Eilmeldung
Ordnungsruf
„Unparlamentarisches Vorgehen“: Julia Klöckner droht kompletter AfD-Fraktion mit Rauswurf
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat am Freitagmorgen der gesamten AfD-Fraktion mit dem Rauswurf aus dem Parlament gedroht. Hintergrund war eine Polemik des gesundheitspolitischen Sprechers der AfD gegen Vertreter der Regierungskoalition.
Vermittlungsausschuss
Erneuter Länderaufstand gegen Merz: Sechs Bundesländer wollen Krankenkassen-Sparpaket ausbremsen
Der Bundestag hat das milliardenschwere Sparpaket für die Gesetzlichen Krankenkassen beschlossen. Doch im Bundesrat formiert sich Widerstand: Mindestens sechs Länder wollen den Vermittlungsausschuss anrufen. Sie warnen vor neuen Belastungen für Krankenhäuser und Kommunen.
Analyse
Der große VW-Kahlschlag: 120.000 Arbeitsplätze, vier Werke und die halbe Modellpalette vor dem Aus
VW implodiert vor dem Hintergrund der Klimapolitik. Mehr als doppelt so viele Arbeitsplätze wie ursprünglich angekündigt könnten wegfallen, vier deutsche Werke stehen vor der potenziellen Schließung. Das Produktportfolio wird erheblich ausgedünnt.
Beliebt
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Mit unseren Recherchen und Reportagen wühlen jetzt schon das politische Berlin auf – und wir wollen mit mehr nachlegen. Als Freund von Apollo News ermöglichen Sie diese Arbeit mit einem monatlichen Beitrag.
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WM-Niederlage für Marokko: 20.000 Polizisten im Einsatz
Nach dem WM-Niederlage für Marokko kam es zu Ausschreitungen in Europa. Bei der ARD klang das vor Spielbeginn noch anders: eine Moderatorin zelebrierte wenige Stunden zuvor ein Fest des „Multikulti“.
AfD Thüringen
Jens Spahn will Björn Höcke Grundrechte aberkennen und das Wahlrecht entziehen
Der Unions-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn hat sich dafür ausgesprochen, Björn Höcke das Wahlrecht zu entziehen. Das könnte seiner Ansicht nach erfolgreicher sein als ein Parteiverbot. Allerdings gibt es dafür keine juristische Grundlage – außer dem Entzug von Grundrechten.
Tennis-Affäre
Rückzug geplant? Kai Wegner lässt sich im Bundesrat vertreten – und will am Mittag die Regenbogenflagge hissen
Kai Wegner hat die Öffentlichkeit wiederholt über sein Verhalten am ersten Tag des Berliner Blackouts im Januar belogen. Eine Recherche des Tagesspiegels könnte ihn nun zum Rückzug bewegen. Am Freitag ist der Regierende Bürgermeister nicht im Bundesrat erschienen.
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Anfang August veranstaltet Apollo News wieder ein Seminar für Autoren unter 35 Jahren – ein Wochenende in Berlin.
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Aktuell
Ex-Gesundheitsminister
Bekämpfung des Klimawandels „ist oberste Pflicht“: Lauterbach kritisiert Hitzeschutzpläne des Bundes
Der frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat Kritik an den Hitzeschutzplänen des Bundes geäußert. Deutschland sei bislang nicht ausreichend auf zunehmende Hitzewellen vorbereitet. Auch deswegen sei der Kampf gegen den Klimawandel „oberste Pflicht“.
Sonntagsfrage
Neue Ipsos-Umfrage: AfD erreicht Allzeithoch, CDU fällt auf 22 Prozent
In einer neuen Umfrage zur Bundestagswahl kommt die AfD auf 28 Prozent. Das ist der höchste Wert, den die Partei in einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Ipsos jemals erreicht hat. Die SPD liegt hinter den Grünen und gleichauf mit der Linkspartei.
