111 Milliarden Euro
Verteidigungsministerium kann nicht erklären, wofür die „Zeitenwende“-Mittel ausgegeben wurden
Seit der „Zeitenwende“ 2022 hat das Verteidigungsministerium 47.000 Rüstungsverträge über 111 Milliarden Euro abgeschlossen. Auf Nachfrage kann es jedoch nicht schildern, wie viel dafür bislang in funktionstüchtige Geräte geflossen ist.Sonntagsfrage
Neue INSA-Umfrage: AfD bleibt bei 28 Prozent – Union deutlich zurück
In einer neuen INSA-Umfrage bleibt die AfD bei 28 Prozent und zementiert damit ihre Rolle als stärkste Kraft. Die Union bleibt mit 24 Prozent deutlich zurück. Neuwahlen wären für Schwarz-Rot ein erhebliches Risiko.Widerrufsprüfungen
Wegen „wirtschaftlicher und humanitärer Lage“: BAMF will Schutzstatus von Syrern vorerst nicht prüfen
1,6 Millionen Syrer sind bereits in ihre Heimat zurückgekehrt – nur etwa 4.000 davon aus Deutschland. Das BAMF sieht derzeit keine Grundlage für breite Schutzstatus-Prüfungen. Experten widersprechen, verweisen aber auf praktische Grenzen.
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