Kommentar
Niemand wandert in die Sozialsysteme ein? Bärbel Bas hat keine Ahnung, wovon sie redet
Bärbel Bas behauptet im Bundestag: „Es wandert niemand in die Sozialsysteme ein“. So viel Ignoranz ist erschütternd und disqualifizierend für ein Ministeramt.
„Vernichtungswille“
Evangelischer Pfarrer aus Leipzig behauptet: Donald Trump ist sich mit Amokfahrer einig
Bei einer Kundgebung zu der Amokfahrt in Leipzig verglich ein evangelischer Pfarrer Jeffrey K. mit Donald Trump. Beide würden von einem „panischen Vernichtungswillen“ angetrieben. Dass der Amokfahrer eine psychische Störung hatte, erwähnte er nicht.
NRW-Unternehmertage
Merz vor enttäuschten Unternehmern: Regierung müsse „das Ganze einfach noch besser darstellen“
Auf dem NRW-Unternehmertag in Düsseldorf mahnt Bundeskanzler Friedrich Merz enttäuschte Unternehmer zur Geduld bei Reformen und moniert eine „pessimistische Grundhaltung“.Beliebt
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Analyse
Zwei Euro für die Kugel: Warum Eis in Deutschland immer teurer wird
Eine Kugel Eis für zwei Euro ist in deutschen Innenstädten inzwischen bittere Realität. In den letzten Jahren sind die Preise für den Sommergenuss konstant gestiegen. Hinter den Preissteigerungen steckt ein Bündel struktureller Kostenfaktoren.
US-Truppenabzug
„Worte haben Konsequenzen“: Ex-Außenminister Joschka Fischer kritisiert Merz für Trump-Schelte
Der ehemalige Außenminister Joschka Fischer hat Bundeskanzler Merz für dessen harsche Worte gegen US-Präsident Trump kritisiert. „Ob es klug ist, sich so zu äußern, das wag ich zu bezweifeln“, sagte Fischer.
Von 0,9 Prozent
Nur noch 0,4 Prozent Wachstum: Institut der deutschen Wirtschaft senkt Konjunkturprognose deutlich
Das Institut der deutschen Wirtschaft hat seine Konjunkturprognose von 0,9 Prozent Wachstum für dieses Jahr auf 0,4 Prozent abgesenkt. Das leichte Plus sei auf staatliche Investitionen in der Verteidigungsbranche zurückzuführen.Titel-Stories
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Aktuell
Laut Hochrechnung
Linnemann fürchtet Austrittswelle: CDU droht bis zu 50.000 Mitglieder zu verlieren
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann befürchtet, dass bis zum Ende der Wahlperiode 50.000 Mitglieder aus der CDU austreten werden. Diese Zahlen basieren auf der aktuellen Mitgliederentwicklung.
Trotz Krise
„Gut funktionierender Mechanismus“: Jens Spahn verteidigt automatische Gehaltserhöhung für Abgeordnete
CDU-Fraktionschef Jens Spahn will trotz der anhaltenden Krise und der umfassenden Sparmaßnahmen an der automatischen Erhöhung der Parlamentariergehälter festhalten. Es handle sich um einen „guten, funktionierenden Mechanismus“, sagte er bei Maischberger.
Sachsen-Anhalt
Neue Umfrage zur Landtagswahl: AfD legt weiter zu und kommt auf 41 Prozent
Vier Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt legt die AfD weiter zu und kommt auf 41 Prozent. CDU, SPD und Linke kämen zusammen auf 45 Prozent. Der AfD wird die größte Kompetenz zur Problemlösung zugetraut.
Video
Durchhalteparolen im ZDF: Merz kommt aus dem Krisenmodus nicht mehr heraus
Friedrich Merz bleibt auch zum ersten Kanzlerjubiläum unter Druck. Im ZDF verteidigt er seine Koalition und schließt erneut eine Minderheitsregierung aus. Statt Aufbruch entsteht der Eindruck eines Kanzlers, der weiter um sein politisches Überleben ringt.
Kommentar
Deutschland auf dem Weg in die Schuldenspirale: Das ist ein fiskalischer Raubzug
Um den Verfall der Koalition zu verhindern, verkleistert das Duo Merz-Klingbeil Probleme und Widersprüche der Regierung mit Schulden. Als Backstop dieser Kreditsause hält der Steuerzahler her, der sich auf einen beispiellosen fiskalischen Raubzug einstellen sollte.Videos
Schlagzeilen
Hamado Dipama
Strafanzeige des BR-Rundfunkrats erfolglos: Ermittlungen gegen Apollo News-Redakteur eingestellt
Die Münchner Staatsanwaltschaft hat ihr Ermittlungsverfahren wegen eines Apollo-News-Artikels über den BR-Rundfunkrat Hamado Dipama eingestellt. Dieser hatte zuvor eine Massen-Strafanzeige wegen Beleidigung und Verleumdung gestellt.
