Hochrechnung
Schweizer lehnen Bevölkerungsdeckel ab: SVP-Initiative scheitert knapp
Die Schweizer Volksinitiative zur Begrenzung der Bevölkerungszahl auf 10 Millionen ist offenbar gescheitert. Erste Hochrechnungen zeigen ein knappes Scheitern mit 45 Prozent der Stimmen für Ja.
AfD-Bundesparteitag
„Thüringer Linie durchsetzen“: Höcke will Vertrauten in den AfD-Vorstand entsenden und Einfluss ausweiten
Beim Bundesparteitag Anfang Juli in Erfurt wird die AfD eine neue Parteiführung wählen. Der Thüringer Landeschef Björn Höcke möchte dabei seinen engen Vertrauten Stefan Möller in den Bundesvorstand entsenden – und seinen Einfluss auf die Bundespolitik ausweiten.
Ex-Außenministerin
Wegen Einreiseverweigerung für somalischen Schiedsrichter: Baerbock kritisiert Fußball-WM in den USA
Ex-Außenministerin und Präsidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock, hat die USA für ihre strengen Einreisebestimmungen bei der WM kritisiert. „Und das ist eben der Moment, wo es da nicht mehr heißen kann, man ist neutral, man kann sich nicht äußern“, meinte sie zu den dortigen Vorgängen.
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Analyse
Deutsche Firmen, fremde Eigentümer: Die deutsche Wirtschaft verliert ihre Identität
Die deutsche Wirtschaft ist nicht mehr deutsch. Sie verliert durch ausländische Übernahmen und die Verlagerung der Produktion ihre Verwurzelung im eigenen Land. Dieser Identitätsverlust schmerzt und ist zugleich ein Symptom für Deutschlands schleichenden Abstieg.
CSD-Podcast
Nach erfolgreicher Petition: Hape Kerkeling traut sich zu, Bundespräsident zu werden
In einem Podcast zum Leipziger CSD hat sich der Komiker Hape Kerkeling positiv zu einer möglichen Kandidatur für das Bundespräsidentenamt geäußert – wenn er in die Welt blicke, dann sei er geneigt zu sagen: „Ja, das traue ich mir zu“, so Kerkeling.
Frankfurt am Main
Machetenangriff auf der Zeil in Frankfurt: Mann am Kopf getroffen
In Frankfurt ist es auf der Einkaufsstraße Zeil am Samstagabend zu einer Machetenattacke gekommen. Die Polizei konnte rechtzeitig eingreifen. Der Täter ist 20 Jahre alt, sein Opfer 19.Titel-Stories
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Aktuell
Sachsen-Anhalt
CDU-Mann sprach von „politischer Konfrontation“: Video widerlegt Darstellung zu Kumpelfoto mit AfD-Spitzenkandidat
Ein erst jetzt veröffentlichtes Video zeigt den Moment, der zu dem bundesweit diskutierten Foto des sachsen-anhaltinischen CDU-Fraktionschefs Guido Heuer mit dem AfD-Politiker Ulrich Siegmund führte. Die Aufnahmen zeigen einen kumpelhaften Umgang – und widerlegen Heuers Behauptung einer „politischen Konfrontation“.
Offenbach
Bande lockt systematisch Homosexuelle über Dating-Apps in Fallen – Täter arabischstämmig
In Offenbach werden derzeit homosexuelle Männer systematisch in Fallen gelockt, um dort krankenhausreif geschlagen zu werden. Die Täter sind zwischen 15 und 20 und arabischstämmig. Die Polizei vermutet einen islamistischen Hintergrund.
Gleichbehandlungsgesetz
Linke fordert gesetzlichen Schutz vor Diskriminierung wegen Körpergewichts
Die Linken wollen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz auf den Schutz vor Diskriminierung wegen des Körpergewichts erweitern. Zuletzt hatte es eine Häufung von Klagen gegeben, weil in Ausschreibungen für Jobs angeblich diskriminierende Formulierungen verwendet wurden.
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Anfang August veranstaltet Apollo News wieder ein Seminar für Autoren unter 35 Jahren. Eine Woche in Berlin – hier die Details.
Video
„In der Kulturszene hat der Israel-Hass übernommen“ – Sarah Maria Sander im Gespräch
Die Schauspielerin Sarah Maria Sander berichtet, wie sie wegen pro-israelischer Positionen aus ihrem eigenen Filmprojekt gedrängt wurde. Ihr Fall steht für eine Kulturszene, die nach dem 7. Oktober sich radikalisierte: Israel-Solidarität führt zum Aus des Berufs.
