Reformpaket
Steuererhöhung „leicht“ und „akzeptabel“: Merz gibt sich bei Illner im ZDF erst lakonisch, dann patzig
Bei Maybritt Illner verteidigte Merz die minimale Steuerreform einschließlich der Steuererhöhungen im oberen Einkommensbereich. Außerdem arbeite die Bundesregierung daran, die Energiepreise zu senken. Über die Rechtslage zu Krankschreibungen verbreitete er die Unwahrheit.
Tobias Schmid
„Meinungsfreiheit hat Grenzen“: Chef der Landesmedienanstalt verteidigt Vorgehen gegen „Ben ungeskriptet“
Die Landesmedienanstalt NRW fordert von „Ben ungeskriptet“, die Podcast-Folge mit Björn Höcke nachträglich zu bearbeiten. Der Chef der Behörde rechtfertigt das Vorgehen nun – und hofft auf einen „präventiven Effekt“ bei anderen Medien.
Absolute Mehrheit möglich
Umfrage-Rekord in Thüringen: Kurz vor dem Bundesparteitag in Erfurt knackt die AfD die 40 Prozent
48 Prozent der Wähler in Thüringen können sich vorstellen, die AfD zu wählen. Aktuell beabsichtigen das 40 Prozent. Eine absolute Mehrheit in dem Land, wo am Wochenende der AfD-Bundesparteitag stattfinden soll, ist damit in Reichweite.Schwarz-Rotes Reformpaket
„An der Grenze zum Betrug“ – Ralf Schuler analysiert Reformpaket
Das Reformpaket der Bundesregierung sollte der große Wurf werden – doch es ist bestenfalls Makulatur. In Wahrheit wird der Bürger mehr belastet. NiUS-Politikchef Ralf Schuler mit der Analyse.
Arbeitsunfähigkeit
Krankschreibung ab Tag eins: Selbst aus den eigenen Reihen hagelt es Kritik am Reformpaket
Die strengeren Regelungen zur Krankschreibung im Reformpaket der Regierung stoßen auf viel Kritik. Der Hausärzteverband rechnet mit der Reform ab und befürchtet eine Überlastung der Arztpraxen. Karl Lauterbach „hätte das nicht gemacht“, sagt er.
Kommentar
Ein sozialdemokratisches Feuerwerk aus heißer Luft – und am Ende bluten alle
Im Koalitionsausschuss einigen sich die Regierungsparteien auf steuerpolitische Minimalkorrekturen. Auch der politische Klassiker des Bürokratieabbaus wird einmal mehr unter die dünne Reformsuppe gerührt. Auf den Punkt gebracht: Merz und Klingbeil kratzen nicht einmal an der Oberfläche der Probleme.
Analyse
Die schwarz-rote Täuschung: 10 Milliarden Euro Entlastung, rund 39 Milliarden Euro Belastung
Schwarz-Rot will die Bürger ab 2028 bei der Einkommensteuer um 10 Milliarden Euro entlasten. Doch im gleichen Jahr werden die Deutschen durch steigende Abgaben mit 39 Milliarden Euro zusätzlich belastet. Kaum jemand kann sich auf mehr Netto freuen.
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SPD-nahes Redaktionsnetzwerk blamiert sich mit Fake News über Springer-Chef Döpfner
Der neue Podcast „Wenn Sie wüssten“ des SPD-nahen Redaktionsnetzwerk Deutschland will in der Pilotfolge Machenschaften von Springer-Chef Döpfner enthüllen. Schnell stellt sich jedoch heraus: die Geschichte ist nicht nur frei erfunden.
Instagram-Beitrag
SPD vergleicht AfD-Parteitag mit NSDAP und Hitler – und mobilisiert zu Protesten in Erfurt
Die SPD vergleicht den AfD-Bundesparteitag in Erfurt mit dem Reichsparteitag von Adolf Hitler und der NSDAP. Auf Instagram erklärt die Regierungspartei zudem auf Grundlage eines NGO-Gutachtens, die AfD sei „klar verfassungswidrig“.
