Kevin Dorow
„Jugend muss durch Jugend geführt werden“: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen AfD-Funktionär
Die Staatsanwaltschaft Gießen hat Anklage gegen den AfD-Politiker Kevin Dorow erhoben. Der 28-Jährige hatte bei der Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation erklärt: „Jugend muss durch Jugend geführt werden.“ Die Staatsanwaltschaft sieht darin eine Propagandaparole der Hitlerjugend.
Paul Ziemiak
„Richtig so!“: CDU-Politiker lobt Polens Migrationskritik nach Frankreich-Krawallen
Polens Regierungschef Donald Tusk hatte nach den schweren Ausschreitungen in Frankreich angekündigt, die migrationspolitischen Fehler anderer Länder nicht zu wiederholen. Der CDU-Abgeordnete Paul Ziemiak lobte Tusks Statement anschließend in höchsten Tönen.
Frankreich
Nach Plünderungen: Randalierer verkaufen Raubgut auf Online-Plattformen
Nach den Ausschreitungen in Frankreich, bei denen mehrere Geschäfte geplündert wurden, versuchen die Randalierer nun, ihre Beute auf Online-Plattformen wie Vinted zu verkaufen. Auf den Anzeigen-Fotos sind teilweise noch die entsprechenden Sicherheitsetiketten zu sehen.Ausschreitungen in Frankreich
Ansprache an Nation
„Wie können Franzosen Frankreich so etwas antun?“, fragt Macron nach den Ausschreitungen
„Wie können Franzosen Frankreich so etwas antun?“, fragte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei einer Ansprache an die Nation am Sonntag in Bezug auf die schweren Ausschreitungen. Er kündigte Maßnahmen an, um weitere Gewaltexzesse zu verhindern.
Frankreich
Zerstörte Existenzen, geplünderte Läden: Gastronomen und Händler stehen vor dem Nichts
Nach den gewaltsamen Krawallen und flächendeckenden Plünderungen in Paris und weiteren französischen Städten trauern Tausende Händler um ihre verwüsteten Geschäfte. Ganze Existenzen stehen vor dem Nichts. Die Betroffenen hatten der Menge nichts entgegenzusetzen.
Ausschreitungen
US-Präsident Trump: „Die Migranten haben Frankreich übernommen“
US-Präsident Donald Trump hat zu den Ausschreitungen in Frankreich Stellung genommen. Er fordert Grenzschließungen und schrieb, dass „die Migranten Frankreich übernommen haben“.
Ausschreitungen
Frankreich verhängt Ausgangssperren, Städte verbieten Versammlungen und schließen Geschäfte
Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu fordert nach den schweren Krawallen weitere Ausgangssperren. Noch am Montagabend sollen die Präfekten entsprechende Verbote verhängen. In Marseille sind bereits sämtliche Versammlungen untersagt, in Denain gilt eine Ausgangssperre auch für Erwachsene.
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Bei der Berliner Linkspartei liegen die Nerven blank
Bislang gingen die meisten davon aus, dass die rot-grün-rote Koalition wegen der Antisemitismusprobleme der Linken von den anderen Parteien abgeblasen werden würde. Das Sondierungspapier steht nun zwar, aber außgerechnet das antiisraelische Lager innerhalb der Linkspartei will die Koalition nun platzen lassen.
Berlin
„Wohnortnahe“ Kiez-Kantinen: Rot-Grün-Rot will staatlich subventioniertes Essen ausgeben
Linke, Grüne und SPD wollen laut Sondierungspapier in Berlin öffentlich geförderte Kiezkantinen einführen. Noch im August verglich ein SPD-Abgeordneter die Pläne mit der DDR und warnte vor Konkurrenz für die Gastronomie.
Große Mehrheit
Berliner SPD stimmt für Koalitionsgespräche mit der Linkspartei
Der Berliner SPD-Landesvorstand hat die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der Linkspartei und den Grünen beschlossen. 26 Vorstandsmitglieder stimmten für die Aufnahme von Verhandlungen, lediglich drei dagegen.
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Krawalle in Frankreich: Der Denkfehler, der Europa in Brand setzt
Frankreichs Städte brennen – und deutsche Medien sprechen von Schülerprotesten. Wer die migrantische Dimension benennt, gilt als Rassist. Dabei zeigt sich: Armut allein erklärt nicht, was in Paris passiert.
Deutschlandtag der Jungen Union: „CDU steckt in der Brandmauer-Falle“
Der Deutschlandtag der Jungen Union sollte zeigen, wie die CDU ihre Zukunft zurückgewinnt – doch nach Durchhalteparolen und einem hilflosen Appell von Friedrich Merz an SPD und Grüne bleibt wenig übrig.
