111 Milliarden Euro
Verteidigungsministerium kann nicht erklären, wofür die „Zeitenwende“-Mittel ausgegeben wurden
Seit der „Zeitenwende“ 2022 hat das Verteidigungsministerium 47.000 Rüstungsverträge über 111 Milliarden Euro abgeschlossen. Auf Nachfrage kann es jedoch nicht schildern, wie viel dafür bislang in funktionstüchtige Geräte geflossen ist.
Sonntagsfrage
Neue INSA-Umfrage: AfD bleibt bei 28 Prozent – Union deutlich zurück
In einer neuen INSA-Umfrage bleibt die AfD bei 28 Prozent und zementiert damit ihre Rolle als stärkste Kraft. Die Union bleibt mit 24 Prozent deutlich zurück. Neuwahlen wären für Schwarz-Rot ein erhebliches Risiko.
Widerrufsprüfungen
Wegen „wirtschaftlicher und humanitärer Lage“: BAMF will Schutzstatus von Syrern vorerst nicht prüfen
1,6 Millionen Syrer sind bereits in ihre Heimat zurückgekehrt – nur etwa 4.000 davon aus Deutschland. Das BAMF sieht derzeit keine Grundlage für breite Schutzstatus-Prüfungen. Experten widersprechen, verweisen aber auf praktische Grenzen.Beliebt
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Analyse
Sozialistisch, antisemitisch, populistisch – wie Großbritanniens Grüne nach der Macht greifen
Die britischen Grünen haben die Dominanz der Labour Party auf der linken Seite gebrochen. Unter der Führung von Zack Polanski entwickelte sich die Partei zu einem Sammelbecken sozialistischer, anti-israelischer und linkspopulistischer Milieus.
5.000 US-Soldaten
Nach Hegseth-Hammer: US-Truppenabzug „war absehbar“, behauptet Pistorius
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius zeigt sich angesichts des angekündigten Abzugs Tausender US-Soldaten unbeeindruckt. Dass die USA Truppen abziehen würden, sei „absehbar gewesen“, meint er.Titel-Stories
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Aktuell
Laut ADAC
Am ersten Geltungstag: Tankrabatt wurde nicht vollständig an Verbraucher weitergegeben
Der von der Bundesregierung beschlossene Tankrabatt wurde laut ADAC am ersten Tag nicht vollständig an die Verbraucher weitergegeben. Experten befürchten, dass der Effekt nur geringfügig und kurzfristig wirksam sein werde.
Politische Instablität
Ex-Wirtschaftsminister Peter Altmaier fürchtet erste „Staatskrise“ seit 1949
Der ehemalige Wirtschaftsminister Peter Altmaier warnt angesichts schwacher Umfragewerte der Volksparteien und angeblich fehlender Alternativen vor einer möglichen „Staatskrise“ in Deutschland. Neuwahlen seien daher keine Lösung.
Berlin
1. Mai friedlich wie selten: Nennenswerte Gewalt nur von Israel-Hassern
Der 1. Mai in Berlin verlief überraschend friedlich. Zu nennenswerter Gewalt kam es nur aus den Reihen der Israel-Hasser. Trotzdem mussten die Beamten über 70 Personen vorläufig festnehmen.
Analyse
Hat Merz das US-deutsche Verhältnis verspielt? Was der US-Truppenabzug für Deutschland bedeutet
Bundeskanzler Merz meinte, der Iran demütige US-Präsident Donald Trump. Jetzt verkündet das US-Verteidigungsministerium einen Truppenabzug, den die CDU als „schwerwiegend“ bedauert. Tatsächlich sind die abgezogenen Soldaten mehr als nur Symbolpolitik.
Video
Merz‘ Woche der Blamagen: Dieser Kanzler ist nicht mehr zu ertragen
In dieser neuen Folge bewirbt sich Larissa Fußer als Social Media-Managerin von Bundeskanzler Friedrich Merz. Außerdem geht es um Prinzen-Frontmann Sebastian Krumbiegel, der sich selbst als liebes Kätzchen sieht – und um ein verstörendes Interview mit Leonie Plaar im ZDF.
