Ludwig-Erhard-Gipfel
„Da war schon Frauenfeindlichkeit dabei“ – Brosius-Gersdorf beklagt Sexismus bei Richterwahl
Die gescheiterte Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf wirft Medien auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel Sexismus bei der Berichterstattung über die Richterwahl vor. Die Berichterstattung habe damals „ein ganzes Stück Frauenfeindlichkeit“ enthalten.
Syrer und Tschetschenen
Jugendbande überfiel gezielt schwule Männer und verletzte diese teils schwer – nur zwei von fünf Tätern müssen in Haft
Eine Jugendbande aus Syrern, Tschetschenen und Deutschen überfiel insgesamt fünf schwule Männer. Sie lockten ihre Opfer über Dating-Apps an Orte, wo sie sie verprügelten und ausraubten. Nun wurde die Bande verurteilt – doch nur zwei Täter müssen in Haft.
Dahme-Spreewald
Ab Montag müssen Patienten in einem Landkreis für Rettungseinsätze zahlen
Ab Montag müssen in Dahme-Spreewald aufgrund eines Streits zwischen Landkreis und Krankenkassen die Patienten ihren Rettungswageneinsatz selbst bezahlen. Die Rechnung kann bei der Krankenkasse eingereicht werden – in welcher Höhe die Kosten übernommen werden, ist unklar.Koalitionskrise in Berlin
Kampftag
Provoziert Bärbel Bas am Ersten Mai das Koalitions-Aus? SPD-Vorsitzende teilt gegen Katherina Reiche aus
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat bei einer Kundgebung am Ersten Mai ihre eigene Regierung scharf kritisiert. Sie beschwor die „Arbeiterbewegung“ und den Tag der Arbeit als „Kampftag“. Von Lars Klingbeil waren andernorts moderatere Töne zu vernehmen.
„Gewisse Nervosität“
Innenminister Dobrindt bestätigt Neuwahl-Gerüchte und kritisiert eigene Regierung
Im Spiegel-Spitzengespräch kritisiert Innenminister Alexander Dobrindt, dass die Regierung Reformen zu langsam angehe. Die Gerüchte über mögliche Neuwahlen seien als Warnhinweis zu verstehen.
Koalitionskrise
CSU-Abgeordneter bei Fraktionsschalte mit Merz: „Kann niemandem erklären, warum er nicht AfD wählen soll“
Eine Fraktionsschalte mit Bundeskanzler Merz ist am Mittwoch eskaliert – mehrere Abgeordnete äußerten Kritik an den Koalitionsreformen. Der CSU-Abgeordnete Engelhard soll sogar noch weiter gegangen sein: „Ich kann niemandem mehr erklären, warum er nicht die AfD wählen soll.“
Bürgerdialog
„Was ist besser geworden, seit Sie Kanzler sind?“ – bei dieser Frage an Merz bricht das Publikum in Gelächter aus
Beim „Tag des Lokaljournalismus“ in Salzwedel stellte sich Friedrich Merz Bürgerfragen. Als er gefragt wurde, wie er als Kanzler das Leben der Menschen verbessere, lachte das Publikum ihn aus. Das geschah während der Veranstaltung mehrfach.
Beliebt
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Berlin
Trotz 346 Polizeieinsätzen: Datenschutzbeauftragte will Überwachungskameras in Freibädern verhindern
Berlins Datenschutzbeauftragte will Freibädern verbieten, Überwachungskameras im Eingangsbereich einzusetzen – obwohl die Polizei im vergangenen Jahr 346 Mal anrücken musste. Freibäder, die auf Kameras setzen, wurden verwarnt. Nun liegt der Fall vor Gericht.
