Berlin
Feuerwehrmann jubelte Bauern zu – droht jetzt auch noch ein Strafverfahren?
Ein Feuerwehrmann aus Berlin jubelte den Bauern, die auf dem Weg zu dem Protest waren, zu. Nun droht ihm womöglich nicht nur ein Disziplinar-, sondern auch ein Strafverfahren.
Ein Feuerwehrmann aus Berlin sorgte für Aufsehen, als er den vielen Traktorfahrern, die zu den Bauernprotesten am Brandenburger Tor unterwegs waren, zuwinkte. Doch diese Geste der Sympathie könnte für ihn disziplinarische Konsequenzen nach sich ziehen, da die Berliner Innenverwaltung unter Senatorin Iris Spranger (SPD) jetzt einen Verstoß gegen die Neutralitätspflicht prüft und sogar ein Strafverfahren gegen den Mann ins Spiel bringt. Aus dem Bundesgebiet gibt es für diese Ankündigung nur Unverständnis.
Vor zwei Wochen hatten in Berlin, sowie in ganz Deutschland, die großen Bauernproteste gegen die Politik der Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP stattgefunden. Die Treckerfahrer waren gerade auf dem Weg zu dem größten Protestort der Bauernproteste, vor dem Brandenburger Tor gewesen – da winkte ihnen der Feuerwehrmann vor der Feuerwache Wittenau im Norden Berlins zu.
In Chatgruppen und im Internet kursiert ein Video, das den jubelnden Feuerwehrmann zeigt. Traktoren passieren die Feuerwache Wittenau, deren Rolltore geöffnet sind. Ein Feuerwehrmann tritt heraus, jubelt den Treckerfahrern zu und deutet eine La-Ola-Welle an.
Die Reaktion der Innenverwaltung: Strafe und Druck
Die möglichen Konsequenzen für den Feuerwehrmann werden seitdem intensiv diskutiert. Nach Informationen des Tagesspiegels forderte das von der Senatorin Iris Spranger (SPD) geführte Innenressort nicht nur eine disziplinarrechtliche Prüfung, sondern auch noch eine ausführliche strafrechtliche Überprüfung des Falles von der Berliner Feuerwehr.
Trotz oder gerade wegen der drohenden Strafe erfährt der Feuerwehrmann nach Verkündung des möglichen Strafverfahrens inzwischen breite Solidarität von Kollegen aus dem gesamten Bundesgebiet. Eine schwäbische Unterstützergruppe plant sogar eine spezielle Aktion, um ihre Unterstützung zu zeigen.
So beauftragte die Gruppe wohl eine Versandfirma, Briefe an die Senatsverwaltung für Inneres und die Feuerwehr-Behördenleitung zu schicken. In den Briefen wird betont, dass der Feuerwehrmann in wenigen Sekunden mehr für das Image der Berliner Feuerwehr getan habe als die gesamte Feuerwehr in einem Jahr. Im Falle einer Bestrafung kündigen die Unterstützer an, tausend Menschen nach Berlin zu bringen, um ihre Solidarität zu zeigen.
Meistgelesen:
Es geht in Richtung Gesinnungsdiktatur. Für ein harmloses Winken soll eine Strafe ausgesprochen werden. Die Feuerwehrleute die Silvester mit Böllern beworfen werden. Hier zeigt sich das beste Deutschland aller Zeiten.
Dann werden die in Berlin demnächst Tausende Verfahren einleiten müssen 😉
https://www.youtube.com/watch?v=besQX07_RFE
Was wäre der Fall wenn alle Feuerwehrleute aus Sympathie ihren Job hin schmeißen. Was ist nur aus Deutschland geworden.
Hätten unsere ehrenwerten Polizisten wähend Corona ihren Job hingeschmissen, anstatt Rentner niederzuknüppeln und Kindergeburtstage aufzulösen, wären solche Zustände nicht möglich geworden!
Der Feuerwehrmann könnte dutzende Fälle anführen, wo hochrangige Politiker und Staatsbeamte ihre Neutralitätspflicht verletzt haben. Wurden die bestraft ? Es gilt ja wohl noch gleiches Recht für alle, oder soll hier nur ein Exempel statuiert werden.
Genau das ist schon passiert, egal ob es zu einem Verfahren oder gar einer Verurteilung kommen wird oder nicht: das Exempel ist statuiert. In Zukunft wird sich jeder Beamte dreimal überlegen, ob er einen Hauch von freier Meinungsäußerung in die falsche Richtung äußern wird.
