Koalitionskrise
Steffen Bilger kritisiert SPD und zeigt Verständnis für Altmaiers Staatskrisen-Vorwurf
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, kritisiert die SPD für ihre Blockade und Schuldzuweisungen. Verständnis zeigt er für die Aussage von Peter Altmaier, dass Deutschland in eine Staatskrise schlittere.
Merkel-Vertrauter
Peter Altmaier würde keinen AfD-Parlamentarier in Bezug zu Hitler setzen
Peter Altmaier kennt keinen gewählten Parlamentarier, den er in Bezug zu Hitler setzen würde. Dabei schließt der ehemalige Bundesminister und Merkel-Vertraute auch AfD-Politiker explizit mit ein.
Verbotspolitik
„Wissen nicht, woher unser Wohlstand kommt“: Drägerwerk-Chef kritisiert Bundesregierung
Der Chef des Medizin- und Sicherheitstechnikers Drägerwerk kritisiert die aktuelle Regierung scharf. Viele Menschen würden annehmen, dass „Wohlstand durch den Staat und nicht durch Unternehmen“ entstehe. „Unser größtes Problem derzeit“ sei die EU.Beliebt
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Wehrpflicht
Für hunderttausende junge Menschen wird es jetzt ernst: Bundeswehr verschickt Briefe an fast 200.000 18-Jährige
Seit Anfang des Jahres haben gemäß dem neuen Wehrpflicht-Modernisierungsgesetz fast 200.000 junge Männer und Frauen Post von der Bundeswehr erhalten. Die Männer müssen dabei einen detaillierten Fragebogen ausfüllen. Immer mehr junge Leute verweigern.
AfD-Oppositionsrechte
„Angeblich um unsere Demokratie zu schützen“: So kämpft die CDU mit der AfD gegen die Verfassungsreform
Die CDU Mecklenburg-Vorpommern wehrt sich mit scharfer Rhetorik gegen eine Verfassungsänderung, die die linke Mehrheit am Verfassungsgericht des Landes zementieren soll. Motivation der Landesregierung um Manuela Schwesig sei „Angst vor der AfD“.Titel-Stories
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Aktuell
Berliner Linke
Erster Mai: Ferat Koçak zeigt Merz auf Demonstration den Mittelfinger und stimmt „Merz leck Eier“-Gesänge an
Der Neuköllner Linken-MdB Ferat Koçak ist bei der Revolutionären 1.-Mai-Demo als Redner aufgetreten und hat mit einer radikalen Anti-Merz-Rede für Aufsehen gesorgt. Am Ende seiner Ansprache wurde es obszön mit Parolen gegen den Bundeskanzler.
Baden-Württemberg
Um AfD zu verhindern: Grüne und CDU reduzieren Zahl der Landtagsvize von zwei auf einen
Grüne und CDU haben sich in Baden-Württemberg darauf verständigt, die Zahl der Landtagsvizepräsidenten einen einzigen zu reduzieren. Dadurch bekommt die AfD als stärkste Oppositionspartei keinen solchen Posten – die Regierung bleibt unter sich.
Video
„Diese Dummköpfe darf keiner ernst nehmen“ – Harald Martenstein im Gespräch
„Selbst ich wurde schon als Nazi beschimpft“, lacht Harald Martenstein, als er über die Reaktionen auf seine virale Rede für die Demokratie spricht. „Diesen Leuten bleibt einfach kein anderes Wort mehr“, sagt er im Gespräch mit Max Mannhart.
Kolumne
Botox, Prada und Ozempic
Nach 20 Jahren hat „Der Teufel trägt Prada“ einen zweiten Teil bekommen. Es geht um Body Positivity, Wokeness und Elon Musk. Und es ist trotzdem ein guter Film!?
Analyse
Sozialistisch, antisemitisch, populistisch – wie Großbritanniens Grüne nach der Macht greifen
Die britischen Grünen haben die Dominanz der Labour Party auf der linken Seite gebrochen. Unter der Führung von Zack Polanski entwickelte sich die Partei zu einem Sammelbecken sozialistischer, anti-israelischer und linkspopulistischer Milieus.
