HR-Reportage
Iraker entscheidet in Ausländerbehörde über das Aufenthaltsrecht anderer Ausländer
Der HR berichtet über einen Sachbearbeiter in einer Darmstädter Ausländerbehörde, der weder die deutsche Staatsbürgerschaft hat noch über eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis verfügt. Trotzdem entscheidet er dort eigenständig über das Aufenthaltsrecht anderer Ausländer.
Sonntagsfrage
Neue GMS-Umfrage: Rekordwert für AfD – Grüne brechen ein
Die AfD erreicht in der neuen GMS-Umfrage mit 28 Prozent einen neuen Rekordwert und baut ihren Vorsprung vor der Union weiter aus. Während CDU/CSU und SPD stagnieren, müssen vor allem die Grünen deutliche Verluste hinnehmen.
ARD-Sommerinterview
„Ideologischer Wahnsinn“: Grünen-Chefin Brantner fordert Entlassung von Wirtschaftsministerin Reiche
Grünen-Chefin Franziska Brantner hat den Rücktritt von Jens Spahn im ARD-Sommerinterview als „überfällig“ bezeichnet. Zugleich forderte sie den Kanzler zu einer radikalen Neubesetzung des Kabinetts auf. Gerade Wirtschaftsministerin Reiche ist ihr ein Dorn im Auge.
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Analyse
Wer Spahn nachfolgen könnte – und warum die Neubesetzung kein Regierungs-Problem löst
Die Union sucht einen neuen Fraktionschef – ein paar Namen drängen sich auf. Doch wer auch immer den Posten übernimmt – eine bloße Personalrochade wird die Performance dieser Regierung nicht verbessern.
Düsseldorf
Demo-Aufruf gegen transkritische Professorin: Konservativer Studentenverband bekräftigt Kritik an ihr
Mehrere Studentenverbände, darunter der konservative RCDS, forderten ein Campusverbot für eine transkritische Professorin. Nun distanziert sich der RCDS vorsichtig von dieser Forderung, hält an seiner Kritik an der Professorin jedoch fest.
Großbritannien
Zehnjahresplan und Verstaatlichungen: Andy Burnham zum britischen Premierminister ernannt
Andy Burnham ist nach seiner Wahl zum Labour-Parteichef vom König zum neuen Premierminister Großbritanniens ernannt worden. In seiner Antrittsrede schwor er das Land auf eine „historische Wende“ ein. Mit einem Zehnjahresplan und geplanten Verstaatlichungen will er das Land politisch und wirtschaftlich stärker nach links ausrichten.
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Videos
Die Chronologie einer Katastrophe
Im ZDF Sommerinterview verliert Merz die Nerven. Nicht nur muss er die Abläufe rund um die Leihmutterschaft und den Rücktritt von Jens Spahn vor der Sommerpause erklären, auch seine Leistung als Bundeskanzler schafft er kaum zu rechtfertigen. Über die politische Einordnung spricht Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt diese Woche in „Patzelt Politik“.
„Der Islamismus unterwandert Deutschland“ – Sascha Adamek im Gespräch
Investigativjournalist Sascha Adamek spricht über politischen Islam, staatlich geförderte Netzwerke und Versäumnisse bei Migration und Einbürgerung: „Das, was da jetzt passiert ist, ist katastrophal aus meiner Sicht.“
Kerkeling, Steimle und das ÖRR-Tribunal – Was die Kulturkämpfe über die Gesellschaft verraten
Diese Woche bei Bolz und Mannhart: Hape Kerkeling soll als Experte bei der thüringischen Landtagsdebatte über AfD-Verbot sprechen, der missglückte Wahlkampfauftritt von Ulrich Siegmund mit dem Komiker Uwe Steimle, außerdem geht es um die Kampagne gegen Thomas Gottschalk, die eine neue Dokumentation versucht anzustoßen.
„Unser Kapital“ – das ganze Lied
Larissa Fußer singt mit einer Hommage an Rio Reiser über die Demonstration vor den Büroräumen von Apollo News.Aktuell
Friedrich Merz im Sommerinterview: So offenbart er seine ganze Planlosigkeit
Friedrich Merz entgleist im ZDF-Sommerinterview völlig. Die Moderatorin führt ihn mit seinen unzähligen gebrochenen Versprechen und Beleidigungen der Wähler so weit aufs Glatteis, dass er schließlich die Fassung verliert.
Marburg
Fünf Scheiben eingeschlagen, Reifen zerstochen: Auto von AfD-Politiker schwer beschädigt
Unbekannte haben in der Nacht zu Samstag das Auto des Marburger AfD-Kommunalpolitikers Michael Franke massiv beschädigt. Nach Angaben der Partei wurden fünf Scheiben eingeschlagen, zwei Reifen zerstochen und der Innenraum mit einer Flüssigkeit verunreinigt.
