Martha Kleedörfer
„Fünf weitere Jahre Repression“ – Berliner Linken-Vize attackiert Antisemitismus-Einigung mit SPD und Grünen
Interne Chatnachrichten zeigen, wie heftig der Streit um die Antisemitismus-Vereinbarung innerhalb der Linken geführt wird. Die stellvertretende Berliner Landesvorsitzende Martha Kleedörfer wirft der eigenen Führung vor, sich SPD und Grünen unterworfen zu haben. Zugleich stellen sich 18 Bundestagsabgeordnete gegen die Vereinbarung.
„Fester moralischer Kompass“
Navanethem Pillay: Friedensnobelpreis geht an Frau, die Israel Völkermord vorwarf
Die Juristin Navanethem Pillay hat den Friedensnobelpreis bekommen. Sie war Leiterin einer UN-Kommission zum Israel-Palästina-Konflikt. Diese Kommission warf Israel vor, im Gazastreifen einen Genozid zu begehen.
Österreich
Staatsschutz durchforstet WhatsApp-Gruppen und führt Razzien gegen 20 mutmaßliche Rechtsextreme durch
Österreichs Staatsschutz hat die Aktivitäten mutmaßlicher Rechtsextremisten auf WhatsApp, Telegram und Facebook ausgewertet. Es folgten zehn Hausdurchsuchungen und eine Festnahme. Zwischen den einzelnen Ermittlungsverfahren besteht offenbar kein Zusammenhang.
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Team Apollo News im Gespräch – Folge 2
Unser Team gibt hier wieder exklusiv einen Einblick in unsere Arbeit und den Redaktionsalltag und beantwortet Fragen der Freunde von Apollo News.
Minderheitsregierung
Medienbericht über Treffen mit Neuabgeordneten: Merz droht der SPD mit Rauswurf
Nach Informationen von Nius hat Bundeskanzler Friedrich Merz bei einem Treffen mit den Unions-Abgeordneten, die in dieser Legislaturperiode erstmals dem Bundestag angehören, mit der Entlassung von SPD-Ministern gedroht. Dann würde eine Minderheitsregierung weiterregieren.
Ab 2027
Koalitions-Kompromiss zur Getränkesteuer: Kleine Unternehmen sollen ausgenommen werden
Die Koalition soll sich auf einen neuen Kompromiss bei der Steuer auf zuckerhaltige Getränke geeinigt haben. Demnach soll sie nur auf die Getränke von großen Unternehmen wie Coca-Cola und Pepsi anfallen.
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Links, rechts, islamistisch: Die wahren Feinde der Demokratie
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Aufstand der Geschichtsvergessenen
Mit Tobias Rausch stellt die AfD erstmals in ihrer Geschichte einen Landtagspräsidenten – die Reaktionen könnten geschichtsvergessener nicht sein. Außerdem geht es bei Bolz & Mannhart um die historische Rede von Marco Rubio in Athen und den tief verankerten Antisemitismus in der politischen Linken.
Frankreich, Staatsverschuldung, EZB: Das unbemerkte Ausmaß der europäischen Geldpolitik
Die Staatsverschuldung von Frankreich droht zum Pulverfass zu werden: Letztlich geht es um die Zukunft des Euro. Im Interview erklärt der Ökonom Thomas Kolbe, warum die Mechanismen der EU desaströse Folgen für den ganzen Kontinent, vor allem aber für Deutschland haben könnte.
Gaskrise: „In 20 Jahren ist es bei uns zappenduster“
„In 20 Jahren ist es bei uns zappenduster“, sagt Prof. Fritz Vahrenholt in der ersten Folge von Vahrenholt. Der Energie-Experte erklärt die Hintergründe der Gaskrise und wie schlimm es im Winter wirklich wird. Ab jetzt erscheint Vahrenholt. wöchentlich bei Apollo News.
Die Ballade vom traurigen Clown – das ganze Lied
Die Ballade vom traurigen Clown – das Lied von Larissa Fußer über Jan Böhmermann. Jetzt auch auf Spotify verfügbar.Aktuell
Katharina Günther-Wünsch
Extremismus-Vorwurf gegen Koalitionspartner: CDU-Senatorin attackiert SPD und Grüne
Nachdem sich SPD und Grüne in Berlin mit der Linken auf einen Umgang mit Antisemitismus geeinigt haben, werden sie von der CDU-Senatorin Günther-Wünsch scharf kritisiert. Sie wirft den Parteien vor, den „Boden einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlassen“ zu haben.
Bildungsministerin
Karin Prien fordert Kurswechsel ihrer Partei: CDU „zu konservativ“
Bundesministerin Karin Prien fordert einen Linksruck in der Union. „Der Ansatz ,CDU pur‘ ist gescheitert“ – und die Union sei „zu konservativ geworden. Das ist Teil des Problems“, so Prien.
Kein Dienstwagen für die AfD: So verjagt BMW seine Kunden
Laut einem Zeit-Bericht möchte BMW dem frisch gewählten AfD-Landtagspräsidenten Tobias Rausch keinen Dienstwagen zur Verfügung stellen. Es ist ein bemerkenswerter Vorgang, der nicht nur kontraproduktiv ist, sondern auch eine heuchlerische Doppelmoral des Konzerns beweist.
