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Brisante Whistleblower-Enthüllungen setzen Biden unter Druck - Apollo News
Aktuelle Stunde
„Wir sind alle Antifaschist*innen“: Linke, Grüne und SPD relativieren im Bundestag Ausschreitungen von Gießen
In einer Aktuellen Stunde im Bundestag nutzten Politiker von SPD, Grünen und Linken die Gelegenheit, um die Gewaltausschreitungen von Gießen zu relativieren. Eine Linken-Abgeordnete dankte „allen“, die in Gießen auf der Straße waren. Ihre Rede schloss sie mit „Siamo tutti Antifascisti!“
Beschwerde abgelehnt
Wegen Fahndungsplakat gegen Journalisten und Politiker: Böhmermanns ZDF verliert vor Gericht
Vor dem Bundesgerichtshof hat das ZDF nach einer Klage von Stefan Aust verloren. Gegenstand der Klage war ein satirisches Fahndungsplakat, das Böhmermann in einer Sendung in die Kamera gehalten hatte, auf dem Aust abgebildet war.
Parlamentarische Anfrage
Berlin: Drastischer Anstieg der Sexualstraftaten – fast 40 Prozent der Vergewaltiger sind Nichtdeutsche
Die Zahl der Gruppenvergewaltigungen in Berlin ist in den vergangenen Jahr erneut angestiegen. Insgesamt wuchs zudem die Zahl der Tatverdächtigen von Vergewaltigungen ebenfalls seit 2019 um rund 57 Prozent.Renten-Krise der Koalition
Rentenstreit
„Bis zur letzten Sekunde gekämpft“: Mehrere Unions-Abgeordnete wollen doch für Rentenpaket stimmen
Nachdem vor einigen Tagen bereits der junge CDU-Abgeordnete Daniel Kölbl beim Rentenstreit aufgegeben und ein Ja zum Rentenpaket angekündigt hatte, ziehen jetzt mehrere bisher kritische Unions-Abgeordnete nach.
Video
Merz sind alle Mittel recht – Apollo Newsroom
In „Beichtstuhlgesprächen“ will die Unionsführung ihre Abweichler weichkochen. Selbst ein Pseudo-Versöhnungsangebot wird jetzt zurückgezogen: Merz will linke Politik mit der Brechstange durchsetzen.
Renten-Krise
Merz verteidigt „Beichtstuhlgespräche“: Niemand soll „gefügig gemacht“ werden
Eine Journalistin fragte den Kanzler, ob er die Abweichler schon „gefügig gemacht“ habe, worauf Merz pikiert reagierte. Er erklärte, es gehe bei den Einzelgesprächen nicht um das „Gefügigmachen von Rebellen“, sondern darum, dass „frei gewählte Abgeordnete eine Meinung bilden“.
Kommentar
Rentenpaket: Dann ist Friedrich Merz Kanzler von Reichinneks Gnaden
Mit einer Enthaltung sichert die Linke eine Mehrheit für das Rentenpaket und rettet Friedrich Merz. Der muss seine Politik mittlerweile mit den Sozialisten gegen die eigene Partei durchprügeln – ein Kanzler von Heidi Reichinnecks Gnaden.
Beliebt
Video
„Es wird krachen“ – Ralf Schuler über die Renten-Krise
„Es wird krachen“: Im Apollo News-Interview erklärt der Nius-Politikchef Ralf Schuler, warum es schon bei der Renten-Abstimmung am Freitag eskalieren könnte. Er würdigt den Widerstand der Jungen Union gegen Friedrich Merz, warnt aber auch vor den Mitläufer-Tendenzen bei CDU und CSU.
Debanking
Verstoß gegen Willkürverbot: Journalist von Witzleben klagt gegen Kontokündigung der Sparkasse
Dem Journalisten Flavio von Witzleben hat die Sparkasse das Geschäftskonto gekündigt. Nun geht er, vertreten durch Rechtsanwalt Markus Haintz, dagegen vor. In seiner Klageschrift wirft Haintz einen Verstoß gegen das Willkürverbot vor.
