Berlin
Kreuzberger Grüne rebellieren gegen Sondierungsstopp und warnen vor „Faschismus“
Der Grünen-Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg widerspricht der eigenen Parteispitze und will die Gespräche mit der Linkspartei trotz des Antisemitismus-Streits sofort fortsetzen. In einer Erklärung warnt der Kreisverband davor, die „letzte Chance gegen den Faschismus“ zu verspielen.
Keine Stimme für die AfD: Jetzt plant die CDU die Flucht aus dem Plenarsaal
Die CDU steht zunehmend auf Kriegsfuß mit der parlamentarischen Demokratie, mit geheimen Wahlen, mit dem freien Mandat des einzelnen Abgeordneten. Führende Christdemokraten träumen davon, dass der Fraktionszwang den individuellen Abgeordneten in wenig mehr als Stimmvieh verwandelt.
Kuchen und Eis
Merz trifft SPD-Frauen – als er Manuela Schwesig kritisiert, droht die Stimmung zu kippen
Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei einem Treffen mit weiblichen SPD-Abgeordneten erneut gegen Manuela Schwesig ausgeteilt. Bei Eis und Apfelkuchen soll es nun zu einer hitzigen Diskussion gekommen sein.Beliebt
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Bas-Rücktritt und SPD-Kalkül: Klingbeils Kampagne zerschellt im ÖRR
Die schlimmen CDU-Entgleisungen gegenüber Bärbel Bas sind wie ein Yeti: Alle reden darüber, aber niemand hat irgendetwas gesehen. Auch Markus Lanz hat auf die durchsichtige Kampagne der SPD keine Lust mehr und zerlegt das Opfer-Narrativ in seiner Sendung.
Regierungserklärung
Friedrich Merz sucht einen Gerechtigkeitsbegriff – und wirbt für „Bürokratie-Bremse“ in Brüssel
In seiner Regierungserklärung im Bundestag warb Merz für Optimismus und setzte sich viel mit dem Begriff der „Gerechtigkeit“ auseinander. Mit Blick auf die EU forderte Merz eine „Bürokratiebremse“.
ÖRR
Während die AfD-Sondersitzung in Sachsen-Anhalt läuft, zeigt Phoenix erst Kerkelings Anti-AfD-Rede
Während der Landtag von Sachsen-Anhalt in einer vielbeachteten Sondersitzung erstmals unter AfD-Präsident Tobias Rausch tagte, zeigte Phoenix zunächst eine Aufzeichnung von Hape Kerkelings Rede für ein AfD-Verbot im Thüringer Landtag.
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Links, rechts, islamistisch: Die wahren Feinde der Demokratie
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Aktuell
Koalitionskrise
Streit um Bärbel Bas: Reiche nie kritisiert? So dreist verbreitet Lars Klingbeil die Unwahrheit
„Wir haben im Sommer bei der Krankheit von Katherina Reiche explizit keine Kritik an ihr und ihrem Haus geäußert“, behauptet Lars Klingbeil – „so hätten wir uns das jetzt bei Bärbel Bas und ihrem Haus auch gewünscht.“ Doch das stimmt nicht, wie ein Rückblick zeigt.
„Cancel Culture“
ZDF lädt Julian Reichelt für neue Satireshow ein – und sagt ihm dann wieder ab
Das ZDF hat Nius-Chefredakteur Julian Reichelt zunächst als Gast für die neue Late-Night-Show von Florian Schroeder eingeladen und anschließend wieder ausgeladen. Zuvor war bekannt geworden, dass das Format ausdrücklich auch Grüne und Linke kritisieren soll.
Bundesfinanzministerium
Bundesregierung einigt sich auf Zuckersteuer – Boris Rhein warnt weiter vor „falschem Signal“
Die Bundesregierung hat sich auf die Einführung einer Zuckersteuer geeinigt, die dem Bund jährlich Hunderte Millionen Euro einbringen soll. CDU-Ministerpräsident Boris Rhein übt scharfe Kritik: Statt um Gesundheit gehe es darum, die Bürger für die Haushaltslöcher des Bundes zur Kasse zu bitten.
