Nach Gerichtsurteil
CDU kritisiert Correctiv – doch Bundestag lehnt AfD-Antrag zum Förderstopp ab
Nach dem Urteil des Landgerichts Berlin gerät die Rechercheplattform Correctiv auch politisch unter Druck. Die CDU spricht von einem möglichen „massiven Glaubwürdigkeitsschaden“, sollte das Urteil Bestand haben. Einen AfD-Antrag auf Stopp staatlicher Förderung lehnte der Bundestag dennoch ab.X-Posting
Drogencodes in sozialen Medien: EU-Kommission rückt Emojis in den Fokus
Ein Beitrag über Emoji-Codes für Drogengeschäfte zeigt, wie weit der Anspruch des DSA reicht. Plattformen sollen auch Symbole und Emojis gezielt prüfen und in ihre Moderation einbeziehen.Landtagswahl im Herbst
„Unsere Demokratie nicht Willkür überlassen“: Sachsen-Anhalt boxt Parlamentsreform gegen AfD-Opposition durch
Die Parlamentsreform in Sachsen-Anhalt ist beschlossen – gegen die Stimmen der AfD. Die übrigen Fraktionen wollen damit zentrale Abläufe für den Fall absichern, dass die AfD nach der Wahl stärkste Kraft wird, aber keine Mehrheit erhält.
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