Rabat
„Gut ausgebildet“: Wadephul will mehr Marokkaner als Fachkräfte nach Deutschland holen
Außenminister Johann Wadephul will mehr Marokkaner als Fachkräfte nach Deutschland holen, vor allem für den Pflegebereich. Die Menschen seien jung und gut ausgebildet. Deutschland könne auch von der Wasserstoffproduktion in dem Land profitieren.Titel-Stories
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Aktuell
USA
Verheimlichte Details zum COVID-Ursprung: Fauci-Vertrauter angeklagt
Weil er Hinweise auf einen Laborursprung verheimlichte und amtliche Korrespondenz versteckte, wurde nun ein Vertrauter des US-Virologen Fauci angeklagt. Er hatte unter anderem enge Verbindungen zu der Organisation hinter den Corona-Experimenten in Wuhan.
Koalitionsvertrag geheim
Grün-Schwarz: Hagel will in Strobls Fußstapfen treten – beim Zuschnitt der Ministerien jubeln die Grünen
Die Neuauflage von Grün-Schwarz in Baden-Württemberg steht: Cem Özdemir will den Staat modernisieren, die Wirtschaft klimaneutral machen und die Grenzen öffnen. Für die CDU hat er symbolische Siege übrig – und der Koalitionsvertrag bleibt vorerst geheim.
Dunkeldeutschland
„Große Koalition aller Gegner der AfD“ – Gauck für CDU-Linke-Koalition in Sachsen-Anhalt
Joachim Gauck wirbt in einem Interview für eine „große Koalition aller Gegner der AfD“, sollte es in Sachsen-Anhalt ansonsten nicht möglich sein, ohne die AfD zu regieren. Die CDU müsse die Kröte einer Koalition mit der Linken schlucken, so Gauck.
Video
Merz‘ historisches Gejammer, Trumps königlicher Auftritt und der Mai-Aufstand der Linken – Bolz & Mannhart
Bei Bolz & Mannhart geht es um Friedrich Merz' unerträgliches Gejammer über die Schwierigkeiten als Bundeskanzler – für das er mittlerweile in der ganzen Welt verspottet wird. Währenddessen triumphiert Trump beim Besuch von King Charles III. und in Berlin probt die Linke den Routine-Aufstand am 1. Mai.
Exklusiv
Amtsgericht Leipzig
900 Euro Strafbefehl, weil er Strack-Zimmermann „Faschistin“ nannte – FDP-Politikerin soll vor Gericht aussagen
FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann soll nach einem Einspruch gegen einen Strafbefehl über 900 Euro am 12. Mai 2026 vor dem Amtsgericht Leipzig aussagen. Grund ist ein Beitrag auf X, in dem sie als „Faschistin“ bezeichnet wurde.
Kommentar
Demokratie? Nicht mit Frank-Walter Steinmeier
Frank-Walter Steinmeier soll angekündigt haben, Neuwahlen zu verhindern. Egal, wie die Lage ist und egal, was das Volk will. Weil ihm das mögliche Neuwahlergebnis politisch nicht gefällt, schließt er sie aus. Das ist autoritäres Antidemokratentum erster Güte.Videos
Schlagzeilen
Medienbericht
Nach Druck aus Peking: Merz-Regierung verhinderte Reise von Taiwans Präsidenten
Eine wichtige Reise von Taiwans Präsident Lai Ching-te fiel im letzten Moment aus – unter anderem, weil die deutsche Bundesregierung nach chinesischem Druck eine Zwischenlandung verbot. Laut Medienberichten mit Wissen von Bundeskanzler Merz.
Europäische Kommission
Kameras in Neufahrzeugen: Ab Juli werden in der EU die Augenbewegungen von Autofahrern erfasst
Aufgrund einer Verordnung der EU-Kommission müssen ab Juli alle Neufahrzeuge in der EU die Augenbewegungen ihrer Fahrer per Kamera erfassen. Sobald der Fahrer für wenige Sekunden nach unten blickt, soll es einen Warnton geben und ein Symbol aufleuchten.
