Video
„Public Value“: Der neue staatliche Zensur-Code – Mannhart Direkt
Die Landesmedienanstalten arbeiten an einem Angriff auf die freie Medienordnung im Netz. Unter dem Label „Public Value“ droht ein Eingriff in die Algorithmen sozialer Medien.
Schwere Raubüberfälle
RAF-Terroristin Klette zu 13 Jahren Haft verurteilt
RAF-Frau Daniela Klette muss für 13 Jahre ins Gefängnis. Nach über einem Jahr endet der Prozess gegen die Terroristin.
Frühjahrsgutachten
Sachverständigenrat senkt Konjunkturprognose massiv – und fordert Steuererhöhungen, um den Sozialstaat zu retten
In ihrem neuen Frühjahrsgutachten halbieren die Wirtschaftsweisen ihre Wachstumsprognose fast. Außerdem mahnen sie zu Mehrbelastungen für die Bürger, um den Sozialstaat zu retten. Durch Mehrbelastung und Gängelung soll das „Arbeitsvolumen“ erhöht werden.
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Exklusiv
So bauen die Medienanstalten an einer Pflicht zur Bevorzugung „verlässlicher“ Medien in den sozialen Netzwerken
Ein von Deutschlands oberstem Medienaufseher vorangetriebener Plan sieht vor, Social-Media-Plattformen künftig vorzuschreiben, dass sie Inhalte von staatlich ausgewählten „verlässlichen“ Medien bevorzugt anzeigen. Das zeigt ein Papier, das Apollo News vorliegt.
„Neuinterpretation“
Antrag im Bundestag: Linke fordert Wahlrecht für Ausländer
Die Linke fordert im Bundestag ein Wahlrecht für Ausländer und bringt einen entsprechenden Antrag ein.Sie fordern eine „Neuinterpretation“ der Verfassung.
Kommentar
Das Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsweisen leitet heftige Verteilungskämpfe ein
Abschaffung von Ehegattensplitting und Minijobs, Steuererhöhungen, stärkere Belastung von Vermögen für die Pflege: Die fünf Wirtschaftsweisen stellen ihr Frühjahrsgutachten vor. Ihre Empfehlungen machen klar: Hässliche Verteilungskämpfe bahnen sich an.Titel-Stories
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Vortrag zu Zivilcourage
Mit Mut gegen Antisemitismus auf deutschen Straßen
1. Juni 2026, 18:30 Uhr
Saarbrücken
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Oft nur bewaffnet mit einem „Bring them home“-Plakat stellt sich Karoline Preisler regelmäßig auf Palästinenser-Demos und berichtet nun von ihren Erfahrungen.
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Aktuell
Bundesrat
Geplante Steuerreform könnte am Widerstand der Bundesländer scheitern
Die geplante Steuerreform zur Entlastung mittlerer und niedriger Einkommen könnte am Widerstand der Bundesländer scheitern. Denn diese wollen keinem Gesetz zustimmen, das ihre Steuererträge reduziert. Die Konfrontation erinnert an die 1000-Euro-Prämie.
Mohammed Odeh
Israel tötet neu ernannten Hamas-Chef nach elf Tagen
Israel ist erneut ein bedeutender Schlag gegen die Hamas gelungen: Das Militär tötete am Dienstagabend den neu ernannten Chef der Terrorgruppe – nur elf Tage, nachdem bereits sein Vorgänger eliminiert worden war.
Markus Lanz
Gibt es Einwanderung in die Sozialsysteme? „Na klar“, sagt Sigmar Gabriel
Der frühere Vizekanzler Sigmar Gabriel sagt bei Markus Lanz, dass es Einwanderung in die Sozialsysteme gebe. Warum Bärbel Bas sich gegenteilig geäußert hat, will er nicht kommentieren. Der Moderator spricht von einer „Geisteshaltung“ bei Bas.
Kommentar
Monika Schnitzer buckelt nach oben und tritt nach unten
Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer wittert im Tankrabatt eine Subvention. Tatsächlich erlässt der übergriffige Staat den Autofahrern damit nur einen Bruchteil der von ihm erhobenen Steuern. Auch an anderer Stelle offenbart die Ökonomie-Professorin aus München ihr fragwürdiges Politik- und Menschenbild.
Analyse
Grüne Heuchelei: Wenn deutsche Windkraft die Existenzgrundlage eines indigenen Volkes zerstört
Der Bau deutscher Windräder hat die Lebensgrundlage des indigenen Volkes der Sami aus Norwegen zerstört. Doch die sonst so sensiblen Politiker von Rot-Grün stört dies nicht. Der Vorgang entlarvt die Heuchelei grünen Denkens.
