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Politikerbeleidigung

Union und SPD im Bundestag gegen Abschaffung von § 188 StGB – offen für Reformen

Auf Antrag der AfD-Fraktion debattierte der Bundestag über die Abschaffung des Politikerbeleidigungsparagrafen 188 StGB. Union und SPD waren gegen die Abschaffung, zeigten sich aber offen, den Paragrafen abzuschwächen.

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Schlagzeilen

Reformstau

„Würde Merz politisch nicht überleben“: Union blockiert Einigung bei Schuldenbremse

Seit September erarbeitet eine Expertenkommission einen Vorschlag zur Reform der Schuldenbremse. Laut einem Medienbericht soll eine Einigung nun endgültig von der Union aus Rücksicht auf Kanzler Friedrich Merz blockiert worden sein.

André Hintz 42


Meinung

Recherchen

Der historische Ukraine-Irrtum von rechts

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