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Brisante Whistleblower-Enthüllungen setzen Biden unter Druck - Apollo News
Brüssel
Digital Services Act: EU will Online-Altersverifikation weiter vorantreiben
Das Europäische Gremium für digitale Dienste will im kommenden Jahr die Altersverifikation im Internet weiter vorantreiben. Aktuell testet die Kommission eine App zur Altersüberprüfung, die mit der geplanten digitalen Geldbörse kompatibel sein soll.
Gesundheitsministerium
Chef der Techniker Krankenkasse warnt: Beitragserhöhungen 2026 kaum noch zu vermeiden
Das Aus für das Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken im Bundesrat könnte laut TK-Chef Jens Baas spürbare Beitragserhöhungen für gesetzlich Versicherte im Jahr 2026 nach sich ziehen. Ohne schnelle Reformen drohten langfristig sogar Gesamtbeiträge von über 20 Prozent, warnt er.
Untersuchungsaussuss
„Den Brief gab es wirklich“: Scholz bestätigt, dass er versucht hat, die USA von Sanktionen gegen Nord Stream 2 abzubringen
Olaf Scholz hat erstmals bestätigt, einen Brief an die US-Regierung geschrieben zu haben, um mögliche Sanktionen gegen Nord Stream 2 abzuwenden. Er erklärte vor dem Untersuchungsausschuss in Schwerin, Deutschland habe im Gegenzug den Ausbau von LNG-Terminals und höhere Gasimporte aus den USA angeboten.Die Weimer-Affäre
Bayerischer Landtag
„Vorwürfe müssen lückenlos aufgeklärt werden“: SPD attackiert Weimer scharf
Die bayerische SPD fordert in der Affäre um Kulturstaatsminister Weimer eine „rasche und lückenlose Aufklärung“ der Vorwürfe. Dazu hat die Landtagsfraktion 35 Fragen an die bayerische Staatsregierung gestellt – es geht unter anderem um die staatliche Finanzierung des Ludwig-Erhard-Gipfels.
Weimer Media Group
Weimers Stimmrechtsübertragung an seine Ehefrau ist im Transparenzregister nicht eingetragen
Die schrittweisen Erklärungen von Staatsminister Wolfram Weimer zu seinem Rückzug aus dem Lobbyunternehmen Weimer Media Group sind merkwürdig. Ein neues Dokument wirft Fragen auf.
Video
„Die Staatsanwaltschaft sollte ermitteln“ – Udo Vetter im Interview
Der Strafverteidiger Udo Vetter sieht in den Vorwürfen gegen Wolfram Weimer einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme. Eine vernünftige Staatsanwaltschaft müsste deswegen gegen den Staatsminister ermitteln, meint er. Sogar Hausdurchsuchungen im Kanzleramt bringt der Anwalt ins Spiel.
Weimer Media Group
„Lobby-Tinder“ beim Ludwig-Erhard-Gipfel: Diskrete Treffen in Nebenzimmern
Beim von Wolfram Weimers Unternehmen veranstalteten Ludwig-Erhard-Gipfel sollen diskrete Gesprächskontakte für Wirtschaftsvertreter vermittelt werden. Eine Teilnehmerin nannte das laut Wirtschaftswoche „Lobby-Tinder“.
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Analyse
Gaslieferungen
Drei Jahre nach Habeck: Warum Bundeswirtschaftsministerin Reiche mit leeren Händen aus Katar zurückkehrt
Die Bundesregierung versucht weiterhin, Gas aus Katar zu beziehen. Doch die Scheichs stellen sich quer: Angesichts der umfassenden Umweltregulierungen erhöhen sie den Druck auf die EU, ihre eigene ideologische Linie zu verlassen.
Bundesstaat Niger
Bewaffnete entführen christliche Schüler in Nigeria – die zweite Entführung innerhalb einer Woche
In Nigeria wurden mehrere Dutzend Schüler einer christlichen Schule entführt. Es ist die zweite Entführung in Nigeria innerhalb von einer Woche. Lokale Medien berichten nun, dass beim neuesten Vorfall 52 Kinder entführt worden sind.
