Freund werden
Brisante Whistleblower-Enthüllungen setzen Biden unter Druck - Apollo News
Bundeszentrale für politische Bildung
Erste Amtshandlung nach Übernahme durch SPD-Politiker: Bundeszentrale für politische Bildung verlässt X
Nachdem in der vergangenen Woche bekannt wurde, dass der SPD-Parteilinke Sönke Rix neuer Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung wird, hat die Behörde nun erklärt, sich von X zurückziehen zu wollen.
Autokrise
Roku Mechanik ist Pleite: Nächster Zulieferer stürzt in die Insolvenz
Der Zulieferer Roku ist insolvent. Primär die anhaltende Krise in der Automobilindustrie hatte dem Unternehmen zuletzt stark zugesetzt. Rund 200 Mitarbeiter sind von der Insolvenz betroffen.
Deutschlandweite Befragung
Forsa-Umfrage: Bundesregierung steht bei Unternehmen massiv in der Kritik
Eine neue Forsa-Erhebung zeigt: Die Wirtschaft in Deutschland ist überwiegend unzufrieden mit der aktuellen Regierungspolitik. Drei Viertel der deutschen Unternehmen bewerten die Arbeit der schwarz-roten Bundesregierung negativ – besonders kritisch bewerten die Mittelständler die Koalition.Die Weimer-Affäre
Von Weimer vermarktet
„Zog sich mit dem Audi-CEO ins Separee zurück“: Auch Klingbeil war Stammgast beim Ludwig-Erhard-Gipfel
Bei Wolfram Weimers Lobbykontaktbörse am Tegernsee treffen sich nicht nur CDU-Politiker mit zahlenden Wirtschaftsvertretern. Auch SPD-Chef Lars Klingbeil war regelmäßig dort.
Vier Strafanzeigen
Wegen Ludwig-Erhard-Gipfel: Staatsanwaltschaft Berlin prüft Ermittlungen gegen Weimer
Die Staatsanwaltschaft Berlin prüft insgesamt vier Strafanzeigen zu Korruptionsvorwürfen gegen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer. Es geht dabei um die Vermarktung von „Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger“ durch die Weimer Media Group.
Video
Merz’ Frontalangriff gegen Apollo News
Die Vorwürfe gegen Staatsminister Wolfram Weimer hätten sich als falsch erwiesen, behauptet Friedrich Merz in einem Interview. Erstmals äußert sich der Bundeskanzler damit zu der Weimer-Affäre und verdreht die Fakten komplett: Er lügt, um Weimer zu retten – oder weil er seinem Staatsminister auf den Leim gegangen ist.
ZDF-Sendung
Bis auf Union: Politiker aller Parteien kritisieren Weimer – der versteckt sich vor Interview-Anfragen
Über Parteigrenzen haben Politiker deutliche Kritik an Wolfram Weimer geübt und Konsequenzen aus der Affäre um den Staatsminister gefordert. Der mauert derweil, versteckt sich vor Interview-Anfragen, während der Kanzler für ihn brachial Lügen verbreitet.
Beliebt
Analyse
Ökonomen-Appell: Teures Rentenpaket muss sofort zurückgenommen werden
Zu teuer, nicht demografiefest und eine fiskalpolitische Katastrophe: Eine Gruppe namhafter Ökonomen hat Kritik am geplanten Rentenpaket der Bundesregierung geäußert. In einem öffentlichen Appell fordern sie die Politik auf, das Rentenpaket zurückzuziehen.
Nationale Sicherheit
Trump-Regierung will alle Flüchtlinge überprüfen lassen, die unter Biden eingereist sind
Trumps Regierung will alle 235.000 Flüchtlinge überprüfen lassen, die während der Amtszeit von Joe Biden einreisten. Der Leiter der Einwanderungsbehörde sagte, unter Biden habe der Fokus auf Quantität und nicht auf einer genauen Überprüfung gelegen.
