Monat: Oktober 2023
Neues Gesetz
70 Millionen pro Jahr: Union und Ampel wollen AfD weiter von Stiftungsfinanzierung ausschließen
Die AfD sitzt im Bundestag, im Europaparlament und in fast allen Landtagen. Die AfD-nahe Parteistiftung ist jedoch noch immer von der Finanzierung mit Bundesmitteln ausgeschlossen. Nach einem Gesetzentwurf von Union und den Ampel-Parteien soll dies mindestens bis 2026 auch so bleiben.
Analyse
Die gefährlichste Ideologie unserer Zeit
Unter dem Schlagwort Postkolonialismus hat sich im Westen eine Ideologie breit gemacht, die den Kampf gegen den Westen mit allen Mitteln legitimiert. Die radikalsten Vertreter sprechen es jetzt schon deutlich aus: Unter dem Symbol des Paragliders will man den Krieg der Hamas in den ganzen Westen tragen.
Wie salafistische Influencer TikTok und Co. für sich gewinnen
Sie sind Influencer und haben viele Tausend Follower auf TikTok. Doch sie tanzen nicht, stellen keine Beauty-Produkte vor, sondern punkten mit stramm salafistischen Botschaften. Auf TikTok und anderen sozialen Medien feiern momentan islamische Prediger mit kleinen Kurzvideos große Erfolge. Ein Überblick.
Angst vor Übergriffen
„Gebiet weiträumig meiden“: Jüdische Gemeinde weist No-Go-Area für Mitglieder in Berlin aus
Aufgrund einer pro-paläsinensischen Demo in Berlin-Charlottenburg warnt die jüdische Gemeinde alle Juden der Stadt eindringlich, das Gebiet rund um Adenauerplatz und Ku'damm zu meiden. Juden können sich in der deutschen Hauptstadt nicht frei und sicher bewegen.
Ständige Überwachung
EU möchte private Chats durchleuchten – und bewirbt Gesetz mit fragwürdigen PR-Mitteln
Die EU möchte unter dem Deckmantel des Schutzes vor Kindesmissbrauch Chats durchgehend überwachen lassen. Dass sich dagegen in einigen Mitgliedsstaaten Widerstand bildet, versucht die EU-Kommissarin Ylva Johansson jetzt mit einer problematischen PR-Aktion zu bekämpfen.
Exklusiv
Jüdische Häuser markiert: 22 Davidstern-Schmierereien in Berlin
22 Davidstern-Schmierereien registrierte die Polizei in den letzten Tagen in Berlin. In mehreren Fällen wurde bereits ein Bezug zu jüdischen Anwohnern festgestellt, in anderen Fällen wird noch ermittelt. Immer wieder wird versucht, jüdische Häuser zu markieren.
Bildungsabschluss unwichtig
Habeck-Staatssekretärin: Statement für Analphabeten im Bundestag
Franziska Brantner, Habecks Staatssekretärin, fiel bei einer Fragerunde des Bundestags am Mittwoch mit einem außergewöhnlichen Statement auf: Auch Analphabeten sollen in den Bundestag einziehen können, auf einen Bildungsabschluss setze man keinen Wert.
Blockade der Letzten Generation
LKW-Fahrer verliert Führerschein und muss tausende Euro Strafe zahlen – Klimakleber kommen davon
Die Szene ging durch alle Medien: Klimakleber blockieren hartnäckig einen verzweifelten LKW-Fahrer. Der fährt kurz an. Er verliert jetzt seinen Führerschein, die Klimakleber haben wenig zu befürchten. Dabei ging es um eine kritische Lieferung an ein Krankenhaus.
„Generalstreik“
Greta Thunberg unterstützt Anti-Israel-Appell von Pro-Hamas-Organisation
Die Klimaaktivistin Greta Thunberg hat sich mit einem brachialen anti-israelischen Appell für einen „Generalstreik“ zu Wort gemeldet. Dahinter steht eine Organisation, die offen den Terror der Hamas unterstützt.