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Niemand weiß mehr, was gesagt werden darf: Wie Rechtsunsicherheit die Meinungsfreiheit aushöhlt

Der Fall „Lügenfritz“ zeigt: Bei Äußerungsdelikten entscheiden Staatsanwaltschaften und Amtsgerichte unberechenbar. Bürger können kaum absehen, ob eine Bemerkung strafrechtlich verfolgt wird – und bleiben der Willkür der Behörden ausgeliefert.

André Hintz 8


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Innenminister-Konferenz

Landespolizei unter Bundeskontrolle stellen? Was nun für den Falle einer AfD-Landesregierung diskutiert wird

Für den Fall einer AfD-Landesregierung diskutierten Innenpolitiker laut einem Medienbericht bereits die Landespolizei unter Bundeskontrolle zu stellen – obwohl es dafür hohe Hürden gibt. Die Option könnte nun Thema auf der nächsten Innenministerkonferenz werden.

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Meinung

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Der historische Ukraine-Irrtum von rechts

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Der Mord an Henry Nowak hat eine politische Debatte über die Polizeiarbeit in Großbritannien entfacht. Im Parlament forderte Nigel Farage am Mittwoch die Abschaffung der „Zweiklassenpolizei“. Premierminister Keir Starmer warf ihm vor, Hass zu schüren und die Gesellschaft zu spalten. Starmer will nun die Familie des Ermordeten treffen.

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