Analyse
Die AfD steht vor der Sperrminorität: Wie die „demokratische Mitte“ dann weitere Parlamentsrechte aushebeln könnte
Laut Insa-Umfrage steht die AfD vor einer Sperrminorität im Bundestag. Bei einer AfD mit über einem Drittel der Parlamentssitze dürfte die „demokratischen Mitte“ wohl weitere parlamentarische Gepflogenheiten ins Visier nehmen. Ein Überblick.
INSA
Neue Umfrage: AfD kommt in Sachsen auf 42 Prozent
Die AfD kommt in einer neuen INSA-Umfrage auf 42 Prozent. Alle anderen im Landtag vertretenen Parteien kommen zusammen nur auf 49 Prozent. Die CDU hat nur halb so viel Zustimmung wie die AfD.
Maischberger
„Habeck-Bashing war maßlos übertrieben“: Günther lobt grünen Ex-Wirtschaftsminister
Bei Maischberger nimmt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck gegen Kritik aus der CDU in Schutz. Manches an dem „Bashing" gegen ihn sei übertrieben gewesen. Die Zusammenarbeit auf Landes- und Bundesebene lobte er.Beliebt
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Kommentar
Ein Crowdfunding-Gutachten als finales Puzzlestück: Wird Ende Juni das AfD-Verbot eingeleitet?
Es wäre ein einzigartiger Vorgang und der letzte Strohhalm der CDU: das Verbotsverfahren gegen die 30-Prozent-Partei AfD. Mit NSDAP-Vergleichen und Untergangsängsten wird an einem Gutachten gefeilt, das jetzt den Stoff für ein Verbot liefern soll.
Medienbericht
Absenkung des Rentenniveaus und Rente ab 70: Das sind die Pläne der Regierungskommission
Die Regierungskommission zur Rente will ihre Ergebnisse zur Reform Ende Juni vorstellen. Doch durch einen Medienbericht wurden erste Details bekannt: Das Rentenniveau soll abgesenkt und das Renteneintrittsalter auf 70 Jahre erhöht werden.
Exklusiv
„In vertraulicher Atmosphäre“: ZDF-Chefs laden Ministerpräsidenten nach Berlin ein, um Medienpolitik zu besprechen
Das ZDF hat Spitzenpolitiker zu einem exklusiven Abend in sein Hauptstadtstudio eingeladen, um sich in „vertraulicher Atmosphäre“ über Medienpolitik auszutauschen. Darunter waren sechs Ministerpräsidenten der Länder, die über die Zukunft des Senders entscheiden.Titel-Stories
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Vortrag zu Zivilcourage
Mit Mut gegen Antisemitismus auf deutschen Straßen
1. Juni 2026, 18:30 Uhr
Saarbrücken
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Oft nur bewaffnet mit einem „Bring them home“-Plakat stellt sich Karoline Preisler regelmäßig auf Palästinenser-Demos und berichtet nun von ihren Erfahrungen.
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Aktuell
Analyse
Grüner Stahl: Jetzt zerbricht das Milliarden-Projekt an der Realität
Die deutsche Stahlindustrie steckt in der schwersten Krise seit Jahrzehnten – zugleich forciert die Politik die teuerste Industrietransformation ihrer Geschichte: die Umstellung auf „klimaneutral“ produzierten Stahl mithilfe von „grünem“ Wasserstoff. Ein Vorhaben, das zum Scheitern verurteilt ist.
Großbritannien
Britische Schulen erklären Grundschülern jetzt ihr „weißes Privileg“
Unterrichtsmaterialien aus Großbritannien erklären Kindern im Grundschulalter, weiße Menschen seien wegen ihrer Hautfarbe privilegiert. Konservative Politiker sprechen von politischer Indoktrination.
Bayern
Grüne fordern im Landtag Toilettengerechtigkeit – auch CSU und Freie Wähler stimmen einstimmig dafür
Im Bayerischen Landtag haben CSU und die Freien Wähler für einen Antrag der Grünen gestimmt. Damit wird unter der Überschrift „Frauen müssen übrigens auch mal“ Gerechtigkeit bei der Zahl der Damentoiletten gefordert.
Video
Hirschhausens historischer Tiefpunkt mit dem nächsten AfD-NS-Vergleich – Apollo Newsroom
Eckart von Hirschhausen vergleicht auf der „Re:publica" die AfD-Forderung nach Förderschulen mit den Euthanasie-Morden der Nationalsozialisten – und benutzt dabei das Schicksal seines eigenen ermordeten Großonkels als Argument.
