Reformpaket
Steuererhöhung „leicht“ und „akzeptabel“: Merz gibt sich bei Illner im ZDF erst lakonisch, dann patzig
Bei Maybritt Illner verteidigte Merz die minimale Steuerreform einschließlich der Steuererhöhungen im oberen Einkommensbereich. Außerdem arbeite die Bundesregierung daran, die Energiepreise zu senken. Über die Rechtslage zu Krankschreibungen verbreitete er die Unwahrheit.Tobias Schmid
„Meinungsfreiheit hat Grenzen“: Chef der Landesmedienanstalt verteidigt Vorgehen gegen „Ben ungeskriptet“
Die Landesmedienanstalt NRW fordert von „Ben ungeskriptet“, die Podcast-Folge mit Björn Höcke nachträglich zu bearbeiten. Der Chef der Behörde rechtfertigt das Vorgehen nun – und hofft auf einen „präventiven Effekt“ bei anderen Medien.Absolute Mehrheit möglich
Umfrage-Rekord in Thüringen: Kurz vor dem Bundesparteitag in Erfurt knackt die AfD die 40 Prozent
48 Prozent der Wähler in Thüringen können sich vorstellen, die AfD zu wählen. Aktuell beabsichtigen das 40 Prozent. Eine absolute Mehrheit in dem Land, wo am Wochenende der AfD-Bundesparteitag stattfinden soll, ist damit in Reichweite.Schwarz-Rotes Reformpaket
„An der Grenze zum Betrug“ – Ralf Schuler analysiert Reformpaket
Das Reformpaket der Bundesregierung sollte der große Wurf werden – doch es ist bestenfalls Makulatur. In Wahrheit wird der Bürger mehr belastet. NiUS-Politikchef Ralf Schuler mit der Analyse.Arbeitsunfähigkeit
Krankschreibung ab Tag eins: Selbst aus den eigenen Reihen hagelt es Kritik am Reformpaket
Die strengeren Regelungen zur Krankschreibung im Reformpaket der Regierung stoßen auf viel Kritik. Der Hausärzteverband rechnet mit der Reform ab und befürchtet eine Überlastung der Arztpraxen. Karl Lauterbach „hätte das nicht gemacht“, sagt er.Ein sozialdemokratisches Feuerwerk aus heißer Luft – und am Ende bluten alle
Im Koalitionsausschuss einigen sich die Regierungsparteien auf steuerpolitische Minimalkorrekturen. Auch der politische Klassiker des Bürokratieabbaus wird einmal mehr unter die dünne Reformsuppe gerührt. Auf den Punkt gebracht: Merz und Klingbeil kratzen nicht einmal an der Oberfläche der Probleme.Die schwarz-rote Täuschung: 10 Milliarden Euro Entlastung, rund 39 Milliarden Euro Belastung
Schwarz-Rot will die Bürger ab 2028 bei der Einkommensteuer um 10 Milliarden Euro entlasten. Doch im gleichen Jahr werden die Deutschen durch steigende Abgaben mit 39 Milliarden Euro zusätzlich belastet. Kaum jemand kann sich auf mehr Netto freuen.
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Der Sturm auf Erfurt und die peinlichste Demo des Jahres
Mit Sonnencreme und Sekundenkleber blasen Antifa-Bündnisse zum Sturm auf Erfurt – aber auch die Boxhandschuhe dürfen offenbar nicht fehlen. Auf Social Media haben die Aktivisten bereits verraten, wie sie sich auf die Blockade des AfD-Parteitags vorbereiten.
Das „Endgame“-Szenario
Der Parteitag der AfD in Erfurt soll verhindert werden. Dazu hat ein breites Bündnis aus Parteien und Organisationen aufgerufen. Doch von Gewalt und illegalen Blockaden wollen sich selbst Parteispitzen nicht so recht distanzieren.
„Die Polizei wird alles für den AfD-Parteitag tun“, sagt Manuel Ostermann
Der Verfassungschutzbericht sieht viel „Dynamik“ beim Linksextremismus. Am Wochenende in Erfurt soll diese „Dynamik“ gegen die AfD in Blockaden und Straftaten umgesetzt werden. Polizeigewerkschaften Manuel Ostermann warnt.
„Unser Kapital“ – das ganze Lied
Larissa Fußer singt mit einer Hommage an Rio Reiser über die Demonstration vor den Büroräumen von Apollo News.Aktuell
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Sie schlugen Abi-Mottos wie „NSDABI“, „Abi macht frei“ und „Abi Akbar“ vor und brachten damit Polizei und Staatsanwaltschaft auf den Plan. Nun ist das Verfahren gegen fünf frühere Schüler einer Gießener Schule eingestellt wordenSPD-Initiative
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Eine Initiative des Saarlands im Bundesrat fordert die Einführung eines Spritpreisdeckels nach Luxemburger Modell. Mehrere SPD-Länder fordern in dieser Hinsicht Maßnahmen – insbesondere nachdem der Tankrabatt kürzlich ausgelaufen ist.Diktatur-Sympathisant
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Münchens grüner Oberbürgermeister Dominik Krause hat sich zur „Aktionswoche gegen antimuslimischen Rassismus“ unter anderem mit dem BR-Rundfunkrat Hamado Dipama getroffen. Dipama hat mit einer Welle an Strafanzeigen gegen kritische Posts für Aufsehen gesorgt.In eigener Sache
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