Paula Piechotta
Bei Mehrheiten mit AfD: Grünen-Abgeordnete fordert „sofortige Abstimmungswiederholungen“
Am Mittwoch ist in Sachsen ein Antrag der Grünen-Fraktion mit Stimmen von AfD und BSW angenommen worden. Ein solches Szenario könnte künftig durch „sofortige Abstimmungswiederholungen“ verhindert werden, sagte eine grüne Bundestagsabgeordnete.
Karlspreis
„Mutig, entschlossen und gegen Widerstände“: Merz lobt Draghis Kurs in der Eurokrise
Der frühere EZB-Präsident Mario Draghi ist in Aachen mit dem Internationalen Karlspreis ausgezeichnet worden. Bundeskanzler Merz würdigte Draghis Rolle während der Eurokrise und bezeichnete sein Handeln als „mutig, entschlossen und gegen Widerstände“.
Analyse
Der Absturz der Autobauer: VW, Mercedes und BMW im Krisenmodus
Die deutschen Autobauer verzeichneten zuletzt starke Gewinn- und Umsatzeinbußen. Seitdem kommt es zu weitreichenden Stellenkürzungen. Der Niedergang wirkt sich katastrophal auf die Wirtschaftsleistung und das Bruttoinlandsprodukt aus.
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Video
„Das kann man niemandem antun“ – Don Alphonso im Apollo News-Gespräch
Don Alphonso ist Welt Kolumnist und Automobil-Tester. Im Gespräch mit Max Mannhart erzählt er von seinen schlimmsten E-Auto-Erfahrungen und warum er nicht an den Siegeszug der E-Mobilität glaubt.
Instagram-Beitrag
„Braucht es eine Quote?“: Sportschau-Post macht Stimmung für Trainerinnen im Männer-Profifußball
Die ARD-Sportschau stellt auf Instagram eine mögliche Frauenquote für Trainerposten im Männer-Profifußball in den Raum. Eine Quote könnte demnach eine mögliche Lösung für die „strukturellen Probleme“ sein.
Bundeskanzlerin a.D.
Merkel fordert „weites Herz“ für die SPD und „Maß und Mitte“ von der Bevölkerung
Altbundeskanzlerin Merkel hat sich für eine größere Kompromissbereitschaft in der Politik ausgesprochen. Bundeskanzler Merz solle ein „weites Herz“ für die SPD haben. Von der Bevölkerung forderte sie „Maß und Mitte“.Titel-Stories
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Aktuell
„AgoraEU“
Gegen „Hetze“ und „Desinformation“: Brüssel leitet neues NGO-Programm mit 8,5 Milliarden Euro ein
Ausgestattet mit 8,5 Milliarden Euro soll ein neues NGO-Programm bald „Rassismus“, „Hetze“ und „Transphobie“ bekämpfen – „sowohl offline als auch online“. Zudem will man „vertrauenswürdige und zuverlässige Nachrichteninhalte“ fördern. Kulturstaatsminister Weimer begrüßt das Vorhaben.
Sächsischer Landtag
Nach Eklat um Zustimmung der AfD zu Grünen-Antrag: Wagenknecht fordert Ende der Brandmauer
Die AfD und das BSW stimmten im sächsischen Landtag für einen Antrag der Grünen. Das sorgte für einen Eklat – zum Unverständnis der BSW-Gründerin Sarah Wagenknecht. Sie bezeichnete die Aufregung als hysterisch und forderte ein Ende der Brandmauer.
Verteidigungsminister
„SPD-Versorgungswerk“: Ministeriums-Mitarbeiter werfen Pistorius interne Klientelpolitik vor
Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums werfen ihrer Führung vor, Kollegen mit SPD-Parteibuch stark zu bevorzugen. Laut Medienberichten ist intern von einem „SPD-Versorgungswerk“ die Rede.
Video
IPCC-Bericht: „Der Weltuntergang ist abgesagt“ – Fritz Vahrenholt im Interview
Der Energieexperte Fritz Vahrenholt sieht im Rückzug eines extremen IPCC-Szenarios eine Zäsur für die Klimadebatte. Das lange genutzte Horrorszenario ist unplausibel. Daraus leitet er die Forderung ab, die deutsche Klimapolitik neu zu bewerten.
Kommentar
Der groteske Fernsehgarten-Autoritarismus des Wolfram Weimer
Wolfram Weimer will, dass staatliche Organe entscheiden, was Sie auf Youtube empfohlen bekommen. Das ist grotesker Medien-Autoritarismus – diktatorische Gedanken aus vergangenen Zeiten.
