„Der 24. Februar 2022 ist eine Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents.“ Das wird wahrscheinlich der einzige Scholz-Satz sein, der es in die Geschichtsbücher schafft. Zurecht: Was der Bundeskanzler in seiner Rede am 27. Februar, drei Tage nach der russischen Invasion in der Ukraine anerkannte und aussprach, war die nüchterne Dokumentation des totalen Zusammenbruchs von Jahrzehnten deutscher Außen- und Sicherheitspolitik. Von der „neuen Ostpolitik“ Willy Brandts über die wegweisende Schlussakte von Helsinki bis zur deutsch-sozialdemokratischen Putin-Politik des 21. Jahrhunderts, vom Glaubenssatz „keine Waffen in Kriegsgebiete!“ bis zum „Wandel durch Handel“ waren Ideen deutscher Außenpolitik entwertet worden – und ausgerechnet ein sozialdemokratischer Bundeskanzler durfte nun die Scherben aufkehren.
Der Scholz der damals, vor zwei Jahren, im Bundestag redete, schien das begriffen zu haben. Die historische Stunde Europas und die Herausforderungen, welche diese insbesondere für Deutschland bringen würde, schien er begriffen zu haben. Das stärkste Militär Europas wollte der Kanzler aufbauen – für so eine Forderung wäre man in Deutschland noch am Abend vor der Ukraine-Invasion als Kriegstreiber und Nazi-Militarist verschrien worden. Am 27. Februar klatschte bei diesen Ausführungen fast das ganze Haus. Das war tatsächlich ein Hauch von Zeitenwende.
Ein völlig anderer Olaf Scholz war jüngst auf der Münchner Sicherheitskonferenz zu sehen: Wenige Tage vor dem zweiten Jahrestag des russischen Einmarsches trug der Bundeskanzler dort eine Rede vor, die die FAZ treffend einen „wässrigen Aufguss des längst Gesagten“ nannte. Ein Scholz-o-matisches Wiederabspulen der „Zeitenwende“-Floskeln, die mittlerweile längst jeder Bedeutung entleert sind.
Viel war Scholz international für seine Rede im Februar ’22 gelobt worden: „Zeitenwende“ als Begriff verbreitete sich international, wenn Experten, Politiker und Beobachter im verbündeten Ausland lobend und anerkennend von dem neuen deutschen Commitment für gemeinsame Sicherheit in Europa sprachen, das viel zu lange gefehlt hatte. Olaf Scholz schrieb noch „Zeitenwende“-Artikel in international renommierten Magazinen, hielt große Reden zu seinem großen Wort. Aber immer deutlicher wurde: Die „Zeitenwende“ verliert an Substanz. Zwei Jahre später durchschauen nicht nur die Politiker, Militärs und Technokraten auf der Münchner Sicherheitskonferenz die als Worthülsen entlarvten Scholz-Mantras.
(Nicht nur) Deutschland versagt
Der Blick auf die Tatsachen macht jeden Kommentar überflüssig: Zwei Jahre nach „Zeitenwende“ und Kriegsausbruch liefert der gesamte Westen der Ukraine derzeit weniger Artilleriemunition, als Moskau alleine aus Nordkorea bezieht. An den Fronten geht der Ukraine die Munition aus. Wenn die Russen zehnmal feuern, feuern die Ukraine oft nur zweimal zurück. Und der Westen hat trotz vollmundiger Erklärungen nicht vermocht, dieses Ungleichgewicht auszutarieren.
Das ist zwar auch, aber keinesfalls nur die Schuld von Olaf Scholz: Großbritannien als nächstgrößter Unterstützer der Ukraine bringt nur einen Bruchteil dessen auf, was Deutschland aufbringt. Frankreichs Anteil an der westlichen Unterstützung ist vergleichsweise verschwindend gering. Trotz Macrons frommen Reden über ein strategisch eigenständiges Europa ist ausgerechnet Paris nicht bereit, mehr Unterstützung zu leisten. Wenn Amerikas Unterstützung für die Ukraine gar dauerhaft ausfällt, läge es also vor allem auf deutschen Schultern. Für die Bundesrepublik wäre das wohl die vielleicht schwerste Last seit der Wiedervereinigung. Für viele eine untragbare.