Scarlet Lady
Erst in der Türkei, jetzt auch in Ägypten: Kreuzfahrtschiff für schwule Männer darf nicht anlegen
Ägypten hat einer Schiffsreise für schwule Männer die Einfahrt verweigert. Bereits wenige Tage zuvor hatten türkische Behörden ebenfalls die Einfahrt unter Verweis auf einen Verstoß gegen „moralische Werte“ abgelehnt.
In eigener Sache
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Anfang August veranstaltet Apollo News wieder ein Seminar für Autoren unter 35 Jahren. Eine Woche in Berlin – hier die Details.
Die haltlosen Vorwürfe des MDR
Bei MDR Aktuell rückt plötzlich die Arbeit von Apollo News auf der Pressekonferenz des Bündnis „Widersetzen“ in den Fokus der Kritik – mit haltlosen Vorwürfen. Während „Widersetzen“ die Pressefreiheit offen verachtet, nimmt dieser Beitrag diese Gruppe noch in Schutz.
Kommentar
Realitätsferne Regierungserklärung: Merz kann sein Scheitern weder beenden noch eingestehen
Friedrich Merz bekommt keinen politischen Befreiungsschlag hin. Er kann aber auch nicht zugeben, dass er am Ende ist. Also mäanderte er bei seiner Regierungserklärung zwischen Zwangsoptimismus und realitätsignorierender Selbstgefälligkeit.Videos
Drohschreiben gegen Apollo News: Der nächste Angriff der Antifa
Die Antifa-Angriffe gehen weiter: Mit einem brutalen Schreiben werden die Mitarbeiter von Apollo News auf der linksextremen Plattform Indymedia bedroht. Außerdem geht es bei Mannhart direkt um ein irres Interview von Widersetzen-Gesicht Noa Sander.
Es geht um 40.000 VW-Jobs: „Das ist erst der Anfang“ – Thomas Kolbe im Interview
VW will bis 2034 mehrere deutsche Standorte schließen – zehntausende Jobs stehen auf dem Spiel. Zahlen müssen am Ende die Arbeiter, während Management und Politik den Ernst der Lage nicht zu begreifen scheinen.
Neue Merz-Schulden: Ökonom rechnet ab – Bernd Raffelhüschen im Interview
„Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen“, sagt Bernd Raffelhüschen. Im Interview mit Apollo News rechnet der Ökonom scharf mit Lars Klingbeil und Friedrich Merz ab und kritisiert den geplanten Haushalt für das kommende Jahr.
„Unser Kapital“ – das ganze Lied
Larissa Fußer singt mit einer Hommage an Rio Reiser über die Demonstration vor den Büroräumen von Apollo News.Schlagzeilen
Nach WM-Aus
„Alle Juden sind Homos“: Marokkaner skandieren antisemitische Hassparolen und werfen Molotowcocktails
Nach dem WM-Aus für Marokko kam es erneut zu Ausschreitungen in europäischen Städten. In Den Haag griffen Marokkaner Beamte an und skandierten: „Alle Juden sind Homos“. In Düsseldorf warfen sie Molotowcocktails.
Baden-Württemberg
Nordafrikaner aus Frankreich terrorisieren Freibäder: Grenznahe Städte verschärfen Sicherheitsmaßnahmen
Mehrere Freibäder in Baden-Württemberg verschärfen nach einer Serie von Polizeieinsätzen ihre Sicherheitsmaßnahmen deutlich. Auslöser sind wiederkehrende Vorfälle mit Gruppen junger Nordafrikaner aus dem benachbarten Frankreich.
Gelsenkirchen
„Menschenverachtende Grenzüberschreitungen“: AfD-Politiker wegen Putzvideo als Zweiter Bürgermeister abgewählt
Der Stadtrat von Gelsenkirchen hat den AfD-Politiker Norbert Emmerich als Zweiten Bürgermeister abgewählt. Anlass dafür war ein Social-Media-Video, in dem eine Parteikollegin Sinti und Roma dazu aufforderte, ein verwahrlostes Stadtviertel sauber zu halten.