Bundesweite Mobilisierung
Aus Angst vor gewalttätigen Antifa-Demos: Hotels schließen in Gießen vor der Gründung der AfD-Jugend
Ende November möchte die AfD in Gießen eine neue Jugendorganisation gründen. Mehrere Antifa-Organisationen haben zur Störung und Blockade der Veranstaltung aufgerufen. Offenbar aus Angst vor gewalttätigen Protesten schließen nun mehrere Hotels für die Dauer der Veranstaltung.Titel-Stories
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Aktuell
Lagebericht des BKA
Deutliche Zunahme von Gewaltdelikten gegen Frauen – ausländische Tatverdächtige überrepräsentiert
Die Anzahl der Gewaltdelikte gegen Frauen ist im vergangenen Jahr gestiegen. Insbesondere viele Frauen sind dabei Opfer von Partnerschaftsgewalt geworden. Dabei sind ausländische Tatverdächtige mit einem Anteil von 38,9 Prozent deutlich überrepräsentiert.
„Decolonise HU“
Gewalttätige Israel-Hasser besetzten mehrfach die Humboldt-Universität: Jetzt bekommen sie offiziell Uniräume gestellt
Die antiisraelische Gruppe „Decolonise HU Berlin“ beteiligte sich an mehreren gewalttätigen Besetzungen der Humboldt-Universität. Der Sachschaden betrug insgesamt mehrere 100.000 Euro. Jetzt darf die Gruppe Veranstaltungen offiziell in Universitätsräumen durchführen.
ifo-Umfrage
Tendenz steigend: Jedes zwölfte deutsche Unternehmen fürchtet um seine Existenz
Laut einer ifo-Umfrage hat sich die Stimmung unter deutschen Unternehmen innerhalb des vergangenen Jahres verschlechtert: Mittlerweile fürchtet jedes zwölfte Unternehmen um seine Existenz.
Analyse
Neuer Trump-Friedensplan: Harte Kompromisse, aber erstmals echte Beistandsgarantie im Raum
„Das wäre Kapitulation“, ruft in Europa manch einer zu dem neuen Trump-Friedensvorschlag für die Ukraine. Doch: Es sind zwar schmerzhafte Kompromisse enthalten, aber auch Punkte, die das Land gegenüber Russland stärken. Erstmals stehen harte Beistandsgarantien im Raum.
Video
„Das ist völliger Selbstmord“ – Axel Bojanowski warnt im Interview vor der deutschen Klimapolitik
Auf der Klimakonferenz in Brasilien steuert Deutschland eine Milliarden-Summe für den Klimaschutz bei – während sich der Rest der Welt schon lange davon abgewendet hat. Im Interview mit Daniel Gräber analysiert der Wissenschafts-Chefreporter der WELT, Axel Bojanowski, die angebliche Vorreiterrolle Deutschlands – und welche Folgen das für die Bundesrepublik noch haben wird.
Gefährdungslage
Sicherheitsexperte: „Grauhaarige ältere deutsche Herren“ sind für Weihnachtsmärkte ein größeres Risiko als Terrorangriffe
Nach dem Anschlag von Magdeburg verschärfen Städte ihre Sicherheitsmaßnahmen. Der Veranstaltungssicherheits-Experte Stephan Trogus erklärt im Tagesspiegel derweil, dass ein „weitaus größeres Risiko“ von „grauhaarigen älteren deutschen Herren“ ausgeht als von terroristischen Attentätern.Videos
Schlagzeilen
Brandmauer
Linke und Grüne setzen Sachsens Minderheitsregierung unter Druck: Unterstützung nur gegen linke Kompromisse
In Sachsen setzt die CDU aufgrund des Festhaltens an der Brandmauer auf eine Minderheitsregierung mit der SPD – doch nun drohen die Grünen und die Linken, die die Regierung bislang unterstützt haben: Mehr linkslastige Kompromisse oder Entzug der Unterstützung.
