Kommentar
Demokratie? Nicht mit Frank-Walter Steinmeier
Frank-Walter Steinmeier soll angekündigt haben, Neuwahlen zu verhindern. Egal, wie die Lage ist und egal, was das Volk will. Weil ihm das mögliche Neuwahlergebnis politisch nicht gefällt, schließt er sie aus. Das ist autoritäres Antidemokratentum erster Güte.
Bremerhaven
Hausdurchsuchung: Serbe, Sudanesen und Syrer planten einen islamistischen Anschlag in Deutschland
Mehrere Tatverdächtige Anfang 20 sollen einen islamistisch motivierten Anschlag in Deutschland geplant haben. Deshalb gab es Hausdurchsuchungen bei einem Serben und mehreren Syrern und Sudanesen. Der Hinweis auf die Pläne der Gruppe kam aus dem Ausland.
Mainz
CDU und SPD einigen sich in Rheinland-Pfalz auf Koalitionsvertrag
CDU und SPD in Rheinland-Pfalz haben sich auf die Bildung einer gemeinsamen Landesregierung geeinigt. CDU-Landeschef Gordon Schnieder soll Mitte Mai zum Ministerpräsidenten gewählt werden.Koalitionskrise in Berlin
Video
Endzeitstimmung im Kanzleramt: So eng war es für Merz noch nie – Apollo News-Update
In Berlin wächst der Druck auf Kanzler Friedrich Merz: Medien und Unionspolitiker sprechen offen über Vertrauensfrage, Minderheitsregierung und Neuwahlen. Zugleich sorgt ein Bericht über Bundespräsident Steinmeiers mögliche Haltung zu vorgezogenen Wahlen für neue Brisanz.
Tagesschau und Co.
Kein Wort über Friedrich Merz: Der ÖRR schweigt die Regierungskrise tot
Während Bundeskanzler Friedrich Merz um sein politisches Überleben kämpft und eine Vertrauensfrage im Raum steht, schweigen die öffentlich-rechtlichen Medien über die Regierungskrise. Beim ÖRR herrscht offenbar Funkstille.
Analyse
Vertrauensfrage und Neuwahlen: So will Steinmeier die Zukunft der Bundesregierung beeinflussen
Artikel 68 des Grundgesetzes räumt dem Bundespräsidenten viel Macht ein: Sollte Merz bei einer Vertrauensfrage die Mehrheit verlieren, kann er den Bundestag auflösen – muss es aber nicht. Und Steinmeier hat schon angekündigt, „die politische Mitte“ habe ja noch eine Mehrheit.
Mögliche Vertrauensfrage
Jetzt droht Steinmeier, Neuwahlen zu verhindern – dazu hat der Bundespräsident die Macht
Teile der Union sollen über eine mögliche Vertrauensfrage des Bundeskanzlers diskutieren. Doch laut einem Medienbericht würde Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Neuwahlen unterbinden – selbst wenn Merz keine Mehrheit mehr hinter sich haben sollte.
Beliebt
Investigativen Journalismus gibt es nur mit Ihrer Unterstützung
Unsere Recherchen wühlen jetzt schon das politische Berlin auf – und wir wollen mit mehr nachlegen. Als Freund von Apollo News ermöglichen Sie diese Arbeit mit einem monatlichen Beitrag.
Jetzt Freund werden
„Giftige Wirkung“
Merz: „Auf Social Media kann jeder anonym sagen, was er denkt – bedauerlich“
Friedrich Merz findet es „bedauerlich“, dass „in den sozialen Netzwerken jeder anonym einfach sagen kann, was er gerade so denkt“. Beim „Tag des Lokaljournalismus“ beklagte er herablassende Äußerungen gegenüber „politischem Spitzenpersonal“, wie ihm selbst.
Iran-Krieg
Trump legt nach: Merz solle lieber sein „kaputtes Land“ reparieren
US-Präsident Trump hat Bundeskanzler Friedrich Merz scharf kritisiert. Auf Truth Social schrieb er, der Kanzler solle sich um sein „kaputtes Land“ kümmern, statt sich „in die Angelegenheiten derer einzumischen, die die iranische Atombedrohung beseitigen“.Titel-Stories
78
63
110
91
116
45
80
Aktuell
Social Media
EU-Kommission fordert: Mitgliedsstaaten sollen App zur Altersverifikation bis Jahresende einführen
Die EU-Kommission verlangt von den Mitgliedsstaaten, dass die eigens entwickelte App zur Altersverifikation bis zum Jahresende eingeführt werden soll. Ursula von der Leyen hatte die App mit den Corona-Zertifikaten verglichen.
Analyse
Mit diesem Haushalt droht der finale Kontrollverlust – samt neuer Steuern und Inflation
Die fiskalischen Eckwerte, die der Finanzminister am Dienstag vorstellte, sind eine blanke Katastrophe. Ist dies bereits der haushaltspolitische Kontrollverlust? Das Schuldenproblem läuft quasi auf Autopilot. Neue Steuern und hohe Inflation sind vorprogrammiert.