Bei kaltem Winter
Gasspeicher schlecht befüllt: Es drohen hohe Preise und im Extremfall Industrieabschaltungen
Deutsche Gasspeicher sind im Schnitt nur zu 73 Prozent gefüllt. Bei einem langen und kalten Winter drohen hohe Preise für Verbraucher und Versorgungsengpässe, die sogar zur Abschaltung von Industrieanlagen führen könnten.Titel-Stories
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Aktuell
Brandbrief
Kontrollorgan der Regierung: Bundeshaushalt streicht beim Bundesrechnungshof eine Prüfungsabteilung zusammen
Der Bundesrechnungshof kontrolliert die Haushaltsführung der Bundesregierung. Nun streicht diese ihm wiederum für das kommende Jahr die Mittel zusammen. In einem Brandbrief warnt der Präsident des Bundesrechnungshofs vor der Streichung einer gesamten Prüfungsabteilung.
Extinction Rebellion
Nach Protestaktion: Greta Thunberg aus Venedig verbannt
Greta Thunberg wurde nach einer Extinction Rebellion-Aktion für 48 Stunden aus Venedig verbannt und mit einem Bußgeld belegt. Die Proteste waren Teil einer landesweiten Kampagne der Gruppe in Bologna, Genua, Mailand, Padua, Palermo, Parma, Triest, Turin und Tarent.
Nach Kritik
Bundesrat hat Mittel zusammengestrichen: Schweizer ÖRR muss 13 Prozent seiner Arbeitsplätze abbauen
Der Schweizer Bundesrat hat dem dortigen ÖRR-Gebilde, der SRG, ab 2027 eine deutliche Reduzierung der Finanzierung auferlegt. Deshalb muss die Sendeanstalt nun kräftig sparen und rund 13 Prozent ihrer Arbeitsplätze abbauen.
Kommentar
Friedrich Merz nimmt sich aus dem Spiel, Söder trumpft dafür auf
Der Rentenstreit spitzt sich zu – diese Woche soll der Knoten zerschlagen werden. Wie? Das ist noch völlig offen. Friedrich Merz hat sich dabei so aus dem Spiel genommen, dass Markus Söder jetzt groß auftrumpfen kann.
Baden-Württemberg
Bei „Friedensmesse“ in Kirche ertönt der islamische Gebetsruf „Allahu akbar“
Am 16. November wurde in der Stadtkirche in Schorndorf das Werk „The Armed Man“ aufgeführt, zu dem auch der muslimische Gebetsruf gehört. Die Zuschauer vor Ort waren begeistert. Im Internet wird kritisiert, dass der muslimische Gebetsruf in einer Kirche erklang.
Innenministerium
Markiert die Grünen-Abgeordnete Lamya Kaddor Islamismuskritiker in einer „Feindesliste“?
Die Grünen-Politikerin Lamya Kaddor empört sich über die Taskforce Islamismusprävention - mit ihr habe die Regierung eine „muslimfeindliche“ Arbeitsgruppe geschaffen. Auch, dass weniger Steuergeld an umstrittene muslimische Verbände fließt, hält sie für fatal.Videos
Schlagzeilen
Auslandsjournal
ZDF erklärt über Milei: „Ein Mann, der keine Grenzen kennt, dem nichts peinlich scheint“
Im ZDF versucht man den Zwischenwahlsieg des argentinischen „Kettensägen“-Präsidenten Javier Milei zu erklären: Man wirft ihm vor gegen alles zu kämpfen „was nicht seinem Weltbild entspricht“. Er sei „ein Mann, der keine Grenzen kennt, dem nichts peinlich scheint.“
AfD-Teilnahme
Wegen Brandmauer-Ende: Deutsche Bank schmeißt Familienunternehmer aus Veranstaltungsort
Die Einladung von AfD-Politikern zu einem Parlamentarischen Abend der „Familienunternehmer“ hat Folgen: Die Deutsche Bank storniert den Mietvertrag für die nächste Ausgabe der Reihe – just in dem Moment, in dem sich der Verband von seiner Brandmauer zur AfD verabschiedet.