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Ende Oktober veranstaltet Apollo News wieder ein Seminar für Autoren unter 35 Jahren. Ein Wochenende in Berlin – hier die Details.
Kommentar
Rubio schafft das, was kein deutscher Politiker kann: Im Westen mehr zu erkennen als nur „unsere Demokratie“
Der intellektuelle Horizont der deutschen Politik befindet sich auf einem Tiefpunkt – man denke nur an Steinmeiers „unsere Demokratie“-Parolen. Gerade deshalb ist es bemerkenswert, wenn US-Außenminister Rubio in einer Rede das Wesen der westlichen Zivilisation erfasst, wie es ein deutscher Politiker schon gar nicht mehr könnte.
Grüne AfD-Doppelmoral: Banaszak zerbricht vor laufender Kamera
Felix Banaszak rechtfertigt die Koalition mit den Linken mit rhetorischen Täuschungen und Tricks – dabei entlarvt er sich selbst. So viel Geschwurbel muss man gesehen haben. Die Grünen beweisen: Macht geht ihnen immer vor Moral.Schlagzeilen
EU-Parlament
Linke, SPD und Grüne stimmen gegen Antrag „zur Bekämpfung der islamistischen Infiltration“
Am Donnerstag stimmte das EU-Parlament mehrheitlich für die „Bekämpfung islamistischer Infiltration“. Die deutschen Abgeordneten von SPD, Grünen und Linken stimmten geschlossen gegen den Antrag, der islamistische Unterwanderung verhindern soll.
Sexualisierte Gewalt
Kabinett plant Fotoverbot für „weibliche Brust“: Queerverband warnt vor Diskriminierung
Die Bundesregierung hat sich auf ein Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt geeinigt. Der Entwurf sieht vor, Aufnahmen der „bekleideten weiblichen Brust“ unter Strafe zu stellen. Verbände kritisieren die Formulierung. Es sei „unklar“, was mit „weiblicher Brust“ gemeint sei.
Deradikalisierung
Polizei zeigt Fake-Logo von Apollo News bei Schulvortrag über Extremismus im Netz
Die niedersächsische Polizei hat an einer niedersächsischen Schule einen Vortrag über Extremismus im Netz gehalten. Auf einer Folie wurde dabei ein vermeintliches Logo von Apollo News gezeigt. Der Vortrag war inhaltlich mit seinem Vorgesetzten abgestimmt.
AfD-Anfrage
87 Prozent der in Deutschland mit Haftbefehl Gesuchten sind Ausländer
In Deutschland werden rund 148.000 Menschen mit einem offenen Haftbefehl gesucht. 87 Prozent davon sind Ausländer. Viele der Gesuchten kommen aus osteuropäischen Ländern. Der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm spricht von einem „Sicherheitsrisiko“.Meinung
Recherchen
Kommentar
Die dreifache Dreistigkeit des Friedrich Merz
Beim „Deutschland-Gipfel“ von Handelsblatt und Wirtschaftswoche äußert der Bundeskanzler sich zu der Wahl des ersten AfD-Landtagspräsidenten, den rot-rot-grünen Sondierungen in Berlin und seiner Rentenreform. Drei Themen, drei Totalblamagen des CDU-Chefs.
Kommentar
Macht statt Moral: Nie wieder sollten SPD und Grüne „nie wieder“ sagen
Mit fadenscheinigen Konstruktionen ebnen Grüne und SPD der Linken den Weg zur Macht – allem Antisemitismus zum Trotz. Rot-Grün paktiert mit den politischen Vertretern der Hamas-Anhängerschaft. Nie wieder sollen diese Parteien „nie wieder“ sagen – oder irgendjemanden über Brandmauern belehren.
Kommentar
Ein bisschen Otto Wels spielen: Die anmaßende Geschichtslosigkeit der SPD
Der inszenierte SPD-Marsch zum Ort der Bücherverbrennung ist so lächerlich wie geschichtslos. Sie alle wollen Otto Wels sein – doch sie entehren mit ihrer Clown-Show sein Andenken und das an die Abgründe deutscher Geschichte. Eine Abrechnung.
Exklusiv
Ausländer entscheiden über Aufenthaltsrecht: Bis zu 20 Prozent der Behörden-Mitarbeiter ohne deutschen Pass
Viele Behörden setzen bei aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen selbst Ausländer ein – teils sogar bei Einbürgerungen. Einschränkungen gibt es häufig nicht. Eine deutschlandweite Apollo News-Recherche zeigt, welche Folgen dies hat. Allein in Hamburg haben 24 Nicht-EU-Ausländer umfassende Entscheidungsbefugnisse.
Exklusiv
Niedersachsen
„Für ungültig erklären und rückgängig machen“: Ausgeschlossene AfD-Kandidaten legen Einspruch gegen Wahlen ein
Alle bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen ausgeschlossenen Kandidaten der AfD haben Einspruch gegen die betreffenden Wahlen eingelegt. Die Wahlen seien „für ungültig zu erklären und zu wiederholen“.
