Neuer Antrag
„Hunderte Milliarden Euro“: Grüne wollen neuen Klimaschutzfonds durchsetzen
Die Grünen wollen aufs Neue Hunderte Milliarden Euro in Klimaschutzmaßnahmen investieren. Ein entsprechender Antrag der Bundestagsfraktion soll am Dienstag beschlossen werden.
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Es ist nur etwas mehr als drei Monate her, dass das Bundesverfassungsgericht den Klimatransformationsfond der Bundesregierung für verfassungswidrig erklärte. Die dreiste Umwidmung von Haushaltsmitteln, die für die Bekämpfung der Corona-Pandemie gedacht gewesen waren, in Gelder zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen, wurde von dem Gericht als unzulässig gewertet – die Misswirtschaft der Bundesregierung verursachte so ein 60 Milliardenloch im Bundeshaushalt und eine Haushaltskrise, die in anderen Zeiten wohl einen Koalitionsbruch zur Folge gehabt hätte.
Doch anstatt angesichts der höchst prekären Haushaltslage in den Sparmodus zu wechseln, möchten die Bundestagsfraktion der Grünen nun einfach einen neuen Klimaschutzfonds verabschieden. Das geht aus einem Entwurf hervor, den die Grünen auf einer am Dienstag stattfindenden Klausurtagung beschließen wollen. Vorrangig solle der „Deutschland-Investitionsfonds“ Ländern und Kommunen zugutekommen, heißt es in dem Papier.
Konkrete Angaben zu dem Volumen des Fonds finden sich in dem Entwurf nicht. Gegenüber der Rheinischen Post sagte die Fraktionschefin Katharina Dröge jedoch: „Wenn man es ernsthaft angehen will, liegen wir im Bereich von Hunderten Milliarden Euro.“ Mit den Geldern sollen Investitionen in die „Modernisierung und Dekarbonisierung der Wirtschaft und in Zukunftstechnologien“ finanziert werden, konkret werden in dem Antrag die Förderung von Radwegen, der Wasserstoffinfrastruktur oder der Digitalisierung des Schienennetzes genannt.
Um die für diese Ausgaben notwendigen Mittel zu beschaffen, möchten die Grünen die Schuldenbremse aussetzen. „Den Deutschland-Investitionsfonds ermöglichen wir durch eine Reform der Schuldenbremse“, heißt es in dem Papier. Auch die SPD hatte sich zuletzt immer wieder für eine Aussetzung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse ausgesprochen. Für die Verabschiedung der Reform braucht es zusätzlich noch eine Zustimmung der FDP sowie der CDU im Bundestag sowie in den Ländern.
„Unsere Ideologie heißt Wirklichkeit“, so Robert Habeck im November 23 auf dem Grünen-Parteitag in Karlsruhe. Genau da liegt das Problem. Die Grünen halten ihre Ideologie tatsächlich für die Wirklichkeit, absolut und ohne ‚wenn und aber’. Nur aus dieser maßlosen Verblendung sind die ansonsten nicht nachvollziehbaren Aussagen und Beschlüsse der Grünen zu verstehen. Und genau das muss gestoppt werden, je früher desto besser. Sarah Wagenknecht hatte Recht, als sie erklärte, die Grünen seien die „Verlogenste, inkompetenteste und gefährlichste Partei“
Was die Linke und deren Ableger BSW den Menschen vorgaukeln ist nicht minder Realitätsfremd. Die Frage lautet : sind Realitätsentrückte Menschen verlogen oder krank ? Ideologen sind besoffen von sich selbst. Und würde man einen Alkoholiker der seine Sucht verleugnet einen Lügner oder Kranken nennen ? Oder kann ein Psychotiker seine Krankheit erkennen ? Nein, das kann er nicht. Eher erkennt sich ein Wurm im Spiegel.
Eine freie Markt-Wirtschaft, die sich nicht mehr selbst tragen kann und auf staatliche Investitionen per Steuergeld angewiesen ist, IST bereits Sozialismus !
Bankenrettungen, Unternehmensrettungen, Staatshaushaltsrettungen durch Steuerzahler IST Sozialismus ! SuperSonderSpezialFonds auf Bürgerverschuldungsbasis IST bereits eine sozialistisch-politische Insolvenzverschleppung. Das Bundesverfassungsgericht MUSS diesem linksextremistischen Treiben ein ENDE setzen !!! Das deutsche Volk erwartet von der Opposition, dahingehende Klageschriften einzureichen !
Was hat die aktuelle Misswirtschaft dieser Regierung mit …dem Sozialismus zu tun ????
Genau das !
Wer es nicht gesehen hat – hier nochmal der Brüller des Jahres : Der Wirtschaft geht’s gut, nur die Zahlen sind schlecht. (ca. Video-Mitte)
https://politikstube.com/
Wie haben es die Rodgau Monotones vor vielen Jahren besungen? „Die Lage ist schlecht, doch die Stimmung ist gut!“
Genau so !
