Entwicklungshilfe
Verweigert Auskünfte: Staatliche GIZ wegen IT-Panne seit Wochen unfähig, Zahlungen zu tätigen
Die staatlich finanzierte Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) kann seit Wochen externe Dienstleister wegen IT-Problemen nicht bezahlen. Die GIZ ist für die Umsetzung von Entwicklungshilfeprojekten zuständig.„Textile Fesseln“
Mehrere spanische Städte führen Burka-Verbot in öffentlichen Gebäuden ein
In zwei spanischen Städten wurden Anträge der rechten Vox für ein Burka-Verbot in städtischen Gebäuden angenommen. Man wolle mit dem Verbot „die textilen Fesseln der Burka und des Niqab“ nicht mehr zulassen, so ein Vox-Politiker.Heizen mit Kernkraft: Firma hat Gesetzeslücke beim Atomausstieg entdeckt – und will sie nutzen
Ein deutscher Kernkraftmanager will mit Unterstützung aus Estland neue Atomkraftwerke in Deutschland bauen. Sein Trick: Gesetzlich verboten sind nur Anlagen zur Stromerzeugung. Deshalb setzt er auf Reaktoren, die Wärme für Haushalte und Industrie liefern.AfD-Einstufung scheitert vor Gericht
AfD-Verfahren
Verwaltungsgericht kriminalisiert den Diskurs: Wer ein Kopftuchverbot in Schulen fordert, ist Verfassungsfeind
Das Verwaltungsgericht Köln hat die AfD vor dem Verfassungsschutz in Schutz genommen. Gleichzeitig bewertet das Gericht eine Forderung als verfassungsfeindlich: ein Kopftuchverbot in Schulen. Doch diese Rechtsauffassung bedroht den demokratischen Diskurs.AfD-Beschluss vor Gericht: So brutal stürzt Nancy Faesers Kartenhaus zusammen
Das Verwaltungsgericht Köln zerschmettert die Argumentation des Verfassungsschutzes gegen die AfD. Wir lassen die abenteuerlichen Argumente der Behörde Revue passieren – und zeigen, dass dieses absurde Vorgehen gegen die AfD von Anfang an zum Scheitern verurteilt war. Fragt sich, wo die wahren Feinde der Demokratie sitzen.Nach VG-Beschluss
Innenminister Dobrindt will AfD-Gutachten neu überprüfen lassen
Innenminister Dobrindt will das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes, das 2025 zur Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ führte, neu überprüfen lassen.Tagesthemen
„Nichts weiter als bedrucktes Papier“: ARD-Journalistin Sayram schießt gegen AfD-Gutachten
Die ARD-Journalistin Iris Sayram hat in einem Kommentar das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes scharf kritisiert. Dieses sei angesichts des Gerichtsurteils offenbar „nichts weiter als bedrucktes Papier“. Man habe „einen politischen Gegner aus dem Rennen“ nehmen wollen.
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