Ständige Überwachung
EU möchte private Chats durchleuchten – und bewirbt Gesetz mit fragwürdigen PR-Mitteln
Die EU möchte unter dem Deckmantel des Schutzes vor Kindesmissbrauch Chats durchgehend überwachen lassen. Dass sich dagegen in einigen Mitgliedsstaaten Widerstand bildet, versucht die EU-Kommissarin Ylva Johansson jetzt mit einer problematischen PR-Aktion zu bekämpfen.
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Schon seit über einem Jahr arbeitet die Europäische Union an einem neuen Gesetz zur Chatkontrolle, das vor allem Kindesmissbrauch vermehrt aufdecken möchte. Tatsächlich ist das Thema Kinderpornografie und daraus resultierende Strafen eine große Baustelle der EU, die Chatkontrolle soll aber viel mehr können, als „nur“ auf missbräuchliches Material zu untersuchen.
So soll das neue Gesetz Internetanbieter dazu zwingen, private Chats nach schädlichen Inhalten zu durchleuchten. Dass dieses Gesetz auch eine großflächige Datenerhebung von Anbietern über das private Leben ihrer Kunden legal macht, die gesammelten Daten so in einen noch größeren Kreislauf bringt, auch Behörden diese Vorgehensweise für sich nutzen könnten, um ungewünschte Bürger und Bürgerinnen noch unsensibler unter die Lupe zu nehmen und wie dieses Gesetz mit der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von Nachrichtenapps und -programmen koexistieren soll, verschweigt die EU.
Dass sogar Kinderschützer die Verschlüsselung von Chats als Sicherheit vor Hackern, die Medien von Minderjährigen illegal abgreifen wollen, als wichtig betrachten, ignoriert die EU vollständig. „Der Kinderschutz wird hier als Türöffner für eine Infrastruktur zur anlasslosen Massenüberwachung missbraucht“, warnte der Datenschützer Konstantin Macher gegenüber Tichys Einblick.
Doch solange das Geld fließt, sind die Funktionäre in Brüssel zufrieden. Tatsächlich haben bereits milliardenschwere Technologie-Unternehmen – teilweise mit einflussreichen Lobby-Verbindungen – wie die US-Firma „Thorn“ ihr Interesse bekundet und arbeiten gemeinsam mit der EU an der technischen Umsetzung eines so großen Überwachungsapparates. Überwachung können die Dienste und Behörden heute natürlich auch schon, dieses Gesetz würde das Durchleuchten von sonst noch so privaten Details auch bei strafrechtlich irrelevanten Personen aber grundsätzlich legalisieren.
EU-Mitgliedsstaaten wollen ausgeweitete Kontrolle verhindern
Deshalb hat auch Interpol schon Interesse bekundet, die Infrastruktur zu nutzen, um europaweit Delikte aller Art durch automatisiertes Scannen jeglicher Chats zu erfassen und daraufhin schneller handeln zu können. Wer eins und eins zusammen zählt, erkennt, dass das Gesetz zu Chatkontrolle zu vielmehr auszuarten droht, als nur der harmlose Schutz vor Kindesmissbrauch.
Weil auch einige EU-Mitgliedsstaaten diese Sicherheitsbedenken im Bereich der Privatsphäre erkannten oder zumindest als relevant genug ansahen, um sie nicht vor den eigenen Bürgern zu verstecken, gab es gleich von vier Mitgliedsstaaten, Deutschland, Österreich, Schweden und Polen, einen Einspruch. Um eine Sperrminorität zu bilden und damit den Gesetzesentwurf zunichtezumachen, braucht es in der EU mindestens vier Mitgliedsstaaten sowie 35 Prozent der EU-Bevölkerung, also rund 160 Millionen Einwohner. Nun hat auch Finnland seine Skepsis geäußert und sogar eine Resolution auf den Weg gebracht.
Diese fünf Staaten erreichen bereits 145 Millionen Einwohner und liegen knapp unter den Anforderungen für eine Sperrminorität. Auch die Niederlande äußern sich kritisch, haben sich aber noch nicht eindeutig zu den Kritikern bekannt. Im Falle eines niederländischen Vetos wäre die Hürde geschafft und die Chatkontrolle erst einmal auf Eis gelegt.
EU-Kommissarin wirbt mit fragwürdiger PR-Strategie für Chatkontrolle
Das möchte die EU und ihre Kommissarin Ylva Johansson mit all den Technologie-Unternehmen im Rücken natürlich um jeden Preis verhindern – und dafür greift Johansson sogar zu illegalen Mitteln. Um die eigene Agenda bei politischen und religiösen Vertretern zu bewerben, nutzte sie für ihre Kampagne das sogenannte „Microtargeting“. Diese Strategie hilft einflussreichen Personen ihre Anschauungen bei Andersdenkenden unterschwellig zu bewerben und ist in der EU sehr verpönt, wird teilweise sogar unter Beobachtung gestellt.
