Kommentar
Notfall-Fonds für linke NGOs im Osten: Jetzt greift „Unsere Demokratie“ den Föderalismus an
Weil nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt ein Zahlungsstopp an linke NGOs drohen könnte, fordern einzelne Politiker bereits entsprechende Notfallfonds. „Unsere Demokratie“ droht damit, den Föderalismus auszuhebeln und sich endgültig in ihr Gegenteil zu verwandeln.
Analyse
Kurswechsel in Schweden? Für das Land steht bei dieser Wahl alles auf dem Spiel
Schweden steht am Sonntag vor einer Richtungsentscheidung: Nach vier Jahren konservativer Regierung droht dem Tidö-Bündnis die Abwahl. Das linke Lager liegt in den Umfragen haarscharf vorne. Dabei hat die Regierung in Bereichen wie Migration und Bekämpfung von Bandenkriminalität geliefert.
Pollytix-Umfrage
Neuer Rekordwert: AfD steigt auf 29 Prozent – neun Punkte vor der Union
In einer neuen Umfrage des Instituts pollytix kommt die AfD erstmals auf 29 Prozent und liegt damit neun Prozentpunkte vor der Union. Es ist der höchste jemals gemessene AfD-Wert bei pollytix.Beben in Sachsen-Anhalt
Sachsen-Anhalt
„Demokratie-Schutzschirm“: Amadeu Antonio Stiftung will nach AfD-Wahlsieg mehr Bundesgelder für Projekte
Die Amadeu Antonio Stiftung will, dass die Bundesregierung einen „Demokratie-Schutzschirm“ einrichtet. Dieser soll zivilgesellschaftliche Projekte im Osten fördern. So will man möglichen finanziellen Einbußen durch eine AfD-Regierung entgegenwirken.
Analyse
Weshalb ein Ministerpräsident Siegmund nahezu unausweichlich ist
Nach dem AfD-Erdrutschsieg in Sachsen-Anhalt kündigt sich eine turbulente Regierungsbildung an – doch ein Blick auf den Ablauf der Wahl zeigt, dass die Chancen auf einen Ministerpräsidenten Siegmund sehr hoch stehen. Bereits ein Abweichler von BSW oder CDU würde reichen.
Analyse
„Magdeburger Weg“: Kommt jetzt doch der überparteiliche Ministerpräsident des BSW?
Nach dem AfD-Erdrutschsieg steht Sachsen-Anhalt vor einer schwierigen Regierungsbildung. Das BSW könnte dabei zum entscheidenden Faktor werden – und mit seinem Modell eines überparteilichen Ministerpräsidenten Siegmund als Ministerpräsidenten verhindern.
CDU-Verbotsfantasien und BSW-Chaos: Darum wird es nochmal hart für die AfD
Nach dem Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt herrscht blanke Panik in Berlin. Sogar aus der CDU kommen jetzt erste Verbotsforderungen aus der ersten Reihe und auch das BSW scheint vergessen zu haben, was sie vor der Wahl versprochen haben. Politikchef Max Roland analysiert die jüngsten Ereignisse.Beliebt
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Kommentar
Haushaltsdebatte: Die Bundesregierung ringt mit der Schwerkraft der Staatsfinanzen
Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung macht deutlich, dass sich die Koalition auch durch das niederschmetternde Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nicht beirren lässt. Berlin hält Kurs auf ein Schuldendesaster und stockt seinen Haushalt im kommenden Jahr massiv auf.
Bundestag
Katharina Dröge fordert „Demokratie-Notfall-Fonds“ für NGOs und AfD-Verbot
Die Grünen-Politikerin Katharina Dröge fordert einen „Demokratie-Notfall-Fonds“ für NGOs in Sachsen-Anhalt. Im Bundestag verlangt sie auch ein AfD-Verbot: Man sei an einem Punkt in der Demokratie, wo „die politische Auseinandersetzung allein nicht mehr reicht“.
Vor Wahl
Vorwurf der Bestechlichkeit: Razzia beim Berliner SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach
Wegen des Verdachts der Bestechlichkeit haben am Mittwoch Beamte mehrere Räumlichkeiten des SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach für die Wahl in Berlin durchsucht. Darunter die Berliner SPD-Zentrale im Wedding und Krachs Wohnung in Schöneberg.