Kommentar
„Überleben hängt davon ab“: Jetzt soll sogar die Gesundheit der Klimapolitik geopfert werden
Eine Klima-Kommission der Weltgesundheitsorganisation hat einen umfangreichen Maßnahmenkatalog vorgelegt. Sogar die Gesundheit der Menschen soll sich der planwirtschaftlichen Bekämpfung des Klimawandels unterordnen.
eSummit-Eröffnungsrede
Ungeduld „geht an der Wirklichkeit vorbei“: Merz attestiert Teilen der Gesellschaft ein „Erkenntnisproblem“
Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim eSummit der Elektro- und Digitalindustrie für Unterstützung seiner Reformpolitik geworben – und dabei Teilen der Gesellschaft ein „Erkenntnisproblem“ attestiert. „Trübsal zu blasen“ gehe an der Wirklichkeit vorbei.Videos
Schlagzeilen
Aktuelle Stunde
„Nicht nachlassen“: CDU-Mann sieht Rückzieher des Weltklimarat-Szenarios als Erfolg des Klimaschutzes
In der Aktuellen Stunde des Bundestags wurde darüber debattiert, welche Folgen es für die deutsche Klimapolitik haben soll, nachdem ein Extremszenario des Weltklimarates verworfen wurde. Die CDU machte deutlich, dass sie an ihrem Kurs nichts ändern wolle.
Regierungsbefragung
Klingbeil: „Ich brauche keine Zahlen“ als Beleg, um den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu rechtfertigen
Bei der Regierungsbefragung erklärte Bundfinanzminister Lars Klingbeil, dass er keine Zahlen brauche, um zu wissen, dass es richtig sei, auf erneuerbare Energien zu setzen. Er werbe für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien – auch ohne Datenbasis.
In eigener Sache
Benedikt Brechtken ist neuer Chefkommentator bei Apollo News
Vom Baumschulgärtner zum Redakteur: Mit Benedikt Brechtken gewinnt Apollo News eine prominente liberale Stimme als Chefkommentator. Er verstärkt ab sofort die Mannschaft der Berliner Redaktion.
AfD-Anfrage
Bundesregierung: Selbst Frauen aus Irak, Syrien und Afghanistan sind gewalttätiger als deutsche Männer
Die Bundesregierung hat neue Zahlen zur „Tatverdächtigenbelastungszahl“ veröffentlicht: Mehrere nicht-deutsche Gruppen sind demnach viel häufiger bei Gewalt- und Sexualdelikten vertreten als Deutsche – selbst die Frauen gegenüber deutschen Männern.Meinung
Recherchen
Kommentar
Die abgesagte Klima-Apokalypse – jetzt beginnt das Zurückrudern aktivistischer Klimawissenschaftler
Jahrelang diente das Extremszenario RCP 8.5 als Schreckbild der Klimadebatte – in Medien, Politik und Wissenschaft. Jetzt ist das Horror-Szenario zusammengebrochen – und namhafte Klima-Experten wie Stefan Rahmstorf geraten ins Schwimmen.
Kommentar
Der wahre Staatsstreich
Im Herbst könnte die AfD Landtagswahlen gewinnen und Macht erringen. Aber die machthabenden Parteien wollen dem Wählerwillen schon vorgreifen – gegen die Demokratie.
Editorial
Der historische Ukraine-Irrtum von rechts
Dass sich erhebliche Teile der westlichen Rechten in eine anti-ukrainische Position haben drängen lassen, ist eine Tragödie. Es widerspricht allen Grundsätzen bürgerlichen Denkens. Nachdem Putin jeden Friedensplan von Trump abgeblockt hat, kann man sich jetzt keiner Illusion mehr hingeben.
Exklusiv
„Zentrum für politische Schönheit“
Anti-AfD-Bus an Schulen: So dreist lügt sich der WDR seinen kritiklosen Beitrag zurecht
Der WDR verteidigt seinen lobenden Beitrag über den Schulbesuch linksradikaler Aktivisten des „Zentrums für politische Schönheit“. Es werde erwähnt und eingeordnet, dass das Zentrum umstrittene Aktionen macht, behauptet der Sender. Doch das ist eine dreiste Lüge.
