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Entwicklungshilfe

Verweigert Auskünfte: Staatliche GIZ wegen IT-Panne seit Wochen unfähig, Zahlungen zu tätigen

Die staatlich finanzierte Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) kann seit Wochen externe Dienstleister wegen IT-Problemen nicht bezahlen. Die GIZ ist für die Umsetzung von Entwicklungshilfeprojekten zuständig.

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AfD-Einstufung scheitert vor Gericht

AfD-Verfahren

Verwaltungsgericht kriminalisiert den Diskurs: Wer ein Kopftuchverbot in Schulen fordert, ist Verfassungsfeind

Das Verwaltungsgericht Köln hat die AfD vor dem Verfassungsschutz in Schutz genommen. Gleichzeitig bewertet das Gericht eine Forderung als verfassungsfeindlich: ein Kopftuchverbot in Schulen. Doch diese Rechtsauffassung bedroht den demokratischen Diskurs.

Daniel Gräber 11


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Schlagzeilen

VG Köln

Thüringer Verfassungsschutzchef Kramer ist „betrübt“ über Gerichtsentscheidung zur AfD

Am Donnerstag entschied das Verwaltungsgericht Köln, dass die AfD vorerst nicht als gesichert rechtsextremistisch eingestuft werden darf. Stephan Kramer, der Leiter des Verfassungsschutzes Thüringen, nannte die Entscheidung „enttäuschend“.

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Meinung

Recherchen

Der historische Ukraine-Irrtum von rechts

Max Mannhart 1403

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Pakistan erklärt Afghanistan den „offenen Krieg“ – Luftangriffe auf Ziele in Kabul

Nach einem Anschlag auf eine Moschee eskaliert der Konflikt zwischen Islamabad und den Taliban. Kampfjets bombardieren Ziele in Afghanistan, die Taliban sprechen von einer „Kriegserklärung“.

Marius Marx 97