Schleswig-Holstein
Auch Autofahrer sollen zahlen: Grüne fordern Pflichtabgabe für öffentlichen Nahverkehr
Auch Menschen, die kaum oder gar nicht Bus und Bahn fahren, könnten künftig zur Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs herangezogen werden. Die Grünen in Schleswig-Holstein bringen eine verpflichtende Abgabe für alle Einwohner ins Gespräch.Corona-Impfung
Teilerfolg für Klägerin: Bundesgerichtshof lässt Impfklage gegen AstraZeneca neu prüfen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Klage gegen AstraZeneca wegen mutmaßlicher Impfschäden neu verhandelt werden muss. Eine Frau, die nach einer Corona-Impfung einen Hörsturz erlitt, erzielte damit einen Teilerfolg. Der Fall geht zurück an das Oberlandesgericht Koblenz.Niedersachsen
Unterricht „grenzt an Zauberei“: Eltern beklagen in Brandbrief Gewalt und fehlende Deutschkenntnisse an Grundschulen
Im Landkreis Northeim in Niedersachsen herrschen laut einem Brandbrief von Elternräten unzumutbare Zustände. Die Grundschulkinder würden sich gegenseitig verprügeln, viele sprächen kaum Deutsch. Man fordert besser ausgebildetes Personal.Landtagswahl in Baden-Württemberg
Baden-Württemberg
Die Wahl-Bilanz: Grüne knapp vorn, CDU zieht durch Direktmandate gleich
Die Grünen um Spitzenkandidat Cem Özdemir haben ihre Aufholjagd der vergangenen Wochen in Baden-Württemberg fortgesetzt und sind am Sonntag knapp stärkste Kraft geworden. Im Landtag ergibt sich wegen der vielen CDU-Direktmandate dennoch ein Gleichstand.FDP adé – eine unsichtbare Partei geht den letzten Schritt ins Grab
Mit Baden-Württemberg wird die FDP auch in ihrem absoluten Stammland marginalisiert und fliegt aus dem Landtag. Kein Wunder: Die Partei ist de facto unsichtbar. Neue Führung und neuer Mut muss her – sonst geht man verdient den Weg ins Nichts.Landtagswahl
CDU gewinnt etliche Überhangmandate in Baden-Württemberg – und landet bei den Sitzen gleichauf mit den Grünen
Nur noch vier Parteien werden dem kommenden Landtag in Baden-Württemberg angehören: Grüne, CDU, AfD und SPD. Die CDU landet zwar bei den Zweitstimmen hinter den Grünen, erzielt aber etliche Überhangmandate. Am Ende könnten die Fraktionen gleichauf landen.„Das wird die CDU im ganzen Land treffen“ – INSA-Chef Hermann Binkert im Interview
„Das macht mir Sorgen“, sagt der INSA-Chef Hermann Binkert über die erwartete Zusammenarbeit von Grünen und CDU in Baden-Württemberg. Im Interview analysiert er außerdem die Wahl-Klatsche der Christdemokraten, die auch Auswirkungen auf die Bundespartei haben wird, so Binkert.
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