Koalitionsausschuss
Bürokratieabbau, kleine Steuerentlastung und Arbeitsmarkt-Liberalisierung: Die Einigungen der Koalition im Detail
DIe Koalition hat sich auf Maßnahmen verständigt: Steuersenkungen kommen, fallen aber geringer aus. Lesen Sie hier die Beschlüsse im Detail.
Koalitionsausschuss
Schwarz-Rot will Ampel-Wahlrecht zurückdrehen
Union und SPD wollen die umstrittene Wahlrechtsreform der Ampel teilweise zurücknehmen. Künftig sollen Sieger eines Wahlkreises wieder automatisch in den Bundestag einziehen. Die Einigung gilt als Erfolg für CDU und CSU.
Exklusiv
Friedliche Demonstranten schützen linke Gewalttäter: Polizei warnt intern vor Strategie der AfD-Gegner
Gewerkschafter und linke Politiker unterstützen die Proteste gegen den AfD-Parteitag am kommenden Wochenende in Erfurt. Eine interne Gefahrenprognose der Thüringer Polizei offenbart die Strategie dahinter: Im Schutz der Masse können linksextreme Gewalttäter untertauchen.Beliebt
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Analyse
Yen auf 40-Jahres-Tief: Japans Währungskrise verschärft sich existenziell – das trifft auch Deutschland
Japans Währungskrise nimmt besorgniserregende Ausmaße an. Der Yen ist gegenüber dem US-Dollar auf den schwächsten Stand seit 40 Jahren gefallen – selbst eine Leitzinserhöhung konnte die Entwicklung nicht stoppen. Das trifft auch die deutsche Wirtschaft.
Koalitionsausschuss
Koalition einigt sich auf Reformpaket: Steuererhöhungen geplant
Der Koalitionsausschuss hat sich auf ein Reform-Paket geeinigt, das in Kürze vorgestellt wird. Offenbar wurde der Kündigungsschutz für Spitzenverdiener aufgelockert. Offenbar kommt es auch zu einer Erhöhung des Höchststeuersatzes.
Niederlande
Iraker wegen Tötung einer 14-Jährigen vor Gericht – Polizei vertuschte Herkunft, um „Wilders-Effekt“ zu verhindern
Ein in Deutschland lebender Iraker steht vor einem niederländischen Gericht, weil er eine 14-Jährige totgefahren hat. Die Polizei verschwieg zunächst seine Herkunft, weil man befürchtete, dass der rechte Politiker Geert Wilders von dem Vorfall profitiert.
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Aktuell
Patentante der Tochter
Bluttat von Stade: 65-jährige Migrationsberaterin soll Fluchtauto gefahren haben
Der mutmaßliche Täter der Bluttat von Stade floh nach dem Vorfall mit einem Fluchtauto. Die Fahrerin des Wagens, die 65-jährige Sylvia S., soll eine Familien- und Migrationsberaterin sein, die der Familie des Täters nahestehen soll.
„Pride“-Empfang
Premier Starmer bezeichnet britisches Unterhaus als „schwulstes Parlament aller Zeiten“
„Das schwulste Parlament der Welt“ ist laut britischem Premierminister Keir Starmer das britische Unterhaus. Das betonte der Labour-Politiker, der bereits seinen Rücktritt angekündigt hat, bei einem „Pride“-Empfang in der Downing Street.
AfD-Parteitag
„Unsere Pflicht“: Grüne-Jugend-Chef bekennt sich zu rechtswidrigen Aktionen mit „Widersetzen“
Der Chef der Grünen, Luis Bobga, hat sich zu den Blockade-Maßnahmen gegen den AfD-Parteitag in Erfurt bekannt und sich mit Extremisten solidarisiert. Man sei solidarisch „mit allen, die sich am Samstag in Erfurt versammeln“.
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Anfang August veranstaltet Apollo News wieder ein Seminar für Autoren unter 35 Jahren. Eine Woche in Berlin – hier die Details.
Analyse
Koalitionsausschuss: Alle Zeichen stehen auf Mehrbelastung für alle
Steuererhöhungen statt Steuerentlastungen? Im Koalitionsausschuss deutet sich ein Deal an, bei dem die Union ihre Wahlversprechen opfern könnte – und ausgerechnet der Mittelstand und die Leistungsträger die Zeche zahlen. Profitieren würde der Staat, sonst kaum jemand.
Steuererhöhungen durch die Hintertür: Merz’ letztes Wahlversprechen platzt
Das nächste Wahlversprechen der CDU ist passé: die versprochene Steuerreform zur Entlastung der Bürger verkommt zu kleinsten Steuersenkungen mit Beitragserhöhungen durch die Hintertür - der Mittelstand wird weiter geschröpft.Videos
Das „Endgame“-Szenario
Der Parteitag der AfD in Erfurt soll verhindert werden. Dazu hat ein breites Bündnis aus Parteien und Organisationen aufgerufen. Doch von Gewalt und illegalen Blockaden wollen sich selbst Parteispitzen nicht so recht distanzieren.
