Brisante Whistleblower-Enthüllungen setzen Biden unter Druck - Apollo News
Analyse
Fortschritt braucht Freiheit: Die Hightech-Agenda der Bundesregierung führt in die Sackgasse
Die Bundesregierung startet einen Zwei-Milliarden-Fonds für Hightech – doch Bürokratie, Überregulierung und fehlende Marktimpulse ersticken jede Innovation. Während US-Konzerne Zukunftstechnologien schaffen, verliert Deutschland den Anschluss.
Neunkirchen-Seelscheid
Kommunalwahl in NRW: Gemeinde korrigiert vertauschte Stimmen von AfD und FDP
In der nordrhein-westfälischen Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid wurde das Kommunalwahlergebnis nach einer Neuauszählung korrigiert: Im Stimmbezirk Wahnbach waren Stimmen von AfD und FDP vertauscht worden. Nach der Überprüfung erhielt die AfD 70 Stimmen und die FDP nur 14.
Bundestagsverwaltung
Streit um Spende: AfD klagt auf Rückzahlung von 2,3 Millionen Euro
Die AfD klagt vor dem Berliner Verwaltungsgericht gegen die Bundestagsverwaltung, um rund 2,3 Millionen Euro zurückzuerhalten, die wegen des Verdachts einer unzulässigen Spende einbehalten wurden. Die Partei hält die Zahlung für rechtmäßig, ein Verhandlungstermin steht noch nicht fest.Beliebt
Video
Neue Maßnahmen gegen die Meinungsfreiheit: „Ein konzertierter Angriff der Politik“ – Udo Vetter im Gespräch
Der Kampf gegen die Meinungsfreiheit geht in die nächste Runde: Im Apollo News-Interview analysiert Strafverteidiger Udo Vetter die neuen Einschüchterungsmethoden durch Hausdurchsuchungen und Meldestellen – besonders bizarr: Der Politikerbeleidigungsparagraf könnte künftig auch Journalisten schützen.
Energieversorgung
Trump startet nukleare Renaissance: USA investieren 80 Milliarden Dollar in neue Kernkraftwerke
In den USA erlebt die Nuklearenergie ein gewaltiges Comeback. Die Trump-Regierung hat Investitionsvereinbarungen mit zwei Kernkraftunternehmen geschlossen. Es geht um mindestens 80 Milliarden Dollar für den Bau neuer Reaktoren.
Eingeklagt
Baerbocks Aufnahmeprogramm geht weiter: 14 neue Afghanen sind in Deutschland gelandet
Deutschland nimmt 14 weitere Afghanen über das umstrittene Bundesaufnahmeprogramm auf. Ein Linienflug aus Islamabad landete am Donnerstagabend in Hannover. Die Afghanen hatten auf ihre Einreise geklagt.Titel-Stories
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Aktuell
Mecklenburg-Vorpommern
Im Landkreis Vorpommern-Greifswald ist die Brandmauer gefallen: CDU stimmt erstmals AfD-Antrag zu
Im Kreistag Vorpommern-Greifswald erhielt zum ersten Mal ein AfD-Antrag eine Mehrheit – mit den Stimmen der CDU. Sozialdemokraten, Grüne und Linke stimmten dagegen.
Rüstung
Aufträge für 900 Millionen Euro: Bundeswehr will Kamikaze-Drohnen kaufen
Die Bundeswehr plant laut Medienberichten den Kauf von bis zu 12.000 Kamikaze-Drohnen für rund 900 Millionen Euro – Aufträge sollen an Stark, Helsing und Rheinmetall gehen.
NGO-Förderung
Doch mehr Geld für die Amadeu-Antonio-Stiftung: Innenministerium verschwieg knapp 600.000 Euro Förderung
Alexander Dobrindt kürzt doch keine Mittel für die Amadeu-Antonio-Stiftung. Das Bundesinnenministerium hatte eine Anfrage von Apollo News falsch beantwortet. Die Anti-Rechts-NGO wird auch unter CSU-Führung üppig finanziert.
Exklusiv
Neuer Höchststand in Baden-Württemberg: Dreimal so viele islamistische Straftaten wie vor vier Jahren
In Baden-Württemberg hat sich die Anzahl der islamistischen Straftaten von 2020 bis 2024 mehr als verdreifacht. Das gab die Landesregierung auf Anfrage der AfD bekannt.
