Bundespräsident
„Ich bin dafür, dass die demokratischen Institutionen sich nicht wegducken“: Steinmeier sinniert über AfD-Verbotsverfahren
Bundespräsident Steinmeier fordert den Erhalt der Brandmauern zur AfD. Zudem müssten die Instrumente der wehrhaften Demokratie konsequent gegen die Partei angewendet werden. Bei der Frage nach einem Verbot der AfD bleibt er vage.Niedersachsen
Kindesmissbrauch in Braunschweiger Landesaufnahmebehörde: Afghane zur Bewährung verurteilt
Ein 24-jähriger Afghane wurde vom Landgericht Braunschweig wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes zu 22 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt – mehr als drei Jahre nach dem Übergriff. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.Urteil
Verwaltungsgericht schützt Angela Merkel: Stasiakten der Ex-Kanzlerin bleiben geheim
Das Stasi-Unterlagenarchiv muss keine Akten zu Angela Merkel herausgeben. Ein Ex-FDP-Politiker hatte gegen die Bundesbehörde geklagt. Doch das Verwaltungsgericht Berlin gewichtet den Datenschutz der früheren Kanzlerin höher als das Informationsinteresse der Öffentlichkeit.
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