Neues Gesetz
70 Millionen pro Jahr: Union und Ampel wollen AfD weiter von Stiftungsfinanzierung ausschließen
Die AfD sitzt im Bundestag, im Europaparlament und in fast allen Landtagen. Die AfD-nahe Parteistiftung ist jedoch noch immer von der Finanzierung mit Bundesmitteln ausgeschlossen. Nach einem Gesetzentwurf von Union und den Ampel-Parteien soll dies mindestens bis 2026 auch so bleiben.
Die jüngsten Landtagswahlen waren für die AfD ein durchschlagender Erfolg. In Bayern stimmten 14,6 Prozent für die AfD. In Hessen holte sie mit 18,4 Prozent sogar das beste Ergebnis ihrer Parteigeschichte in Westdeutschland. Nur drei Tage später wurde von den Ampel-Parteien gemeinsam mit der CDU/CSU-Fraktion ein Gesetzentwurf vorgelegt, mit welchem eine Finanzierung der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung durch staatliche Mittel verhindert werden soll.
Der SPD-Abgeordnete Johannes Fechner erklärt zu: „Im Bundestag werden wir mit einer deutlichen Mehrheit dafür sorgen, dass Organisationen, die die Verfassung ablehnen, keine öffentlichen Gelder für ihre antidemokratischen Aktivitäten erhalten.“
Parteinahe Stiftungen erhalten in Deutschland pro Jahr insgesamt 700 Millionen Euro. Diese entfallen. Obwohl die AfD in fast allen Landtagen, im Europaparlament und zum zweiten Mal in Folge im Bundestag vertreten ist, erhält die AfD bisher keine Bundesmittel zur Finanzierung der ihr nahestehende Stiftung. Der AfD entgehen damit Jahr für Jahr rund 70 Millionen Euro. Hier gegen klagte die AfD. Im März dieses Jahres entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Finanzierung parteinaher Stiftungen durch Bundesgesetz geregelt werden muss und mehr als einen Vermerk im Bundeshaushalt benötige. Aus diesem Grund werkeln Union und die Ampel-Parteien aktuell an dem sogenannten Stiftungsfinanzierungsgesetz.
Sonderklausel für FDP
In diesem soll zunächst festgeschrieben werden, dass es zur Finanzierung den dreimaligen aufeinander folgenden Einzug in den Bundestag bedarf. Die AfD würde damit schon die formalen Anforderungen zur Stiftungsfinanzierung nicht erfüllen. Für die FDP wurde in dem Entwurf de facto eine Ausnahmeregelung beschlossen. Die Freien Demokraten waren in der Legislaturperiode von 2013 bis 2017 wie auch die AfD nicht im Parlament vertreten. Nach § 2 Abs. 2 des Gesetzes entfällt die Finanzierung nicht, wenn einer Partei bereits in der Vergangenheit zweimal hintereinander den Einzug in den Bundestag gelang.
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Nach 2025 soll die Finanzierung der Desiderius-Erasmus-Stiftung dann aufgrund inhaltlicher Kriterien ausscheiden. Demzufolge darf die Stiftung nicht vom Bundesverfassungsgericht verboten oder von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen sein, die Stiftung müsse „für die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie für den Gedanken der Völkerverständigung“ aktiv eintreten. Zudem dürfe die Stiftung keine gegen zentrale Verfassungsgrundsätze gerichtete Ausrichtung haben. Dies wäre „in der Regel anzunehmen“, wenn die politische Stiftung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall oder als gesichert extremistisch eingestuft wurde.
Letzteres gilt jedoch lediglich für die Bundespartei, nicht für die Desiderius-Erasmus-Stiftung. Zumindest 2026 könnten der Desiderius-Erasmus-Stiftung Bundesmittel zustehen. Auch das ist aber noch unsicher. Endgültig über die Finanzierung entscheiden soll das Innenministerium in der nächsten Legislaturperiode.
Der Rechtsstaat erodiert.
Die Parteien machen sich den Staat zur Beute.
Diese Diskussionen hatten wir beim Bundestagsvizeposten, beim Mitspielen in der Fußballmannschaft des Bundestages und jetzt bei der Stiftung.
Es scheint, dass die Altparteien CDU/CSU, SPD und FDP, die seit 1949 jeden wichtigen Posten in diesem Lande nach Parteibuch besetzt haben, in Panik verfallen. Zumal die „Jungparteien“ Die Linke und Bündnis90/Grünen die Arbeit der NGOs als Vorfeldorganisation für sich schätzen gelernt und entdeckt haben.
„Für die FDP wurde in dem Entwurf de facto eine Ausnahmeregelung beschlossen.“ – Und da wundern sie sich, dass man sie nicht mehr ernst nimmt. Bei solch kindischem Getue.
Das Gesetz ist ja schon verfassungsfeindlich -Kein Geld für niemand!
„… die Stiftung müsse „für die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie für den Gedanken der Völkerverständigung“ aktiv eintreten. “ – Schön. Damit sind die Stiftungen von Union, SPD und Grünen, sowie der FDP schon raus und erhalten ab sofort (besser: für mindestens 2 Jahre rückwirkend) keine Gelder mehr.
