Ministerpräsident
Schwesig attackiert Bundesregierung wegen 1000-Euro-Prämie: „Das ist unprofessionell“
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kritisiert das Vorgehen der Bundesregierung bei der 1000-Euro-Entlastungsprämie. Die SPD-Politikerin wirft Berlin fehlende Abstimmung mit Ländern und Sozialpartnern vor.
Neue Zahlen
Einwanderung in die Sozialsysteme: Ausländer im Bürgergeld fast dreifach überrepräsentiert
„Niemand wandert in die Sozialsysteme ein“, meint Arbeitsministerin Bärbel Bas. Wie falsch sie liegt, zeigen neue Zahlen.
Alkohol
Nur noch in lizenzierten Märkten: Ärzteverband will Verkauf von Spirituosen in Läden verbieten
Der Ärzteverband Marburger Bund will den Verkauf von Spirituosen in herkömmlichen Läden verbieten. Der Verkauf soll nur noch in lizenzierten „Alkoholshops“ erfolgen. Der Verband begründet diesen Beschluss mit dem Jugendschutz.Beliebt
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Indymedia
Solidaritätsplakat nach Hausdurchsuchungen wegen Anschlägen auf das Stromnetz aufgetaucht
Auf der linksextremen Plattform Indymedia ist ein Solidaritätsplakat für diejenigen aufgetaucht, bei denen es im März eine Hausdurchsuchung wegen eines Anschlags auf das Stromnetz in Berlin im September vergangenen Jahres gab.
Stefan Hartung
Freie Sachsen gewinnen ersten Wahlgang bei Bürgermeisterwahl in Aue-Bad Schlema
In Aue-Bad Schlema konnten die rechts der AfD stehenden Freien Sachsen bei der Bürgermeisterwahl mit 29 Prozent der Stimmen den ersten Platz holen. Zweitplatzierter wurde der Kandidat der CDU, gefolgt vom Kandidaten der Freien Wähler, der AfD und der Linken.
DGB-Kongress
Muss sich „jeder leisten können“: Wegner will eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel
Berlins regierender Bürgermeister Kai Wegner hat sich beim diesjährigen DGB-Kongress für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ausgesprochen. Zudem mahnte er angesichts der angespannten geopolitischen Lage, die Bürger durch Streitdebatten nicht noch weiter zu verunsichern.Titel-Stories
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Aktuell
Oberbürgermeisterwahl
CDU-Amtsinhaber verpasst Sieg im ersten Wahlgang in Görlitz knapp – AfD-Kandidat holt 44,3 Prozent
Mit 49,1 Prozent verpasst Amtsinhaber Octavian Ursu (CDU) in Görlitz knapp den Sieg bei der Oberbürgermeisterwahl. Zweitplatzierter wurde Sebastian Wippel von der AfD, der auf 44,3 Prozent kam. Die Stichwahl findet am 31. Mai statt.
Brandenburg
AfD gewinnt Bürgermeisterwahl in Zehdenick im ersten Wahlgang mit 58,4 Prozent
Mit 58,4 Prozent gewinnt der AfD-Kandidat Rene Stadtkewitz die Bürgermeisterwahl im brandenburgischen Zehdenick im ersten Wahlgang. Es ist das erste Bürgermeisteramt, das die AfD in Brandenburg gewinnen kann.
Neue Zahlen
Seit 2018 überquerten mehr als 200.000 Migranten den Ärmelkanal nach Großbritannien
Neue Zahlen der britischen Behörden zeigen das Ausmaß der Migration über den Ärmelkanal. Seit Beginn der Erfassung im Jahr 2018 kamen mehr als 200.000 Bootsmigranten aus Richtung Frankreich an der britischen Küste an.
Video
„Der Staat erklärt seinen Bürgern den Krieg“ – Joachim Steinhöfel im Apollo News-Gespräch
Seit Jahren kämpft Joachim Steinhöfel gegen staatliche Eingriffe, digitale Zensur und zunehmende Einschüchterung durch die Politik. Mit Max Mannhart spricht der Spiegel Nr. 1 Bestseller-Autor über sein neuestes Buch.
Kolumne
Ist das die rechte Übernahme der gesellschaftlichen Deutungshoheit?
Nachdem sich Trump-Sympathisant Jeff Bezos für 10 Millionen Dollar in die Met Gala eingekauft hat, wird ein nischenhaftes Modeevent zu dem Schauplatz eines Übernahmekampfes um die gesellschaftspolitische Deutungshoheit.