Video
Merz‘ Woche der Blamagen: Dieser Kanzler ist nicht mehr zu ertragen
In dieser neuen Folge bewirbt sich Larissa Fußer als Social Media-Managerin von Bundeskanzler Friedrich Merz. Außerdem geht es um Prinzen-Frontmann Sebastian Krumbiegel, der sich selbst als liebes Kätzchen sieht – und um ein verstörendes Interview mit Leonie Plaar im ZDF.Videos
Schlagzeilen
Peter Harf
„Selbsternannte demokratische Mitte“: Spitzenmanager rechnet mit deutscher Politik ab
Der Chef der JAB Holding, Peter Harf, zieht für die deutsche Wirtschaft und Politik ein düsteres Fazit. Die „selbsternannte demokratische Mitte“ habe sich selbst in eine „Sackgasse“ geführt und das Vertrauen der Menschen verspielt.
„Kaputtes Land“
„Weit mehr als 5.000“: Trump will Truppenabzug aus Deutschland wegen Merz beschleunigen
US-Präsident Donald Trump will noch viel mehr als nur 5.000 Soldaten aus Deutschland abziehen. Das erklärte er in der Nacht auf Sonntag in Palm Beach. Für die deutsche Bundesregierung sagte Boris Pistorius zuvor, man habe mit der Reduktion gerechnet.
Editorial
Ein Kanzler, der schon aufgegeben hat
Friedrich Merz meint, er müsse zu viel ertragen – und sucht schon nach Ausreden für das Scheitern seiner Kanzlerschaft. Seine letzten medialen Verteidiger wenden sich ab.
EU-App
App zur Altersverifikation: Nimmt die EU-Kommission jetzt VPNs ins Visier?
Die EU-Kommission will angesichts der kommenden Altersverifikation gegen VPNs vorgehen. EU-Kommissionsvizepräsidentin Virkkunen teilte bereits mit, man würde sich schon mit „risikoreichen Diensten“ befassen. Eine mögliche VPN-Blockade steht somit im Raum.Meinung
Recherchen
Kommentar
Demokratie? Nicht mit Frank-Walter Steinmeier
Frank-Walter Steinmeier soll angekündigt haben, Neuwahlen zu verhindern. Egal, wie die Lage ist und egal, was das Volk will. Weil ihm das mögliche Neuwahlergebnis politisch nicht gefällt, schließt er sie aus. Das ist autoritäres Antidemokratentum erster Güte.
Kommentar
Wie ein Elefant im Porzellanladen: Ohne Not zerstört Merz sein gutes Verhältnis zu Trump
Merz kann es nicht lassen, über Trump abzulästern – mit seiner scharfen Kritik am Iran-Krieg hat er den Draht zwischen sich und dem Präsidenten zerschnitten. Und all das für nichts und wieder nichts.
Editorial
Der historische Ukraine-Irrtum von rechts
Dass sich erhebliche Teile der westlichen Rechten in eine anti-ukrainische Position haben drängen lassen, ist eine Tragödie. Es widerspricht allen Grundsätzen bürgerlichen Denkens. Nachdem Putin jeden Friedensplan von Trump abgeblockt hat, kann man sich jetzt keiner Illusion mehr hingeben.
Exklusiv
Amtsgericht Leipzig
900 Euro Strafbefehl, weil er Strack-Zimmermann „Faschistin“ nannte – FDP-Politikerin soll vor Gericht aussagen
FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann soll nach einem Einspruch gegen einen Strafbefehl über 900 Euro am 12. Mai 2026 vor dem Amtsgericht Leipzig aussagen. Grund ist ein Beitrag auf X, in dem sie als „Faschistin“ bezeichnet wurde.
Exklusiv
Hamado Dipama
„Gegen jeden der mich beleidigt und verleumdet hat“: So setzte der BR-Rundfunkrat Dutzende Strafverfahren in Gang
Weil sich BR-Rundfunkrat Hamado Dipama beleidigt und verleumdet fühlte, haben Ermittlungsbehörden Dutzende Strafverfahren eingeleitet. Auch Journalisten, unter anderem von Apollo News, gerieten ins Visier. Geprüft wurden die Vorwürfe offenbar kaum.