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Ende Oktober veranstaltet Apollo News wieder ein Seminar für Autoren unter 35 Jahren. Ein Wochenende in Berlin – hier die Details.
Kommentar
Boykott gegen Siegmund: Die CDU beschädigt die parlamentarische Demokratie
Bei der Wahl zum Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt will die CDU den Plenarsaal verlassen. Der im Brandmauer-Kampf gegen die AfD inkludierte Krieg gegen Abweichler in den eigenen Reihen schützt nicht die repräsentative Demokratie – er beschädigt diese.
Ein abgekartetes Spiel: Die Wahrheit über das SPD-Theater
Die SPD macht Kampagne: Den Trauerfall von Bärbel Bas macht die Partei auf perfideste Art und Weise sofort waffenfähig. Doch ein klarer Blick auf die Abläufe entlarvt das Schmierentheater der Sozialdemokraten.Videos
Angriff auf geheime Wahl: Der neue Plan, um die AfD zu bekämpfen
Nach der geheimen Wahl von Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt entflammt eine neue Debatte: Sollen Abgeordnete noch anonym abstimmen dürfen? Ein neues Mittel, um Druck auf mögliche Pro-AfD-Abweichler auszuüben – mit verheerenden Folgen, analysiert Prof. Volker Boehme-Neßler in der neuen Folge vom Demokratie-Update.
Die neuen Frauen gegen Rechts: Der AfD „intellektuell überlegen“
In Sachsen-Anhalt prahlen die weiblichen Fraktionsvorsitzenden mit ihrer „intellektuellen Überlegenheit“ gegenüber den „AfD-Männern“ – derweil werden Schreie wegen einer angeblichen Bedrohung Fabian Kösters durch Ulrich Siegmund laut. Larissa Fußer kommentiert die Verirrungen des Wochenendes.
CDU im freien Fall: „Die Brandmauer schadet“ – Hermann Binkert im Interview
Noch nie war die AfD in Brandenburg so stark. In der aktuellsten INSA-Umfrage gewinnt sie deutlich und steht bei 40 Prozent. Auf Bundesebene wächst das Wählerpotenzial der AfD weiter an, die CDU-Wähler meinen mehrheitlich, dass die Brandmauer ihrer Partei schadet. Im Interview erklärt INSA-Chef Hermann Binkert die neusten Umfragen.
Bye Bye Böhmermann – das ganze Lied
Die Ballade vom traurigen Clown – das Lied von Larissa Fußer über Jan Böhmermann. Jetzt auch auf Spotify verfügbar.Schlagzeilen
NRW
SPD plant den Staatseinstieg bei Evonik – und sabotiert hierdurch die heimische Chemieindustrie
BASF will Evonik übernehmen. Doch in Nordrhein-Westfalen formiert sich politischer Widerstand: Die SPD fordert, dass das Land selbst bei Evonik einsteigt. Doch ein Staatseinstieg würde die Steuerzahler erheblich belasten. Eine Übernahme durch BASF wiederum entspräche einer echten Chance für die deutsche Wirtschaft.
Sachsen-Anhalt
Nach Wahl von AfD-Landtagspräsident: Grünen-Fraktionschefin Sziborra-Seidlitz zieht NSDAP-Vergleich
Die Grünen-Fraktionschefin in Sachsen-Anhalt, Susan Sziborra-Seidlitz, hat die AfD mit der NSDAP verglichen. In einem Interview kündigte sie an, sämtliche parlamentarischen und juristischen Mittel gegen die AfD nutzen zu wollen. Auch die geplante Ministerpräsidentenwahl und das Vorgehen der CDU kritisierte sie.