Strafgesetzbuch
Neuer Tatbestand: Hubig plant Erweiterung des Mordparagrafen um Femizide
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will den Mordparagrafen erweitern, damit Tötungen von Frauen aus geschlechtsspezifischen Motiven künftig häufiger als Mord gewertet werden.Videos
Schlagzeilen
Universität
TU Berlin muss Hauptgebäude schließen – Berlin spart bei Hochschulen, Senat sieht Verantwortung bei der Universität
Die TU Berlin musste aufgrund des Sanierungsstaus an ihrem Hauptgebäude dieses schließen. Berlins Wissenschaftssenatorin gibt der TU die Schuld an der Schließung und sieht keinen Grund darin, dass sie den Universitäten die Mittel gekürzt hat.
DGB-Bundeskongress
Keine „Politik der sozialen Abrissbirne“: DGB-Chefin Fahimi schlägt scharfe Töne gegen die Bundesregierung an
Zum Auftakt des DGB-Bundeskongresses stimmt Gastgeberin Yasmin Fahimi die Teilnehmer auf vier turbulente Tage ein. Den Kurs der Bundesregierung bei den Sozialreformen kritisiert die DGB-Chefin scharf. Eine „Politik der Abrissbirne“ werde es mit den Gewerkschaften nicht geben.
Ukraine-Krieg
Schröder als Vermittler: Bundesregierung nennt Putin-Initiative „Scheinangebot“, Stegner begrüßt Vorschlag
Der Kreml-Vorschlag, Altkanzler Gerhard Schröder als möglichen Vermittler im Ukraine-Krieg einzusetzen, hat im politischen Berlin für geteilte Reaktionen gesorgt. Während die Idee in der Bundesregierung auf deutliche Vorbehalte stößt, begrüßen einzelne SPD-Politiker wie Ralf Stegner den Vorschlag.
Wiesenbronn
Auf Privatfeier: Mann bedroht Gäste mit Messer, beleidigt und bespuckt Polizeibeamte
Bei einer privaten Feier in Wiesenbronn soll ein 25-Jähriger mehrere Gäste mit einem Messer bedroht haben. Die Polizei rückte mit mehreren Streifen an, überwältigte den Mann und brachte ihn anschließend in ein Bezirkskrankenhaus.Meinung
Recherchen
Editorial
Die große linke Kapitulation
Linke, Grüne und SPD fliehen von X und gehen zu Bluesky. Es ist der Weg in die Irrelevanz und die ultimative Kapitulation vor einer neuen Medienwelt, in der vieles nicht mehr möglich ist – die man aber nicht aufhalten kann.
Kommentar
Niemand wandert in die Sozialsysteme ein? Bärbel Bas hat keine Ahnung, wovon sie redet
Bärbel Bas behauptet im Bundestag: „Es wandert niemand in die Sozialsysteme ein“. So viel Ignoranz ist erschütternd und disqualifizierend für ein Ministeramt.
Editorial
Der historische Ukraine-Irrtum von rechts
Dass sich erhebliche Teile der westlichen Rechten in eine anti-ukrainische Position haben drängen lassen, ist eine Tragödie. Es widerspricht allen Grundsätzen bürgerlichen Denkens. Nachdem Putin jeden Friedensplan von Trump abgeblockt hat, kann man sich jetzt keiner Illusion mehr hingeben.
Exklusiv
Polizei nimmt 20-Jährige wegen Anti-Merz-Plakats bei Wehrdienst-Demo fest – Ermittlungsverfahren eingeleitet
Bei einer Demonstration gegen den neuen Wehrdienst hat die Polizei in München eine 20-jährige Teilnehmerin vorübergehend festgenommen. Anlass war ein Plakat mit der Aufschrift „Merz stirb selbst an der Ostfront“. Gegen die Frau wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Exklusiv
86.000 Euro Steuergeld für Beleidigungen, Billigung von Straftaten und Aufrufe zur Gewalt
Memes, die Coronakritiker pauschal als Aluhutträger verunglimpfen, „Hatern“ mit Prügel drohen und das Abreißen von AfD-Wahlplakaten feiern, wurden vom Land Brandenburg mit 86.000 Euro gefördert. Für das „zivile Engagement“ gab es dann sogar noch eine Auszeichnung.