Videos
Das Kanzlerbeben hat begonnen
Friedrich Merz beweist in seiner Rede zur Generaldebatte im Bundestag, dass er die Lage nicht begriffen hat. Nicht nur wirft der Bundeskanzler mit absurden Vorwürfen um sich, auch aus den eigenen Reihen bröckelt die Unterstützung.
Der linke Nervenzusammenbruch nach der Wahl
Heulkrämpfe und Aufrufe zur Landtagsblockade – nach dem AfD-Rekordergebnis in Sachsen-Anhalt liegen bei den Linken die Nerven blank. Und so mancher flüchtet längst in alternative Realitäten. Larissa Fußer kommentiert.
Merz’ Blamage nach der Siegmund-Show
Am Tag nach der Landtagswahl stellen sich Friedrich Merz und Sven Schulze der Presse. Der Bundeskanzler gibt die brutale Niederlage zu und verstrickt sich in Ausreden, um seine Position zu stärken. Dafür greift er auch Parteikollegen an. Damit schafft er es einmal mehr, die Union in eine tiefe Krise zu stürzen. Mehr dazu jetzt bei Mannhart direkt.
So holt sich die AfD die Regierung
Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt wird es erst richtig spannend: Wer bildet jetzt eine Regierung? Werner Patzelt analysiert – auch das Scheitern der linken Parteien und wie die Brandmauer die Demokratie ad absurdum geführt hat.Aktuell
Sergej Lochthofen
„Will Konzentrationslager bauen“: Ex-Chefredakteur wettert gegen AfD und fordert Verbotsverfahren
Der Publizist Sergej Lochthofen unterstellt der AfD, in Thüringen ein „Konzentrationslager“ errichten zu wollen. Zudem forderte er die Prüfung eines Parteiverbots, weil auch die NSDAP vor 1933 angeblich größtenteils harmlose Forderungen gestellt hätte.
Kommentar
Dieser Mann ist völlig am Ende
Friedrich Merz sprach aus einer Parallelrealität zum Bundestag. Man bekommt fast Mitleid mit diesem Mann, der nichts begriffen zu haben scheint. Fahrig, angefasst – Merz hat fertig.
Generaldebatte
Merz wirft der AfD Wahlbetrug vor und attestiert ihr Pläne für „ethnische Säuberungen“
Bundeskanzler Friedrich Merz hat der AfD vorgeworfen, ihre Wahlversprechen nicht einzuhalten. In der Generaldebatte redete Merz weitgehend über die AfD – und über Außenpolitik und Klimaschutz.
Analyse
Automobilindustrie
Das Seat-Aus ist besiegelt, Škoda im Aufwind – weil Technologieoffenheit den Unterschied macht
Die Krise im VW-Konzern macht auch vor den Tochtermarken nicht Halt: Nach einem dramatischen Gewinneinbruch soll Seat bis Ende 2029 auslaufen. Škoda hingegen setzt konsequent auf Technologieoffenheit und ist damit ausgesprochen erfolgreich.
Exklusiv
Millionenschäden
Mocro-Mafia: Allein in Baden-Württemberg wurden seit 2023 100 Geldautomaten gesprengt
Zwischen Anfang 2023 und Mitte 2026 verzeichnete Baden-Württemberg 100 Sprengstoffangriffe auf Geldautomaten, bei denen rund 4,8 Millionen Euro erbeutet und fast 12 Millionen Euro Sachschaden verursacht wurden. Hinter den Angriffen dürfte regelmäßig die sogenannte „Mocro-Mafia“ stecken.
Kommentar
AfD-Verbot? Hendrik Wüst ist ein Politikverweigerer
Hendrik Wüst hat keine inhaltlichen Überzeugungen. Er will die Macht bekommen und danach die Macht behalten. Kein Wunder, dass ausgerechnet er jetzt ein AfD-Verbotsverfahren ins Rollen bringen könnte.Schlagzeilen
Generaldebatte
Harte Abrechnung mit Merz: Als Alice Weidel über den wirtschaftlichen Niedergang spricht, kichert die SPD
In der Generaldebatte zum Bundeshaushalt hat AfD-Chefin Alice Weidel scharf mit dem Kurs der Bundesregierung abgerechnet. Von Wirtschaft und Energie bis Migration ging Weidel hart mit Merz ins Gericht.
