Kommentar
Der wahre Staatsstreich
Im Herbst könnte die AfD Landtagswahlen gewinnen und Macht erringen. Aber die machthabenden Parteien wollen dem Wählerwillen schon vorgreifen – gegen die Demokratie.
Bundeskanzlerin a.D.
Nationales Recht vor EU-Recht? – „Fundamentaler Angriff auf die EU“, sagt Merkel zur Haltung Bardellas
Altkanzlerin Angela Merkel kritisierte den Vorsitzenden des Rassemblement National, Jordan Bardella, weil er nationales Recht über EU-Recht stellen will. Dass EU-Recht nachrangig sein soll, sei ein „fundamentaler Angriff auf die Europäische Union“.
Katharina Binz
Für 13.000 Euro im Monat mehr: Rheinland-Pfalz bekommt dritten Landtags-Vizepräsidenten
Der Landtag in Rheinland-Pfalz bekommt einen dritten Vizepräsidenten. Das kostet den Steuerzahler 13.000 Euro mehr im Monat. Der Steuerzahlerbund kritisiert den Vorgang scharf. Den Posten erhielt bei der Wahl Katharina Binz von den Grünen.Beliebt
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Analyse
Weg mit der Fünf-Prozent-Hürde? Wie eine AfD-Mehrheit in Sachsen-Anhalt verhindert werden könnte
Die AfD steht in Sachsen-Anhalt kurz vor der absoluten Mehrheit. Es gibt bereits erste Forderungen, die eine AfD-Regierung trotzdem verhindern könnten: etwa die Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde oder ein rot-grünes Wahlbündnis.
Rheinland-Pfalz
Nur 63 Stimmen bei 71 Koalitionssitzen: Schnieder offiziell zum Ministerpräsidenten gewählt
Gordon Schnieder (CDU) ist am Montag offiziell zum Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz gewählt worden. Bei der Wahl erhielt er 63 Stimmen — acht weniger, als Schwarz-Rot zusammen im neu konstituierten Landtag Sitze hat.
Großbritannien
„Der islamfeindliche Rechtsextremist“ – wie der ÖRR ein verzerrtes Bild von Robinson und „Unite the Kingdom“ kreiert
Der ÖRR bemüht sich, den britischen Aktivisten Tommy Robinson und seinen Aufmarsch „Unite the Kingdom“ in negativem Licht darzustellen. Robinson sei ein „islamfeindlicher Rechtsextremist“, der gegen Ausländer hetze. Von einer ausgewogenen Berichterstattung fehlt jede Spur.Titel-Stories
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Aktuell
Video
„Man muss schon fast vom Staatsstreich sprechen“ – Volker Boehme-Neßler im Apollo News-Interview
Laut Thüringens SPD-Innenminister könnte eine AfD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt rechtlich von Geheimdienstinformationen abgeschnitten werden. Auch mit anderweitigen Gesetzesänderungen könnte die AfD von der Macht ferngehalten werden. Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler rechnet mit den geplanten Maßnahmen schonungslos ab – „Das ist einfach bösartig.“
Kleine Anfrage
Gewaltdelikte: AfD doppelt so häufig Opfer wie alle anderen Parteien zusammen
Die AfD wird doppelt so häufig Opfer politischer Gewalt wie alle anderen Parteien zusammen. Die meisten Täter sind links. „Systematisch geplante Einschüchterung“ von AfD-Mitgliedern oder Wählern kann die Bundesregierung jedoch nicht erkennen.
Thüringens Innenminister
„Brandmauer für geheime Informationen“: AfD-Regierung könnte von Geheimdienst-Hinweisen abgeschnitten werden
Laut Thüringens SPD-Innenminister könnte eine AfD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt rechtlich von Geheimdienstinformationen abgeschnitten werden. Die Innenminister sollen beraten, was wegen des Sicherheitsrisikos einer AfD-Regierung zu tun sei.
Video
Die Wahrheit über die Nord Stream-Sprengung – Ulrich Thiele im Gespräch
Die Sprengung von Nord Stream ist nach wie vor von Geheimnissen umhüllt. Ulrich Thiele hat die Vorgänge in einem Tatsachenthriller minutiös aufgearbeitet. Im Gespräch mit Max Mannhart enthüllt der Investigativ-Journalist die Wahrheit über die Sprengung der Gaspipeline.
Editorial
Auf sie wird niemand warten
Die CDU steht sieben Prozentpunkte hinter der AfD, ist aber immer noch von ihrer eigenen Unsinkbarkeit überzeugt. Der Blick ins europäische Ausland zeigt: Der Untergang der großen Volksparteien ist nicht mehr die Ausnahme, sondern längst die Regel.