„Demokratie leben“
„Präsenz in Kommentarspalten“: Familienministerin schickt „Online-Streetworker“ gegen Hassrede ins Netz
Familienministerin Karin Prien will das NGO-Förderprogramm „Demokratie leben“ umstrukturieren und von linker Ideologie befreien. Doch ein neues Projekte weckt daran Zweifel: „Online-Streetworker“ sollen in sozialen Medien gegen „demokratiefeindliche Narrative“ kämpfen.
Schweden
Syrer soll Mädchen mit Behinderung mehrmals auf öffentlichen Toiletten vergewaltigt haben
Ein 17-jähriger Syrer und sein jüngerer Komplize sollen in Schweden ende letzten Jahres ein Mädchen mit Behinderung mehrmals auf öffentlichen Toilleten vergewaltigt haben. Gegen den älteren wurde nun Anklage wegen schweren sexuellen missbrauchs eines Kindes erhoben.
Gesetzentwurf
„Strafmaß ist ein Witz“: Collien Fernandes hält zwei Jahre Haft für Deepfakes für völlig unzureichend
Nach einem Gesetzentwurf des Justizministeriums könnte das Versenden sexualisierter Deepfakes mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden. Für Collien Fernandes wäre dieses Strafmaß „ein Witz“.Meinung
Recherchen
Kommentar
Reaktion der SPD auf Merz-Ansage bleibt aus: Der Kanzler kann nicht einmal empören
Merz’ Auftritt bei Miosga – mit mehreren Ansagen in Richtung der SPD – wird vom Juniorpartner wider Erwarten mit Schweigen quittiert. Der Kanzler schafft es offensichtlich nicht einmal mehr, bei Klingbeil und Co. Gefühlsregungen wie etwa Empörung auszulösen.
Kommentar
Rot-Rot-Grüner Rückzug von X: Wie trotzige Verlierer schleichen sie vom Platz
SPD, Grüne und Linke inszenieren ihren Rückzug von X als heroischen Akt. Tatsächlich fliehen sie vor Widerspruch und einem deregulierten Meinungswettstreit, in dem sie ohnehin nichts mehr anzubieten haben. Rot-Rot-Grün schleicht als trotziger Verlierer vom Spielfeld des eigenen Kulturkampfes.
Editorial
Der historische Ukraine-Irrtum von rechts
Dass sich erhebliche Teile der westlichen Rechten in eine anti-ukrainische Position haben drängen lassen, ist eine Tragödie. Es widerspricht allen Grundsätzen bürgerlichen Denkens. Nachdem Putin jeden Friedensplan von Trump abgeblockt hat, kann man sich jetzt keiner Illusion mehr hingeben.
Exklusiv
AWO- und Pro-Asyl-Eltern greifen Ruhs-Sendung an – BR hält „freiwillige Bearbeitung“ für vertretbar
Die BR-Journalistin Julia Ruhs hat in ihrer aktuellen Sendung eine Unterwanderung Deutschlands durch den Islamismus thematisiert. Darin ging es auch um eine Schule, an der fastende Kinder ihre Mitschüler bedrängten. Nun gehen linke Eltern gegen die Reportage vor. Der BR hält Löschungen für vertretbar.
Exklusiv
Amtsgericht Leipzig
900 Euro Strafbefehl, weil er Strack-Zimmermann „Faschistin“ nannte – FDP-Politikerin soll vor Gericht aussagen
FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann soll nach einem Einspruch gegen einen Strafbefehl über 900 Euro am 12. Mai 2026 vor dem Amtsgericht Leipzig aussagen. Grund ist ein Beitrag auf X, in dem sie als „Faschistin“ bezeichnet wurde.
