Analyse
Vor Koalitionsausschuss
Kampfansage an Merz: Am Vorabend des „D-Day“ fordert Klingbeil eine höhere Belastung von Spitzenverdienern
Am Vorabend des als „D-Day“ gehandelten Koalitionsausschusses hat Vizekanzler Lars Klingbeil auf dem DGB-Kongress eine Kampfansage an Kanzler Merz abgegeben: Er erneuerte seine Forderung nach einer stärkeren Belastung von Spitzenverdienern und einer „moderaten Erhöhung“ der Erbschaftsteuer.
Verpasste Frist
5,3 Milliarden Euro aus Brüssel: Bund will Klimaprojekte auf eigene Kosten vorfinanzieren
Die Bundesregierung hat eine Frist für Milliarden an EU-Fördermitteln für Klimaprojekte versäumt. Ein entsprechender Antrag hätte bereits im vergangenen Juni vorgelegt werden müssen. Die Projekte will sie dennoch starten – zunächst auf eigene Kosten und ohne Garantie aus Brüssel.
Fall Ulmen/Fernandes
Wegen „digitaler Gewalt“: Collien Fernandes fordert Schulungen für Lehrer, Polizisten und Juristen
Collien Fernandes fordert Schulungen für Berufe, die mit Opfern digitaler Gewalt in Kontakt kommen würden – etwa Lehrer, Polizisten oder Justizmitarbeiter. Digitale Gewalt hinterlasse zwar keine „blauen Flecken“, der Schmerz sei aber „echt“.Beliebt
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Video
„Dann holt die AfD die absolute Mehrheit“ – Hermann Binkert im Interview
Fünf Prozentpunkte liegt die AfD in Umfragen vor der Union. Im Interview mit Apollo News ordnet der INSA-Gründer Hermann Binkert den Aufstieg der Partei sowie den jüngsten Erfolg bei einer Bürgermeisterwahl in Brandenburg ein und warnt: Für die Union wird es jetzt sehr gefährlich.
Sachsen-Anhalt
„Bewusst wählen“: Katholische Kirche wirbt für Stimmen gegen die AfD
Die Katholische Kirche wirbt in Sachsen-Anhalt für „bewusstes Wählen“. Eine Kampagne, die nun starten soll, wendet sich explizit gegen Rechts. Die AfD führt dabei aktuell deutlich in Umfragen zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.
Vor Landtagswahlen
Sachsen-Anhalt: CDU fordert Obergrenzen für ÖRR-Gehälter – MDR streicht „Tatort“-Produktionen zusammen
Vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt hat die CDU niedrigere Spitzengehälter im ÖRR gefordert. Den Bürgern sei nicht vermittelbar, dass Intendanten mehr als der Ministerpräsident verdienen, heißt es. Parallel hat der MDR wegen ausbleibender Beitragserhöhungen massive Kürzungen angekündigt.Titel-Stories
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Aktuell
Pro-Kernkraft-Aktivist
Wegen Protestaktion gegen Kühlturm-Sprengung: Berufungsinstanz bestätigt Strafurteil gegen „Atom-Andi“
Das Landgericht Schweinfurt hat das gegen den Pro-Atomkraft-Aktivisten Andreas Fichtner verhängte Urteil bestätigt, die Geldstrafe allerdings deutlich reduziert. Sein Anwalt bezeichnete die Begründung als schwer vertretbar und hält eine Revision für wahrscheinlich.
Bürokratiewahnsinn
Mechanismus für Direktauszahlungen eigentlich einsatzbereit – zur Umsetzung braucht man aber 600 Beamte zusätzlich
Die Bundesregierung hatte Ende 2024 den Direktauszahlungsmechanismus (DAM) für funktionsfähig erklärt – genutzt werden sollte er kürzlich etwa für ein „Pendlergeld“. Doch der Mechanismus ist aktuell nicht umsetzbar – die zuständige Behörde bräuchte 600 zusätzliche Beamte.
Abgeordnetenhauswahl
„Zeichen der Anerkennung“: Berliner Linken-Spitzenkandidatin will muslimischen Feiertag einführen
Die Spitzenkandidatin der Linken für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin, Elif Eralp, will einen muslimischen Feiertag einführen, sollte sie gewählt werden. Für sie sei das eine „Form von Anerkennung“. Aktuell kommt ihre Partei auf 15 Prozent.
Video
Die Demontage des Kanzlers ist in vollem Gange – Apollo News Update
Die geplante 1.000-Euro-Prämie für Arbeitnehmer wird zum Debakel für Friedrich Merz: Im Bundesrat verweigern ausgerechnet die CDU-geführten Länder die Zustimmung. Damit scheitert eines der wenigen Entlastungssignale der Koalition. Der Vorgang zeigt, wie brüchig die Autorität des Kanzlers geworden ist – selbst in der eigenen Partei.