Baden-Württemberg
Linke Aktivisten im Unterricht: CDU-geführtes Kultusministerium hat kein Problem mit Anti-AfD-Bus an Schulen
Seit Monaten steuert der Anti-AfD-Bus der linksaktivistischen Gruppe „Zentrum für Politische Schönheit“ Schulen in ganz Deutschland an, um für ein Verbot der Partei zu werben. Nun machte das Projekt auch an einer Realschule in Baden-Württemberg Halt. Das CDU-geführte Kultusministerium verteidigt die Aktion.Meinung
Recherchen
Kommentar
EU-Parlament stimmt für Chatkontrolle: Diese perfide Politik zerstört das Demokratie-Vertrauen mit Ansage
Das EU-Parlament beschließt die Verlängerung der Chatkontrolle, Die Union diffamiert Kritiker als Gegner des Kinderschutzes. Wer Grundrechte schleift, demokratische Mehrheiten mit Verfahrenstricks aushebelt und dabei auch noch billig diffamiert, verspielt jedes Vertrauen in Politik und Demokratie.
Kommentar
Orwellsche Dauerüberwachung und niemand protestiert: Ab sofort Kameraüberwachung in jedem Neuwagen
Alle neu zugelassenen Autos müssen nun mit einem Kamerasystem ausgestattet sein, das den Fahrer überwacht. Es ist eine weitere gesetzliche Vorschrift, die neue Autos zunehmend in eine orwellsche Dystopie verwandelt. Wo bleibt der Protest?
Editorial
Der historische Ukraine-Irrtum von rechts
Dass sich erhebliche Teile der westlichen Rechten in eine anti-ukrainische Position haben drängen lassen, ist eine Tragödie. Es widerspricht allen Grundsätzen bürgerlichen Denkens. Nachdem Putin jeden Friedensplan von Trump abgeblockt hat, kann man sich jetzt keiner Illusion mehr hingeben.
Exklusiv
„Widersetzen“-Verein ist als gemeinnützig anerkannt: Berliner CDU-Finanzsenator duckt sich weg
Sie rufen zu Gesetzesverstößen auf und rechtfertigen politische Gewalt. Doch der Verein, dessen Struktur die linksradikalen AfD-Bekämpfer von „Widersetzen“ nutzen, gilt als gemeinnützig und erhält Steuervorteile. Die politische Verantwortung dafür trägt ein CDU-Politiker: der Berliner Finanzsenator Stefan Evers.
Exklusiv
Sie beklatschte Gewalt gegen Reporter: „Widersetzen“-Sprecherin arbeitet als Kampagnen-Managerin bei linker NGO
Als der linksextreme „Widersetzen“-Sprecher Gewalt gegen Journalisten rechtfertigte, saß „Niki Leipold“ daneben und applaudierte. Apollo News hat herausgefunden, wer seine Co-Sprecherin wirklich ist. Sie arbeitet für die Kampagnen-Organisation Campact.
Exklusiv
Parlamentarische Anfrage
Bayern registriert Rekord bei deutschfeindlichen Straftaten – es geht auch um Gewalt und Terror
Die Zahl deutschfeindlicher Straftaten in Bayern ist auf den höchsten Stand seit Einführung der gesonderten Erfassung gestiegen. Das geht aus einer Antwort der Staatsregierung auf Anfrage der AfD hervor.Mehr Beiträge
„Berichtsentlastungsgesetz“
Seit Jahren versprochen, nie eingehalten – vollmundig verspricht die Bundesregierung, die Bürokratiekosten zu senken
Die Bundesregierung hat ein Gesetz angekündigt, das die Bürokratiekosten um 16 Milliarden Euro pro Jahr senken soll. Doch die Erwartungen sind gering. Bereits in den vergangenen Jahren wurden zahlreiche Vorhaben zum Bürokratieabbau angekündigt, ohne jemals konsequent umgesetzt zu werden. Tatsächlich zeigt sich sogar das Gegenteil: Die Zahl der Regelungen und Vorschriften ist in den vergangenen Jahrzehnten kontinuierlich gestiegen.
