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Brisante Whistleblower-Enthüllungen setzen Biden unter Druck - Apollo News
Insa-Umfrage
In Thüringen erreicht die AfD ihren historischen Bestwert und ist stärker als alle Brombeer-Parteien zusammen
In Thüringen erreicht die AfD mit 39 Prozent ihren historischen Bestwert – mittlerweile ist sie in der Wählergunst stärker als alle drei Koalitionäre der Brombeere zusammen: CDU, SPD und BSW kommen gemeinsam auf lediglich 37 Prozent.
Analyse
Schuldenexplosion: Im Pakt mit den Sozialisten bleibt Frankreich unreformierbar
Frankreich taumelt durch eine Haushaltskrise und hat sich in einem politischen Patt verhakt. Hier zeichnet sich ab, was bald in der gesamten Eurozone droht. Am Anleihenmarkt tickt die Uhr angesichts der wachsenden Staatsschulden.
GMS-Umfrage
SPD fällt in Bayern auf sechs Prozent – AfD mit 19 Prozent zweitplatziert
In einer GMS-Umfrage im Auftrag der CSU fällt die SPD auf lediglich sechs Prozent – die AfD erreicht unterdessen mit 19 Prozent den zweiten Platz. Die CSU stabilisiert sich kurz vor ihrem Parteitag bei 40 Prozent.
Beliebt
Video
Mit diesem Satz kündigt Merz den Westen – Apollo News-Update
Friedrich Merz erklärt den „normativen Westen“ für beendet – was für ein Blödsinn, kommentiert Max Mannhart im Apollo News-Update. Außerdem geht es um neue Vorwürfe gegen die AfD und das Debanking-System.
Kommissionsentscheidung
90 Prozent statt 100 Prozent Verbrenner-Verbot: EU hält an künstlicher Verknappung des Auto-Angebots fest
Die EU will weiterhin ein umfassendes Verbrenner-Verbot bis 2035 durchsetzen. Die Hersteller sollen ihre Emissionen um 90 Prozent senken – ohne Elektroautos ist das unrealistisch. Die Vorgaben werden das Angebot an Verbrennern weiter verknappen.
„Demokratieschutzgesetz“
Hausverbot droht: Hessischer Landtag darf Fraktionsmitarbeiter künftig auf politische Gesinnung überprüfen
Der Hessische Landtag darf Fraktionsmitarbeiter künftig auf politische Gesinnung überprüfen – dazu darf er etwa auch den Verfassungsschutz abfragen. Vermeintlichen Verfassungsfeinden droht ein Hausverbot im Landtag – eine Grünen-Abgeordnete spricht von einem „Demokratieschutzgesetz“.Titel-Stories
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Aktuell
Bei Pressekonferenz
„So umfangreiche Reformen hat es noch nie gegeben“: Merz feiert Ergebnisse von Herbst der Reformen
Friedrich Merz feiert bei der Pressekonferenz nach dem Koalitionsausschuss den angeblichen Herbst der Reformen: Es habe noch nie so große Reformen in Deutschland gegeben, so der Bundeskanzler.
Koalitionsausschuss
„Haben maßgeblich Weichen für dieses Land gestellt“, sagt Klingbeil – während der Koalitions-Streit eskaliert
Im letzten Koalitionsausschuss des Jahres sind einmal mehr die Verwerfungen der Koalition deutlich geworden. Dennoch lobte Lars Klingbeil jetzt: „Wir haben maßgeblich Weichen für dieses Land gestellt“ – darauf könne man „Stolz“ sein, so der Finanzminister.
England
Afghane ändert Altersangabe und antwortet bei Befragung 158 Mal mit „Ich weiß es nicht“: Gericht glaubt ihm
Ein afghanischer Flüchtling gab bei seiner Ankunft in England an, 2005 geboren worden zu sein – nach seiner Unterbringung in einer Unterkunft für Erwachsene änderte er seine Angabe – ein Gericht schenkt ihm nun Glauben. Außerdem hat er einen Asylstatus bis 2029 erhalten.
Kommentar
Friedrich Merz zeigt, dass er den Westen nicht verstanden hat
Geradezu lustvoll redet Merz immer wieder einen Bruch des transatlantischen Verhältnisses herbei. Jetzt erklärte er, der „normative Westen“ sei tot und Washington habe ihn getötet. Dabei besteht Amerika auf dem Erhalt des Westens und seiner Werte – aufgekündigt haben ihn andere.