Analyse
Starmers Untergang? Labour wendet sich gegen den eigenen Premierminister
Keir Starmer kämpft nach dem historischen Wahldebakel seiner Labour Party ums politische Überleben. Mit einer inhaltsleeren Rede und politischen Floskeln schlägt der Brite wild um sich. Seinen Abtritt wird er damit wohl nur verzögern können – eine Parteirebellion steht dem Premierminister kurz bevor.
Alkohol
Nur noch in lizenzierten Märkten: Ärzteverband will Verkauf von Spirituosen in Läden verbieten
Der Ärzteverband Marburger Bund will den Verkauf von Spirituosen in herkömmlichen Läden verbieten. Der Verkauf soll nur noch in lizenzierten „Alkoholshops“ erfolgen. Der Verband begründet diesen Beschluss mit dem Jugendschutz.Videos
Schlagzeilen
Rückzahlung gefordert
„Völlig normaler Vorgang“: Spanische Regierung hat deutsche Corona-Hilfen für eigene Renten verwendet
Die spanische Regierung hat Milliarden Euro der EU-Corona-Hilfe, die auch von Deutschland finanziert wird, zweckentfremdet für eigene Renten verwendet. Das EU-Parlament will sich für eine Strafverfolgung einsetzen.
Bundeskongress
DGB-Chefin sieht in Trump und großen Plattformen ein „toxisches Virus“ für Europa
DGB-Chefin Yasmin Fahimi sieht in Donald Trump, der MAGA-Bewegung und US-Tech-Konzernen eine größere Gefahr für Europa als in China. Laut Redemanuskript sprach sie von „organisierter politischer Kriminalität“ und einem „toxischen Virus aus den USA“.
Bezug zum IS
Festnahme in Hamburg: 17-jähriger Syrer soll Terroranschlag geplant haben
In Hamburg wurde ein 17-jähriger Syrer verhaftet – er soll einen Terroranschlag in einem Einkaufszentrum geplant haben. Inspiriert wurde er offenbar vom IS. Er ist bereits polizeibekannt.
Wales
Regierungsinitiative: Kitas sollen bei Kleinkindern nach Rassismus suchen – und sie an die Polizei melden
In Wales sollen zukünftig Kita-Kinder auf Rassismus überprüft werden. Das sieht ein Regierungsleitfaden vor. Sollte es zu rassistischen Äußerungen kommen, dann kann die Polizei eingeschaltet werden.Meinung
Recherchen
Kolumne
Ist das die rechte Übernahme der gesellschaftlichen Deutungshoheit?
Nachdem sich Trump-Sympathisant Jeff Bezos für 10 Millionen Dollar in die Met Gala eingekauft hat, wird ein nischenhaftes Modeevent zu dem Schauplatz eines Übernahmekampfes um die gesellschaftspolitische Deutungshoheit.
Editorial
Die große linke Kapitulation
Linke, Grüne und SPD fliehen von X und gehen zu Bluesky. Es ist der Weg in die Irrelevanz und die ultimative Kapitulation vor einer neuen Medienwelt, in der vieles nicht mehr möglich ist – die man aber nicht aufhalten kann.
Editorial
Der historische Ukraine-Irrtum von rechts
Dass sich erhebliche Teile der westlichen Rechten in eine anti-ukrainische Position haben drängen lassen, ist eine Tragödie. Es widerspricht allen Grundsätzen bürgerlichen Denkens. Nachdem Putin jeden Friedensplan von Trump abgeblockt hat, kann man sich jetzt keiner Illusion mehr hingeben.
Exklusiv
Polizei nimmt 20-Jährige wegen Anti-Merz-Plakats bei Wehrdienst-Demo fest – Ermittlungsverfahren eingeleitet
Bei einer Demonstration gegen den neuen Wehrdienst hat die Polizei in München eine 20-jährige Teilnehmerin vorübergehend festgenommen. Anlass war ein Plakat mit der Aufschrift „Merz stirb selbst an der Ostfront“. Gegen die Frau wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Exklusiv
86.000 Euro Steuergeld für Beleidigungen, Billigung von Straftaten und Aufrufe zur Gewalt
Memes, die Coronakritiker pauschal als Aluhutträger verunglimpfen, „Hatern“ mit Prügel drohen und das Abreißen von AfD-Wahlplakaten feiern, wurden vom Land Brandenburg mit 86.000 Euro gefördert. Für das „zivile Engagement“ gab es dann sogar noch eine Auszeichnung.
