Brandenburg
„Verlautbarungen an der strafrechtlichen Grenze“: Verfassungsschutz soll rechtsextreme Finanzierungsströme austrocknen
In Brandenburg plant die Regierungskoalition die Befugnisse des Verfassungsschutzes auszuweiten. Schon bei Erfüllung des sogenannten Gefährdungspotenzials sollen der Behörde künftig weitreichende Überwachungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen.
In Brandenburg will die Regierungskoalition bestehend aus SPD, CDU und Grüne das Verfassungsschutzgesetz ändern. Ziel des Vorhabens sei es, rechtsextreme Finanzierungsströme besser überwachen zu können. Vorbild für die Gesetzesänderung ist ein Abschnitt des kürzlich von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorgestellte 13-Punkte-Maßnahmenpaket im Kampf gegen Rechts.
Demnach arbeitet man in Brandenburg daran, die Befugnisse des Landesverfassungsschutzes deutlich auszuweiten. Ermittlungen zu Finanzierungsströmen sollen künftig schon dann möglich sein, wenn ein sogenanntes „Gefährdungspotenzial“ vorliegt. Bisher dürfen solche Untersuchungen nur auf Grundlage des Verhetzungs- und Gewaltbezugsmerkmals durchgeführt werden. „Eine derartige Beschränkung ist nicht länger zeitgemäß“, heißt es hier zur Begründung aus Brandenburg. Zudem sollen künftig Kontostammdaten beim Bundeszentralamt für Steuern abgefragt werden dürfen.
In Brandenburg sollen ausgerechnet die Grünen sich lange gegen die Änderung des Verfassungsschutzgesetzes gestellt haben. Erst die Correctiv-Recherchen rund um das „Geheimtreffen“ von Potsdam soll die Partei dann zum Einlenken bewogen haben. Brandenburg Innenminister Michael Stübgen soll hingegen schon seit langem auf mehr Befugnisse für den Verfassungsschutz gedrängt haben.
„Verlautbarungen an der strafrechtlichen Grenze“
Die Grünen bestanden jedoch auf einigen Bedingungen für die Gesetzesänderung. Demnach soll die G10-Kommission des Landtags bei geplanten Finanzermittlungen eingebunden werden. Wenn in das Brief-, Post- oder Fernmeldegeheimnis aus Artikel 10 des Grundgesetzes eingegriffen wird, muss das geheim tagende Gremium aus drei Abgeordneten (bestehend aus SPD, CDU, Linke) im Voraus in Kenntnis gesetzt werden.
Die Regierungsparteien erklären zu dem Gesetzesentwurf, dass „Verlautbarungen an der strafrechtlichen Grenze“ ein zunehmendes Risiko seien. Das „Mobilisierungs- und Agitationspotenzial“ dürfe nicht unterschätzt werden. Von diesen Bestrebungen könne eine „schwerwiegende Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung“ ausgehen, heißt es weiter.
Noch im Koalitionsvertrag versprach die Brandenburger Regierung um Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) keine „umfassende Novellierung“ des Verfassungsschutzgesetzes vorzunehmen. Insbesondere die Grünen legten Einwände gegen solche Pläne ein. Nun hat sich die Situation offenbar verändert und die Grünen haben ihre Bedenken beiseite geschoben.
Meistgelesen:
Der Staat verfolgt also Bürger auch dann, wenn diese sich nichts strafrechtlich Relevantes zuschulden kommen lassen. das gab es in der Geschichte Brandenburgs bereits zwei Mal, nun also ganz offen und ungeniert zum dritten Mal wieder. Man kann den Anfängen nicht mehr wehren, denn es hat bereits angefangen.
wieso nur „rechtextreme“ Finanzströme. Wenn dann alle extreme Finanzströme überwachen.
So ist es.
Auf die Trockenlegung von Geldströmen der Stasi Kahane Stiftung, der Antifa und den NGO Schleppern der Neo Globalisten zu bestehen, kommt diesem gesichert linksextremen Einheitsbrei an Parteien, natürlich nicht in den Sinn.
„Eine derartige Beschränkung ist nicht länger zeitgemäß“
Das ist aber ein einleuchtendes Argument, dass natürlich keinerlei weiterer Erklärung bedarf?!
Grundrechte sind Abwehrrechte des Bürgers gegen einen übergriffigen Staat!
Wer Grundrechte eingreift, schafft die Basis der Demokratie ab!
Nun, im Rechtssaat gilt (eigentlich): Was Verbotstatestände nicht klar erfüllt, ist erlaubt – ob es allen gefällt oder nicht.
eben
nennt sich Graubereich.