Analyse
Verbrenner-Aus schon 2032: Wie die Bundesregierung in Sachen Zukunft des Autos versagt
Die Bundesregierung ist weiter uneins in Sachen Verbrenner-Aus. Eine mächtige Behörde plädiert sogar für ein Vorziehen des Zulassungsverbots auf 2032. Mit rhetorischen Spielereien wird die Autoindustrie aber nicht gerettet.
Video
Der kleine Mann im Außenministerium: Wadephuls Porträt-Blamage – Apollo Newsroom
Johann Wadephul hat angeordnet, dass in allen deutschen Auslandsvertretungen Porträts von ihm aufgehängt werden sollen. Nach seinen zahlreichen Fehlschlägen braucht offenbar auch ein Außenminister Wege, seine Ego-Wunden zu lecken. Larissa Fußer aus dem Apollo Newsroom.Videos
Schlagzeilen
Bei Lanz
Digitalminister Wildberger kündigt digitale Geldbörse für Deutschland ab 2027 an
Digitalminister Karsten Wildberger kündigte bei Markus Lanz an, dass die digitale Geldbörse in Deutschland 2027 eingeführt werden soll. Dem CDU-Politiker schwebt vor, ein eigenes digitales Zahlsystem einzuführen.
Finanzkriminalität
NRW kauft Datenträger zu Offshore-Steueroasen
Das Land NRW hat einen Datenträger zu Offshore-Niedrigsteuergebieten erworben und erwartet dadurch einen besseren Einblick in die Verflechtungen der Steuerhinterziehung.
Stahlkrise
1.200 Arbeitsplätze in Gefahr: Thyssenkrupp stoppt Elektrostahl-Produktion temporär
Bis zum Jahresende macht Thyssenkrupp seine Werke in Gelsenkirchen und Isbergues dicht – die Produktion von Elektrostahl steht still. Der Konzern ist kaum noch wettbewerbsfähig – 1.200 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel.
Kopfnuss versucht
Eritreer entblößt sich auf Weihnachtsmarkt in Bayreuth
In Bayreuth entblößte sich ein Eritreer auf dem Weihnachtsmarkt. Er wurde des Platzes verwiesen und versuchte anschließend, einem Polizisten eine Kopfnuss zu verpassen. Auf anderen Weihnachtsmärkten kam es zu Vorfällen mit Messern.
Meinung
Recherchen
Kommentar
Trump und die US-Sicherheitsstrategie: Deutschlands außenpolitische Klasse blamiert sich wieder
Weil Washington die militärischen, wirtschaftlichen und migrationspolitischen Missstände in Europa kritisiert, erklärt die deutsche Außenpolitik Trump zu einer Art Feind und offenbart: Man hat aus dem Vance-Auftritt in München nichts gelernt – und nur leere Phrasen parat.
Kommentar
Merkel bekommt Corona-Orden: die finale Verhöhnung jeder „Aufarbeitung“ der Pandemiezeit
Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann verleiht Merkel einen Orden für ihr Wirken in der Coronazeit. Besser könnte man Aufarbeitung nicht verhöhnen. Das „Team Vorsicht“ erteilt sich für seine falsche, gefährliche Seuchen-Politik selbst die Absolution.
Editorial
Der historische Ukraine-Irrtum von rechts
Dass sich erhebliche Teile der westlichen Rechten in eine anti-ukrainische Position haben drängen lassen, ist eine Tragödie. Es widerspricht allen Grundsätzen bürgerlichen Denkens. Nachdem Putin jeden Friedensplan von Trump abgeblockt hat, kann man sich jetzt keiner Illusion mehr hingeben.
Exklusiv
Keine Kontrolle durch das BKA: Zertifizierte Meldestellen sind nicht zur politischen Ausgewogenheit verpflichtet
Meldungen rechter Inhalte sind bei staatlich zertifizierten Meldestellen massiv überrepräsentiert. Eine Apollo News-Recherche zeigt: Meldestellen sind nicht mal zur Ausgewogenheit verpflichtet, dürfen an das BKA weitergeben, was sie wollen. Damit sind einem politischen Missbrauch des Systems und einer einseitigen Mobilisierung der Justiz keine Grenzen gesetzt.
Exklusiv
„Selbst wenn wir Einzelne von ihnen töten würden“ – Donnernder Applaus für Gewalt gegen AfD bei Mobilisierungsveranstaltung für Gießen
Eine zentrale Rolle bei der Mobilisierung für die Anti-AfD-Proteste in Gießen spielten linke Studenten-Netzwerke, die an Hochschulen neue Mitstreiter rekrutieren. Gewalt gegen vermeintliche Faschisten wird dort öffentlich bejubelt.
