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Koalitionsausschuss
„Es ist eine Illusion“: Zahlreiche Ökonomen kritisieren Merz’ Entlastungspaket mit Tankrabatt 2.0
Die Bundesregierung will die Energiesteuer moderat absenken – aber nur für zwei Monate. Diese scheinbare Lösung für das Problem der hohen Tankpreise bringt jedoch vor allem Probleme mit sich, wie Ökonomen aus verschiedenen Richtungen hervorheben.
Bundespräsident
Bei Besuch in Stralsund: Jetzt schaltet sich auch noch Steinmeier in den Fall von Wal Timmy ein
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schaltet sich nun in den Fall von Timmy dem Buckelwal ein. Bei einem dreitätigen Besuch in Stralsund – nicht weit von der Wismarer Bucht, wo der Wal gestrandet ist, soll es auch um ihn gehen.
Mögliche Bestechung
Korruptionsvorwürfe: Ehefrau des spanischen Ministerpräsidenten angeklagt
Die Ehefrau des linken spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez wurde wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt. Sie soll ihre Nähe zu Sánchez genutzt haben, um sich selbst und andere bereichert zu haben. Jetzt muss sie sich vor Gericht verantworten.Beliebt
3.000 Freunde würden unsere Pläne für 2026 finanzieren
Wir wollen massiv in unser Investigativ-Ressort investieren und vielen jungen talentierten Journalisten einen Arbeitsplatz bieten. Neuer Journalismus kann schlagkräftig werden - das geht mit Ihrer Hilfe.
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3.000 Freunde
Video
Merz’ Energiesteuer-Masche – Apollo News-Update
Die angekündigte Benzinpreis-Entlastung enttarnt sich als Mogelpackung: Statt einer echten Steuersenkung kommt nun die Übergewinnsteuer durch die Hintertür. Außerdem: die bizarre Schwärmerei des BR-Rundfunkrats, Hamado Dipama, für den Diktator aus Burkina Faso.
Analyse
Wunschwelt gegen Wirklichkeit: Der Streit um die Energiewende hat gerade erst begonnen
Die schwarz-rote Koalition befindet sich mitten in einem Grundsatzstreit um die Energiepolitik. Während Wirtschaftsministerin Katherina Reiche die großen Probleme der Energiewende zumindest benennt, verteidigt die Wortführerin der SPD wirklichkeitsferne Wunschvorstellungen der Windkraft- und Solarindustrie.
Oppositionssieg
„Genau wie 1956“: Von der Leyen vergleicht Orbáns Abwahl mit Ungarns antikommunistischer Revolution
Viktor Orbán wurde am Sonntag in einer demokratischen Wahl abgewählt. Doch für Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist der Sieg von Péter Magyar vergleichbar mit der blutigen ungarischen Revolution von 1956, die sich gegen den Kommunismus richtete.Titel-Stories
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Aktuell
Gewaltkriminalität
Syrer laut Innenministerium rund elfmal krimineller als Deutsche
Nachdem Bundeskanzler Merz im Bundestag Gewaltkriminalität mit Migration in Verbindung brachte, warfen ihm Grüne und Linke Rassismus vor. Das Bundesinnenministerium schießt zurück und verweist auf Zahlen des BKA, wonach Syrer rund elfmal krimineller sind als Deutsche.
Analyse
Brüssel jubelt über die Wende in Ungarn – dabei gewann Magyar nicht von links
Viktor Orbáns Niederlage bei der Wahl in Ungarn ist für viele europäische Linke Anlass zum Jubel. Dabei gewann sein Herausforderer Magyar gerade, weil er sich als konservative und nicht als linke Alternative zu Orbán präsentierte.
Über zwölf Cent
Spritpreise steigen wieder – so sprunghaft wie nie seit neuer Preisregel
Am Montag machten die Spritpreise in Deutschland ihren höchsten Sprung nach oben seit Einführung der 12-Uhr-Regel. Der Zuwachs lag teilweise im zweistelligen Centbereich pro Liter.
Analyse
Merz feiert Abwehr von Übergewinnsteuer – dabei hat er sie gerade auf den Weg gebracht
Bundeskanzler Merz feiert im CDU-Bundesvorstand, eine „planlose Übergewinnsteuer“ abgewehrt zu haben. Ein Blick in die Beschlüsse der Koalition aber zeigt: Genau diese kommt jetzt.
