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Brisante Whistleblower-Enthüllungen setzen Biden unter Druck - Apollo News
Rentenpaket-Widerstand
„So konkret“ ging es nicht um Listenplätze, sagt Spahn über Konsequenzen für Junge Gruppe
Bei Miosga rief Unionsfraktionschef Jens Spahn Abweichler in den eigenen Reihen auf, für das Rentenpaket zu stimmen. Im Rahmen eines Koalitionskompromisses mache dieses SPD-Projekt die „Eindämmung irregulärer Migration“ durch die Union erst möglich.
AfD-Gespräche
„Drohender Mitglieder- und Einnahmeverlust scheint zu wirken“: CDU und SPD begrüßen Familienunternehmer-Kehrtwende
CDU und SPD loben die Abkehr des Verbands Die Familienunternehmer von Gesprächskontakten mit der AfD. Der Thüringer Innenminister Maier sprach von einem „ermutigenden Zeichen“ gegen die Normalisierung „einer völkisch-nationalistischen Partei“.
Gießen
„Es war episch“ – So feiern linksextreme Gruppen in ihren Chatkanälen die Gewaltaktionen
Beim Gründungskongress der AfD-Jugend in Gießen kam es am Samstag zu schweren Ausschreitungen und Angriffen auf AfD-Politiker, Polizisten und Journalisten. Die verantwortlichen Protestbündnisse feiern sich dafür jetzt in internen Chatgruppen.Ausschreitungen von Gießen
Analyse
„Größtenteils friedlich“: Wie Tagesschau und Co. die Antifa-Ausschreitungen von Gießen verharmlosen
Beim ÖRR hört man von den gewalttätigen Ausschreitungen in Gießen kaum etwas. Die Tagesschau sprach am Sonntagabend von „vereinzelten Zusammenstößen“ mit der Polizei, der WDR berichtete von „Gewalt-Vorwürfen gegen Polizei und Demonstranten“.
Gießen
Blockade im Rahmen von Anti-AfD-Demonstration führte zu Auffahrunfall mit Rettungswagen
Bei den gewalttätigen Ausschreitungen rund um die Neugründung der AfD-Jugendorganisation in Gießen kam es laut hessischem Innenministerium zu 15 Blockaden. Eine dieser Blockaden führte zu einem Auffahrunfall mit einem Rettungswagen.
Pressemitteilung
„Gießen hat nicht gebrannt, sondern geleuchtet“ – Bürgermeister lobt Proteste trotz massiver Ausschreitungen
„Gießen hat nicht gebrannt, sondern geleuchtet“, erklärte Oberbürgermeister Frank-Tilo Becher (SPD) nach den Protesten gegen die Gründung der AfD-Jugendorganisation. Gießen sei ein Vorbild, das sei „das Fazit dieses Tages“.
AfD-Jugendkongress
Neue Zahlen: Mehr als 50 verletzte Polizisten bei Ausschreitungen in Gießen
Zwei Tage nach den Protesten gegen die Gründung der AfD-Jugend hat Hessens Innenminister Roman Poseck die Zahl der verletzten Polizisten deutlich höher angesetzt als bisher. Am Wochenende war zunächst von zehn, später von zehn bis 20 leicht Verletzten die Rede. Nun spricht man von mehr als 50 Verletzten.
Beliebt
Kommentar
Klassenkampf gegen Arbeitgeber: Bärbel Bas hat von ihrem Amt keine Ahnung
Bärbel Bas will gegen Arbeitgeber „kämpfen“ – und zeigt, dass sie von ihrem Amt keine Ahnung hat. Für diejenigen, die Arbeit schaffen, hat die Arbeitsministerin nur hohles, linkes Ressentiment übrig.
Friedensabkommen
USA und Ukraine verhandeln in Florida über mögliche neue Kontaktlinie
Die USA und die Ukraine haben in Florida über Kernpunkte eines möglichen Friedensabkommens mit Russland beraten. Im Zentrum stand eine mögliche neue De-facto-Grenze zwischen ukrainisch und russisch kontrollierten Gebieten.
Brandmauer
Kehrtwende bei Familienunternehmern: AfD-Einladung hat sich „als Fehler erwiesen“
Nach zwei Wochen medialer Entrüstung rudert der Verband der Familienunternehmer zurück: Gespräche mit AfD-Politikern seien falsch, Einladungen werde es nicht mehr geben. Der Verband wolle „künftig wieder“ als „Stimme der Vernunft“ wahrgenommen werden.Titel-Stories
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Aktuell
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Volksentscheid: Schweizer Bürger erteilen Einführung einer Erbschaftssteuer klare Absage
Die Schweizer Stimmberechtigten lehnten in zwei Volksabstimmungen mit klaren Mehrheiten die Einführung einer Erbschaftssteuer sowie die Einführung eines Bürgerdienstes ab.