Kolumne
Der wirre Endkampf um den Schwachkopf-Paragrafen
Der berüchtigte Paragraf 188 könnte abgeschafft werden - doch u.a. die SPD sträubt sich dagegen. Die ganze Argumentation läuft immer mehr ins Absurde.Videos
Schlagzeilen
Kulturstaatsminister
Affäre weitet sich aus: Auch Wolfram Weimer soll Gastbeitrag mit KI geschrieben haben
Nach Mario Voigt und Karsten Wildberger steht nun auch Kulturstaatsminister Wolfram Weimer unter Verdacht, Künstliche Intelligenz für einen Gastbeitrag eingesetzt zu haben. Eine Recherche des Plagiatsforschers Stefan Weber dokumentiert in einem Meinungsartikel für die Welt zahlreiche typische KI-Formulierungen.
Volksgesetzesinitiative
„Remigration“: Tausende demonstrieren in Rom für schärfere Migrationspolitik
Mehrere Tausend Menschen haben am Samstag in Rom für die sogenannte Remigration demonstriert. Die Initiative fordert verschärfte Abschiebungsregeln, die Ausweisung ausländischer Straftäter und den möglichen Entzug der Staatsbürgerschaft für eingebürgerte Italiener bei bestimmten schweren Straftaten.
Niedersachsen
Polizist in Göttingen angeschossen – Beamter schwer verletzt
Ein Polizeibeamter ist bei Schüssen in Göttingen schwer verletzt worden. Die Tat ereignete sich am Samstagabend nach einer Auseinandersetzung zwischen zwei Personengruppen. Der Schütze konnte fliehen.
Editorial
Konfrontations-Kuscheln in Sachsen-Anhalt
Ein Foto löst die übliche Distanzierungsspirale aus: Ein CDU-Politiker hatte sich freundlich mit Ulrich Siegmund gezeigt. Der Wahlkampf der CDU in Sachsen-Anhalt wirkt zunehmend schizophren.Meinung
Recherchen
Kommentar
Adenauer hatte es leichter, Talkshow-Auftritte sind eine Zumutung: Merz ist der Jammer-Kanzler
Adenauer hatte es leichter, die Unternehmer sind zu feige, und der Bundeskanzler opfert sich für seine Talkshowbesuche auf – Friedrich Merz hat bei den Familienunternehmern erneut sein verqueres Weltbild gezeigt. Selbst als Vorsitzender im Kleingartenverein könnte er sich so nicht mehr lange halten.
Kommentar
Trump als Hauptthema in den Medien: Aus der WM-Blamage 2022 hat Deutschland offenbar nichts gelernt
Das Gastgeberland Mexiko ist am Donnerstag erfolgreich in die Fußball-WM gestartet. Doch in der deutschen Öffentlichkeit dominiert wie schon in den Vorjahren das Bedürfnis, das Turnier in ein schlechtes Licht zu rücken – und sich moralisch zu erhöhen.
Editorial
Der historische Ukraine-Irrtum von rechts
Dass sich erhebliche Teile der westlichen Rechten in eine anti-ukrainische Position haben drängen lassen, ist eine Tragödie. Es widerspricht allen Grundsätzen bürgerlichen Denkens. Nachdem Putin jeden Friedensplan von Trump abgeblockt hat, kann man sich jetzt keiner Illusion mehr hingeben.
Exklusiv
NRW-Justizministerium: Nicht alle Bürger brauchen „den exakt gleichen Schutzmaßstab bei Beleidigung“ wie Politiker
Das NRW-Justizministerium warnt vor einer Abschaffung der Politiker-Beleidigung nach Paragraph 188 StGB. Nicht alle Bürger benötigten „den exakt gleichen Schutzmaßstab bei Beleidigung“. Besonders Kommunalpolitiker seien gefährdet.
Exklusiv
„Gerüchte“ verbreitet: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Politiker-Verleumdung gegen Stadtverordneten
Gegen den Vorsitzenden der Wählergruppe, die die größte Fraktion in der Luckenwalder Stadtverordnetenversammlung stellt, wird wegen Politiker-Verleumdung ermittelt – weil er „Gerüchte“ auf Instagram verbreitet hat. Kommt es zur Verurteilung, droht ihm eine Mindeststrafe von sechs Monaten Freiheitsentzug.
