Vor Koalitionsausschuss
Kampfansage an Merz: Am Vorabend des „D-Day“ fordert Klingbeil eine höhere Belastung von Spitzenverdienern
Am Vorabend des als „D-Day“ gehandelten Koalitionsausschusses hat Vizekanzler Lars Klingbeil auf dem DGB-Kongress eine Kampfansage an Kanzler Merz abgegeben: Er erneuerte seine Forderung nach einer stärkeren Belastung von Spitzenverdienern und einer „moderaten Erhöhung“ der Erbschaftsteuer.Verpasste Frist
5,3 Milliarden Euro aus Brüssel: Bund will Klimaprojekte auf eigene Kosten vorfinanzieren
Die Bundesregierung hat eine Frist für Milliarden an EU-Fördermitteln für Klimaprojekte versäumt. Ein entsprechender Antrag hätte bereits im vergangenen Juni vorgelegt werden müssen. Die Projekte will sie dennoch starten – zunächst auf eigene Kosten und ohne Garantie aus Brüssel.Fall Ulmen/Fernandes
Wegen „digitaler Gewalt“: Collien Fernandes fordert Schulungen für Lehrer, Polizisten und Juristen
Collien Fernandes fordert Schulungen für Berufe, die mit Opfern digitaler Gewalt in Kontakt kommen würden – etwa Lehrer, Polizisten oder Justizmitarbeiter. Digitale Gewalt hinterlasse zwar keine „blauen Flecken“, der Schmerz sei aber „echt“.
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