Barcelona
„In Abstimmung mit dem Bundeskanzler“: Klingbeil nahm als Vizekanzler an linker Konferenz teil
Vizekanzler Lars Klingbeil nahm am Wochenende in Barcelona an zwei linken Konferenzen teil. Die Teilnahme an einem Treffen erfolgte in offizieller Funktion. Bei einer zweiten Veranstaltung griff er antifaschistische Rhetorik auf und sprach von „Genossen“.Paragraf 188 Strafgesetzbuch
Polizei meldet Rekordzahlen: Ermittlungen wegen Politikerbeleidigung erreichen Höchststand
Binnen zwei Jahren haben sich die Ermittlungszahlen wegen Politikerbeleidigung nahezu verdoppelt – während Teile der Union die Strafnorm infrage stellen, verteidigen die Grünen den umstrittenen Paragrafen gegen „populistische Argumente“ von „rechtsextremen Kräften der AfD“.Gelder gestrichen
„Müssen die Hälfte unserer Beratung einstellen“: Böhmermann und HateAid-Chefinnen weinen staatlicher Förderung nach
Bei Böhmermann schlugen die Chefinnen von HateAid wegen gestrichener Förderungen Alarm: Werden sie nicht weiterhin staatlich finanziert, müsse HateAid die Hälfte der Beratungsleistungen einstellen, erzählten sie einem sichtlich schockierten Böhmermann.
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