Gleiches Recht für alle, von was träumst denn du?
Aber gleichzeitig demonstriert der Bundeskanzler gegen „Rechts“ und verletzt seine Neutralitätspflicht! Wo ist da das Strafverfahren?
Es wird einfach alles so gedreht wie es gerade passt!
Damit löst die SPD sehr wahrscheinlich auch die Nachwuchsprobleme bei der Feuerwehr.
Bei Vorgesetzten, die ihr Handwerk verstehen, gibt es eine Fürsorgepflicht gegenüber Untergebenen. Das gibt es bei der ehemaligen Arbeiterpartei SPD schon lange nicht mehr. Da wird belauscht und bespitzelt und die eigene Klientel bedient, das einem schwindlig wird, aber die arbeitende Bevölkerung wird immer mehr geschröpft.
Bestrafe einen, erziehe hundert! – Es überrascht keineswegs, das die Sozis diesem Motto des größten Massenmörders der Welt folgen. Die Geistesverwandtschaft lässt sich nicht leugnen.
Schließlich muss jetzt alles unternommen werden, die Proteste zu ersticken, bevor die Menschen wirklich merken, wer in diesem Land tatsächlich die Mehrheit hat und die bisherige Darstellung – unterstützt durch die Mainstreammedien – eine große Lüge war.
Die Senatorin Iris Spranger hat von Mao Tse-Tung gelernt: ‚Bestrafe einen, erziehe hundert‘. Doch dieser Schuss könnte gewaltig nach hinten losgehen. Viele Menschen sind nicht mehr bereit, sich non der links-grünen Politik gängeln zu lassen.
„Viele Menschen sind nicht mehr bereit“ wieso sind dann Tausende auf den Straßen und demonstrieren „gegen Rechts“ diese Hirnlosen Idioten glauben allen Ernstes dass bald Hitler kommt. Diese Trottel treiben es soweit bis es zum Bürgerkrieg kommt.
Was hier abgeht hat mit Demokratie wirklich nichts mehr zu tun.
Der Eine will nicht akzeptieren wenn Oppositionsparteien gewählt werden, die nächste will tausende Euro Strafen für „unerwünschte“ Meinungsäußerung und wieder andere wollen Retter in der Not strafrechtlich belangen, weil sie friedlichen Demonstranten zu winken.
Deutsche beamte drehen jetzt am Rad anscheinend!!!
Wo bitte war die Neutralitäts Pflicht als Frau innenministerin faeser mit den gender Polizei Autos duldete und begrüßte!!!
Nnnnneeeeiiiiinnnn stimmt ja alles was linke antifa Politiker machen ist richtig und „demokratisch“ der Rest die dämlichen 85 Millionen Deutsche Bundesbürger sind jacdie nazis!!!!
Ich frag mich wo die 5% herkommen sollen die euch wählen sollen!!!
Feuerwehrler/ innen wehrt euch !!!!!!
WIR sind das Volk!!! Die Chefs der lieben Politiker!
Lächerlich. Überall im Land verbreiten Beamte ihre persönliche Meinung. Allein in den Schulen muss man doch nur in die Lehrbücher schauen.
Das ist eine Farce! Lasst den Mann in Frieden!
Genau in den Schulen soll den Kindern Math. und Schreiben beigebracht werden und was machen die, sie schicken sie auf Demos gegen Rechts. Das sollen die schon den Eltern überlassen. (ich nenne das Übergriffig )
Beamte dürfen so etwas eben nicht. Ich bin GANZ sicher, dass jetzt auch Haldenwang dienstrechtlich belangt werden wird, weil er mit seiner Forderung nach Schwächung der AfD gegen das Neutralitätsgebot verstoßen hat. Unsere verehrte Regierung wird doch nicht mit zweierlei Maß messen. Niemals!
Aber Polizei mit Regenbogen Flagge unterwegs und die FFF toll findet. Gut, dass sie Unterstützung von ihren Kollegen bekommen
Junge, junge, junge… die Ampelparteien legen es nun darauf an es sich mit jeder, der hart arbeitenden Berufsgruppen zu verscherzen! Demnächst folgen dann die Leute aus den Rettungsdiensten und Notfallsanitätern. Sollten sich jetzt noch Teile der Polizei den Protesten gegen die Regierungen anschließen, dann wird es verdammt eng.