Ankündigung
Nach wiederholtem Streit mit Merz: USA ziehen 5.000 Truppen aus Deutschland ab
Die USA wollen 5.000 ihrer Truppen aus Deutschland abziehen. Dem zuvor gegangen waren mehrere öffentliche Auseinandersetzungen zwischen US-Präsident Donald Trump und Bundeskanzler Friedrich Merz. Gleichzeitig verschiebt sich der Fokus der USA weiter nach Asien.Videos
Schlagzeilen
Wirtschaft
Absatz gesunken: Weltweite Verkäufe von Elektroautos gehen zurück
Der globale Absatz von Elektroautos ist erstmals seit Jahren leicht gesunken. Vor allem in China und den USA sind massive Rückgänge zu verzeichnen.
Eurostat-Auswertung
Sexualkriminalität in der EU: Zahl der Vergewaltigungen seit 2014 um 150 Prozent gestiegen
Sexualdelikte haben in den vergangenen zehn Jahren europaweit stark zugenommen. Besonders Vergewaltigungen nahmen zu – seit 2014 ist die Zahl der angezeigten Fälle um 150 Prozent angestiegen.
Joe Kaeser
„Äußerst bedenklich“: Ex-Siemens-Chef wettert gegen die Brandmauer und zeigt sich offen für eine CDU-Minderheitsregierung
Ex-Siemens-Chef Joe Kaeser rät Kanzler Merz, über eine Minderheitsregierung nachzudenken. Zudem führt er aus, dass eine handlungsunfähige schwarz-rote Koalition Zeit vergeude. Gleichzeitig kritisiert er die Brandmauer – sie sei „äußerst bedenklich“.
Nach Urteil
Einkommenszuwächse von bis zu 25 Prozent: Deutliche Erhöhung der Beamtenbesoldung tritt in Kraft
Seit dem ersten Mai gelten massive Erhöhungen der Beamtenbezüge – teils um bis zu 25 Prozent. Darauf hatte sich die Bundesregierung zuletzt verständigt, die Bezüge von Beamten deutlich zu erhöhen. Grund für die hohen Anstiege ist ein Urteil aus Karlsruhe.Meinung
Recherchen
Kommentar
Demokratie? Nicht mit Frank-Walter Steinmeier
Frank-Walter Steinmeier soll angekündigt haben, Neuwahlen zu verhindern. Egal, wie die Lage ist und egal, was das Volk will. Weil ihm das mögliche Neuwahlergebnis politisch nicht gefällt, schließt er sie aus. Das ist autoritäres Antidemokratentum erster Güte.
Kommentar
Wie ein Elefant im Porzellanladen: Ohne Not zerstört Merz sein gutes Verhältnis zu Trump
Merz kann es nicht lassen, über Trump abzulästern – mit seiner scharfen Kritik am Iran-Krieg hat er den Draht zwischen sich und dem Präsidenten zerschnitten. Und all das für nichts und wieder nichts.
Editorial
Der historische Ukraine-Irrtum von rechts
Dass sich erhebliche Teile der westlichen Rechten in eine anti-ukrainische Position haben drängen lassen, ist eine Tragödie. Es widerspricht allen Grundsätzen bürgerlichen Denkens. Nachdem Putin jeden Friedensplan von Trump abgeblockt hat, kann man sich jetzt keiner Illusion mehr hingeben.
Exklusiv
Amtsgericht Leipzig
900 Euro Strafbefehl, weil er Strack-Zimmermann „Faschistin“ nannte – FDP-Politikerin soll vor Gericht aussagen
FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann soll nach einem Einspruch gegen einen Strafbefehl über 900 Euro am 12. Mai 2026 vor dem Amtsgericht Leipzig aussagen. Grund ist ein Beitrag auf X, in dem sie als „Faschistin“ bezeichnet wurde.
Exklusiv
Hamado Dipama
„Gegen jeden der mich beleidigt und verleumdet hat“: So setzte der BR-Rundfunkrat Dutzende Strafverfahren in Gang
Weil sich BR-Rundfunkrat Hamado Dipama beleidigt und verleumdet fühlte, haben Ermittlungsbehörden Dutzende Strafverfahren eingeleitet. Auch Journalisten, unter anderem von Apollo News, gerieten ins Visier. Geprüft wurden die Vorwürfe offenbar kaum.
