Analyse
Niemand weiß mehr, was gesagt werden darf: Wie Rechtsunsicherheit die Meinungsfreiheit aushöhlt
Der Fall „Lügenfritz“ zeigt: Bei Äußerungsdelikten entscheiden Staatsanwaltschaften und Amtsgerichte unberechenbar. Bürger können kaum absehen, ob eine Bemerkung strafrechtlich verfolgt wird – und bleiben der Willkür der Behörden ausgeliefert.
Kommentar
Verdopplung der Kosten: Der Staat vertreibt die Fluggesellschaften aus Deutschland
In vielen europäischen Ländern wird wieder mehr geflogen als vor Corona, in Deutschland nicht. Der Grund: Seit 2019 hat der Staat die Belastungen für den Luftverkehrsstandort verdoppelt – und sorgt damit für Wohlstandszerstörung in Milliardenhöhe.
Amtsgericht Oranienburg
„Sie bringen Angst und Schrecken“: Migranten terrorisieren Schüler an Brandenburger Schule
Vor dem Amtsgericht Oranienburg wurden zwei Brüder verurteilt. Der 17‑jährige Hauptangeklagte Abdullah A. hatte über Monate Mitschüler brutal eingeschüchtert, erpresst und bedroht.
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Krachende Niederlage für Merz bei UN-Abstimmung – Apollo Newsroom
Deutschland scheitert bei der Wahl in den UN-Sicherheitsrat. Die historische Niederlage für die Bundesrepublik beschädigt den „Außenkanzler“ weiter. Die „Außenpolitik aus einem Guss“, die Außenminister Wadephul und Kanzler Merz liefern wollten, ist nun Geschichte.
Großbritannien
Mordfall Henry Nowak: Polizeiaufsichtsbehörde sieht bisher kein Fehlverhalten der Beamten
Laut dem Telegraph sieht die Aufsichtsbehörde, die gegen die Polizisten im Mordfall Henry Nowak ermittelt, bisher keine Beweise für ein Fehlverhalten der Beamten. Sie werden bei der Ermittlung weiterhin als „Zeugen“ behandelt. Auch die amtliche Untersuchung der Todesumstände lässt auf sich warten.
„Interne Turbulenzen“
Bei Personalversammlung: Harsche Kritik an Wirtschaftsministerin Reiche von eigenen Mitarbeitern
Im Bundeswirtschaftsministerium wächst der Unmut über Ministerin Katherina Reiche: Mitarbeiter kritisieren hohe Belastung, externe Stellenbesetzungen und eine als unfair empfundene Sparpolitik zulasten der Fachabteilungen.Titel-Stories
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Aktuell
Wirtschaftskrise
Schlechte Standortbedingungen: Pharmakonzerne ziehen sich aus Deutschland zurück
Eli Lilly ist das größte Pharmaunternehmen der Welt. Jetzt halbiert es seine Investitionspläne für Deutschland und denkt sogar darüber nach, neue Medikamente hierzulande nicht mehr einzuführen. Auch Boehringer streicht Investitionen in Höhe von 900 Millionen Euro.
Frankfurt
„So stellt sich wohl die AfD einen evangelischen Gottesdienst vor“: Pfarrer veranstaltet Drag-Feier in Kirche
In Frankfurt hat ein Pfarrer einen „Drag-Gottesdienst“ veranstaltet. Statt traditioneller Liturgie prägten Glitzerelemente, bunte Lichteffekte und Drag-Auftritte den Gottesdienst. „Genau so wollen wir es hier“, erklärte der Vorsitzende des Kirchenvorstands, Arne Knudt.
„Kreislaufwirtschaft“
Umweltminister Carsten Schneider will mehr Pflichten und Kosten für Unternehmen beim Recycling
Die Bundesregierung hat ein Aktionsprogramm zur „Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie“ beschlossen. Bundesumweltminister Carsten Schneider von der SPD präsentiert das Vorhaben als Wachstumschance. Für viele Unternehmen bedeutet es jedoch vor allem zusätzliche Kosten und noch mehr Bürokratie.
In eigener Sache
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Anfang August veranstaltet Apollo News wieder ein Seminar für Autoren unter 35 Jahren. Eine Woche in Berlin – hier die Details.
Video
40 Jahre Junge Freiheit: JF-Chef Dieter Stein im Gespräch über Deutschland, die AfD und den Aufstieg neuer Medien
Dieter Stein hat mit der Jungen Freiheit den Weg für neue Medien in Deutschland geebnet. Jetzt existiert die Wochenzeitung seit 40 Jahren. Im Gespräch mit Max Mannhart spricht Stein über die schweren Anfänge, über das historisch gewachsene Missverständnis über Deutschland und erklärt, was sich die Rechten jetzt klarmachen müssen.
