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Vertrauensverlust

Fatale Urteile, parteiische Besetzung: Das Bundesverfassungsgericht entwickelt sich zu einer politisierten Instanz

Mit der Ablehnung der BSW-Beschwerde und einer Neuauszählung der Bundestagswahl büßt das Bundesverfassungsgericht weiter an Vertrauen ein. Durch umstrittene Entscheidungen und eine parteipolitische Richterwahl verliert Karlsruhe zusehends den Nimbus einer überparteilichen Instanz.

Jonas Aston • • 21


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Der peinliche Pate von Magdeburg

Diese Woche bei Bolz & Mannhart: Das LKA ermittelt wegen Nötigung in den Reihen der CDU rund um die Landtagspräsidenten-Wahl von Magdeburg, der Anschlag auf das Auto von Julian Reichelt und der hässliche Auftritt von Bill Kaulitz in Leipzig.

Max Mannhart • • 11


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Nordrhein-Westfalen

Niqab und Burka: Wüst-Regierung will Vollverschleierung an Schulen verbieten

Schwarz-Grün will die Vollverschleierung an Schulen in NRW gesetzlich verbieten. Das Verbot betrifft jedoch nur Niqab und Burka, da sie das Gesicht verdecken und so die Kommunikation erschweren. Gewöhnliche Kopftücher wie der Hijab sind nicht betroffen.

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