Wehrpflicht
Obwohl noch keine Vorschrift erlassen wurde: Bundesregierung behauptet, Männer müssten Auslandsaufenthalte nicht genehmigen lassen
Das Gesetz zum freiwilligen Wehrdienst sieht vor, dass Auslandsaufenthalte von mehr als drei Monaten genehmigt werden müssen. Die Regierung teilt mit, dass das nicht nötig sei. Eine entsprechende Vorschrift zur Änderung wurde aber noch gar nicht erlassen.Vor Medienauftritten
Justizministerin Hubig bespricht bei vertraulichem Treffen mit Journalisten ihren Gesetzesentwurf zu „digitaler Gewalt“
Justizministerin Stefanie Hubig besprach bei einem vertraulichen Treffen mit Journalisten ihren Gesetzesentwurf zu „digitaler Gewalt“. Das Treffen fand kurz zuvor statt, bevor die Ministerin bei verschiedenen Medien auftrat und für ihr Gesetz warb.Mehr Autonomie
Über die Brandmauer hinweg: Das Elsass wird deutscher – dank Marine Le Pen
Macrons Partei Renaissance reißt in Frankreich die Brandmauer zur Partei von Marine Le Pen ein, um einem Gesetz zuzustimmen, das das Elsass deutscher machen würde.
3.000 Freunde würden unsere Pläne für 2026 finanzieren
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