Analyse
Löschpflicht extra eingeführt: Wie Niedersachsens Innenministerin ihren Wahlausschluss-Plan vertuschen will
Rot-Grün wollte in Niedersachsen AfD-Kandidaten von Kommunalwahlen ausschließen. In vier Fällen ist es ihnen gelungen. Nun sollen die Spuren verwischt werden. Eine eigens geschaffene gesetzliche Regelung verhindert Transparenz und erschwert die Aufklärung dieses Skandals.
Alterssicherung
„Lasse mich nicht erpressen“: Lauterbach kündigt Widerstand gegen Merz’ Rentenreform an
Nachdem zuletzt mehrere ostdeutsche Ministerpräsidenten die geplante Rentenreform kritisierten, kündigt nun auch Karl Lauterbach Widerstand an. Er wolle sich „nicht erpressen“, sagte er.
Sachsen-Anhalt
Wagenknecht kündigt Enthaltung an: Siegmund könnte im dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt werden
Das BSW steht in Sachsen-Anhalt bei fünf Prozent. Parteigründerin Sahra Wagenknecht kündigte nun an, sich in einem dritten Wahlgang zu enthalten und damit AfD-Spitzenkandidat Siegmund zum Ministerpräsidenten machen zu können. Siegmund selbst winkt jedoch ab.
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Analyse
Kampf dem Eigentum: Was Klingbeil mit seiner Steuerstrategie tatsächlich bezweckt
Die angekündigte steuerliche Mini-Entlastung war politische Camouflage. Lars Klingbeil ließ die Katze aus dem Sack: Unter dem Vorwand, reiche Steuersünder zu jagen, ist eine steuerliche Beweislastumkehr geplant – der Steuerzahler muss sich ewig für seinen Vermögensaufbau rechtfertigen. Es handelt sich um einen Angriff auf das Privateigentum.
Haushaltspolitik
Steuerzahlerbund wirft Regierung Wortbruch wegen kalter Progression vor
Durch den Inflationsausgleich steigen die Löhne und damit die Steuereinnahmen. Doch die Bundesregierung will diese Mehreinnahmen nicht an die Arbeitnehmer zurückgeben. Der Steuerzahlerbund spricht deshalb von einem „Wortbruch“.
Sachsen-Anhalt
Schulze scheint Bündnis mit Linken nicht auszuschließen
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) scheint eine Koalition mit der Linkspartei nach der Wahl nicht auszuschließen. Zur Verhinderung einer AfD-Regierung erwäge er die Zusammenarbeit „mit allen, die daran Interesse haben“.
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Aktuell
Maischberger
Ceuta-Ansturm: „Natürlich Quatsch, Migration immer abzuwehren“, meint Ulrike Herrmann
Nach den Bildern von Ceuta meint die taz-Journalistin Ulrike Herrmann, es sei „natürlich Quatsch, Migration immer abzuwehren“. Es könne nicht sein, dass Deutschland „immer nur qualifizierte Migranten“ wolle.
Industrieabschaltung
„Drehbuch für Wohlstandsvernichtung“: Mittelständler reagieren fassungslos auf Strommangel-Pläne der Bundesregierung
Die Bundesnetzagentur bereitet eine digitale Plattform zur Produktionsdrosselung bei Stromknappheit vor. Während die großen Wirtschaftsverbände dazu schweigen, kritisieren mittelständische Familienunternehmer die Krisenpläne deutlich – als staatliche Mangelverwaltung und fatales Ergebnis der deutschen Energiepolitik.
