Leitantrag für Parteitag
Die Linke will sozialistischer werden und der AfD Wähler streitig machen
Mit einem klar auf staatliche Eingriffe und Umverteilung ausgerichteten Leitantrag will sich die Linke beim kommenden Parteitag ein geschärftes sozialistisches Profil verpassen, den Aufwärtstrend absichern und gezielt AfD-Wähler ansprechen. Zugleich fällt eine Leerstelle ins Auge: Das Thema Antisemitismus wird im Papier völlig ausgeklammert.Verhandlungen
Trump kündigt neue Iran-Gespräche an – Teheran lässt Teilnahme offen
US-Präsident Donald Trump kündigt neue Gespräche mit dem Iran an und setzt damit auf eine schnelle Fortsetzung der Verhandlungen. Doch Teheran bestätigt den Termin nicht und knüpft eine Teilnahme an Bedingungen.Paragraf 188 Strafgesetzbuch
Polizei meldet Rekordzahlen: Ermittlungen wegen Politikerbeleidigung erreichen Höchststand
Binnen zwei Jahren haben sich die Ermittlungszahlen wegen Politikerbeleidigung nahezu verdoppelt – während Teile der Union die Strafnorm infrage stellen, verteidigen die Grünen den umstrittenen Paragrafen gegen „populistische Argumente“ von „rechtsextremen Kräften der AfD“.
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