Man würde hoffen, eine Regierung der „Zeitenwende“ hätte den Ernst der Situation längst begriffen. Sie hat es nicht. Der Bundeskanzler redet vollmundig von Verteidigungsausgaben, während seine Regierung das Zwei-Prozent-Ziel allenfalls formal, keinesfalls aber substanziell erfüllt. Deutschland kommt in diesem Jahr überhaupt nur auf die zwei Prozent des BIP für Verteidigung, weil man auch Ausgaben wie Kindergeld für Bundeswehrangehörige oder die Pensionen von DDR-Soldaten zu Verteidigungsausgaben zählt. Und natürlich dank riesiger Summen aus dem Sondervermögen, das allerdings in drei, vier Jahren aufgebraucht sein wird. Was dann?
Zeitenwende verpennt: Berlin steht blank da
Das von Scholz’ angekündigte Waffengeschenk an die Ukraine, sein „Münchner Paket“, unterstreicht den klaffenden Unterschied zwischen Anspruch und Wirklichkeit, Reden und Handeln: Gerade einmal 18 Haubitzen sollen der Ukraine in zwei beziehungsweise drei Jahren geliefert werden. Und Angebote wie Munition und Abwehrraketen kommen in Kleinstmengen. Völlig offensichtlich ist: Ohne die USA hat der Westen der Ukraine nichts anzubieten. Deutschland schon gar nicht mehr. Dafür hätte man – etwa im Rahmen einer ausgerufenen „Zeitenwende“ – schon 2022 den Grundstein für Dinge wie Munitionsproduktion legen müssen. Abnahmegarantien für Hersteller beispielsweise, langfristige Verträge mit Produzenten wie Rheinmetall oder Kraus-Maffei-Wegmann – deutschen Rüstungsfirmen, die nur zu gerne und schnell bereit gewesen wären, ihre lange verwaisten Kapazitäten hochzufahren. Lange kamen aus Düsseldorf, wo Rheinmetall sitzt, mehr strategische Vorstöße in diese Richtung als aus Berlin.
Und wie sieht es bei der Bundeswehr aus? Nicht viel besser. Die Beschaffung läuft an und der Einsatz vieler Verantwortlicher mag jetzt löblich sein: Aber es dauert zu lange. Hinter den Kulissen, so hört man aus informierten Kreisen, haben Politik und Staat den Ernst der Lage begriffen. In Strategiekonferenzen im Verteidigungsministerium, in Gesprächsrunden mit der Rüstungsindustrie drücken hochrangige Ministerialbeamte durchaus aus, was Sache ist.
Die Lage ist ernst, die Regierung ist unfähig
Dass man den strategischen Ernst der Stunde verstanden hat, über die Ukraine hinaus. Und dass Deutschland vielleicht nur wenige Jahre bleiben, um endlich wehrfähig zu sein und „credible deterrence“, glaubhafte Abschreckung aufzubauen. Sowas wird öffentlich entweder immernoch als „Kriegspropaganda“ abgetan oder von denen, die im medialen Ukraine-Trommelfeuer unweigerlich abgestumpft sind, verkannt. Verkannt wird es scheinbar auch noch im politischen Berlin. Um den Frieden in Europa verlässlich zu sichern, ist ein starkes deutsches Militär und eine gut funktionierende Rüstung nötiger denn je. Die Priorisierung der aktuellen Regierung spiegelt das schlicht nicht wieder.
Natürlich ist der jahrelange, strukturelle Verschleiß der deutschen Rüstungsbranche nicht in zwei Jahren vollständig behebbar. Aber man könnte – etwa im Rahmen einer ausgerufenen „Zeitenwende“ – relativ zügig die Weichen dafür stellen, dass es bald besser wird. Das erfordert aber langfristiges und strukturelles Comittment für die Bundeswehr und die Rüstungs-Branche.
Und dieses Comittment kann die Ampel nicht liefern: Schon für den vorsichtigen Vorstoß, man müsse die 2 Prozent ja mittelfristig aus dem Haushalt finanzieren, kriegt Scholz von den Grünen auf die Finger: „Grob fahrlässig“ wäre es, jetzt eine Debatte darüber zu beginnen, ob der Bund Ausgaben etwa bei Klimaschutz, Entwicklungszusammenarbeit oder Landwirtschaft streichen müsse, meint Grünen-Politikerin Agnieszka Brugger. „Ich sehe da null Spielräume, wenn wir den Wohlstand, unsere Sicherheit und den Konsens in der Gesellschaft in diesen ernsten Zeiten nicht gefährden wollen“, so die stellvertretende Fraktionschefin. Null Spielraum für Verteidigung – Klima-Ausgaben und Radwege in Peru sind wichtiger, meinen die Grünen. Die Ampel-Koalition ist vor allem wegen ihnen strukturell unfähig, die kommenden Herausforderungen zu lösen. Kein wunder, dass mit der Union eine Oppositionskraft zum nachdrücklichsten Kämpfer für das Kanzler-Versprechen der Zeitenwende avanciert ist.
