Kommentar
Die ärmste Sau im ganzen Land
Carsten Linnemann trat als gebrochener Mensch vor die Kameras. Er muss jetzt das tun, was er eigentlich abgelehnt hatte: Unter dem Kanzler der Wählertäuschung Minister werden. Damit steht er vor den Trümmern seiner politischen Existenz. Die Tragödie: Das ist ihm schmerzhaft bewusst.
Brief aus Bielefeld
SPD-Verband fordert Bas und Klingbeil zum Rücktritt von Partei- oder Staatsamt auf
Die SPD Bielefeld fordert Bärbel Bas und Lars Klingbeil auf, sich zwischen ihren Ministerämtern und dem Parteivorsitz zu entscheiden – und somit von einem der Ämter zurückzutreten. Sie würden Verantwortung für die schlechten Umfragewerte tragen.
Exklusiv
„Leitfaden“ des Innenministeriums: Schon AfD-Kassenwart zu sein, kann für Wahlausschluss ausreichen
Wer als AfD-Mitglied an die Partei spendet, für sie Wahlkampf macht oder nur als „Kassenwart“ lokal in Erscheinung tritt, kann laut einem internen Leitfaden des niedersächsischen Innenministeriums, der Apollo News exklusiv vorliegt, deshalb schon von der Wahl ausgeschlossen werden.
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Team Apollo News im Gespräch
Unser Team liefert hier exklusiv einen Einblick in unsere Arbeit und den Redaktionsalltag und beantwortet die häufigsten Fragen der Freunde von Apollo News.
„Unsere Bahn“
„Unseriös“: Deutsche Bahn geht auf Hayali-Reportage im ZDF los
Die Deutsche Bahn steht immer wieder wegen untragbarer Zustände in der Kritik – eine Reportage des ZDF thematisiert fehlende Digitalisierung und Sicherheit. Doch die Bahn kritisiert die Reportage nun als „Reportage“.
Niedersachsen
Verfassungstreue angezweifelt: Drei weitere AfD-Kandidaten zur Kommunalwahl zugelassen
Die zuständigen Wahlausschüsse in Niedersachsen ließen am Donnerstagabend drei weitere AfD-Kandidaten zur Kommunalwahl zu. In zwei Fällen hatten die Gremien zuvor eine Prüfung der Verfassungstreue veranlasst, nachdem Mitglieder Zweifel geäußert hatten.
Videos
AfD-Wahlausschluss in Niedersachsen: Die wahre Strategie dahinter
In der heutigen Folge geht es um den gelöschten Tweet von Karl Lauterbach, dem Kampf gegen die AfD per Wahlausschluss und dem Leihmutter-Skandal um Jens Spahn.
Neues IFG-Gesetz geplant: „Es endet in einer Diktatur“ – Christoph Lemmer im Interview
Die Bundesregierung plant eine Verschärfung des Informationsfreiheitsgesetzes und damit einen Frontalangriff auf die Informationsfreiheit, vor allem für die einfachen Bürger. Der Staat versucht auf skandalöse Weise, sich der Transparenz zu entziehen.
Klingbeils Aktionsplan: So greift Schwarz-Rot Steuerzahler an – Thomas Kolbe im Interview
Die Bundesregierung stellt Steuerzahler unter Generalverdacht. Ihr Aktionsplan gegen Steuerkriminalität ist ein drakonischer Maßnahmenkatalog, der Steuerhinterzieher wie Schwerverbrecher behandelt. Schwarz-Rot will lange Haftstrafen und endlose Bürokratiemaßnahmen.
„Unser Kapital“ – das ganze Lied
Larissa Fußer singt mit einer Hommage an Rio Reiser über die Demonstration vor den Büroräumen von Apollo News.Aktuell
Kabinetts-Chaos
Merz wollte Verkehrsminister Schnieder entlassen – doch sein Wunsch-Nachfolger ließ ihn im Regen stehen
Eigentlich wollte Bundeskanzler Merz am Freitagmorgen die Entlassung von Verkehrsminister Schnieder verkünden. Weil dessen Ersatz jedoch in der Nacht zuvor per SMS absagte, scheint die Entlassung erst mal vom Tisch.
Afghanistan
Bundesverfassungsgericht: Deutschland darf Aufnahmeprogramme nicht pauschal einstellen
Das Bundesverfassungsgericht urteilte am Freitag, dass die Bundesregierung die Aufnahmeprogramme für Ortskräfte und Flüchtlinge in Afghanistan nicht hätte pauschal einstellen dürfen. Dies verstoße gegen das Willkürverbot. Die Vorinstanzen hatten die Klage noch abgewiesen.
Analyse
Kein Befreiungsschlag, sondern Chaos-Kabinett: Merz ist nicht Macher, sondern Getriebener
Wer die Kabinettsumbildung von Merz als „Befreiungsschlag“ verkauft, verkennt die Realität: Merz rotiert aus der Not heraus, ohne Kopf und Plan. Und die jeweiligen Neu-Minister wollen eigentlich gar nicht. Aufbruch sieht anders aus.
