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Belastungseifer und Geraune: Mit absurden Argumenten empfiehlt die Kommunalaufsicht den Wahlausschluss von Sichert

Die Empfehlung zum Wahlausschluss von AfD-Kreiskandidat Martin Sichert ist entlarvend dünn: Mit massivem Belastungseifer werden Vorwürfe weitgehend konstruiert. Ein absurdes Dokument, das keinen Eingriff in die Demokratie rechtfertigt.

Max Roland 19


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Causa Sichert: „Das ist ein demokratischer Skandal“ – Prof. Volker Boehme-Neßler

AfD-Bundestagsabgeordneter Martin Sichert darf in Friesland nicht zur Landratswahl antreten. Auslöser des Prüfverfahrens war zunächst allein seine AfD-Mitgliedschaft. Der Verfassungsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler ordnet den Fall und die Bedeutung für die Demokratie im Gespräch ein.

Max Mannhart 48


Der Moment, in dem Friedrich Merz die Kontrolle verlor

Max Mannhart 27

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New Jersey

Wegen Software-Fehlers: 6.600 Ausländer als US-Wähler registriert, Hunderte stimmten ab

Wegen eines „ernsthaften Software-Fehlers“ wurden im US-Bundesstaat New Jersey rund 6.600 Ausländer als US-Wähler registriert. 400 von ihnen gaben bei einer Wahl tatsächlich ihre Stimme ab.

Marie Rahenbrock 68


Meinung

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Investitionen in riskante Immofonds: Wie die Krankenkassen bis zu 500 Millionen Euro verzockt haben

Die gesetzlichen Krankenkassen stecken in ihrer schwersten Krise seit Jahrzehnten – und nun kommt ein weiterer Skandal ans Licht. Mindestens 17 Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen investierten Beitragsgelder in riskante Immobilienfonds und verloren Unmengen an Geld.

Hannes Märtin 61