„Gerüchte“ verbreitet: Polizei ermittelt wegen Politiker-Verleumdung gegen Stadtverordneten
Gegen den Vorsitzenden der Wählergruppe, die die größte Fraktion in der Luckenwalder Stadtverordnetenversammlung stellt, wird wegen Politiker-Verleumdung ermittelt – weil er „Gerüchte“ auf Instagram verbreitet hat. Kommt es zur Verurteilung, droht ihm eine Mindeststrafe von sechs Monaten Freiheitsentzug.Maischberger
„Die Mehrheit sind Minderjährige und Frauen“: Als es um Migration geht, verliert Dröge die Fassung
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat bei Maischberger Hubert Aiwanger vorgeworfen, Hetze gegen Migranten zu betreiben. Bei diesen handele es sich hauptsächlich um „Minderjährige und Frauen“, polterte sie.Zum Scheitern verurteilt: Schon vor dem großen Gipfel machen SPD und Gewerkschaften sinnvolle Einigungen unmöglich
Am Mittwoch treffen sich Koalition, Arbeitgeber und Gewerkschaften zum großen Gipfel im Kanzleramt. Merz will den Reform-Knoten zerschlagen. SPD und DGB knüpfen derweil neue. Das Treffen ist zum Scheitern verurteilt.
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