Exklusiv
Antifa-Kontakte: Landesfrauenrat will CDU-Frauen ausgrenzen – in enger Rücksprache mit dem SPD-Ministerium
Der Landesfrauenrat Sachsen wirbt im Antifa-Radio, kämpft gegen die AfD und will jetzt auch die CDU-Frauen ausgrenzen. Kontakte ins von SPD-Bundesvize Petra Köpping geführte Sozialministerium bestätigt die Staatsregierung nun auf Anfrage von Apollo News.Mehr Beiträge
Treptow-Köpenick
42 AfD-Wahlplakate in Berlin beschädigt – Staatsschutz ermittelt
In Berlin-Baumschulenweg sind in der Nacht auf Sonntag 42 Wahlplakate der AfD beschädigt worden. Die Polizei meldete zunächst lediglich beschädigte Wahlplakate „einer Partei“, bestätigte gegenüber Apollo News jedoch, dass es sich um AfD-Plakate handelt.
Deutschlandfunk Kultur
Auch Frauen können „toxisch männlich“ sein, meint der DLF – und stellt Weidel in eine Reihe mit NSU-Terroristin
Bei DLF Kultur heißt es, „toxische Männlichkeit“ beschränke sich nicht nur auf Männer. Auch einige Frauen seien von narzisstischen und autoritären Mustern betroffen – das würden etwa die NSU-Terroristin Beate Zschäpe, Epstein-Komplizin Ghislaine Maxwell oder Alice Weidel zeigen.
Luca Piwodda
„Keine Parteipolitik, sondern Sachpolitik“: Bei Miosga zerlegt ein Bürgermeister die Brandmauer
Bürgermeister Luca Piwodda zerlegt bei Miosga die Brandmauer, mit der man es „zehn Jahre probiert“ habe. Er plädiert für kommunale Sachpolitik statt für Parteigrenzen. In Gartz arbeite man auch mit der AfD zusammen, weil die Bürger konkrete Lösungen erwarteten.
Kulturstaatsminister
Landesmedienanstalt soll Kontrolle ausüben: Wolfram Weimer will jetzt auch YouTube „neuen Regeln“ unterwerfen
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer fordert in einem Gastbeitrag in der Welt, YouTube „neuen Regeln“ zu unterwerfen – unter anderem „Regeln für die Auffindbarkeit – für Prominenz“. Er will die Landesmedienanstalten einschalten, um die Kontrolle auszuüben.
Keine Distanzierung
„Niemand wandert in unsere Sozialsysteme ein“: Schwesig windet sich bei Miosga um Bas-Satz
Bärbel Bas hatte im Bundestag erklärt: „Niemand wandert in unsere Sozialsysteme ein.“ Bei „Caren Miosga“ wurde Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig damit konfrontiert. Sie strauchelte, drosch Phrasen, distanzierte sich aber nicht.
Thanos Plevris
550.000 Migranten in Libyen: Griechenland warnt vor neuer Migrationswelle
Laut dem griechischen Migrationsminister Plevris warten in Libyen 550.000 Migranten auf die Überfahrt nach Europa. Die Griechen erwarten, dass sich viele Boote bald nach Europa aufmachen.
Straße von Hormus
„Völlig inakzeptabel“: Trump weist iranischen Gegenvorschlag scharf zurück
Donald Trump hat die iranische Antwort auf den amerikanischen Friedensvorstoß im Nahostkrieg scharf zurückgewiesen. Teheran fordert laut US-Berichten unter anderem Entschädigungen und Einfluss auf die Straße von Hormus. Für Trump „völlig inakzeptabel“.
Klaus Müller
Chef der Bundesnetzagentur mahnt Bürger zum sorgsameren Gasverbrauch
Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hat die Deutschen zu sorgsameren Gasverbrauch gemahnt. Gas sei ein „wertvolles Gut“, so Müller in einem Interview.
Ministerpräsident
Schwesig attackiert Bundesregierung wegen 1000-Euro-Prämie: „Das ist unprofessionell“
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kritisiert das Vorgehen der Bundesregierung bei der 1000-Euro-Entlastungsprämie. Die SPD-Politikerin wirft Berlin fehlende Abstimmung mit Ländern und Sozialpartnern vor.
Neue Zahlen
Einwanderung in die Sozialsysteme: Ausländer im Bürgergeld fast dreifach überrepräsentiert
„Niemand wandert in die Sozialsysteme ein“, meint Arbeitsministerin Bärbel Bas. Wie falsch sie liegt, zeigen neue Zahlen.