Analyse
Im Klammergriff des Drachen: Deutschlands fatale Abhängigkeit von China
China verschafft sich im Handelsstreit mit den USA Luft, indem es Europa unter Druck setzt. Peking sitzt dabei derzeit am längeren Hebel. Dank seiner Dominanz bei wichtigen Rohstoffen und der deutschen Exportabhängigkeit.Videos
Schlagzeilen
Diplomatischer Eklat
Nach Wadephuls gescheiterter China-Reise: Plötzlich reist Klingbeil in die Volksrepublik
Außenminister Johann Wadephul findet in China keine Gesprächspartner, Finanzminister Lars Klingbeil aber schon. Im November will der Vizekanzler plötzlich in die Volksrepublik reisen, kurz nachdem eine China-Reise Wadephuls abgesagt werden musste.
Jugendformat Funk
ÖRR-Reportage wollte Merz‘ „Stadtbild“-Aussage kritisieren – die Realität bestätigt die Debatte jedoch
In der Dokumentation des öffentlich-rechtlichen Jugendformats „Funk“ wird jeder Missstand über die „Stadtbild“-Debatte bestätigt: Es geht um Drogendealer und psychisch kranke Obdachlose. Doch das Fazit lautet, dass Unsicherheit nur ein Gefühl sei.
Auch das ZDF
Nach Ermittlungen wegen Kinderpornografie: Medien löschen Artikel über Dragqueen Jurassica Parka
Das Manager Magazin hat einen Artikel über die Dragqueen Jurassica Parka gelöscht. Gegen sie wird wegen des Verdachts ermittelt, Kinderpornografie zu besitzen. Das ZDF hat eine Folge von „Böhmi brutzelt“, in der sie auftrat, ebenfalls von YouTube gelöscht.
Bad Freienwalde
Vorwurf Wahlfälschung: AfD schaltet nach Pannen bei Bürgermeisterwahl Staatsanwaltschaft ein
Der AfD-Kandidat unterlag bei der Bürgermeisterwahl in Bad Freienwalde knapp – 160 Stimmen machten den Unterschied. Bei den Briefwahlstimmen gab es jedoch eine massive Panne. Die Partei zweifelt deshalb am Wahlergebnis und hat nun die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Der Vorwurf: Wahlfälschung.Meinung
Recherchen
Kommentar
Das ZDF und sein Hamas-Mitarbeiter: Keine Panne, sondern System
Erst stellte sich ZDF-Chefredakteurin Schausten mit harten Worten vor ihren „Medienschaffenden“, den Israel in Gaza tötete. Jetzt räumt der Sender ein: Der Mann war Hamas-Offizier. Peinlich – aber das passt zur bewussten Blindheit der Öffentlich-Rechtlichen, wenn es um Gaza geht.
Kommentar
Javier Milei straft deutsche Medien Lügen: Totgeschriebene leben länger
Deutsche Medien gaben sich so richtig Mühe, ihren Lesern das schlecht möglichste Bild von Milei und seiner Politik zu vermitteln – und malten seine Niederlage bei den Zwischenwahlen an die Wand. Doch die Realität wollte sich einfach nicht nach deutschen Schlagzeilen richten.
Editorial
Der historische Ukraine-Irrtum von rechts
Dass sich erhebliche Teile der westlichen Rechten in eine anti-ukrainische Position haben drängen lassen, ist eine Tragödie. Es widerspricht allen Grundsätzen bürgerlichen Denkens. Nachdem Putin jeden Friedensplan von Trump abgeblockt hat, kann man sich jetzt keiner Illusion mehr hingeben.
Exklusiv
Staatliche Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ steckt hinter Hausdurchsuchung bei Welt-Kolumnist Norbert Bolz
Hinter der Hausdurchsuchung gegen Norbert Bolz steckt die staatliche Meldestelle „Hessen gegen Hetze“, wie die Staatsanwaltschaft Berlin gegenüber Apollo News mitteilte. Das hessische Portal meldete den betreffenden Post ans BKA.
Exklusiv
Treptow-Köpenick
„Bündnis für Demokratie und Toleranz“: Berliner SPD-Bürgermeister paktiert ganz offen mit Linksextremisten
Im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick kämpft ein breites Bündnis gegen Rechts. Ihm gehören auch Linksextremisten an, vor denen der Verfassungsschutz warnt. Doch Bürgermeister Oliver Igel (SPD) hat damit kein Problem: Er ist offizieller Schirmherr.