Bundesregierung
Koalitionskrach nach Bas-Rücktritt: Klingbeil legt nach, Merz nennt Vorwürfe „unlauter“
Der Koalitionsstreit eskaliert weiter: Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas warf die SPD der Union unanständige persönliche Angriffe vor. Vizekanzler Klingbeil hat die Vorwürfe nun hinter verschlossenen Türen wiederholt und verschärft. Merz weist sie als „unlauter“ zurück.
Maischberger
„Die legitimen Erben der DDR-Diktatur“: Wolf Biermann rechnet mit der Linken ab
DDR-Dissident Wolf Biermann hat bei Maischberger die AfD, die Linke und das BSW als „Erben der beiden deutschen Diktaturen“ kritisiert. Auch den Ruf nach bedingungslosem Frieden mit dem Putin-Regime kann er nicht nachvollziehen – ein Frieden um jeden Preis sei „ein verbrecherischer Irrtum“.Meinung
Recherchen
Kommentar
Schmierenkampagne sondergleichen: Was die SPD rund um Bärbel Bas veranstaltet, ist unwürdig und unehrlich
Die SPD macht den Trauerfall von Bärbel Bas waffenfähig. Man beschwört Entgleisungen der Union, kann aber kein einziges Beispiel nennen. Was die SPD an Kampagne abspult, ist pietätlos und unwürdig. Und wer auf dieses Spiel reinfällt, ist selber schuld.
Kommentar
Diese Chats beweisen: Die Linke ist die Partei des Antisemitismus
In Vorsondierungen haben sich SPD, Grüne und Linke in Berlin darauf geeinigt, Antisemitismus zu verurteilen. Doch bereits dieser zahnlose Papiertiger bringt die Parteibasis zur Weißglut. Noch nie war so klar: Die Linke ist irreversibel durchsetzt von Judenhass.
Editorial
Protokolle besinnungsloser Radikalität
Die Berliner Linken zerlegen sich an der Frage, ob sie sich einem Antisemitismus-Mechanismus unterwerfen sollen. Intern ist man der Meinung, Israel könne auch ganz verschwinden. Dass Juden auf gepackten Koffern sitzen, nimmt man selbst wahr.
Exklusiv
Suraj Mailitafi
Nach Apollo News-Anfrage: Widersetzen-Sprecher droht Ausschluss vom Deutschen Engagementpreis
Trotz seiner Rolle als Widersetzen-Sprecher bei den teils gewaltsamen Protesten gegen den AfD-Parteitag in Erfurt ist Suraj Mailitafi für den staatlich finanzierten Deutschen Engagementpreis nominiert. Nach einer Anfrage von Apollo News droht ihm jetzt ein Ausschluss von dem Preiswettbewerb.
Exklusiv
Ausländer entscheiden über Aufenthaltsrecht: Bis zu 20 Prozent der Behörden-Mitarbeiter ohne deutschen Pass
Viele Behörden setzen bei aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen selbst Ausländer ein – teils sogar bei Einbürgerungen. Einschränkungen gibt es häufig nicht. Eine deutschlandweite Apollo News-Recherche zeigt, welche Folgen dies hat. Allein in Hamburg haben 24 Nicht-EU-Ausländer umfassende Entscheidungsbefugnisse.
Exklusiv
Niedersachsen
„Für ungültig erklären und rückgängig machen“: Ausgeschlossene AfD-Kandidaten legen Einspruch gegen Wahlen ein
Alle bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen ausgeschlossenen Kandidaten der AfD haben Einspruch gegen die betreffenden Wahlen eingelegt. Die Wahlen seien „für ungültig zu erklären und zu wiederholen“.Mehr Beiträge
ZDF-Talkshow
„Du bist Teil der Vergiftung“: Markus Lanz schießt gegen Lars Klingbeil
Am Dienstag war der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel zu Gast bei Markus Lanz. Als es um die sozialdemokratischen Attacken gegen die CDU im Kontext des Rücktritts von Bärbel Bas ging, kritisierte Lanz die Sozialdemokraten deftig. Auch die Brandmauer war Thema.
