Hamado Dipama
„Gegen jeden der mich beleidigt und verleumdet hat“: So setzte der BR-Rundfunkrat Dutzende Strafverfahren in Gang
Weil sich BR-Rundfunkrat Hamado Dipama beleidigt und verleumdet fühlte, haben Ermittlungsbehörden Dutzende Strafverfahren eingeleitet. Auch Journalisten, unter anderem von Apollo News, gerieten ins Visier. Geprüft wurden die Vorwürfe offenbar kaum.Gilt seit Mitternacht
Tankrabatt wirkt kurzfristig: Spritpreise sinken deutlich
Seit Mitternacht am Freitag gilt der Tankrabatt der Bundesregierung. Dieser zeigt zunächst deutlich Wirkung: Die Spritpreise sind deutlich gefallen. Doch der auf zwei Monate begrenzte Rabatt könnte die angespannte Marktlage sogar verschlimmern.Amtsgericht Leipzig
900 Euro Strafbefehl, weil er Strack-Zimmermann „Faschistin“ nannte – FDP-Politikerin soll vor Gericht aussagen
FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann soll nach einem Einspruch gegen einen Strafbefehl über 900 Euro am 12. Mai 2026 vor dem Amtsgericht Leipzig aussagen. Grund ist ein Beitrag auf X, in dem sie als „Faschistin“ bezeichnet wurde.Koalitionskrise in Berlin
Demokratie? Nicht mit Frank-Walter Steinmeier
Frank-Walter Steinmeier soll angekündigt haben, Neuwahlen zu verhindern. Egal, wie die Lage ist und egal, was das Volk will. Weil ihm das mögliche Neuwahlergebnis politisch nicht gefällt, schließt er sie aus. Das ist autoritäres Antidemokratentum erster Güte.Tagesschau und Co.
Kein Wort über Friedrich Merz: Der ÖRR schweigt die Regierungskrise tot
Während Bundeskanzler Friedrich Merz um sein politisches Überleben kämpft und eine Vertrauensfrage im Raum steht, schweigen die öffentlich-rechtlichen Medien über die Regierungskrise. Beim ÖRR herrscht offenbar Funkstille.Vertrauensfrage und Neuwahlen: So will Steinmeier die Zukunft der Bundesregierung beeinflussen
Artikel 68 des Grundgesetzes räumt dem Bundespräsidenten viel Macht ein: Sollte Merz bei einer Vertrauensfrage die Mehrheit verlieren, kann er den Bundestag auflösen – muss es aber nicht. Und Steinmeier hat schon angekündigt, „die politische Mitte“ habe ja noch eine Mehrheit.Endzeitstimmung im Kanzleramt: So eng war es für Merz noch nie – Apollo News-Update
In Berlin wächst der Druck auf Kanzler Friedrich Merz: Medien und Unionspolitiker sprechen offen über Vertrauensfrage, Minderheitsregierung und Neuwahlen. Zugleich sorgt ein Bericht über Bundespräsident Steinmeiers mögliche Haltung zu vorgezogenen Wahlen für neue Brisanz.
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