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Keine Expertensitzungen

Spanische Regierung gesteht: Maskenpflicht war reine Willkür

Die spanische Regierung gab auf Anfrage einer Menschenrechtsgruppe schließlich zu, dass die Maskenpflicht völlig willkürlich war - es gab keine der angegebenen Expertensitzungen. Zudem gerät die Regierung nun wegen mutmaßlicher Maskendeals unter heftigen Beschuss.

Die Menschenrechtsgruppe Liberum hatte bereits 2022 das spanische Gesundheitsministerium aufgefordert, Berichte und Protokolle von Expertensitzungen herauszugeben, auf deren Basis Maskenpflichten verhängt wurden. Nachdem die Organisation von der Regierung keine Antwort erhalten hatte, hakte Liberum ein zweites Mal nach. Am 19. Februar kam dann doch noch eine Rückmeldung – man musste zugeben: Die Maskenpflicht war reine Willkür.

Das Gesundheitsministerium räumte in dem Antwortschreiben ein, dass man keinerlei Dokumente vorlegen kann, weil es die entsprechenden Expertensitzungen schlicht nie gegeben hat. Sämtliche Maskenvorschriften, die in Spanien erlassen wurden, beruhen auf keiner konkret vorweisbaren wissenschaftlichen oder rechtlichen Abwägung.

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Der Enthüllungen von Liberum kommt gerade in diesen Tagen eine besondere Brisanz zu. Am vergangenen Dienstag kam es in Spanien aufgrund mutmaßlich illegaler Maskendeals zu 14 Verhaftungen. Die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft hatte im Vorfeld eineinhalb Jahre im Geheimen ermittelt. Im September 2023 wurde schließlich Anzeige erstattet. Der Fall wird nun vom nationalen Gerichtshof untersucht.

Im Zentrum des Skandals steht Koldo García. García soll während der Hochphase der Pandemie 2021 für die „Vermittlung und den Kauf“ von Masken über 50 Millionen Euro an Bestechungsgeldern von der Regierung erhalten haben, so EFE. Garcia habe vom Ministerium den Auftrag erhalten, „diese Kosten zu verbergen“ und die Rückverfolgbarkeit der Gelder zu verhindern. Garcia soll zudem Berater und enger Vertrauter des damaligen Verkehrsministers Ábalos gewesen sein, so berichtet El País.

Die linke Regierung um den Sozialisten Pedro Sanchez gerät wegen des Skandals unter massiven Druck. 2021 wurde Ábalos von Pedro Sanchez unter ungeklärten Umständen aus dem Amt entfernt. Viele spekulieren nun, dass der Grund für die Entlassung die dubiosen Maskendeals waren. Die beiden Oppositionsparteien, die Partido Popular und die Vox-Partei fordern den Rücktritt von Ábalos als Abgeordneter sowie die vollständige Aufklärung des Sachverhaltes.

In Spanien war es noch bis ins Jahr 2023 hinein verpflichtend in öffentlichen Verkehrsmittel Maske zu tragen. In Gesundheitseinrichtungen wurden erst vor wenigen Wochen wieder Maskenpflichten eingeführt. Die Regierung um Ministerpräsident Pedro Sanchez begründete dies mit einer starken Krankheitswelle.

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