„Auf diese Leute können wir verzichten“: Lauterbachs ätzende X-Entgleisung
Karl Lauterbach verachtet Menschen, die unter hoher Abgabenlast leiden – in den steuergeldfinanzierten Ferien verhöhnt er voller Gehässigkeit junge Leistungsträger, die man „nicht vermissen“ würde.
Kommentar
Wahlausschlüsse in Niedersachsen: Diese SPD-Innenministerin greift die Demokratie an
In Niedersachsen werden AfD-Kandidaten für kommunale Spitzenämter systematisch von Wahlen ausgeschlossen. Verantwortlich dafür ist SPD-Innenministerin Daniela Behrens. Dieser Angriff auf die Demokratie muss Konsequenzen haben.
Analyse
Merz’ dröge Inszenierung: „Made for Germany“ mit Durchhalteparolen
Friedrich Merz' PR-Kaffeekränzchen „Made for Germany“ meldet sich nach einem Jahr wieder zu Wort. Die Konzerne verkünden erneut eine Investitionsoffensive und fordern Reformen. In Wahrheit baut die Industrie die Zelte ab. Daran kann auch die expandierende Günstlingswirtschaft nichts ändern.Schlagzeilen
Industriekrise
E-Auto-Krise schlägt voll durch: Nächster Zulieferer streicht 500 Stellen
Der Maschinen- und Anlagenbauer Dürr baut bei seiner Tochter BBS Automation 500 Stellen ab. Hauptursache ist mitunter die anhaltende Krise in der deutschen Autoindustrie. Die angeschlagenen Autohersteller bestellen kaum noch neue Produktionsanlagen.
Pressekonferenz
Friedrich Merz kündigt weiteren Personalumbau im Bundeskabinett an – schweigt zu Verkehrsminister Schnieder
Am Freitag äußerte sich Friedrich Merz zum Personalumbau im Bundeskabinett. Neben den bereits bekannten Wechseln kündigte er an, dass es einen weiteren Personalumbau geben werde. Neuer Gesundheitsminister soll Carsten Linnemann werden.
Thomas Perotto
Nach Tötung eines 16-jährigen Franzosen: Gericht bewertet anti-weißen Rassismus als strafverschärfend
Bei der Tötung des 16-jährigen Franzosen Thomas Perotto sollen die Täter laut Zeugen „Wir sind hier, um Weiße abzustechen“ gerufen haben. Das Untersuchungsgericht hat nun den Tatbestand des anti-weißen Rassismus als strafverschärfenden Umstand in die Ermittlungen aufgenommen.
Bundesregierung
Medienbericht: Kanzler Merz wirft Verkehrsminister Schnieder aus seinem Kabinett
Bundeskanzler Merz baut sein Kabinett weiter um: Laut Bild muss Verkehrsminister Patrick Schnieder gehen. Er wird für die massiven Infrastrukturmängel und das Bahnchaos in Deutschland verantwortlich gemacht.Meinung
Recherchen
Kommentar
Brosius-Gersdorf beweist erneut, dass sie als Verfassungsrichterin ungeeignet ist
Vor einem Jahr scheiterte Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht. Dass ihr Scheitern nicht einer böswilligen Kampagne geschuldet war, sondern ihrem eigenen Auftreten, beweist sie ganz aktuell in der Zeit. Mit erstaunlich offenbarenden Aussagen zur Leihmutterschaft.
Kommentar
Deutschland erlebte eine Woche der Gewalt – doch medial ist sie nicht einmal ein Randthema
Eine schier endlose Welle an einzelnen, teils schwerwiegenden Gewaltdelikten hat das Land in der vergangenen Woche erfasst. Doch statt dies politisch und medial breit zu diskutieren, ist diese zur Normalität gewordene Brutalität nicht einmal mehr ein Randthema.
Kommentar
Porsche und Rolex als Feindbilder – Lars Klingbeils kindliches Ressentiment gegen Leistung
Reife Erwachsene sehen in Porsche und Rolex Symbole harter Arbeit. Lars Klingbeil hingegen steht im Bann seiner Ressentiments und wittert Steuerhinterziehung. Sein großspuriges Marketingvideo gegen Steuerkriminalität ist infantil und kleingeistig.
Exklusiv
Ein Berliner Polizist unterstützt offen das Antifa-Bündnis „Widersetzen“ – das könnte nun Konsequenzen haben
Der Berliner Polizist und linke Aktivist Oliver von Dobrowolski soldarisiert sich mit dem Anti-AfD-Bündnis „Widersetzen“. Apollo News fragte bei der Polizei Berlin an, ob das mit seinem Beruf vereinbar ist. Die zeigt sich überrascht und schließt ein dienstrechtliches Verfahren nicht aus.
Exklusiv
In Niedersachsen droht dem nächsten AfD-Kandidaten das Aus: Innenministerium empfiehlt weiteren Wahlausschluss
In Niedersachsen droht der nächste Wahlausschluss eines AfD-Kandidaten. Die Kommunalaufsichtsbehörde empfiehlt, den AfD-Landtagsabgeordneten Stephan Bothe wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue nicht zur Landratswahl im Landkreis Lüneburg zuzulassen.