„Ultima Ratio“
Berlin: CDU und SPD legen Antrag zu möglichem Verbotsverfahren gegen die AfD vor
CDU und SPD haben im Berliner Abgeordnetenhaus einen Antrag zu den Voraussetzungen eines Parteiverbotsverfahrens vorgelegt. Die AfD wird darin nicht genannt. Gemeint scheint sie dennoch zu sein.Titel-Stories
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Aktuell
Johannes Steiniger
„Ist zur Machtfrage geworden“: CDU-Mann hält Rentenpaket für falsch – möchte aber dennoch dafür stimmen
Der CDU-Abgeordnete Johannes Steiniger hält das Rentenpaket für „nicht generationengerecht“ und „nicht nachhaltig“ – dennoch möchte er am Freitag zustimmen. Begründung: „Es ist zur Machtfrage geworden.“ Die SPD lasse in der Frage nicht mit sich reden.
Migration
Asylzahlen überschreiten 2025 erneut die 100.000er-Marke – und verfehlen damit Merz-Ziel
Deutschland hat 2025 erneut mehr als 100.000 Asylerstanträge registriert. Die Zahl bleibt klar sechsstellig – und damit weit über dem Ziel, das Kanzler Friedrich Merz nach der Wahl ausgegeben hatte.
Rentenkommission
Junge Gruppe reagiert empört auf Rückzug von Entschließungsantrag
Die kurzfristige Entscheidung der Koalition, den Entschließungsantrag zur Rentenkommission zurückzuziehen, sorgt in der Jungen Gruppe der Union für deutliche Verärgerung. Man sei fassungslos über das Vorgehen.
Analyse
Beichtstuhl und kein Ölzweig: Für Friedrich Merz geht es jetzt um alles
Friedrich Merz will den großen Clash: Selbst ein Feigenblatt-Zugeständnis für die Junge Gruppe in Form eines Entschließungsantrages ist jetzt vom Tisch. Die Mehrheit soll offenbar gegen alle inhaltlichen Bedenken mit brachialer Macht durchgedrückt werden.
Video
„Das ist ein beispielloser Sündenfall“ – Prof. Bernd Raffelhüschen im Apollo News-Interview
Am Freitag soll im Bundestag über das Rentenpaket abgestimmt werden. In der Union tobt der Streit, die Koalition steht auf dem Spiel. Professor Bernd Raffelhüschen mahnt im Gespräch mit Apollo News, dass jetzt die letzte Chance sei, katastrophale Folgen für Deutschlands Zukunft abzuwenden.
Kommentar
„Ich sehe genau, wer klatscht“ – Merz’ bizarres Wort ohne Macht
„Ich sehe genau, wer klatscht“ – Merz' bizarrer Ausspruch in der Fraktionssitzung bezeugt vor allem, dass er Macht und Kontrolle längst verloren hat. Der Kanzler will mit der Faust drohen – jeder sieht aber, wie er mit den Armen rudert.Videos
Schlagzeilen
Bundestag
Linksfraktion will sich bei Rentenpaket enthalten – und würde damit Merz die Mehrheit retten
Die Linke kündigt an, sich bei der Abstimmung zum Rentenpaket am Freitag zu enthalten. Dadurch verringert sich die Zahl der Stimmen, die CDU, CSU und SPD selbst für die Verabschiedung des Gesetzes benötigen.
Thüringen
AfD-Mitgliedschaft: SPD-Innenminister Maier will Beamte und Waffenbesitzer ins Visier nehmen
Der thüringische Innenminister Georg Maier fordert für die Innenministerkonferenz eine zügige und härtere Behandlung von öffentlichen Bediensteten und Waffenbesitzern mit AfD-Parteibuch. Am Mittwoch tagen die Innenminister der Länder in Bremen.
