Freund werden
Brisante Whistleblower-Enthüllungen setzen Biden unter Druck - Apollo News
Neue Parteiführung
Sonderparteitag in Sachsen-Anhalt: BSW schließt jede Zusammenarbeit mit der AfD aus
Der Landesverband des BSW verliert beim Sonderparteitag fünf Vorstandsmitglieder. Drei wurden abgewählt, zwei traten vorher aus. Grund für den internen Streit ist die Frage der Regierungsbeteiligung und des Umgangs mit der AfD.
Maschinenbauer
Trumpf-Chefin fordert Abschaffung des Ostermontags als Feiertag
Trumpf-Chefin Nicola Leibinger-Kammüller fordert, den Ostermontag als Feiertag zu streichen, um Deutschland im internationalen Wettbewerb zu stärken. Doch Forschungsergebnisse zeigen, dass weniger Feiertage nicht zwingend mehr Wachstum bedeuten.
Internes Papier
Deutschlands Streckennetz in verheerendem Zustand: Bahnindustrie warnt vor möglichem Kollaps
Das deutsche Streckennetz befindet sich in einem so schlechten Zustand wie nie zuvor. In einem internen Papier warnt die Bahnindustrie nun vor einem möglichen Kollaps. Besonders mit der Politik gehen sie hart ins Gericht.Neugründung von AfD-Jugend
Gießen
Reporter-Team von Tichys Einblick auf Anti-AfD-Demonstration von Schlägertruppe attackiert
Bei einer DGB-Kundgebung in Gießen soll ein Kamerateam von Tichys Einblick von einer Gruppe vermummter Demonstranten bedrängt und körperlich attackiert worden sein. Reporter Maximilian Tichy berichtet zudem von Durchsagen, in denen dazu aufgerufen worden sei, die Journalisten aufzuspüren und zu verjagen.
Gießen
Großproteste in Gießen: So verlief der Anti-AfD-Tag
Schon als es am Samstag noch dunkel war, kam es zu den ersten Straßenblockaden in Gießen. Teilweise musste die Polizei Wasserwerfer einsetzen. Die Gegendemonstranten äußerten ihre Verachtung gegenüber der Polizei und der AfD offen.
Julian Schmidt
Junger AfD-Abgeordneter in Gießen angegriffen: Polizei nimmt Tatverdächtigen fest
Am Samstagmorgen wurde der AfD-Bundestagsabgeordnete Julian Schmidt von Vermummten attackiert und verletzt. Die Polizei nahm einen der mutmaßlichen Täter fest.
Großeinsatz
Gießen im Ausnahmezustand: Ausschreitungen, Angriffe und Wasserwerfer rund um die AfD-Jugendgründung
In Gießen kam es am Samstag zu schweren Ausschreitungen rund um die Neugründung der AfD-Jugendorganisation. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Schlagstöcke ein, mehrere Menschen wurden verletzt. Ein AfD-Bundestagsabgeordneter wurde von Vermummten angegriffen. In der Stadt hielten sich bis zu 30.000 Demonstranten auf. Alle Entwicklungen zum Nachlesen im Liveticker.
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Analyse
Sparen auf Pump – Die absurden Rentenpläne der Koalition
Es geht um Hunderte Milliarden: Die Koalition entlastet die Beitragszahler nicht und verweist auf ihre neue Kommission. Einer ernsthaften Reform des Umlageverfahrens steht sie gleichgültig gegenüber. Dafür sollen Kinder mit Steuergeld fürs Alter sparen.
Gewerbesteuereinbruch
Rastatt ist überall: Die Wahrheit über das Sondervermögen
Rastatt und viele andere Industriestädte verzeichnen einen drastischen Einbruch bei der Gewerbesteuer. Die Landespolitik setzt nun auf Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur, um die Löcher zu stopfen. So war das aber nicht gedacht.
Interview
Statt auf Vorwürfe einzugehen: Wolfram Weimer beschwert sich über „Kampagne“ von „rechten Trollen“
Der Staatsminister für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, sieht sich als Opfer von Kampagnen von rechts. Ungeachtet der Kritik, die auch Grüne und Linke üben, will er sich „den rechten Trollen nicht beugen“ und unterlässt jeden Kommentar in der Sache.Titel-Stories
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Aktuell
Umfrage
Flaute bei Mittelständlern: Investitionsbereitschaft erreicht Tiefststand
Die Stimmung im Mittelstand trübt sich weiter ein: Nur noch 26 Prozent der Unternehmen blicken optimistisch auf die nächsten sechs Monate, während Investitionspläne auf ein Langzeittief fallen. Besonders Landwirtschaft und Baugewerbe schauen überwiegend pessimistisch in die Zukunft.
Bundeskongress
Gemeinsam mit „linken Bewegungen“ wollen die Jusos „diesen Rechtsruck“ besiegen
Die Jusos fordern bei ihrem Bundeskongress in Mannheim höhere Renten und mehr Umverteilung. Ungleichheit sei demokratiegefährdend. Die Rednerliste wird streng nach Geschlechtern quotiert.
