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Potsdam

Kampf gegen Rechts: Olaf Scholz will Antifa-nahe Organisation mit Bundesgeldern unterstützen

Der Bundeskanzler hat sich am Montag mit dem Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“ getroffen und finanzielle Unterstützung für den Kampf gegen Rechts versprochen. Brisant: Die Vereinigung ist offen Antifa-nah und hat bereits gemeinsam mit Linksextremen zu Demonstrationen aufgerufen.

Olaf Scholz bei seinem Pressestatement am Montag in Potsdam.

Olaf Scholz hat sich am Montag in Potsdam mit verschiedenen Initiativen getroffen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Mit dabei: der Migrantenbeirat Potsdam sowie das Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“. Unter anderem brachte Scholz bei dem Treffen in Erfahrung, welche finanziellen Mittel die Bündnisse brauchen, um strukturell verfestigt arbeiten zu können – und stellte eine Förderung über das Demokratieförderungsgesetz in den Raum. 

Vor der Presse erklärte der Bundeskanzler im Anschluss der Veranstaltung „Ich bin […] sehr froh, dass ich heute sprechen konnte, mit sehr vielen Initiativen, mit sehr vielen engagierten Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes, die […] ein klares Zeichen setzen gegen Rechtsextreme, gegen das, was politisch von der AfD gewollt wird. Die auch ein klares Zeichen setzen dagegen, dass manche sich hier an einem Ort in dieser Stadt versammeln und sagen, sie müssten mal über Remigration sprechen.“

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Gemeinsam mit den Initiativen wolle Scholz sich gegen diejenigen wehren, „die unser ‚Wir‘ aufspalten wollen – in wir und die anderen“. Er sei daher sehr „dankbar“ für die Gelegenheit, miteinander zu diskutieren und „sich unterzuhaken“. Doch wer steckt hinter diesen Bündnissen, die der Bundeskanzler so tatkräftig unterstützen möchte? 

Das Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“ ist eine Vereinigung zivilgesellschaftlicher und staatlicher Organisationen sowie Unternehmen, Parteien und Fraktionen der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung. Auch der Migrantenbeirat Potsdam ist Mitglied der Vereinigung, dessen Vorsitz der Potsdamer Oberbürgermeister, Mike Schubert, innehat. Schubert ist SPD-Mitglied und macht keinen Hehl daraus, begeisterter Unterstützer der extremistischen Antifa zu sein. 

Anfang Februar hatte der Oberbürgermeister im Namen von „Potsdam bekennt Farbe“ zu einer Demonstration gegen rechts aufgerufen. Gegenüber der Märkischen Allgemeinen sagte Schubert damals unverfroren: „Mir gefällt, dass an einem Tag wie heute die Omas gegen rechts zusammen mit den Vertretern der Garnisonkirche bis hin zur Antifa alle da sind. Das zeigt, wie bunt Potsdam ist.“ 

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Schon in der Vergangenheit hatte das Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“ immer wieder gemeinsam mit Antifa-Gruppen für Demonstrationen geworben. Unter anderem im Dezember 2021 hatte die Vereinigung gemeinsam mit der „Emanzipatorischen Antifa Potsdam“ und dem Antifa-Jugendverband „Linksjugend [’solid] Potsdam“ zu einer Kundgebung gegen „Coronaleugner*innen, Verschwörungsideolog*innen, Umsturzphantasten, AFD und andere Nazis“ aufgerufen.

Bereits jetzt wird „Potsdam bekennt Farbe“ aus Haushaltsmitteln des Landes Brandenburg finanziert. In Zukunft möchte unsere Bundesregierung die Antifa-nahe Verbindung nun offensichtlich auch mit Bundesgeldern unterstützen. 

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