Niedersachsen
Wahlausschuss verweigert AfD-Politikerin Zulassung – jetzt soll ihre Verfassungstreue geprüft werden
Der Umgang des Wahlausschusses mit der Bürgermeisterkandidatur der AfD-Politikerin Reinhild Goes sorgt für Diskussionen. Entgegen der Einschätzung der Gemeindewahlleitung wurde eine Prüfung ihrer Verfassungstreue eingeleitet, nachdem der Wahlausschuss eine Zulassung verweigerte.
Energiepreis
Gaspreis steigt auf höchsten Stand seit Beginn des Iran-Kriegs – droht Merz‘ Energieentlastung zu verpuffen?
Der europäische Gaspreis ist auf den höchsten Stand seit Beginn des Iran-Kriegs gestiegen. Sollte sich der Preisanstieg dauerhaft auf die Endkundenpreise auswirken, könnte ein großer Teil der von der Bundesregierung angekündigten Energieentlastung schon nach wenigen Monaten wieder verloren gehen.
Kommentar
Wahlausschlüsse in Niedersachsen: Diese SPD-Innenministerin greift die Demokratie an
In Niedersachsen werden AfD-Kandidaten für kommunale Spitzenämter systematisch von Wahlen ausgeschlossen. Verantwortlich dafür ist SPD-Innenministerin Daniela Behrens. Dieser Angriff auf die Demokratie muss Konsequenzen haben.
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Team Apollo News im Gespräch
Unser Team liefert hier exklusiv einen Einblick in unsere Arbeit und den Redaktionsalltag und beantwortet die häufigsten Fragen der Freunde von Apollo News.
Anti-Orban-Vorgehen
Oppositionspartei geht offline – neue ungarische Regierung verschärft die Eskalation
Die neuen ungarischen Behörden stürmen das Rechenzentrum der Oppositionspartei Fidesz von Viktor Orban – und nehmen die Partei so komplett vom Netz. Derweil soll eine neue Super-Behörde „Mafia“ um den Ex-Premier ins Visier nehmen.
Instagram-Beitrag
Eigene Regeln missachtet? Tagesschau lässt Grünen-Aufruf zum AfD-Verbot stehen
Der offizielle Instagram-Account der Grünen hat unter einem Tagesschau-Beitrag für einen Aufruf zu einem AfD-Verbotsverfahren geworben. Die Netiquette des öffentlich-rechtlichen Nachrichtenangebots erklärt Petitionen und Wahlwerbung ausdrücklich für unerwünscht. Der Kommentar blieb dennoch stehen.
Videos
Klingbeils Aktionsplan: So greift Schwarz-Rot Steuerzahler an – Thomas Kolbe im Interview
Die Bundesregierung stellt Steuerzahler unter Generalverdacht. Ihr Aktionsplan gegen Steuerkriminalität ist ein drakonischer Maßnahmenkatalog, der Steuerhinterzieher wie Schwerverbrecher behandelt. Schwarz-Rot will lange Haftstrafen und endlose Bürokratiemaßnahmen.
Über 300 Wahlen: So will man die AfD ausschließen
In Niedersachsen könnten potenziell Hunderte AfD-Kandidaten von der Wahl für kommunale Spitzenämter ausgeschlossen werden. Nach Bekanntwerden des Falls um den AfD-Abgeordneten Martin Sichert offenbart sich ein ganzes System zum Ausschluss der Partei.
Trier, Dresden, Ruhpolding: Welle der Migranten-Gewalt eskaliert – Michael Kyrath im Interview
Deutschland steckt in einer Welle der migrantischen Messergewalt, doch die Politik reagiert nur mit leeren Worthülsen. Michael Kyrath, dessen Tochter 2023 selbst einem migrantischen Mörder zum Opfer fiel, spricht über die wahnsinnigen Zustände.
„Unser Kapital“ – das ganze Lied
Larissa Fußer singt mit einer Hommage an Rio Reiser über die Demonstration vor den Büroräumen von Apollo News.Aktuell
Merz mischt durch
Rochade im Kabinett: Warken wird Kanzleramtsministerin, Linnemann rückt als Gesundheitsminister nach
Friedrich Merz mischt seine Mannschaft durch: Nina Warken wird neue Kanzleramtschefin, der bisherige CDU-Generalsekretär Linnemann wird Gesundheitsminister. Auch Amthor bekommt einen neuen Job.
Insa-Umfrage
SPD stürzt in Sachsen-Anhalt auf fünf Prozent ab – AfD kurz vor absoluter Mehrheit
Die SPD stürzt in einer Insa-Umfrage zur kommenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt auf fünf Prozent ab und befindet sich damit an der Grenze zur Fünf-Prozent-Hürde. Sollten die Sozialdemokraten aus dem Landtag fliegen, würde die AfD die absolute Mehrheit erreichen.
Bayern
Banküberfall und Geiselnahme in Regensburg – Eine Person durch Messer lebensgefährlich verletzt
In Regensburg ist es in einer Bank offenbar zu einem Raubüberfall mit Geiselnahme gekommen – dabei soll nach jetzigem Stand mindestens eine Person mit einem Messer schwer verletzt worden sein.
