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Brandmauer-Debatte

„Mein Austritt aus der Alternative für Deutschland“: CDU irritiert mit vorformuliertem Brief an AfD-Abgeordnete

Die CDU stichelt weiter gegen die AfD und sendet nach der Veröffentlichung der Anti-AfD-Broschüre nun einen Brief an deren Abgeordnete. Mit einer vorformulierten Erklärung will die Union ihnen einen Austritt aus der Partei nahelegen.

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Schlagzeilen

Belgien

Urteil zu „Hassrede“: Bereits wahre Tatsachen zu verbreiten, ist kriminell, wenn dies Hass schürt

Ein belgisches Gericht verurteilt den Aktivisten van Langenhove wegen „Hassrede“ – mit einer brisanten Begründung: Seine kritischen Aussagen zur Migration seien faktisch korrekt, änderten aber nichts an seiner „kriminellen Absicht“, damit Hass zu schüren.

Rudolf Schreiner 148


Meinung

Recherchen

Der historische Ukraine-Irrtum von rechts

Max Mannhart 1472

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„Hybride Bedrohungen“

Computer und Handys ausspionieren: Selen will den Verfassungsschutz zu einem „Abwehrdienst“ umbauen

Der Verfassungsschutz-Chef Sinan Selen warnt vor einer wachsenden Gefahr für die Demokratie. Deshalb möchte er seiner Behörde umfangreichere Befugnisse geben, um dagegen effektiver vorgehen zu können. Unter anderem sollen Computer und Handys von Zielpersonen ausspioniert werden.

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