Johansson wollte also durch unterschwellige Werbung in sozialen Netzwerken das Gesetz zur Chatkontrolle gezielt bei ihren politischen Gegnern, also jenen Ländern, die ihr Veto einreichten, bekannter und beliebter machen – und hat damit möglicherweise die EU-Datenschutzbeauftragten auf den Plan gerufen, wie Tichys Einblick berichtet. Johansson selbst bezeichnete das Vorgehen als „normale Standardpraxis“ und untermauert so einmal mehr die europäische Doppelmoral. Ganz nach dem Motto, „ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt“ – was ein Gesetzesverstoß ist, möchte Brüssel immer noch selbst und für andere entscheiden.
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Warum zum Teufel sind die ganzen Politiker eigentlich so scharf darauf, Diktaturen zu errichten?
Weil sie um ihre Macht fürchten. Nichts ist solchen Menschen verhasster, als wirkliche Demokratie.
Ein System, das den Bürgern als einziges Mitspracherecht das Ankreuzen einer Partei auf einem Stimmzettel einräumt, kann nicht wirklich demokratisch sein. Wirkliche Demokratie hieße, alle Bürger bei allen wichtigen Entscheidungen, bei denen es um ihre Sicherheit, ihr Geld, ihre Gesundheit und ihre Zukunft geht, zu beteiligen.
Im Zeitalter des Internet ist das problemlos möglich, man muss es nur wollen. Um das aber zu verhindern, erleben wir seit einiger Zeit das genaue Gegenteil: Immer mehr Überwachung, Kontrolle, Gängelung, Einmischung des Staates in private Belange der Bürger, dabei vollständiges Ignorieren der Wünsche und des Wilkens der Bürger.
“ Kindesmissbrauch“ ? Na da würde ich bei den Sexualräumen in Kindergärten anfangen, wo Erwachsene dabei zuschauen dürfen. Ich kann nur immer wieder den Satz von H.M. Broder zitieren
„Die EU löst keine Probleme – die EU ist das Problem“ !
Tatsächlich sind die Leute ja auch doof genug zu glauben, dass die Chatkontrolle zum Schutz der Kinder eingeführt wird. Genau wie sie glauben Deutschland kann mit seinen 2 % CO2 Anteil das Weltklima retten, oder das alle Flüchtlinge der Welt nach Deutschland kommen müssen, oder das eine Umstellung auf E Autos und E Heizungen ohne AKW funktionieren wird, oder dass der vegane Industriefrass gesund ist, oder das die Ukraine nicht korrupt ist, oder das der Cum Ex Kanzler tatsächlich vergesslich ist, oder das alle AFD Wähler und überhaupt alle die nicht die Regierungsmeinung vertreten natsies sind, oder das die Russen ihre Pipeline selbst gesprengt haben.. oder… oder…
Der schlimmste Kindesmissbrauch geht derzeit von Grünen aus, z.B. am 13.6.23 um 16 h in München-Bogenhausen in der Stadtbücherei gegen 4-Jährige mit einer perversen Person und perverser Lektüre. Die Eurokraten werden das kaum erkennen, auch nicht mit Überwachung, weil sie kategorial nicht weniger pervers sein dürften. Von EU-Grünführer Cohn-Bendit ist auch allzu Kinderliebes bekannt.
Sie sind selbst wie die Kinderschänder und kommen im Deckmantel des „lieben Onkels“ daher.
Man fragt sich, wozu diese Leute eigentlich vereidigt werden? Da war es in früheren Zeiten doch der Wahrheit näher, als der Amtseid auf eine führende Persönlichkeit geleistet wurde. Schlage vor, ihn jetzt auf Interessenkonzerne zu richten, wahlweise mit dem Zusatz „So wahr mir Gates helfe“.
Ganz nebenbei, wer von ihnen har denn wirklich Ahnung von Informatik?
Beschäftigungstherapie nach Gusto dieser Art EU! Die Väter von EGKS, EG und EWG würden sich im Grabe herumdrehen, wenn sie nicht schon zu Asche und Staub zerfallen wären, wenn sie sich Leyen & Co. tagtäglich ansehen müssten!
Werden der Stammtisch und die Bänke im Stadtpark auch zukünftig überwacht – und wer machts: Staatssicherheit und Geheime Staatspolizei? Höchste Eisenbahn, diese Art EU mit dem Marschbefehl an die Mitarbeiter in Richtung Heimatländer aufzulösen, Heizung und Klimaanlage abzuschalten, das Licht zu löschen und die Türen abzuschließen!