Energiewende
„Schaltet eure PV-Anlage ab“ – zu viel Solarstrom treibt Deutschland an den Rand des Brownouts
Minus 499,99 Euro kostet am heutigen 1. Mai zeitweise die Megawattstunde Strom an der Börse. Die hohe Stromerzeugung aus Photovoltaik, kombiniert mit einem niedrigen Feiertags-Verbrauch bringt die Stromnetze an ihre Grenzen – und birgt das Risiko eines Brownouts.
Rheinland-Pfalz
CDU-geführte Koalition will „sexuelle Identität“ ins Grundgesetz aufnehmen
Die neue schwarz-rote Koalition in Rheinland-Pfalz will „sexuelle und geschlechtliche Identität“ im Grundgesetz verankern und dafür als erstes Bundesland eine entsprechende Initiative im Bundesrat starten. Außerdem plant sie, „gezielt“ den Frauenanteil in Führungspositionen der Polizei zu erhöhen.Meinung
Recherchen
Kommentar
Wie ein Elefant im Porzellanladen: Ohne Not zerstört Merz sein gutes Verhältnis zu Trump
Merz kann es nicht lassen, über Trump abzulästern – mit seiner scharfen Kritik am Iran-Krieg hat er den Draht zwischen sich und dem Präsidenten zerschnitten. Und all das für nichts und wieder nichts.
Kommentar
Der ÖRR und das versuchte Trump-Attentat: Dieser Hass könnte noch Spurenelemente von Berichterstattung enthalten
In der Berichterstattung zum versuchten Attentat auf Donald Trump werden Schüsse zu „schussähnlichen Knallgeräuschen“ und ein bewaffneter Angriff zu einem „Zwischenfall“. Es ist organisierte Verharmlosung, angetrieben vom Hass auf Trump.
Editorial
Der historische Ukraine-Irrtum von rechts
Dass sich erhebliche Teile der westlichen Rechten in eine anti-ukrainische Position haben drängen lassen, ist eine Tragödie. Es widerspricht allen Grundsätzen bürgerlichen Denkens. Nachdem Putin jeden Friedensplan von Trump abgeblockt hat, kann man sich jetzt keiner Illusion mehr hingeben.
Exklusiv
Hamado Dipama
„Gegen jeden der mich beleidigt und verleumdet hat“: So setzte der BR-Rundfunkrat Dutzende Strafverfahren in Gang
Weil sich BR-Rundfunkrat Hamado Dipama beleidigt und verleumdet fühlte, haben Ermittlungsbehörden Dutzende Strafverfahren eingeleitet. Auch Journalisten, unter anderem von Apollo News, gerieten ins Visier. Geprüft wurden die Vorwürfe offenbar kaum.
Exklusiv
„Die wollen uns vernichten“ – In einer internen ZDF-Sitzung schwört sich der Sender auf „Krieg“ ein
Bei einer internen Veranstaltung stellten sich die ZDF-Chefs den Mitarbeitern. Apollo News liegen exklusive Aufnahmen vor. Zum KI-Skandal des Heute Journals kam leichte Selbstkritik auf. Doch dann schworen sie sich auf den Kampf gegen „internationale Plattformen“ ein.
Exklusiv
Holzpenisse und Lecktücher: Sozialistischer Jugendverband „Falken“ empfiehlt Sex-Spiele für Kinder ab sechs
Der SPD-nahe Jugendverband „Die Falken“ steht wegen des Porno-Skandals an einer sächsischen Schule in der Kritik. Eine offizielle Broschüre des Verbands zeigt: Die Frühsexualisierung von Kindern ist kein Versehen, sondern politisches Programm.Mehr Beiträge
Vertuschung
Vergewaltigung in Neuköllner Jugendclub: Jugendamt soll Einsatz von Polizistin verhindert haben, weil diese zu „hart“ zu Muslimen sei
Im Fall der Vertuschung der Vergewaltigung eines 16-jährigen Mädchens in einem Neuköllner Jugendzentrum gibt es neue Details: Eine Jugendamtsmitarbeiterin soll die Einschaltung einer Polizistin verhindert haben, weil diese zu „hart“ zu Muslimen sei.
