Neues Gutachten
Bundesweite Einstufung der AfD – der Verfassungsschutz als Waffe
Die Enthüllungen über ein neues Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD könnte Menschen davon abhalten, in die Partei einzutreten, weil sie Konsequenzen fürchten müssten. Diese Einschüchterungswirkung ist offenbar gewünscht.
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Dass der Bundesverfassungsschutz die AfD als rechtsextrem einstufen möchte, könnte erhebliche Folgen für Parteimitglieder haben – und neue AfD-Anhänger davon abschrecken, der Partei beizutreten. Am Sonntagabend berichtete die Süddeutsche Zeitung, dass der Verfassungsschutz an einem Gutachten arbeitet, um die AfD als „gesichert extremistische Bestrebung“ einzustufen. Eine solche Einstufung würde dem Verfassungsschutz gewaltige Eingriffe in die Arbeit der Partei und ihrer Mitglieder bis in das private Leben erlauben.
Und schon jetzt hat sich der Verfassungsschutz mit dem neuen Gutachten ein mächtiges Werkzeug geschaffen – obwohl das Schreiben erst in Arbeit ist. Anschließend müssten Betroffene mit Disziplinarmaßnahmen, Entfernung aus dem Beamtendienst und ähnlichen Schritten durch ihren Arbeitgeber oder andere Behörden rechnen, würden sie vom Verfassungsschutz als Gefahr für das Grundgesetz eingeschätzt werden.
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Weil die AfD seit 2021 als Verdachtsfall eingestuft wird, darf der Verfassungsschutz momentan zwar bereits beobachten und Personen durchleuchten, zu dienstrechtlichen Konsequenzen kam es derweil aber nicht. Zudem ist der Verfassungsschutz bei der Beobachtung, vor allem von Einzelpersonen und Abgeordneten, äußerst eingeschränkt. Die Tiefgründigkeit der Überwachung könnte sich mit einer Einstufung als extremistische Bestrebung ändern.
Im Landtagswahljahr in Sachsen, Thüringen und Brandenburg weist das Bundesamt mit diesem Gutachten außerdem noch einmal auf die eigenen Befugnisse hin, lässt die Muskeln spielen und will so manchen AfD-Sympathisanten möglicherweise abschrecken.
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Wie man sich in der Öffentlichkeit, in sozialen Netzwerken oder anderswo äußert, dürfte sich durch die bloße Nachricht, dass der Verfassungsschutz an einem Gutachten arbeitet, erheblich ändern, weil AfD-nahe Personen befürchten könnten, bei einer möglichen rechtsextremistischen Einstufung der Partei ins Visier des Verfassungsschutzes zu geraten.
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Auch AfD-Anhänger, die einen Beitritt in die AfD in Erwägung ziehen, könnten durch die öffentlich-wirksame Gutachten-Enthüllung der SZ eingeschüchtert werden und aus Angst vor den Konsequenzen und einer gründlichen Durchleuchtung bei einer möglichen Einstufung von einer AfD-Mitgliedschaft absehen. Trotz zahlreicher Demonstrationen „gegen Rechts“ erhielt die Partei im Januar gut 2.500 Mitgliedsanträge und zählt mittlerweile über 41.000 Mitglieder, Tendenz weiter steigend.
afd-mitglieder sind weniger wichtig als afd-waehler.
die braucht es fuer einen wechsel.
doch es wird nicht genug geben.
die gehirnwaesche der nudging-institute und politischen netzwerke trifft die deutschen mal wieder erfolgreich bis ins mark.
wie dressierte hunde finden sie sich brav zur taeglichen demo gegen raechts ein, und waelzen sich in schuldgefuehlen.
das wars dann wohl.
nach der naechsten regierung wirds wahrscheinlich keine wahlen mehr geben.
und schon sehr bald steht dland sowieso unter der fuchtel der who.
die masse der waehler will es so. ist halt auch demokratie, sich den eigenen untergang herbeizuwaehlen.
sieht irgendwer noch einen ausweg?
Deutschland im Jahr 2024: sich über Putin aufregen, aber Oppositionelle im eigenen Land mit subtilen Methoden verfolgen und (gesellschaftlich) ausschalten. Genau mein Humor.
