Freund werden
Brisante Whistleblower-Enthüllungen setzen Biden unter Druck - Apollo News
Bei Lanz
Brosius-Gersdorf fordert „Schulung in Wertekunde“ für jeden, der sich „unzulässig“ im Internet äußert
Bei Markus Lanz ging es um Meinungsfreiheit: Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf kritisierte die Zunahme von „Hass und Hetze“ im Internet und forderte eine „Schulung in Wertekunde“ für jeden, der sich „unzulässig“ im Netz äußert.
Gießen
Gründungskongress der AfD-Jugend: Krankenhaus fürchtet massenhaft Verletzte, stockt Blutreserven massiv auf
Aus Angst vor linker Gewalt: Vor dem Gründungskongress der AfD-Jugend in Gießen stockt das Universitätsklinikum massiv Blutreserven auf, rechnet mit „Massenanfall“ von Polytrauma-Patienten. Die Polizei mobilisiert indes Tausende Beamte.
Habeck-Idee
Rentenbeiträge auf Kapitaleinkünfte und von Selbstständigen: Bundesregierung bringt neue Abgaben ins Spiel
Als Teil der Vorschläge für eine Rentenkommission sprechen Union und SPD plötzlich über höhere Beitragsbelastungen. Sozialbeiträge auf Kapitalerträge zu erheben und Selbstständige in das Umlageverfahren einzubeziehen, wird der Kommission vorgeschlagen.Renten-Krise der Koalition
Video
„Wenn das durchgeht, ist Deutschland 2030 pleite“ – INSM-Chef Alsleben im Gespräch
INSM-Chef Thorsten Alsleben übt scharfe Kritik an den Renten-Plänen aus dem Koalitionsausschuss – der vermeintliche Kompromissvorschlag sei „ein Witz“, sagt er. Deutschland drohten massive Belastungen, mahnt er im Gespräch mit Apollo News.
Kommentar
„Kompromiss“ ist dreiste Abspeisung: Jetzt muss die Junge Gruppe die Arroganz der Macht brechen
Was Merz und die SPD der Jungen Gruppe als „Kompromiss“ anbieten, ist eine Dreistigkeit – und ein Produkt der Arroganz der Macht. Allein für diese Frechheit sollten die JU-Abgeordneten das Rentenpaket durchfallen lassen.
„Künftig Steuererhöhungen“
Ifo-Präsident kritisiert Rentenpläne und warnt vor „verstärkter Abwanderung aus Deutschland“
Ifo-Präsident Clemens Fuest warnt: Die Rentenpläne der Bundesregierung würden „künftig Steuererhöhungen erzwingen“ und zur Abwanderung von Unternehmen und Kapital führen. Damit schlägt er sich argumentativ auf die Seite der Jungen Gruppe.
Niedersachsen
„Wie zu Ampelzeiten“: CDU-Landeschef kritisiert Merz’ Vorgehen im Rentenstreit
Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner kritisiert die mangelnde Abstimmung im Rentenstreit und wirft Bundeskanzler Merz vor, fraktionsinterne Zweifel nicht ausreichend zu berücksichtigen.
Beliebt
Video
Rentenstreit: Dieser Kompromiss ist gar nichts – Apollo Newsroom
Mit einem Kompromissvorschlag will der Koalitionsausschuss die Renten-Kritiker ruhigstellen. Doch es ist ein fauler Kompromiss, der auch neue Belastungen vorschlägt.
Fünf-Prozent-Hürde
„Dokument der Angst von Union und SPD“: Wagenknecht kritisiert Plan zur Ablehnung der Neuauszählung
In einer internen Empfehlung wird dem Wahlprüfungsausschuss geraten, den Antrag des BSW auf Neuauszählung der Stimmen abzulehnen. Sahra Wagenknecht bezeichnete das Schreiben als „Dokument der Angst“.
Nach Grünen-Aus
Nietzard zieht Bilanz: „Für mich persönlich hat das ganze Jahr überhaupt nichts gebracht“
Jette Nietzard zieht in einem Zeit-Interview Bilanz über ihre Zeit als Co-Vorsitzende der Grünen Jugend und bereut vor allem, provokante Posts aus Angst vor Konsequenzen gelöscht zu haben. Sie wünscht sich einen „linken Populismus“.Titel-Stories
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Aktuell
Vor Parteitag
„Kurs nach links rücken“: Grüne Jugend erhöht den Druck auf die Parteiführung
Vor dem Parteitag in Hannover verlangt die Grüne Jugend eine klare Neuausrichtung. Co-Vorsitzender Luis Bobga fordert, die Partei müsse ihren Kurs „nach links rücken“, weil sie aus seiner Sicht zu vorsichtig agiere.
Andrij Yermak
Korruptionsermittler durchsuchen Büro von Selenskyjs Stabschef
Ukrainische Ermittler haben das Büro und die Wohnung von Andrij Yermak, dem Stabschef von Präsident Wolodymyr Selenskyj, wegen des Verdachts auf Korruption durchsucht. Die Maßnahmen stehen im Zusammenhang mit mutmaßlichen Kickbacks beim staatlichen Atomkonzern Energoatom.