Gesetzliche Kapitalrente
Der Staat als Investor: Das kann nur ins Auge gehen
Sollte sich die Koalition nicht noch selbst blockieren, wird mit der gesetzlichen Kapitalrente eine neue Ebene in die staatliche Altersvorsorge eingezogen. Der Staat wird also zum Investor – mit dem Geld der Beitragszahler. Und mit der Lizenz zum Scheitern.
Koalitionskrach
Auskunftsanspruch gegenüber Behörden soll eingeschränkt werden – Widerstand aus der SPD
Die geplante Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes wäre ein herber Schlag für die Pressefreiheit in Deutschland. Weil in der SPD die Kritik an dem Vorhaben wächst, könnte es sich zu einem weiteren Fiasko der Koalition ausweiten.
Innenministerium
Dem „Flickenteppich“ ein Ende setzen: Baden-Württemberg nennt künftig die Nationalität von Tätern
Baden-Württemberg reformiert die polizeiliche Nennungspraxis: Künftig soll die Polizei die Nationalität von Tatverdächtigen grundsätzlich angeben. Innenminister Manuel Hagel setzt sich dafür ein, dieses Modell bundesweit einzuführen.
Projektförderung
Ex-Senatorin Sarah Wedl-Wilson droht Haft wegen Verdachts schwerer Untreue
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die frühere Berliner Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson wegen des Verdachts der Untreue in besonders schwerem Fall. Sie soll Fördermittel für Projekte genehmigt haben, ohne diese ausreichend zu prüfen.
Internes Papier
Noch weit mehr Arbeitsplätze betroffen als bislang angenommen: VW plant wohl den Abbau von bis zu 120.000 Stellen
Volkswagen erwägt offenbar einen deutlich härteren Sparkurs als bislang angenommen. Medienberichten zufolge könnten bis zu 120.000 Stellen wegfallen.
Verfassungsgericht
Eilanträge scheitern in Karlsruhe: Reformen für Krankenkasse und Heizungsgesetz können beschlossen werden
Laut Verfassungsgericht darf Schwarz-Rot Gesundheitsreform und neues Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause durchpeitschen. Die Opposition sieht sich in ihren Rechten verletzt.
Infratest dimap
Mecklenburg-Vorpommern: AfD laut Umfrage deutlich stärkste Kraft – Rot-Rot-Grüne Koalition möglich
Trotz deutlicher Führung der AfD in den Umfragen könnte in Mecklenburg-Vorpommern ein knappes rot-rot-grünes Bündnis die Regierung bilden. Ausschlaggebend ist vor allem der laut Umfrage wahrscheinliche Wiedereinzug der Grünen, die zusammen mit SPD und Linken rechnerisch eine Mehrheit ermöglichen.
Tennis-Affäre
Berliner CDU kommt eilig zu Sondersitzung zusammen: Wegner soll zu Rücktritt bewegt werden
Am Freitag sollen die Bezirksspitzen der Berliner CDU zu einer eiligen Sondersitzung zusammenkommen. Offenbar soll Kai Wegner dort zu einem Rücktritt von seiner Spitzenkandidatur bewegt werden.
Nach NGO-Gutachten
CSU-Fraktion zeigt sich offen für Verbot der Thüringer AfD
Die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag zeigt sich offen für ein Verbot der Thüringer AfD. Man dürfe ein Teilverbot „nicht kategorisch ausschließen“, meinte der Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek. Rechtlich gesehen wäre ein Antrag für ein Teilverbot möglich.