Brandmauer-Debatte
Glaubwürdigkeit verloren: JU-Vorstandsmitglied fordert Merz-Rücktritt
Die Bundesschatzmeisterin der JU spricht sich nach der Wahl in Sachsen-Anhalt für einen Rücktritt von Friedrich Merz aus. Denn mit der aktuellen CDU-Führung könne keine Glaubwürdigkeit hergestellt werden.
Bei Maischberger
„Jede Messerstecherei wird durchs Netz extrem gejagt“, beklagt Söder und erklärt sich so den AfD-Wahlerfolg
Markus Söder beklagt bei Maischberger, dass „jede Messerstraftat durchs Internet gejagt wird“ und dies die AfD befeuere. Es werde der „Eindruck erweckt, dass dieses Land vor dem Chaos steht“, obwohl es aus seiner Sicht in der „sichersten Situation seit 1978“ sei.
Truth Social-Post
„Make Germany Great Again“ – Trump feiert AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt
Als „großen Erfolg“ feiert US-Präsident Trump den Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt in einem neuen Post. „Sie haben es endlich satt“, schreibt er.Meinung
Recherchen
Kommentar
Landtagswahl
Sachsen-Anhalt zeigt: Die Arroganz der Macht hat ausgedient
Die Wahl in Sachsen-Anhalt ist die Quittung für eine Politik der Ausgrenzung: Wer Millionen Wählern über die Brandmauer dauerhaft politische Mitwirkung verweigert, bringt Demokratie in Schieflage. Die Wähler haben das Ende dieser Arroganz jetzt mit der Brechstange erzwungen.
Kommentar
Friedrich Merz ist komplett blank
Es ist nachvollziehbar, dass die CDU in den letzten Jahrzehnten nicht gerade vor kreativen Ideen übersprudelte. Schließlich macht komfortable Macht träge. Dass Merz aber sogar nach der Wahlkatastrophe in Sachsen-Anhalt hemmungslos die alten Phrasen abspult, ist ein Offenbarungseid.
Kommentar
Totale Niederlage für „Unsere Demokratie“: Diese Wahl zerschmettert die Brandmauer
In Sachsen-Anhalt ist die Brandmauer abgewählt worden. Das Wahlergebnis und die Wählerwanderung zeigen, wie diese Mauer die Demokratie längst ad absurdum geführt hat. Wer sich jetzt bewegt, gewinnt.
Exklusiv
Niedersachsen
Wer mehr verbraucht, soll höhere Preise zahlen: Wasserversorger stellen sich gegen rot-grüne Gesetzesänderung
Die rot-grüne Regierung von Niedersachsen will Privathaushalte zum Wassersparen erziehen. Kommunale Versorger sollen ihre Preise so staffeln, dass Vielverbraucher bestraft werden. Doch eine Apollo News-Umfrage zeigt: Die meisten Wasserversorger lehnen dieses Vorhaben ab.
Exklusiv
„Laufende Ermittlungen“
Polizei verzichtete auf Pressemitteilung: Malier soll 39-jährige Frau in Halle vergewaltigt haben
Ein 27-jähriger Malier kommt in Untersuchungshaft, weil er in Halle/Saale eine Frau vergewaltigt haben soll. Doch davon erfuhr die Öffentlichkeit nichts: Wie die Staatsanwaltschaft Apollo News mitteilte, habe man von einer Pressemitteilung zunächst abgesehen.
Exklusiv
„Militanten Antifaschismus zelebrieren“: Widersetzen-Sprecher Noa Sander bekennt sich zu politischer Gewalt
Bei einer linken Strategiedebatte in Hamburg hat sich Widersetzen-Sprecher Noa Sander offen zum „militanten Antifaschismus“ bekannt und gefordert, diesen künftig stärker zu „zelebrieren“. Einen AfD-Politiker bezeichnete Sander dabei abfällig als „Hund“.Mehr Beiträge
SED-Rechtsnachfolger
Recht oder Unrecht? Sowohl Die Linke als auch der Staat beanspruchen Eigentum an den SED-Akten
Gregor Gysi hat im Juni behauptet, die Linke sei nach wie vor Eigentümerin der SED-Akten im Bundesarchiv. Auf Anfrage der AfD widerspricht die Bundesregierung dieser Auffassung nicht, sondern erklärte schlicht, dass sowohl der Bund als auch die Linke sich für die rechtmäßigen Eigentümer halten.
