CO2-Differenzverträge
Statt Auszahlung an die Bürger als Klimageld: weitere fünf Milliarden Euro für Klima-Subventionen
Eigentlich sollten die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung den Bürgern über ein Klimageld zurückgegeben werden. Stattdessen sollen nun weitere fünf Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds für grüne Industriesubventionen verwendet werden.
Brandenburg
Brandanschlag auf Antisemitismusbeauftragten: Tatverdächtige und Opfer sind sich „gut bekannt“
Im Januar wurde auf das Grundstück des brandenburgischen Antisemitismusbeauftragten Andreas Büttner ein Brandanschlag verübt. Laut Recherchen handelt es sich bei den Tatverdächtigen um Personen aus dem näheren Bekanntenkreis Büttners.
„Luisenblock Ost“
Mega-Projekt in der Kritik: 1,3 Milliarden Euro für neue Bundestagsbauten
Mindestens 1,3 Milliarden Euro soll der geplante Bau neuer Bundestagsgebäude im Regierungsviertel kosten. Weil sich derartige Summen derzeit schlecht vermitteln lassen, steht zumindest ein Teilaspekt des Projekts zur Diskussion.
Beliebt
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Analyse
Tusks geheimes Manöver: Wie Polen trotz Präsidenten-Veto zur wichtigsten Militärmacht Europas werden will
Polen leiht sich 44 Milliarden Euro für seine Armee. Es ist ein historischer Schritt, den Ministerpräsident Donald Tusk geht und der Polens neue Rolle in der EU als Militärmacht festigen soll. Kritik kommt vom eigenen Präsidenten – den Tusk trickreich ausbootete.
Energiewende
Klimapolitik dürfe „unser Land wirtschaftlich nicht ruinieren“: E.ON-Chef begrüßt Reiches Netzpaket
E.ON-Chef Leonhard Birnbaum hat seine Unterstützung für das Reformpaket von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche ausgedrückt. Es brauche eine Energiewende, die „unser Land nicht ruiniert“.
Parlamentsabstimmung
Péter Magyar offiziell zum ungarischen Ministerpräsidenten gewählt
Der Wahlsieger Péter Magyar wurde vom ungarischen Parlament offiziell als neuer Ministerpräsident Ungarns bestätigt. Er löst nun den bisherigen Amtsinhaber Viktor Orbán nach 16 Jahren ab.Titel-Stories
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Aktuell
Reformstreit
Koalitionsgipfel im Kanzleramt: Dienstag könnte zum „Decision Day“ werden
Laut Medienberichten soll es am Dienstag im Kanzleramt zum nächsten Koalitionsgipfel kommen. Intern soll bereits vom „Decision Day“ die Rede sein. Finden SPD und Union keine Einigung, könnte die Regierung nach bereits einem Jahr zerbrechen.
Gemeinsame Treffen
Die Koalition mit der SPD ist in der Krise – Teile der Union suchen ihr Heil in Schwarz-Grün
Wegen der Dauerkrise mit dem Koalitionspartner suchen Unionsabgeordnete derzeit offenbar verstärkt das Gespräch mit den Grünen. In Teilen der Unionsfraktion scheint ein schwarz-grünes Bündnis damit wieder als ernsthafte Option in Betracht zu kommen.
DGB-Bundeskongress
„Sozialabbau wird es mit uns nicht geben“: Gewerkschaften kündigen Widerstand gegen Reformen an
Auf dem anstehenden DGB-Kongress wird die Wiederwahl der derzeitigen Vorsitzenden Yasmin Fahimi erwartet. Sie hatte sich bereits in der Vergangenheit gegen Sozialreformen ausgesprochen. Auch Verdi-Chef Werneke kündigt heftigen Widerstand an.
Video
Hirschhausens Demokratie-Warnung und der linke Aufschrei nach dem Höcke-Interview – Larissas Woche
Diesmal bei Larissas Woche: In einer neuen WDR-Doku fabuliert Eckart von Hirschhausen über einen befremdlichen Zusammenhang zwischen schlechten KI-Fakevideos und einem angeblich bald drohenden Ende der „liberalen Demokratie“. Larissa Fußer kommentiert aus dem brandneuen Studio von Apollo News.
