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„Das war ein politischer Skandal“– Staatsrechtler Rupert Scholz im Interview

Das Verwaltungsgericht Köln hat im Eilverfahren die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch den Verfassungsschutz gekippt. Für den Staatsrechtler und Verteidigungsminister a.D. Rupert Scholz war bereits die Einstufung ein Skandal, im Interview analysiert er das Urteil.

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Iran-Krieg

„Epic Fury“

Iranisches Design, vernetzt über Starlink: USA nutzen mit „LUCAS“ erstmals eigene Kamikazedrohne

Das US-Militär hat erstmals eine eigene Kamikazedrohne eingesetzt. „LUCAS“ ist eine Kopie der iranischen Shahed-Drohne – und kam nun gegen den Iran zum Einsatz. Durch Musks Satellitennetzwerk ist sie intelligenter als ihr Vorbild.

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Europäische Union

Anlasslose Chatkontrolle steht vor dem Aus: Bürgerrechtsausschuss des EU-Parlaments stimmt gegen Verlängerung

Im Jahr 2021 verabschiedete das EU-Parlament eine Vorstufe zur Chatkontrollpflicht: eine freiwillige anlasslose Chatkontrolle. Doch nun steht die Maßnahme vor dem Aus: Der EU-Bürgerrechtsausschuss hat eine Verlängerung abgelehnt.

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Meinung

Recherchen

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Der historische Ukraine-Irrtum von rechts

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Joachim Gauck zum AfD-Verbot: Ostdeutsche wissen nicht „wie Demokratie geht“

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Wie das Mullah-Regime denkt

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