Polizei-Jahresbericht
Massiver Anstieg der Sexual- und Gewaltdelikte an deutschen Bahnhöfen und in Zügen
An deutschen Bahnhöfen und in Zügen ist die Anzahl der Sexualdelikte um 19,2 Prozent gestiegen. Auch die Gewaltdelikte stiegen um 5,6 Prozent an. Die Zahlen sind insbesondere vor dem Hintergrund eigentlich fallender Tatzahlen an Bahnhöfen überraschend.
Neue Tarifrunde
Sieben Prozent Gehaltserhöhung gefordert: Verdi-Chef Werneke droht mit Warnstreiks im Winter
Vor der Tarifrunde für 2,5 Mio. Landesbeschäftigte droht Verdi-Chef Frank Werneke mit Warnstreiks – auch Winterdienste wären betroffen. Die Gewerkschaft fordert sieben Prozent mehr Lohn, Länder-Vertreter Dressel winkt ab.Meinung
Recherchen
Kommentar
Frontalangriff auf die Presse: Mit einer offenen Lüge will Merz seinen Freund Weimer schützen
Friedrich Merz attackiert Apollo News und behauptet, alle Vorwürfe gegen Wolfram Weimer wären „falsch“. Das ist grotesk - und zeigt, wie weit sich Merz für seinen Duz-Freund aus dem Fenster lehnt.
Editorial
Der entscheidende Irrtum des Wolfram Weimer
Wolfram Weimer sah sich in einer unangreifbaren Position: Im Schutz einer taktisch eingesetzten medialen Brandmauer wähnte er sich in Sicherheit, die Grenzen seines Amtes zum eigenen Vorteil zu überschreiten. Doch er hat den Bogen überspannt - und eine kritische Öffentlichkeit ist noch nicht ganz so verschwunden, wie er dachte.
Editorial
Der historische Ukraine-Irrtum von rechts
Dass sich erhebliche Teile der westlichen Rechten in eine anti-ukrainische Position haben drängen lassen, ist eine Tragödie. Es widerspricht allen Grundsätzen bürgerlichen Denkens. Nachdem Putin jeden Friedensplan von Trump abgeblockt hat, kann man sich jetzt keiner Illusion mehr hingeben.
Exklusiv
Mögliche Vorteilsnahme
Nach Enthüllungen zu Ludwig-Erhard-Gipfel: Strafanzeige gegen Wolfram Weimer erstattet
Der Rechtsanwalt Marcus Pretzell hat aufgrund der neuesten Enthüllungen zu den fragwürdigen Machenschaften um Wolfram Weimers Ludwig-Erhard-Gipfel Strafanzeige gegen den Kulturstaatsminister erstattet. Es geht um mögliche Vorteilsnahme.
Exklusiv
Abendessen mit Ministern für 80.000 Euro: Wolfram Weimer verkauft „Einfluss auf politische Entscheidungsträger“
Die Weimer Media Group verkauft bei ihrem Ludwig-Erhard-Gipfel exklusive Abendessen mit „den Ministern“, vertrauliche Gesprächsmöglichkeiten und Zugang zu den Spitzen der Politik. Die Gewinne in beträchtlicher Höhe fließen weiter an den Staatsminister im Kanzleramt.
Exklusiv
51.000 Euro Sitzungsgeld: Wie Grünen-Netzwerke die Endlagersuche sabotieren – und dafür Steuergeld kassieren
Die Bundesregierung will durch aufwändige Bürgerbeteiligung Akzeptanz für ein Atommüll-Endlager in Deutschland schaffen. Doch die Grünen haben das Verfahren erfolgreich unterwandert – was sich für sie nicht nur politisch, sondern auch finanziell lohnt.Mehr Beiträge
Bundeshauptstadt
Bandengewalt eskaliert: Immer mehr Schusswaffengewalt gegen türkische Händer in Berlin
Türkische Banden greifen zunehmend türkische Händler in Berlin an. Sie sind nicht nur in Deutschland aktiv, sondern auch in Frankreich und Griechenland und werben zunehmend junge Rekruten über das Internet an.