Osnabrück
Rheinmetall winkt ab: Rüstungsriese möchte VW-Werk vorerst nicht übernehmen
Vor kurzem hatte Rheinmetall noch Interesse an einer Übernahme des schließungsbedrohten VW-Werks in Osnabrück signalisiert. Inzwischen steht jedoch fest: Die Produktionsstätte verbleibt vorerst im Konzernverbund des Wolfsburger Autobauers.
Kriminalität
Drastischer Anstieg der Messergewalt – 50 Prozent mehr Fälle als noch 2019
In Deutschland steigen gewalttätige Stichverletzungen dramatisch: Das Traumaregister der DGU meldet 3325 Fälle in 10 Jahren. Seit 2019 wurde eine Zunahme der Fälle um 50 Prozent dokumentiert.
Analyse
Gegen Arbeitgeber „kämpfen“: Wie Sozialministerin Bas der Wirtschaft den Krieg erklärt
Kurz nachdem sie auf dem Arbeitgebertag ausgelacht worden ist, ruft Sozialministerin Bas bei den Jusos zum Rachefeldzug gegen die Wirtschaft auf. Dann fällt sie Kanzler Merz öffentlich in den Rücken und stellt die Einigung beim Bürgergeld infrage.
Kommentar
„Noch zeitgemäß?“: ARD-Format macht aus Pippi Langstrumpf ein „Girlboss“-Problem – und sich selbst lächerlich
Zum 80. Geburtstag von Pippi Langstrumpf erklärt das ARD-Kulturformat „ttt – titel, thesen, temperamente“ die Figur für toxisch, sie verkörpere „Girlboss-Feminismus“, heißt es. Der Beitrag steht exemplarisch für die Empörungsinhalte der Öffentlich-Rechtlichen.
Maier und Badenberg
Thüringer und Berliner Minister für Verbot der AfD Thüringen – und Grundrechtsentzug für Höcke
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) und Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) plädieren für ein Verbotsverfahren gegen die Thüringer AfD und bringen einen möglichen Grundrechtsentzug für Björn Höcke ins Spiel.Videos
Schlagzeilen
Berlin
Noch hunderte offene Verfahren: Zahlreiche Täter der Silvesternacht nicht verurteilt
Noch einen Monat vor Silvester belasten 230 offene Verfahren wegen Delikten in der vergangenen Silvesternacht die Berliner Justiz.
Dirk Wiese
„Sammelbecken von Rechtsextremen und Putin-Verehrern“: SPD-Parlamentsgeschäftsführer rechnet mit Überwachung der AfD-Jugend
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese hält Generation Deutschland für ein „Sammelbecken von Rechtsextremen, Mitgliedern der Identitären Bewegung und Putin-Verehrern und damit eine Gefahr für unsere Demokratie.“
Hannover
Parolen „aus dem Wolkenkuckucksheim“: Özdemir geht auf Abstand zur grünen Parteiführung
Cem Özdemir, Spitzenkandidat der Grünen in Baden-Württemberg für die Landtagswahl, distanziert sich auf dem Bundesparteitag deutlich von radikalen Positionen innerhalb seiner Partei. Die Wähler könnten nicht mit radikalen Parolen gewonnen werden.
Hessens Ministerpräsident
„Gewaltmärsche“: Boris Rhein fordert linke Parteien zur Distanzierung von Anti-AfD-Protesten auf
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) verurteilt die gewalttätigen Ausschreitungen beim AfD-Jugendkongress in Gießen und spricht von einem „linken Tiefpunkt“. Er erwartet klare Distanzierungen.
Meinung
Recherchen
Kolumne
Wolfram Weimer – der wichtigste Politiker der Bundesregierung
Wolfram Weimer will nicht zurücktreten – und begründet das damit, dass er sich den „rechten Trollen“ nicht beugen wolle. Was für eine Farce – die Hilfe von Links, auf die er spekuliert, hat er längst verloren.
Editorial
Der Beichtstuhl-Kanzler
Merz inszeniert sich als Kanzler von historischem Format, doch in Wahrheit setzt seine Koalition auf die schäbigsten Methoden des politischen Betriebs zum puren Machterhalt. Einmal mehr soll die Seele seiner Partei gebrochen werden. Das sieht man ihr an.
Editorial
Der historische Ukraine-Irrtum von rechts
Dass sich erhebliche Teile der westlichen Rechten in eine anti-ukrainische Position haben drängen lassen, ist eine Tragödie. Es widerspricht allen Grundsätzen bürgerlichen Denkens. Nachdem Putin jeden Friedensplan von Trump abgeblockt hat, kann man sich jetzt keiner Illusion mehr hingeben.
Exklusiv
Mögliche Vorteilsnahme
Nach Enthüllungen zu Ludwig-Erhard-Gipfel: Strafanzeige gegen Wolfram Weimer erstattet
Der Rechtsanwalt Marcus Pretzell hat aufgrund der neuesten Enthüllungen zu den fragwürdigen Machenschaften um Wolfram Weimers Ludwig-Erhard-Gipfel Strafanzeige gegen den Kulturstaatsminister erstattet. Es geht um mögliche Vorteilsnahme.
