Einkommensteuer
CDU-Finanzpolitiker: Erhöhung des Steuersatzes auf bis zu 49 Prozent „geht in die richtige Richtung“
Die Unionsfraktion ist nicht mehr gegen Steuererhöhungen. Ein Konzept, das die Steuersätze auf bis zu 49 Prozent erhöhen will, geht laut ihrem finanzpolitischen Sprecher „in die richtige Richtung“. Auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer steht zur Debatte.Wirtschaftsministerium
Nach Leaks von Gesetzentwürfen: Reiche lässt E-Mails von Mitarbeitern prüfen
Nachdem zwei Gesetzentwürfe an Medienvertreter geleakt wurden, ließ das Wirtschaftsministerium die E-Mails mehrerer Mitarbeiter überprüfen. Diese hätten sich laut Berichten verunsichert und empört gezeigt.Atomausstieg
CSU-Generalsekretär widerspricht Merz und setzt sich für den Bau kleiner Reaktoren ein
CSU-Generalsekretär Martin Huber hat der Aussage des Bundeskanzlers, wonach der Atomausstieg „irreversibel“ sei, widersprochen. Ähnlich wie EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen fordert er den Bau von sogenannten SMRs.
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