Innenministerium
Dem „Flickenteppich“ ein Ende setzen: Baden-Württemberg nennt künftig die Nationalität von Tätern
Baden-Württemberg reformiert die polizeiliche Nennungspraxis: Künftig soll die Polizei die Nationalität von Tatverdächtigen grundsätzlich angeben. Innenminister Manuel Hagel setzt sich dafür ein, dieses Modell bundesweit einzuführen.Gesetzliche Kapitalrente
Der Staat als Investor: Das kann nur ins Auge gehen
Sollte sich die Koalition nicht noch selbst blockieren, wird mit der gesetzlichen Kapitalrente eine neue Ebene in die staatliche Altersvorsorge eingezogen. Der Staat wird also zum Investor – mit dem Geld der Beitragszahler. Und mit der Lizenz zum Scheitern.Projektförderung
Ex-Senatorin Sarah Wedl-Wilson droht Haft wegen Verdachts schwerer Untreue
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die frühere Berliner Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson wegen des Verdachts der Untreue in besonders schwerem Fall. Sie soll Fördermittel für Projekte genehmigt haben, ohne diese ausreichend zu prüfen.
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Eilanträge scheitern in Karlsruhe: Reformen für Krankenkasse und Heizungsgesetz können beschlossen werden
Laut Verfassungsgericht darf Schwarz-Rot Gesundheitsreform und neues Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause durchpeitschen. Die Opposition sieht sich in ihren Rechten verletzt.Infratest dimap
Mecklenburg-Vorpommern: AfD laut Umfrage deutlich stärkste Kraft – Rot-Rot-Grüne Koalition möglich
Trotz deutlicher Führung der AfD in den Umfragen könnte in Mecklenburg-Vorpommern ein knappes rot-rot-grünes Bündnis die Regierung bilden. Ausschlaggebend ist vor allem der laut Umfrage wahrscheinliche Wiedereinzug der Grünen, die zusammen mit SPD und Linken rechnerisch eine Mehrheit ermöglichen.Tennis-Affäre
Berliner CDU kommt eilig zu Sondersitzung zusammen: Wegner soll zu Rücktritt bewegt werden
Am Freitag sollen die Bezirksspitzen der Berliner CDU zu einer eiligen Sondersitzung zusammenkommen. Offenbar soll Kai Wegner dort zu einem Rücktritt von seiner Spitzenkandidatur bewegt werden.In eigener Sache
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Anfang August veranstaltet Apollo News wieder ein Seminar für Autoren unter 35 Jahren. Eine Woche in Berlin – hier die Details.EU-Parlament stimmt für Chatkontrolle: Diese perfide Politik zerstört das Demokratie-Vertrauen mit Ansage
Das EU-Parlament beschließt die Verlängerung der Chatkontrolle, Die Union diffamiert Kritiker als Gegner des Kinderschutzes. Wer Grundrechte schleift, demokratische Mehrheiten mit Verfahrenstricks aushebelt und dabei auch noch billig diffamiert, verspielt jedes Vertrauen in Politik und Demokratie.Rettungsplan für die Autoindustrie: Jetzt will der Bosch-Betriebsrat Merz und Co. an den Verhandlungstisch zwingen
Die Autokrise trifft Bosch Mobility mit voller Härte. Deshalb fordert der Betriebsratsvorsitzende einen Runden Tisch mit der Unternehmen und Politik, um Maßnahmen zur Entlastung der Branche zu beschließen. Für Donnerstag haben die Gewerkschaften neue Protestmaßnahmen angekündigt.Videos
Es geht um 40.000 VW-Jobs: „Das ist erst der Anfang“ – Thomas Kolbe im Interview
VW will bis 2034 mehrere deutsche Standorte schließen – zehntausende Jobs stehen auf dem Spiel. Zahlen müssen am Ende die Arbeiter, während Management und Politik den Ernst der Lage nicht zu begreifen scheinen.
Neue Merz-Schulden: Ökonom rechnet ab – Bernd Raffelhüschen im Interview
„Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen“, sagt Bernd Raffelhüschen. Im Interview mit Apollo News rechnet der Ökonom scharf mit Lars Klingbeil und Friedrich Merz ab und kritisiert den geplanten Haushalt für das kommende Jahr.
Linke Entlarvung: „Das ist eine faschistische Grundhaltung“
Nach den brutalen Attacken gegen Reporter von Apollo News zeigt sich das wahre Gesicht der Gruppe „Widersetzen“. Über die politische Einordnung der Tat spricht Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt diese Woche in „Patzelt Politik“.