Ossendorf
Zwei Männer bei Schießerei in Köln schwer verletzt – Großeinsatz der Polizei
Am Freitagabend löste eine Schießerei in Köln einen Großeinsatz der Polizei aus. Zwei Männer wurden dabei angeschossen und schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht. Der mutmaßliche Täter wurde noch am Tatort festgenommen.
Video
Bei Lanz zeigt Brosius-Gersdorf ihr wahres Gesicht – Apollo Newsroom
Bei Markus Lanz zeigt Frauke Brosius-Gersdorf erneut, warum sie für das Amt der Verfassungsrichterin maximal ungeeignet gewesen wäre. Im Streit um die Meinungsfreiheit forderte sie „Rechts- und Wertekunde-Schulungen“ für „unzulässige Äußerungen".
Analyse
Koalitionsausschuss
Koalition hält am Verbrenner-Aus fest: E-Auto-Prämie und ein Brief an Brüssel retten die Autoindustrie nicht
Union und SPD haben im Koalitionsausschuss das Verbrenner-Aus besiegelt. Eine neue Kaufprämie für E-Autos soll Schwung in das lahmende Marktsegment bringen. In Brüssel will man den Anschein von Technologieoffenheit wahren – per Brief an die Kommission.
Kommentar
„Kompromiss“ ist dreiste Abspeisung: Jetzt muss die Junge Gruppe die Arroganz der Macht brechen
Was Merz und die SPD der Jungen Gruppe als „Kompromiss“ anbieten, ist eine Dreistigkeit – und ein Produkt der Arroganz der Macht. Allein für diese Frechheit sollten die JU-Abgeordneten das Rentenpaket durchfallen lassen.Videos
Schlagzeilen
Jeder Zehnte
Wacker Chemie forciert Sparkurs: 1.500 Beschäftigte stehen vor dem Aus
Wacker Chemie steht kurz davor, einen rigorosen Sparkurs umzusetzen. Mehr als ein Zehntel der heimischen Belegschaft soll entlassen werden. Hintergrund sind unter anderem die hohen Kostenbelastungen, einhergehend mit einem Verlust an Wettbewerbsfähigkeit.
„Generation Deutschland“
Gießen: Großproteste gegen Neugründung von AfD-Jugendorganisation – Ein Polizist verletzt
In Gießen werden am Samstag rund 50.000 Personen zu Protesten gegen die geplante Neugründung der AfD-Jugendorganisation erwartet. Die Polizei berichtet von Angriffen auf Einsatzkräfte und einem verletzten Beamten, nachdem eine Gruppe eine Absperrung durchbrechen wollte.
Weimer Media Group
Ludwig-Erhard-Gipfel korrigiert Ankündigung: Bundeswirtschaftsministerin plötzlich nur „angefragt“
Die Weimer Media Group hat ihre Webseite zum Ludwig-Erhard-Gipfel korrigiert: Bundeswirtschaftsministerin Reiche wird nur noch vage angekündigt und das Bayerische Wirtschaftsministerium taucht nicht mehr in der Sponsoren-Galerie auf.
EU-Chatkontrolle: Überwachung durch die Hintertür?
Unter dem Stichwort Kinderschutz wird die Chatkontrolle von der EU in ein Gesetz gegossen. Dabei betont man eine angebliche Freiwilligkeit. Doch wer sich nicht an die Vorgaben hält, dem drohen horrende Strafen. Und das ist nicht die einzige Hintertür.Meinung
Recherchen
Kommentar
Mit dieser Rede räumt Merz ein, dass er an seinen eigenen Ansprüchen gescheitert ist
Friedrich Merz fordert die Bürger zur Geduld auf: Reformen könne man nicht übers Knie brechen. Doch genau das hatte er den Bürgern im Wahlkampf und auch noch als Kanzler vermittelt.
Kommentar
Friedrich Merz nimmt sich aus dem Spiel, Söder trumpft dafür auf
Der Rentenstreit spitzt sich zu – diese Woche soll der Knoten zerschlagen werden. Wie? Das ist noch völlig offen. Friedrich Merz hat sich dabei so aus dem Spiel genommen, dass Markus Söder jetzt groß auftrumpfen kann.
Editorial
Der historische Ukraine-Irrtum von rechts
Dass sich erhebliche Teile der westlichen Rechten in eine anti-ukrainische Position haben drängen lassen, ist eine Tragödie. Es widerspricht allen Grundsätzen bürgerlichen Denkens. Nachdem Putin jeden Friedensplan von Trump abgeblockt hat, kann man sich jetzt keiner Illusion mehr hingeben.
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Mögliche Vorteilsnahme
Nach Enthüllungen zu Ludwig-Erhard-Gipfel: Strafanzeige gegen Wolfram Weimer erstattet
Der Rechtsanwalt Marcus Pretzell hat aufgrund der neuesten Enthüllungen zu den fragwürdigen Machenschaften um Wolfram Weimers Ludwig-Erhard-Gipfel Strafanzeige gegen den Kulturstaatsminister erstattet. Es geht um mögliche Vorteilsnahme.