Video
Buyx, die Populistin gegen Rechts, und Amanns Ungeskriptet-Strategie
Alena Buyx ruft mit „Arschgeigen“-Rufen zur sprachlichen Mäßigung auf, Michel Friedman warnt vor Pauschalisierung – und trommelt sogleich zum Kampf gegen die gesamte AfD. Larissa Fußer kommentiert die absurde linke Suche nach gutem und schlechtem Populismus.Videos
Schlagzeilen
„Public-Value“-System
Eingriff in den Algorithmus & Uploadfilter gegen „Hetze“: Daran arbeiten Deutschlands Medienregulierer
Die Landesmedienanstalten träumen von einem KI-Uploadfilter, der Inhalte auf „Hetze“ überprüft. Auch sollen sie mehr Befugnisse bei der Löschung von Inhalten erhalten, u.a. wenn es um „Politikerbeleidigung“ geht.
Analyse
Baufällige Schulen, marode Polizeireviere: der Zustand der deutschen Infrastruktur ist desolat
Jede dritte Polizeidienststelle in Deutschland ist marode. Während der Staat Jahr für Jahr Milliarden in Entwicklungshilfe, Sozialsysteme und anderweitige Subventionen pumpt, verfällt die staatliche Infrastruktur zusehends. Auch Schulen verfallen.
Analyse
Kollaps der deutschen Wirtschaft: 341.500 Industriejobs sind seit 2019 verloren gegangen
Die deutsche Industrie verliert in rasantem Tempo Arbeitsplätze. Eine neue Untersuchung zeigt: Seit 2019 sind Hunderttausende Industriejobs in Deutschland weggefallen. Hauptursache ist die hohe Kostenbelastung am heimischen Standort.
Analyse
Ungarns Widerstand: Auch Péter Magyar beugt sich von der Leyens Diktat nicht
Es bleibt beim „Hungary First“: Von der Leyens „Liebling“ Péter Magyar entpuppt sich nicht als das, was sich die Brüsseler Bürokraten von ihm erhofft hatten. Schon jetzt leidet das Verhältnis zwischen dem frisch gewählten Regierungschef und der Kommission.Meinung
Recherchen
Kommentar
Kein freier Mensch braucht die Landesmedienanstalten und ihren Sozialismus
Die Landesmedienanstalten wurden einst geschaffen, um die neuen Privatsender zu kontrollieren. Jetzt wollen sie auch noch die Algorithmen von X, Facebook und Co. kontrollieren. Es droht eine Informationsplanwirtschaft.
Kommentar
Olaf Scholz als Vize-Außenminister? Friedrich Merz und das nächste gebrochene Versprechen
Natürlich kann man den politischen Gegner vor der Wahl als restlos unfähig beschimpfen und ihm nach der Wahl trotzdem einen wichtigen Posten schenken. Nur über fliehende Wähler sollte man sich dann nicht wundern.
Editorial
Der historische Ukraine-Irrtum von rechts
Dass sich erhebliche Teile der westlichen Rechten in eine anti-ukrainische Position haben drängen lassen, ist eine Tragödie. Es widerspricht allen Grundsätzen bürgerlichen Denkens. Nachdem Putin jeden Friedensplan von Trump abgeblockt hat, kann man sich jetzt keiner Illusion mehr hingeben.
Exklusiv
„In vertraulicher Atmosphäre“: ZDF-Chefs laden Ministerpräsidenten nach Berlin ein, um Medienpolitik zu besprechen
Das ZDF hat Spitzenpolitiker zu einem exklusiven Abend in sein Hauptstadtstudio eingeladen, um sich in „vertraulicher Atmosphäre“ über Medienpolitik auszutauschen. Darunter waren sechs Ministerpräsidenten der Länder, die über die Zukunft des Senders entscheiden.
Exklusiv
„Zentrum für politische Schönheit“
Anti-AfD-Bus an Schulen: So dreist lügt sich der WDR seinen kritiklosen Beitrag zurecht
Der WDR verteidigt seinen lobenden Beitrag über den Schulbesuch linksradikaler Aktivisten des „Zentrums für politische Schönheit“. Es werde erwähnt und eingeordnet, dass das Zentrum umstrittene Aktionen macht, behauptet der Sender. Doch das ist eine dreiste Lüge.