Exklusiv
Einflussnahme von Linksextremisten: Verfassungsschutz nimmt Anti-AfD-Bündnis „Widersetzen“ ins Visier
Das hessische Innenministerium warnt vor einer Einflussnahme von Linksextremisten auf das Anti-AfD-Bündnis „Widersetzen“. Dies zeige sich auch daran, „dass einzelne bekannte Linksextremisten“ öffentlich für das Bündnis in Erscheinung treten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz äußert sich nur indirekt.Mehr Beiträge
Europa-Politik
„Sie sind eine Gefahr“: Armin Laschet wütet gegen AfD-Politiker, der keine stärkere EU will
Armin Laschet ist den AfD-Abgeordneten Rüdiger Lucassen scharf angegangen, weil er sich nicht für eine Stärkung der EU einsetze. Ihre Positionen seien „eine Gefahr“, sagte Laschet bei Maybrit Illner.
Innenministerium
Keine Akteneinsicht für Journalisten mehr: Noch schärfere Einschränkungen beim Informationsfreiheitsgesetz geplant
Die geplanten Einschränkungen beim Informationsfreiheitsgesetz sollen noch massiver werden als bisher bekannt – das legt ein Vermerk aus dem Innenministerium nahe. Ein verschärfter Angriff auf die Arbeit der Presse und die staatliche Transparenz.
Seattle
Aus Rücksicht auf muslimische Wähler: Demokratin vermeidet LGBT-Unterstützung auf Website
Die demokratische Kongresskandidatin Melissa Chaudhry verzichtet aus Rücksicht auf muslimische Wähler darauf, ihre Unterstützung für LGBT-Rechte auf ihrer Website zu erwähnen. Chaudhry ist eine weiße Islam-Konvertitin, die öffentlich den Hijab trägt.
Sachsen
Gericht untersagt Pubertätsblocker: Mutter darf ihrem Kind keine Trans-Medikamente geben
In Sachsen wollte eine Mutter ihrem Kind Pubertätsblocker verabreichen. Doch der Vater war gegen diese Medikamente, die eine natürliche Geschlechtsentwicklung unterdrücken. Sie zog deshalb vor Gericht – und unterlag nun in zweiter Instanz.
Auswärtiges Amt
Trotz angekündigter Aussetzung: Über 53.000 Visa zum Familiennachzug im ersten Halbjahr erteilt
Friedrich Merz und Markus Söder kündigten im vergangenen Jahr großspurig an, den Familiennachzug auszusetzen. Zahlen des Auswärtigen Amts zeigen jedoch, dass in diesem Jahr wahrscheinlich über 100.000 Personen über den Familiennachzug einreisen werden.
Energiepreis
Gaspreis steigt auf höchsten Stand seit Beginn des Iran-Kriegs – droht Merz‘ Energieentlastung zu verpuffen?
Der europäische Gaspreis ist auf den höchsten Stand seit Beginn des Iran-Kriegs gestiegen. Sollte sich der Preisanstieg dauerhaft auf die Endkundenpreise auswirken, könnte ein großer Teil der von der Bundesregierung angekündigten Energieentlastung schon nach wenigen Monaten wieder verloren gehen.
Anti-Orban-Vorgehen
Oppositionspartei geht offline – neue ungarische Regierung verschärft die Eskalation
Die neuen ungarischen Behörden stürmen das Rechenzentrum der Oppositionspartei Fidesz von Viktor Orban – und nehmen die Partei so komplett vom Netz. Derweil soll eine neue Super-Behörde „Mafia“ um den Ex-Premier ins Visier nehmen.
Niedersachsen
Wahlausschuss verweigert AfD-Politikerin Zulassung – jetzt soll ihre Verfassungstreue geprüft werden
Der Umgang des Wahlausschusses mit der Bürgermeisterkandidatur der AfD-Politikerin Reinhild Goes sorgt für Diskussionen. Entgegen der Einschätzung der Gemeindewahlleitung wurde eine Prüfung ihrer Verfassungstreue eingeleitet, nachdem der Wahlausschuss eine Zulassung verweigerte.
Instagram-Beitrag
Eigene Regeln missachtet? Tagesschau lässt Grünen-Aufruf zum AfD-Verbot stehen
Der offizielle Instagram-Account der Grünen hat unter einem Tagesschau-Beitrag für einen Aufruf zu einem AfD-Verbotsverfahren geworben. Die Netiquette des öffentlich-rechtlichen Nachrichtenangebots erklärt Petitionen und Wahlwerbung ausdrücklich für unerwünscht. Der Kommentar blieb dennoch stehen.
Merz mischt durch
Rochade im Kabinett: Warken wird Kanzleramtsministerin, Linnemann rückt als Gesundheitsminister nach
Friedrich Merz mischt seine Mannschaft durch: Nina Warken wird neue Kanzleramtschefin, der bisherige CDU-Generalsekretär Linnemann wird Gesundheitsminister. Auch Amthor bekommt einen neuen Job.