Klimagipfel
Claudia Roth nennt deutsche Milliarden-Zusage für Tropenwaldfonds „viel zu niedrig“
Die Bundesregierung will über zehn Jahre eine Milliarde Euro in den neuen Tropenwaldfonds TFFF einzahlen. Für Claudia Roth fällt die Zusage „viel zu niedrig“ aus.
Soziale Medien
Weimer warnt vor „Abrutsch in den Rechtsradikalismus“ wegen neuer großer Internetplattformen
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer warnt davor, dass wegen Internetplattformen und sozialer Medien „europäische Gesellschaften in den Rechtsradikalismus abrutschen“. Es brauche einen „neuen Zugriff der Gesellschaft und der Politik“ auf Plattformen.
Rentenstreit
JU-Chef warnt SPD: „Kann nicht angehen, dass verboten werden soll, über einen Gesetzesvorschlag zu diskutieren“
Im Streit über das Rentenpaket kritisiert JU-Chef Johannes Winkel die SPD-Führung: Frei gewählten Abgeordneten könne nicht verboten werden, Änderungen am Gesetzesvorschlag vorzunehmen. Die SPD mache aus einer Sach- eine „parteipolitische Machtfrage“.Meinung
Recherchen
Kommentar
Mit Hütchenspielertricks versucht Weimer sich zu retten – und Merz riskiert mit seinem Schweigen viel
Warum hält der Kanzler so lange an seinem Kulturstaatsminister fest? Je länger der windige Geschäftsmann vom Tegernsee noch im Amt bleibt, umso mehr wird die Affäre Weimer zur Affäre Merz.
Kolumne
Merz und die magische Rente
Merz zetert und beschwert sich über die Jugend, die immer Widerworte geben würde. Und wieder will seine Regierung Geld ausgeben, das es noch gar nicht gibt. Aber Rente ist ja sowieso ein dehnbarer Begriff.
Editorial
Der historische Ukraine-Irrtum von rechts
Dass sich erhebliche Teile der westlichen Rechten in eine anti-ukrainische Position haben drängen lassen, ist eine Tragödie. Es widerspricht allen Grundsätzen bürgerlichen Denkens. Nachdem Putin jeden Friedensplan von Trump abgeblockt hat, kann man sich jetzt keiner Illusion mehr hingeben.
Exklusiv
Mögliche Vorteilsnahme
Nach Enthüllungen zu Ludwig-Erhard-Gipfel: Strafanzeige gegen Wolfram Weimer erstattet
Der Rechtsanwalt Marcus Pretzell hat aufgrund der neuesten Enthüllungen zu den fragwürdigen Machenschaften um Wolfram Weimers Ludwig-Erhard-Gipfel Strafanzeige gegen den Kulturstaatsminister erstattet. Es geht um mögliche Vorteilsnahme.
Exklusiv
Abendessen mit Ministern für 80.000 Euro: Wolfram Weimer verkauft „Einfluss auf politische Entscheidungsträger“
Die Weimer Media Group verkauft bei ihrem Ludwig-Erhard-Gipfel exklusive Abendessen mit „den Ministern“, vertrauliche Gesprächsmöglichkeiten und Zugang zu den Spitzen der Politik. Die Gewinne in beträchtlicher Höhe fließen weiter an den Staatsminister im Kanzleramt.
Exklusiv
51.000 Euro Sitzungsgeld: Wie Grünen-Netzwerke die Endlagersuche sabotieren – und dafür Steuergeld kassieren
Die Bundesregierung will durch aufwändige Bürgerbeteiligung Akzeptanz für ein Atommüll-Endlager in Deutschland schaffen. Doch die Grünen haben das Verfahren erfolgreich unterwandert – was sich für sie nicht nur politisch, sondern auch finanziell lohnt.Mehr Beiträge
Nach Telefonkonferenz
US-Friedensplan für den Ukraine-Krieg: Verhaltene Reaktion aus Europa
Am Freitag haben Macron, Merz, Starmer und Selenskyj über den US-Friedensplan in der Ukraine beraten – die Reaktion bleibt verhalten. Auch Russland hält sich bislang bedeckt. Dennoch: Die Friedensbemühungen von US-Präsident Trump nehmen wieder Fahrt auf.
