Rheinland-Pfalz
130 Millionen für Demokratieförderung – so machen die Grünen einen Anti-AfD-Wahlkampf
Die Grünen in Rheinland-Pfalz führen zur Landtagswahl vor allem einen Anti-AfD-Wahlkampf. In der nächsten Legislaturperiode will die Partei mit einem „130-Millionen-Euro-Demokratie-Paket“ Geld an die Kommunen für Demokratieprojekte ausschütten.Kurz vor Landtagswahl
Baden-Württemberg: Mehrheit fordert Ende der Brandmauer
CDU-Landeschef Manuel Hagel erklärte sich vor kurzem zur menschgewordenen Brandmauer – nun fordert eine Mehrheit in Baden-Württemberg ein Ende von eben diesem Konstrukt. Laut einer YouGov-Umfrage sind 50 Prozent offen für eine Zusammenarbeit mit der AfD.Geplante Gesetzesänderung
Mietkataster und Pflichtwohnungen für Obdachlose: SPD Berlin will Vermieter noch schärfer kontrollieren
Die SPD Berlin möchte stark in die Wohnraumsvermietung eingreifen. Auf ihrer Wochenendklausur beschlossen sie dabei unter Anderem die Einführung eines Mietkataster. Die Änderungen will die SPD noch vor der Abgeordnetenhauswahl mit der CDU durchbringen.
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