Saalfeld-Rudolstadt
SPD-Kreistagsvorsitzender lehnt Schweigeminute für Opfer von Stade ab – Streit um Begründung
Am Tag nach der Bluttat in Stade, bei der sechs Menschen getötet wurden, beantragte ein Abgeordneter im Kreistag Saalfeld-Rudolstadt das Abhalten einer Schweigeminute für die Opfer. Der Kreistagsvorsitzende von der SPD lehnte ab – Streit gibt es um die Begründung.
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Der Sturm auf Erfurt und die peinlichste Demo des Jahres
Mit Sonnencreme und Sekundenkleber blasen Antifa-Bündnisse zum Sturm auf Erfurt – aber auch die Boxhandschuhe dürfen offenbar nicht fehlen. Auf Social Media haben die Aktivisten bereits verraten, wie sie sich auf die Blockade des AfD-Parteitags vorbereiten.
Das „Endgame“-Szenario
Der Parteitag der AfD in Erfurt soll verhindert werden. Dazu hat ein breites Bündnis aus Parteien und Organisationen aufgerufen. Doch von Gewalt und illegalen Blockaden wollen sich selbst Parteispitzen nicht so recht distanzieren.
„Die Polizei wird alles für den AfD-Parteitag tun“, sagt Manuel Ostermann
Der Verfassungschutzbericht sieht viel „Dynamik“ beim Linksextremismus. Am Wochenende in Erfurt soll diese „Dynamik“ gegen die AfD in Blockaden und Straftaten umgesetzt werden. Polizeigewerkschaften Manuel Ostermann warnt.
„Unser Kapital“ – das ganze Lied
Larissa Fußer singt mit einer Hommage an Rio Reiser über die Demonstration vor den Büroräumen von Apollo News.Aktuell
Gießen
„NSDABI“ als Abi-Motto vorgeschlagen: Verfahren gegen fünf Schüler eingestellt
Sie schlugen Abi-Mottos wie „NSDABI“, „Abi macht frei“ und „Abi Akbar“ vor und brachten damit Polizei und Staatsanwaltschaft auf den Plan. Nun ist das Verfahren gegen fünf frühere Schüler einer Gießener Schule eingestellt worden
SPD-Initiative
Bundesrat berät: Nach dem Tankrabatt soll jetzt der Spritpreisdeckel kommen
Eine Initiative des Saarlands im Bundesrat fordert die Einführung eines Spritpreisdeckels nach Luxemburger Modell. Mehrere SPD-Länder fordern in dieser Hinsicht Maßnahmen – insbesondere nachdem der Tankrabatt kürzlich ausgelaufen ist.
Diktatur-Sympathisant
„Aktionswoche gegen antimuslimischen Rassismus“: Münchner Oberbürgermeister empfängt Skandal-Rundfunkrat Dipama
Münchens grüner Oberbürgermeister Dominik Krause hat sich zur „Aktionswoche gegen antimuslimischen Rassismus“ unter anderem mit dem BR-Rundfunkrat Hamado Dipama getroffen. Dipama hat mit einer Welle an Strafanzeigen gegen kritische Posts für Aufsehen gesorgt.
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Anfang August veranstaltet Apollo News wieder ein Seminar für Autoren unter 35 Jahren. Eine Woche in Berlin – hier die Details.
Steuererhöhungen statt Entlastung: Diese Regierung verliert ihr letztes Stück Glaubwürdigkeit
Das Reformpaket entpuppt sich als eine einzige Farce: Statt echte Entlastungen zu bringen, betreibt die Regierung Stellschräubchendreherei. Die Union beweist so offiziell, dass sie uns jahrelang belogen hat.
Analyse
Yen auf 40-Jahres-Tief: Japans Währungskrise verschärft sich existenziell – das trifft auch Deutschland
Japans Währungskrise nimmt besorgniserregende Ausmaße an. Der Yen ist gegenüber dem US-Dollar auf den schwächsten Stand seit 40 Jahren gefallen – selbst eine Leitzinserhöhung konnte die Entwicklung nicht stoppen. Das trifft auch die deutsche Wirtschaft.Schlagzeilen
Pressestimmen
„Minimalkonsens, verkauft als Durchbruch“: Scharfe Kritik an Merz’ Reformpaket
Die Bundesregierung verkauft ihre Einigung im Koalitionsausschuss als großen „Aufbruch für Deutschland“. Doch kaum ist das Paket vorgestellt, fällt das Echo in weiten Teilen der Presse ernüchtert aus.