Ex-ZDF-Journalist rechnet ab: „Ab dann war mir alles klar“ – Peter Welchering
Politische Vorgaben statt unabhängiger Berichterstattung: Peter Welchering rechnet mit dem ÖRR ab. Der langjährige Insider spricht mit Max Mannhart über eingeschüchterte Journalisten und eine Senderführung, die um Macht und Posten kämpft.
Bye Bye Böhmermann – das ganze Lied
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Wie Rot-Grün-Rot die „klimaneutrale Stadt“ erzwingen und Unternehmen gängeln will
Linke, Grüne und SPD haben sich in ihrem Sondierungspapier darauf geeinigt, die Klimapolitik in Berlin weiter zu verschärfen. Trotz der damit verbundenen horrenden Kosten soll Berlin hierdurch zum „Innovationsstandort Nummer 1 in Europa“ werden.
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Frankreich-Krawalle: So will die Linksjugend die Proteste nach Deutschland tragen
Die Linksjugend und der Studentenverband SDS wollen sich die Protestbewegung in Frankreich zum Vorbild nehmen. Am Samstag kündigten sie aus Paris an, die Proteststimmung nach Deutschland zu tragen. Auch Linken-Chefin Ines Schwerdtner soll bei einem bundesweiten Treffen sprechen.
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Merz wirbt um Milliardeninvestitionen – Nvidia-Chef sieht Deutschland „weit abgehängt“
Beim zweitägigen Investitionsgipfel in Berlin will die Bundesregierung internationale Unternehmen für Deutschland begeistern. Der zum Gipfel geladene Nvidia-Chef zeigte sich im Vorfeld jedoch betroffen über den technologischen Rückstand des Landes.
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Ende Oktober veranstaltet Apollo News wieder ein Seminar für Autoren unter 35 Jahren. Ein Wochenende in Berlin – hier die Details.
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Lüftschlösser aus Schulden: Wie der Rechnungshof die Finanzplanung des Bundes zerlegt
Wie tief steckt Deutschland bereits in der Schuldenspirale? Der Bundesrechnungshof warnt vor den Folgen der ausufernden Haushaltspolitik. Die Bundesregierung setzt die Kreditwürdigkeit des Landes aufs Spiel – mit fatalen Folgen für ganz Europa.
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Zwei Syrer bekennen sich zum Loch im Zaun: So unsicher ist der Flughafen Leipzig/Halle immer noch
Zwei Syrer haben sich dazu bekannt, am Samstag mit einem Auto ein Loch in den Sicherheitszaun des Flughafens Leipzig/Halle gefahren zu sein. Zuvor gelang es der Polizei nicht, die Tatverdächtigen auszumachen. Unter anderem wurde der Vorfall nicht von der Sicherheitskamera aufgezeichnet.
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Eine neue GMS-Umfrage in Bayern liefert für den Bundeskanzler laut einem Medienbericht katastrophale Zahlen: Demnach fordert selbst die absolute Mehrheit der CSU-Wähler den sofortigen Rücktritt von Bundeskanzler Friedrich Merz.
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„Rassistische Lüge“ und Polizei „nicht unschuldig“: So rechtfertigen Spiegel, ÖRR und Co. die Ausschreitungen
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Editorial
Ein Like für „weiße Zionisten-Ärsche“
In Berlin soll Rot-Rot-Grün kommen und SPD und Grüne bücken sich bis auf den Boden: Antisemitismus-Frage ist doch egal, dafür soll fleißig enteignet werden. Werner Graf ist das Gesicht der angeblichen Mitte, die einfach gar keine Grenzen kennt, wenn von links ein bisschen Druck kommt.
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Merz knickt auch bei der Zuckersteuer ein: Der Kanzler treibt Deutschland in die Staatswirtschaft
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Die Linke verweigert jede Mäßigung – SPD und Grüne zucken mit den Schultern und koalieren trotzdem mit einer radikalen Partei, in der der Antisemitismus politische Kraft ist. Rot-Grün entlarvt sich: SPD und Grüne waren nie „Mitte“, sondern immer nur links.
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94 Straftaten bei Blockade des Erfurter AfD-Parteitags – doch nur zwölf wurden als linksextrem eingestuft
Bei der linken Blockade des Erfurter AfD-Bundesparteitags Anfang Juli wurden fast 100 Straftaten binnen zwei Tagen erfasst – doch in nur wenigen Fällen wurden die Straftaten auch als linksextremistisch motiviert eingeordnet.
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Suraj Mailitafi
Nach Apollo News-Anfrage: Widersetzen-Sprecher droht Ausschluss vom Deutschen Engagementpreis
Trotz seiner Rolle als Widersetzen-Sprecher bei den teils gewaltsamen Protesten gegen den AfD-Parteitag in Erfurt ist Suraj Mailitafi für den staatlich finanzierten Deutschen Engagementpreis nominiert. Nach einer Anfrage von Apollo News droht ihm jetzt ein Ausschluss von dem Preiswettbewerb.
