Sachsen-Anhalt
Wegen möglicher AfD-Regierung: Migrantenverbände fordern Gesetzesänderung, damit Asylbewerber wegziehen können
Migrantenverbände aus Sachsen-Anhalt wollen eine Gesetzesänderung, damit Asylbewerber aus Sachsen-Anhalt wegziehen können, sollte dort die AfD regieren. Doch die anderen Bundesländer zeigen sich wenig aufnahmebereit.
Vermeintliche Hassrede
„Digitaler Landfriedensbruch“: Queerer Polizeiverband setzt sich bei SPD für neuen Straftatbestand ein
Der queere Polizeiverband VelsPol hat sich bei einer Fachtagung der Arbeitsgemeinschaft SPDqueer für die Schaffung eines neuen Straftatbestandes eingesetzt. Es solle einen „digitalen Landfriedensbruch“ geben, um gegen Shitstorms auf den sozialen Medien vorgehen zu können.
Kommentar
Islamistische Unterwanderung: In Bremen hat der Wolf im Schafspelz gewonnen
Bremens Verfassungsschutz warnt vor islamistischer Unterwanderung – der politische Islam läuft dagegen Sturm. Die SPD-Innensenatorin Högl knickt ein. Die gestoppte Kampagne ist eine Geste der Unterwerfung.
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Gastbeitrag
Frisches Geld für alte Kraftwerke: Der Milliarden-Coup der LEAG
Die Bundesregierung wollte mit Milliardensubventionen hochmoderne Wasserstoffkraftwerke schaffen. Die Energiekonzerne nutzen dabei die Schwächen des staatlichen Fördersystems geschickt aus. Bezahlen muss am Ende der Stromkunde.
Innenminister warnt
Viele Syrer und Tschetschenen: 45 Tatverdächtige bei Jugendgewalt in Potsdam ermittelt
Jugendgewalt in Potsdam ist ein großes Problem. Die Polizei hat nun 45 Tatverdächtige ermittelt, von denen fast alle einen Migrationshintergrund haben. Brandenburgs Innenminister will insbesondere die syrischen Tatverdächtigen abschieben.
„Gen Z“-Demo als Anlass
Brandanschlag auf Reichelts Auto: Linksextremisten veröffentlichen seine Privatadresse in Bekennerschreiben
Nach dem Brandanschlag auf das Auto von Nius-Chefredakteur Julian Reichelt ist auf Indymedia ein Bekennerschreiben aufgetaucht. Die Verfasser bezeichnen die Tat als „Schuss vor den Bug“, veröffentlichen Reichelts Privatadresse und verweisen auf die „Gen Z regelt“-Demonstration.
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Aktuell
Dreiertreffen
Trump, Putin und Xi kommen in China zusammen – Merz warnt vor „Überraschungen“
Donald Trump, Wladimir Putin und Xi Jinping wollen sich erstmals zu einem gemeinsamen Dreiertreffen in China treffen. Bundeskanzler Friedrich Merz warnt vor möglichen Absprachen über die Ukraine ohne Beteiligung Europas. „Bitte keine Überraschungen“, appellierte er an Washington.
Berlin
22 Festnahmen und verletzte Polizisten: „Gen Z“-Demo auf dem Ku’damm eskaliert
„Ganz Berlin hasst die Polizei“ und „Bullenschweine“ skandierten Teilnehmer der „Gen Z regelt“-Demo in Charlottenburg. Zwei Polizisten wurden leicht verletzt, 22 Menschen festgenommen.
Mecklenburg-Vorpommern
AfD im Visier? Rot-Rot-Grün will alle neuen Landesbeamten auf Verfassungstreue prüfen
SPD, Linke und Grüne wollen die Kontrollen im öffentlichen Dienst Mecklenburg-Vorpommerns ausweiten. Wer künftig Landesbeamter werden will, soll auf seine Verfassungstreue überprüft werden. Zuvor hatten SPD und Linke mögliche Konsequenzen für AfD-Mitglieder im Staatsdienst prüfen lassen wollen.