Schulberatung
Amadeu-Antonio-Stiftung schult sächsische Lehrer im Kampf gegen rechts
Der Freistaat Sachsen lässt seine Lehrer von der linken Amadeu-Antonio-Stiftung „im Umgang mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ beraten. Ein Dienstvertrag mit der Anti-Rechts-NGO läuft bis Ende des kommenden Schuljahres.Videos
Schlagzeilen
Großbritannien
Starmers Gesundheitsminister tritt zurück und löst Machtkampf um Parteivorsitz aus
Im Zuge der sich ausweitenden Regierungskrise ist der britische Gesundheitsminister zurückgetreten. Der Labour-Politiker will damit den Weg für eine Ablösung Starmers als Premierminister ebnen. Doch dafür braucht er ausreichend Rückhalt in der eigenen Fraktion.
„Kikaninchen für alle“
Bei KiKa können Dreijährige jetzt Kinderfernsehen auf Türkisch gucken
Bei KiKa gibt es für Kinder ab drei Jahren jetzt eine Sendung auf Türkisch. In seinem Programm „Kikaninchen für Alle“ bietet der öffentlich-rechtliche Sender aber noch deutlich mehr, um Vorschulkindern „Vielfalt“ näherzubringen.
Vatertags-Kundgebung
Banaszak will, dass Männer am Männertag gegen Männer demonstrieren
Grünen-Chef Felix Banaszak nutzt den Vatertag für einen politischen Appell. Er fordert Männer dazu auf, zu einer Kundgebung zu gehen, die für „Solidarität mit Flinta“ wirbt – statt „mit Alkohol und (sexualisierter) Belästigung zu feiern“.
Nach Landtagswahl
CDU-Vize in Sachsen-Anhalt öffnet Tür für Zusammenarbeit mit der Linken
Der CDU-Landesvize André Schröder schließt punktuelle Mehrheiten mit der Linken nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nicht aus. In Thüringen ist eine CDU-geführte Regierung bereits auf Stimmen der Linken angewiesen.Meinung
Recherchen
Kommentar
Diese Gewerkschaften sind kein „Sozialpartner“ – sondern Gegner von Aufschwung und Arbeitern
Die DGB-Vertreter haben Merz ausgebuht – gemeint haben sie Reformen. Diese Reaktion zeigt: Mit den Gewerkschaften ist kein Staat mehr zu machen. Sie ignorieren die Realität und vertreten keine Arbeiterinteressen mehr.
Kommentar
Marketing-Kampagne
Alles nur ein „Jefühl“? Wie die Berliner CDU mit angeblichen „Fakten“ die Bürger verhöhnt
Berlin hat bekanntermaßen große Probleme mit Müll, Kriminalität und fehlender Sicherheit. Doch laut einer CDU-Kampagne ist das alles nur „Jefühl“. Mit ihrem „Fakten“-Check zeigt sie ihre Realitätsferne – und verhöhnt die Berliner Bürger.
Editorial
Der historische Ukraine-Irrtum von rechts
Dass sich erhebliche Teile der westlichen Rechten in eine anti-ukrainische Position haben drängen lassen, ist eine Tragödie. Es widerspricht allen Grundsätzen bürgerlichen Denkens. Nachdem Putin jeden Friedensplan von Trump abgeblockt hat, kann man sich jetzt keiner Illusion mehr hingeben.
Exklusiv
Polizei nimmt 20-Jährige wegen Anti-Merz-Plakats bei Wehrdienst-Demo fest – Ermittlungsverfahren eingeleitet
Bei einer Demonstration gegen den neuen Wehrdienst hat die Polizei in München eine 20-jährige Teilnehmerin vorübergehend festgenommen. Anlass war ein Plakat mit der Aufschrift „Merz stirb selbst an der Ostfront“. Gegen die Frau wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Exklusiv
86.000 Euro Steuergeld für Beleidigungen, Billigung von Straftaten und Aufrufe zur Gewalt
Memes, die Coronakritiker pauschal als Aluhutträger verunglimpfen, „Hatern“ mit Prügel drohen und das Abreißen von AfD-Wahlplakaten feiern, wurden vom Land Brandenburg mit 86.000 Euro gefördert. Für das „zivile Engagement“ gab es dann sogar noch eine Auszeichnung.