Exklusiv
Abendessen mit Ministern für 80.000 Euro: Wolfram Weimer verkauft „Einfluss auf politische Entscheidungsträger“
Die Weimer Media Group verkauft bei ihrem Ludwig-Erhard-Gipfel exklusive Abendessen mit „den Ministern“, vertrauliche Gesprächsmöglichkeiten und Zugang zu den Spitzen der Politik. Die Gewinne in beträchtlicher Höhe fließen weiter an den Staatsminister im Kanzleramt.
Exklusiv
51.000 Euro Sitzungsgeld: Wie Grünen-Netzwerke die Endlagersuche sabotieren – und dafür Steuergeld kassieren
Die Bundesregierung will durch aufwändige Bürgerbeteiligung Akzeptanz für ein Atommüll-Endlager in Deutschland schaffen. Doch die Grünen haben das Verfahren erfolgreich unterwandert – was sich für sie nicht nur politisch, sondern auch finanziell lohnt.Mehr Beiträge
Brüssel
Palästinenser-Mob stürmt Weihnachtsmarkt mit Pyrotechnik
Auf dem Brüsseler Weihnachtsmarkt hat ein pro-palästinensischer Mob mit dem Zünden von Bengalos und lautstarken Aktionen die Eröffnung gestört, wie Videos in den sozialen Medien zeigen.
Gießen
Angriff auf TE-Kamerateam bei DGB-Demo: Gewerkschaft schweigt zu Vorwürfen
Bei einer DGB-Kundgebung in Gießen wird ein Kamerateam von Tichys Einblick attackiert, kurz zuvor sollen Redner auf der Bühne Stimmung gegen die Journalisten gemacht haben. Der DGB schweigt nun zu den Vorwürfen.
Medienbericht
„Inhaltlich hat die Junge Gruppe Recht!“: Mittelstandschef der Unionsfraktion geht intern auf Distanz zum Rentenpaket
Neue Probleme für Merz: Christian von Stetten (CDU), Chef des Parlamentskreises Mittelstand, kritisiert laut Berichten intern das Rentenpaket der Merz-Regierung scharf als nicht tragbar und unterstützt inhaltlich die „Junge Gruppe“ der Union.
Weimar
Marokkaner zieht Messer auf Weihnachtsmarkt – jetzt wieder auf freiem Fuß
Auf dem Weimarer Weihnachtsmarkt bedrohte ein 29-jähriger Marokkaner nach einer Auseinandersetzung einen Besucher mit einem Messer und wurde später von der Polizei überwältigt. Der Täter ist nun wieder auf freiem Fuß.
Sozialistische Diktatur
Trump lässt Luftraum über Venezuela schließen – kommt jetzt die militärische Eskalation?
US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, venezolanische Drogenbanden auf dem Landweg zu stoppen. Jetzt lässt er den Luftraum über Venezuela schließen – doch die erwartete militärische Eskalation ist zunächst ausgeblieben.
Grünen-Parteitag
Nouripour fordert verpflichtendes „Gesellschaftsjahr“ für alle Bürger vor Renteneintritt
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour sprach sich am Rande des Grünen-Parteitags dafür aus, die Ableistung eines „Gesellschaftsjahrs“ für alle Bürger vor dem Renteneintritt verpflichtend zu machen.
Jugendkongress
Auftritt im Hitler-Stil? AfD prüft Mitgliedschaft von bizarrem Redner
Die Rede von Alexander Eichwald auf dem Gründungskongress der AfD-Jugendorganisation sorgte wegen seines an Hitler erinnernden Auftretens für heftige Kritik und führte dazu, dass die Partei nun seine Mitgliedschaft prüft.
Landesparteitag
„Diese Diskussion ist abgeschlossen“: Merz spricht Renten-Machtwort und geht auf junge CDU-Abgeordnete los
Obwohl keine Einigung im Rentenstreit erzielt worden ist, erklärt Bundeskanzler Merz die Sache für erledigt: „Diese Diskussion ist abgeschlossen“, so Merz. In seiner Rede vor der CDU Sachsen-Anhalt geht er auch die jüngste CDU-Abgeordnete in an.
Bundesparteitag
Musterung und Taurus: Grünen fordern mehr Ukraine-Hilfe und verschärfen Anti-Israel-Kurs
Die Grünen sprachen sich auf ihrem Bundesparteitag für eine intensivere militärische Unterstützung der Ukraine aus, einschließlich der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Zudem verschärften sie ihren Anti-Israel-Kurs.
Wien
Soll falsch gebetet haben: Afghane sticht Mitbewohner nieder
Nachdem ein Streit über die richtige Weise des Betens entbrannt war, stach am Donnerstag ein Afghane auf seinen Mitbewohner und Landsmann ein. Er konnte noch vor Ort verhaftet werden – es geht um schwere Körperverletzung.