Kommentar
Orbáns tiefer Fall – und was die deutsche Rechte daraus lernen kann
Orbán hat Ungarn zu einem Vorbild für die deutsche Rechte gemacht: gegen offene Grenzen, linksgrüne Auswüchse und eine Steuerung aus Brüssel. Nun ist der ungarische Ministerpräsident gescheitert – vor allem wegen seiner Offenheit für Korruption und Russland. Die AfD kann daraus etwas lernen.
Exklusiv
YouTuber warnen vor muslimischem Antisemitismus – gegen beide wird jetzt wegen Blasphemie ermittelt
Zwei christliche YouTuber kritisieren muslimischen Antisemitismus und den Islam. Gegen beide ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft Hamburg wegen des Blasphemie-Paragrafen 166 StGB: Sie sollen mit dem Video den Islam „beschimpft“ haben.Videos
Schlagzeilen
Prowestlicher Vertreter
Nach Richtungsstreit: AfD-Verteidigungssprecher Lucassen tritt zurück
Nach einem massiven Streit innerhalb der Fraktion über die künftige außenpolitische Linie der AfD ist der verteidigungspolitische Sprecher der Partei, Rüdiger Lucassen, von diesem Amt zurückgetreten. Er gilt als Vertreter eines prowestlichen Kurses.
Prävention
Workshops für Lehrer: Wie Hessen Rechtsextremismus in Schulräumen „frühzeitig“ erkennen will
Die hessische Landesregierung will Lehrer im Kampf gegen den Rechtsextremismus fortbilden lassen und setzt auf Workshops der landeseigenen Initiative KOREX. Lehrer sollen versteckte rechtsextreme Symbole leichter erkennen, um darauf angemessen reagieren zu können.
Sachsen
Eklat an Schule: Non-binäre Aktivisten zeigen Neuntklässlern Schwulen-Pornos
Laut der Jungen Freiheit zeigten zwei non-binäre Aktivisten des Theaterprojekts „Mut!“ während einer Projektwoche einer neunten Klasse an einer Oberschule pornografisches Bildmaterial von Homosexuellen sowie Anti-AfD-Flyer – ohne Wissen der Eltern.
Berlin
Nach tagelangem Hin- und Her: Dauerkranke SPD-Bürgermeisterkandidatin zieht sich doch zurück
Die seit über einem Jahr krankgeschriebene SPD-Politikerin Uta Francisco dos Santos tritt nun doch von ihrer Kandidatur als Bezirksbürgermeisterin in Berlin zurück. Sie will dennoch weiter für die Bezirksverordnetenversammlung antreten. Der Wahlkampf habe ihre Genesung begünstigt.Meinung
Recherchen
Kolumne
Die neuen Wutbürgerinnen
Die gleichen, die Sie als „Wutbürger“ beschimpft haben, weil Sie die Vergewaltigungen von 2015 überbewertet haben, wollen die „Wut“ jetzt für sich beanspruchen. Bei Carolin Kebekus ist Fremdscham wieder vorprogrammiert.
Editorial
Captain Traoré und sein Rundfunkrat
Hamado Dipama ist Rundfunkrat, wurde als Asylbewerber abgelehnt und unterstützt ein brutales und menschenverachtendes Regime in Burkina Faso. Dennoch gilt ihm die volle linke Solidarität, wenn er gegen Journalisten vorgeht. Vom Musterbeispiel eines „breiten Bündnis gegen Rechts“.
Editorial
Der historische Ukraine-Irrtum von rechts
Dass sich erhebliche Teile der westlichen Rechten in eine anti-ukrainische Position haben drängen lassen, ist eine Tragödie. Es widerspricht allen Grundsätzen bürgerlichen Denkens. Nachdem Putin jeden Friedensplan von Trump abgeblockt hat, kann man sich jetzt keiner Illusion mehr hingeben.
Exklusiv
In der Uniklinik Bonn können Patienten Apollo News nicht lesen
Am Universitätsklinikum Bonn haben Patienten keinen Zugang zu bestimmten Medien. Die Webseiten von Apollo News, Nius und Junge Freiheit sind auf den klinikeigenen Tablets nicht aufrufbar. Andere Nachrichtenportale hingegen sind problemlos zugänglich.
Exklusiv
„Armselig, arrogant und einseitig“ – Ermittlungen gegen Berliner Rentner wegen Kritik an BR-Rundfunkrat
Ein Berliner Rentner hat auf Instagram einen Beitrag des BR-Rundfunkrats Hamado Dipama kritisch kommentiert. Jetzt bekam er Post von der Polizei: Er gilt als Beschuldigter eines Strafverfahrens wegen Beleidigung.