Kommentar
Berichterstattung
Ein „Messernarr“ und seine „Instrumentalisierung“: Die Medien haben im Mordfall Henry Nowak total versagt
Der Mord an Henry Nowak erschüttert die britische Öffentlichkeit wie kaum ein anderes Thema. Doch viele Medien spielen ihn herunter. So wird der Täter als „Messernarr“ verniedlicht und der Rechten eine „Instrumentalisierung“ unterstellt.Videos
Schlagzeilen
Innenminister-Konferenz
Landespolizei unter Bundeskontrolle stellen? Was nun für den Falle einer AfD-Landesregierung diskutiert wird
Für den Fall einer AfD-Landesregierung diskutierten Innenpolitiker laut einem Medienbericht bereits die Landespolizei unter Bundeskontrolle zu stellen – obwohl es dafür hohe Hürden gibt. Die Option könnte nun Thema auf der nächsten Innenministerkonferenz werden.
Analyse
Immer tiefer ins Minus: Warum die EU Energiewende-Schulden mit Rüstungsausgaben gleichstellt
Die EU-Kommission gewährt den Mitgliedstaaten einen noch größeren Verschuldungsrahmen – allerdings nur für die grüne Energiewende. Mit jeder Krise schwindet die fiskalische Seriosität. Klingbeil dürfte sich freuen: Sein Sondervermögen wird so nachträglich legitimiert.
Baden-Württemberg
Neuer Landtag: AfD soll trotz Verdopplung in Mini-Saal bleiben – und nicht ins Gebäude zu den anderen Fraktionen
Knapp drei Monate nach der Wahl und noch vor Arbeitsbeginn des neuen Landtags entzündet sich ein Konflikt an der Unterbringung der stark gewachsenen AfD-Fraktion. Ihre derzeitigen Räumlichkeiten sind zu klein. Die übrigen Fraktionen blockieren jedoch einen Raumwechsel.
Analyse
Deutschlands UN-Niederlage und die Schuldzuweisungen: Wer hat nun wirklich versagt?
Deutschland verliert bei der UN-Sicherheitsrats-Wahl historisch. Dafür sucht jetzt jeder die Gründe, die ihm in den Kram passen. Hätte sich Deutschland den Sitz im UN-Sicherheitsrat mit Millionenzahlungen an Dritte-Welt-Diktaturen erkaufen sollen?Meinung
Recherchen
Kommentar
Die Glaskinn-Politiker: Je mächtiger, desto empfindlicher
Früher waren deutsche Politiker mächtig und sich ihres Privilegs bewusst. Heute sind deutsche Politiker noch mächtiger, aber so empfindlich geworden, dass sie ernsthaft glauben, Schutz vor kritischen Bürgern zu brauchen. Nicht nur das: Sie beschädigen mit ihrer Mimosenhaftigkeit auch das Land.
Kommentar
Verurteilung wegen „Lügenfritz“: Wie soll man Merz denn bitteschön sonst nennen?
Die Bezeichnung von Merz als „Lügenfritz“ sorgt für einen Strafbefehl – dabei ist das noch zurückhaltend formuliert. Wie darf man lügende Politiker eigentlich überhaupt noch nennen? „Wahrheitsfritz“ wäre jedenfalls eine falsche Tatsachenbehauptung.
Editorial
Der historische Ukraine-Irrtum von rechts
Dass sich erhebliche Teile der westlichen Rechten in eine anti-ukrainische Position haben drängen lassen, ist eine Tragödie. Es widerspricht allen Grundsätzen bürgerlichen Denkens. Nachdem Putin jeden Friedensplan von Trump abgeblockt hat, kann man sich jetzt keiner Illusion mehr hingeben.
Exklusiv
„Ohne Breitbrunn keine sichere Energieversorgung“: Betreiber treiben Stilllegung von Gasspeichern voran
Die Befüllung der Gasspeicher stockt nach dem letzten Winter. Zwei systemrelevante Speicher in Bayern sollen in weniger als einem Jahr ganz stillgelegt werden. Offiziell wendet sich die Bayerische Staatsregierung dagegen – doch eine Anfrage der AfD zeigt, dass kaum Konkretes unternommen wird.
Exklusiv
Antifa-Bündnis
Antifa will AfD-Parteitag „mit massenhaften Blockaden“ verhindern – Staatsanwaltschaft sieht darin keine Straftat
Das Antifa-Bündnis „widersetzen“ kündigt offen an, den AfD-Bundesparteitag in Erfurt mit „massenhaften Blockaden“ verhindern zu wollen. Doch die zuständige Staatsanwaltschaft kann darin keinen Aufruf zu Straftaten erkennen und lehnt Ermittlungen ab.