„Auf diese Leute können wir verzichten“: Lauterbachs ätzende X-Entgleisung
Karl Lauterbach verachtet Menschen, die unter hoher Abgabenlast leiden – in den steuergeldfinanzierten Ferien verhöhnt er voller Gehässigkeit junge Leistungsträger, die man „nicht vermissen“ würde.
Analyse
Merz’ dröge Inszenierung: „Made for Germany“ mit Durchhalteparolen
Friedrich Merz' PR-Kaffeekränzchen „Made for Germany“ meldet sich nach einem Jahr wieder zu Wort. Die Konzerne verkünden erneut eine Investitionsoffensive und fordern Reformen. In Wahrheit baut die Industrie die Zelte ab. Daran kann auch die expandierende Günstlingswirtschaft nichts ändern.
Exklusiv
Ein Berliner Polizist unterstützt offen das Antifa-Bündnis „Widersetzen“ – das könnte nun Konsequenzen haben
Der Berliner Polizist und linke Aktivist Oliver von Dobrowolski soldarisiert sich mit dem Anti-AfD-Bündnis „Widersetzen“. Apollo News fragte bei der Polizei Berlin an, ob das mit seinem Beruf vereinbar ist. Die zeigt sich überrascht und schließt ein dienstrechtliches Verfahren nicht aus.Schlagzeilen
Kulturstaatsminister
Weimer zieht positive Bilanz zu seiner bisherigen Amtszeit – und kündigt Rückzug zum Ende der Legislatur an
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer sieht sich nach gut 14 Monaten im Amt auf einem erfolgreichen Kurs. Im Interview mit der Bunte verweist er auf den gestiegenen Kulturetat und bezeichnet sich als „Anwalt der Kultur“.
Niedersachsen
Stadt Hannover lässt AfD-Kandidatin zur OB-Wahl zu – obwohl das Innenministerium davon abgeraten hat
Die AfD-Landtagsabgeordnete Jessica Schülke darf bei der Oberbürgermeisterwahl in Hannover antreten. Der örtliche Wahlausschuss stellte sich gegen die Einschätzung des Innenministeriums und ließ ihre Kandidatur entgegen der Empfehlung der Behörde zu.
Mittelmeer-Migration
Frontex-Video soll Zusammenarbeit von „Sea Watch“ mit Schleppern zeigen
Ein Video bringt die vermeintlichen Seenotretter von „Sea Watch“ in Erklärungsnot: Es zeigt scheinbar, wie die NGO Hand in Hand mit mutmaßlichen Schleppern arbeitet. Genau das ist seit Jahren ein Vorwurf an die Organisation.
Unternehmenskrise
Porsche kündigt Sparpaket an – weitere 5.000 Stellen sollen wegfallen
Porsche hat am Mittwochabend ein weiteres Sparpaket angekündigt. Nachdem im Vorjahr der Gewinn um etwa 90 Prozent eingebrochen war, sollen nun weitere 5.000 Stellen wegfallen. Seit 2025 hat das Unternehmen damit 9.000 Stellen gestrichen.Meinung
Recherchen
Kommentar
Brosius-Gersdorf beweist erneut, dass sie als Verfassungsrichterin ungeeignet ist
Vor einem Jahr scheiterte Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht. Dass ihr Scheitern nicht einer böswilligen Kampagne geschuldet war, sondern ihrem eigenen Auftreten, beweist sie ganz aktuell in der Zeit. Mit erstaunlich offenbarenden Aussagen zur Leihmutterschaft.
Kommentar
Deutschland erlebte eine Woche der Gewalt – doch medial ist sie nicht einmal ein Randthema
Eine schier endlose Welle an einzelnen, teils schwerwiegenden Gewaltdelikten hat das Land in der vergangenen Woche erfasst. Doch statt dies politisch und medial breit zu diskutieren, ist diese zur Normalität gewordene Brutalität nicht einmal mehr ein Randthema.
Kommentar
Porsche und Rolex als Feindbilder – Lars Klingbeils kindliches Ressentiment gegen Leistung
Reife Erwachsene sehen in Porsche und Rolex Symbole harter Arbeit. Lars Klingbeil hingegen steht im Bann seiner Ressentiments und wittert Steuerhinterziehung. Sein großspuriges Marketingvideo gegen Steuerkriminalität ist infantil und kleingeistig.
Exklusiv
In Niedersachsen droht dem nächsten AfD-Kandidaten das Aus: Innenministerium empfiehlt weiteren Wahlausschluss
In Niedersachsen droht der nächste Wahlausschluss eines AfD-Kandidaten. Die Kommunalaufsichtsbehörde empfiehlt, den AfD-Landtagsabgeordneten Stephan Bothe wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue nicht zur Landratswahl im Landkreis Lüneburg zuzulassen.
