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Schlagzeilen

„Schutz der Demokratie“

Auch wenn AfD gegen Einstufung als rechtsextrem gewinnt: Justizministerin Hubig fordert Prüfung von Parteiverbot

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig fordert, die Voraussetzungen für ein AfD-Verbotsverfahren ernsthaft zu prüfen. Das gilt ihr zufolge sogar für den Fall, dass das Verwaltungsgericht Köln die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ aufhebt.

André Hintz 128


Meinung

Recherchen

Die SPD gegen die fiesen Geldsäcke

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Der historische Ukraine-Irrtum von rechts

Max Mannhart 1375

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Demo in Leipzig

Auto von rechtem YouTuber beschädigt: Linken-Politikerin lobt Aktion von „Antifaschisten“

Am Rande einer linken Demonstration in Leipzig gegen andere linke Gruppen wurde das Auto eines rechten YouTubers zerstört. Eine sächsische Linken-Landtagsabgeordnete freut sich darüber: „Die einzigen Antifaschist*innen, die heute den Fokus behalten haben.“

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