Gesetzentwurf
Deutscher Anwaltverein übt scharfe Kritik an Hubigs Po-Foto-Verbot: „Verdächtigung alltäglicher Aufnahmesituationen“
Weil ein Mann eine Joggerin von hinten gefilmt hat, will Justizministerin Stefanie Hubig solche Aufnahmen mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestrafen. Der Deutsche Anwaltverein kritisiert ihren Gesetzentwurf scharf und warnt vor drastischen Folgen.
Bundestag
Weimer widerspricht AfD im Kulturausschuss: Nationaldenkmäler seien nicht nur national zu verstehen
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wollte im Kulturausschuss einen AfD-Abgeordneten über die Identität deutscher Denkmäler belehren. Orientierungsfiguren wie Hermann müsse man nicht immer nationalistisch betrachten.
Video
Die CDU-Broschüre und die Deportationslüge – Apollo Newsroom
Die CDU will die AfD mit einer neuen Handreichung bekämpfen. Doch statt politischer Argumente liefert das Konrad-Adenauer-Haus fragwürdige Vorwürfe. Während die AfD Richtung 30 Prozent marschiert, wirkt die Union in der Auseinandersetzung blank.
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Die große Angst vor der AfD – Bolz und Mannhart
Diese Woche bei Bolz & Mannhart: Vor der Wahl in Sachsen-Anhalt wächst die Panik im politischen Betrieb. Es ist von „Staatsstreich“ und Geheimdienst-Brandmauern die Rede. Doch die Alarmrhetorik verfängt immer weniger. Außerdem: Das Horror-Szenario des IPCC ist vom Tisch, doch die CDU bleibt in der Klima-Logik gefangen.
ZDF-Politbarometer
71 Prozent: Unzufriedenheit mit Merz und Schwarz-Rot auf Rekordniveau
Die Werte für Friedrich Merz und die schwarz-rote Bundesregierung verschlechtern sich weiter. Im aktuellen ZDF-Politbarometer äußern sich 71 Prozent unzufrieden mit der Arbeit der Koalition. Nur 24 Prozent glauben, dass das angekündigte Reformpaket bis zum Sommer vorgelegt wird.
Klimapolitik
„Überall im Ausland sagen die Partner: Wir wollen so werden wie ihr“, behauptet Umweltminister Schneider
Bundesumweltminister Carsten Schneider behauptet, „überall im Ausland“ würde man über Deutschland sagen: „Wir wollen so werden wie ihr“. Als er nach Beispielen gefragt wird, nennt er Albanien und Montenegro.Titel-Stories
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Vortrag zu Zivilcourage
Mit Mut gegen Antisemitismus auf deutschen Straßen
1. Juni 2026, 18:30 Uhr
Saarbrücken
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Oft nur bewaffnet mit einem „Bring them home“-Plakat stellt sich Karoline Preisler regelmäßig auf Palästinenser-Demos und berichtet nun von ihren Erfahrungen.
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Aktuell
CDU-Ministerpräsident
Rhein fordert harte Sanktionen für „Arbeitsverweigerer“ – Flüchtlinge sollen arbeiten und einzahlen
Hessens Ministerpräsident Rhein fordert einen härteren Kurs im Sozialstaat. Wer Arbeit verweigere, müsse mit „starken und harten Sanktionen“ rechnen, sagte der CDU-Politiker. Flüchtlinge sollten in Deutschland arbeiten und in die Sozialkassen einzahlen.
„Gleichberechtigung“
Ungleiche KI-Nutzung: Arbeitsministerin Bärbel Bas warnt vor „Gender AI Gap“
Arbeitsministerin Bärbel Bas hat in einer Rede davor gewarnt, dass Männer KI beruflich häufiger nutzen als Frauen. Der sogenannte „Gender AI Gap“ könne durch Weiterbildungsangebote der Arbeitgeber verringert werden.
Geldwäsche
Linke Korruption in Spanien weitet sich aus – Ex-Ministerpräsident Zapatero angeklagt
Korruptions-Hammer in Spanien: Spanische Behörden haben Anklage gegen den ehemaligen linken Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero erhoben. Der Sozialist steht Ministerpräsident Sánchez nahe. Auch gegen Sánchez’ Ehefrau wird ermittelt.
Kommentar
Wenn Hendrik Wüst da ist, rückt Auschwitz in den Hintergrund
Hendrik Wüst besucht Auschwitz – und inszeniert sich fast im Riefenstahl-Stil. Er ist offenbar das Wichtigste an diesem Ort. Kein Einzelfall: Dort, wo Deutsche Menschen erschossen haben, machen deutsche Politiker viel zu gerne unangenehme Fotoshootings.