Verschiebebahnhof
Zweckentfremdung beim Sondervermögen: Grüne prüfen Klage beim Bundesverfassungsgericht
Die Grünen kritisieren die Ausgabenpolitik der Bundesregierung beim Sondervermögen Infrastruktur. Ökonomen und Juristen halten die Verschiebung von Ausgaben aus dem regulären Haushalt für verfassungswidrig. Bald könnte die Sache in Karlsruhe landen.
Gerichtsurteil
„Indoktrination“: Nordirlands Religionsunterricht soll gegen Menschenrechte verstoßen, weil er zu christlich ist
Der Oberste Gerichtshof im Vereinigten Königreich hat entschieden, dass der Religionsunterricht in Nordirland gegen die Menschenrechte verstoße, weil er sich zu einseitig auf das Christentum fokussiere. Es müsse ein pluralistischer Religionsunterricht sein.
Sonntagsfrage
Erstmals im ZDF-Politbarometer: AfD erreicht 27 Prozent
Die AfD erreicht im neuen ZDF-Politbarometer mit 27 Prozent ihren bisher höchsten Wert. Beim Thema Rente überwiegt Skepsis: Eine klare Mehrheit hält die Reform für nachteilig für Jüngere.
Peking
Seite an Seite mit der Kommunistischen Partei: Klingbeils bizarrer China-Trip
SPD-Logo neben Hammer und Sichel: Das war der Anblick bei Klingbeils China-Besuch. Die Reise auf Steuerzahlerkosten wird mit staatlichen Terminen gerechtfertigt. Im Vordergrund standen aber Treffen mit Funktionären der Kommunistischen Partei.
Koalitionsstreit
Um „Umverteilung“ möglich zu machen: Jusos fordern Rentenpflicht für Selbstständige
Die Jusos wollen das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anheben. Finanziert werden soll dies durch die Einbeziehung aller – einschließlich Selbstständiger, Abgeordneter und Beamter – in die gesetzliche Rente.
28 Punkte veröffentlicht
Trumps Friedensplan: „NATO-ähnliche“ Sicherheitsgarantien für die Ukraine ohne NATO-Beitritt, Gebietsabtretungen an Russland
Der neue Friedensplan von Donald Trump wurde durchgestochen – und beinhaltet brisante Punkte. So soll es eine „NATO-ähnliche“ Sicherheitsgarantie für die Ukraine geben und Gebietsabtretungen an Russland festgeschrieben werden.
Fehlender Respekt
Brasilianer sind empört über abfällige Äußerung: Merz erntet in den sozialen Medien tausendfachen Unmut
Bundeskanzler Friedrich Merz erntet nach einer abfälligen Bemerkung über Brasilien beim Klimagipfel COP30 massive Kritik in sozialen Medien. Auch brasilianische Politiker verurteilen seine Aussage scharf.
Ausgrenzung gescheitert
In der Wirtschaft fällt die Brandmauer: Große Verbände bereiten Öffnung zur AfD vor
Innerhalb weniger Tage haben zwei große Wirtschaftsverbände die Brandmauer für gescheitert erklärt und bereiten eine Öffnung zur AfD vor. Kritik an der Partei gibt es zwar weiterhin, künftig wolle man mit der AfD aber darüber sprechen – ein Novum.
Sparneigung
Neue Steuer auf Kontoguthaben: Konsumforscher wollen höhere Ausgaben anreizen
Mit einer Steuer auf Bankguthaben will das Nürnberger Institut für Marktentscheidungen den Konsum in Deutschland ankurbeln. Gleichzeitig soll das Sparverhalten in die richtigen Bahnen gelenkt werden.