„Politisch brisant“
Thüringer Linke beschließt Antrag mit AfD-Stimmen
Ein Antrag der Thüringer Linksfraktion wurde mit den Stimmen der AfD angenommen. Die parlamentarische Geschäftsführerin erklärte, es handle sich um einen Antrag der eigenen Fraktion – wer ihm zustimme, sei ihr egal.Zensur-Debatte
„Sie wollen die Demokratie beseitigen“, meint Bärbel Bas über Tech-Milliardäre
Laut Bärbel Bas arbeiten US-Tech-Milliardäre mit ihren Social-Media-Plattformen darauf hin, die Demokratie abzuschaffen. Durch das Verbreiten von Falschmeldungen und gezielten Desinformationskampagnen würden sie Staat und Demokratie attackieren.Abgabenlast
Mütterrente kostet 13,5 Milliarden Euro jährlich – 18,5 Milliarden ab 2027
Die 2014 eingeführte „Mütterrente“ hat seit ihrer Einführung 119 Milliarden Euro gekostet. Die jährlichen Ausgaben von 13,5 Milliarden Euro werden sich mit der Einführung der Mütterrente III ab 2027 noch einmal deutlich erhöhen.
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