Verkehrsminister
Kopflosigkeit sei „eine Bedrohung für die Regierung“ – harte Kritik an Merz wegen Entlassung von Patrick Schnieder
In der CDU mehrt sich die Kritik an Friedrich Merz, nachdem dieser Verkehrsminister Patrick Schnieder entlassen wollte. Ein Mitglied des Bundesvorstands warnt davor, dass die Kopflosigkeit des Kanzlers „zu einer Bedrohung für die Regierung" geworden sei.
Sachsen-Anhalt
SPD bettelt um Spenden und bezieht sich dabei auf Anti-AfD-Studie des Instituts von Marcel Fratzscher
Mit dem Szenario einer AfD-Regierung im Falle des Scheiterns der SPD an der 5-Prozent-Hürde bettelt die SPD um Spenden. Um die möglichen Nachteile einer AfD-Regierung zu untermauern, zitiert die Partei eine Studie des DIW von Marcel Fratzscher.
5.000 Tote
Wegen vermeintlich 5.000 Hitzetoten: Rentner zeigt Merz und mehrere Minister an
Laut dem Robert-Koch-Institut starben allein im Juni über 5.000 Menschen in Deutschland an der Hitze. Der Rentner Markus Roach zeigte deswegen Merz und mehrere Minister wegen „Unterlassens möglicher Hilfe gegen die Bedrohung durch Extremwetterereignisse“ an.Beliebt
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Team Apollo News im Gespräch
Unser Team liefert hier exklusiv einen Einblick in unsere Arbeit und den Redaktionsalltag und beantwortet die häufigsten Fragen der Freunde von Apollo News.
Weltweit tätig
Wegen linker Schwerpunktsetzung: Union will Mittel für das Goethe-Institut kürzen
Die Union dringt offenbar auf finanzielle Kürzungen beim Goethe-Institut und begründet das neben dem Sparzwang insbesondere auch mit inhaltlichen Vorbehalten gegen eine aus ihrer Sicht zu linkslastige Ausrichtung.
Bayern
Penzberg: Neue Ortsschilder mit muslimischen Gebetszeiten über Nacht übersprüht
In Penzberg wurden in dieser Woche neue Hinweisschilder aufgestellt, auf denen neben den christlichen Gottesdiensten auch erstmals die Zeit für das muslimische Freitagsgebet ausgewiesen wird. Eines dieser Schilder wurde nun übersprüht.
Aktuell
Göttingen
Handgreiflichkeiten und Übergriffe: Polizei-Großaufgebot muss AfD-Infostand vor Antifa-Gegendemo schützen
Mehrere linke Gruppierungen, darunter die Grünen, haben sich in Göttingen an einer Blockade eines AfD-Infostands beteiligt. Mehrere Dutzend linke Aktivisten umringten den Stand – dieser musste von einem Großaufgebot der Polizei geschützt werden.
Schienenmaut
400 Millionen Euro Nachzahlung wegen EuGH-Urteil: Regionalzugverkehr könnte deutlich reduziert werden
Die Betreiber von Regionalzügen müssen wegen eines Urteils des EuGH 400 Millionen Euro an den Schienenbetreiber DB InfraGO nachzahlen. Das Geld kommt von den Bundesländern. Diese drohen mit einer Kürzung beim Regionalverkehr.
Polen
Konkurrenz von rechts: Konservativer Oppositionspartei PiS droht Spaltung
Der größten polnischen Oppositionspartei PiS droht offenbar eine Spaltung. Hintergrund ist der schwelende Konflikt zwischen ihren beiden Parteigranden Mateusz Morawiecki und Jarosław Kaczyński. Mehrere Abgeordnete sollen PiS bereits verlassen haben.
Analyse
Krankenkassen-Reform oder Kostenfalle? Millionen Versicherte müssen mehr zahlen
Am 10. Juli haben Bundestag und Bundesrat die GKV-Reform beschlossen. Für die gesetzlich Versicherten bedeutet es höhere Zuzahlungen, geringere Zuschüsse und den Wegfall einzelner Leistungen. Auch die Krankenkassen selbst müssen sparen.
Kommentar
Die ärmste Sau im ganzen Land
Carsten Linnemann trat als gebrochener Mensch vor die Kameras. Er muss jetzt das tun, was er eigentlich abgelehnt hatte: Unter dem Kanzler der Wählertäuschung Minister werden. Damit steht er vor den Trümmern seiner politischen Existenz. Die Tragödie: Das ist ihm schmerzhaft bewusst.