Exklusiv
Mord, Totschlag, Vergewaltigung: Über 14.000 Straftaten allein in bayerischen Asylunterkünften
2025 wurden in bayerischen Asylunterkünften über 14.000 Straftaten registriert, darunter knapp 4.000 Rohheitsdelikte und über 3.000 Körperverletzungen. Zahlen zu Haftbefehlen gegen Asylbewerber konnte das Innenministerium auf Anfrage der AfD nicht vorlegen.Mehr Beiträge
Region Hannover
Massive Verstöße: Tausende Briefwahlunterlagen in Niedersachsen vorzeitig geöffnet
Der Verstoß gegen die Wahlvorschriften bei den niedersächsischen Kommunalwahlen weitet sich aus. Tausende Briefwahlumschläge wurden in der Region Hannover frühzeitig geöffnet. Der AfD-Abgeordnete Dirk Brandes kündigt an, Einspruch gegen das Wahlergebnis einzulegen.
Klimavorgaben
„War ein Fehler“: Verkehrsminister Bilger kritisiert Verbrenner-Verbot
Verkehrsminister Steffen Bilger nennt das Verbrenner-Aus einen „großen Fehler“. Auch eine Lockerung der CO2-Ziele auf 90 Prozent kritisiert er, weil dies praktisch einem Verbot gleichkäme. Eine Reduktion um 80 Prozent unterstützt er hingegen.
Bericht
Bas-Entwurf lässt auf sich warten: Merz verschiebt Rentenreform auf nächstes Jahr
Friedrich Merz rechnet nicht mehr mit einem Beschluss der Rentenreform in diesem Jahr. Die hatte er eigentlich vollmundig angekündigt. Aber der Gesetzentwurf aus dem Haus von Bärbel Bas lässt auf sich warten.
Sachsen-Anhalt
Kein Leasing für die AfD: BMW entzieht Landtagspräsident Tobias Rausch den Dienstwagen
Der Autobauer BMW will dem neu gewählten AfD-Landtagspräsidenten Tobias Rausch kein Dienstwagen zur Verfügung stellen. Am Tag der Wahl von Rausch in das Amt, stornierte der Konzern sein Leasingangebot.
Oberpfalz
Zwei Behördenmitarbeiter bei Kontrolle getötet: Spezialkräfte nehmen Waffenbesitzer fest
Im oberpfälzischen Berngau konnten Spezialkräfte der Polizei in der Nacht auf Freitag einen 60-jährigen Waffenbesitzer festnehmen. Der Mann soll am Donnerstag zwei Behördenmitarbeiter erschossen und sich anschließend in seinem Haus verschanzt haben.
Kanzler-Eskalation
Merz will mit Schwesig abrechnen – die lässt ihn einfach stehen
Friedrich Merz wollte mit Manuela Schwesig schimpfen, weil sie ihn im Wahlkampf scharf attackierte. „Sie haben die demokratische Mitte zerstört“, warf er ihr an den Kopf. Schwesig ließ ihn einfach stehen: Wenn er etwas wolle, solle er doch einen Termin machen.
Analyse
Chinas Griff nach der deutschen Wirtschaft geht weiter – trotz gestoppter Cosco-Übernahme
Die chinesische Staatsreederei Cosco ist bereits am Hamburger Hafen beteiligt. Nun wollte der Konzern seinen Einfluss über die Kaikante hinaus auf Lieferketten ausdehnen und 80 Prozent des Logistikunternehmens Konrad Zippel übernehmen. Die Bundesregierung hat den Deal gestoppt.
Analyse
Mehr als 90 Unternehmer fordern höhere Erbschaftsteuer – und machen sich zum Handlanger des Staates
Der Staatsapparat platzt aus allen Nähten. Und weil selbst das stetig steigende Steueraufkommen nicht genügt, plant die Bundesregierung höhere Abgaben und Erbschaftsteuern. Eine Gruppe von Unternehmern schließt sich diesem Vorhaben an.
Jahresbericht
EU-Corona-Milliarden: Rechnungshof deckt massive Mängel bei Förderbedingungen auf
Die EU hat milliardenschwere Corona-Hilfen ausgezahlt, obwohl bei der Vergabe nicht alle Vorgaben eingehalten wurden. In 29 von 32 untersuchten Änderungen nationaler Förderpläne fehlten dem Europäischen Rechnungshof ausreichende Belege. Teilweise wurden vereinbarte Ziele erst geändert, als das Geld bereits beantragt war.
Benjamin Limbach
Nach OVG-Affäre besetzt grüner Justizminister erneut Spitzenposten mit langjähriger Vertrauter
NRW-Justizminister Benjamin Limbach hat seine langjährige Vertraute für einen hochbezahlten Leitungsposten in seinem Ministerium ausgewählt – ohne öffentliche Ausschreibung. Schon bei der Besetzung eines Spitzenpostens am Oberverwaltungsgericht hatte der Grünen-Politiker für Schlagzeilen gesorgt.