„Die Polizei wird alles für den AfD-Parteitag tun“, sagt Manuel Ostermann
Der Verfassungschutzbericht sieht viel „Dynamik“ beim Linksextremismus. Am Wochenende in Erfurt soll diese „Dynamik“ gegen die AfD in Blockaden und Straftaten umgesetzt werden. Polizeigewerkschaften Manuel Ostermann warnt.
Protest gegen AfD-Parteitag: „Sie delegitimieren die Demokratie“
Die Debatte um ein AfD-Verbotsfahren nimmt erneut Fahrt auf. Im politischen Berlin geistert sogar die Idee einer freien Abstimmung für ein Prüfungsausschuss herum. Außerdem geht es in dieser Folge von Patzelt Politik um die Reformvorschläge der Bundesregierung.
„Unser Kapital“ – das ganze Lied
Larissa Fußer singt mit einer Hommage an Rio Reiser über die Demonstration vor den Büroräumen von Apollo News.Schlagzeilen
RND-Podcast
Matthias Döpfner soll Merz zu Brandmauerbruch aufgefordert haben – Springer spricht von „glatter Lüge“
Laut dem RND-Podcast „Wenn Sie wüssten …“ soll Axel-Springer-Chef Matthias Döpfner Kanzler Merz zum Bruch der Brandmauer zur AfD aufgefordert haben. Springer weist die Darstellung als „glatte Lüge“ zurück.
Mord-Ermittlungen
NDR rudert zurück: Türkischer Tatverdächtiger von Stade doch kein Mitglied des Miri-Clans
Der NDR korrigiert seine Berichterstattung über den 45 Jahre alte Türken, der in Stade sechs Menschen erschossen haben soll. Der Sender teilte mit, es gebe doch keine hinreichenden Hinweise darauf, dass er einem kriminelle Clan angehört.
Sabotageaktionen
Widersetzen gibt Tipps für Sprengstoffanschläge: „Achte darauf, keine Spuren zu hinterlassen“
Das Anti-AfD-Bündnis Widersetzen hat eine Rechtshilfsbroschüre für die Blockierer des Bundesparteitags in Erfurt veröffentlicht. Darin geht es auch um Brandstiftung und sogar um Sprengstoffanschläge. Der wichtigste Tipp: „Lass dich nicht erwischen.“
Luis Bobga
Grüne-Jugend-Chef nach WM-Aus: „Hängt eure scheiß Deutschlandflaggen wieder ab“
Das WM-Aus der deutschen Nationalmannschaft nutzte Grünen Jugend-Co-Chef Luis Bobga für eine politische Abrechnung. Auf Threads wetterte er gegen Deutschlandflaggen, stellte Männer unter Generalverdacht und erklärte, er habe sich gefreut, dass ausgerechnet Havertz und Woltemade verschossen hätten.Meinung
Recherchen
Kommentar
Bluttat von Stade: Mit solchen Menschen ist kein Zusammenleben möglich
Ein Mann ermordet sechs Menschen, weil ihm die Weisungen des Jugendamts nicht gefallen – das ist die Kurzzusammenfassung zur Bluttat in Stade. Mit solchen Menschen ist kein Zusammenleben möglich – aber politische Konsequenzen werden trotzdem ausbleiben.
Kommentar
Eine Nation wird gebrochen: So sehr hat sich die Nationalmannschaft noch nie blamiert
„Am Ende gewinnen immer die Deutschen“ war einmal. Mit dem Untergang der deutschen Fußballnationalmannschaft fällt fürs Erste die letzte popkulturelle Säule der Bundesrepublik weg. Das Ausscheiden gegen Paraguay ist die größtmögliche Blamage für die Mannschaft.
Editorial
Der historische Ukraine-Irrtum von rechts
Dass sich erhebliche Teile der westlichen Rechten in eine anti-ukrainische Position haben drängen lassen, ist eine Tragödie. Es widerspricht allen Grundsätzen bürgerlichen Denkens. Nachdem Putin jeden Friedensplan von Trump abgeblockt hat, kann man sich jetzt keiner Illusion mehr hingeben.
Exklusiv
Gefahr durch „überlaute Schallimmissionen“: Polizei warnt intern vor Adenauer-Bus beim AfD-Parteitag
Die Thüringer Polizei warnt in einer vertraulichen Einschätzung der Proteste beim AfD-Bundesparteitag in Erfurt vor dem Adenauer-Bus. Das Störfahrzeug des linksradikalen Zentrums für politische Schönheit könnte wichtige Sicherheitsabläufe und die eingesetzten Polizisten gefährden.
Exklusiv
Lobbygeschäfte am Tegernsee: Wolfram Weimers Firma vermarktete Zugang zu Söders Staatsempfang
Nach den Apollo News-Enthüllungen über Lobbygeschäfte beim Ludwig-Erhard-Gipfel hat Markus Söder jede staatliche Unterstützung gestrichen. Nun kommt heraus, weshalb der bayerische Ministerpräsident so scharf reagiert hat: Der Freistaat war direkt in die Geschäfte der Weimer Media Group eingebunden.