Editorial
Brandsätze und Backrezepte
Der Brandanschlag auf Julian Reichelts Auto folgt auf Monate der linksradikalen Mobilmachung und ihrer Verharmlosung. Auch heute ist die klammheimliche Freude nicht zu übersehen. Sie stören sich dabei nicht am Stil von Nius – sie wollen, dass es gar keine nicht-linken Medien mehr gibt.
Exklusiv
Vorstandsmitglied relativierte Holocaust: Der Antisemitismusstreit im Berliner Antifa-Verein
Der VVN-BdA Berlin gehört zu den aktivsten Kämpfern „gegen rechts“. Doch Teile des Berliner Verbands sind zerstritten – erst 2022 erschütterte ein Antisemitismus-Skandal den Verein: Ein Vorstandsmitglied in Lichtenberg relativierte im Internet den Holocaust. Dennoch erfuhr er weiter viel Zuspruch.
Klopp und Watzke machen Ansage: „Wird so nicht mehr jubeln“
Der christliche Torjubel von Felix Nmecha sorgt weiterhin für Diskussionen. Jetzt äußern sich sogar BVB-Chef Hans-Joachim Watzke und Jürgen Klopp zu Wort. „Er wird so nicht mehr jubeln“, verspricht der Bundestrainer – und führt den Fall so endgültig ad absurdum, kommentiert Pauline SchwarzVideos
„Ich habe Dinge gesehen, das kann sich keiner vorstellen“ – Frank Urbaniok im Gespräch
Über 33 Jahre ist Prof. Frank Urbaniok als Psychiater tätig. Im Gespräch mit Max Mannhart berichtet er von den krassesten Fällen, die er erlebt hat und schildert ein Phänomen, das Leben zerstört und auf dem Vormarsch ist: „Es kann jeden treffen.“
Die verlorene Generation: Das Problem mit der Gen Z
Zwischen TikTok-Dauerbeschallung, schwindender Aufmerksamkeit und politischer Orientierungslosigkeit wächst eine Generation heran, die das eigenständige Denken zunehmend zu verlernen droht. In „Larissas Woche“ geht es um das Phänomen Brainrot und die Frage, welchen Anteil unser Bildungssystem an dieser Entwicklung trägt.
Hass auf Christen, Strafe für Islamkritiker: Nmecha und der Fall Houellebecq
Felix Nmecha, Ilse Aigner und Michel Houellebecq: In dieser Folge von Bolz & Mannhart geht es um die gesellschaftliche Debatte rund um religiöse Symbolik und die Wahl des nächsten Bundespräsidenten.
Gas wird knapp, Klaus Müller bleibt im Amt: Der Klima-Irrsinn in der Bundesregierung
Das Gas in Deutschland wird knapper, Energie wird teurer – doch Bundeskanzler Friedrich Merz denkt nicht daran, umzusteuern. Im Gegenteil: Den Emissionshandel möchte er voranbringen und Habecks Schattenmann in der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, im Amt behalten. In dieser Woche geht es bei Vahrenholt. um die neue Klima-Hysterie in Deutschland.Schlagzeilen
Bremen
Nach Kritik muslimischer Verbände: SPD-Innensenatorin stoppt Verfassungsschutz-Kampagne gegen Islamismus
Die Schura Bremen, zu deren Mitgliedern mehrere Gemeinden der vom Verfassungsschutz beobachteten Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş gehören, forderte das Ende einer Kampagne gegen islamistische Unterwanderung. Nur einen Tag später ließ SPD-Innensenatorin Eva Högl die Werbung stoppen.
Kolumne
Wenn ich groß bin, will ich Patricia Schlesinger werden
Sie hat als Intendantin sehr viel Geld verdient – vielleicht zu viel. Demut zeigt sie keine. Doch ihre unpassende Arroganz ist auch das, was Patricia Schlesinger eigentlich schon wieder sympathisch macht.
