Gesetzesinitative
Acht Milliarden Euro neue Subventionen für Windkraft: Hubert Aiwanger fährt Katherina Reiche in die Parade
Bayern hat eine Gesetzesinitiative in den Bundesrat eingebracht, die die Anliegen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche konterkariert. Der geplante massenhafte Ausbau der Windenergie könnte zu höheren Förderkosten von acht Milliarden Euro führen und Engpässe im Stromnetz weiter verschärfen.Wegen Iran-Krieg
„Keine Einbahnstraße“: Rubio kritisiert Nato-Mitglieder und stellt Neubewertung in den Raum
US-Außenminister Marco Rubio kritisierte europäische Nato-Länder für ihre mangelnde Hilfsbereitschaft im Iran-Krieg. Das Bündnis sei "keine Einbahnstraße", und die USA werde nach dem Ende des Krieges die Allianz "neu prüfen" lassen.Außenpolitiker
Streit in der Koalition: Merz fordert Rückkehr von 80 Prozent der Syrer – Kritik auch aus der CDU
Friedrich Merz will, dass ein Großteil der in Deutschland lebenden Syrer in ihre Heimat zurückkehrt – und nennt eine Zielmarke. Der Vorstoß löst Streit in der Koalition aus. CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter stellt sich öffentlich gegen den Kanzler.
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