Bahar Haghanipour
Grünen-Politikerin schloss AfD-Politiker aus Sitzung aus – Das war rechtswidrig, entscheidet ein Gericht
Die grüne Vizepräsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses, Bahar Haghanipour, schloss im März 2025 einen AfD-Politiker wegen eines Kommentars von einer Sitzung aus. Das verletzte die Rechte des Abgeordneten, entschied nun der Verfassungsgerichtshof.Trotz Wegner-Appell
Spiegelglatte Bürgersteige in Berlin – doch die SPD blockiert die Freigabe von Tausalz und warnt vor „Schnellschüssen“
In Berlin sorgt anhaltende Glätte für gefährliche Zustände auf Gehwegen, weshalb Bürgermeister Kai Wegner den Einsatz von Tausalz fordert. Die SPD hat jedoch Umweltbedenken und warnt vor „Schnellschüssen“.Rezession
Rekordverschuldung, Industriesterben, Abwanderung – und Merz flüchtet sich in europäische Großmachtfantasien
Merz’ Regierungserklärung ist eine Inszenierung: Große Worte über Europas Weltmacht und Wachstum, doch keine einzige echte Reform. Umbenennungen, Schulden und mehr Regulierung sollen die Folgen der schrumpfenden Privatwirtschaft überdecken.
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