CDU-Unternehmer
„Reine Machtpolitik“: Wirtschaftsrat der CDU kritisiert Rentenkompromiss scharf
Rückendeckung für die Junge Gruppe: Der Wirtschaftsrat der CDU stellt sich gegen den Rentenkompromiss der Regierung. Insbesondere die Einbeziehung zusätzlicher Einkunftsarten wie privater Kapitalerträge stößt auf Ablehnung bei den Unternehmern.
Analyse
Sonderschulden
Wie die Bundesregierung mit dem Deutschlandfonds privates Kapital für ihre politischen Ziele nutzen will
Ganz gleich, wie viel Geld der Staat in die Wirtschaft pumpt: Ihr Motor springt nicht an. Nun soll ein Deutschlandsfonds für Abhilfe sorgen, der privates Kapital zentral festgelegten, politischen Zielen unterordnet.
Rundschreiben
AfD-Jugendkongress: Bundeswehr warnt vor Angriffen auf Soldaten
Kurz vor der Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation in Gießen hat die Bundeswehr ein internes Rundschreiben verschickt, in dem von einer erhöhten Gefährdung der militärischen Sicherheit die Rede ist.
Bosch und Co.
Betriebsräte großer Autozulieferer warnen vor Verbrenner-Verbot
Die Betriebsräte der drei Zulieferer Bosch, ZF und Mahle haben sich deutlich für eine Aufweichung des Verbrenner-Verbots ausgesprochen. Ohne eine solche Anpassung auf EU-Ebene könnten noch mehr Stellen in der heimischen Automobilindustrie wegfallen.Videos
Schlagzeilen
Bericht
Junge Gruppe widerspricht Berichten – keine Einigung im Rentenstreit
Offenbar doch keine Einigung im Rentenstreit? Die Junge Gruppe bestreitet einem Bericht zufolge, dass es einen Kompromiss gäbe. Merz gibt sich derweil siegessicher – das Paket werde durchkommen, meint der Kanzler.
Rahmanullah L.
Kämpfte in Afghanistan für die „Todesschwadronen“: Erste Hintergründe des Attentäters aus Washington bekannt
Nach dem Attentat in Washington D.C. wird nun immer mehr über den mutmaßlichen Täter klar. Rahmanullah L., der 29-jährige Tatverdächtige, gehörte in Afghanistan einer Spezialeinheit an, die für besonders brutale Einsätze bekannt war.
Mit Kompromissvorschlag
Koalition will Rentenpaket weiterhin beschließen
Die Koalition will das Rentenpaket unverändert durch den Bundestag bringen. Ein zusätzlicher Baustein soll in das Paket eingefügt werden, um die Kritiker der Jungen Gruppe zu besänftigen – diese sollen auch schon Zustimmung signalisieren.
Nach Nachtsitzung
Koalition informiert über Rentenstreit, Verbrenner-Aus und Heizungsgesetz – entscheidender Freitag für Merz-Regierung
Am Morgen werden die Koalitionsspitzen die Öffentlichkeit über die Ergebnisse des Koalitionsausschusses informieren: Vor allem auf Erklärungen zum Thema Rente wird gewartet. Für die Union folgt ein Termin-Marathon, um die eigenen Kritiker auf Linie zu peitschen.Meinung
Recherchen
Kommentar
Mit dieser Rede räumt Merz ein, dass er an seinen eigenen Ansprüchen gescheitert ist
Friedrich Merz fordert die Bürger zur Geduld auf: Reformen könne man nicht übers Knie brechen. Doch genau das hatte er den Bürgern im Wahlkampf und auch noch als Kanzler vermittelt.
Kommentar
Friedrich Merz nimmt sich aus dem Spiel, Söder trumpft dafür auf
Der Rentenstreit spitzt sich zu – diese Woche soll der Knoten zerschlagen werden. Wie? Das ist noch völlig offen. Friedrich Merz hat sich dabei so aus dem Spiel genommen, dass Markus Söder jetzt groß auftrumpfen kann.
Editorial
Der historische Ukraine-Irrtum von rechts
Dass sich erhebliche Teile der westlichen Rechten in eine anti-ukrainische Position haben drängen lassen, ist eine Tragödie. Es widerspricht allen Grundsätzen bürgerlichen Denkens. Nachdem Putin jeden Friedensplan von Trump abgeblockt hat, kann man sich jetzt keiner Illusion mehr hingeben.
Exklusiv
Mögliche Vorteilsnahme
Nach Enthüllungen zu Ludwig-Erhard-Gipfel: Strafanzeige gegen Wolfram Weimer erstattet
Der Rechtsanwalt Marcus Pretzell hat aufgrund der neuesten Enthüllungen zu den fragwürdigen Machenschaften um Wolfram Weimers Ludwig-Erhard-Gipfel Strafanzeige gegen den Kulturstaatsminister erstattet. Es geht um mögliche Vorteilsnahme.