Protokoll eines Totalversagens
Jens Spahns unbedingter Wunsch, mithilfe einer Leihmutter Vater zu werden, hat die Union in eine neue Krise gestürzt. Einmal mehr wies dabei die Krisenkommunikation des Kanzlers fundamentale Defizite auf. Die Glaubwürdigkeit der Union zerrinnt zwischen den Fingern.
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Anfang August veranstaltet Apollo News wieder ein Seminar für Autoren unter 35 Jahren. Eine Woche in Berlin – hier die Details.
Kommentar
Bürger, Kritiker, ZDF: Im Sommerinterview schimpft Friedrich Merz auf alles und jeden – und zeigt, wie blind er ist
Alle doof außer Friedrich Merz: Der Kanzler setzt zum Rundumschlag gegen Kritiker an und macht auch Medien schwere Vorwürfe. Dass er weder Machtpolitik noch Deutschland noch versteht, kann er trotzdem kaum verhehlen – dieser Mann geht unter.
Exklusiv
Zoom-Call
Interne Auswertung nach Erfurt: „Widersetzen“ beklagt „rechte Hetzkampagnen“
Nach den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag zieht das Aktionsbündnis „Widersetzen“ in einem internen Zoom-Call eine positive Bilanz. Während die Angriffe auf Journalisten keine Rolle spielen, beklagt man sich über „große Hetzkampagnen rechter Medien“.Schlagzeilen
Jura-Professorin
Brosius-Gersdorf äußert Meinung zur Leihmutterschaft: Verbot verfassungswidrig, Spahns Rücktritt aber konsequent
Die ehemalige Richterkandidatin für das Bundesverfassungsgericht Frauke Brosius-Gersdorf hält das Verbot der Leihmutterschaft für verfassungswidrig. Frauen werde damit „ihr Recht auf Selbstbestimmung“ abgesprochen. Die Risiken seien mit dem Rauchen zu vergleichen.
Indymedia
Doxing gegen Hamburger AfD-Politiker: Staatsschutz ermittelt nach Veröffentlichung privater Adressen
Unbekannte haben die Wohnanschriften von drei Hamburger AfD-Politikern veröffentlicht. Nach Angaben der Partei erstatteten die Betroffenen Strafanzeige. Bei einem von ihnen sollen zudem Aufkleber im direkten Wohnumfeld aufgetaucht sein.
CDU/CSU-Fraktion
Spahn-Nachfolger soll noch im Juli gewählt werden
Die Union will die Nachfolge von Jens Spahn als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion noch im Juli klären. Das berichtet die dpa unter Berufung auf CDU-Präsidiumskreise. Am 29. Juli um 14 Uhr soll eine Sondersitzung der Fraktion stattfinden und die Wahl formal durchführen.
20. Juli 1944
Bonhoeffer-Verwandter soll AfD-Gedenkkranz für Stauffenberg entwendet haben
Bei einer Kranzniederlegung im Ehrenhof des Verteidigungsministeriums in Berlin zu Ehren von Stauffenberg und den anderen Widerstandskämpfern vom 20. Juli 1944 hat ein Mann den AfD-Gedenkkranz entwendet. Unterstützung erhält er von Nachkommen der NS-Widerstandskämpfer.Meinung
Recherchen
Kolumne
Doch nicht alles von der Kunstfreiheit gedeckt?
Sind Gewaltaufrufe von der Kunstfreiheit gedeckt, wenn man sie mit dem Klavier unterlegt? Eine satirische Analyse mit juristischen Einschlägen.
Editorial
Nicht wirklich Danger Dan
Was ist peinlicher: ZDF-Mitarbeiter, die gewaltverherrlichende Antifa-Lieder abspielen wollen, oder pseudo-widerständige Antifa-Künstler, die nach staatstragender ZDF-Promo betteln? Die letzte witzige linke Band verabschiedet sich in den Nazi-Kitsch. Abschied eines Hörers.
Kommentar
Glaubwürdigkeit als höchstes Gut: In seiner eigenen Logik müsste Friedrich Merz auch zurücktreten
„Glaubwürdigkeit ist in der Politik das höchste Gut“. So kommentiert Friedrich Merz den Rücktritt Jens Spahns, nennt ihn „richtig“ und „unvermeidlich“. Und merkt noch nicht einmal, dass er damit das beste Argument für den eigenen Rücktritt liefert.
Exklusiv
Bündnis „Widersetzen“
Vorbereitungshandlungen von Blockaden strafbar machen: AfD in Bayern will Versammlungsgesetz verschärfen
Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag will Blockade- und Kampfübungen gegen legale Versammlungen künftig bereits in der Vorbereitungsphase unter Strafe stellen. Ein entsprechender Gesetzentwurf orientiert sich an der Regelung in Nordrhein-Westfalen.
Exklusiv
Trinkwasser
Versorgung „uneingeschränkt sichergestellt“: Während München den Wassernotstand ausruft, bleibt das Umland entspannt
Die Stadt München hat es per Allgemeinverfügung verboten, private Pools zu befüllen, Rasen zu sprengen und tagsüber Blumen zu gießen. Denn angeblich herrscht Wasserknappheit. In Nachbargemeinden spürt man davon hingegen nichts.