Exklusiv
Sächsische Justizministerin lehnt Po-Foto-Verbot ab – erhebliche Zweifel an Hubigs Gesetzentwurf
Die Bundesjustizministerin will Aufnahmen von bekleideten Pos mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestrafen. Dagegen regt sich nun Widerstand aus den Ländern. Sachsens Justizministerin Constanze Geiert lehnt die geplante Strafrechtsverschärfung ab.Mehr Beiträge
Antisemitismus
Unbekannte sprühen Hakenkreuz und „Kill all Jews“ an Hauswand in Berlin
In Berlin wurde in der Nacht auf Samstag eine Hauswand mit einem Hakenkreuz und einem Mordaufruf gegen Juden besprüht. Der Fall wurde an die Staatsanwaltschaft übergeben, die nun ermittelt.
Gerichtsverfahren
„Ich verlange den Schutz, der mir zugesichert wurde“: Hunderte Afghanen klagen gegen Aufnahme-Stopp
Hunderte Afghanen klagen derzeit vor deutschen Gerichten gegen den Rückzug ihrer Aufnahmezusage. Auch Verfassungsbeschwerden sollen vorbereitet werden. „Ich weigere mich, mein Leben zu verkaufen“, sagt eine afghanische Journalistin zu angebotenen Geldleistungen.
Nach Wahlsonntag
Das rechteste Parlament der Welt: So sieht die politische Landschaft in Ungarn jetzt aus
Die politische Linke ist in Ungarn bei der gestrigen Wahl ausgestorben. In der Nationalversammlung sitzen nur noch konservativ-liberale, christlich-konservative und rechtsradikale Abgeordnete. Auch für Vertreter nationaler Minderheiten ist kein Platz mehr im Parlament.
„Technologieoffenheit“
Koalition will europäisches Verbrenner-Aus weiter lockern – und verspricht schon wieder zu viel
Die Koalition verkündete am Vormittag weitere Schritte rund um eine Lockerung des Verbrenner-Verbots. Merz spricht von „vollständiger Technologieoffenheit“ – doch das stimmt nicht.
Grundrechte
Schleuser: EU-Grenzagentur Frontex darf keine Daten mehr an Polizeibehörden weitergeben
Die EU-Grenzschutzagentur darf Daten über Schleusernetzwerke nicht mehr an Polizeibehörden weitergeben. Die Weitergabe von Daten verstoße angeblich gegen Grundrechte. „Grundrechtsbeauftragte“ müssen nun überprüfen, welche Daten weitergegeben werden.
Krankenversicherung
Bundesregierung will Gesundheitsreform in zwei Wochen verabschieden – Inhalte völlig offen
40 Milliarden Euro pro Jahr will die Bundesregierung bei den gesetzlichen Krankenkassen sparen. Wo genau, lässt sie im Beschluss des Koalitionsausschusses allerdings offen. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll die Reform Gesetz werden.
Koalitionsausschuss
Koalition will Spritsteuer senken – aber nur befristet für zwei Monate
Die Koalition will die Steuern auf Kraftstoffe um circa 17 Cent pro Liter senken. Das erklärte Bundeskanzler Merz am Montag. Die Maßnahme ist auf zwei Monate befristet.
Persischer Golf
Trump beschränkt Hormus-Blockade auf Schiffe mit Iran-Bezug – Ölpreis legt wieder deutlich zu
Die USA halten an ihren Plänen zur Blockade der Straße von Hormus fest. Betroffen sein sollen aber nur noch Schiffe aus oder mit dem Ziel Iran. Dennoch könnte der internationale Handel leiden – der Ölpreis steigt, und die asiatischen Märkte starten leicht im Minus.
500 Milliarden Euro
FDP-Vize fordert neues „Sondervermögen Rente“: Kubicki will Schuldenbremse „etwas flexibler gestalten“
Wolfgang Kubicki will ein neues Sondervermögen Rente einrichten. Dafür soll der Bund 500 Milliarden Euro Schulden aufnehmen, die am Kapitalmarkt investiert werden könnten. Auch an anderer Stelle will der FDP-Vorsitzkandidat die Schuldenbremse aufweichen.
Regierungs-Streit
Rückendeckung für Reiche: Mittelstandskreis der Union stellt sich hinter die Wirtschaftsministerin
CDU-Wirtschaftsministerin Reiche bekommt in ihrem Streit mit Klingbeil und Kanzler jetzt Rückendeckung aus der eigenen Fraktion. Der Vorsitzende des mächtigen Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, Christian von Stetten, stellt sich hinter sie.