Demokratie? Nicht mit Frank-Walter Steinmeier
Frank-Walter Steinmeier soll angekündigt haben, Neuwahlen zu verhindern. Egal, wie die Lage ist und egal, was das Volk will. Weil ihm das mögliche Neuwahlergebnis politisch nicht gefällt, schließt er sie aus. Das ist autoritäres Antidemokratentum erster Güte.Bremerhaven
Hausdurchsuchung: Serbe, Sudanesen und Syrer planten einen islamistischen Anschlag in Deutschland
Mehrere Tatverdächtige Anfang 20 sollen einen islamistisch motivierten Anschlag in Deutschland geplant haben. Deshalb gab es Hausdurchsuchungen bei einem Serben und mehreren Syrern und Sudanesen. Der Hinweis auf die Pläne der Gruppe kam aus dem Ausland.Mainz
CDU und SPD einigen sich in Rheinland-Pfalz auf Koalitionsvertrag
CDU und SPD in Rheinland-Pfalz haben sich auf die Bildung einer gemeinsamen Landesregierung geeinigt. CDU-Landeschef Gordon Schnieder soll Mitte Mai zum Ministerpräsidenten gewählt werden.Koalitionskrise in Berlin
Endzeitstimmung im Kanzleramt: So eng war es für Merz noch nie – Apollo News-Update
In Berlin wächst der Druck auf Kanzler Friedrich Merz: Medien und Unionspolitiker sprechen offen über Vertrauensfrage, Minderheitsregierung und Neuwahlen. Zugleich sorgt ein Bericht über Bundespräsident Steinmeiers mögliche Haltung zu vorgezogenen Wahlen für neue Brisanz.Tagesschau und Co.
Kein Wort über Friedrich Merz: Der ÖRR schweigt die Regierungskrise tot
Während Bundeskanzler Friedrich Merz um sein politisches Überleben kämpft und eine Vertrauensfrage im Raum steht, schweigen die öffentlich-rechtlichen Medien über die Regierungskrise. Beim ÖRR herrscht offenbar Funkstille.Vertrauensfrage und Neuwahlen: So will Steinmeier die Zukunft der Bundesregierung beeinflussen
Artikel 68 des Grundgesetzes räumt dem Bundespräsidenten viel Macht ein: Sollte Merz bei einer Vertrauensfrage die Mehrheit verlieren, kann er den Bundestag auflösen – muss es aber nicht. Und Steinmeier hat schon angekündigt, „die politische Mitte“ habe ja noch eine Mehrheit.Mögliche Vertrauensfrage
Jetzt droht Steinmeier, Neuwahlen zu verhindern – dazu hat der Bundespräsident die Macht
Teile der Union sollen über eine mögliche Vertrauensfrage des Bundeskanzlers diskutieren. Doch laut einem Medienbericht würde Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Neuwahlen unterbinden – selbst wenn Merz keine Mehrheit mehr hinter sich haben sollte.
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