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Niedersachsen

„Das war schon immer so“: Ministerpräsident Lies verteidigt AfD-Ausschluss bei Kommunalwahlen am Sonntag

Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies verteidigt den Ausschluss von AfD-Kandidaten von den Kommunalwahlen am Sonntag. Die Prüfung der Verfassungstreue sei „schon immer so“ gewesen. Tatsächlich wurde das derzeitige Verfahren erst in diesem Frühjahr geschaffen.

Christopher Mang 77


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Die Verteufelung der AfD: So können die Brandmauerparteien nur noch verlieren

Die Rhetorik gegen die AfD verschärft sich nach der Landtagswahl, sogar Friedrich Merz eskaliert seine Angriffe auf die Partei. Das alles zeigt: Die Panik ist groß. Außerdem geht es bei Bolz & Mannhart in dieser Woche um die Ursachen für die erschreckenden Ergebnisse der neuen PISA-Studie.

Max Mannhart 17


Der Atomausstieg Deutschlands: Ein historischer Fehler – Prof. Fritz Vahrenholt im Interview

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Aktuell

Friedrich Merz: Eine Chronik des Scheiterns

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Schlagzeilen

Sachsen-Anhalt

Schulze „will mit solchen Methoden einen Neuanfang verhindern“: Sepp Müller wehrt sich gegen Diffamierung

Sepp Müller pocht auf den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU zur Linken und will Landesvorsitzender werden. Ministerpräsident Sven Schulze und Bundeskanzler Friedrich Merz wollen das verhindern – und scheinen eine Schmutzkampagne lancieren zu wollen.

Matthias Böttger 24


Meinung

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Bald noch höhere Ölpreise: Islamistische Huthi-Miliz nimmt Meerenge ein und droht mit Blockade

Die wichtige Meerenge von Bab al-Mandab könnte bald als Nächstes einer Blockade zufallen: Die islamistische Huthi-Miliz hat die strategisch gelegene Insel Perim eingenommen – die Huthis sind mit dem Iran verbündet und haben bereits in der Vergangenheit mit einer Blockade gedroht.

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