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AfD-Rauswurf wegen Wortwahl? Dieses Verständnis vom Parlament ist paternalistisch

Julia Klöckner hat der AfD gedroht, die komplette Fraktion aus dem Bundestag zu werfen – und das aufgrund eines Redebeitrags, der Worte enthielt, die gegen die Geschäftsordnung verstoßen. Doch diese Geschäftsordnung ist das wahre Problem.

Benedikt Brechtken 169


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Aktuell

Videos

Wir sehen den Wahnsinn des Mobs

Heute geht es um die Gewalt gegen Apollo News-Journalisten rund um den AfD-Parteitag in Erfurt, um die Chatkontrolle und das Desaster des Kai Wegner.

Max Mannhart 13


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Schlagzeilen

Jagd auf Reporter

„Polizeiliche Maßnahmen wurden eingeleitet“: Ermittler haben Schläger von Erfurt identifiziert

Die Erfurter Kriminalpolizei hat mehrere Täter identifiziert, die bei Protesten gegen den Bundesparteitag der AfD Jagd auf Apollo News-Reporter gemacht haben. Einer von ihnen ist der Sohn eines ehemaligen Landtagskandidaten in Thüringen.

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Meinung

Recherchen

Der historische Ukraine-Irrtum von rechts

Max Mannhart 1539

Mehr Beiträge

AfD Thüringen

Jens Spahn will Björn Höcke Grundrechte aberkennen und das Wahlrecht entziehen

Der Unions-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn hat sich dafür ausgesprochen, Björn Höcke das Wahlrecht zu entziehen. Das könnte seiner Ansicht nach erfolgreicher sein als ein Parteiverbot. Allerdings gibt es dafür keine juristische Grundlage – außer dem Entzug von Grundrechten.

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Die haltlosen Vorwürfe des MDR

Tim Schott 26