In Zeiten von wieder begrenzten Haushalten ist Verschuldung nicht unbegrenzt möglich. Die FDP will an der Schuldenbremse festhalten, die Grünen wollen gleichzeitig Milliarden in die „grüne Transformation“ stecken. In dieser Koalition werden Verteidigungsausgaben immer Stiefkinder bleiben. Und strategische Überlegungen für die Zeit nach dem Krieg? Die laufen bei den Sozialdemokraten wohl immer noch klammheimlich auf die Schröder-Steinmeier-Schiene hinaus, die nach Moskau führt. Es braucht eine neue Koalition mit den richtigen Prioritäten – die Scholz-Ampel kann und will diese nicht setzen.
Geopolitische Luftschlösser – strategischer Blindflug
In Berlin spielt man mit Zeit, die man nicht hat. Olaf Scholz und Wolodimir Selenskij unterzeichneten jüngst ein Sicherheitsabkommen: Dort verspricht die Bundesrepublik der Ukraine fortwährende Unterstützung im Kampf gegen Russland, gar bis zur Rückeroberung der Krim. „Deutschland unterstreicht seine Absicht, langfristige militärische Unterstützung für die ukrainischen Sicherheits- und Verteidigungskräfte bereitzustellen, um die territoriale Unversehrtheit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen in vollem Umfang wiederherzustellen“, heißt es im Text wörtlich. Der Kampf um die territoriale Unversehrtheit der Ukraine wird aber nicht in Jahren entschieden – sondern jetzt. Da sinf fromme Verträge über die Rückeroberung der Krim wie ein geopolitisches Luftschloss.
Die Entscheidungen zur Gestaltung der Nachkriegszeit müssten derweil ebenfalls schon fallen. Wie endet der heiße Krieg und was kommt danach? Berlin und Brüssel haben der Ukraine viel versprochen: Den EU-Beitritt beispielsweise. Der wird de facto aber mit vielen Verwerfungen und Problemen einhergehen, etwa für die europäische Agrarindustrie und die Bauern. Wollen wir das? Wie könnte eine Sicherheitsarchitektur des Westens mit der Ukraine aussehen, über die ja gerne viel geredet wird? Und die strategische Auseinandersetzung NATO-Europas mit Russland wird vor allem in der Nachkriegsordnung entschieden. Sind wir für diese neue Phase des Konfliktes bereit? Wie sieht unsere Nachkriegsbeziehung zu Russland aus?
Es geht um Frieden auf dem Kontinent: Der Angriff auf die Ukraine hat die europäische Nachkriegsordnung gesprengt. Mechanismen und Prinzipien, die seit der Schlussakte von Helsinki die gemeinsame Sicherheitsarchitektur in Europa gestützt haben, sind historische Opfer des Ukraine-Krieges. Und die europäischen Politiker stehen vor einer Jahrhundertaufgabe. Aktuell wirkt es, als würden sie bloß auf Sicht fliegen – manchmal nicht mal mehr das. Es wirkt oft, als hätte der Bundeskanzler noch immer nichts von der Zeitenwende mitbekommen, die er selbst ausgerufen hat.
Von Exilregierung zu „unerschütterlicher“ Treue
Die deutsche Politik hat einen scheinbaren Wandel vollzogen. Im Februar 2022 waren sich alle Politiker, Militärexperten und Kommentatoren einig, dass die Ukraine in Tagen, gar Stunden fallen würde. Der damalige ukrainische Botschafter Andrij Melnyk berichtete dem Spiegel später von einem Gespräch mit Christian Lindner, in dem dieser unmittelbar nach dem Angriff schon kalt über die Aufstellung einer ukrainischen Exilregierung in Washington, London oder Berlin sprach. Deutschland, das 5000-Helme-Land, hatte die Ukraine eigentlich schon aufgegeben – und in diesen Tagen waren viele bestimmt gerne bereit, sich schnell wieder mit Putin zu arrangieren, vor allem sicherlich führende Sozialdemokraten.