Exklusiv
41.428 Euro für Linksextremisten: Stadt Jena finanziert Antifa-Treff
Auf verschlungenen Wegen fließt Steuergeld aus der Stadtkasse Jena an einen Treffpunkt der Autonomen-Szene, der vom Thüringer Verfassungsschutz beobachtet wird. Das zeigen Recherchen von Apollo News.Mehr Beiträge
Allensbach-Studie
Misstrauen gegen den Staat wächst – auch das Bundesverfassungsgericht verliert an Rückhalt
Das Vertrauen in Staat, Politik und Medien ist auf dem Tiefpunkt. Eine neue Allensbach-Umfrage zeigt: Bundesregierung, Bundestag, Parteien und sogar das Bundesverfassungsgericht verlieren deutlich – nur das Grundgesetz bleibt vergleichsweise stabil.
Geldstrafe droht
Für Mädchen unter 14 Jahren: Österreichisches Parlament beschließt Kopftuchverbot an Schulen
Der österreichische Nationalrat hat ein Kopftuchverbot an Schulen beschlossen. Es soll für Mädchen, die unter 14 Jahre alt sind, gelten. Bei mehrfachem Verstoß droht eine Geldstrafe von bis zu 800 Euro.
Transatlantische Verstimmung
Kanzler Merz unterstellt der Trump-Regierung, die Europäische Union nicht zu verstehen
Bei der Pressekonferenz mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte sagte Friedrich Merz, die US-Regierung würde die Europäische Union nicht verstehen. Er erklärte damit seine irritierenden Aussage vom Vortag.
Bayern
„Keine Kumpanei“: Markus Söder geht auf Distanz zur schwarz-roten Koalition
Vor dem CSU-Parteitag geht Ministerpräsident Markus Söder auf Distanz zur Bundesregierung. In einem Zeitungsinterview betont er die eigenständige Rolle seiner Partei.
Energiewende
Stilllegung der Gasnetze: In 20 Jahren könnten die Gebühren zehn Mal so hoch sein
Eine Verzehnfachung der Gebühren für das Gasnetz soll die verbleibenden deutschen Gaskunden indirekt dazu zwingen, sich von ihrer Gasheizung zu verabschieden. Dabei wollen fast zwei Drittel erst umsteigen, wenn das Verbot zwingend wird.
0,8 Prozent
ifo-Institut senkt Konjunkturprognose und nennt Reformmaßnahmen der Regierung „falsch“
Das Münchner ifo-Institut hat seine Konjunkturprognose für das kommende Jahr auf 0,8 Prozent gesenkt. Der ifo-Präsident kritisierte, dass die Reformmaßnahmen der Regierung in die falsche Richtung gehen würden.
Konzernkrise
Jeder vierte Arbeitsplatz bei Porsche in Gefahr
Bei Porsche könnten laut Gesamtbetriebsrat bis zu 5.500 Jobs an deutschen Standorten wegfallen – jeder vierte Arbeitsplatz. Der Vorstand droht mit Verlagerungen ins Ausland, der Betriebsrat verlangt Beschäftigungssicherung bis 2035.
Brandenburg
Öl-Havarie an Pipeline bei Schwedt: Ausmaß des Schadens weiterhin unklar
Bei Arbeiten an der Rohöl-Pipeline zwischen Rostock und der PCK-Raffinerie Schwedt kam es gestern zu einer schweren Havarie, bei der eine über 25 Meter hohe Ölfontäne austrat und zwei Arbeiter verletzt wurden. Gefahrgutexperten und Einsatzkräfte waren schnell vor Ort, um das Leck zu sichern und eine weitere Ausbreitung des Rohöls zu verhindern.
Analyse
Nach dem Streit ist vor dem Streit: Koalitionsausschuss und der Ärger um das Bürgergeld
Eigentlich wollte die Koalition sich längst beim Bürgergeld geeinigt haben: Doch davon ist wenig zu erkennen. Während Merz versichert, dass die Reform bald komme und es gar keinen Streit gäbe, sieht es eher nach dem Gegenteil aus.
Koalitionsausschuss
Doch kein SPD-Widerstand: Heizungsgesetz soll im Februar abgeschafft werden
Jetzt also doch: Habecks Heizungsgesetz soll abgeschafft werden. Bisher hatte die SPD erklärt, dieses Vorhaben im Grunde zu blockieren. Bis Februar soll ein Entwurf nun stehen.