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Ausländer entscheiden über Aufenthaltsrecht: Bis zu 20 Prozent der Behörden-Mitarbeiter ohne deutschen Pass
Viele Behörden setzen bei aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen selbst Ausländer ein – teils sogar bei Einbürgerungen. Einschränkungen gibt es häufig nicht. Eine deutschlandweite Apollo News-Recherche zeigt, welche Folgen dies hat. Allein in Hamburg haben 24 Nicht-EU-Ausländer umfassende Entscheidungsbefugnisse.Mehr Beiträge
Kampfjet-Eskorte
Bombendrohung gegen Austrian-Airlines-Maschine aus Tel Aviv – Notlandung in Bulgarien
Erneut ist an Bord eines Flugzeugs, das nach oder aus Tel-Aviv abflog, zu einer brenzlichen Situation gekommen. Eine Maschine auf dem Weg nach Wien musste nach einer Bombendrohung in Bulgarien notlanden.
Nayib Bukele
Könnte das Problem „in einer Woche“ lösen: El Salvadors Präsident geht auf französische Politik los
Nayib Bukele, Präsident von El Salvador, hat die französische Politik indirekt hart attackiert – das Land könnte seine Probleme „in einer Woche“ lösen, beklagte der Präsident, der durch seine harten und erfolgreichen Maßnahmen gegen Kriminalität bekannt geworden ist.
Frankreich in Flammen: Bilder einer Apokalypse
Brennende Gebäude, fliehende Polizisten. Es sind apokalyptische Bilder, die in Frankreich in diesen Tagen entstehen. Polen und Ungarn schauen mit Entsetzen auf die Folgen der katastrophalen Migrationspolitik. Wann hören die westlichen Länder endlich auf sie?
Caren Miosga
Miersch nennt AfD-Politiker „Putin-Handlanger“ – und lehnt den Begriff für Gerhard Schröder trotz Putin-Freundschaft ab
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch will Gerhard Schröder trotz dessen Geburtstagsbesuchs bei Wladimir Putin nicht als „Putin-Handlanger“ bezeichnen. Bei Caren Miosga verteidigte er den Altkanzler gegen Vergleiche mit AfD-Politikern.
Linkes Sondierungspapier
Vize-Unionsfraktionschef hält Berliner Pläne für Ausländerwahlrecht für verfassungswidrig
Unions-Fraktionsvize Günter Krings hält die Pläne der Berliner Linken, SPD und Grünen, ein Ausländerwahlrecht in Berlin einzuführen, für verfassungswidrig. In Deutschland wähle das Volk die Politiker, nicht andersherum, so Krings.
Plünderungen
Offenbar von Frankreich inspiriert: Ausschreitungen durch Jugend-Mobs auch in Mailand
In Mailand kam es am Sonntag zu schweren Ausschreitungen – offenbar inspiriert von französischen Zuständen plünderten gewalttätige Jugendmobs auf den Straßen der norditalienischen Stadt. Auch hier waren die Gruppen in großen Teilen migrantisch geprägt.
Berlin
„Wertekompass“ in Gefahr: 20 SPD-Abgeordnete gegen Koalitionsgespräche mit Linkspartei
Eine Gruppe von 20 SPD-Bundestagsabgeordneten hat sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen Koalitionsgespräche mit der Linkspartei in Berlin ausgesprochen. Die Unterzeichner, zu denen Nancy Faeser gehört, sehen den „Wertekompass“ der Sozialdemokraten in Gefahr.
SPD-Sonderparteitag
„Ich kann das nicht ausschließen“: Heil bringt Machtkampf gegen Klingbeil ins Spiel
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hubertus Heil hat angekündigt, einen Machtkampf gegen Lars Klingbeil um die Parteispitze nicht ausschließen zu wollen. Der Parteivorsitz wird nach dem Rücktritt von Bärbel Bas im Januar bei einem Sonderparteitag gewählt.
Analyse
Kryptoregulierung: Die EU nimmt Bitcoin & Co. an die Leine – und raubt ihnen die Seele
Ist der Geist von Bitcoin noch zu retten? Mit MiCA zieht Brüssel die Zügel im Kryptomarkt an und stärkt die Rolle der Banken. Was als Versprechen finanzieller Selbstbestimmung begann, droht unter Europas Regulierungsdruck endgültig domestiziert zu werden.
Elisabeth Kaiser
„Kitt unserer Gesellschaft“: Ostbeauftragte fordert „Schutzschild“ für Zivilgesellschaft nach AfD-Sieg
Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt fürchtet die Ostbeauftragte der Bundesregierung um die Finanzierung zivilgesellschaftlicher Organisationen und fordert für diese nun einen „Schutzschild“. Sie seien der „Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält“.