Exklusiv
Abendessen mit Ministern für 80.000 Euro: Wolfram Weimer verkauft „Einfluss auf politische Entscheidungsträger“
Die Weimer Media Group verkauft bei ihrem Ludwig-Erhard-Gipfel exklusive Abendessen mit „den Ministern“, vertrauliche Gesprächsmöglichkeiten und Zugang zu den Spitzen der Politik. Die Gewinne in beträchtlicher Höhe fließen weiter an den Staatsminister im Kanzleramt.
Exklusiv
51.000 Euro Sitzungsgeld: Wie Grünen-Netzwerke die Endlagersuche sabotieren – und dafür Steuergeld kassieren
Die Bundesregierung will durch aufwändige Bürgerbeteiligung Akzeptanz für ein Atommüll-Endlager in Deutschland schaffen. Doch die Grünen haben das Verfahren erfolgreich unterwandert – was sich für sie nicht nur politisch, sondern auch finanziell lohnt.Mehr Beiträge
Sarah Beckstrom
Anschlag in Washington D.C.: 20-jährige Nationalgardistin erliegt ihren Verletzungen
Die 20-jährige Nationalgardistin Sarah Beckstrom erlag nach dem Angriff nahe des Weißen Hauses ihren Schussverletzungen. Präsident Trump würdigte sie und sprach ihrer Familie sein Mitgefühl aus. Der Täter ist ein afghanischer Migrant.
Neuauszählung
In nicht-öffentlicher Sitzung: Wahlprüfungsausschuss will BSW-Einsprüche gegen Bundestagswahl ablehnen
Der Wahlprüfungsausschuss will nächste Woche endlich wieder zusammentreten – und die Einsprüche des BSW samt Forderung, alle Stimmen nachzuzählen ablehnen. Damit steht zumindest der weitere Zeitplan für Bundestag und Bundesverfassungsgericht fest.
Steuererhöhungen
Protest gegen Labour-Regierung: Bauern legen London lahm
Am sogenannten „Budget Day“ haben Bauern in London mit Traktoren Straßen rund ums Parlament blockiert. Ihr Protest richtet sich gegen die von der Labour-Regierung geplante Erbschaftsteuer auf landwirtschaftliche Betriebe.
Korruptionsverdacht
Söder geht auf Distanz zu Merz-Freund Weimer: „Entweder Geld verdienen oder in der Politik bleiben“
In Abgrenzung zu Bundeskanzler Merz distanziert sich CSU-Chef Söder von Staatsminister Weimer. Geld verdienen und Politik machen gingen nicht zusammen. Eine Entscheidung über die weitere Staats-Förderung für den Ludwig-Erhard-Gipfel will er nicht treffen.
Familie Mack
Europa-Park-Chef gegen Kontaktverbot: Sprechen mit der AfD ist „notwendig und richtig“
Die Europa-Park-Familie Mack steht eigentlich der CDU nahe. Jetzt fordert Roland Mack, mit der AfD ins Gespräch zu gehen. Der Familienunternehmer lehnt Kontaktverbote ab.
Washington D.C.
Nach Schüssen auf Nationalgardisten: US-Regierung stoppt Einwanderung aus Afghanistan
Die US-Einwanderungsbehörde stoppt die Einwanderung aus Afghanistan vorläufig. Damit reagiert sie auf die Schüsse eines Afghanen auf zwei Nationalgardisten. Auch Afghanen, die sich bereits in den USA befinden, sind davon betroffen.
Pleitewelle
Nächstes Traditionsunternehmen vor der Pleite: SwaroTex setzt auf Sanierung in Eigenverwaltung
Mit der SwaroTex GmbH ist das nächste deutsche Traditionsunternehmen insolvent. Der Textilhersteller, der unter anderem die Automobilindustrie beliefert, blickt auf beinahe 200 Jahre Firmengeschichte zurück.
Christkindlmarkt
„Zehntausende Pollerverschiebungen“: Sicherheitsmaßnahmen bei Weihnachtsmärkten verursachen Kosten in Millionenhöhe
Ein Video vom Augsburger Weihnachtsmarkt sorgt in den sozialen Medien für Häme – und macht deutlich, welchen Aufwand Städte inzwischen für die Sicherheit betreiben. Viele Weihnachtsmärkte geraten dadurch wirtschaftlich an ihre Grenzen.
Wirtschaftskrise
Bäckereien-Sterben: Zwei weitere Traditionsbetriebe rutschen in die Insolvenz
Binnen einer Woche mussten gleich zwei norddeutsche Bäckereien den Gang vor das Insolvenzgericht antreten: die Bäckereikette Hansen und die Mecklenburger Backstuben GmbH. Zusammen beschäftigen beide Unternehmen mehr als 500 Mitarbeiter.
Listenplätze
Rentenstreit in der Union: Fraktionsführung droht Junger Gruppe mit „Konsequenzen“
Die CDU-Führung droht den jungen Abweichlern mit dem Verlust von Listenplätzen bei der nächsten Wahl. Wegen ihrer Haltung zur Rentenpolitik sollen sie dem nächsten Parlament nicht mehr angehören.