Oberstadion
„Was der Bundeskanzler tut, ist nicht tragbar“: CDU-Bürgermeister verkündet Parteiaustritt
Aus Unverständnis über die Politik von Bundeskanzler Merz nimmt das nächste CDU-Mitglied seinen Hut: Der Bürgermeister des schwäbischen Oberstadion, Kevin Wiest, war seit 2018 CDU-Mitglied – jetzt erklärt er: „Was der Bundeskanzler tut, ist nicht tragbar.“
Ramelows Forderung für Sachsen-Anhalt: CDU soll mit Linkspartei koalieren
Um Wahlen völlig sinnlos zu machen, wirbt Bodo Ramelow für die Sachsen-Anhalt-Front gegen die AfD: Die CDU müsse sich endlich der Linken öffnen. Damit ist er ehrlicher als Ministerpräsident Schulze, der den Wählern immernoch einen vom Pferd erzählt.
Exklusiv
Niedersachsen
Nach Wahlausschluss in Niedersachsen: AfD-Kreisvorsitzender Justin Vogel geht per Eilantrag juristisch dagegen vor
Der AfD-Kandidat Justin Vogel darf nicht zur Bürgermeisterwahl in Herzberg am Harz antreten. Nun zieht auch er mit einem Eilantrag vor Gericht: Nach Martin Sichert und Stephan Bothe ist Vogel der dritte AfD-Politiker, der gegen seinen Wahlausschluss juristisch vorgeht.
Analyse
„Können wir uns nicht mehr leisten“: Jetzt wackelt die 35-Stunden-Woche
Die 35-Stunden-Woche galt in der Metall- und Elektroindustrie jahrzehntelang als unantastbar. Doch angesichts der Industriekrise wächst der Widerstand der Arbeitgeber. Stihl-Aufsichtsratschef Nikolas Stihl fordert längere Arbeitszeiten ohne Lohnausgleich, Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger nimmt zugleich den Achtstundentag ins Visier.Videos
Der DDR-Täter, der die Polizei jetzt gegen die AfD in Stellung bringt
Der mächtige Polizeigewerkschafter Sven Hüber fordert von Polizisten im Zweifel Widerstand gegen eine AfD-Regierung. Seine Biografie ist atemberaubend: Als Politoffizier brachte er DDR-Grenztruppen auf Linie und stützte das System an der innerdeutschen Grenze.
Umfrage-Schock: Wer kann Siegmunds Siegeszug jetzt noch stoppen? – Hermann Binkert
Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt steht die AfD eindeutig an der Spitze der Umfragen, auch im Bund gewinnt sie immer mehr Abstand zu den anderen Parteien. INSA-Chef Hermann Binkert zeigt mögliche Ausgänge der Wahl und Regierungskoalitionen auf.
„Auf dem Weg zur betreuten Demokratie“ – Volker Boehme-Neßler im Interview
Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg setzt sich für einen neuen Freiheitseingriff ein: Social-Media regulieren und Abgaben bei „Vielfaltsgefährdung“. Im Interview analysiert Prof. Volker Boehme-Neßler den Vorstoß und kommt zu einem erschreckenden Ergebnis.
Die Wahrheit über den Aufstieg des Islam
Nach dem Terroranschlag auf den CSD in Berlin geht es bei Patzelt Politik in dieser Woche um die grundsätzlichen Probleme mit dem Islam. Prof. Werner Patzelt erläutert ausführlich, warum der politische Islam nicht mit der westlichen Welt kompatibel ist, und erklärt die historischen Werte dahinter.Schlagzeilen
Jahrelange Krise
Immer weniger „Made in Germany“: Heimische Fleischproduktion bricht ein
Die deutsche Fleischproduktion ist im ersten Halbjahr weiter gesunken – und setzt damit einen Abstieg fort, der bereits seit fast einem Jahrzehnt anhält. Besonders brisant ist, dass Deutschland seinen Selbstversorgungsgrad bei Fleisch zunehmend nicht mehr aufrechterhalten kann.
„Widerstandskollektiv“
Polizei sieht keine Straftat: Klima-Aktivisten lassen auf Sylt Luft aus Dutzenden Luxusautos
Radikale Klima-Aktivisten haben auf Sylt bei Dutzenden SUVs die Luft aus den Reifen gelassen – gezielt wurden Luxusautos angegriffen. Die Polizei ermittelt, sieht darin bislang keinen Straftatbestand.
