Es ist nur etwas mehr als drei Monate her, dass das Bundesverfassungsgericht den Klimatransformationsfond der Bundesregierung für verfassungswidrig erklärte. Die dreiste Umwidmung von Haushaltsmitteln, die für die Bekämpfung der Corona-Pandemie gedacht gewesen waren, in Gelder zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen, wurde von dem Gericht als unzulässig gewertet – die Misswirtschaft der Bundesregierung verursachte so ein 60 Milliardenloch im Bundeshaushalt und eine Haushaltskrise, die in anderen Zeiten wohl einen Koalitionsbruch zur Folge gehabt hätte. 

Doch anstatt angesichts der höchst prekären Haushaltslage in den Sparmodus zu wechseln, möchten die Bundestagsfraktion der Grünen nun einfach einen neuen Klimaschutzfonds verabschieden. Das geht aus einem Entwurf hervor, den die Grünen auf einer am Dienstag stattfindenden Klausurtagung beschließen wollen. Vorrangig solle der „Deutschland-Investitionsfonds“ Ländern und Kommunen zugutekommen, heißt es in dem Papier.

Werbung

Konkrete Angaben zu dem Volumen des Fonds finden sich in dem Entwurf nicht. Gegenüber der Rheinischen Post sagte die Fraktionschefin Katharina Dröge jedoch: „Wenn man es ernsthaft angehen will, liegen wir im Bereich von Hunderten Milliarden Euro.“ Mit den Geldern sollen Investitionen in die „Modernisierung und Dekarbonisierung der Wirtschaft und in Zukunftstechnologien“ finanziert werden, konkret werden in dem Antrag die Förderung von Radwegen, der Wasserstoffinfrastruktur oder der Digitalisierung des Schienennetzes genannt. 

Um die für diese Ausgaben notwendigen Mittel zu beschaffen, möchten die Grünen die Schuldenbremse aussetzen. „Den Deutschland-Investitionsfonds ermöglichen wir durch eine Reform der Schuldenbremse“, heißt es in dem Papier. Auch die SPD hatte sich zuletzt immer wieder für eine Aussetzung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse ausgesprochen. Für die Verabschiedung der Reform braucht es zusätzlich noch eine Zustimmung der FDP sowie der CDU im Bundestag sowie in den Ländern.

Teilen: Zu den Kommentaren (36)