Alexander Kühnen
„Remigration nicht akzeptabel“: Bahlsen-Chef wendet sich gegen die AfD
Bahlsen-Chef Kühnen positioniert sein Unternehmen klar gegen die AfD und fordert auch von anderen Wirtschaftsakteuren ein aktiveres Bekenntnis zur Demokratie. Positionen wie „Remigration“ seien mit den Unternehmenswerten nicht vereinbar.Videos
Schlagzeilen
Hanau
Unbekannte schießen mit Stahlkugeln auf katholische Kirche in Hessen – Besucher durch Glassplitter verletzt
In einer katholischen Kirche in Hanau-Lamboy haben Unbekannte mehrere Fensterscheiben mit Stahlkugeln beschädigt. Rund 200 Menschen befanden sich zu diesem Zeitpunkt im Gottesdienst. Glassplitter flogen durch den Kirchenraum, eine Person wurde verletzt.
Einbau Gasheizung
Heizungsgesetz-Reform verfassungswidrig? CDU-nahe „Klimaunion“ kontert Reiche-Pläne mit Gutachten
Die CDU-nahe „Klimaunion“ sieht das neue Heizungsgesetz als verfassungswidrig an. Weil das Gesetz den zeitlich unbegrenzten Einbau von Öl- und Gasheizungen erlaube, verstoße es gegen das Ziel, 2045 klimaneutral zu werden.
„Unerlaubte Einreise“
Italien greift gegen „Seenotrettung“ durch: Durchsuchung bei Sea-Watch 5 und Ermittlungen gegen Kapitän
Italien greift gegen die NGO Sea-Watch durch, die unter dem Vorwand der Seenotrettung illegale Migranten nach Europa bringt: Gegen den Kapitän des Schiffes Sea-Watch 5 – wird wegen „Beihilfe zur unerlaubten Einreise“ ermittelt.
In ARD-Sendung
„Deutlicher Protest“: Verdi-Chef rechtfertigt Ausbuh-Aktion gegen Friedrich Merz beim DGB-Kongress
Verdi-Chef Frank Werneke rechtfertigt, dass Friedrich Merz beim DGB-Kongress ausgebuht wurde. Die Rede sei inhaltlich schwierig gewesen. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ lehnte er eine Rentenerhöhung auf 70 Jahre ab und stellte Proteste in Aussicht.Meinung
Recherchen
Kolumne
Helena von Troja aus Kenia und die Rassisten
Helena von Troja ist schwarz. Wer dabei ein Störgefühl hat, ist Rassist und hat Homer nicht richtig gelesen. Nach allem, was wir wissen, war Homer der große Vordenker der neuen Linken.
Kommentar
Merz’ nächster diplomatischer Fauxpas: Wenige Stunden vor einem wichtigen Telefonat mit Trump poltert er gegen die USA
Bundeskanzler Merz hat sich am Freitag den nächsten diplomatischen Fauxpas geleistet: Erst polterte er auf offener Bühne gegen die USA und kaum versteckt gegen Donald Trump – nur wenige Stunden später telefonierte er mit dem US-Präsidenten.
Editorial
Der historische Ukraine-Irrtum von rechts
Dass sich erhebliche Teile der westlichen Rechten in eine anti-ukrainische Position haben drängen lassen, ist eine Tragödie. Es widerspricht allen Grundsätzen bürgerlichen Denkens. Nachdem Putin jeden Friedensplan von Trump abgeblockt hat, kann man sich jetzt keiner Illusion mehr hingeben.
Exklusiv
Polizei nimmt 20-Jährige wegen Anti-Merz-Plakats bei Wehrdienst-Demo fest – Ermittlungsverfahren eingeleitet
Bei einer Demonstration gegen den neuen Wehrdienst hat die Polizei in München eine 20-jährige Teilnehmerin vorübergehend festgenommen. Anlass war ein Plakat mit der Aufschrift „Merz stirb selbst an der Ostfront“. Gegen die Frau wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Exklusiv
86.000 Euro Steuergeld für Beleidigungen, Billigung von Straftaten und Aufrufe zur Gewalt
Memes, die Coronakritiker pauschal als Aluhutträger verunglimpfen, „Hatern“ mit Prügel drohen und das Abreißen von AfD-Wahlplakaten feiern, wurden vom Land Brandenburg mit 86.000 Euro gefördert. Für das „zivile Engagement“ gab es dann sogar noch eine Auszeichnung.