Exklusiv
Polizei nimmt 20-Jährige wegen Anti-Merz-Plakats bei Wehrdienst-Demo fest – Ermittlungsverfahren eingeleitet
Bei einer Demonstration gegen den neuen Wehrdienst hat die Polizei in München eine 20-jährige Teilnehmerin vorübergehend festgenommen. Anlass war ein Plakat mit der Aufschrift „Merz stirb selbst an der Ostfront“. Gegen die Frau wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.Mehr Beiträge
Nienburg (Weser)
„Nazi Abschaum“: AfD-Bürgerbüro in Niedersachsen angegriffen und mit Parolen beschmiert
Unbekannte haben in der Nacht zu Dienstag das AfD-Bürgerbüro in Nienburg an der Weser beschädigt. Die Täter besprühten die Fassade mit pinker Farbe und hinterließen den Schriftzug „Nazi Abschaum“.
Schweden
Selbstfahrender E-Bus kollidiert bei Jungfernfahrt mit Straßenbahn
Ein autonom fahrender E-Bus ist bei seiner Jungfernfahrt in Göteborg mit einer Straßenbahn zusammengestoßen. Das von einer türkischen Firma produzierte Fahrzeug wurde daraufhin aus dem Fahrbetrieb genommen – das Projekt ist vorerst gescheitert.
INSA-Umfrage
Mehrheit erwartet noch in diesem Jahr AfD-Ministerpräsidenten und Bruch der Bundesregierung
Laut der neuesten INSA-Umfrage rechnet eine relative Mehrheit der Deutschen damit, dass die AfD noch in diesem Jahr einen Ministerpräsidenten stellen wird. In den Fortbestand der Bundesregierung setzen hingegen nur wenige Vertrauen: Lediglich 31 Prozent glauben, dass das Kabinett Merz das Jahr politisch übersteht.
„Wunde Stadt“
„Irakische Krankenschwester“ beklagt Rassismus: Theaterstück über das Attentat von Magdeburg
Am Samstag feierte das Theaterstück „Wunde Stadt“ Premiere. Es geht um die Folgen des Attentats auf den Weihnachtsmarkt 2024, bei dem über 300 Menschen verletzt wurden. Teil des Stücks ist die Figur einer irakischen Krankenschwester, die nach dem Anschlag mit Rassismus zurechtkommen muss.
Sachsen-Anhalt
Ex-Verfassungsschutzchef warnt: AfD könnte „Prioritäten verschieben“ – und ihre eigene Beobachtung einstellen
„Ein AfD-Innenminister könnte die Sicherheitsarchitektur binnen weniger Tage tiefgreifend umbauen“, warnt der frühere Brandenburger Verfassungsschutzchef Jörg Müller. Dann könnte es im Verfassungsschutz um Klimaaktivismus statt AfD-Beobachtung gehen.
Ermittlungen laufen
Wohl linksextrem motiviert: Brandanschlag auf Strommasten nahe München mit Stromausfall
Ein mutmaßlicher Brandanschlag auf zwei Strommasten nahe München führte in einem Nachbarort zu einem zeitweisen Stromausfall. Der Staatsschutz ermittelt. Die Tat reiht sich ein in zahlreiche Brandanschläge auf Infrastruktur im Großraum München.
Sozialismus in Spanien
Weil die Städte überrannt werden: Jetzt möchte Sánchez ländliche Regionen mit Migranten besiedeln
Nachdem Spaniens sozialistischer Regierungschef Pedro Sánchez hunderttausende illegale Migranten legalisiert hat, will er als Nächstes den ländlichen Raum mit ihnen besiedeln. Dafür will die Regierung migrationsfreundliche Initiativen massiv fördern.
Demokratische Beteiligung
Schlechte Umfragen: Nouripour will alle Landtagswahlen gleichzeitig, CDU und SPD stimmen zu
Angesichts vieler Umfragen mit häufig schlechten Resultaten diskutieren Union, SPD und Grüne über weniger Wahltermine. Der Bürger soll seltener wählen dürfen, damit die Regierungen in Ruhe arbeiten können – mit Zeit zum „Luftholen und Reflektieren“.
Mediendebatte
Hendrik Wüst als Ablöse für Merz? Stern bläht NRW-Ministerpräsidenten zum Einwechselkanzler auf
Wird Hendrik Wüst, der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Friedrich Merz als Bundeskanzler ablösen? Die Frage kursiert derzeit in deutschen Leitmedien – konkrete Indizien dafür gibt es jedoch kaum.
Prognose gesenkt
DIHK schießt gegen die Bundesregierung: „Doppelkrise“ verhindert jegliches Wachstum
Die DIHK fordert von der Bundesregierung endlich Strukturreformen und Steuersenkungen. Ihre Wachstumsprognose senkt sie auf 0,3 Prozent. Das Ausbleiben der versprochenen Wirtschaftswende sehen 58 Prozent der Unternehmen als Geschäftsrisiko.