Exklusiv
Blockade des AfD-Parteitags: Widersetzen sammelt Spenden über gemeinnützigen Verein
Die Anti-AfD-Initiative Widersetzen sammelt Geld über einen gemeinnützigen Antifa-Verein, der damit wirbt, dass man Spenden von der Steuer absetzen kann. Doch auf Nachfrage heißt es: „Leider ist das Blockieren von AfD-Parteitagen nicht steuerlich absetzbar.“Mehr Beiträge
Frankreich
„Jetzt ist Zeit für Krieg“: Familie des ermordeten Louis ruft zu politischen Protesten auf
Nach der brutalen Ermordung des erst 17-jährigen Louis im französischen Narbonne ruft seine Familie zu politischen Protesten auf. „Jetzt ist nicht die Zeit der Trauer, jetzt ist die Zeit für den Krieg“, sagt seine Mutter.
Landkreis Lüneburg
„Zweifel an jederzeitiger Verfassungstreue“: AfD-Kandidat droht Ausschluss von Landratswahl
Dem AfD-Landratskandidaten für den Landkreis Lüneburg droht der Wahlausschluss – die Kreiswahlleiterin meldet Zweifel an seiner „jederzeitigen Verfassungstreue“ an. Unter anderem wird ihm seine Behauptung, dass es einen „Bevölkerungsaustausch mit kriminellen Folgen“ gebe, zur Last gelegt.
Grünen-Chef
Blockaden als Zeichen „friedlicher Demokratie“ – Banaszak bekennt sich zur Verhinderung von AfD-Parteitag
Kurz vor dem AfD-Parteitag in Erfurt ruft Grünen-Chef Felix Banaszak auch zu Blockaden gegen die Veranstaltung auf. Die Partei setzt er mit den Nationalsozialisten gleich – deshalb seien Blockaden „richtig“.
Politischer Hintergrund
Kurz vor AfD-Parteitag: Hotel in Erfurt großflächig mit roter Farbe beschmiert
Die ersten Vorfälle überschatten den AfD-Bundesparteitag in Erfurt: Unbekannte beschmierten die Fassade des B&B Hotels Erfurt-Hbf mit roter Farbe. Die Polizei sieht Anhaltspunkte für einen möglichen politischen Hintergrund.
Grünen-Politikerin
Göring-Eckardt erklärt geplante AfD-Blockade zum „großen Fest der Demokratie“
Die geplante Gegendemonstration zum AfD-Bundesparteitag in Erfurt hat die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt zum „Großen Fest der Demokratie“ ausgerufen. Bei dem Protest werden auch bis zu 2.500 Linksextremisten erwartet,
Berlin
Halbnackter Mann in roter Badehose bedroht Kinder und greift Polizisten an – 12 Beamte verletzt
In Prenzlauer Berg ist ein nur mit Badehose bekleideter Mann auf Polizisten losgegangen. Zuvor hat er Kinder mit erhobenen Fäusten eingeschüchtert. 12 Beamte erlitten bei dem Einsatz Verletzungen.
„Birthright-Citizenship“
Kinder von illegalen Migranten erhalten weiter Staatsbürgerschaft: Trump scheitert vor dem Obersten Gerichtshof
Zu Beginn seiner Amtszeit unterzeichnete Donald Trump ein Dekret, das die automatische US-Staatsbürgerschaft für auf amerikanischem Boden geborene Kinder einschränkt. Jetzt hat der Supreme Court diese Anordnung gekippt.
Erneuter Streit
Koalitionsausschuss wird zum Showdown: SPD pocht auf Einkommensteuerreform – Union möchte abwarten
Erneut wird der Koalitionsausschuss, der am Mittwochnachmittag zusammentritt, zum Showdown für die Koalition – die SPD pocht auf eine Einigung bei der Einkommensteuer. Doch die von Klingbeil vorgelegten Pläne würden ein Einknicken der Union bedeuten.
Grooming-Gang
Drei Festnahmen in Köln: Mehrere Ausländer sollen Mädchen zwangsprostituiert haben
Nach Nürnberg kommt es jetzt auch in Köln zu Verhaftungen im Zusammenhang mit sogenannten Grooming-Gangs. Drei Männer wurden festgenommen, die mindestens ein minderjähriges Mädchen zwangsprostituiert haben sollen. Zudem wird ihnen massive körperliche Gewalt bei der Ausraubung zweier Freier und eine Vergewaltigung vorgeworfen.
GdP
„Nicht genügend Kräfte“: Polizeigewerkschaft befürchtet Personalmangel beim AfD-Parteitag in Erfurt
Kurz vor dem AfD-Bundesparteitag wächst der Druck auf die Sicherheitsbehörden. Die Polizeigewerkschaft befürchtet einen Personalmangel, das Bündnis „Widersetzen“ will trotz Verbotszone an seinen Blockaden festhalten.