Exklusiv
Hamado Dipama
„Gegen jeden der mich beleidigt und verleumdet hat“: So setzte der BR-Rundfunkrat Dutzende Strafverfahren in Gang
Weil sich BR-Rundfunkrat Hamado Dipama beleidigt und verleumdet fühlte, haben Ermittlungsbehörden Dutzende Strafverfahren eingeleitet. Auch Journalisten, unter anderem von Apollo News, gerieten ins Visier. Geprüft wurden die Vorwürfe offenbar kaum.Mehr Beiträge
Analyse
Abgaben-Offensive: So sehr will die Bundesregierung diese Lebens- und Genussmittel verteuern
Um den Bundeshaushalt zu entlasten, plant die GroKo noch höhere Steuern auf Genussmittel wie Alkohol und Tabak sowie zuckerhaltige Getränke. Wie hoch die zusätzlichen Belastungen für Verbraucher tatsächlich ausfallen könnten, erfahren Sie hier.
Öl- und Gasheizungen
Streichung von Habeck-Regel „offene Frage“: Merz rudert beim Heizgesetz schon wieder zurück
Katherina Reiche will das Betriebsverbot von Öl- und Gasheizungen ab 2045 kippen. So stand es im Gesetzentwurf. Jetzt erklärt Merz, diese Frage sei „offen“. Die SPD-Bauministerin besteht auf dem nationalen Sonder-Klimaziel.
Regierungsbefragung
Bas schließt höheres Renteneintrittsalter nicht aus – und ist gegen weniger Sozialleistungen für Ausländer
Bundesarbeitsministerin Bas will eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters nicht ausschließen. Zudem beklagte sie einen „Fachkräftemangel“, der durch Zuwanderung kompensiert werden müsse – deswegen dürften die Sozialleistungen nicht sinken.
Demokratie Leben
Über 600.000 Euro: Bundesregierung förderte Berliner Café, das Weiße ausschließt
Ein gemeinnütziger Verein betreibt im Berliner Stadtteil Kreuzberg eine „Co-Working-Zone“ samt Café, in dem Menschen mit weißer Hautfarbe keinen Zutritt haben. Finanziert wird das Ganze auch von der Bundesregierung – sie zahlte dem Verein über 600.000 Euro.
Bundestag
„Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein“, betont Bas – und giftet gegen den AfD-Fragesteller
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas stellte bei der Regierungsbefragung klar: „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein“. Sie reagierte damit giftig auf die Frage eines AfD-Abgeordneten und warf ihm vor, dass er das nicht wisse, weil er nicht im Land unterwegs sei.
Video
Die Amadeu-Antonio-Stiftung klagt gegen Apollo News
Die Amadeu-Antonio-Stiftung will Apollo News die Aussage verbieten lassen, dass sie hinter dem Skandalprojekt an einer Schule in Ostsachsen steckt. Im Interview mit Max Mannhart erklärt Investigativchef Daniel Gräber, wie Apollo News gegen die Klage vorgeht und warum die Stiftung sich in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht fühlt.
Minderheitenrechte
Verfassungsänderung gegen AfD im „Geisterparlament“: Wohl gar keine U-Ausschüsse mehr in Rheinland-Pfalz
Die AfD hätte im neuen Landtag erstmals allein Untersuchungsausschüsse einsetzen können. Genau das verhindern CDU, SPD, Grüne und FDP nun mit einer Änderung der Landesverfassung. Die Partei spricht von einem gezielten Ausschalten der Opposition.
Spiegel-Interview
„Keine Zusammenarbeit mit Extremisten“, behauptet Haseloff – und preist die Kooperation mit Ramelow
Der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, behauptete im Gespräch mit dem Spiegel, die Brandmauer stehe „nur in den Zeitungen“. Auf die Zusammenarbeit mit Bodo Ramelow blickt er wohlwollend zurück – und lobte die Kooperation mit der Linkspartei.
Nordrhein-Westfalen
„Misstrauensgesetz“: Juristen und Polizeibeamte zerlegen im Landtag das neue Antidiskriminierungsgesetz
Im Landtag von Nordrhein-Westfalen warnten Polizeibeamte und Juristen eindringlich vor dem geplanten Antidiskriminierungsgesetz. Das „Misstrauensgesetz“ könnte unter anderem die Verlegung von Straftätern erschweren und Polizisten unter Generalverdacht stellen.
Werbeeinnahmen
Nachdem Björn Höcke auftrat: Saskia Esken empfiehlt Boykott von Podcast „Ben Ungeskriptet“
Die SPD-Politikerin Saskia Esken empfiehlt den Boykott des Podcasts „Ben Ungeskriptet“, weil dort Björn Höcke auftrat. Unternehmen sollten überprüfen, ob sie die Ausspielung von Werbung in dem Podcast stoppen könnten.