Exklusiv
So bauen die Medienanstalten an einer Pflicht zur Bevorzugung „verlässlicher“ Medien in den sozialen Netzwerken
Ein von Deutschlands oberstem Medienaufseher vorangetriebener Plan sieht vor, Social-Media-Plattformen künftig vorzuschreiben, dass sie Inhalte von staatlich ausgewählten „verlässlichen“ Medien bevorzugt anzeigen. Das zeigt ein Papier, das Apollo News vorliegt.Mehr Beiträge
Großbritannien
„Groll und Spaltung“: Starmer geht im Fall Henry Nowak auf Farage los – und will die Opferfamilie treffen
Der Mord an Henry Nowak hat eine politische Debatte über die Polizeiarbeit in Großbritannien entfacht. Im Parlament forderte Nigel Farage am Mittwoch die Abschaffung der „Zweiklassenpolizei“. Premierminister Keir Starmer warf ihm vor, Hass zu schüren und die Gesellschaft zu spalten. Starmer will nun die Familie des Ermordeten treffen.
„Markus Lanz“
„Sehr, sehr guter Vorschlag“: SPD-Politiker für geringeren Rentenanstieg und höhere Sozialleistungen
Der außenpolitische Sprecher der SPD, Adis Ahmetovic, zeigt sich offen für einen Vorschlag des JU-Vorsitzenden Johannes Winkel, den Rentenanstieg zu begrenzen. Die „Boomer“ seien ohnehin die reichste Generation. Dann hätte man Geld für die Erhöhung anderer Sozialleistungen übrig.
Brandmauer-Streit
„Dafür verachte ich Sie“: Linken-Chef van Aken schießt gegen Beteiligung der AfD im EU-Parlament
Der Linken-Vorsitzende Jan van Aken hat EVP-Chef Manfred Weber für die Zusammenarbeit seiner Fraktion mit der AfD auf EU-Ebene kritisiert. „Dafür verachte ich Sie“, sagte van Aken. Die EVP spiele „mit dem Feuer“.
Rassismus
Zitat zu Henry Nowak mehrfach verfälscht: BBC muss sich bei Nigel Farage entschuldigen
Die staatliche BBC muss sich erneut bei Nigel Farage entschuldigen. Ein Nachrichtenmoderator gab ein Zitat des Reform-Politikers in Bezug auf den Mord an Henry Nowak mehrmals falsch wieder und fügte eine rassistische Konnotation hinzu.
„Israel in Deutschland“
„Keine Juden erlaubt“: Ermittlungen gegen bayerisches Hotel nach antisemitischer Absage
Ein Hotel in Bayern hat eine antisemitische Nachricht an einen israelischen Touristen verschickt: In dem Hotel seien „keine Juden erlaubt“. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Anfangsverdachts der Volksverhetzung.
Southampton
„Von Politikern groß gemacht“: Mordfall Henry Nowak laut ARD-Reportin medial aufgebauscht
Laut der ARD-Reporterin Valerie Krall wird der Mord an Henry Nowak nur öffentlich diskutiert, weil er „von Politikern groß gemacht“ wurde. Für eine Benachteiligung weißer Briten durch die Behörden gebe es „keine Belege“.
Gerichtsentscheidung
EuGH-Urteil: Kürzungen von Asylleistungen rechtswidrig
Laut einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verstößt eine deutsche Regelung, die die Kürzung von Asylleistungen vorsieht, sofern ein anderes EU-Land zuständig ist, gegen EU-Recht. Ein „angemessener Lebensstandard“ müsse gewährleistet bleiben.
„Lügenfritz“
„Die Menschen schütteln den Kopf“: Carsten Linnemann für Abschaffung des Paragrafen über Politikerbeleidigung
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bekundet „große Sympathie“ dafür, den Politikerbeleidigungs-Paragrafen abzuschaffen. Wenn man wegen Worten wie „Lügenfritz“ zum Staatsanwalt gehe, hätten Menschen das Gefühl, ihre Meinung nicht frei äußern zu können. Auch die Brandmauer bewertet er kritisch.
Stellungnahme
Weil es die Energiewende bremsen würde: Widerstand im Bundesrat gegen neues Heizungsgesetz
Im Bundesrat gibt es Widerstand gegen das neue Heizungsgesetz. Dieses würde die Energiewende verlangsamen und das Erreichen der Klimaziele gefährden. Stattdessen wird ein Verbot von Öl- und Gasheizungen gefordert.
Sicherheitsrat
Opposition und SPD greifen Merz und Wadephul nach deutscher Niederlage bei der UN-Wahl an
Nach der gescheiterten Wahl in den Sicherheitsrat der UN macht die Opposition Merz und Wadephul Vorwürfe. Aber nicht nur die: auch die SPD schießt gegen den eigenen Koalitionspartner.