Exklusiv
„Verlässliche Medien“ bevorzugen? Daniel Günther stellt sich hinter „Public Value“-Modell auf Online-Plattformen
Daniel Günther stellt sich hinter das „Public-Value“-Modell für Social Media-Plattformen. Dieses von Medienanstalten vorangetriebene Konzept würde bedeuten, dass dort Posts von staatlich ausgewählten, „verlässlichen“ Medien bevorzugt werden müssen.Mehr Beiträge
Volksentscheid
„Keine 10-Millionen-Schweiz!“: Eidgenossen dürfen über Bevölkerungsdeckel abstimmen
Die Schweizer Bevölkerung darf am Sonntag über die Initiative abstimmen, die die Bevölkerung in dem Land auf 10 Millionen deckeln will. Laut Umfragen liegt derzeit das Lager, das die Initiative ablehnt, knapp vorne.
Chatbots
„Import einer Zielfunktion“: Auch Digitalminister Wildberger soll KI-generierte Reden gehalten haben
Nach Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt ist nun auch Bundesdigitalminister Karsten Wildberger nachgewiesen worden, dass er Reden und Texte von KI erstellen lässt. Sein Gastbeitrag für das Handelsblatt soll zu 99 Prozent KI-generiert sein.
Richtungsstreit
Treffen mit „Jungen Realos“: Grüne Jugend wirft Franziska Brantner Spaltung vor
Die Grünen-Chefin Franziska Brantner hat sich mit den „Realos“ in der Grünen Jugend getroffen. Nun wird der Vorwurf erhoben, die Parteispitze wolle eine neue, zweite Jugendorganisation neben der Grünen Jugend etablieren und sie damit spalten.
Grafschaft Lancashire
Messerangriff auf 17-jähriges Mädchen: Tatverdächtiger ist pakistanischer Herkunft
Am Freitag kam es in Großbritannien erneut zu einem schweren Messerangriff. Ein 30-jähriger Mann attackierte eine 17-Jährige von hinten und stach ihr in den Hals. Nun bestätigt die Polizei, dass der Tatverdächtige pakistanischer Herkunft ist.
Großbritannien
Täter brach Polizistin die Wirbelsäule: Palästina-Aktivisten zu Haftstrafen verurteilt
Vier Palästina-Aktivisten wurden in London zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, weil sie in eine Waffenfabrik einbrachen und dort Drohnen und Fahrzeuge zerstörten. Einer der Täter brach dabei einer Polizistin mit einem Vorschlaghammer die Wirbelsäule.
Bundesbildungsministerin
„Grundfundament unseres Staates“: Prien kritisiert AfD-Vorstoß zur Lockerung der Schulpflicht
Die AfD will in Sachsen-Anhalt die Schulpflicht lockern. Bundesbildungsministerin Karin Prien äußerte sich nun zu dem Vorstoß der Partei kritisch. Demnach sei die Schulpflicht „Grundfundament unseres Staates“ und wichtig für den Zusammenhalt.
Analyse
Infineon als Gegenmodell: Wie ein deutscher Halbleiterkonzern gegen die Standortkrise kämpft
Der Münchner Halbleiterkonzern Infineon eilt an der Börse von Rekord zu Rekord und ist erstmals mehr als 100 Milliarden Euro wert. Doch auch der DAX-Star bekommt die Schwächen des Standorts Deutschland zu spüren. Das hat Konsequenzen.
Grünen-Anfrage
Verfassungsschutz beobachtet Christen mit AfD-Verbindungen
Der Verfassungsschutz hat Christen im Visier, die Verbindungen zur AfD aufweisen und sich politisch mit „(pseudo-)christlichen Motiven“ in der Öffentlichkeit äußern. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor.
Ralf Ludwig
„AfD-Pläne wären teurer für Beitragszahler“: MDR-Intendant warnt vor ÖRR-Ausstieg
Die AfD will im Falle eines Wahlsiegs in Sachsen-Anhalt aus den Medienstaatsverträgen aussteigen. Laut MDR-Intendant Ralf Ludwig würde ein solcher Schritt die finanzielle Belastung der Bürger jedoch erhöhen: „Die AfD-Pläne würden teurer für die Beitragszahler.“
Sachsen-Anhalt
„Unser Ziel ist die Abwahl der CDU“: BSW will bei Ministerpräsidenten-Kandidatur weder die CDU noch die AfD unterstützen
Sarah Wagenknecht kündigt an, dass das BSW in Sachsen-Anhalt weder einen Ministerpräsidenten der CDU noch der AfD unterstützen wird. Im Zweifel wolle man sich bei einer entsprechenden Wahl enthalten. Favorisiert wird vom BSW ein parteiunabhängiger Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten.