Handlungsleitfaden
„Abkehr von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“: AfD-Mitgliedern in Sachsen drohen dienstrechtliche Konsequenzen
Sächsische Staatsbedienstete mit AfD-Mitgliedschaft müssen bei aktivem Engagement für die Partei dienstrechtliche Konsequenzen bis hin zur Entlassung befürchten. Grundlage ist ein Leitfaden des Innenministeriums.Haushaltskonsolidierung
Bundesregierung plant die Einführung einer Zuckersteuer
Die Bundesregierung plant die Einführung einer Zuckerabgabe. Neben der angekündigten Erhöhung der Tabak- und Alkoholsteuer möchte man auf Empfehlung einer Kommission dadurch zusätzliche Einnahmen aus Zuckerprodukten wie Colas oder Limonaden erzielen.Jobcenter
Verdacht auf Millionenbetrug bei Unterkunft für Wohnungslose in Berlin
Eine Unterkunft für Wohnungslose in Berlin soll über Monate Leistungen für Personen abgerechnet haben, die dort offenbar nie untergebracht waren. Nach Recherchen des Tagesspiegels geht es um einen Schaden in Millionenhöhe.
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