Exklusiv
Polizei nimmt 20-Jährige wegen Anti-Merz-Plakats bei Wehrdienst-Demo fest – Ermittlungsverfahren eingeleitet
Bei einer Demonstration gegen den neuen Wehrdienst hat die Polizei in München eine 20-jährige Teilnehmerin vorübergehend festgenommen. Anlass war ein Plakat mit der Aufschrift „Merz stirb selbst an der Ostfront“. Gegen die Frau wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Analyse
Angebliche „Gerechtigkeitslücke“: Wie Brüssel neue Steuerquellen erschließen will
Brüssel leistet den Verfechtern der Vermögensteuer mit einer halbgaren Studie Schützenhilfe. Nun geraten Kapitalerträge, Vermögen und Auswanderer auf das Radar des Fiskus. Die Not der EU muss groß sein. Man hat es auf die Substanz der Mittelschicht abgesehen.Videos
Schlagzeilen
Neue Normalität
Trotz „Resilienzkonzept“: Stromausfälle in Berlin häufen sich
Am Freitagnachmittag kam es erneut zu einem großen Stromausfall in Berlin. 4.500 Haushalte waren von der Versorgung abgeschnitten. Stromausfälle entwickeln sich in der Bundeshauptstadt zur traurigen Normalität.
Insa-Umfrage
Neuer Rekordvorsprung: Union liegt 5 Prozentpunkte hinter AfD – die erreicht 28 Prozent
Die AfD erreicht laut der aktuellen Insa-Umfrage einen Rekordvorsprung vor der Union: Während die AfD weiterhin 28 Prozent der Stimmen erreicht, rutscht die Regierungspartei jetzt auf 23 Prozent ab.
Programm abgelehnt
Wegen AfD-Vorsitzes: Experten und Parteien blockieren die Arbeit der Bundestags-Kinderkommission
Ab Montag soll die AfD den Vorsitz in der Kinderkommission des Bundestags übernehmen. Doch die anderen Mitglieder des Ausschusses haben das Arbeitsprogramm zu Kitas abgelehnt. Nun werfen Abgeordnete von CDU, Grünen und SPD der AfD eine „Opferinszenierung“ vor.
Massiver Reformstau
Milliarden-Defizit bei Pflegekasse: Warken fordert stärkere Belastung von Gutverdienern
Gesundheitsministerin Nina Warken prognostiziert ein Milliardenloch in der Pflegeversicherung. Um dieses zu schließen, möchte sie Besserverdiener stärker zur Kasse bitten.Meinung
Recherchen
Kommentar
Niemand wandert in die Sozialsysteme ein? Bärbel Bas hat keine Ahnung, wovon sie redet
Bärbel Bas behauptet im Bundestag: „Es wandert niemand in die Sozialsysteme ein“. So viel Ignoranz ist erschütternd und disqualifizierend für ein Ministeramt.
Kommentar
Deutschland auf dem Weg in die Schuldenspirale: Das ist ein fiskalischer Raubzug
Um den Verfall der Koalition zu verhindern, verkleistert das Duo Merz-Klingbeil Probleme und Widersprüche der Regierung mit Schulden. Als Backstop dieser Kreditsause hält der Steuerzahler her, der sich auf einen beispiellosen fiskalischen Raubzug einstellen sollte.
Editorial
Der historische Ukraine-Irrtum von rechts
Dass sich erhebliche Teile der westlichen Rechten in eine anti-ukrainische Position haben drängen lassen, ist eine Tragödie. Es widerspricht allen Grundsätzen bürgerlichen Denkens. Nachdem Putin jeden Friedensplan von Trump abgeblockt hat, kann man sich jetzt keiner Illusion mehr hingeben.
Exklusiv
86.000 Euro Steuergeld für Beleidigungen, Billigung von Straftaten und Aufrufe zur Gewalt
Memes, die Coronakritiker pauschal als Aluhutträger verunglimpfen, „Hatern“ mit Prügel drohen und das Abreißen von AfD-Wahlplakaten feiern, wurden vom Land Brandenburg mit 86.000 Euro gefördert. Für das „zivile Engagement“ gab es dann sogar noch eine Auszeichnung.
Exklusiv
Antifa-Kontakte: Landesfrauenrat will CDU-Frauen ausgrenzen – in enger Rücksprache mit dem SPD-Ministerium
Der Landesfrauenrat Sachsen wirbt im Antifa-Radio, kämpft gegen die AfD und will jetzt auch die CDU-Frauen ausgrenzen. Kontakte ins von SPD-Bundesvize Petra Köpping geführte Sozialministerium bestätigt die Staatsregierung nun auf Anfrage von Apollo News.