Ex-SPD-Vorsitzender
„Verfassungsfrage“: Schulz erklärt selbst Gespräche über Sachfragen mit der AfD zum Tabu
Ex-SPD-Chef Martin Schulz warnt eindringlich vor jeder Zusammenarbeit mit der AfD – selbst Verhandlungen über Einzelfragen lehnt er ab. Der Partei um Alice Weidel attestiert er einen höchst autoritären Politikstil.
Kabinettsumbildung
Ex-Verkehrsminister Schnieder weiß bis heute nicht, warum ihn Merz entlassen hat
Friedrich Merz hat bis heute Patrick Schnieder noch nicht die Gründe für seine Entlassung als Verkehrsminister genannt. Für Schnieder ist das kein Problem. Er verzeiht Merz die Entlassung auch nicht, es gibt nichts zu verzeihen.Meinung
Recherchen
Kommentar
Klima isch over? Vom Elend einer nicht enden wollenden Panik-Politik
Während die angeblich gefährdeten Schwellenländer auf der Weltklimakonferenz auf Wachstum und Anpassung setzen, hält Deutschland an veralteten Klimazielen fest. Ein Streit über Nutzen und Alternativen ist nicht in Sicht.
Kommentar
Wüst-Regierung will Migranten-Anteil in Ministerien: Wenn Rassismus Leistung ersetzt
Die grüne Ministerin für Gleichstellung in NRW schickt eine Umfrage an alle Ministerien, um herauszufinden, wie viele Menschen mit Migrationshintergrund dort arbeiten. Die Landesregierung strebt einen Anteil von über 30 Prozent an – und betreibt damit eine rassistische Politik.
Kommentar
Greta & Graichen: Zwei Klimapropheten lachen über unseren Untergang
Patrick Graichen lacht, wenn man ihn fragt, ob der Atomausstieg ein Fehler war. Greta Thunberg lacht darüber, dass es immer noch Fridays-for-Future-Demos gibt. Im Scherbenhaufen ihrer Ideologie bleibt ihnen für die Wahrheit nur noch Häme.
Exklusiv
„Zeit für Zukunft“-Kampagne des Umweltministeriums kostet Steuerzahler 72.500 Euro pro Tag
1,45 Millionen Euro Gesamtbudget stehen für die Kampagne „Zeit für Zukunft“ des Bundesumweltministeriums zur Verfügung. 1,2 Millionen Euro davon fließen in die Schaltung von Werbung. Begründet werden die Ausgaben mit dem „verfassungsrechtlichen Auftrag“, die Bürger zu informieren.
Exklusiv
Die teuren Folgen der Wasserstoff-Offensive: Kommunen mustern geförderte Müllwagen wieder aus
Nur wegen der üppigen Bundesförderung kauften etliche Kommunen Müllwagen mit Wasserstoffantrieb. Eine Apollo News-Recherche zeigt jetzt: Etliche Städte haben die Fahrzeuge schon wieder verkauft, andernorts stehen sie monatelang still – oder werden auf Diesel umgerüstet.
Exklusiv
Massenproteste und tagelange Streiks: „Gen Z regelt“ will deutsche Unis und Städte „komplett lahmlegen“
Die Gen-Z-Bewegung hat auch die deutschen Universitäten erreicht. Apollo News liegen interne Pläne und Strategiepapiere für den Aufbau einer studentischen Massenbewegung vor. Um einen radikal sozialistischen Kurswechsel zu erzwingen, sollen Städte und Unis durch Streiks „komplett“ lahmgelegt werden.Mehr Beiträge
Parteitag im Januar
Machtkampf in der SPD: Hubertus Heil will Parteichef werden
Ex-Arbeitsminister Hubertus Heil will SPD-Parteichef werden, wie er nun in einem Bewerbungsschreiben an seine Partei verkündet hat. Damit fordert Heil Amtsinhaber Klingbeil heraus, der bislang eine eigene Kandidatur offengelassen hat.