Exklusiv
Einflussnahme von Linksextremisten: Verfassungsschutz nimmt Anti-AfD-Bündnis „Widersetzen“ ins Visier
Das hessische Innenministerium warnt vor einer Einflussnahme von Linksextremisten auf das Anti-AfD-Bündnis „Widersetzen“. Dies zeige sich auch daran, „dass einzelne bekannte Linksextremisten“ öffentlich für das Bündnis in Erscheinung treten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz äußert sich nur indirekt.
Exklusiv
Zoom-Call
Interne Auswertung nach Erfurt: „Widersetzen“ beklagt „rechte Hetzkampagnen“
Nach den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag zieht das Aktionsbündnis „Widersetzen“ in einem internen Zoom-Call eine positive Bilanz. Während die Angriffe auf Journalisten keine Rolle spielen, beklagt man sich über „große Hetzkampagnen rechter Medien“.Mehr Beiträge
Einkaufsmall Milaneo
Frau niedergestochen und angezündet: Polizei-Großeinsatz in Stuttgart – Täter festgenommen
In Stuttgart wurde eine Frau am Vormittag offenbar Opfer eines Messerangriffs und schwer verletzt. Die Polizei hat nach rund einer Stunde Fahndung einen 54-jährigen Tatverdächtigen festgenommen
Abgeordnetenhauswahl
Insa-Umfrage: AfD in Berlin erstmals stärkste Kraft
Wenige Wochen vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus ist die AfD laut einer neuen Insa-Umfrage erstmals stärkste Kraft. Dicht dahinter liegen die CDU und die Linkspartei.
Organstreitverfahren
Bundesverfassungsgericht weist Klage gegen „Durchpeitschen“ des Heizungsgesetzes ab
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage gegen das „Durchpeitschen“ des Heizungsgesetzes im Jahr 2023, wie einige Bundestagsabgeordnete beklagt hatten, abgewiesen. Im Eilverfahren im Juli 2023 hatte die Gruppe um den nunmehr ehemaligen CDU-Abgeordneten Heilmann noch Recht bekommen.
Allzeithoch
1,4 Billionen Euro pro Jahr – Sozialausgaben auf Rekordniveau
Etwa 1,4 Billionen Euro wurden im vergangenen Jahr in Deutschland für Sozialleistungen ausgegeben – so viel wie nie zuvor. Auch gemessen an der gesamten Wirtschaftsleistung wird dieser Wert lediglich durch das Corona-Jahr 2020 übertroffen.
Oberbayern
Nach mutmaßlich rassistischer Beleidigung: Hausdurchsuchung bei sieben Schülern
Im oberbayerischen Holzkirchen sollen Sechstklässler einen Mitschüler rassistisch beleidigt haben. In der Folge kam es am Mittwoch zu Hausdurchsuchungen bei sieben älteren Mitschülern, die als schlechtes Vorbild gedient haben sollen.
Video zeigt Vorgang
Methode Wahlausschluss: Wie Niedersachsens SPD-Innenministerin die AfD von der Macht fernhält
Rot-Grün hat in Niedersachsen ein perfides Verfahren entwickelt, um AfD-Kandidaten von kommunalen Spitzenämtern fernzuhalten. Das SPD-geführte Innenministerium kann wegen angeblicher Zweifel an der Verfassungstreue darauf hinwirken, dass Kandidaten vor einer Wahl ausgeschlossen werden. Und genau das geschieht nun.
SPD-Politiker
„Auf diese Leute können wir verzichten“: Auf X verspottet Karl Lauterbach junge Leistungsträger
Gehässig verspottet Karl Lauterbach junge Familien und Unternehmer, die unter hoher Abgabenlast leiden und über Auswanderung nachdenken. Auf diese Leute „können wir verzichten“, ätzt der SPD-Politiker auf X – und erntete scharfe Kritik.
Ungarn
Viktor Orbán ruft nach Razzia bei Fidesz zu „nationalem Widerstand“ auf
Eine Razzia in einem Fidesz-eigenen Rechenzentrum hat den früheren Ministerpräsidenten Viktor Orbán dazu veranlasst, zum „nationalen Widerstand“ gegen die Regierung aufzurufen. Er sieht die Vorgänge als „politisch motiviert“ an.
Bayern
Tunesier bedroht Frau im Fernzug mit Glasscherbe – dann beißt er Polizisten
Ein 52-jähriger Tunesier soll in einem Fernzug völlig ausgerastet sein: Laut Bundespolizei randalierte der Mann im Bordbistro, bedrohte eine 45-jährige Frau mit einer Glasscherbe und leistete bei seiner Festnahme erheblichen Widerstand. Dabei soll er nach Beamten getreten und sogar versucht haben, sie zu beißen.
Analyse
Präsident und Verfassungsrichter abgesetzt: So radikal baut die neue Anti-Orban-Regierung jetzt Ungarn um
Der Staatspräsident ist abgesetzt, der oberste Verfassungsrichter ebenso – während viele Oppositionspolitiker künftig nicht mehr zur Wahl antreten dürfen: Peter Magyars neue Regierung baut in Ungarn den Staat um und hat dafür grünes Licht aus Brüssel, wo man all das als vermeintliche Rückkehr des Rechtsstaats billigt. Eine offene Doppelmoral.