Fraktions-Einigung
Reform des Heizungsgesetzes: Schwarz-Rot will Wärmepumpen weiter fördern und schafft neue Erneuerbaren-Quote
Die schwarz-rote Koalition will zentrale Regelungen aus Robert Habecks Heizungsgesetz abschaffen. Die Pflicht, mit erneuerbaren Energien zu heizen, soll künftig über die Beimischung von Bio-Gas und Bio-Öl durchgesetzt werden. Aus dem Heizungskeller selbst will sich die Politik dagegen heraushalten.Maßnahmen-Aufarbeitung
Beschwerdestelle für deutsche Ärzte eingerichtet: Kennedy nimmt erneut deutsche Coronapolitik ins Visier
Robert F. Kennedy Jr. und die US-Regierung legen im Streit mit Deutschland um die Corona-Maßnahmen nach. Deutschen Ärzten, die wegen Maskenattesten während der Corona-Pandemie strafrechtlich verfolgt wurden, steht nun eine Beschwerdestelle zur Verfügung.Soziale Medien
SPD will VPN-Dienste einschränken, damit Altersverifikation nicht umgangen werden kann
Die SPD will VPN-Dienste einschränken. Die Partei will so verhindern, dass die Altersverifikation bei sozialen Medien umgangen wird. Gemeinsam mit der CDU fordern die Sozialdemokraten ein Verbot sozialer Medien für unter 14-Jährige.
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