Es wird aller höchste Zeit, dass der deutsche Verfassungsschnutz
als rechtsextrem und verfassungsfeindlich eingestuft wird.
Erinnert an die finsteren Zeiten des dritten Reiches und an die Stalin Ära.
Um die AFD zu wählen, muss man kein Mitglied sein.
Wenn sich das bei Faeser und deren Diener Haldenwang noch nicht herumgesprochen haben sollte … So What !
Die AFD kann sich eigentlich freuen, die brauchen auch bald kein Geld mehr für ihre Parteiwerbung – das erledigt für sie die Faeser samt Dienerschaft und der Wähler ist nicht dumm.
Ob das wieder ein Gutachten wird, was man nicht veröffentlichen will…? Wäre doch zu spannend, dieses Mal die Begründungen zu erfahren.
Es wird genau das passieren, was ich schon längere Zeit gesagt habe. Die Wahlen im Osten werden massiv manipuliert durch die Ampel und ihren Regierungsschutz. Ich bin kein AfD Wähler, aber das ist DDR 2.0 was hier im Moment passiert. Dass sind Zustände wie in einer Bananenrepublik. Ich bin mal gespannt was mit den potenziellen Wählern der AfD passiert.
Ich befürchte die Masse wird Nichtwähler und dann ist der Plan der Ampel aufgegangen.
Die Umfragen zeigen, dass die AFD sich stabilisiert hat. Ich bin mir sicher die AFD wird trotzdem gewählt.
Und dann? Der Verfassungsschutz ist weisungsgebunden, der ändert nach den Wahlen im Herbst seine Meinung und seine Beobachtungsziele?
Die Behörde gibt es in anderen Ländern nicht. Der Nutzen bei uns ist ebenfalls gering – kann weg!
Die Beamten kann man in die Polizei integrieren und dort den Personalmangel reduzieren.
Ich vertraue auf den gesunden Menschenverstand der Gesellschaft, der sich an solchen Praktiken eher schärft als einschüchtern lässt.
Abwarten! was ich mom öfter sehe als irgendwelche Spinner, die fleißig für ihren Untegang demonstrieren, das sind Leute von denen man hört „jetzt erst recht!“
Natürlich, wenn der Verfassungsschutz eine Gruppe als verfassungsfeindlich einstuft, dann dürfen ebenso alle Menschen, die auch nur irgendein positives Wort über diese Gruppe äußern, beobachtet und damit gesellschaftlich geächtet werden. Und natürlich auch die Sympathisanten dieser Menschen und die Sympathisanten dieser Sympathisanten, usw. – durch derartige Kaskaden von Stigmatisierungen kann man mit einem Schlag ganze Bevölkerungsteile ausschließen und deren Existenz vernichten
„Konsequent weitergedacht, muss jetzt auch der auf der zweiten Stufe Verdächtigte ausgegrenzt werden, und wer das nicht tut, gilt wiederum als ausgrenzungsbedürftiger Extremist. So lassen sich Kaskaden des Verdachts konstruieren. Die Verteidigung der Verfassung führt sich dann selbst ad absurdum.“ – Staatsrechtler Dietrich Murswiek im Dezember 2006
Es ist vorbei. Diese Demokratie ist damit am Ende. Gute Nacht Deutschland …
Inzwischen ist doch wohlbekannt, daß der Verfassungsschutz weisungsgebunden ist. Somit ist er nicht neutral, was man dringend ändern sollte. Sonst könnte man ihn auch gleich in ReGIERungsschutz umbenennen.
Sie kämpfen gegen Rechts und sagen, es darf nie wieder so sein! Wie 3. Reich? Wie DDR? Nun, in beiden Fällen waren Linke, waren Sozialisten, die Verursacher. Steinmeyer hatte schon recht, wenn er von Ratten spricht. Nur Rattenfänger sind die Sozis.
