Verkehrsminister
Kopflosigkeit sei „eine Bedrohung für die Regierung“ – harte Kritik an Merz wegen Entlassung von Patrick Schnieder
In der CDU mehrt sich die Kritik an Friedrich Merz, nachdem dieser Verkehrsminister Patrick Schnieder entlassen wollte. Ein Mitglied des Bundesvorstands warnt davor, dass die Kopflosigkeit des Kanzlers „zu einer Bedrohung für die Regierung" geworden sei.Sachsen-Anhalt
SPD bettelt um Spenden und bezieht sich dabei auf Anti-AfD-Studie des Instituts von Marcel Fratzscher
Mit dem Szenario einer AfD-Regierung im Falle des Scheiterns der SPD an der 5-Prozent-Hürde bettelt die SPD um Spenden. Um die möglichen Nachteile einer AfD-Regierung zu untermauern, zitiert die Partei eine Studie des DIW von Marcel Fratzscher.5.000 Tote
Wegen vermeintlich 5.000 Hitzetoten: Rentner zeigt Merz und mehrere Minister an
Laut dem Robert-Koch-Institut starben allein im Juni über 5.000 Menschen in Deutschland an der Hitze. Der Rentner Markus Roach zeigte deswegen Merz und mehrere Minister wegen „Unterlassens möglicher Hilfe gegen die Bedrohung durch Extremwetterereignisse“ an.Journalismus, der sich nicht einschüchtern lässt - mit Ihrer Hilfe
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Göttingen
Handgreiflichkeiten und Übergriffe: Polizei-Großaufgebot muss AfD-Infostand vor Antifa-Gegendemo schützen
Mehrere linke Gruppierungen, darunter die Grünen, haben sich in Göttingen an einer Blockade eines AfD-Infostands beteiligt. Mehrere Dutzend linke Aktivisten umringten den Stand – dieser musste von einem Großaufgebot der Polizei geschützt werden.Schienenmaut
400 Millionen Euro Nachzahlung wegen EuGH-Urteil: Regionalzugverkehr könnte deutlich reduziert werden
Die Betreiber von Regionalzügen müssen wegen eines Urteils des EuGH 400 Millionen Euro an den Schienenbetreiber DB InfraGO nachzahlen. Das Geld kommt von den Bundesländern. Diese drohen mit einer Kürzung beim Regionalverkehr.Polen
Konkurrenz von rechts: Konservativer Oppositionspartei PiS droht Spaltung
Der größten polnischen Oppositionspartei PiS droht offenbar eine Spaltung. Hintergrund ist der schwelende Konflikt zwischen ihren beiden Parteigranden Mateusz Morawiecki und Jarosław Kaczyński. Mehrere Abgeordnete sollen PiS bereits verlassen haben.Krankenkassen-Reform oder Kostenfalle? Millionen Versicherte müssen mehr zahlen
Am 10. Juli haben Bundestag und Bundesrat die GKV-Reform beschlossen. Für die gesetzlich Versicherten bedeutet es höhere Zuzahlungen, geringere Zuschüsse und den Wegfall einzelner Leistungen. Auch die Krankenkassen selbst müssen sparen.Die ärmste Sau im ganzen Land
Carsten Linnemann trat als gebrochener Mensch vor die Kameras. Er muss jetzt das tun, was er eigentlich abgelehnt hatte: Unter dem Kanzler der Wählertäuschung Minister werden. Damit steht er vor den Trümmern seiner politischen Existenz. Die Tragödie: Das ist ihm schmerzhaft bewusst.„Leitfaden“ des Innenministeriums: Schon AfD-Kassenwart zu sein, kann für Wahlausschluss ausreichen
Wer als AfD-Mitglied an die Partei spendet, für sie Wahlkampf macht oder nur als „Kassenwart“ lokal in Erscheinung tritt, kann laut einem internen Leitfaden des niedersächsischen Innenministeriums, der Apollo News exklusiv vorliegt, deshalb schon von der Wahl ausgeschlossen werden.Videos
Geheimer VS-Leitfaden: So wollen sie die AfD verhindern
Wer als AfD-Mitglied an die Partei spendet, für sie Wahlkampf macht oder nur als „Kassenwart“ lokal in Erscheinung tritt, kann laut einem internen Leitfaden des niedersächsischen Innenministeriums, der Apollo News exklusiv vorliegt, deshalb schon von der Wahl ausgeschlossen werden. Daniel Gräber und Max Roland analysieren.
Merz’ chaotischer Regierungsumbau – Wolfgang Kubicki im Interview
Nach nur einem Jahr fühlt sich Friedrich Merz dazu gezwungen, seine Regierung umzubauen – doch einen wirklichen Neuanfang bedeutet das nicht. Stattdessen sei dies viel mehr eine Offenbarung, meint der FDP-Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki.
AfD-Wahlausschluss in Niedersachsen: Die wahre Strategie dahinter
In der heutigen Folge geht es um den gelöschten Tweet von Karl Lauterbach, dem Kampf gegen die AfD per Wahlausschluss und dem Leihmutter-Skandal um Jens Spahn.