Oder trat etwa eine der genannten Parteien für die freiheitlich demokratische Grundordnung ein, während der Pandemie? Wurden den Bürgern nicht sämtliche Grundrechte entzogen? Wurden nicht „Corona-Schutzmaßnahmen“ postum für verfassungswidrig erklärt? – Ist das Verhalten der Altparteien auf Völkerverständigung ausgelegt? Wäre dann nicht das Streben nach einem Friedensvertrag zwischen Ukraine und Russland der richtige Weg, anstatt unablässig Waffen zu liefern? Besser allerdings wäre gewesen, es gar nicht erst zu einem Krieg kommen zu lassen. Er wäre durchaus zu vermeiden gewesen. Stattdessen beteiligten sich Politiker dieser Altparteien aktiv an Maidan-Hetze vor dem Putsch.
Natürlich, das ist ja auch „eine Nazi-Partei“, während hingegen Terrororganisationen wie Hamas, Hisbollah und ihre angeschlossenen oder von ihnen kontrollierten Organisationen angeblich „gut“ sind – auch wenn die beiden Erstgenannten z.Z. verurteilt werden. Die Fatah des korrupten Abbas ist natürlich „gemäßigt“ – und damit unterstützungswürdig.
Habe ich das jetzt richtig verstanden? Sämtliche Altparteien haben sich bisher an unseren Steuergeldern bedient ohne dass es dafür eine gesetzliche Grundlage gab? Wie kommen die dazu? Legitimation durch gemeinsame Absprache untereinander oder was? Normalerweise, in einem Unternehmen zB. würde man so eine Handlung als Unterschlagung, Veruntreuung usw. bezeichnen und strafrechtlich verfolgen. Die AfD sollte sich daran nicht beteiligen, sondern darauf dringen, dass diese Parteienfinanzierung generell gestoppt wird.
Nun, in Berlin (und anderenorts) geht die Angst um. Wenn man die Zustimmung zu einer Partei schon nicht reduzieren kann, indem man die Partei „nicht mitspielen“ läßt, um wie viel größer wäre wohl deren Zuwachs, wenn man sie als „ganz normale Partei“ behandeln würde? – Doch Obacht! Was im Ergebnis gleich wirkt, stammt aus unvereinbaren Motiven: Die Union bangt um ihre Deutungsmacht als „Partei der demokratischen Mitte“ und fürchtet (zurecht), daß ein Erstarken der AfD die Axt an ihren Wurzeln ist. – Und die Sozialisten aller Parteien meinen, heute die verlorenen Kämpfe von gestern gewinnen zu können: Gegen den Aufstieg der NSDAP hatte man seinerzeit den „heroischen Kampf des Guten“ gekämpft – und verloren. Jetzt muß man daher die AfD zur neuen NSDAP stilisieren, um wenigstens einen Abglanz von damals abzubekommen, als der Sozialismus noch eine Zukunft zu haben schien. Heute indes haben die Sozialisten nurmehr eine Vergangenheit, die sie so gerne vergessen – oder vergessen machen wollen.
M. E. wäre die beste und fairste Lösung diese Form der Parteienfinanzierung ganz einzustellen.
Dann müssten sich die Parteien endlich wieder um uns Bürger/Wähler kümmern.
Das würde auch die Methode mit der sich die Altparteien den Staat zum Opfer gemacht haben, das sie nach Belieben ausbeuten, endlich beendet werden.
Ein weiterer Beweis, wie willkürlich Steuergelder „umverteilt“ werden. Wer nicht die vorgegebene Linie vertritt, kriegt nix. Aber man selbst bedient sich bezüglich der hauseigenen Stiftungen für „existentielle“ und „für die Allgemeinheit extrem wichtige“ „Studien“ fröhlich aus dem Steuerzahlertopf. Fazit: Wer seine eigene Partei trotzdem gebetsmühlenartig als „demokratische Partei“ bezeichnet, scheint vom Grundgesetz wohl nicht viel zu halten. Von wegen, dass niemand wegen seiner politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden darf. Das ständige Wiederholen des D-Wortes macht es übrigens auch nicht wahrer. Und das Bundesverfassungsgericht erhält ein neues Verfahren (Achtung: Persönliche Prognose, kein Ergebnis einer Umfrage).
Ich wüsste einiges an der AfD zu kritisieren, vor allem ihr hündisches Winseln vor Putin, aber sie deswegen als nicht demokratisch zu bezeichnen geht zu weit. Sie und ihre Stiftung muss die selben Rechte wie alle anderen Parteien auch haben, ohne wenn und aber.
Ist den Altparteien eigentlich klar, dass sie mit all diesen Maßnahmen auch Millionen Wähler belügen und betrügen und immer mehr Menschen, allein schon weil man diese Ungerechtigkeiten mit dem Krückstock merkt, der AFD zu schieben. Während die Ampel gegen das Volk regiert und die Demokratie durch Demokratiefördergesetze, Meldestellen und Überwachung immer mehr vor die Hunde geht, wenden sich die Menschen ab von der Mainstream Presse und den Öffentlich Rechtlichen.
Das ist sooo typisch.
Hoffen wir das diese ganze sorry lächerliche verar….vor Gericht geht und ein vernünftiges Urteil erfolgt….!