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Vorwürfe um Vetternwirtschaft

Trump-Anklägerin Fani Willis droht nach neuen Beweisen die Abberufung vom Fall

Neue Belege verhärten den Skandal rund um Vetternwirtschaft bei der Trump-Anklägerin Fani Willis. Damit könnte am Ende die Anklage gegen den Ex-Präsidenten in sich zusammenfallen – oder ein völlig neues Verfahren erfordert sein.

Im US-Bundesstaat Georgia wird derzeit eine Anklage gegen Trump und weitere seiner Mitstreiter behandelt. Die im Fall zuständige Distriktstaatsanwältin Fani Willis wirft Trump die Bildung einer kriminellen Vereinigung vor, die als Ziel hatte, die Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen – speziell werden ihm Falschaussagen über das Wahlergebnis gegenüber Wahlbeamten und Urkundenfälschung im Zusammenhang mit der Abstimmung von nicht-gewählten Trump-Wahlmännern vorgeworfen.

Grundlage der Anklage bildet der sogenannte RICO Act. Dieses Gesetz wurde 1980 in Georgia dazu geschaffen, um besser gegen kriminelle Organisationen wie bspw. die Mafia vorzugehen, Vorbild bietet das gleichnamige Gesetz auf US-Bundesebene. Es verbietet die Planung oder Durchführung von „illegalen Handlungen“ und bei einem Urteil droht eine Geldstrafe oder eine Haftstrafe von mindestens 5 Jahren.

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Skandal um Beziehung zu angestelltem Anwalt

Doch nun könnte der Fall eine neue Wende einnehmen: Die Staatsanwältin sieht sich jüngst mit Vorwürfen konfrontiert, die Zweifel an ihrer Integrität wachsen lassen. Die Vorwürfe beziehen sich auf ihre Beziehung zu ihrem angestellten Staatsanwalt Nathan Wade, der ebenfalls am Fall gegen Trump arbeitet.

Wade wurde 2021 von Willis angestellt und der Verdacht steht im Raum, dass Wade nur aufgrund der Beziehung angestellt wurde, er in seiner Position dank der Beziehung zusätzlich finanziell mit Überbezahlung und Luxusurlauben profitiere, was in einem Interessenkonflikt mündet. Tatsächlich machten die beiden Urlaub, wobei Wade mit der Geschäftskreditkarte für sich selbst und Willis zahlte. Die Beziehung wurde schlussendlich öffentlich, da die Ehefrau Wades, die sich in einem Scheidungsverfahren befindet, auf die Beziehung aufmerksam machte. Trumps Anwälte wollen deshalb eine Willis‘ Abberufung vom Fall erreichen.

Der Richter Scott McAfee ordnete deshalb jüngst eine Anhörung an. Fani Willis beteuerte in der Anhörung, die Beziehung mit Wade erst 2022 angefangen und dann im Sommer 2023 beendet zu haben. Die beiden seien finanziell unabhängig. Doch eine Zeugin stellt diese Darstellung infrage und sagte aus, die Beziehung reiche bis 2021 zurück.

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Willis in der Defensive

Fani Willis war in der Anhörung sichtlich gereizt, verteidigte sich mit emotionalen Kommentaren: „Sie sind verwirrt. Sie denken, ich stehe vor Gericht, diese Leute stehen vor Gericht, weil sie versucht haben, eine Wahl im Jahr 2020 zu stehlen. Ich stehe nicht vor Gericht, egal, wie sehr Sie versuchen, mich vor Gericht zu stellen.“ Mittlerweile sind neue Indizien eingetroffen, die den Verdacht bekräftigen, dass die Beziehung schon vor 2022 angefangen hatte.

Die Trump-Anwälte legten jetzt Handyaufzeichnungen vor, die 35 stattgefundene Besuche von Wade in der Wohnung Fani Willis zeigen. Die Besuche fanden alle vor der Anstellung 2021 statt. Willis und Wade argumentieren, die Besuche fanden nur aus beruflichen Gründen statt, um einem neugewählten Bezirksstaatsanwalt für die Suche eines Sonderstaatsanwalts zu helfen, der schlussendlich selbst Wade wurde. 

Bisher steht eine Entscheidung im Fall noch aus. Der Richter Scott McAfee ordnete für alle Parteien ein Schlussplädoyer für den 1. März an. Ausschlaggebend für den Fall könnte der Entscheid des Richters sein, den Scheidungsanwalt von Wade, Terrence Bradley, aussagen zu lassen, der momentan aufgrund des Anwaltsgeheimnisses nicht aussagen darf. Dies möchte Wade verhindern. Wird Fani Willis vom Fall abgezogen, könnte der Prozess fallen gelassen oder zeitlich massiv verzögert werden, da ein neuer Staatsanwalt den Fall neu aufrollen müsste. 

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