Exklusiv
„Körperliche und künstlerische Erfahrungen in der Gruppe“: So förderte die Amadeu-Antonio-Stiftung das Pornoskandalprojekt
Die Amadeu-Antonio-Stiftung bestreitet ihre Verantwortung für den Queer-Pornoskandal bei einem Schulprojekt in Sachsen. Doch der von ihr bewilligte Förderantrag zeigt, wie viel inhaltlichen Spielraum die Stiftung den linksradikalen Aktivistinnen gelassen hat.Mehr Beiträge
Grünen-Landesparteitag
„Immer mehr Menschen, die positiv an die Ampel zurückdenken“, meint Ex-Grünen-Ministerin Lemke
Die frühere Umweltministerin Steffi Lemke geht auf dem Parteitag der Grünen in Sachsen-Anhalt mit der Bundesregierung hart ins Gericht. „Die Menschen, die positiv an die Ampel zurückdenken, werden mit jedem einzelnen Tag mehr“, meint die Grünen-Politikerin.
Sachsen-Anhalt
Wahlrecht ab 14, Klimaneutralität und Bürgerräte: Die Grünen stimmen über ihr Wahlprogramm ab
Die Grünen stimmen am Samstag über ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ab. Städte sollen nach dem Vorbild der „15-Minuten-Städte“ ausgerichtet werden, das Wahlrecht soll teils schon ab 14 gelten und die Klimaneutralität in die Landesverfassung aufgenommen werden.
Zu hohe Kerosinpreise
20 Millionen Fluggäste betroffen: Flughäfen rechnen mit Flugstreichungen „vor allem bei Low-Cost-Airlines“
Die deutschen Flughäfen rechnen aufgrund der anhaltend hohen Kerosinpreise mit Flugstreichungen für bis zu 20 Millionen Fluggäste. Insbesondere Billigflüge würden davon betroffen sein. Der Flughafenverband ADV fordert daher die Aussetzung der Luftverkehrsteuer.
Nach Waffenstillstand
Putin inszeniert sich bei Militärparade ohne Panzer und Flugzeuge – Selenskyj begrüßt Gefangenenaustausch
US-Präsident Trump hat einen dreitägigen Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland ausgehandelt: Kreml-Machthaber Putin konnte sich dadurch bei der Parade zum „Tag des Sieges“ inszenieren – Selenskyj begrüßte dagegen den im Deal enthaltenen Gefangenenaustausch.
Linke Initiative
48.000 Unterschriften fehlen: Volksbegehren „Berlin autofrei“ gescheitert
Das Berliner Volksbegehren „Berlin autofrei“ ist aller Voraussicht nach gescheitert. Der Initiative fehlen rund 48.000 Unterschriften, um ihr Vorhaben weiter zu verfolgen.
Vorwurf Vetternwirtschaft
AfD-Mitarbeiter zu krank für den Staatsdienst – gesund genug für Parteiarbeit
Der Sohn des AfD-Fraktionschefs im Saarland ist nicht nur Mitarbeiter in der Fraktion, sondern hauptberuflich auch verbeamteter Lehrer: Für Parteiarbeit war er dabei gesund genug – an der Schule war er rund ein Jahr krankgeschrieben und kassierte dabei volle Beamtenbezüge.
Krankenkassenreform
„Wer krank ist, braucht Hilfe“: CDA-Chef Radtke vehement gegen Leistungskürzungen bei Bürgergeldempfängern
In der Union streitet man jetzt über mögliche Leistungskürzungen in den Krankenkassen für Bürgergeldempfänger – diese machen einen Großteil der Finanzierungslücke aus. Der Chef des Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, zieht dazu jedoch eine rote Linie: „Wer krank ist, braucht Hilfe.“
300.000 Euro Förderung
KI-Tools und Correctiv-Faktenchecks in Schulen – so will das Familienministerium Kinder über „Desinformation“ belehren
Mit 300.000 Euro finanziert das Familienministerium über „Demokratie Leben“ ein KI-Tool, das Schüler über „Desinformation“ aufklären soll. Das Projektteam erstellt auch Material für Lehrkräfte – sie sollen Correctiv-Faktenchecks im Unterricht etablieren.
Staatenloser Palästinenser
Österreich verweigert verurteiltem Schlepper jeden Schutzstatus – doch nach Syrien abschieben darf es ihn nicht
Ein verurteilter Schlepper, den ein Gericht weiter als „Gefahr für die Gemeinschaft“ einstuft, bekommt in Österreich weder Asyl noch subsidiären Schutz. Abgeschoben werden darf der schwerer Straftäter trotzdem nicht.
Mandatsträgerbeiträge
Linken-Abgeordnete lehnen Diätendeckel ab und stellen sich mit Gutachten gegen ihre Parteispitze
Die Parteiführung der Linken will Bundestagsabgeordnete verpflichten, künftig nur noch 2.850 Euro netto im Monat zu behalten – der Rest soll in Sozialfonds oder soziale Projekte fließen. Doch in der Fraktion wächst der Widerstand bis hin zur offenen Revolte.