Exklusiv
Polizei nimmt 20-Jährige wegen Anti-Merz-Plakats bei Wehrdienst-Demo fest – Ermittlungsverfahren eingeleitet
Bei einer Demonstration gegen den neuen Wehrdienst hat die Polizei in München eine 20-jährige Teilnehmerin vorübergehend festgenommen. Anlass war ein Plakat mit der Aufschrift „Merz stirb selbst an der Ostfront“. Gegen die Frau wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Exklusiv
86.000 Euro Steuergeld für Beleidigungen, Billigung von Straftaten und Aufrufe zur Gewalt
Memes, die Coronakritiker pauschal als Aluhutträger verunglimpfen, „Hatern“ mit Prügel drohen und das Abreißen von AfD-Wahlplakaten feiern, wurden vom Land Brandenburg mit 86.000 Euro gefördert. Für das „zivile Engagement“ gab es dann sogar noch eine Auszeichnung.Mehr Beiträge
„Dynamische Kontrolle“
Live-Tracking und Erfassung jedes Kontakts: In China ist die digitale Totalüberwachung längst Realität
Gesichtserkennung an jeder Ecke, digitale ID, Ortstracking – ein neu enthülltes System aus China zeigt, wie jede Bewegung eines Bürgers verfolgt werden kann. Die digitale Totalüberwachung ist dort längst Realität.
Informationsfreiheit
Baerbock-SMS zur Ukraine: Verwaltungsgericht Berlin verpflichtet Auswärtiges Amt zur Veröffentlichung
Die frühere Außenministerin Annalena Baerbock warb 2023 per SMS bei anderen Staaten für eine UN-Resolution zur Ukraine. Das Auswärtige Amt wollte die Nachrichten geheimhalten. Doch als „amtliche Informationen“ müssen diese nun veröffentlicht werden.
Geschlechterpolitik
„Unauflösbarer Verdacht von Quotenfrauen“: Berliner Theatertreffen schafft Parität wieder ab
Das Berliner Theatertreffen wird 2027 die Beiträge nicht mehr nach einer Frauenquote auswählen. Als eines der Argumente wird angeführt, die aktuelle Trans-Politik würde den Gleichstellungsansatz unterlaufen.
Ludwig-Erhard-Gipfel
Apollo News siegt vor Gericht: Staatsempfänge für Weimers Lobbyfirma – Bayern muss Gästelisten offenlegen
Söders Staatsregierung muss die Gästelisten der Staatsempfänge zu Wolfram Weimers Ludwig-Erhard-Gipfel offenlegen. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Bayern entschieden und damit Apollo News Recht gegeben. Es geht um die bislang ungeklärte Frage, ob Weimer Zutritt zu den vom Steuerzahler finanzierten Staatsempfängen verkauft hat.
Öffentlich-Rechtliche
Einfluss auf Medienpolitik: ARD verdoppelt Größe ihres Berliner Lobby-Büros
Die ARD will ihr Hauptstadt-Büro ausbauen, um Einfluss auf die Medienpolitik zu nehmen. Das Team wächst auf 27,5 Planstellen, was fast einer Verdoppelung entspricht. Dabei muss die ARD eigentlich sparen.
München
Zwei chinesische Spione in Deutschland festgenommen
Deutsche Behörden haben zwei Chinesen mit deutschem Pass festgenommen: Das Ehepaar wird verdächtigt, deutsche Technologie und Forschung im Auftrag Pekings ausspioniert zu haben.
Koalitionsausschuss
Aus Sorge vor AfD-Erfolgen im Osten könnte Schwarz-Rot Reformen verschieben
Heikle Reformen bei Rente, Pflege und Krankenkassen könnten in der schwarz-roten Koalition später kommen als geplant. Nach Informationen von The Pioneer wird intern darüber diskutiert, Entscheidungen erst nach den Landtagswahlen im Osten zu treffen, um der AfD kein zusätzliches Wahlkampfthema zu liefern.
USA
Führende Kandidatin der Demokraten will „amerikanische Zionisten ins Internierungslager stecken“
Eine amerikanische Kongresskandidatin der Demokraten möchte in den USA Internierungslager für „amerikanische Zionisten“ eröffnen. Antisemitin sei sie aber nicht.
Online bestellbar
CDU unterstellt AfD in Broschüre, deutsche Staatsbürger deportieren zu wollen
Die CDU wirft der AfD in einer Broschüre vor, Millionen Menschen deportieren zu wollen – auch deutsche Staatsbürger. Offiziell handelt es sich lediglich um „Informationsmaterial“. Doch Zeitpunkt und Ton der Veröffentlichung wirken angesichts der aktuellen Umfragewerte der AfD kaum zufällig.
Video
„Davon erholt sich die CDU nie wieder“ – Werner J. Patzelt im Interview
Die AfD nähert sich bundesweit der 30-Prozent-Marke und die CDU wirkt ratlos. Der Politikwissenschaftler Werner Patzelt analysiert die aktuelle Lage der Union. Die Partei habe den Aufstieg der AfD nicht gestoppt, sondern beschleunigt – und stehe nun vor der Frage, ob sie ihre historische Rolle endgültig verliert.