Gesetzentwurf
SPD entdeckt plötzlich Sparpotential – und will die beschlossene Diätenerhöhung doch stoppen
Die SPD will die zum 1. Juli geplante Erhöhung der Bundestagsdiäten aussetzen. Nach einem Bericht hat die Fraktion dafür einen Gesetzentwurf vorbereitet. Bundestagsabgeordneten würden tausende Euro im Jahr entgehen.
Analyse
Neuer Zwang: Wie die Bundesregierung Habecks Heizungsgesetz im Vorübergehen verschärft
Habecks Heizungsgesetz wird abgeschafft: Das ist die vollmundige Ankündigung der Union nach der Einigung der Koalition zur Reform des Gesetzes. Faktisch knicken CDU und CSU erneut vor der SPD ein – und verschärfen das Gesetz an entscheidender Stelle.
Kommentar
Wie ein Elefant im Porzellanladen: Ohne Not zerstört Merz sein gutes Verhältnis zu Trump
Merz kann es nicht lassen, über Trump abzulästern – mit seiner scharfen Kritik am Iran-Krieg hat er den Draht zwischen sich und dem Präsidenten zerschnitten. Und all das für nichts und wieder nichts.
Exklusiv
„Die wollen uns vernichten“ – In einer internen ZDF-Sitzung schwört sich der Sender auf „Krieg“ ein
Bei einer internen Veranstaltung stellten sich die ZDF-Chefs den Mitarbeitern. Apollo News liegen exklusive Aufnahmen vor. Zum KI-Skandal des Heute Journals kam leichte Selbstkritik auf. Doch dann schworen sie sich auf den Kampf gegen „internationale Plattformen“ ein.Videos
Schlagzeilen
Maischberger
„Nicht ambitioniert genug“, sagt Linnemann – und lobt Kompromisse mit der SPD als „großartigen Erfolg“
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verteidigt die Fortschritte bei den Reformverhandlungen als „großartigen Erfolg“ – obwohl ihm die Einsparungen nicht weit genug gehen. Zugleich geht er auf Konfrontationskurs mit Spitzenpolitikern der SPD.
Reporter ohne Grenzen
Pressefreiheit in Deutschland bricht ein – NGO macht „extreme Rechte“ für Rückgang verantwortlich
Deutschland ist im Pressefreiheits-Ranking von Reporter ohne Grenzen weiter abgerutscht und belegt nur noch Platz 14. Dafür hat die NGO, die mit Fördermitteln der Bundesregierung finanziert wird, auch einen Grund ausgemacht: die „extreme Rechte“.
„Volle Kanne“
„Tax the rich“: Prinzen-Sänger Krumbiegel träumt davon, Elon Musk zu verprügeln
Der Frontmann der Musikgruppe „Die Prinzen“, Sebastian Krumbiegel, hat sich im ZDF für eine härtere Besteuerung von Reichen ausgesprochen. Dabei spielte er auf eines seiner Lieder an, in dem er Elon Musk verprügelt.
Friedrich Merz
FAZ, Bild, dpa, Handelsblatt: Plötzlich reden alle über die Vertrauensfrage und mögliche Neuwahlen
Plötzlich reden zahlreiche deutsche Medien darüber, dass Friedrich Merz die Vertrauensfrage stellen und es Neuwahlen geben könnte. In Unionskreisen scheint das Szenario ernsthaft diskutiert zu werden. Und auch die Kommentare werden immer eindeutiger.Meinung
Recherchen
Kommentar
Der ÖRR und das versuchte Trump-Attentat: Dieser Hass könnte noch Spurenelemente von Berichterstattung enthalten
In der Berichterstattung zum versuchten Attentat auf Donald Trump werden Schüsse zu „schussähnlichen Knallgeräuschen“ und ein bewaffneter Angriff zu einem „Zwischenfall“. Es ist organisierte Verharmlosung, angetrieben vom Hass auf Trump.
Kommentar
Die CDU ist ein Kaufhaus – alt, pleite, kaum noch Kundschaft
Friedrich Merz und der linke CDU-Flügel sind jetzt enge Freunde. Sie sehen die Partei als „Kaufhaus“ – und das passt auch. Denn die CDU ist aus der Zeit gefallen, macht niemandem mehr ein konkretes Angebot und steht kurz vor der Pleite.
Editorial
Der historische Ukraine-Irrtum von rechts
Dass sich erhebliche Teile der westlichen Rechten in eine anti-ukrainische Position haben drängen lassen, ist eine Tragödie. Es widerspricht allen Grundsätzen bürgerlichen Denkens. Nachdem Putin jeden Friedensplan von Trump abgeblockt hat, kann man sich jetzt keiner Illusion mehr hingeben.
Exklusiv
Holzpenisse und Lecktücher: Sozialistischer Jugendverband „Falken“ empfiehlt Sex-Spiele für Kinder ab sechs
Der SPD-nahe Jugendverband „Die Falken“ steht wegen des Porno-Skandals an einer sächsischen Schule in der Kritik. Eine offizielle Broschüre des Verbands zeigt: Die Frühsexualisierung von Kindern ist kein Versehen, sondern politisches Programm.