Exklusiv
Kampagne gegen Apollo News: Beteiligter „Bund der Antifaschisten“ wird vom SPD-Bezirksbürgermeister unterstützt
An der Bedrohungs-Kampagne gegen Apollo News war auch der alt-kommunistische „Bund der Antifaschisten“ beteiligt. Diesem wurden vom Bezirk Büroräume zugeschachert. Der Bürgermeister fühlt sich derweil für das Thema Pressefreiheit nicht zuständig.Mehr Beiträge
Österreich
„Fetischisierung der Sprache“ – Integrationsforscherin will Deutschkenntnis-Anforderungen für Zuwanderer senken
Judith Kohlenberger will Sprachhürden für Flüchtlinge senken – und nennt die Bedeutung der Landessprache einen „Fetisch“. In der Vergangenheit argumentierte sie, die politische Mitte habe rechte Positionen übernommen und so selbst zur Spaltung beigetragen.
Paragraf 188
Saarland will Straftatbestand der Politikerbeleidigung auf Journalisten ausweiten
Die saarländische Justizministerin Petra Berg will auf der kommenden Justizministerkonferenz eine Ausweitung des Straftatbestands der Politikerbeleidigung auf Journalisten erreichen. Damit droht eine neue Klagewelle gegen einfache Bürger aufgrund von Meinungsäußerungen im Internet.
Nahost-Berichterstattung
Nach ZDF-Hamas-Skandal: ARD befragt alle Mitarbeiter in Gaza zu möglicher Terror-Mitgliedschaft
Die ARD überprüft die Social-Media-Profile ihrer Zuarbeiter im Gazastreifen und lässt sich zusichern, dass sie „keine Nähe zu Terrororganisationen“ haben. Zuvor war der Mitarbeiter einer ZDF-Partnerfirma als Hamas-Terrorist enttarnt und eliminiert worden.
Plötzlich wieder da
Iraker belästigte mehrmals Frauen, wurde abgeschoben und konnte doch erneut einreisen
Ein 23-jähriger Iraker wird mehrfach aus Deutschland nach Schweden abgeschoben und reist dennoch immer wieder. In Sachsen belästigt er zwei junge Frauen und sogar ein Kind. Bereits vor seiner Abschiebung war er durch sexuelle Belästigung aufgefallen.
AfD-Vorschlag
SPD-Ministerin gegen kostenloses Schulessen, weil dann Geld für „Flüchtlingszuschüsse und NGOs“ fehlt
Die sächsische Sozialministerin und SPD-Vorsitzende Petra Köpping hat sich gegen einen Vorschlag der AfD für kostenloses Schulessen ausgesprochen. Der Grund: Dafür müssten NGO-Finanzierung und Flüchtlingszuschüsse gestrichen werden.
BDS-Bewegung
Parteitagsantrag: Teile der Berliner Linkspartei fordern jetzt einen Israel-Boykott
Eine Arbeitsgemeinschaft der Linken in Berlin fordert auf dem Landesparteitag die Unterstützung der antisemitischen BDS-Bewegung und einen Boykott Israels. Die Partei hat dabei ernsthafte Chancen, den nächsten regierenden Bürgermeister zu stellen.
Fehlende Unterstützung
Dänemark gibt auf: Vorhaben für verpflichtende EU-Chatkontrolle gescheitert
Die dänische Regierung hat einen Passus zur verpflichtenden Chatkontrolle aus einem Gesetzesvorhaben der Europäischen Union gestrichen. Damit wird die Chatkontrolle vorerst nicht kommen. Grund dafür ist die fehlende Unterstützung für das Vorhaben.
Nach Grundgesetzänderung
„Klimaneutralität bis 2045“ offenbar doch Staatsziel: Umweltminister widerspricht CDU-Darstellung
Als die Union im März, gemeinsam mit SPD und Grünen, „Klimaneutralität bis 2045“ ins Grundgesetz schreiben ließ, bestritt man vehement, dass es sich nun um ein Staatsziel handeln würde. Dem widerspricht nun SPD-Umweltminister Carsten Schneider und argumentiert so für härtere Klimamaßnahmen.
Betrugsverdacht
Kölner Staatsanwaltschaft will gegen CDU-Politikerin Caroline Bosbach ermitteln
Auf die CDU-Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach kommt ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren zu. Die Staatsanwaltschaft sieht den Anfangsverdacht, dass Bosbach ihre eigene Partei betrogen haben könnte. Es geht um 2.500 Euro.
ZDF-Kabarettistin
Sarah Bosetti will Merz’ Stadtbild-Aussage kritisieren – und stimmt ihm dabei zu
Auch ZDF-Kabarettistin Sarah Bosetti greift Friedrich Merz für seine Stadtbild-Aussage an. Doch ihr Problem ist: Eigentlich stimmt sie dem Bundeskanzler zu.