Die Correctiv-Lügenblase steht wohl ziemlich kurz vor der Explosion. Zumindest hatte ich in der Berliner Zeitung einen Bericht gelesen, der den Eindruck erweckt:
„Correctiv vor Gericht: Fiel die Regierung auf einen Bluff der Rechercheure rein?“
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/correctiv-vor-gericht-fiel-die-regierung-auf-einen-bluff-der-rechercheure-rein-li.2189002
Ich hoffe inständig, daß die Aufdeckung dieses Skandals genügend politische Reichweite besitzt, um die geplanten Gesetzesänderungen hinwegzufegen. Es wird die AfD gewiss nicht automatisch vom Vorwurf des Rechtsextremismus reinwaschen (das muß anderweitig passieren), aber es wird ein Stigma beseitigen. Zudem wird endlich genügend Schmutz an den Altparteien, sowie am ÖRR hängenbleiben, um Zweifler überzeugen zu können und gleichzeitig bekennende Gegner in Zweifler zu verwandeln.
Davon wird die Ampel sich nicht mehr erholen können.
Die VS-Bazooka gegen die AfD hat in der Vergangenheit nichts bewirkt, im Gegenteil. Der VS untergräbt in erster Linie seine Glaubwürdigkeit und wirft ein Schlaglicht auf die ausgebrochene Panik innerhalb der wohl unbeliebtesten Regierung seit Kriegsende. Zudem gibt es schon die ersten negativen Artikel bezüglich der Rolle des VS im Ausland.
Die VS-Info im SZ-Artikel weiter zu verbreiten, halte ich darüber hinaus (aus konservativer Sicht) für nicht sehr klug. Genau diese mediale Selbstreferenzialität versuchen Faeser und der VS für sich zu nutzen. Es soll irgendwas hängenbleiben, bzw. dem Wähler eine Angstkur appliziert werden.
Die können die AfD einstufen, wo se wollen..
Mir persönlich herzlich egal!
Die Hetze gegen die AfD wird nicht verschwinden, sie wird sich höchstens verschieben und dann geg. andere richten!
Fundstück
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Correctiv-Geschäftsführer Schraven bezeichnet AfD-Politiker als Faschisten
26 Feb. 2024 16:32 Uhr
Während sich der juristische Konflikt in der Causa „Correctiv-Investigativartikel“ ausweitet, wird der Ton zunehmend rauer. Vor dem Hintergrund der immer breiter werdenden Kritik an ihrer Glaubwürdigkeit irritiert die Redaktion des „Rechercheverbunds“ mit ihrem strategischen Agieren. Schraven attackiert nun den Anwalt eines verleumdeten „Geheimtreffen“-Teilnehmers. …
Was heist rechtsextrem und welcher der u.g. Punkte würde auf die AfD zutreffen ?
Wann spricht man von Rechtsextremismus, Rechtsradikalismus oder Neonazismus….?
bpb Bundeszentrale für politische Bildung, 25.07.2008
„Generell gilt: Rechtsextremisten lehnen die freiheitliche demokratische Grundordnung ab und wollen − auch unter Anwendung von Gewalt − ein autoritäres oder gar totalitäres staatliches System errichten, in dem nationalistisches und rassistisches Gedankengut die Grundlage der Gesellschaftsordnung bilden sollen.“
„Das rechtsextreme Weltbild ist gekennzeichnet durch Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, völkische Ideologie, Antisemitismus, Geschichtsklitterung, einhergehend mit der Verherrlichung des NS-Regimes und Relativierung bis zur Leugnung des Holocaust.“
(Quelle: https://www.bpb.de/themen/rechtsextremismus/dossier-rechtsextremismus/41312/wann-spricht-man-von-rechtsextremismus-rechtsradikalismus-oder-n
Die EINSTUFUNG… steht doch jetzt schon fest ,damit Beamte im Öffentlichen Dienst zum Beispiel Entlassen werden können wenn sie dieser Partei angehören .Den verbieten lässt sich diese ja nicht so einfach ,da ist dies der sichere Weg um ein Teilerfolg vorweisen zu können.
Die demokratische Alternative ist genauso viel und wenig demokratisch als jede andere Partei, Organisation, Vereinigung und deren Mitglieder! Und wenn die Alternative per ordre de Mufti gestoppt wurde, gehen dann alle deren Anhänger in den Untergrund?
Die Demokratie in diesem Lande ist seit 1949 gewachsen und stark! Wer sie versteht, braucht weder Angst vor Regierung noch vor der Opposition zu haben!