Jetzt ist – oberflächlich – das Gegenteil der Fall. Die Ukraine kämpft seit zwei Jahren gegen die russische Aggression und wird dafür in deutschen Schlagzeilen und Sonntagsreden gefeiert. Politiker erklären mantraartig, dass der Kampf der Ukraine auch unser Kampf sei. Dass wir „unerschütterlich“ – so steht es im Sicherheitsabkommen mit Kiew – an der Seite der Ukrainer stehen. Aber Deutschland ist nicht bereit oder fähig, diesen Worten Taten folgen zu lassen. 18 Haubitzen in drei Jahren? Das ist, nach zwei Jahren „Zeitenwende“, ein Witz.
Vor allem, weil Russland seine Rüstungskapazitäten langfristig hochfährt. Putin hat längst auf Kriegswirtschaft umgestellt und hofft, den Westen so langfristig zu übertrumpfen. Der ist insgesamt stärker – Russlands Diktator baut aber darauf, dass er politisch schwächer ist. Und beim Thema politische Schwäche kann Putin sich auf den Genossen Scholz verlassen: Taurus-Marschflugkörper will der Bundeskanzler nach wie vor nicht liefern. Aus ziemlich obskuren Gründen, aus denen er schon keine Schützen- oder Kampfpanzer liefern wollte. Und so glaubhaft Boris Pistorius den Kampf gegen Bürokratie-Überwucherung im Beschaffungswesen in seinem Ministerium führen mag – jeder weiß, dass das noch immer zu langsam geht angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen.
Nach zwei Jahren bleibt die Zeitenwende substanzlos
Viel zu lange hat die Scholz-Regierung die Tragweite ihrer selbst ausgerufenen Zeitenwende nicht begriffen: Sie wurde ausgerufen, ohne sie zu vollstrecken. Der erste Bruch des Zeitenwende-Versprechens war schon, Christine Lambrecht noch Monate im Bendlerblock schalten und walten zu lassen. Seit zwei Jahren sucht Berlin einen entschlossenen Kurs und findet ihn nicht. Die Regierung wusste und weiß überhaupt nicht, was sie strategisch anstrebt: Soll die Ukraine den Krieg gewinnen? Dazu wollte sich lange überhaupt kein Politiker oder Sprecher bekennen. Wozu dann den ganzen Popanz aufführen?
Dann hätten auch die Haubitzen, Panzer und Helme hier beim Heer blieben können. Jetzt wiederum wird vollmundig die „unerschütterliche“ Treue Deutschlands an der Seite der Ukraine bekundet und große Kriegsziele wie die Eroberung der Krim werden formuliert. Freilich ohne Substanz – weil Deutschland die Zeitenwende verzögert, verschleppt und schließlich verschlafen hat. Ukraine-Krieg und das, was folgt; Wehrfähigkeit, Stärke und Sicherheit. Nirgendwo hat sich das „Zeitenwende“-Versprechen des Kanzlers nach zwei Jahren wirklich materialisiert.
„Was für die Sicherung des Friedens in Europa gebraucht wird, das wird getan“, versprach Bundeskanzler Scholz vor zwei Jahren im Bundestag. Seitdem zeigen er und seine Regierung immer wieder, dass das eine Lüge war – was nötig ist, passiert nicht. Und das große Versprechen der „Zeitenwende“ scheint dem, der es vor der ganzen Welt gab, längst lästig geworden zu sein.
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Am schlimmsten war für mich mit ansehen zu müssen, wie sich die ÖRR gehirnmanipulierten Deutschen über die Russen lustig gemacht haben. „Die sind so besoffen, die können ihre Gewehre nicht gerade halten oder die schießen sich ja gegenseitig ab.“ In der absoluten Naivität verfangen, glaubten sie wirklich, die Ukraine hätte sogar gute Chancen diesen Krieg zu gewinnen.
Sie dachten wirklich, dieser Krieg gehe uns was an. Sie glaubten wirklich, die ganzen Sanktionen, die lediglich unsere eigene Wirtschaft ruiniert haben, würden Russland in irgendeiner Weise berühren. Und haben die kriegstreiberischen Handlungen unserer Politiker befürwortet. Tun es weiterhin.
So langsam wachen aber ein paar Menschen auf. Doch es sind zu wenige. Es ist zu spät.