Nicht justiziabel.
Zumindest war das immer so……. 🤔
Wie sagte einst eine Person im Film: und wer überwacht die überwacher der überwacher? Eines ist klar, man treibt dieses Spiel nur mit einem Ziel, der Hinderung an der Gründung neuer Parteien und deren Wahlen! Der Verfassungsschutz wird zum Verfassungsschmutz in der EU und in der gekauften Deutschen Politik. Wir sollen uns der Diktatur und der Vernichtung durch die Ampel unterwerfen, aber wir haben das Recht, uns zu wehren. In Artikel 20 Absatz 4 der Verfassung heißt es: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Wollen das unsere Politiker erreichen, damit sie ihre EU-Eingreiftruppen auf uns hetzen können?
„Ein hässliches Mädchen hasst den Spiegel.“ Sprichwort.
auch menschen, die sich politisch brav und angepasst verhalten, werden zukuenftig nichts zu lachen haben.
der mehr als uebergriffige staat im auftrag der EU wird jeden bekaempfen, dessen er habhaft wird.
die befugnisse der neuen behoerde gegenueber den rechtschaffenen buergern sind minstestens so umfassend wie die faesers gegenueber *rechten*
niemand wird verschont bleiben. ( doch, politiker natuerlich)
** Die EU macht Ernst. Das Vermögensregister kommt. Erste brisante Details. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben kann die Schnüffel-Behörde die Herausgabe von Informationen verlangen und Hausdurchsuchungen durchführen. Wie kann man sich schützen? **
https://www.mmnews.de/wirtschaft/212293-brisante-details-zum-eu-vermoegensregister
Wie immer! Erst alles mögliche im Wahlkampf versprechen, sich daran nicht mehr nach der Wahl erinnern können.
Aha, sie wollen also den Geheimdienst per Gesetz ermächtigen mehr (mehr oder eher weniger rechtstaatliche) Befugnisse zu haben „im schweren, nötigen Kampf gegen Rechts“. Hmmm, ja, bei solchen Gesetzen habe ich immer ein gutes Gefühl, was kann da schon schiefgehen? Irgendwas in der Art müssen meine Vorfahren auch bei der Titanic gedacht haben. Der bedingungslose Optimismus scheint wohl erblich zu sein. Also toi, toi, toi!
Einzig bin ich noch gespannt auf den Namen des Gesetzes, aber da wird der Regierung bestimmt irgendwas fancy-mäßiges einfallen.
Und immer dran denken: Der Zweck heiligt die Mittel!
P.S.: Notiz an mich selbst: Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt vom Paralleluniversum in die Realität zurückzukehren. Langsam bekomme ich Kopfschmerzen.
Nun, wir leben in spannenden Zeiten; „Zeitenwende“ nannte es Schundesbanzler Kolz – und anders als intendiert dürfte er damit recht gehabt haben.
Der politmediale Hofstaat, seine Hofschranzen, Hofnarren, Hoflieferanten und Hofchronisten sind in Aufruhr, weil sich Widerstand regt gegen den Krieg wider die Naturgesetze, unbezahlbare Prestigeprojekte, den unausweichlich scheinenden Weg in die Verarmung, den staatlichen Dirigismus und gegen die „lettre de cachet“ für Gedankenverbrechen.
Die Radikalisierung und Monopolisierung einer Regierung ist meist ein Endzeitphänomen, weil die Akteure und ihre Profiteure (meist) nicht freiwillig oder wenigtens friedlich abtreten wollen.
Auch die Kastanien der vielfarbigen ökosozialistischen Einheitsfront werden nicht in den Himmel wachsen – und sie wissen – oder ahnen – es.
Je radikaler die Maßnahmen, desto kürzer die Frist.
Das System schlägt um sich, denn es spürt die drohende Niederlage! Also wird noch mal kräftig mit der Breitseite abgefeuert. Die HMS Hood (51) soll im Gefecht in der Dänemarkstraße während des raschen Sinkens noch einen Schuß abgegeben haben.
Es wird interessant werden, sobald die Schornsteine über den Ministerien wieder anfangen werden zu rauchen. Da muß sich in den vergangenen 34 Jahren viel Material angesammelt haben. Wir werden es erfahren!
„Ungerechtigkeit muss man nicht aushalten, man muss sie rechtzeitig ausschalten.“ (Monika Kühn-Görg)
Dann sollte man in Berlin anfangen die illegalen Geldkanäle auszutrocknen ,die unser Geld in der Welt verteilen.(Regierung)