Rentenstreit
Unionsfraktion will nicht verkünden, wie viele Renten-Abweichler sich gemeldet haben
Die Unionsführung hält geheim, wie viele Abgeordnete bereits ein Nein oder eine Enthaltung zum Rentenpaket angekündigt haben. Es handle sich „um ein internes Verfahren, aus dem keine Zwischenstände kommuniziert werden“. Bis Mittwoch um 12 Uhr hatten die Abgeordneten Zeit, ihre Position bei der Fraktionsspitze zu melden.
Bundestag
Abstimmung: Entschließungsantrag zur Rentenkommission von Tagesordnung genommen
Die Abstimmung über das umstrittene Renten-Paket der Koalition ist für Freitagvormittag angesetzt. Zugleich wurde der Entschließungsantrag zur Renten-Kommission, das einzige Entgegenkommen für die Junge Gruppe, kurzfristig von der Tagesordnung genommen.
Meinung
Recherchen
Kommentar
Klassenkampf gegen Arbeitgeber: Bärbel Bas hat von ihrem Amt keine Ahnung
Bärbel Bas will gegen Arbeitgeber „kämpfen“ – und zeigt, dass sie von ihrem Amt keine Ahnung hat. Für diejenigen, die Arbeit schaffen, hat die Arbeitsministerin nur hohles, linkes Ressentiment übrig.
Kommentar
„Noch zeitgemäß?“: ARD-Format macht aus Pippi Langstrumpf ein „Girlboss“-Problem – und sich selbst lächerlich
Zum 80. Geburtstag von Pippi Langstrumpf erklärt das ARD-Kulturformat „ttt – titel, thesen, temperamente“ die Figur für toxisch, sie verkörpere „Girlboss-Feminismus“, heißt es. Der Beitrag steht exemplarisch für die Empörungsinhalte der Öffentlich-Rechtlichen.
Editorial
Der historische Ukraine-Irrtum von rechts
Dass sich erhebliche Teile der westlichen Rechten in eine anti-ukrainische Position haben drängen lassen, ist eine Tragödie. Es widerspricht allen Grundsätzen bürgerlichen Denkens. Nachdem Putin jeden Friedensplan von Trump abgeblockt hat, kann man sich jetzt keiner Illusion mehr hingeben.
Exklusiv
„Selbst wenn wir Einzelne von ihnen töten würden“ – Donnernder Applaus für Gewalt gegen AfD bei Mobilisierungsveranstaltung für Gießen
Eine zentrale Rolle bei der Mobilisierung für die Anti-AfD-Proteste in Gießen spielten linke Studenten-Netzwerke, die an Hochschulen neue Mitstreiter rekrutieren. Gewalt gegen vermeintliche Faschisten wird dort öffentlich bejubelt.
Exklusiv
41.428 Euro für Linksextremisten: Stadt Jena finanziert Antifa-Treff
Auf verschlungenen Wegen fließt Steuergeld aus der Stadtkasse Jena an einen Treffpunkt der Autonomen-Szene, der vom Thüringer Verfassungsschutz beobachtet wird. Das zeigen Recherchen von Apollo News.
Exklusiv
Mögliche Vorteilsnahme
Nach Enthüllungen zu Ludwig-Erhard-Gipfel: Strafanzeige gegen Wolfram Weimer erstattet
Der Rechtsanwalt Marcus Pretzell hat aufgrund der neuesten Enthüllungen zu den fragwürdigen Machenschaften um Wolfram Weimers Ludwig-Erhard-Gipfel Strafanzeige gegen den Kulturstaatsminister erstattet. Es geht um mögliche Vorteilsnahme.Mehr Beiträge
Generation Deutschland
Nach AfD-Jugendgründung erhöhen SPD und Grüne den Druck für ein Verbotsverfahren
Nach der Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ erhöhen SPD, Grünen und Linken der Druck auf ein mögliches Parteiverbot. SPD-Rechtspolitikerin Carmen Wegge behauptet, die Jugend sei „radikaler als zuvor“.
