Monat: Januar 2024
Neuer Amtschef
Grüner Soziologe jetzt für Atommüll-Endlagerung verantwortlich
Der Grünen-Politiker Christian Kühn wird im Februar neuer Chef des Bundesamtes für Sicherheit in der nuklearen Entsorgung (BASE). Er ist gelernter Soziologe und Politikwissenschaftler mit „Schwerpunkt Wohnungsgemeinnützigkeit“.
Trotz Demos gegen Rechts
AfD verzeichnet Mitgliederzuwachs
Im Zeitraum vom 10. Januar bis zum 22. Januar verzeichnete die AfD rund 1400 neue Mitgliedschaftsanträge. Weitere 8000 Mitgliedsanträge müssen noch bearbeitet werden. Entgegen der Hoffnung des politischen Mainstreams verliert die AfD offenbar nicht an Zuwachs.
Bauernproteste
Landwirte protestieren vor Supermarktketten
Seit Mittwochmorgen versperren Traktoren im Altenburger Land in Thüringen die Zufahrtsstraßen zu einem Netto-Zentrallager. Eine lange Schlange aus LKW, die das Lager anfahren wollen, hat sich gebildet.
Soziale Medien
Gerichtsurteil: Facebook muss rechtswidrige Inhalte selbst suchen und löschen
Die Grünen-Politikerin Renate Künast feiert vor Gericht einen Sieg gegen Meta. Das Urteil zwingt die Facebook-Firma, aktiv nach „sinngleichen Äußerungen“ zu suchen und diese zu löschen, wenn die Plattform von angeblich rechtsverletzenden Inhalten erfährt. Die alleinige Löschung gemeldeter Inhalte reiche nicht aus.
Analyse
Vorentscheidung in Den Haag – Etappensieg für Israel
Südafrika scheitert in Den Haag mit seinem Ansinnen, die israelische Militäroperation in Gaza gerichtlich zu stoppen. Die erste Positionierung des Internationalen Strafgerichtshofes in der Klage gegen Jerusalem ist damit ein Etappensieg für Israel.
Analyse
Wie das ZDF Kindern Angst vor der AfD macht
Das angebliche Geheimtreffen von Rechtsextremen in Potsdam hat es auch in die Kindernachrichten des Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunks geschafft. Erstaunlich skrupellos wird den kleinen Zuschauern suggeriert, dass die AfD Menschen vertreiben oder sogar töten wolle.
Entwicklungsministerin
Svenja Schulze wirbt um Fachkräfte in Marokko
Bundesentwicklungsministerin Schulze hat in Marokko versucht, Fachkräfte für Deutschland anzuwerben. Auch ein Migrationsabkommen wurden vereinbart.
Serie der Gewalt
Nigeria: 55 tote Christen bei islamistischem Massaker
Laut übereinstimmenden Medienberichten ist es in Nigeria erneut zu einem schrecklichen Massaker gegen Menschen christlichen Glaubens gekommen. Erneut sind die Täter Islamisten. Die Lage spitzt sich weiter zu.
Energiewende
Wind und Solar liefern zu wenig: Wieder ist Deutschland auf massive Stromimporte angewiesen
12.690 MWh musste Deutschland am Donnerstag zwischenzeitlich importieren. Fast 20 Prozent seines Strombedarfs konnte Deutschland nur mithilfe seiner Nachbarländer decken.