Wahlumfrage
Migrationskritische Vox-Partei profitiert in Umfragen von Sánchez’ Umgang mit der Ceuta-Krise
Die Migrationskrise in Ceuta sorgt für Bewegung in der spanischen Politik. Die migrationskritische Vox kann deutlich hinzugewinnen, während die traditionelle PP verliert. Sanchez' sozialistische Partei bleibt in den Umfragen hingegen weiterhin stabil.
Analyse
Preisschock
Benzin ist so teuer wie nie – auch weil die CO2-Bepreisung Raffinerien ruiniert
Die Spritpreise in Deutschland steigen auf Rekordniveau. Neben dem Iran-Konflikt verschärft ein strukturelles Problem die Lage: Europa fehlen Raffineriekapazitäten. Hohe Energiepreise, EU-Emissionshandel und steigende CO₂-Kosten setzen die Branche zusätzlich unter Druck.
Bildungsstudie
Pisa-Schock 2.0: Ohne Migranten würde Deutschland in der Bildung zur Weltspitze gehören
Es ist der nächste Pisa-Schock: Deutsche Schüler haben bei der internationalen Bildungsstudie 2025 so schlecht abgeschnitten wie noch nie zuvor. Doch ein Blick zeigt, dass vor allem Schüler mit Migrationshintergrund massiv hinterherhinken – ohne Migranten wäre Deutschland bei der Bildung Weltspitze.
Sachsen-Anhalt
„Gemeinsam auf die AfD achten“ – Ostbeauftragte will Siegmund mit der Zivilgesellschaft einhegen
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung will die Zivilgesellschaft gegen die AfD mobilisieren. Diese bleibe ein Schwerpunkt ihrer Arbeit: „Gemeinsam werden wir genau darauf achten, dass die AfD sich an die verfassungsrechtlichen Spielregeln hält.“
Ministerpräsidentenwahl
„Büroversehen“: CDU-Abgeordneter macht Rückzieher und will doch gegen Siegmund stimmen
Der CDU-Abgeordnete Tobias Krull hat seine zuvor getätigte Aussage, er werde sich bei der Wahl des AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten enthalten, zurückgezogen. Aufgrund eines „Büroversehens“ sei diese Aussage an die Öffentlichkeit gelangt.
Nach Landtagswahl
Söder will Wüst-Vorschlag zur Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe gegen die AfD nicht folgen
Die AfD hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gewonnen und Sven Schulze will als Ministerpräsident abtreten. Seinem Nachfolger gönnt er den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz aber nicht. Aus anderen Ländern kommen gemischte Reaktionen auf den Wahlausgang.
Historischer Einbruch
Umfrage-Absturz der Union: Bald könnte die AfD stärker sein als alle Parteien der Merz-Regierung zusammen
Die Union erlebt einen historischen Umfrage-Einbruch: Erstmals liegen beide ehemaligen Volksparteien unter der 20-Prozent-Marke. Die AfD droht die Regierung zu deklassieren: Gemeinsam kommen Union und SPD nur noch auf 32 Prozent – die AfD liegt nur knapp dahinter.
Forsa
Bei Bundestagswahl: AfD im Osten laut Umfrage bei 45 Prozent, CDU nur noch bei 12 Prozent
Nach der Sachsen-Anhalt-Wahl bleibt die Stimmungslage bundesweit weitgehend stabil. Die AfD verharrt bei 28 Prozent vor der Union, die auf 21 Prozent kommt. Im Osten würden derweil 45 Prozent aller Wähler für die AfD stimmen.
Merz‘ verliert die Kontrolle: Kommt jetzt das AfD-Verbot?
Die CDU steht mit dem Rücken zur Wand, ihre führenden Politiker sind konzeptlos. Das macht ein aus der Verzweiflung geborenes AfD-Verbotsverfahren immer wahrscheinlicher. Darauf deuten auch implizite Äußerungen von Friedrich Merz und ein expliziter Aufschlag von Hendrik Wüst hin.