Exklusiv
Antifa-Kontakte: Landesfrauenrat will CDU-Frauen ausgrenzen – in enger Rücksprache mit dem SPD-Ministerium
Der Landesfrauenrat Sachsen wirbt im Antifa-Radio, kämpft gegen die AfD und will jetzt auch die CDU-Frauen ausgrenzen. Kontakte ins von SPD-Bundesvize Petra Köpping geführte Sozialministerium bestätigt die Staatsregierung nun auf Anfrage von Apollo News.Mehr Beiträge
Medienberichte
Israelisches Militär und Pentagon bereiten sich auf die Wiederaufnahme des Irankriegs vor
Seit Wochen verhandeln der Iran und Amerika über ein mögliches Ende des Irankriegs – nun bereiten sich die USA und Israel offenbar auf eine Wiederaufnahme des Krieges vor. Dabei steht auch der Einsatz von Bodentruppen im Raum.
„Schwachkopf“-Affäre
„Über das Ziel hinausgeschossen“: Behörden bedauern harten Kurs gegen „Hate Speech“
Nach umstrittenen Ermittlungen wegen Hassrede im Netz, etwa in der „Schwachkopf“-Affäre, wächst offenbar die Selbstkritik in den Behörden. Man sei „vielleicht auch über das Ziel hinausgeschossen“, sagte ein Oberstaatsanwalt.
Ausreispflichtige Syrer
Nur vier Gefährder-Abschiebungen in einem halben Jahr: Rückführungsoffensive verläuft im Sande
Die von der Bundesregierung angekündigte Rückführungsoffensive ausreisepflichtiger Syrer ist vollkommen zum Erliegen gekommen. Laut Medienberichten mussten im vergangenen halben Jahr vier syrische Straftäter das Land verlassen.
Bei Miosga
Medien sollen „ihren Beitrag leisten“: Markus Söder teilt gegen kritischen Journalisten aus
Markus Söder ist bei Caren Miosga mit dem Journalisten Gordon Repinski aneinandergeraten. Söder reagierte genervt und sagte, dass auch Medien „mal einen Beitrag zu leisten“ hätten. Repinski scherzte zudem über Söders Rede von „Weimarer Verhältnissen“.
Dahme-Spreewald
Tierschutzpartei durfte zu spät plakatieren: Kreistagswahl muss teilweise wiederholt werden – jetzt könnte die AfD profitieren
Weil die Tierschutzpartei in einer Gemeinde im Landkreis Dahme-Spreewald zu spät Wahlplakate aufhängen durfte, muss die Wahl nach einer erfolgreichen Klage der Partei in einem Wahlkreis wiederholt werden – davon könnte plötzlich die AfD profitieren.
Thüringen
Wegen hoher Energie- und Standortkosten: Großer Autozulieferer MoldTecs ist insolvent
Die Krise in der Automobilbranche hat auch den Automobilzulieferer MoldTecs erwischt. Das Unternehmen mit Sitz in Thüringen ist insolvent – Hunderte Arbeitsplätze sind bedroht. Steigende Energie- und Standortkosten setzen dem Betrieb stark zu.
WHO-Kommission
„Medizinischer Notfall“: Lauterbach-Gremium fordert Gesundheitsnotstand wegen Klimakrise
Eine von der WHO einberufene Kommission fordert, den Klimawandel als „gesundheitliche Notlage“ einzustufen. Auch der frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach gehört dem Gremium an. Wir hätten es „mit einem medizinischen Notfall zu tun“, sagt Lauterbach.
Großbritannien
Druck auf Starmer wächst: Gerüchte über Rücktrittspläne – Gegenkandidaten bringen sich in Stellung
Die Tage von Keir Starmer als britischer Premierminister neigen sich offenbar dem Ende entgegen. Zwei Parteikollegen begehren auf und wollen den Labour-Chef stürzen. Gerüchten zufolge soll Starmer bereits seinen Rücktritt planen.
Sachsen-Anhalt
„Völlig überzogene Rhetorik“: Wagenknecht kontert „Staatsstreich“-Aussage von SPD-Minister
Thüringens Innenminister Maier hat das angekündigte Vorgehen der AfD in Sachsen-Anhalt mit einem Staatsstreich verglichen. Sahra Wagenknecht hat diese Wortwahl nun scharf kritisiert und wirft Maier vor, „vom eigenen Versagen“ ablenken zu wollen.
Hass auf Israel
„Zionism is a crime“: 20 Festnahmen und Angriff auf Pressevertreter bei „Nakba“-Demo
Rund 2.000 Personen demonstrierten am Samstag in Berlin zum sogenannten Nakba-Tag. 20 Personen wurden nach Angriffen auf Polizisten oder wegen der Verherrlichung terroristischer Organisationen festgenommen.