Der Ampel geht’s gut, nur die Umfragewerte sind schlecht.
mario draghi fordert im auftrag der EU-kommission fuer die wettbewerbsfaehigkeit europas massive investitionen fuer gruenen wandel und digitalisierung .
da muss halt jedes mitgliedsland sein scherflein beitragen.
natuerlich ganz besonders das land, das sich in pcto. green deal fuer das musterland der welt haelt, und mit dem anspruch, ideales vorbild zu sein, ueberall missionieren geht.
leute, blutet, oder waehlt sie ab !
https://www.document.no/2024/02/24/draghi-eu-ma-investere-massivt-i-det-gronne-skiftet/
Das Land und das Volk halten sich nicht dafür. Es dreht sich lediglich um ein paar tausend Durchgeknallte. Wir können diese staatliche Betrugsmasche ja mal umdrehen : Wir liefern die tollen Ideen und die paar tausend zahlen dafür.
solange die mehrheit die blockparteien waehlt, muss man leider davon ausgehen, dass es mehr als ein paar tausend durchgeknallte gibt.
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
(Jean-Claude Juncker)
Schulden heißen nicht mehr Sondervermögen, man sagt jetzt Klimaschutzfonds.
Und dieses Geld wird dringen für die Dekarbonisierung, also die Zerstörung, Deutschlands benötigt. Wer will da nein sagen?
Spontan fallen wir andere Dinge ein!
– Ausbau des Schienennetzes und die Elektrifizierung des Schienennetzes.
– Ausbau des Stromnetzes.
– Schulen reformieren siehe https://asw-wutoeschingen.de
– Renten stabilisieren.
– Brücken restaurieren.
– Pflege und Krankenhäuser unterstützen.
– Arme Menschen so unterstützen dass sie nicht vom Flaschenpfand leben müssen.
– Sozialbau ankurbeln.
– Bundeswehr fähiger machen.
– Steuerentlastungen
– Abschaffung von unnötiger Verwaltung incl. Beamte.
– Reduzierung unserer Politiker in den Parlamenten
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Das könnte evt nur die Spitze des Eisberges sein!
Ganz genau! Diese Gelder, die jetzt gefordert werden, sollen doch niemals beim Bürger ankommen. Es gilt die eigene Vetternwirtschaft zu zementieren und hierfür ist denen (Politiker) mittlerweile jedes Mittel recht. Wofür man diese Gelder benötigt wird stets dem aktuellen Zeitgeist (Militär, Umweltschutz, Klimaschutz, Infrastruktur, Digitalisierung, etc.) angepasst. Der Bürger wird es ja mit Freude begrüßen und fleißig nicken. Ansonsten wird man medial weichgekocht, bis man ein solches Vorhaben befürwortet.
Was der Bürger leider nicht begreift: für jeden Euro, der Euch in die rechte Tasche gesteckt wird, stehen 2 Euro entgegen, die der Staat Euch gleichzeitig aus der linken Tasche zieht.
Das Wachstumschancengesetz ist exakt so aufgebaut, daher ist der Widerstand der Union richtig und keine Behinderung, wie es grün-rotlackierte Pseudo-Wirtschaftsverbände (NGOs), sowie die mediale Gewalt des ÖRR hinausposaunen.
Natürlich wollen die Grünen das. Allein dafür wurde Jennifer Morgan installiert, Gelder zu akquirieren, die dann der Firma Blackrock zufließen, die den Climate Fond verwalten. Es ging nie um Klimaschutz, sondern Luft als eines der letzten freien Güter besteuern zu können. Denn der große Bruder über dem Teich braucht Geld, da können die Vasallen in der BRD ruhig für ausbluten.
Weg mit denen. Per Wahlzettel 2025 und 2024 bei den Landtagswahlen.
Das einzige was die Grünen können: Steuergeld zum Fenster rauswerfen. Und ist das von der arbeitenden Bevölkerung hart erwirtschaftete Geld ausgegeben, müssen halt neue Schulden gemacht werden um die sinnlosen Phantastereien zu finanzieren. Was kümmert die Grünen schon das Grundgesetz und die Schuldenbremse. Sie glauben ja selbst, über dem Gesetz zu stehen.
Sinnlos verpulverte Milliarden. Für nichts, außer für Habeck‘s überbordendes Ego.
Hunderte Milliarden Fond: Ist der erst einmal im Bundestag genehmigt, können sich alle ‚Klima’eifrigen jederzeit daraus bedienen – ohne Abstimmung / ohne Prüfung und Autorisierung der Maßnahmen. Und damit ist auch nicht ausgeschlossen (ja: erfahrungsgemäß wahrscheinlich), daß das Geld dann für ganz andere Sachen verbraten wird. Klimaklamotten, Klima-Drohnen, Klima-Informanten, Klima-Verwandte, Klima-Djournalisten, Klima-Fernsehen …
…Klimalinke Antifa, Klima NGOs…
Ich hoffe, daß wir den linksgrünen Irrsinn noch bis zu den nächsten Bundestagswahlen finanziell und gesellschaftlich durchstehen. Danach muß die nächste Regierung den Schwachsinn schnellstens rückgängig machen.