Für die Toten ist es zu spät, für die Lebenden noch nicht.
@ Atlas
Darf ich das noch verdeutlichen ?
Wir benötigen keine Verteidigung gegen die
„aggressiven Russen“.
Wir benötigen einen Grenzschutz, der unsere Grenzen schützt vor den hier Ankommenden, die durch Pullfaktoren wie 22 000 Euro pro Monat für Bigamie und Kinderschar.
Putin war und ist geduldiger Kontraktpartner herkommen.
Wann lernt man hier, dass Rußland uns durch seine
Gaslieferungen zu fairen Preisen den Wohlstand ermöglicht hat, von dem wir trotzt unserer Abwrackregierungen immer noch zehren ?
Das Gequatsche von Aufrüstung zum Schutz vor Russland
ist unerträglich.
Das Geld für die Tötungsindustrie fehlt
bei der Erhaltung der Infrastruktur
bei gerechter Bezahlung des Krankenhauspersonals
bei der Sicherung der Rentenzahlungen
bei der Erhaltung von Schulen und Krankenhäusern
bei der ideologiefreien Ausbildung von Lehrern
bei der Herstelung von Sicherheit vor Gewalttätern
bei der Zahlung von gerechten Preisen für sauber produzierte
Lebensmittel
Natürlich geht es uns was an. Es ist ein Testlauf für die imperialistischen Pläne des russischen Schlächters Putin in Europa. Er wird auch zu uns kommen. Aber Figuren wie du wünschen sich das, dann könnt ihr endlich Kollaborateure werden und wieder DDR-Blockwart spielen. Da seid ihr vaterlandslosen (und rückgratlosen) Gesellen dann die Kriecher eurer „russischen Brüder“.
He, he, der Öfram mit neuem Nick?
Warum sollten die ERussen zu uns kommen?, die standen doch schon an Elbe u.Werra.
Damals gab es auch noch den WVO, mit einer deutlich günstigeren geostrategischen Lage. Du glaubst doch etwa nicht, das damals die Polen,Tschechen, etc.oo beinem Angriff auf D nicht mitgemacht hätten.
Nee?- dann schau dich um in den Ländern und dem immer noch grossen Hass auf D.
Nur beim „Hand aufhalten“ haben die einen seltsamen Gedächtnisschwund, ähnlich dem des vergessliche Olaf.
Deinem Gefasel ist nichts sinnvolles zu entnehmen. Was möchtest du uns sagen?
Ich poste hier zwar schon seit Monaten, aber von der Realität brkommst du ja nur offenkundig nur in seltenen hellen Momenten was mit. Also hakt mich für wen du willst.
getroffene Hunde bellen laut 😀
Wofür ich dich halte darf ich nicht schreriben, denn dann würdest du sofort nach Mamachen Fäser rufen 🙂 🙂
Meinen Sie das im Ernst Klaus Clausen???
Interpretierst du da vielleicht etwas zu viel hinein?
Was genau möchte denn dieser „imperialistische Schlächter“ in Europa? Das würde ich gerne wissen.
Europa ist durch die fortschreitende Islamisierung sowieso dem Untergang geweiht. So gesehen würde ich eine russische Invasion (die aber völlig ausgeschlossen ist) sogar begrüßen. Lieber lebe ich in einem russischen Kommunismus als unter der Scharia.
Aber wer noch einigermaßen alle Tassen im Schrank hat und noch eine Zeit lang leben wird, der macht sich hier vom Acker.
Ich frage mich gerade einfach nur, was dein Problem ist. Und vor allem welche Lösungen du dagegen hast?
Sorry, aber meine Antworten auf deinen Kommentar wurden alle von Apollo zensiert…
was wird langfristig das leben unter einer herrschaft des imperialistischen schlaechters putin langfristig von dem des **freien westens** grossartig unterscheiden ?
die EU ist auf dem besten weg, sich in china zu verwandeln, mit totalitaer anmutenden gesetzen fuer alle lebenslagen, die sich in ihrer haerte von denen russlands nicht unterscheiden, sie vielleicht stellenweise sogar uebertreffen?
who- impfzwang, digitale kontrolle des kompletten lebens, verbot gewisser auslaendischer medien, verbot der delegitimierung des staates, EU-vermoegensregister uswusw….was ist da noch *frei* ?
Ja…Nutztiere wie du wehren sich eben nicht….