Ex-Kanzleramtschef
Nominierung geplant: Merkel-Vertrauter Braun könnte der nächste WHO-Generaldirektor werden
Der Merkel-Vertraute und Ex-Kanzleramtschef Helge Braun könnte der nächste Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO) werden. Eine Nominierung wird derzeit von der Bundesregierung erwogen, heißt es in dem Bericht eines Branchenportals.
Video
OpenZDF-Leaks: „Sie nennen bewusste Manipulation einfach Fehler“ – Alexander Teske im Interview
Beim ZDF wächst nach dem KI-Skandal der Druck von innen und außen. In einer internen Mitarbeiterrunde wird über Fehlerkultur, Angst vor Konsequenzen und angebliche Angriffe durch Plattformen gesprochen. ÖRR-Insider Alexander Teske ordnet die Leaks ein.
Gilt seit Mitternacht
Tankrabatt wirkt kurzfristig: Spritpreise sinken deutlich
Seit Mitternacht am Freitag gilt der Tankrabatt der Bundesregierung. Dieser zeigt zunächst deutlich Wirkung: Die Spritpreise sind deutlich gefallen. Doch der auf zwei Monate begrenzte Rabatt könnte die angespannte Marktlage sogar verschlimmern.
Landgericht Hamburg
Fall Fernandes: Christian Ulmen weitet Klage gegen den Spiegel aus
Christian Ulmen weitet das Verfahren gegen die Berichterstattung des Spiegel zum Fall Fernandes aus – nun streitet er vor Gericht Vorwürfe von körperlichen Angriffen im Allgemeinen ab. Der Spiegel hatte Vorwürfe gegen den Schauspieler erhoben.
„Ein Desaster“
Es wurde laut: Berlins Bürgermeister Wegner bekommt Standpauke von seiner eigener Partei
Bei einem Treffen mit den zwölf Berliner Kreischefs der CDU wurde der Regierende Bürgermeister Berlins offenbar lautstark kritisiert. Wegner steht aufgrund katastrophaler Umfragewerte für die CDU und seiner Reaktion auf den Blackout im Januar stark in der Kritik.
Trotz Gegnerschaft
Schwarz-Grün plötzlich wieder im Gespräch: Beim ersten Aufeinandertreffen mit Münchens grünem OB überrascht Söder
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder gilt eigentlich als Gegner einer schwarz-grünen Koalition. Doch beim ersten öffentlichen Treffen mit Münchens gewähltem OB Krause nach der Wahl sendet der CSU-Politiker plötzlich ganz andere Signale.
Bremerhaven
Hausdurchsuchung: Serbe, Sudanesen und Syrer planten einen islamistischen Anschlag in Deutschland
Mehrere Tatverdächtige Anfang 20 sollen einen islamistisch motivierten Anschlag in Deutschland geplant haben. Deshalb gab es Hausdurchsuchungen bei einem Serben und mehreren Syrern und Sudanesen. Der Hinweis auf die Pläne der Gruppe kam aus dem Ausland.
Mainz
CDU und SPD einigen sich in Rheinland-Pfalz auf Koalitionsvertrag
CDU und SPD in Rheinland-Pfalz haben sich auf die Bildung einer gemeinsamen Landesregierung geeinigt. CDU-Landeschef Gordon Schnieder soll Mitte Mai zum Ministerpräsidenten gewählt werden.
„Giftige Wirkung“
Merz: „Auf Social Media kann jeder anonym sagen, was er denkt – bedauerlich“
Friedrich Merz findet es „bedauerlich“, dass „in den sozialen Netzwerken jeder anonym einfach sagen kann, was er gerade so denkt“. Beim „Tag des Lokaljournalismus“ beklagte er herablassende Äußerungen gegenüber „politischem Spitzenpersonal“, wie ihm selbst.