Exklusiv
„Die wollen uns vernichten“ – In einer internen ZDF-Sitzung schwört sich der Sender auf „Krieg“ ein
Bei einer internen Veranstaltung stellten sich die ZDF-Chefs den Mitarbeitern. Apollo News liegen exklusive Aufnahmen vor. Zum KI-Skandal des Heute Journals kam leichte Selbstkritik auf. Doch dann schworen sie sich auf den Kampf gegen „internationale Plattformen“ ein.Mehr Beiträge
Fußball-Weltmeisterschaft
Wegen angeblich drohender Unruhen: BBC zwingt Reporter zu skurrilen Sicherheitskursen
Immer mehr Medien behaupten eine angebliche Drohkulisse während der anstehenden Fußball-WM durch die Einwanderungsbehörde ICE. Nun soll die öffentlich-rechtliche BBC ihre Mitarbeiter zu skurrilen Sicherheitskursen gedrängt haben.
Sonntagsfrage
Neue INSA-Umfrage: AfD bleibt bei 28 Prozent – Union deutlich zurück
In einer neuen INSA-Umfrage bleibt die AfD bei 28 Prozent und zementiert damit ihre Rolle als stärkste Kraft. Die Union bleibt mit 24 Prozent deutlich zurück. Neuwahlen wären für Schwarz-Rot ein erhebliches Risiko.
Widerrufsprüfungen
Wegen „wirtschaftlicher und humanitärer Lage“: BAMF will Schutzstatus von Syrern vorerst nicht prüfen
1,6 Millionen Syrer sind bereits in ihre Heimat zurückgekehrt – nur etwa 4.000 davon aus Deutschland. Das BAMF sieht derzeit keine Grundlage für breite Schutzstatus-Prüfungen. Experten widersprechen, verweisen aber auf praktische Grenzen.
111 Milliarden Euro
Verteidigungsministerium kann nicht erklären, wofür die „Zeitenwende“-Mittel ausgegeben wurden
Seit der „Zeitenwende“ 2022 hat das Verteidigungsministerium 47.000 Rüstungsverträge über 111 Milliarden Euro abgeschlossen. Auf Nachfrage kann es jedoch nicht schildern, wie viel dafür bislang in funktionstüchtige Geräte geflossen ist.
5.000 US-Soldaten
Nach Hegseth-Hammer: US-Truppenabzug „war absehbar“, behauptet Pistorius
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius zeigt sich angesichts des angekündigten Abzugs Tausender US-Soldaten unbeeindruckt. Dass die USA Truppen abziehen würden, sei „absehbar gewesen“, meint er.
Laut ADAC
Am ersten Geltungstag: Tankrabatt wurde nicht vollständig an Verbraucher weitergegeben
Der von der Bundesregierung beschlossene Tankrabatt wurde laut ADAC am ersten Tag nicht vollständig an die Verbraucher weitergegeben. Experten befürchten, dass der Effekt nur geringfügig und kurzfristig wirksam sein werde.
Politische Instablität
Ex-Wirtschaftsminister Peter Altmaier fürchtet erste „Staatskrise“ seit 1949
Der ehemalige Wirtschaftsminister Peter Altmaier warnt angesichts schwacher Umfragewerte der Volksparteien und angeblich fehlender Alternativen vor einer möglichen „Staatskrise“ in Deutschland. Neuwahlen seien daher keine Lösung.
Berlin
1. Mai friedlich wie selten: Nennenswerte Gewalt nur von Israel-Hassern
Der 1. Mai in Berlin verlief überraschend friedlich. Zu nennenswerter Gewalt kam es nur aus den Reihen der Israel-Hasser. Trotzdem mussten die Beamten über 70 Personen vorläufig festnehmen.
Analyse
Hat Merz das US-deutsche Verhältnis verspielt? Was der US-Truppenabzug für Deutschland bedeutet
Bundeskanzler Merz meinte, der Iran demütige US-Präsident Donald Trump. Jetzt verkündet das US-Verteidigungsministerium einen Truppenabzug, den die CDU als „schwerwiegend“ bedauert. Tatsächlich sind die abgezogenen Soldaten mehr als nur Symbolpolitik.
Wirtschaft
Absatz gesunken: Weltweite Verkäufe von Elektroautos gehen zurück
Der globale Absatz von Elektroautos ist erstmals seit Jahren leicht gesunken. Vor allem in China und den USA sind massive Rückgänge zu verzeichnen.