Jason Arday-Kollegin
In Cambridge lehrt eine Islamistin, die „westliche Bildung“ als Gefahr für Muslime deklarierte
Nach dem Skandal um Jason Arday, der als Professor aufgrund von Plagiatsvorwürfen zurücktreten musste, kommt der nächste Skandal für die britische Prestige-Universität Cambridge: Eine Islamistin, die noch 2002 schrieb, dass „westliche Bildung“ eine Gefahr für Muslime sei, lehrt an derselben Fakultät wie Arday.
Wirtschaftszahlen
Polen zur sechstgrößten Volkswirtschaft Europas aufgestiegen – Deutschland stagniert
Polens Wirtschaft boomt. Nach aktuellen Zahlen stellt das Land nun die sechststärkste Wirtschaftsmacht in der EU. 2025 überholte man Belgien, Schweden, Irland und Österreich.Meinung
Recherchen
Editorial
Der Antifa-Herbst
Sollte die AfD in Sachsen-Anhalt gewinnen dürfte ein Sturm über Deutschland losbrechen - unter der Parole des Antifaschismus soll alles erlaubt und alles möglich sein. Vielleicht werden wieder CDU-Geschäftsstellen gestürmt, wenn die Partei eine Kooperation andeutet. Zeit für eine Klarstellung der Begriffe.
Kolumne
Wahlkampf in einer verlorenen Stadt
Zum Wahlkampf in Berlin erinnern die Grünen an Honecker, alle wollen enteignen, und die CDU landet im Müll. Eine Wahlplakat-Stilkritik.
Kommentar
Gelöschte Daten zum AfD-Ausschluss: Näher an Bananenrepublik als an westlicher Demokratie
AfD-Kandidaten werden von Wahlen ausgeschlossen, weil das SPD-Innenministerium dies empfiehlt. Kurz darauf löscht das Ministerium alle Daten und verweigert Auskünfte dazu. In Niedersachsen geht der Staat mit einer kafkaesken Demokratiefeindlichkeit gegen die angeblichen Feinde der Demokratie vor.
Exklusiv
Achtklässler soll Bußgeld zahlen, weil er einen LGBTQ-Workshop boykottierte
Ein 14-Jähriger aus dem Landkreis Dachau soll ein Bußgeld zahlen, weil er einen LGBTQ-Workshop an seiner Schule nicht besucht hat. Ihm wird sogar mit Erzwingungshaft gedroht. Die Schule hatte darauf beharrt, dass es sich um eine Pflichtveranstaltung handele.
Exklusiv
Eltern verweigerten Teilnahme an LGBT-Workshop: Schüler droht Bußgeld
Die Eltern eines Schülers wollen nicht, dass ihr Sohn zu einem LGBT-Workshop am Gymnasium geht. Denn sie befürchten, dass die Veranstalter nicht neutral auftreten. Nun droht dem Schüler ein Bußgeld.
Exklusiv
AfD-Bundestagsabgeordneter Martin Sichert geht juristisch gegen Wahlausschluss vor
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Sichert geht gegen seinen Ausschluss von der Landratswahl in Friesland gerichtlich vor. Mit einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht Oldenburg will er seine Zulassung als Kandidat noch vor der Wahl erreichen.Mehr Beiträge
Thüringen
Mario Voigt zieht immer noch keine Konsequenzen aus seiner Plagiatsaffäre – BSW stärkt ihm den Rücken
Die TU Chemnitz hat nicht im Sinne Voigts entschieden und auch seinen Widerspruch gegen die Aberkennung des Doktorgrades abgelehnt. Doch Voigt möchte klagen – offenbar nicht zurücktreten. Das BSW stärkt ihm dafür den Rücken.