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Abendessen mit Ministern für 80.000 Euro: Wolfram Weimer verkauft „Einfluss auf politische Entscheidungsträger“
Die Weimer Media Group verkauft bei ihrem Ludwig-Erhard-Gipfel exklusive Abendessen mit „den Ministern“, vertrauliche Gesprächsmöglichkeiten und Zugang zu den Spitzen der Politik. Die Gewinne in beträchtlicher Höhe fließen weiter an den Staatsminister im Kanzleramt.
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51.000 Euro Sitzungsgeld: Wie Grünen-Netzwerke die Endlagersuche sabotieren – und dafür Steuergeld kassieren
Die Bundesregierung will durch aufwändige Bürgerbeteiligung Akzeptanz für ein Atommüll-Endlager in Deutschland schaffen. Doch die Grünen haben das Verfahren erfolgreich unterwandert – was sich für sie nicht nur politisch, sondern auch finanziell lohnt.Mehr Beiträge
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Kretschmann kritisiert Grünen-Kurs: „Wenn man mit 10 Prozent zufrieden ist, kann man das so machen“
Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann hat den Kurs der Grünen scharf kritisiert. „Wenn man mit 10 Prozent zufrieden ist, kann man das so machen“, so Kretschmann
Konsumkrise
Getrübte Stimmung: Der Einzelhandel befürchtet ein schwaches Weihnachtsgeschäft
Die Einzelhändler in Deutschland stehen vor gravierenden Problemen: Der Konsum ist schwach, daher stagnieren ihre Einnahmen, während die Kosten steigen. Selbst das Weihnachtsgeschäft dürfte in diesem Jahr enttäuschen.
AfD-Jugendgründung
„Hochproblematische rechtliche Parallelwelt“: Hessens Innenminister attackiert angekündigte Demonstrationen in Gießen
Hessens Innenminister Poseck (CDU) kritisiert „Widersetzen“-Blockaden gegen die AfD-Jugendgründung in Gießen als rechtswidrig, da die AfD Versammlungsfreiheit genieße und kein „übergesetzliches Recht zum Widerstand“ existiere.
Ukraine
Korruptionsskandal: Stabschef von Selenskyj tritt zurück
Am Freitag trat Andrij Jermak, Stabschef von Wolodymyr Selenskyj, nach Razzia in seinen Räumen im Korruptionsskandal um Energoatom und Bestechungen mit Unternehmer Tymur Minditsch zurück.
181,5 Milliarden
Bundestag verabschiedet Haushalt: Ein Viertel des Etats wird mit Schulden finanziert
Der Bundestag hat am Freitag den Haushalt 2026 verabschiedet. Zusammengenommen mit den verschiedenen Sondervermögen sollen 630 Milliarden Euro ausgegeben werden. Mehr als ein Viertel der Ausgaben wird mit Schulden finanziert.
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„Inklusive Mischung“: Krippenspiel stellt Jesus, Maria und Josef ohne Gesicht mit verpixelten Hauttönen dar
Der Brüsseler Weihnachtsmarkt „Plaisirs d’Hiver“ sorgt mit einer neuen Krippe für Empörung: Dort werden Maria, Josef und Jesus ohne Gesichter und als Patchwork verschiedener Hauttöne präsentiert. Dies sei eine „inklusive Mischung“, so die Veranstalter.
Kleine Anfrage
Meldestelle „REspect!“: Baden-Württemberg finanzierte Einrichtung mit 1,3 Millionen Euro
Zwischen 2017 und 2024 finanzierte Baden-Württemberg mit 1,3 Millionen Euro die Meldestelle „REspect!“. In der Zwischenzeit stieg die Zahl der Meldungen explosionsartig an.
Bei Lanz
Brosius-Gersdorf fordert „Schulung in Wertekunde“ für jeden, der sich „unzulässig“ im Internet äußert
Bei Markus Lanz ging es um Meinungsfreiheit: Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf kritisierte die Zunahme von „Hass und Hetze“ im Internet und forderte eine „Schulung in Wertekunde“ für jeden, der sich „unzulässig“ im Netz äußert.
Gießen
Gründungskongress der AfD-Jugend: Krankenhaus fürchtet massenhaft Verletzte, stockt Blutreserven massiv auf
Aus Angst vor linker Gewalt: Vor dem Gründungskongress der AfD-Jugend in Gießen stockt das Universitätsklinikum massiv Blutreserven auf, rechnet mit „Massenanfall“ von Polytrauma-Patienten. Die Polizei mobilisiert indes Tausende Beamte.
Wahlprüfungsausschuss
„Demokratieverächter haben sich durchgesetzt“: Wagenknecht kritisiert Plan zur Ablehnung der Neuauszählung
In einer Beschlussempfehlung wird dem Wahlprüfungsausschuss geraten, den Antrag des BSW auf Neuauszählung der Stimmen abzulehnen. Sahra Wagenknecht bezeichnete das Schreiben als „Dokument der Angst von Union und SPD“.