20 Abgeordnete auf Liste
Namen von Renten-Rebellen öffentlich: Union möchte Abgeordnete mit Beichtstuhl-Verfahren „bearbeiten“
Die Union möchte jetzt persönliche Gespräche mit den Renten-Abweichlern aus der Bundestagsfraktion führen, um sie zu „bearbeiten“. Eine Liste mit 20 Namen zeigt die Rebellen – die jetzt mit einem Beichtstuhl-Verfahren unter Druck gesetzt werden sollen.
„Ablehnende Haltung“
Putin forderte mehr Gebiete: Gespräche von US-Gesandten in Moskau enden offenbar ergebnislos
Nach dem neuen Treffen zwischen US-Sondergesandten und Wladimir Putin kam nun offenbar heraus: Russland lehnt den aktuellen Friedensplan von Donald Trump ab. Putin verlangt demnach noch weitere Gebietsabtretungen von der Ukraine.
Plötzliches Umdenken
CDU-Abgeordnete wollte gegen Rentenpaket stimmen – aber dann habe sie Spahn „besser kennengelernt“
Neben der Jungen Gruppe gibt es noch weiteren CDU-Widerstand gegen das Rentenpaket. Die Abgeordnete Sandra Carstensen wollte zunächst gegen das Rentenpaket stimmen, doch dann habe sie laut einem Spiegel-Bericht Fraktionschef Spahn „besser kennengelernt“ und daraufhin ihre Meinung geändert.
Bundesarbeitsministerin
SPD-Ministerpräsident widerspricht Bärbel Bas: „Arbeitgeber sind nicht die Gegner“ – Mittelständler fordern Richtigstellung
Die Kritik an den klassenkämpferischen Aussagen von Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas beim Juso-Bundeskongress reißt nicht ab. Wirtschaftsverbände fordern eine Richtigstellung, und sogar aus der eigenen Partei kommt deutlicher Widerspruch.
Mit Charter-Maschine
192 Afghanen eingeflogen – Evangelische Kirche verspricht massive Spende für Aufnahme-Klagen
Erstmals hat die neue Bundesregierung eine Charter-Maschine gebucht, um Afghanen nach Deutschland zu bringen. Währenddessen will die Evangelische Kirche die Aufnahme vorantreiben: 100.000 Euro stellt sie für Klagen gegen den Bund bereit.
Energieabhängigkeit
EU beschließt vollständigen Importstopp für russisches Gas bis 2027
Die EU hat sich politisch darauf geeinigt, bis spätestens Ende 2027 vollständig auf russisches Erdgas zu verzichten. Ein gestufter Importstopp soll Russland die Finanzierung seines Angriffskriegs gegen die Ukraine erschweren.
Dokumentarfilm
270.793,95 Euro Steuergeld für Grünen-Doku: So bekam Habeck-Freund die Filmförderung
Ein Freund Robert Habecks dreht einen Dokumentarfilm über dessen gescheiterten Wahlkampf – und erhält dafür rund 270.000 Euro staatliche Förderung. Wie kann das sein? Die Förderanstalt betont, das sei automatisch geschehen.
Mahnwache
AfD schenkt Glühwein aus – und bringt Lauffens Brandmauer ins Wanken
Ein regulär gebuchter Bewirtungstermin der AfD in der Lauffener Weihnachtshütte hat eine Brandmauer-Debatte ausgelöst. Der Glühweinabend ruft Gegner auf den Plan – für Mittwoch ist eine Mahnwache angekündigt.
Zum Jahresende
In Duisburg macht die einzige Wasserstoff-Tankstelle dicht: Nun kann die Müllabfuhr nicht mehr tanken
Der Wasserstoffmarkt in Deutschland erlebt keinen Aufschwung – im Gegenteil: Die Neuzulassungen von Brennstoffzellen-Autos stagnieren, und auch die Infrastruktur wird konstant weiter zurückgebaut. Nun steht in Duisburg die nächste Wasserstofftankstelle vor der Schließung.