So ein Quatsch, als ob sich Menschen hier den Einmarsch Russlands wünschen würden…
Es ist nie zu spät für Veränderungen!
Der Krieg in der Ukraine begann mit dem US Maidanputsch 2014 und nicht mit dem russischen Abgriff 2022.
Ja. Und 14.000 Tote bis zum russischen Einmarsch.
Gut erkannt neuheide und Flik Flak. Wenigsten ein paar die gut recherchiert haben.
Was für ein unfassbarer Schwachsinn!
Ich denke das der Grund dieser Auseinandersetzung schon viel früher begann. Ich bin der Meinung das Russland der Nato schon 2008 in Georgien gezeigt hat, das ein weiteres heranrücken an Russlands Grenzen nicht mehr toleriert wird.
Ich stehe zu 100% zu unsere Landesverteidigung und Grenzschutz. Da muss definitiv mehr gemacht werden. Aber wer möchte schon für diesen Staat den Kopf hinhalten? Stichwort Impfpflicht. Außerdem wie sieht es mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag aus?
Artikel 2: Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklären, daß das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen.
Politische Eliten, die das eigene Volk abwickeln, die eigene Wirtschaft in den Ruin treiben, die eigene Energieversorgung unterminieren, die eigene Nahrungsmittelversorgung gefährden, wollen fähig sein ein Land aufzurüsten, gar einen Krieg gegen einen großen und gleichwertigen Gegner führen. Da kann man zum Lachen schon einmal in den nuklearen Luftschutzbunker gehen.
Russland hält noch immer knapp 20 Prozent der Ukraine unter seiner Kontrolle. Daran habe sich zwar nur minimal pro Russland etwas verändert, erklärt Oberst Markus Reisner, Militärstratege des Bundesheeres Österreich in Wien, in seinen Analysen, dennoch drohe Kiew weiter unter Druck zu geraten. Es sei den Russen gelungen, sich „in vielen Bereichen anzupassen“.
Meine Frage an die amtierende, deutsche Regierung: Was ist der Grund, dass es in den öffentlich-rechtlichen Anstalten keinerlei fachlichen Analysen zur Lage gibt?
Dort tummeln sich viel zu viele Politiker, die geben in jeder Talkschau von Sonntag bis Donnerstag ihre militärischen Laienmeinungen an die Zuschauer weiter. Armselig!
Kann sich Scholz überhaupt noch an diese Aussage erinnern?
Scholz und seine Komparsen sind halt dem Neusprech verhaftet: Wenn er „Respekt“ sagt, bekommt man genau den nicht, wenn er „Zeitenwende“ sagt, kommt die nicht. Wenn er von „Verteidigung aufbauen“ spricht, wird die Verteidigung weiter abgebaut. Das läßt sich auch auf alle anderen Bereiche übertragen und dann machen die Ankündigungen auch Sinn.
Wenn man von den Politikern mehr als Intrigen erwartet, nämlich „Führung“, wird man bitter enttäuscht.
Offenbar arbeiten in diesem Land als Fachkräfte schon die Praktikanten der Praktikanten.
Sollte Donald Trump im November zum neuen Präsidenten gewählt werden, ziehen sich die USA militärisch ruckzuck zurück und es wird (endlich) Friedensverhandlungen geben.
Deutschland hatte und hat dabei nichts zu melden und vor allem auch nichts zu bieten.
Spätestens dann müssen Baerbock, Strack-Zimmermann & Co aus ihren feuchten Kriegsträumen erwachen.
Warum dauern existenzielle Umsetzungen der Beschlüsse wie Wehrhaftigkeit herzustellen oder die unkontrollierte Einwanderung in den Griff zu bekommen, so unendlich lange? Weil die Grünsozialistische Regierung es partout nicht will, alles Nebelkerzen.
Projekte wie Strukturen für einen unfassbaren Überwachungs- und Repressionsstaat samt moderner Stasi und Oppositionsbekämpfung aufzubauen, gehen dagegen innerhalb von Tagen und Wochen in deutscher Perfektion nahezu lautlos über die Bühne.
Alles eine Frage des Wollens.
Viel reden, wenig tun, das scheint mir das wesentliche politische Prinzip der letzten Jahre zu sein.
und „Ordnungsrufe “ verteilen. :-f
https://www.youtube.com/watch?v=pzf1DYr7ZIU
warum bei einem fraktionslosen BT-Abgeordneten immer noch Afd als Brandmarke gesetzt wird, ist mir wenig einleuchtend, es sei denn man will ihn verunglimpfen.