Ex-EU-Kommissar
Nach Ceuta-Invasion: DSA-Architekt Breton fordert EU-Untersuchung gegen Social-Media-Plattformen
Mehr als 70.000 Migranten überwanden Ende Juli die Grenze nach Ceuta – zuvor hatten sich irreführende Videos und Aufrufe in sozialen Netzwerken verbreitet. Nun fordert der frühere EU-Kommissar Thierry Breton eine Untersuchung nach dem von ihm mitentwickelten Digital Services Act.
Gräfenhainichen
Terror in Kleinstadt: „Axtmann“ ist trotz 21 Anzeigen auf freiem Fuß
Ein 35-jähriger Mann terrorisiert seit Wochen die Kleinstadt Gräfenhainichen in Sachsen-Anhalt – mit Axttaten, Schlägereien und Bedrohungen von Kindern. Trotz 21 Strafanzeigen und 34 Polizeieinsätzen ist er noch immer auf freiem Fuß.
Massachusetts
Demokratische Gouverneurin unterzeichnet Gesetz, das Abtreibungen bis zur Geburt erlaubt
Im US-Bundesstaat Massachusetts sind Abtreibungen künftig bis zur Geburt möglich. Die demokratische Gouverneurin Maura Healey hat ein Gesetz unterzeichnet, das die bisherigen Beschränkungen nach der 24. Schwangerschaftswoche aufhebt.
Insa-Umfrage
Union fällt auf 20,5 Prozent – deutliche Mehrheit für Migrationsbegrenzung
Laut einer neuen Insa-Umfrage fällt die Union auf einen ihrer niedrigsten seit November 2021 erhobenen Werte. Derweil sprachen sich die Befragten klar für eine Begrenzung der Migration sowie Wirtschaftsentlastungen und Ausgaben für Verteidigung aus.
Ulm
Brief an Dobrindt: Grünen-Abgeordneter will mehr Afghanen in seiner Stadt
Marcel Emmerich, Grünen-Bundestagsabgeordneter für Ulm, will mehr Afghanen in seiner Stadt. Das erklärte er in einem Brief an Innenminister Alexander Dobrindt. Dass noch immer Afghanen in Pakistan auf die Einreise warten, sei für ihn „unerträglich“.
Thüringens Ministerpräsident
Mario Voigt scheitert mit Widerspruch – TU Chemnitz hält an Entzug des Doktortitels fest
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt ist mit seinem Widerspruch gegen die Aberkennung seines Doktortitels gescheitert. Die TU Chemnitz hält damit an ihrer Entscheidung gegen den CDU-Politiker fest. Voigt hatte bereits angekündigt, notfalls vor das Verwaltungsgericht zu ziehen.
Wegen AfD-Erfolg
„Schaden abwenden“: Ramelow drängt CDU zu Kooperation in Sachsen-Anhalt
Bodo Ramelow hat die CDU dazu aufgefordert, mit den Linken zu kooperieren. Dies sei geboten, um „Schaden vom Land Sachsen-Anhalt“ abzuwenden. Man müsse aufhören, „rumzueiern“ - die AfD liegt in Umfragen bei 42 Prozent.
US-Corona-Berater
SMS-Nachrichten enthüllen: Fauci verschwieg eigene Bedenken zum Fehlgeburtenrisiko durch Corona-Impfungen
Der Top-Corona-Berater der US-Regierung während der Pandemie, Anthony Fauci, hielt eine Zunahme von Fehlgeburten durch Covid-Impfungen für möglich, verschwieg dies aber der Öffentlichkeit. Das geht aus neu veröffentlichten Nachrichten seines Handys hervor.
Pressemitteilung
Kinderschänder, Gewaltverbrecher, „Birth Tourists“ – US-Außenministerium entzieht über 175.000 Visa
Wie das US-Außenministerium bekannt gab, wurden unter Trump mehr als 175.000 Visa widerrufen. Dabei gehe es vor allem um Straftäter wie Kinderschänder, Vergewaltiger oder auch um „Birth Tourists“. Zudem kündigte man an, weiterhin „alle verfügbaren Mittel“ zu nutzen, um die Amerikaner zu schützen.