Sturm auf Zentrale der Atatürk-Partei: Wie Erdoğan die türkische Rest-Demokratie zerschlagen will
Am Sonntag stürmte die Polizei die Zentrale der wichtigsten türkischen Oppositionspartei CHP. Präsident Erdoğan versucht, die Parteispitze mithilfe der Justiz zu kriminalisieren und ihre Führung durch schwache Opportunisten zu ersetzen.Europäischer Gerichtshof
Péter Magyar geht auf Konfrontationskurs mit Brüssel – von der Leyens Kommission klagt erneut gegen Ungarn
Péter Magyar regiert Ungarn erst seit Kurzem, doch schon gibt es Streit mit der EU. Die EU-Kommission klagt nun, weil Magyar ein Handelsgesetz seines Vorgängers Viktor Orbán weiter gelten lässt.„Unser Grundgesetz“, „Nicht-Migranten“ – das ist die finale Patriotismus-Pervertierung durch große Leere
Grundgesetz ist, wenn der Bundespräsident Gemüse schnippelt: Am 23. Mai feiert Frank-Walter Steinmeier angeblich den Verfassungsgeburtstag und das Ehrenamt. Doch nebenbei offenbart sich das Ziel einer postnationalen Gesellschaft aus „Migranten und Nicht-Migranten“.
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