Sachsen-Anhalt
Middelberg: Schon der „Verdacht“ auf CDU-Stimmen für AfD-Ministerpräsidenten müsse ausgeschlossen werden
Die CDU in Sachsen-Anhalt will bei der Ministerpräsidentenwahl den Plenarsaal verlassen, um mögliche Stimmen für den AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund zu verhindern. CDU-Politiker Mathias Middelberg verteidigt das Vorgehen bei Maischberger. Schon der Verdacht einer Unterstützung durch CDU-Abgeordnete müsse ausgeschlossen werden.
Haushalt
„Keine Fortschreibung erforderlich“ – Bundesregierung will NGO-Förderlisten nicht mehr aktualisieren
Die Bundesregierung will bisherige Übersichten über die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen nicht fortführen. Zur Steuerung der Fördergelder seien sie nicht notwendig. Dabei hatte die Union nach dem Regierungswechsel mehr Transparenz versprochen.
Gesetzentwurf
Busen-Foto-Verbot soll für „ihrer Erscheinung nach weibliche“ Brüste gelten
Das von SPD-Justizministerin Stefanie Hubig vorangetriebene Verbot von Spannerfotos soll auch für männliche Pos und Genitalien gelten, aber nur für weibliche Brüste. Nun versucht die Bundesregierung klarzustellen, was damit gemeint ist.
Weltmädchentag
Zwangsverheiratung bei Dürre: Kinderhilfswerk Plan begründet das mit dem Klimawandel
Das Kinderhilfswerk Plan schreibt in einem neuen Bericht, dass sich der Klimawandel negativ auf die Zukunft von Mädchen auswirken würde. Denn wegen Extremwetterereignissen würden diese häufiger zwangsverheiratet werden.
Washington D. C.
Fälschte sie Angaben zur Einbürgerung? Hausdurchsuchung bei US-Abgeordneter Ilhan Omar
Bei der demokratischen US-Abgeordneten Ilhan Omar fand am Montag eine Hausdurchsuchung statt. Im Raum steht der Verdacht, dass sie falsche Angaben bei ihrer Einbürgerung gemacht haben könnte.
Analyse
Porto-Hammer kommt: Größter Preissprung beim Briefversand aller Zeiten steht bevor
Die Bundesnetzagentur will der Deutschen Post die größte Portoerhöhung ihrer Geschichte genehmigen. Ab 2027 dürfte ein Standardbrief demnach mehr als einen Euro kosten. Gleichzeitig kommen Briefe langsamer an, Filialen und Leerungszeiten werden ausgedünnt. Warum wird die Post immer teurer, obwohl sie immer weniger leisten muss?
„Reinickendorfer Kompass“
CDU im Berliner Norden verabschiedet Strategiepapier – und nimmt Abstand zur Brandmauer
Die Reinickendorfer CDU lockert nach ihrem Wahleinbruch ihre Abgrenzung zur AfD: Anträge sollen künftig nach Inhalt statt nach Parteiherkunft bewertet werden. Damit stellt der „Reinickendorfer Kompass“ die Brandmauer infrage.
Berlin
SPD und Grüne unterbrechen Sondierungen mit Linken nach Aufnahme von Israel-Gegnerin Emde
SPD und Grüne haben die Sondierungsgespräche mit der Berliner Linken unterbrochen. Zuvor hatte die Linksfraktion die umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde trotz des Widerstands der möglichen Koalitionspartner aufgenommen. Nun steht die gemeinsame Antisemitismus-Vereinbarung infrage.
Bielefeld
„Vollpfosten“: Inhaberin erklärt, AfD-Wähler seien in ihrer Apotheke „nicht willkommen“
Die Inhaberin einer Bielefelder Apotheke hat AfD-Sympathisanten erklärt, dass sie in ihrer Apotheke nicht willkommen seien und zur Konkurrenz gehen sollten. Nachdem die Google-Bewertung ihrer Apotheke einbrach, sprach sie von „Vollpfosten von der AfD“.