Exklusiv
„Leitfaden“ des Innenministeriums: Schon AfD-Kassenwart zu sein, kann für Wahlausschluss ausreichen
Wer als AfD-Mitglied an die Partei spendet, für sie Wahlkampf macht oder nur als „Kassenwart“ lokal in Erscheinung tritt, kann laut einem internen Leitfaden des niedersächsischen Innenministeriums, der Apollo News exklusiv vorliegt, deshalb schon von der Wahl ausgeschlossen werden.Videos
Geheimer VS-Leitfaden: So wollen sie die AfD verhindern
Wer als AfD-Mitglied an die Partei spendet, für sie Wahlkampf macht oder nur als „Kassenwart“ lokal in Erscheinung tritt, kann laut einem internen Leitfaden des niedersächsischen Innenministeriums, der Apollo News exklusiv vorliegt, deshalb schon von der Wahl ausgeschlossen werden. Daniel Gräber und Max Roland analysieren.
Merz’ chaotischer Regierungsumbau – Wolfgang Kubicki im Interview
Nach nur einem Jahr fühlt sich Friedrich Merz dazu gezwungen, seine Regierung umzubauen – doch einen wirklichen Neuanfang bedeutet das nicht. Stattdessen sei dies viel mehr eine Offenbarung, meint der FDP-Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki.
AfD-Wahlausschluss in Niedersachsen: Die wahre Strategie dahinter
In der heutigen Folge geht es um den gelöschten Tweet von Karl Lauterbach, dem Kampf gegen die AfD per Wahlausschluss und dem Leihmutter-Skandal um Jens Spahn.
„Unser Kapital“ – das ganze Lied
Larissa Fußer singt mit einer Hommage an Rio Reiser über die Demonstration vor den Büroräumen von Apollo News.Schlagzeilen
AfD-Kandidat zugelassen
„Nazis raus aus den Parlamenten“: Tumultartige Szenen beim Wahlausschuss in Gifhorn
Beim Wahlausschuss im niedersächsischen Gifhorn kam es zu tumultartigen Szenen, nachdem ein AfD-Politiker zur Bürgermeisterwahl zugelassen worden ist. Zuvor hatte ein Mitglied des Ausschusses den Ausschluss des AfD-Politikers gefordert – die Partei gehöre „schon lange verboten“.
Kulturstaatsminister
„Möchte Weihnachten durch germanische Feiertage ersetzen“: Weimer schießt gegen die AfD
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer fordert in einem Interview, TikTok in „europäische Hände“ zu geben und generell mehr Medien und Plattformen zu regulieren. Außerdem behauptet er fälschlicherweise, die AfD wolle Weihnachten abschaffen.
Nach GFF-Gutachten
In interner Sitzung: Verteidigungsminister Pistorius soll auf AfD-Verbot gedrängt haben
Verteidigungsminister Pistorius soll Anfang Juli intern mit Eifer auf die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens gedrängt haben. So soll er in einer SPD-Sitzung mit Verweis auf das GFF-Gutachten gesagt haben, dass alle Voraussetzungen erfüllt seien.
Für CSD-Wochenende
„Alex (m/w/d/x)“: Berlin benennt U-Bahnhof genderneutral um
Anlässlich des Christopher Street Days benennt die staatliche BVG den U-Bahnhof Alexanderplatz in „Alex (m/w/d/x)“ um. Bereits im vergangenen Jahr gestalteten die Verkehrsbetriebe mehrere Stationen anlässlich des „Pride Month“ um.Meinung
Recherchen
Kommentar
Wahlausschlüsse in Niedersachsen: Diese SPD-Innenministerin greift die Demokratie an
In Niedersachsen werden AfD-Kandidaten für kommunale Spitzenämter systematisch von Wahlen ausgeschlossen. Verantwortlich dafür ist SPD-Innenministerin Daniela Behrens. Dieser Angriff auf die Demokratie muss Konsequenzen haben.
Kommentar
Brosius-Gersdorf beweist erneut, dass sie als Verfassungsrichterin ungeeignet ist
Vor einem Jahr scheiterte Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht. Dass ihr Scheitern nicht einer böswilligen Kampagne geschuldet war, sondern ihrem eigenen Auftreten, beweist sie ganz aktuell in der Zeit. Mit erstaunlich offenbarenden Aussagen zur Leihmutterschaft.
Kommentar
Deutschland erlebte eine Woche der Gewalt – doch medial ist sie nicht einmal ein Randthema
Eine schier endlose Welle an einzelnen, teils schwerwiegenden Gewaltdelikten hat das Land in der vergangenen Woche erfasst. Doch statt dies politisch und medial breit zu diskutieren, ist diese zur Normalität gewordene Brutalität nicht einmal mehr ein Randthema.
Exklusiv
Ein Berliner Polizist unterstützt offen das Antifa-Bündnis „Widersetzen“ – das könnte nun Konsequenzen haben
Der Berliner Polizist und linke Aktivist Oliver von Dobrowolski soldarisiert sich mit dem Anti-AfD-Bündnis „Widersetzen“. Apollo News fragte bei der Polizei Berlin an, ob das mit seinem Beruf vereinbar ist. Die zeigt sich überrascht und schließt ein dienstrechtliches Verfahren nicht aus.