Die „Zeitenwende“ wird durch den Eintritt Deutschlands in den Krieg gegen Russland vollzogen sein.
Das wird allerdings auch gleichzeitig das Ende desjenigen Deutschlands sein, so wie wir es kennen.
Es gilt die alte Weißheit: „Wenn es dem Esel zu gut geht, geht er aufs Eis“.
Und dass es Deutschland zu gut ging, sieht man z.B. daran, dass es keine gesicherte Energieversorgung mehr für nötig betrachtet – ebenso wie es keine gesicherte Lebensmittelproduktion durch die EIGENE Landwirtschaft mehr für nötig erachtet.
Das Erwachen aus der ökosozialistischen Kriegsgeilheit gegen alles und jedes, gegen jede zivilisatorische Errungenschaft der Neuzeit (d.h. zurück ins 18. Jh.), gegen ein Leben in Freiheit, Wohlstand und Sicherheit, darin speziell Krieg gegen die eigene Bevölkerung und bald Krieg gegen Russland – wird fürchterlich sein!
> Um den Frieden in Europa verlässlich zu sichern, ist ein starkes deutsches Militär und eine gut funktionierende Rüstung nötiger denn je. < Falsch, junger Mann (M. Roland). Frieden erreicht man durch diplomatisch geschultes Personal mit hinreichendem Sachverstand. D hatte solches Personal und demzufolge Jahrzehnte auch Frieden. Vllt kann sich der Autor daran nur seines geringen Alters nicht erinnern. Und der Wohlstand, in dem der Autor aufgewachsen ist, gründet überwiegend auf günstiger Energie, die D ebenfalls Jahrzehnte lang von Russland bezogen hat. Wenn der Autor so scharf aufs Kämpfen ist, nur zu – dann möge er sich an der Front melden.
Das übergeordnete Ziel ist es, Deutschland zu zerstören. Die illegale Massenmigration, die Zerstörung der industriellen Basis und der Krieg gegen Russland sollten ausreichend sein das gesteckte Ziel zu erreichen.
Stimmt und alle Parteien sind das ausführenden Organ dafür.
Mit Ausnahme einer Partei.
Sehr geehrter Herr Roland, so wie ich im Großteil ihres Kommentares
mit ihnen konform gehe, aber Putin
als DIKTATOR zu bezeichnen, da
stellen Sie sich auf ÖRR und Main-
streamniveau.
Dieses riesige Land kann man nur
mit eiserner Hand regieren.
Seit Merkel, und erst recht jetzt seit
der angeblichen ,,GEHEIMKONFERENZ“ von Potsdam, wird Deutschland auch immer mehr zur Diktatur, dank FAESER, PAUS und HALDENWANG !
Mit williger Duldung der kompletten
Altparteien.
Aber zurück zum Ukrainekrieg, dort sind für Kiew die Messen eh schon gelesen.
Es ist nur noch ein Hinhalten des Krieges, da Selenskiy Verhandlungen mit Russland gesetzlich verboten hat.
Und die westlichen BESSERWISSER
wie, KIESEWETTER, STRACK-ZIMMERMANN u.a., einfach mal die berühmte ,,SCHNxxxE HALTEN !!!“
„Wir“ hätten diese und andere Probleme gar nicht, wenn „wir“ uns aus dem Konflikt rausgehalten hätten und die eigenen Probleme angegangen wären.Dieser Konflikt ging und geht uns nichts an. Punkt.
fuer die EU ist der konflikt leider ein gefundenes fressen.
deshalb gibt es keine deeskalation, deshalb lechtzt man schon danach, aktiv mit EU-truppen mitzumischen.
das ist naemlich wirklich kriegsbeteiligung, und die EU kann endlich auf kriegswirtschaft umsschalten.
mit allen konsequenzen negativer art fuer die bevoelkerung, die vorher nur als verschwoerungstheorie gehandelt wurden.
es endet, sofern es ueberhaupt mit lebenden endet, genau damit, was uns *verschwoerer* immer wieder prophezeit haben: cbdc, vermoegenseinzug, ueberwachung, sklaverei,
all dies laesst sich im zuge der kriegswirtschaft prima einrichten, ohne auf groessere widerstaende zu stossen.
