Thüringen
AfD-Stadtrat nach über zwanzig Jahren fristlos aus der Bundeswehr entlassen – keine Pensionsansprüche mehr
Der AfD-Stadtrat Christoph Heurich wurde nach über zwanzig Jahren unehrenhaft aus der Bundeswehr entlassen. Seit sieben Jahren ist er Mitglied der AfD-Fraktion in Meiningen. Der Geheimdienst der Bundeswehr ist der Ansicht, seine Verfassungstreue sei nicht garantiert.Carsten Schneider
„Ändert möglichst wenig!“ – Bundesumweltminister drängt erneut darauf, Habecks Heizungsgesetz zu erhalten
Umwelt- und Klimaminister Carsten Schneider macht erneut klar, dass er Habecks Heizungsgesetz erhalten will. Alle Akteure forderten: „Ändert möglichst wenig und schafft endlich Planungssicherheit“. Der Staat soll die Leute „dazu bringen, auf erneuerbare Heizquellen umzusteigen“.Stefanie Hubig
Gegen „Hass im Netz“: Justizministerin will „richterlich angeordnete Accountsperren“ ermöglichen
Stefanie Hubig will stärker gegen „Hass im Netz“ vorgehen. Sie plant, bei vermeintlicher Diffamierung oder Bedrohung „richterlich angeordnete Accountsperren“ zu ermöglichen. Gleichzeitig setzt sie sich für die Speicherung von IP-Adressen ein.
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