Exklusiv
Fürstenwalde
Jugendliche sollen zwei Mitschülerinnen sexuell missbraucht haben – jetzt dürfen sie wieder in den Unterricht
Zwei Mädchen sollen von einer Gruppe Jugendlicher missbraucht worden sein. Apollo News hat herausgefunden: Opfer und Tatverdächtige gehen auf dieselbe Schule. Nach fünf Tagen Ausschluss dürfen die Beschuldigten wieder am Unterricht teilnehmen.
Exklusiv
17.000 Afghanen auf einmal: NGO flutete Aufnahmeprogramm – IT-System ging von Hackerangriff aus
Beim umstrittenen Aufnahmeprogramm für Afghanen kam es zu einer gravierenden Sicherheitspanne. Die NGO „Kabul Luftbrücke“ meldete tausende, offenbar ungeprüfte Fälle auf einmal. Der Vorfall wurde von der Regierung vertuscht.Mehr Beiträge
Berlin
„Mietenpolizei“: Berliner SPD will Wohnungsmarkt ab Januar noch engmaschiger überwachen
Kurz vor der Abgeordnetenhauswahl möchte die Berliner SPD mit Hilfe einer Mietenpolizei die Mieten der Berliner kontrollieren lassen. Als „Operation Mietensenker“ plant Spitzenkandidat Steffen Krach, bis zu 100 Kontrolleure einzustellen.
Analyse
Der König besucht die Rebellen: So viel British Empire steckt heute noch in den USA
Mit einem historischen Staatsbesuch feiern Trump und Charles III. den kulturell ungebrochenen Band ihrer beiden angelsächsischen Länder. Dabei scheint durch: Der US-Staat ist bis heute urbritischer geblieben ist, als jener seiner Mutterinsel.
Koalitionskrise
„So kann man eigentlich kein Kanzleramt führen“: SPD-Fraktionschef Miersch greift Merz frontal an
Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Matthias Miersch, hat bei einer Parteiveranstaltung in Unna Bundeskanzler Merz angegriffen. Angesprochen auf dessen Kommunikationsstil sagte Miersch: „So kann man eigentlich kein Kanzleramt führen.“
Quartalsergebnis
VW rutscht weiter in die Krise: Gewinn um 28 Prozent eingebrochen
Die Gewinne des VW-Konzerns sind im ersten Quartal gegenüber dem Vorjahr um 28 Prozent eingebrochen. Bereits zuvor kündigte VW-Chef Blume an, aufgrund hoher Kosten neue Sparmaßnahmen zu ergreifen.
Entscheidung „in Kürze“
Nach Streit mit Merz: Trump droht mit Abzug von US-Truppen aus Deutschland
Wegen des Streits mit Bundeskanzler Friedrich Merz droht US-Präsident Donald Trump mit dem Abzug von US-Truppen aus Deutschland. Zuvor hatte Merz öffentlich das Vorgehen des US-Präsidenten im Iran kritisiert.
Kostenbremse
Einigung beim Heizungsgesetz: Vermieter sollen Folgekosten mittragen
Die Koalition hat ihren Streit über das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz beigelegt. Bestimmte Kostenrisiken nach einem Heizungstausch sollen künftig zur Hälfte von Vermietern getragen werden – darunter CO₂-Kosten, Netzentgelte und Kosten für Biogas.
Regierungskrise
Merz in der Endphase: In der Union wird bereits über die Vertrauensfrage gesprochen
Bundeskanzler Friedrich Merz steht unter erheblichem Druck. In seinem Umfeld ist von wachsender Frustration und Vertrauensverlust innerhalb der eigenen Partei die Rede – so sehr, dass in der Union bereits über die Vertrauensfrage gesprochen wird.
Im ersten Quartal
Zahl der Abschiebungen bricht um mehr als 20 Prozent ein – nur drei Syrer abgeschoben
Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist im ersten Quartal um mehr als 20 Prozent gesunken. Lediglich drei Menschen wurden nach Syrien abgeschoben. Derweil lobt Merz die Migrationspolitik seiner Regierung.
Moria
Steinigung eines minderjährigen Mädchens: Griechische Ministerin schildert Gewalttat in Flüchtlingslager
Die griechische Vizeministerin Eirini Agapidaki hat einen bislang nicht dokumentierten Gewaltfall aus dem Flüchtlingslager Moria öffentlich gemacht. Demnach wurde gegen ein minderjähriges Mädchen eine Steinigung organisiert.
Vor wenigen Monaten
Bundesregierung will die Zuckersteuer durchdrücken – obwohl der CDU-Parteitag eine solche ausdrücklich ablehnte
Die Bundesregierung plant eine Zuckersteuer zur Haushaltskonsolidierung und Gesundheitsprävention – obwohl die CDU eine solche Abgabe auf ihrem Parteitag noch klar abgelehnt hatte.