Exklusiv
Antifa-Kontakte: Landesfrauenrat will CDU-Frauen ausgrenzen – in enger Rücksprache mit dem SPD-Ministerium
Der Landesfrauenrat Sachsen wirbt im Antifa-Radio, kämpft gegen die AfD und will jetzt auch die CDU-Frauen ausgrenzen. Kontakte ins von SPD-Bundesvize Petra Köpping geführte Sozialministerium bestätigt die Staatsregierung nun auf Anfrage von Apollo News.Mehr Beiträge
„Reichensteuersatz“
Steuersätze von 56 Prozent? „Wohl auch nicht so ganz falsch“, erklärt der SPD-Generalsekretär
Bei Maischberger schwört der SPD-Generalsekretär das Land auf Steuererhöhungen ein: Dass es unter Helmut Kohl schon einmal einen Steuersatz von 56 Prozent gegeben habe, „war wohl auch nicht so ganz falsch“, postuliert er in der Sendung.
Berlin-Hellersdorf
Verdacht auf Gruppenvergewaltigung: Frau stürzt bei Flucht aus dem ersten Stock
Im Berliner Ortsteil Hellersdorf soll es in der Nacht zum Dienstag zu einer mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung gekommen sein. Mehrere Männer wurden dabei beobachtet, wie sie eine verletzte Frau zurück in eine Wohnung brachten, nachdem sie bei einem Fluchtversuch aus dem ersten Stock gestürzt war.
Niedersachsen
Innenministerin Behrens soll AfD-Mitglieder als „Nazis“ bezeichnet haben
Laut einem Medienbericht soll die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens AfD-Mitglieder bei einer Parteiveranstaltung als „Nazis“ bezeichnet haben. Die AfD prüft nun eine Klage gegen Behrens. Sie wirft ihr vor, gegen das Neutralitätsgebot verstoßen zu haben.
Amtsgericht Schwerte
Angriff auf AfD-Politiker: Gericht stellt Verfahren ein – Geldauflage geht an linke NGO Sea-Watch
Nach dem Angriff auf einen AfD-Wahlkampfstand im nordrhein-westfälischen Schwerte hat das Amtsgericht das Verfahren gegen zwei Angeklagte gegen Geldauflagen eingestellt. Die Zahlungen sollen an die umstrittene NGO Sea-Watch gehen. Eine strafrechtliche Verurteilung erfolgte nicht.
Gebäudemodernisierungsgesetz
„Handwerklich schwächstes Vorhaben“: Normenkontrollrat kritisiert neues Heizungsgesetz der Regierung
Die Bundesregierung wollte Robert Habecks Heizungsgesetz beerdigen. Herausgekommen ist nun ein neuer Entwurf, den ausgerechnet das Bürokratie-Kontrollgremium der Bundesregierung zerlegt. Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) spricht von einem der „handwerklich schwächsten und praxisfernsten Vorhaben“ der vergangenen Jahre.
Brandmauer-Debatte
Grünen-Antrag in Sachsen kommt nur mit AfD-Stimmen durch
Im Sächsischen Landtag ist ein Antrag der Grünen mit Stimmen von AfD und BSW angenommen worden. Grünen-Fraktionschefin Franziska Schubert erklärte anschließend, eine solche Mehrheit „schmerzt uns als demokratische Fraktion zutiefst“. Man habe eine Mehrheit mit AfD und BSW „zu keinem Zeitpunkt“ gesucht.
Iftar-Empfang
Ramadan-Fastenbrechen im Landeshaus: SPD-Ministerium lädt Gäste mit Islamismus-Bezug
Das Hessische Wirtschaftsministerium hat im März zum gemeinsamen Ramadan-Fastenbrechen geladen. Unter den Gästen befanden sich mehrere Personen mit Islamismus-Bezug. Ein Beteiligter war bereits im Rechtsstreit mit Apollo News.
Anstieg von 6,7 Prozent
110.000 Fälle: Sozialleistungsbetrug nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit immer häufiger
Die Bundesagentur für Arbeit meldet 2025 über 110.000 erfasste tatsächliche oder mutmaßliche Fälle von Leistungsmissbrauch im SGB II. Dies entspricht gegenüber dem Vorjahr einem Anstieg von 6,7 Prozent.
EU-Kommissionspräsidentin
Von der Leyen feiert die „Pride-Week“ und erklärt: „Die EU-Kommission ist STOLZ“
Ursula von der Leyen feiert die Pride-Week und erklärt gebetsmühlenartig die Unterstützung der EU für Gleichberechtigung und Vielfalt. Die Pride-Week sei „eine Feier von Liebe, Identität, Mut und Gemeinschaft“, so von der Leyen.
Steigende Preise
Sachverständigen-Gutachten schlägt Alarm: Zuwanderungswelle führt zur Wohnraumkrise
Der Sachverständigenrat für Integration und Migration hat sein Jahresgutachten für 2026 vorgelegt – und zeichnet darin das Bild einer zunehmend hausgemachten Wohnkrise. Hauptursachen sind die anhaltende Migrationsdynamik sowie der unzureichende Neubau.