Analyse
Klingbeils Steuerreform: Die SPD bittet die Mittelschicht zur Kasse, um den Staatsapparat zu mästen
Nach der Union hat nun auch die SPD einen ersten Entwurf für die anstehende Steuerreform präsentiert. Finanzminister Klingbeil plant eine Entlastung der unteren Einkommen auf Kosten der Mittelschicht. Am überteuerten Staatsapparat soll sich nichts ändern.
CDU-Politiker
Rückenwind für die SPD im Steuerstreit: Plötzlich fordert Berlins regierender Bürgermeister Wegner eine Vermögenssteuer
In der Koalition spitzt sich der Streit um eine mögliche zusätzliche Belastung von Gutverdienern zu – plötzlich kommt vom regierenden Bürgermeister Berlins, Kai Wegner, Rückenwind für die SPD: Der CDU-Politiker fordert eine Vermögenssteuer.
Video
Weimer, von der Leyen und die neue Zensur-Offensive der EU – Larissas Woche
Wolfram Weimer will bestimmen, welche Inhalte YouTube seinen Nutzern künftig vorschlägt. Entscheiden sollen darüber ausgerechnet die Landesmedienanstalten. Auch die EU mischt fleißig mit. Larissa Fußer kommentiert die neuen Zensurträume der Bundesregierung.
Beliebt
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Analyse
Geistlosigkeit und Sand im Getriebe: Das SPD-Vorspiel zum Koalitionsausschuss lässt nichts Gutes vermuten
Klingbeil und Bas gehen beim DGB-Bundeskongress auf Konfrontation mit Friedrich Merz – und werden von den Gewerkschaftsführern auf linke Fundamentalopposition gegen Reformen getrimmt. Für den Koalitionsausschuss lässt das nichts Gutes vermuten.
YouGov-Umfrage
AfD erstmals sechs Prozentpunkte vor der Union – Zustimmung zur Brandmauer schwindet rasant
In einer Umfrage von YouGov liegt die AfD erstmals überhaupt sechs Prozentpunkte vor der Union. Sie kommt auf 28 Prozent – die Union auf lediglich 22 Prozent. Unter den Unionswählern schwindet gleichzeitig die Zustimmung zur Brandmauer.
Analyse
Starmers tiefer Fall: Der absurde mediale Irrglaube vom sozialdemokratischen Comeback
Deutsche Medien feierten Keir Starmers Wahlsieg 2024 als historisches Mandat für Labour. Doch keine zwei Jahre später ist vom Pathos des angeblichen Erdrutschsiegs kaum mehr etwas übrig. In Großbritannien zeichnet sich eine neue politische Ordnung ab, die Starmer selbst zu verantworten hat.Titel-Stories
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Aktuell
Hamburg
Terrorverdacht: Festgenommener Syrer wollte „Ungläubige“ töten – 2022 war er als Flüchtling legal eingereist
Ein 17-jähriger Syrer wollte, offenbar vom IS inspiriert, bei einem Terroranschlag in Hamburg möglichst viele „Ungläubige“ töten. 2022 war er noch legal aus der Türkei als Flüchtling eingereist.
Frauenschutz
Bereits Blicke und Pfiffe können geahndet werden: Köln will mit dem Ordnungsamt gegen „Catcalling“ vorgehen
Köln will Catcalling künftig als unerwünschtes Verhalten in die Stadtordnung aufnehmen. Damit könnten aufdringliche Blicke, Pfiffe oder sexuell anzügliche Kommentare im öffentlichen Raum vom Ordnungsamt geahndet werden.
Analyse
Negative Preise sind ein Alarmsignal: Wie der Solarboom unser Stromsystem gefährdet
An der deutschen Strombörse häufen sich die Stunden, in denen Energieerzeuger Geld bezahlen müssen, damit ihnen jemand den Strom abnimmt. Was nach einem Schnäppchen für Verbraucher klingt, ist in Wahrheit das Warnsignal eines gefährlich instabilen Systems.
Kommentar
Diese Gewerkschaften sind kein „Sozialpartner“ – sondern Gegner von Aufschwung und Arbeitern
Die DGB-Vertreter haben Merz ausgebuht – gemeint haben sie Reformen. Diese Reaktion zeigt: Mit den Gewerkschaften ist kein Staat mehr zu machen. Sie ignorieren die Realität und vertreten keine Arbeiterinteressen mehr.
Video
Koalitions-Showdown: „Merz hilft nur noch ein Wunder“ – Werner J. Patzelt im Apollo News-Interview
Friedrich Merz betont das Gemeinsame mit den Gewerkschaften und bekennt sich gegen Rechts – doch immer wieder pfeifen und buhen die DGB-Vertreter den Kanzler aus, wenn er von Reformen spricht. „Merz braucht jetzt ein Wunder“, ordnet Politikwissenschaftler die explosive Lage der Koalition ein.
Analyse
US-Abzug aus Deutschland: Unausweichlich oder undenkbar?
Nach den Merz-Äußerungen über Trump hatte der US-Präsident einen Teil-Truppenabzug angekündigt. Wie es um die künftige US-Präsenz in Deutschland und Europa steht. Eine Analyse.Videos
Schlagzeilen
Forsa-Umfrage
Mehrheit glaubt an vorzeitiges Ende der Koalition – Union weiterhin fünf Prozentpunkte hinter der AfD
Die neueste Forsa-Umfrage bringt für die Regierung keine guten Nachrichten: Eine Mehrheit glaubt an ihr vorzeitiges Ende – die AfD liegt immer noch fünf Prozentpunkte vor der Union. Die Grünen fallen indes von ihrem bisherigen Höhenflug ab.
Kalifornien
Nach Anklage: Demokratische US-Bürgermeisterin räumt Tätigkeit als chinesische Agentin ein
Die Bürgermeisterin der kalifornischen Stadt Arcadia, Eileen Wang, bekennt sich schuldig, verdeckt als chinesische Agentin agiert zu haben. Dabei verbreitete die Demokratin unter anderem chinesische Propaganda.
In Landeshauptstädten
Tanzen gegen die AfD: „Prüf“-Demonstrationen fordern AfD-Verbotsverfahren
In mehreren Landeshauptstädten Deutschlands fanden am Samstag Demonstrationen statt, bei denen eine Überprüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht gefordert wurde. Dazu gab es Tänze und Comedy gegen die AfD.
Video
Als Merz die simplen Fakten ausspricht, wird er vom DGB ausgebuht – Apollo Newsroom
Friedrich Merz stößt beim DGB mit seinen Reformappellen auf deutlichen Widerstand. Als er auf Demografie, Mathematik und die Belastung der Sozialsysteme verweist, reagieren Teile des Publikums mit Pfiffen.Meinung
Recherchen
Kommentar
Marketing-Kampagne
Alles nur ein „Jefühl“? Wie die Berliner CDU mit angeblichen „Fakten“ die Bürger verhöhnt
Berlin hat bekanntermaßen große Probleme mit Müll, Kriminalität und fehlender Sicherheit. Doch laut einer CDU-Kampagne ist das alles nur „Jefühl“. Mit ihrem „Fakten“-Check zeigt sie ihre Realitätsferne – und verhöhnt die Berliner Bürger.
Kolumne
Ist das die rechte Übernahme der gesellschaftlichen Deutungshoheit?
Nachdem sich Trump-Sympathisant Jeff Bezos für 10 Millionen Dollar in die Met Gala eingekauft hat, wird ein nischenhaftes Modeevent zu dem Schauplatz eines Übernahmekampfes um die gesellschaftspolitische Deutungshoheit.
Editorial
Der historische Ukraine-Irrtum von rechts
Dass sich erhebliche Teile der westlichen Rechten in eine anti-ukrainische Position haben drängen lassen, ist eine Tragödie. Es widerspricht allen Grundsätzen bürgerlichen Denkens. Nachdem Putin jeden Friedensplan von Trump abgeblockt hat, kann man sich jetzt keiner Illusion mehr hingeben.
Exklusiv
Polizei nimmt 20-Jährige wegen Anti-Merz-Plakats bei Wehrdienst-Demo fest – Ermittlungsverfahren eingeleitet
Bei einer Demonstration gegen den neuen Wehrdienst hat die Polizei in München eine 20-jährige Teilnehmerin vorübergehend festgenommen. Anlass war ein Plakat mit der Aufschrift „Merz stirb selbst an der Ostfront“. Gegen die Frau wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Exklusiv
86.000 Euro Steuergeld für Beleidigungen, Billigung von Straftaten und Aufrufe zur Gewalt
Memes, die Coronakritiker pauschal als Aluhutträger verunglimpfen, „Hatern“ mit Prügel drohen und das Abreißen von AfD-Wahlplakaten feiern, wurden vom Land Brandenburg mit 86.000 Euro gefördert. Für das „zivile Engagement“ gab es dann sogar noch eine Auszeichnung.
Exklusiv
Antifa-Kontakte: Landesfrauenrat will CDU-Frauen ausgrenzen – in enger Rücksprache mit dem SPD-Ministerium
Der Landesfrauenrat Sachsen wirbt im Antifa-Radio, kämpft gegen die AfD und will jetzt auch die CDU-Frauen ausgrenzen. Kontakte ins von SPD-Bundesvize Petra Köpping geführte Sozialministerium bestätigt die Staatsregierung nun auf Anfrage von Apollo News.Mehr Beiträge
Britischer Premier
Starmer will offenbar nicht zurücktreten und wirft Parteirebellen „Destablisierung“ vor
Der britische Premierminister Keir Starmer will offenbar nicht aus eigenem Antrieb zurücktreten und geht stattdessen gegen die Rebellen in den eigenen Reihen auf Konfrontationskurs. Ihre Kritik sei „destabilisierend“, sagte Starmer.
Adenauer SRP+
Auf Schulbesuch: WDR-Beitrag lobt Anti-AfD-Bus mit Alice-Weidel-Puppe im Gefängnis
Der WDR berichtet positiv über einen Schulbesuch des „Adenauer SRP+“-Busses des linksradikalen „Zentrums für politische Schönheit“. Dass Schüler in dem Bus eine Figur von Alice Weidel im Gefängnis sitzen sehen, wird weder erwähnt noch problematisiert.
DGB-Auftritt
Friedrich Merz auf Gewerkschaftskongress ausgebuht und ausgepfiffen
Friedrich Merz betont das Gemeinsame mit den Gewerkschaften und bekennt sich gegen Rechts – doch immer wieder pfeifen und buhen die DGB-Vertreter den Kanzler aus, wenn er von Reformen spricht.
Kritik an UN-Abkommen
US-Regierung lehnt neue Erklärung zum UN-Migrationspakt ab – Rubio warnt vor „Bevölkerungsaustausch“
Die US-Regierung lehnt die Fortschrittserklärung des vor wenigen Tagen veranstalteten UN-Forums zum Migrationspakt ab. In einer Mitteilung prangert US-Außenminister Marco Rubio einen durch den Pakt geförderten „Bevölkerungsaustausch“ an.
Großbritannien
Starmer in der Sackgasse: Jetzt sollen ihm mehrere Minister den Rücktritt nahegelegt haben
Für den britischen Premierminister Keir Starmer wird die Luft in der Downing Street immer dünner. Laut Medienberichten sollen mehrere ranghohe Minister dem Premier einen Rücktritt nahegelegt haben.
Arbeitnehmer-Entlastung
Kurz vor Koalitionsausschuss: Niedersächsischer CDU-Chef fordert Verminderung der Sozialabgaben
Der niedersächsische CDU-Landeschef, Sebastian Lechner, hat kurz vor dem anstehenden Koalitionsausschuss eine Kürzung der Sozialabgaben vorgeschlagen. So könnten vor allem mittlere und untere Einkommen zielsicher entlastet werden, argumentiert er.
Koalitionsausschuss
Spahn will 10 Milliarden Euro durch pauschale Subventionskürzungen einsparen – Unionskonzept sah 30 Milliarden vor
Jens Spahn hat sich vor dem Koalitionsausschuss von Union und SPD am Dienstag für eine pauschale Kürzung aller Subventionen und Steuervergünstigungen ausgesprochen. Die Regierung möchte damit bis zu zehn Milliarden Euro pro Jahr einsparen - deutlich weniger als zuletzt diskutiert worden war.
Würzburg
Statt Jesus und Bibel: Katholikentag setzt auf Gender, Klimaschutz und „Demokratiekirche“
Der diesjährige Katholikentag in Würzburg setzt auf Themen wie „Demokratiekirche“, Klimaschutz sowie postkoloniale und „queere“ Perspektiven auf die Bibel. Das Motto lautet „Hab Mut“. Doch den Mut, sich dem Zeitgeist entgegenzustellen, hat man scheinbar nicht.
INSA-Erhebung
Neues Umfragentief: Merz rutscht weiter in der Beliebtheit ab – auch im eigenen Lager
Im aktuellen INSA-Politikerranking erreicht Bundeskanzler Friedrich Merz einen neuen Tiefstwert und rutscht wieder auf den letzten Platz ab. Auch im eigenen Lager gibt Merz keine gute Figur ab.
EU-Verordnung
70.000 Arbeitsplätze bedroht: Lkw-Anhänger müssen CO2-Emissionen durch geringeren Luftwiderstand reduzieren
Eine EU-Verordnung sieht vor, dass Lkw-Anhänger ihren Luftwiderstand reduzieren und dadurch die CO2-Emissionen senken sollen. Mehrere Unternehmen klagen dagegen. Denn 70.000 Arbeitsplätze seien bedroht.