Exklusiv
„Die wollen uns vernichten“ – In einer internen ZDF-Sitzung schwört sich der Sender auf „Krieg“ ein
Bei einer internen Veranstaltung stellten sich die ZDF-Chefs den Mitarbeitern. Apollo News liegen exklusive Aufnahmen vor. Zum KI-Skandal des Heute Journals kam leichte Selbstkritik auf. Doch dann schworen sie sich auf den Kampf gegen „internationale Plattformen“ ein.Mehr Beiträge
Analyse
Klimagott im Heizkeller: Merz’ Bundesregierung sichert Habecks Heizungskatastrophe
Die Bundesregierung hat sich auf eine Korrektur des Heizungsgesetzes geeinigt. Auf den Punkt gebracht: Es bleibt alles beim Alten. Lediglich der Grad der Regulierung wird komplexer, und mit ihm steigen die Kosten für Mieter und Vermieter.
Monika Schnitzer
„Dann müssen Urlaubspläne geändert werden“: Wirtschaftsweise kritisiert Subventionspläne gegen hohe Kerosinpreise
Die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat in einem Interview gefordert, dass die Bürger ihre Urlaubspläne ändern müssten, wenn es im Sommer zu Kerosinknappheit käme. Man könne auch ohne zu fliegen einen schönen Urlaub machen.
Regierungskrise
Fordert höhere Besteuerung von Gutverdienern: Klingbeil legt im Koalitionsstreit um die Steuerreform nach
In der Süddeutschen Zeitung hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil auf eine höhere Besteuerung von Gutverdienern bestanden, um die geplanten Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer zu finanzieren. Die Union lehnt das ab.
Staatsziel
Klimaneutral bis 2045: EU-Kommission sieht kaum einen Nutzen in Deutschlands ambitionierten Klimazielen
Die Skepsis gegenüber dem deutschen Klimaziel, noch bis 2045 und damit fünf Jahre früher als alle anderen EU-Partner klimaneutral zu werden, wächst. Selbst die EU-Kommission sieht kaum Nutzen darin – Ökonomen sprechen von Wirkungslosigkeit.
Mecklenburg-Vorpommern
CDU: SPD missbraucht Verfassungsreform gegen AfD für „politisches Überleben der Ministerpräsidentin“
Anders als in Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz wendet sich die CDU in Mecklenburg-Vorpommern entschieden gegen eine Verfassungsänderung, die die Rechte der AfD-Opposition beschneiden würde. Der SPD gehe es nur um Polarisierung zugunsten von Ministerpräsidentin Schwesig.
Wien
Kritische Aussagen zu Klimawandel und Gender Studies: Uni Wien sagt Ehrung von Mathematik-Professor ab
Weil der Mathematiker Rudolf Taschner mit kritischen Aussagen unter anderem zum Klimawandel aneckte, wurde ihm kurzfristig die Verleihung des Goldenen Doktordiploms durch die Universität Wien verwehrt. Seine wissenschaftlichen Verdienste stünden „außer Frage“, heißt es.
Umweltstrafrecht
Kabinett beschließt Überwachung von Chats, Biometrie und Telefonen bei Delikten gegen die Umwelt
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem das Umweltstrafrecht verschärft werden soll. Damit sollen Chatverläufe und Telefonate bei schweren Umweltdelikten durch die Strafverfolgungsbehörden überwacht werden dürfen.
Ludwig-Erhard-Gipfel
„Da war schon Frauenfeindlichkeit dabei“ – Brosius-Gersdorf beklagt Sexismus bei Richterwahl
Die gescheiterte Richterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf wirft Medien auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel Sexismus bei der Berichterstattung über die Richterwahl vor. Die Berichterstattung habe damals „ein ganzes Stück Frauenfeindlichkeit“ enthalten.
Syrer und Tschetschenen
Jugendbande überfiel gezielt schwule Männer und verletzte diese teils schwer – nur zwei von fünf Tätern müssen in Haft
Eine Jugendbande aus Syrern, Tschetschenen und Deutschen überfiel insgesamt fünf schwule Männer. Sie lockten ihre Opfer über Dating-Apps an Orte, wo sie sie verprügelten und ausraubten. Nun wurde die Bande verurteilt – doch nur zwei Täter müssen in Haft.
Dahme-Spreewald
Ab Montag müssen Patienten in einem Landkreis für Rettungseinsätze zahlen
Ab Montag müssen in Dahme-Spreewald aufgrund eines Streits zwischen Landkreis und Krankenkassen die Patienten ihren Rettungswageneinsatz selbst bezahlen. Die Rechnung kann bei der Krankenkasse eingereicht werden – in welcher Höhe die Kosten übernommen werden, ist unklar.