Exklusiv
In Niedersachsen droht dem nächsten AfD-Kandidaten das Aus: Innenministerium empfiehlt weiteren Wahlausschluss
In Niedersachsen droht der nächste Wahlausschluss eines AfD-Kandidaten. Die Kommunalaufsichtsbehörde empfiehlt, den AfD-Landtagsabgeordneten Stephan Bothe wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue nicht zur Landratswahl im Landkreis Lüneburg zuzulassen.
Exklusiv
Einflussnahme von Linksextremisten: Verfassungsschutz nimmt Anti-AfD-Bündnis „Widersetzen“ ins Visier
Das hessische Innenministerium warnt vor einer Einflussnahme von Linksextremisten auf das Anti-AfD-Bündnis „Widersetzen“. Dies zeige sich auch daran, „dass einzelne bekannte Linksextremisten“ öffentlich für das Bündnis in Erscheinung treten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz äußert sich nur indirekt.Mehr Beiträge
Hausbesuch
AfD-Kritik im Unterricht: ZDF Frontal lauert Eltern auf, die sich über Lehrer beschwert haben
Das ZDF besuchte Eltern von Schülern, die sich beschwert hatten, dass ihr Lehrer Anti-AfD-Werbung im Unterricht gemacht hatte. Die Adressen wurden dem Sender „zugespielt“.
Karim Khan
Israel-Gegner: Chefankläger des Weltstrafgerichts wegen Missbrauchsvorwürfen des Amtes enthoben
Der langjährige Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, wurde in einer deutlichen Abstimmung seines Amtes enthoben. Seit Jahren gibt es Missbrauchsvorwürfe gegen Khan – ein UN-Bericht hatte diese für glaubhaft befunden.
Queer-Politik
Entwicklungsministerium umgeht Progress-Pride-Flaggen-Verbot – indem es die Flagge an den Zaun hängt
Bundesministerien dürfen die Progress-Pride-Flagge an ihren Dienstgebäuden nicht hissen. Das hat das Innenministerium ausdrücklich allen Ressorts verboten. Doch das Entwicklungsministerium umgeht dieses Verbot, indem es die Flagge an einem Zaun statt an einem Flaggenmast anbringt.
Penzberg
Bayerische Kleinstadt weist Zeiten für muslimisches Freitagsgebet auf Ortsschildern aus
In der bayerischen Kleinstadt Penzberg wurden erstmals Ortsschilder aufgehängt, die auch über die Zeit des muslimischen Freitagsgebets informieren. Imam Benjamin Idriz lobte diesen Schritt als Zeichen „für eine offene Stadt, in der Vielfalt verbindet“.
Ausreisepflichtige betroffen
Innenminister Alexander Dobrindt verteidigt Ausweitung der Abschiebungen nach Afghanistan
Innenminister Alexander Dobrindt verteidigte die Ausweitung der Abschiebung nach Afghanistan. Neben Straftätern und Gefährdern sollen auch andere Ausreisepflichtige abgeschoben werden können.
Niederlande
Marokkaner und Algerier bei Tatverdächtigen in Asylunterkünften stark überrepräsentiert
Eine niederländische Statistik zeigt, dass Marokkaner und Algerier bei gewalttätigen Asylbewerbern stark überrepräsentiert sind. Ein staatliches Forschungszentrum hatte untersucht, wie viele Migranten in staatlichen Asylunterkünften an Gewaltvorfällen beteiligt sind.
Spanien
Marokkaner soll 75-jährige Frau mit zerbrochener Flasche ermordet haben
Am vergangenen Wochenende wurde eine 75-jährige Frau in Katalonien getötet. Ihr Körper wies mehrere Schnittwunden auf, die von einer Flasche kommen sollen. Tatverdächtig soll ein 18-jähriger Marokkaner sein.
Meldepflicht ignoriert
Amokläufer von Stade lebte im Luxus – Behörden taten trotz Ausreisepflicht nichts
Wie Welt berichtet, hat der Attentäter aus Stade, Fatih Khan G., die Behörden auf mehrere Arten und Weisen einfach ausgetrickst. Während er in Niedersachsen in Luxus lebte, war er bei den Behörden mittellos in Minden gemeldet. Die Behörden versagten eklatant.
Sachsen-Anhalt
„Ich bin auch wütend“: Ministerpräsident Schulze irritiert mit wirrem Instagram-Post
Mit einem wirren Wahlpost auf Instagram geht Sachsen-Anhalts amtierender Ministerpräsident Sven Schulze auf Stimmenjagd. „Ich bin auch wütend. Ich habe nur keine Zeit, zu filmen“, schreibt er in einem Beitrag und teilt damit offenbar gegen die AfD aus.
Brief aus Bielefeld
SPD-Verband fordert Bas und Klingbeil zum Rücktritt von Partei- oder Staatsamt auf
Die SPD Bielefeld fordert Bärbel Bas und Lars Klingbeil auf, sich zwischen ihren Ministerämtern und dem Parteivorsitz zu entscheiden – und somit von einem der Ämter zurückzutreten. Sie würden Verantwortung für die schlechten Umfragewerte tragen.