Brüssel
EU-Parlament stimmt für „Nur ja heißt ja“-Regel und Neudefinition von Vergewaltigung
Am Dienstag stimmte das EU-Parlament mehrheitlich dafür, dass die EU-Kommission ein Gesetz erlassen soll, wonach jede sexuelle Handlung ohne explizite Zustimmung des Partners als Straftat gilt. Die EU-Kommission befürwortet den Vorschlag.Forsa-Trendbarometer
Umfragehammer: AfD bei Forsa sogar fünf Punkte vor CDU und CSU
Der AfD gelingt es im aktuellen Forsa-Trendbarometer, den Abstand zur Union weiter auszubauen. Somit fliegt die Partei der CDU/CSU in den Umfragen mit fünf Prozentpunkten Vorsprung davon.Klausurtagung
Nur „starke Überschriften“: Klingbeil schießt wegen Subventionsabbau gegen Merz – und preist die Arbeit seiner SPD
Vizekanzler Lars Klingbeil zeigt sich frustriert über die Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner. Die Politik mache man nicht mit „starken Überschriften“ sondern man liefere im Kabinett und Parlament – genau das tue die SPD laut Klingbeil.
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