Analyse
Negative Exportpreise, teure Zukäufe: Die verdrängte Wahrheit über Deutschlands Stromhandel
Deutschland war in den ersten Monaten des Jahres wieder Nettoexporteur von Strom. Ökonomisch ist die Bilanz aber schlechter, als die Mengenstatistik suggeriert: In Deutschland wird Strom oft genau dann produziert, wenn er nirgends benötigt wird.
Video
Das Schweigen der Bayerischen Staatskanzlei endet – Apollo News siegt vor Gericht
Apollo News erringt vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof einen Erfolg gegen den Freistaat Bayern: Die Staatsregierung muss offenlegen, wer bei den Staatsempfängen zum Ludwig-Erhard-Gipfel teilgenommen hat.Videos
Schlagzeilen
Bergkirchweih Erlangen
„Geh mal Bier holen“: Gleichstellungsstelle will zwölf „sexistische“ Songs verbieten
Für die diesjährige Erlanger Bergkirchweih haben die Gleichstellungsbeauftragten der Stadt eine Verbotsliste für „sexistische“ Songs vorgelegt. Unter den verbotenen Liedern befinden sich „Zehn nackte Friseusen“ und „Geh mal Bier holen“.
Minderjährige Opfer
Grooming-Gang-Skandal in Nürnberg: Tatverdächtige „syrischer, pakistanischer und nordafrikanischer Herkunft“
In Nürnberg bahnt sich ein Grooming-Gang-Skandal an, der an die Vorgänge im britischen Rotherham erinnert. Mehrere Mädchen sollen von Tatverdächtigen „syrischer, pakistanischer und nordafrikanischer Herkunft“ sexuell ausgebeutet worden sein.
Abwärtsspirale
Zahl neu gebauter Wohnungen bricht weiter ein – niedrigster Wert seit 2012
Die Krise in der Wohnungsbaubranche zieht weiter an: Auch 2025 wurden deutlich weniger neue Wohnungen gebaut als im Jahr davor. Der Abwärtstrend wird dank Inflation, steigender Kosten und ausufernder Bürokratie immer dramatischer.
Kevelaer (NRW)
„Welche sexuellen Vorlieben müssen bedient werden?“: Achtklässler sollen „Puff für alle“ entwerfen
An einer Schule in Nordrhein-Westfalen sollten Achtklässler im Rahmen des Sexualkundeunterrichts einen „Puff für alle“ entwerfen. Die Schüler sollten dabei beachten, dass „alle möglichen Menschen gleichermaßen angesprochen werden“.Meinung
Recherchen
Kommentar
Das große Schweigen zum Fall des erstochenen Henry Nowak
Henry Nowak verblutete in Handschellen, nachdem der Messer-Täter „Rassismus“ gerufen hatte. Im Sterben soll Nowak die Worte „I can’t breathe“ geäußert haben – ein Satz, der noch vor wenigen Jahren um die Welt ging. Über Henry Nowak jedoch berichtet niemand. Die Öffentlichkeit schaut weg.
Kommentar
„Gut so“, dass das „einheitsbraune“ Deutschland verschwindet – Bärbel Bas hat ein brutales Zerrbild von „Vielfalt“
Migration als Verdrängung der „braunen“ deutschen Kultur: Bärbel Bas findet das „gut so“. Migration diene der Etablierung von „Vielfalt“ mindestens ebenso sehr wie dem Arbeitsmarkt, erklärt sie. Wer so redet, kann für das Eigene nur Verachtung übrig haben.
Editorial
Der historische Ukraine-Irrtum von rechts
Dass sich erhebliche Teile der westlichen Rechten in eine anti-ukrainische Position haben drängen lassen, ist eine Tragödie. Es widerspricht allen Grundsätzen bürgerlichen Denkens. Nachdem Putin jeden Friedensplan von Trump abgeblockt hat, kann man sich jetzt keiner Illusion mehr hingeben.
Exklusiv
„In vertraulicher Atmosphäre“: ZDF-Chefs laden Ministerpräsidenten nach Berlin ein, um Medienpolitik zu besprechen
Das ZDF hat Spitzenpolitiker zu einem exklusiven Abend in sein Hauptstadtstudio eingeladen, um sich in „vertraulicher Atmosphäre“ über Medienpolitik auszutauschen. Darunter waren sechs Ministerpräsidenten der Länder, die über die Zukunft des Senders entscheiden.
Exklusiv
„Zentrum für politische Schönheit“
Anti-AfD-Bus an Schulen: So dreist lügt sich der WDR seinen kritiklosen Beitrag zurecht
Der WDR verteidigt seinen lobenden Beitrag über den Schulbesuch linksradikaler Aktivisten des „Zentrums für politische Schönheit“. Es werde erwähnt und eingeordnet, dass das Zentrum umstrittene Aktionen macht, behauptet der Sender. Doch das ist eine dreiste Lüge.