Die Ukraine ist nur eine Ablenkung für die Westlichen Bürger! Wer sich mal die angeblichen Überweisungen anschaut, die dieses Land angeblich erhalten hat, der dürfte den Braten riechen! Wieviele Milliarden sind da wirklich rein geflossen? Neue Kriegsmaterialien sieht man nicht! Es wird nur Altmetall und alte Kriegsspielzeuge geliefert. Taurus nicht zu liefern war die einzige richtige Entscheidung eines Deutschen Betrugskanzlers! Die Gelder fliessen wohl auf einige private Konten, um neue Waffen herzustellen! Was dabei mit der Bevölkerung passiert ist egal, dann sitzen die korrupten Politiker in ihren Fliegern Richtung Sicherheit! Die Ukraine kann nicht gewinnen und Deutschland ist bereits das erste Opfer dieser Scholz Betrügereien.
um endlich frieden zu erreichen, prescht maulheld macron vor und eroeffnet die moeglichkeiten endlich (!) EU-soldaten offiziell in die ukraine zu senden.
ja, das scheint die loesung zu sein!
moeglicherweise ist dann wirklich bald zappenduster und es herrscht ewige ruhe auf europaeischem territorium.
Keine Rüstung, keine Waffen, wenig Militär… und das ist gut so. Wir brauchen keine Kriegsvorbereitungen, dann machen wir auch keinen Krieg?
TakaTukaLand bald völlig abgebrannt!!!…
Ein wirklich interessanter Artikel! Die Handlungsweise Deutschlands entspricht ungefähr den heuchlerischen Lippenbekenntnissen zur Solidarität mit Israel nach den barbarischen Angriffen der Hamas vom 7. Oktober. Unsere Hilfslieferungen an die Ukraine sind zum Sterben zu viel, zu wenig zum Leben. Warum ist das so? Nunja… einerseits spielen nach wie vor die nicht zu verachtenden Bedenken aus den Lehren des 2. Weltkrieges eine Rolle. Das größte Problem jedoch scheint das derzeitige Personal zu sein.
Unser Bundeskanzler hat derartig viel Dreck am Stecken (Warburg-Bank), daß er genügend Angriffsfläche bietet. Angeblich sollen ja einige zur Fahndung ausgeschriebene Personen nach Rußland geflohen sein. Wenn von dort die Drohung kommt, entsprechend brisantes Beweismaterial zu liefern, zuckt Olaf Scholz zusammen.
Wir müssen erst einmal dieses inkompetente und korrupte Personal loswerden, bevor wir über die wirklichen Probleme reden können.
Ohne das sogenannte Personal gäbe es keinen Probleme. Dessen ist sich der Wähler noch nicht bewusst.
Es gibt immer Probleme und wenn man nichts dagegen tut, dann wachsen diese zu einem Berg heran. Leider haben wir aktuell nicht die richtigen Werkzeuge zur Hand. Dito die Bundeswehr! Das wird eine Aufgabe von Generationen.
Ich stelle fest, daß die Zahl ukrainischer Flaggen, die aus Fenstern hängen, und die zeitweise allgegenwärtig waren, drastisch abgenommen hat. Es war ein Fehler, nicht, wie von der AfD gefordert, frühzeitig Verhandlungen zu führen und die Kampfhandlungen zu beenden. Der Preis wäre die Aufgabe der Krim und von Teilen des Donbas gewesen, die man nun ohnehin nicht zurückbekommen wird, allerdings hätte man Hunderttausende Leben gespart und gigantische Zerstörungen vermieden. Wenn es für uns überhaupt einen Nutzen gehabt hat, dann ist es die Entlarvung der „Energiewende“ als Narrenspiel infolge der Beendigung billiger Gaslieferungen aus Rußland. Ein utopisch hoher Preis! Rußland braucht die Krim als Flottenbasis, es war schlicht keine Option, sich das wegnehmen zu lassen.
Am 24. März 1999 wurde die Nachkriegsordnung gesprengt, und nicht von Russland.
Bekanntlich hat Russland unser Land geräumt und sich zurückgezogen. Wer anschließend Erikdie Raketen an Russlands Peripherie gestellt hat, ist bekannt. Wer die aggressive Vorgeschichte dieses Krieges weglässt, kann nur zu falschen Schlussfolgerungen kommen. Das sehe ich mit diesem Artikel erfüllt.
Hervorragender Artikel, treffsicher und analytisch und pointiert. Danke. You made my day.