Auch das erinnert wieder an Zeiten, in denen öffentlich Bedienstete vorrangig nach Gesinnung als nach Qualifikation beschäftigt wurden.
Die Frage die ich mit stelle ist, welche Geundlage gibt es, um strafrechtlich gegen den Feuerwehrmann vorzugehen?
Ein Strafverfahren ist in diesem Falle ein Grundgesetzbruch:
Art 2 (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
Wegen welcher „möglichen Straftat“ droht ihm denn eine strafrechtliche Prüfung? Das riecht gewaltig nach „Wir hauen erst zu und fragen dann“ oder nach „Wir verhaften erst mal, lassen erst mal knapp ein Jahr oder länger wegsperren und schauen mal, wegen was wir die Person tatsächlich dran bekommen könnten.“.
Wo ist an der Aktion des Feuerwehrmannes eine Straftat? Ich wiederhole: wo ist die Straftat?
Straftat ist es mit Sicherheit keine, aber wahrscheinlich gegen das Dienstgesetz verstoßen. Es wird im Dienstvertrag schon drinnen stehen dass er sich Neutral verhalten muss.
Ach, die Elfenbeinturmblase soll ruhig so weiter machen wie bisher.
Ich vertrau da dem gesunden Menschenverstand der Leute die dieses Land am Laufen halten.
What goes around comes around, wie ein Freund zu sagen pflegte. (Wir haben den Spruch mit dem Wald in den man reinruft und so…)
Irgendwann heisst es: „Ausrücken, in Dingsbumsstrasse 23 brennt es“. „Dingsbumstrasse 23? Chef, ich glaube alle Mitarbeiter haben sich gerade einen >nicht ausrückfähigen Virus eingefangen<. Also nicht daß wir nicht wollen, aber können können wir grade nicht, echt schade…"
Man muß nur lange genug am Ufer sitzen. Irgendwann sieht sieht man sie vorbei treiben…
Wer Wind sät, wird Sturm er ten .. Eine geltungsgeiler P
SPD Prunze erhofft sich etwas Aufmerksamkeit.Solchen Individuen spreche ich jegliche Intelligenz und Charakter ab… Roter Dung halt ..
Wie kann man um Gnade vor Recht flehen. Hat der der noch Alle? Dieser Typ ist das Problem!
Also, ein Feuerwehrmann bestrafen weil er Leibesübungen macht, die für sein Beruf notwendig ist, finde ich höchst undemokratisch…
Neutralität ist ein völkerrechtlicher Begriff. Falls überhaupt, dann geht es um „Sonderstatus“-Verhältnis. Ob dieses verletzt ist, darf getrost bezweifelt werden. Das Land der Nicht-Dichten und Henker ist am Arsch.
Lesetipp: Wohlstand der Nationen (Adam SMITH). Um dieses Meisterwerk tiefergehend zu verstehen, sollte auch seine Abhandlung über Moral studiert werden.
Der Feuerwehr Mann hat alle Vorteile vom Öffentlichen Dienst, im Dienstvertrag hat er unterschrieben dass er der Neutralität verpflichtet ist. Wieso macht er das?? Glaubt er auch nur ein Bauer würde für ihn einen Finger rühren? Ich bin auch nicht für eine Bestrafung denn der Vergessliche Kanzler Scholz geht ja auch demonstrieren, der wird auch nicht bestraft. (Der ist mit seinen Gedächtnis genug bestraft)
Schauen Sie mal in die Schulbücher, reden Sie mal mit den Kindern was die in der Schule so erzählt bekommen. Erinnern Sie sich noch an Fridays for Future? Erinnern Sie sich an den Eklat um Kemmerich? Und wie sich Merkel eingeschaltet hat? Das Neutralitätsgebot interessiert doch niemanden!
Da bin ich doch in allen Punkten voll bei ihnen. Ich war Jahrelang bei der DB da musste ich auch so einen Wisch unterschreiben, aber ich hatte die Wahl unterschreiben oder keine Einstellung. Der Feuerwehrmann ist halt nicht gleich wie Merkel-Scholz usw. Ich würde ihn auch nicht bestrafen, aber gleich und gleich ist nicht gleicher.
Mehr als 1 Bauer würde einen Finger für ihn rühren. Und nicht nur Bauern.
Ich schrieb doch „Ich bin auch nicht für eine Bestrafung“. Die Bauern wollen nur ihre Forderungen durchsetzen der klein Häuslemann ist denen egal.