Gesunkene Preise
Wichtige Einnahmequelle für den Staat: Russische Öleinnahmen brechen ein
Für Russlands Regime bleibt zunehmend eine wichtige Einnahmequelle weg: Vor allem aufgrund deutlich gesunkener Öl- und Gaspreise sinken die Einnahmen aus diesem Sektor.
Österreich
FPÖ in Umfrage mit 37 Prozent auf Rekordkurs – ÖVP fällt unter 20 Prozent
Die FPÖ klettert in Österreich auf 37 Prozent, während die als schwach empfundene Mitte-Koalition weiter an Rückhalt verliert. Die Kanzler-Partei ÖVP fällt nämlich auf unter 20 Prozent.
Wirtschaftliche Lage
Handwerkspräsident Dittrich schlägt Alarm: „502 Sozialleistungen sind nicht solidarisch, sondern ineffizient“
Noch im Mai traute Handwerkspräsident Jörg Dittrich der Regierung Merz den „wirtschaftlichen Turnaround“ zu. Heute ist er enttäuscht und zieht für die deutsche Wirtschaft ein düsteres Fazit: „Wir befinden uns im dritten Rezessionsjahr und die strukturellen Probleme verschärfen sich.“
Rentenstreit
„Total unangemessen“ – Vorsitzender der Jungen Gruppe kritisiert Bärbel Bas‘ Machtwort-Politik
Der Vorsitzende der Jungen Gruppe, Pascal Reddig, kritisiert die „Basta-Politik“ der SPD-Co-Vorsitzenden Bärbel Bas und bezeichnet diese als „total unangemessen“. Kompromisse in der Rentenfrage hatte Bas zuletzt abgelehnt.
Urteil
Deutscher Staatsbürger darf nicht aus Großbritannien abgeschoben werden – weil er kein Deutsch kann
Ein Drogendealer mit deutscher Staatsbürgerschaft konnte in Großbritannien vorerst seine Abschiebung nach Deutschland verhindern, weil er so wenig Deutsch spricht, dass er als hierzulande nicht integrierbar gilt. Das Urteil wurde nun jedoch aufgehoben.
IW-Studie
Deutschland gibt Milliarden für den Sozialstaat aus – mehr als alle anderen EU-Länder
Deutschland gibt einen größeren Anteil seiner Gesamtausgaben für den Sozialstaat aus als alle anderen europäischen Länder. Zudem fließen erhebliche Mittel in die öffentliche Verwaltung. Gleichzeitig verfällt das Bildungssystem.
Krankenversicherung
Höchster Wert seit 1998: Lohnnebenkosten könnten auf 42,3 Prozent steigen
Die Lohnnebenkosten könnten auf insgesamt 42,3 Prozent steigen – der höchste Wert seit 1998. Grund dafür ist der Anstieg des Zusatzbeitrags in der Krankenversicherung. Doch es könnten noch höhere Kosten entstehen.
Kleine Anfrage
Fast eine Million abgelehnte Asylbewerber leben in Deutschland
In Deutschland leben fast eine Million Menschen, deren Asylantrag zwar abgelehnt wurde, die aber dennoch im Land bleiben durften. Der Ausreisepflicht wird in vielfacher Form ignoriert und vom Staat nicht durchgesetzt.
Leipzig
Linksradikale Ausschreitungen: Brennende Barrikaden und „Free Maja“-Rufe in Connewitz – Staatsschutz ermittelt
In Leipzig errichteten Linksextremisten am Freitagabend brennende Barrikaden. Die Polizei sieht einen Zusammenhang mit dem Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder der sogenannten „Hammerbande“.