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Neues Gutachten

Bundesweite Einstufung der AfD – der Verfassungsschutz als Waffe

Die Enthüllungen über ein neues Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD könnte Menschen davon abhalten, in die Partei einzutreten, weil sie Konsequenzen fürchten müssten. Diese Einschüchterungswirkung ist offenbar gewünscht.

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Dass der Bundesverfassungsschutz die AfD als rechtsextrem einstufen möchte, könnte erhebliche Folgen für Parteimitglieder haben – und neue AfD-Anhänger davon abschrecken, der Partei beizutreten. Am Sonntagabend berichtete die Süddeutsche Zeitung, dass der Verfassungsschutz an einem Gutachten arbeitet, um die AfD als „gesichert extremistische Bestrebung“ einzustufen. Eine solche Einstufung würde dem Verfassungsschutz gewaltige Eingriffe in die Arbeit der Partei und ihrer Mitglieder bis in das private Leben erlauben.

Und schon jetzt hat sich der Verfassungsschutz mit dem neuen Gutachten ein mächtiges Werkzeug geschaffen – obwohl das Schreiben erst in Arbeit ist. Anschließend müssten Betroffene mit Disziplinarmaßnahmen, Entfernung aus dem Beamtendienst und ähnlichen Schritten durch ihren Arbeitgeber oder andere Behörden rechnen, würden sie vom Verfassungsschutz als Gefahr für das Grundgesetz eingeschätzt werden.

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Weil die AfD seit 2021 als Verdachtsfall eingestuft wird, darf der Verfassungsschutz momentan zwar bereits beobachten und Personen durchleuchten, zu dienstrechtlichen Konsequenzen kam es derweil aber nicht. Zudem ist der Verfassungsschutz bei der Beobachtung, vor allem von Einzelpersonen und Abgeordneten, äußerst eingeschränkt. Die Tiefgründigkeit der Überwachung könnte sich mit einer Einstufung als extremistische Bestrebung ändern.

Im Landtagswahljahr in Sachsen, Thüringen und Brandenburg weist das Bundesamt mit diesem Gutachten außerdem noch einmal auf die eigenen Befugnisse hin, lässt die Muskeln spielen und will so manchen AfD-Sympathisanten möglicherweise abschrecken.

Wie man sich in der Öffentlichkeit, in sozialen Netzwerken oder anderswo äußert, dürfte sich durch die bloße Nachricht, dass der Verfassungsschutz an einem Gutachten arbeitet, erheblich ändern, weil AfD-nahe Personen befürchten könnten, bei einer möglichen rechtsextremistischen Einstufung der Partei ins Visier des Verfassungsschutzes zu geraten.

Auch AfD-Anhänger, die einen Beitritt in die AfD in Erwägung ziehen, könnten durch die öffentlich-wirksame Gutachten-Enthüllung der SZ eingeschüchtert werden und aus Angst vor den Konsequenzen und einer gründlichen Durchleuchtung bei einer möglichen Einstufung von einer AfD-Mitgliedschaft absehen. Trotz zahlreicher Demonstrationen „gegen Rechts“ erhielt die Partei im Januar gut 2.500 Mitgliedsanträge und zählt mittlerweile über 41.000 Mitglieder, Tendenz weiter steigend.

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