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Wehrpflicht
Obwohl noch keine Vorschrift erlassen wurde: Bundesregierung behauptet, Männer müssten Auslandsaufenthalte nicht genehmigen lassen
Das Gesetz zum freiwilligen Wehrdienst sieht vor, dass Auslandsaufenthalte von mehr als drei Monaten genehmigt werden müssen. Die Regierung teilt mit, dass das nicht nötig sei. Eine entsprechende Vorschrift zur Änderung wurde aber noch gar nicht erlassen.
Vor Medienauftritten
Justizministerin Hubig bespricht bei vertraulichem Treffen mit Journalisten ihren Gesetzesentwurf zu „digitaler Gewalt“
Justizministerin Stefanie Hubig besprach bei einem vertraulichen Treffen mit Journalisten ihren Gesetzesentwurf zu „digitaler Gewalt“. Das Treffen fand kurz zuvor statt, bevor die Ministerin bei verschiedenen Medien auftrat und für ihr Gesetz warb.
Mehr Autonomie
Über die Brandmauer hinweg: Das Elsass wird deutscher – dank Marine Le Pen
Macrons Partei Renaissance reißt in Frankreich die Brandmauer zur Partei von Marine Le Pen ein, um einem Gesetz zuzustimmen, das das Elsass deutscher machen würde.
Beliebt
3.000 Freunde würden unsere Pläne für 2026 finanzieren
Wir wollen massiv in unser Investigativ-Ressort investieren und vielen jungen talentierten Journalisten einen Arbeitsplatz bieten. Neuer Journalismus kann schlagkräftig werden - das geht mit Ihrer Hilfe.
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3.000 Freunde
Video
„Merz reißt das Land in den Abgrund“ – Volkswirt Thomas Kolbe im Interview
Neue Horror-Zahlen: Die Insolvenzen sind auf dem höchsten Stand seit zwanzig Jahren, das erwartete Wirtschaftswachstum durch das Sondervermögen verpufft. „Die deutsche Wirtschaft steuert auf den Kollaps zu“, analysiert Volkswirt und Apollo News-Autor Thomas Kolbe im Interview mit Max Mannhart.
Europäischer Haftbefehl
Marla Svenja Liebich in Tschechien festgenommen
Marla-Svenja Liebich ist in Tschechien auf Basis eines Europäischen Haftbefehls gefasst worden. Nach Angaben der Behörden soll nun ein Auslieferungsverfahren eingeleitet werden.
Pressestatement
Merz bittet die Bürger um „Unterstützung“ – und zeigt sich offen für Gewinn-Abschöpfung bei Ölkonzernen
Bundeskanzler Merz äußert sich „zur innen- und außenpolitischen Lage“. Es ist vor allem ein: ,Hey, ich bin noch da!‘ – denn konkretes sagt Merz wenig. Entlastungen müssten noch diskutiert werden.Titel-Stories
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Aktuell
Antisemitismus
Krieg im Iran: Linken-Politikerin Demirel spricht von „Epstein-Völkermord-Koalition“
Die Linken-Politikerin Demirel bezeichnete USA und Israel als „Epstein-Völkermord-Koalition“. Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft fordert Konsequenzen, andernfalls könne sich die Partei in „Antisemitenliga des 21. Jahrhunderts“ umbenennen.
Bundesvorsitz
Rheinmetall-Berater und Ex-Generalsekretär erwog FDP-Kandidatur – und sagt öffentlichkeitswirksam ab
Nach dem Rücktritt des FDP-Bundesvorstands erklärt Ex-Minister Dirk Niebel plötzlich, auf eine Kandidatur zu verzichten. Wer dahinter steht, ist unklar. Der Kampf um die Kandidatur dürfte sich nun zwischen Wolfgang Kubicki und Henning Höne entscheiden.
Großeinsatz
Polizeieinsatz an Hamburger Schule: 13-Jähriger mit Messer überwältigt
Ein mit einem Messer bewaffneter 13-Jähriger soll an einer Hamburger Schule einen Großeinsatz der Polizei ausgelöst haben. Der Jugendliche wurde in einem Einkaufszentrum überwältigt und festgenommen. Strafmündig ist er als Kind nicht.
Exklusiv
In der Uniklinik Bonn können Patienten Apollo News nicht lesen
Am Universitätsklinikum Bonn haben Patienten keinen Zugang zu bestimmten Medien. Die Webseiten von Apollo News, Nius und Junge Freiheit sind auf den klinikeigenen Tablets nicht aufrufbar. Andere Nachrichtenportale hingegen sind problemlos zugänglich.