Exklusiv
Grünen-Stadtrat rechtfertigte Antifa-Angriff gegen Journalisten: Kommunalaufsicht prüft den Fall
Nach der Rechtfertigung von Gewalt gegen Journalisten durch mehrere Sprecher der Blockade-Initiative „Widersetzen“ prüft jetzt die Kommunalaufsicht den Sachverhalt. Einer der Sprecher sitzt nämlich für die Grünen im Stadtrat Bersenbrück.Mehr Beiträge
Instagram-Beitrag
„Dann sind Rolex und Porsche weg“: Klingbeil inszeniert Kampfansage an Steuerbetrüger
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat in einem aufwendig inszenierten Instagram-Video für den neuen Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität geworben. Dabei kündigt er härtere Maßnahmen gegen Steuerbetrüger an – und erklärt: „Dann sind Rolex und Porsche erst mal weg.“
Polizeieinsätze
Gewalt-Wochenende in Berlin: Mehrere Messerangriffe, Tankstellen-Attacke und Pfefferspray im Bus
Mehrere Messerangriffe, eine Attacke auf ein besetztes Auto und eine eskalierte Auseinandersetzung in einem Linienbus: Am Wochenende registrierte die Berliner Polizei eine Reihe schwerer und teils lebensbedrohlicher Gewaltvorfälle.
Bayern
Tomaten-Attacke auf Söder: Angreifer bei Jubiläumsfeier in Bernau am Chiemsee überwältigt
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ist bei einer Festveranstaltung in Bernau am Chiemsee mit einer Tomate beworfen worden. Söder blieb dabei unverletzt. Der Angreifer wurde nach der Attacke von Einsatzkräften überwältigt.
Unter Protest
Ungarns Präsident unterschreibt Verfassungsänderung zur eigenen Amtsenthebung
Ungarns Präsident Tamás Sulyok hat eine Verfassungsänderung unterzeichnet, die seine eigene Absetzung besiegelt. Der Schritt ist Teil des radikalen Umbaus, mit dem Ministerpräsident Péter Magyar den politischen Einfluss Viktor Orbáns zurückdrängen will.
Berlin
Café-Betreiberin verweigert Bedienung – weil Kunde AfD-Krawatte trägt
Die Betreiberin eines Berliner Cafés hat einem mutmaßlichen AfD-Anhänger den Verkauf eines Latte Macchiato verweigert und den Vorfall anschließend selbst auf Instagram öffentlich gemacht – dort kündigte sie an, auch künftig keine „Nazis“ bedienen zu wollen.
Expansion
Am Standort Grünheide: Musks Konzern Tesla will die Produktion ausweiten und zusätzliche Arbeitsplätze schaffen
Tesla will die Produktion in Grünheide deutlich hochfahren. Zudem wolle man tausende neue Jobs schaffen und den Standort durch eine eigene Batteriezellfertigung zu einem integrierten Schlüsselstandort ausbauen.
Berlin-Reinickendorf
Nächster Gewaltvorfall im ÖPNV: Busfahrer und zwei Senioren verletzt
In einem Berliner Linienbus eskalierte ein Streit zwischen zwei Männern, bei dem Pfefferspray eingesetzt wurde und auch unbeteiligte Fahrgäste sowie der Fahrer verletzt wurden. Die Täter konnten unerkannt fliehen. Die Polizei ermittelt nun wegen gefährlicher Körperverletzung.
Karlsruhe
Nach Attacke in Regionalbahn: Mitarbeiter lebensgefährlich verletzt – mutmaßlicher Täter wieder auf freiem Fuß
Ein 26-jähriger Bahnmitarbeiter wurde nach einer eskalierten Kontrolle aus einem fahrenden Regionalzug geschleudert und lebensgefährlich verletzt. Der tatverdächtige Fahrgast ist bereits wieder auf freiem Fuß.
Leihmutterschaft
„Wollen mit ihren Genen eine eigene Elite schaffen“: Künast verbreitet Verschwörungstheorie zu Spahn
Die Grünen-Politikerin Renate Künast hat auf X die wirre Theorie verbreitet, nach der unter anderem Jens Spahn „sich selbst vermehren“ wolle, um „eine eigene Elite“ zu zeugen. Auch andere „MAGA-Idioten“ würden dieses Ziel verfolgen.
Sommerinterview
„Ich bin es einfach leid, dass nur schlecht geredet wird“: Merz fordert von den Deutschen Optimismus ein
Merz macht Spahns späte und unabgestimmte Kommunikation über seine Elternschaft für die Eskalation der Debatte und den anschließenden Rücktritt mitverantwortlich und sieht dadurch die Glaubwürdigkeit der Union beschädigt. Zugleich weist er pauschale Kritik am Land zurück und fordert mehr Optimismus ein.