Exklusiv
Antifa-Kontakte: Landesfrauenrat will CDU-Frauen ausgrenzen – in enger Rücksprache mit dem SPD-Ministerium
Der Landesfrauenrat Sachsen wirbt im Antifa-Radio, kämpft gegen die AfD und will jetzt auch die CDU-Frauen ausgrenzen. Kontakte ins von SPD-Bundesvize Petra Köpping geführte Sozialministerium bestätigt die Staatsregierung nun auf Anfrage von Apollo News.Mehr Beiträge
200 Milliarden Euro
Zweifel an Europas KI-Gigafactories wachsen
Europa will mit milliardenschweren KI-Gigafactories technologisch zu den USA und China aufschließen. Deutschland hat bereits Hunderte Millionen Euro für ein mögliches Projekt reserviert. Doch noch bevor die EU die Ausschreibung gestartet hat, wachsen Zweifel an der wirtschaftlichen Tragfähigkeit.
Verhaltensänderung
Wegen hoher Spritpreise: 48 Prozent der Deutschen fahren weniger Auto
Aufgrund der gestiegenen Ölpreise infolge des Irankriegs fahren 48 Prozent der Deutschen weniger Auto, wie aus einer repräsentativen Umfrage hervorgeht. Zwei Drittel der Deutschen gehen seitdem bewusster mit Energie um.
Großbritannien
Nach Niederlage bei Kommunalwahlen: Druck auf Starmer wächst – immer mehr Rücktrittsforderungen
Nach der verlorenen Kommunalwahl steht Premierminister und Labour-Vorsitzender Keir Starmer unter Druck. Innerparteilich bringen sich seine Gegner in Stellung und planen die Ablösung des unpopulären Politikers.
DIW-Präsident
„Ich will ein Lob aussprechen“: Fratzscher verteidigt Sondervermögen und regt den Verkauf deutscher Goldreserven an
Marcel Fratzscher lobt die schwarz-rote Koalition für das 500-Milliarden-Sondervermögen. Zudem plädiert er für Steuererhöhungen und rät zum Verkauf der deutschen Goldreserven.
Handwerker-Verband
„Völlig absurd“: Handwerkspräsident Dittrich rügt deutschen Bürokratiewahn und warnt vor geplanter Steuerreform
Handwerkspräsident Jörg Dittrich zeigt sich zunehmend frustriert über die geplanten Reformen der Bundesregierung. Besonders die Steuerreform könnte dem Mittelstand schaden.
INSA-Umfrage
„Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein“: Jeder dritte SPD-Wähler stimmt Bas-Aussage zu
Einer INSA-Umfrage zufolge stimmt jeder dritte SPD-Anhänger Bärbel Bas’ Aussage zu, wonach „niemand“ in das deutsche Sozialsystem einwandere. Gleichzeitig hält eine Mehrheit der Deutschen das Migrationsproblem nach wie vor für ungelöst.
CSU-Chef
Niemand könne seine „Wahlziele zu 100 Prozent durchsetzen“: Söder zeigt sich offen für Steuerhöhungen
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat sich erneut offen für eine mögliche Steuererhöhung für Vermögendere gezeigt. Zudem lobte er die Arbeit von Friedrich Merz und schloss eine Zusammenarbeit mit der AfD wiederholt entschieden aus.
Großbritannien
Trotz abgelaufenem Visum: Transgender mit indischer Staatsbürgerschaft wird ins schottische Parlament gewählt
Ein Transgender mit indischer Staatsbürgerschaft wurde trotz eines abgelaufenen Visums ins schottische Parlament gewählt. Erst eine Lockerung der Gesetze durch die linke Regierung ermöglichte es ihm, zu kandidieren.
Kommunalwahlen
Unter anderem in Görlitz: 8 Bürgermeisterwahlen in Sachsen stehen an – AfD mit hohen Siegchancen
8 Bürgermeisterwahlen stehen heute in Sachsen an. Durchweg werden der AfD hohe Siegchancen zugesprochen. Gewählt wird unter anderem in Görlitz, wo Amtsinhaber Octavian Ursu (CDU) gegen Sebastian Wippel (AfD) antritt.
Friedensgespräche
Putin sieht Ende des Ukraine-Krieges und schlägt Gerhard Schröder als Vermittler für die EU vor
Putin glaubt, dass sich der Ukraine-Krieg dem Ende zuneigt, wie er nach der Siegesparade in Moskau sagte. Als Vermittler für die EU in dem Konflikt schlägt Putin seinen Freund, den deutschen Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder, vor.