Exklusiv
Polizei nimmt 20-Jährige wegen Anti-Merz-Plakats bei Wehrdienst-Demo fest – Ermittlungsverfahren eingeleitet
Bei einer Demonstration gegen den neuen Wehrdienst hat die Polizei in München eine 20-jährige Teilnehmerin vorübergehend festgenommen. Anlass war ein Plakat mit der Aufschrift „Merz stirb selbst an der Ostfront“. Gegen die Frau wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.Mehr Beiträge
Flüchtlingskostenbericht
Kosten der Migration: Bund gibt knapp 25 Milliarden Euro für Leistungen aus
24,8 Milliarden Euro gab der Bund 2025 laut „Flüchtlingskostenbericht“ für Migration aus. Damit sind die Kosten im Vergleich zum Vorjahr leicht gesunken, doch die Länder beklagen, dass ihre eigenen Kosten weit über den Erstattungen des Bundes liegen.
Harald Burkart
„Brandmauern müssen hintanstehen“: Berliner JU-Chef bringt Minderheitsregierung mit AfD-Stimmen ins Spiel
Der Vorsitzende der JU Berlin, Harald Burkart, hat sich für eine Minderheitsregierung ausgesprochen, die die dringend notwendigen Reformen auch mit AfD-Stimmen durchsetzen solle. Dabei bezeichnete er das Bündnis mit der SPD als „Zwangskoalition“.
„Gutes Verhältnis“
Nach Truppenabzug aus Deutschland: Trump möchte 5.000 Soldaten nach Polen entsenden
US-Präsident Donald Trump verstärkt die militärische Präsenz in Osteuropa: Die USA wollen 5.000 zusätzliche Soldaten in Polen stationieren, auch wegen des guten Verhältnisses zwischen Trump und dem polnischen Präsidenten Karol Nawrocki.
Niedersachsen
„Bestandteil des Bildungs- und Erziehungsauftrags“: Kultusministerium verteidigt Anti-AfD-Bus an Schulen
Ein Anti-AfD-Bus mit Alice-Weidel-Puppe hinter Gittern darf in Niedersachsen auf Schulhöfen für ein Parteiverbot agitieren. Das grün geführte Kultusministerium hat mit linksaktivistischem Unterricht keine Probleme. Der zuständige Lehrer sieht „Antifaschismus als erste Bürgerpflicht“.
Edelweiss Netzwerk
„Rechte Medienmacht eindämmen“: So wird Apollo News auf der re:publica zum Demokratiegegner stilisiert
Auf der re:publica wird gefordert, eine eigene „demokratische Medienmacht“ aufzubauen, um das Wirken angeblich rechter Medienakteure einzudämmen. Unter anderem im Visier: Apollo News, Nius und die Junge Freiheit.
re:publica
Grünen-Fraktionschefin Dröge bezeichnet Nius als „rechtsextreme Plattform“ und feiert X-Ausstieg
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, hat Nius auf der re:publica als „rechtsextreme Plattform“ bezeichnet. Dass sich Nius auch auf Bluesky angemeldet hat, sieht sie als Beweis für die Relevanz der Grünen.
Sachsen-Anhalt
Wegen geplantem Umbau des Beamtenapparats: Schulze warnt vor „politischen Säuberungen“ durch die AfD
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) wirft der AfD angesichts von Neubesetzungen im Staatsdienst den Versuch politischer Gleichschaltung vor. Er spricht gar von geplanten „politischen Säuberungen“.
Ulrike Demmer
RBB-Intendantin fordert journalistisches „Qualitätssiegel“ für „glaubwürdige“ Inhalte
RBB-Intendantin Ulrike Demmer hat eine Art „Qualitätssiegel“ für als glaubwürdig verstandenen Journalismus ins Spiel gebracht. Dieses soll öffentlich-rechtlichen Medien und ausgewählten Verlagshäusern zugutekommen. KIs sollten diese Quellen nutzen.
Kommentar
Parteienfilz: Die SPD ist mit ihrer Doppelmoral der beste Wahlkämpfer der AfD
Solange die SPD ein Hort der Heuchelei und des Klüngel ist, profitiert die AfD von jeder linken Kritik. Wähler bemerken den Doppelstandard und wollen ihn gerne abwählen. Die Sozialdemokratie macht sich mit ihrem Verhalten zum besten Wahlkämpfer der AfD.
Brandmauer-Debatte
Daniel Günther: AfD verbieten, Distanz zur Linkspartei trotz Zusammenarbeit „nach außen dokumentieren“
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther geht erneut auf Distanz zur AfD – nicht jedoch zur Linken. Die beiden Parteien könne man nicht in „einen Topf schmeißen“. Distanz zur Linken will er nur durch Beschlüsse „nach außen dokumentieren“.