Analyse
Was bei Trumps Iran-Deal auf dem Spiel steht
Am Golf überschlagen sich die Ereignisse: Jetzt Waffenstillstand, bald ein langfristiger Deal? Ganz so einfach dürfte es aber nicht werden, wenn Trump keine Wiederholung von Obamas gescheitertem Atomabkommen riskieren will.
Gesinnungsprüfung
SPD-Bauministerin will Vorkaufsrecht für Kommunen bei Immobilien mit „extremistischen“ Interessenten
In einem Referentenentwurf aus dem SPD-geführten Bauministerium ist eine Regelung geplant, die Kommunen das Recht zusichert, bei potenziell extremistischen Kaufinteressenten von Immobilien beim BKA und beim Verfassungsschutz anzufragen und so ein Vorkaufsrecht zu erlangen.Videos
Schlagzeilen
Maßnahmenplan
Um gegen „lange Geschichte des Rassismus“ vorzugehen: New Yorks Bürgermeister will Weiße offenbar stärker besteuern
New Yorks Bürgermeister Zoran Mamdani will Weiße offenbar stärker besteuern, um gegen die „lange Geschichte des Rassismus“ vorzugehen. Denn ein „weißer“ Haushalt verfüge im Schnitt über ein Einkommen von 200.000 Dollar, während einem schwarzen weniger als 20.000 Dollar zur Verfügung stünden.
Seeblockade
Greenpeace nimmt an Gaza-Einsatz teil – und streicht „Genozid“-Vorwurf aus deutschsprachiger Ankündigung
Greenpeace verkündet die Teilnahme an der „Global Sumud“-Flottille. Der Schiffsverband plant die Durchbrechung der Seeblockade vor der Küste Gazas. In einer deutschsprachigen Presseerklärung der NGO wurde der Vorwurf des „Genozids“ gestrichen.
Bundeskanzler
Friedrich Merz inszeniert sich im TikTok-Stil – und beteuert Reformversprechen
Bundeskanzler Friedrich Merz hat in einem kurzen Video sein Versprechen erneuert, Reformen umzusetzen. Deutschland solle wieder „fit“ gemacht werden. Noch in diesem Jahr sollen dafür „konkret einige Reformen“ auf den Weg gebracht werden.
Berlin
Transsexualität verschwiegen: Frauen-Fitnessstudio kündigt Trans-Frau – und wird verklagt
Eine US-amerikanische Trans-Frau verklagt ein Frauen-Fitnessstudio in Berlin, weil ihre Mitgliedschaft gekündigt wurde. Bei der Anmeldung hatte sie bewusst verschwiegen, dass sie über biologisch männliche Geschlechtsorgane verfügt.Meinung
Recherchen
Kommentar
Reisebericht
Lebensfreude durch Auflehnung – was Deutsche von Israelis lernen können
Auf einer fernen Insel in Thailand hat sich eine Art israelische Exklave gebildet. Inmitten von Strand und Sonne hat unsere Autorin mit jungen Israelis über den 7. Oktober und den Irankrieg gesprochen – und dabei einiges über Deutschland gelernt.
Kommentar
Steuerpolitik mit der Moralkeule: Neiddebatten genügen nicht mehr, jetzt wird der Bürger erzogen
Keine Woche vergeht ohne Steuerdebatte: Nach der zermürbenden Diskussion um die Evergreens der Neidsteuern von Reichen über Erbschaften bis zu Vermögen richten die Oberkassierer in Berlin nun den Blick auf Erziehungssteuern auf Tabak, Alkohol und Zucker.
Editorial
Der historische Ukraine-Irrtum von rechts
Dass sich erhebliche Teile der westlichen Rechten in eine anti-ukrainische Position haben drängen lassen, ist eine Tragödie. Es widerspricht allen Grundsätzen bürgerlichen Denkens. Nachdem Putin jeden Friedensplan von Trump abgeblockt hat, kann man sich jetzt keiner Illusion mehr hingeben.
Exklusiv
„Armselig, arrogant und einseitig“ – Ermittlungen gegen Berliner Rentner wegen Kritik an BR-Rundfunkrat
Ein Berliner Rentner hat auf Instagram einen Beitrag des BR-Rundfunkrats Hamado Dipama kritisch kommentiert. Jetzt bekam er Post von der Polizei: Er gilt als Beschuldigter eines Strafverfahrens wegen Beleidigung.
Exklusiv
Sächsische Justizministerin lehnt Po-Foto-Verbot ab – erhebliche Zweifel an Hubigs Gesetzentwurf
Die Bundesjustizministerin will Aufnahmen von bekleideten Pos mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestrafen. Dagegen regt sich nun Widerstand aus den Ländern. Sachsens Justizministerin Constanze Geiert lehnt die geplante Strafrechtsverschärfung ab.
