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CDU will „sparen“: Wer ein Eigenheim hat, soll damit die Pflege finanzieren, alle anderen kriegen Geld vom Staat

Über 17 Milliarden Euro Defizit werden bei der Pflegeversicherung bis 2030 erwartet. Um die Lücke zu schließen, wollen Unionspolitiker jetzt „eigenes Vermögen, auch das Eigenheim“ einsetzen. Will der Staat aber private Vorsorge wirklich fördern, muss diese sich spürbar rentieren: Derzeit bekommt schließlich wer nicht vorsorgt die gleichen Leistungen – auf Kosten der Steuerzahler.

Benedikt Brechtken 0


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Verbotverfahren gegen AfD-Europapartei ESN eröffnet – „Zweifel an der Einhaltung“ von EU-Werten

Die EU-Parteienaufsicht strebt offenbar ein Verbot der AfD-Europapartei ESN an. Den Mitgliedsparteien könnten dadurch mehrere Millionen an EU-Fördergeldern entgehen. Die Behörde sieht „Zweifel an der Einhaltung" von EU-Werten – und verweist auf das Gutachten des deutschen Verfassungsschutzes.

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Der historische Ukraine-Irrtum von rechts

Max Mannhart 1472

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Bewerber beim Verfassungsschutz sollen Homosexualität „offen und ehrlich“ ansprechen

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