Rothschild und Co. lassen schon die Sektkorken knallen!
Das fünf Buchstaben a, i, k, l, m Thema der Bündnis90/Grünen Ideologie ist mit dem Urteil des Verfassungsgerichtes vom 15. November 2023 komplett geklärt worden. Jetzt werden wieder einmal Panikmache, Propaganda und Kriegstreiberei neu angerührt, um die Bürger, die Unternehmer und die Steuerzahler zu verwirren und diesen frech in den Geldbeutel zu greifen!
Raus hier! Rette sich wer kann!!! Jeder, der nicht selbst schon hoch verschuldet ist oder sich auf staatlichen Transfergeldern verdingt wird in unbekanntem Ausmaß für diesen Irrsinn bezahlen, wenn er nicht schnellstens das Weite sucht!
Erst verschulden, dann abhauen. Wenn schon, denn schon.
Hmm .. ja, dass macht Sinn! 👍
Der grüne Kindergarten spielt Monopoly mit unserem Land unter dem Motto: was kostet die Welt!! Ich hoffe, das Deutschland das noch solange aushält, bis diese geballte Inkompetenz endlich abgewählt wird. Für immer hoffentlich. Apropos Grün, davon ist hernach hier ja ganz sicher nichts mehr im Lande zu sehen. Mit den geplanten Vorhaben der Grünen wird die Umwelt auch gleich noch mit zerstört. Diese Leute sind höchstens Grün hinter den Ohren! Das muß doch dem letzten Wähler hier in D endlich mal bewußt werden.
Dieses Geld würde sicher nicht in Deutschland bleiben.
Die Grünen dürfen kein zusätzliches Geld in die Finger bekommen– wenn sie freigebig sein wollen, sollen sie doch ihre frisch erhöhten „Gehälter“ abgeben.
Dir Deutschen sollen sich abschuften, damit sie ihre scheinbare Verschwendungssucht ausleben können in der Welt.
Kann bitte mal ein Journalist bei den Grünen nachbohren, was für sie Zukunftstechnologie ist, welche Gelder sie in welcher Höhe für welche konkreten Technologien und mit welchem Ziel ausgeben wollen. Bitte auch die Erwartungshaltung monetär beziffern lassen, damit es nach nachgeprüft werden kann.
Die Grünen können nur heiße Luft und wenn es konkret wird, dann gibt es allenfalls noch Stümperei allererster Güte
Diese Piraten Bande muss endlich gestoppt werden. Die Plündern uns und die nächsten Generationen ohne Skrupel aus.
Ausserstaatliche Akteure (regelmässig mit nationalen Geldern mitfinanziert) machen sich breit in Politik (Regierung, Parlamenten), Verwaltung (Ministerien) und in der Gerichtsbarkeit (Parteiwahl).
Bestes Beispiel: man nehme einen Entscheidungsträger aus einer NGO, installiere ihn im Ministerium xy und mache ihn zum Staatsstekretär. Punkt fertig. In der digitalen Welt spricht man auch von Trojanern.
Und auch gängige Praxis ist: WEF kontaktiert Regierungen, unterbreitet die Visionen – und, v.a. wenn dann ein WEF-YGL (allein das eine Anmassung, zumal diese YGL überzählig unbedachte, aufmerksamkeitshungrige, unreflektierte „WEF-FOLLOWERS sind, m.E.) am Regierungspult sitzt – parteieigene WEF-Fans im Parlament sitzen, fertig die Geschichte. Und, je nach Ausgestaltung der Regierungsform, klappt es auch am Parlament vorbei. Wo NGO’s ihre Berechtigung bei Entwicklungsländern hatten, sind es heute Organisationen einer Transformation, welche Riesen-Gewinne avisiert. NewFood z.B.
Na, wer sind jetzt die Verfassungsfeinde? Die Schuldenbremse aussetzen aufgrund welcher Notlage genau?
Das ist Parteiterrorismus und gehört bekämpft! Die Grün-sternchen-innen regieren gegen den Willen des Volkes und verprassen das Volksvermögen! Und SPD und FDP machen munter mit – toll!
Wo ist der Verfassungsschutz um dem ein Ende zu setzen? Ach ja, gehört ja zur Clique dazu!
Das beste Deutschland in dem wir je gelebt haben! Damit kann sich nur die Ampel selbst gemeint haben.
Solange wir Kohlekraftwerke am Laufen haben, entbehrt sowas wie ein Klimaschutzfonds jeder Logik …
Jeden Tag wird ein neuer Name für s Abkassieren oder für irgendwelche „Kredite“ erfunden.
Schlicht und ergreifend: Bankrotterklärung.
Auf die Zustimmung der FDP werden sie wohl lange warten können. Nicht einmal aus den an der Regierung aktuell nicht beteiligten Links-Parteien der Union wird Zustimmung signalisiert