Exklusiv
Nach Wahlausschluss: AfD-Mann Paul geht nächsten Schritt bei Klage gegen Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen
Der AfD-Landtagsabgeordnete Joachim Paul hat beim Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße seine Klagebegründung gegen die Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen eingereicht. Paul wurde von der Wahl ausgeschlossen und möchte nun nachträglich deren Ungültigkeit erwirken.Mehr Beiträge
North Carolina
Kehle von Ukrainerin in der U-Bahn durchgeschnitten: Mörder laut Gutachten unzurechnungsfähig
Decarlos Brown Jr. schnitt Iryna Zarutska vergangenen August in einer U-Bahn die Kehle durch – sie starb innerhalb weniger Sekunden. Nun wurde der Afroamerikaner für unzurechnungsfähig erklärt. Vorwürfe auf Bundesebene stehen allerdings noch aus.
BAMF
Früher null Prozent: Asylanträge von Syrern zu 95 Prozent abgelehnt – Hunderttausende bereits eingebürgert
Für neu ankommende Syrer implodieren die Chancen auf Schutz in Deutschland: Rund 95 Prozent aller Asylanträge werden inzwischen vom BAMF abgelehnt. Allerdings wurden seit 2015 bereits Hunderttausende Syrer in Deutschland eingebürgert.
Nahverkehr
Trotz 15 Milliarden Euro für Deutschland-Ticket und mehr: Fahrgastzahlen im ÖPNV stagnieren
Mit 15 Milliarden Euro subventionieren Bund und Länder in diesem Jahr den Betrieb des öffentlichen Personennahverkehrs in Deutschland. Doch trotz der Milliardensumme und des Deutschlandtickets stagnieren die Fahrgastzahlen.
Rechtsstreit
Seit Jahren krankgeschrieben: SPD-Politikerin will Bezirksbürgermeisterin werden
Die SPD-Politikerin Ute Francisco Dos Santos ist in ihrem hochdotierten Job in der Berliner Verwaltung seit Jahren krankgeschrieben. Für Wahlkampf ist sie jedoch offenbar fit genug: Sie kandidiert im September für das Bürgermeisteramt in Berlin-Mitte.
Ampel abgewählt
„SPD-Selbstbedienungsladen“: In Rheinland-Pfalz beginnen die Koalitionsverhandlungen – zwischen CDU und SPD
CDU und SPD haben ihre Sondierungen abgeschlossen und wollen eine Koalition in Rheinland-Pfalz bilden. Inhaltlich und rhetorisch soll die neue Regierung an die alte Ampel anknüpfen. Im Wahlkampf hatten die Sozialdemokraten die Union noch als „ewig gestrig“ diffamiert.
Kriegs-Totalverweigerung
„War nicht da, als wir sie brauchten“: Trump droht EU-Partnern auch nach Treffen mit Nato-Chef Rutte
Die europäischen Bündnispartner haben im Irankrieg den US-Einsatz teils aktiv verhindert – auch nach dem fragilen Waffenstillstand ist US-Präsident Trump sichtlich verstimmt. Nach einem Treffen mit Nato-Chef Mark Rutte drohte Trump der Nato erneut über Truth Social.
Wahlkampfaktion
7.000 Euro Strafe: Grüne wegen illegaler Habeck-Projektion am Münchner Siegestor mit Bußgeld belegt
Wegen der illegalen Projektion von Robert Habeck auf das Münchner Siegestor sind die Grünen mit einem Bußgeld belegt worden. „Bündniskanzler. Ein Mensch. Ein Wort“ war im Januar vergangenen Jahres ohne Genehmigung auf dem Wahrzeichen abgebildet worden.
Ex-Geheimdienstagenten
Nordstream-Pipelines: Von der CIA ausgebildete Ukrainer sollen hinter dem Anschlag stecken
In einem neuen Buch wird die verantwortliche Gruppe hinter dem Nordstream-Anschlag im September 2022 ausgemacht: Die beiden Hauptdrahtzieher sollen Ukrainer sein, die von der CIA ausgebildet wurden.
Strausberg
Syrer wurde von Afghanen niedergestochen – Opfer mittlerweile verstorben
Am Dienstag wurde in Strausberg ein Syrer von einem Afghanen erstochen. Das Opfer ist mittlerweile in einem Krankenhaus an den schweren Stichverletzungen verstorben – der mutmaßliche Täter wurde nach einem Großeinsatz der Polizei festgenommen.
Notaufnahme
Gewalt in Krankenhäusern explodiert: Pflegekräfte werden „beschimpft, bedroht und angespuckt“
Pflegekräfte kümmern sich nicht mehr nur um Patienten. Immer öfter müssen sie sich auch vor Beleidigungen und Angriffen schützen. Die Gewalt im Klinikalltag ist längst mehr als ein Randproblem.