Frankreich
„Lynchversuch“: Linksextreme Demonstranten greifen Fernsehteam brutal an
Bei Ausschreitungen am Rande von linken Protesten in der französischen Großstadt Lyon ist es zu einem brutalen Angriff auf ein Fernsehteam des Senders BFMTV gekommen. Die Präfektur des Départements Rhône spricht sogar von einer „Lynchabsicht“ der Täter.
Appell an Bundesregierung
„Die Mehrheit wird von der Minderheit verfolgt“: Wie der IS Christen in Afrika und Europa gefährdet
Die Christenverfolgung in Afrika nimmt immer drastischere Züge an. Hauptverantwortlich ist der Islamische Staat. „Die Mehrheit wird von der Minderheit verfolgt“, warnt Open-Doors-Vertreter Illia Djadi. Das Hilfswerk appelliert nun an die Bundesregierung, die Verfolgten besser zu schützen.
CDU-Landesparteitag
„Duldet Neonazis in ihren Reihen“: Merz sieht „keine Gemeinsamkeiten“ zwischen CDU und AfD
Friedrich Merz attackiert auf dem CDU-Landesparteitag in Neumünster einmal mehr die AfD und betont eine strikte Ablehnung der Partei. Vor allem aber seine eigenen Parteikollegen versucht er mehr und mehr zu disziplinieren.
GCAP-Projekt
Verzögerung befürchtet: Italien stellt sich gegen deutsche Beteiligung an internationalem Kampfjetprojekt
Weil Italien und Japan befürchten, dass Deutschland das internationale Kampfjetprojekt GCAP verzögern könnte, hat der italienische Verteidigungsminister eine Beteiligung der Bundesrepublik vorerst abgelehnt. Deutschland soll zunächst lediglich eine Beobachterrolle erhalten.
Haushaltsloch
Nach Schuldendesaster: Plötzlich diskutiert die Regierung über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer
In der Koalition denken mehrere Politiker plötzlich über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nach – Grund ist das weit aufklaffende Haushaltsloch. Berechnungen zufolge würde eine Erhöhung von 19 auf 20 Prozent dem Staat 15 Milliarden Euro zusätzlich einbringen.
Andreas Gassen
Ärztechef warnt nach Gesundheitsreform: Kassenpatienten müssen Termine selbst zahlen
Nach der Gesundheitsreform drohen ab 2027 weniger Arzttermine und längere Wartezeiten. Für Kassenärztechef Andreas Gassen hat das drastische Konsequenzen. Wer als Kassenpatient nicht ewig warten will, muss Sprechstunden im Zweifel selbst bezahlen.
Altkanzlerin
„Habe das Land in einem besseren Zustand übergeben“: Merkel zieht positive Bilanz
Angela Merkel hat im Gespräch mit der Studenteninitiative Studopolis ihre Kanzlerschaft als Erfolg verbucht. Sie habe das Land in einen besseren Zustand übergeben, als sie es bekommen habe. Zugleich warnte sie vor der „verführerischen“ Ausgrenzungspolitik der AfD.
Friedensverhandlungen
Land gegen NATO-Beitritt: USA bieten der Ukraine erstmals einen Bündnis-Deal an
Die USA haben der Ukraine erstmals direkt angeboten, für einen möglichen Verzicht auf den Donbass eine NATO-Mitgliedschaft zu prüfen. Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj will die Bevölkerung über ein etwaiges Friedensangebot abstimmen lassen.
Antisemitismus-Erklärung
Kleedörfer soll Einigung verhindert haben: Verhandlungen über Links-Grün in Berlin-Mitte gescheitert
Im Berliner Bezirk Mitte sind die Verhandlungen zwischen Linken und Grünen gescheitert. Nach Darstellung der Grünen spielte der Streit um die Antisemitismus-Erklärung eine zentrale Rolle. Maßgeblich verantwortlich soll die Linken-Politikerin Martha Kleedörfer gewesen sein.