Gesetzentwurf
Deutscher Anwaltverein übt scharfe Kritik an Hubigs Po-Foto-Verbot: „Verdächtigung alltäglicher Aufnahmesituationen“
Weil ein Mann eine Joggerin von hinten gefilmt hat, will Justizministerin Stefanie Hubig solche Aufnahmen mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestrafen. Der Deutsche Anwaltverein kritisiert ihren Gesetzentwurf scharf und warnt vor drastischen Folgen.Bundestag
Weimer widerspricht AfD im Kulturausschuss: Nationaldenkmäler seien nicht nur national zu verstehen
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wollte im Kulturausschuss einen AfD-Abgeordneten über die Identität deutscher Denkmäler belehren. Orientierungsfiguren wie Hermann müsse man nicht immer nationalistisch betrachten.Die CDU-Broschüre und die Deportationslüge – Apollo Newsroom
Die CDU will die AfD mit einer neuen Handreichung bekämpfen. Doch statt politischer Argumente liefert das Konrad-Adenauer-Haus fragwürdige Vorwürfe. Während die AfD Richtung 30 Prozent marschiert, wirkt die Union in der Auseinandersetzung blank.
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