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Verbotsverfahren

Neues Gutachten: Bärbel Bas und Grüne fordern juristische Schritte gegen die AfD „zum Schutz der Demokratie“

Nach der Vorstellung des spendenfinanzierten AfD-Gutachtens fordert die SPD-Co-Vorsitzende Bärbel Bas nun eine juristische Auseinandersetzung mit der AfD. Parteichef Klingbeil will die Sicherheitsbehörden einschalten.

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Pläne der Bundesnetzagentur: „Das ist Mittelalter“ – Prof. Fritz Vahrenholt im Interview

Wenn es nach Plänen der Bundesnetzagentur geht, soll die Industrie künftig ihre Produktion nach den wetteranhängigen Netzschwankungen ausrichten. Bislang konnten energieintensive Unternehmen von reduzierten Netzentgelten profitieren, wenn sie dauerhaft eine hohe und gleichmäßige Stromabnahme aufwiesen.

Max Mannhart 27


Die Hymne gegen die Linken

Larissa Fußer 56

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Schlagzeilen

Drogenkontrolle

Schüsse beim Hauptbahnhof in Frankfurt am Main: Mann verletzte Polizisten wahllos

Nahe des Hauptbahnhofs in Frankfurt am Main hat ein 44-jähriger Serbe einen Polizisten mit einem spitzen Gegenstand verletzt. Trotz mehrfacher Aufforderung legte er diesen nicht nieder, sodass die Polizisten schossen.

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Meinung

Recherchen

Der historische Ukraine-Irrtum von rechts

Max Mannhart 1506

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Islamkritik

Neues AfD-Verbots-Gutachten linker Aktivisten: Nicht „wesensverwandt“ mit dem NS, aber verfassungswidrig

Das von mehreren NGOs unterstützte Crowdfunding-Gutachten über die AfD kommt wie erwartet zu dem Schluss, die Partei sei verfassungswidrig – unter anderem wegen eines geplanten Kopftuchverbots. Die Veröffentlichung soll nun als Auftakt für eine Verbotskampagne dienen.

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