FDP-Politikerin
Strack-Zimmermann verteidigt geplante Blockade des AfD-Bundesparteitags
„Parteitage dürfen auch Reaktionen heraufbeschwören“, sagt Marie-Agnes Strack-Zimmermann vor dem AfD-Bundesparteitag in Erfurt. Es sei erlaubt, „nicht zuzuschauen, wie antidemokratisch gearbeitet wird, wie gegen Menschen gehetzt wird“.
Reform-Paket
„Berechtigtes Interesse“: Regierung könnte journalistische Recherchen massiv einschränken
Das Informationsfreiheitsgesetz ist eines der wichtigsten Rechercheinstrumente für Journalisten. Nun soll es unter dem Vorwand von „Bürokratieabbau“ massiv beschränkt werden. Behörden werden dann gegenüber Bürgern deutlich einfacher Auskünfte verweigern können.
Serhij K.
Mutmaßlicher Drahtzieher der Nord-Stream-Sprengung wegen „Kriegsverbrechen“ angeklagt
Die Sprengung der Nordstream-Pipelines sorgte weltweit für Schlagzeilen – nun wird der mutmaßliche Drahtzieher der Sprengung vor einem deutschen Gericht stehen. Ihm werden unter anderem „Kriegsverbrechen“ vorgeworfen.Meinung
Recherchen
Kommentar
Bluttat von Stade: Mit solchen Menschen ist kein Zusammenleben möglich
Ein Mann ermordet sechs Menschen, weil ihm die Weisungen des Jugendamts nicht gefallen – das ist die Kurzzusammenfassung zur Bluttat in Stade. Mit solchen Menschen ist kein Zusammenleben möglich – aber politische Konsequenzen werden trotzdem ausbleiben.
Kommentar
Eine Nation wird gebrochen: So sehr hat sich die Nationalmannschaft noch nie blamiert
„Am Ende gewinnen immer die Deutschen“ war einmal. Mit dem Untergang der deutschen Fußballnationalmannschaft fällt fürs Erste die letzte popkulturelle Säule der Bundesrepublik weg. Das Ausscheiden gegen Paraguay ist die größtmögliche Blamage für die Mannschaft.
Editorial
Der historische Ukraine-Irrtum von rechts
Dass sich erhebliche Teile der westlichen Rechten in eine anti-ukrainische Position haben drängen lassen, ist eine Tragödie. Es widerspricht allen Grundsätzen bürgerlichen Denkens. Nachdem Putin jeden Friedensplan von Trump abgeblockt hat, kann man sich jetzt keiner Illusion mehr hingeben.
Exklusiv
Friedliche Demonstranten schützen linke Gewalttäter: Polizei warnt intern vor Strategie der AfD-Gegner
Gewerkschafter und linke Politiker unterstützen die Proteste gegen den AfD-Parteitag am kommenden Wochenende in Erfurt. Eine interne Gefahrenprognose der Thüringer Polizei offenbart die Strategie dahinter: Im Schutz der Masse können linksextreme Gewalttäter untertauchen.
Exklusiv
Gefahr durch „überlaute Schallimmissionen“: Polizei warnt intern vor Adenauer-Bus beim AfD-Parteitag
Die Thüringer Polizei warnt in einer vertraulichen Einschätzung der Proteste beim AfD-Bundesparteitag in Erfurt vor dem Adenauer-Bus. Das Störfahrzeug des linksradikalen Zentrums für politische Schönheit könnte wichtige Sicherheitsabläufe und die eingesetzten Polizisten gefährden.
Exklusiv
Lobbygeschäfte am Tegernsee: Wolfram Weimers Firma vermarktete Zugang zu Söders Staatsempfang
Nach den Apollo News-Enthüllungen über Lobbygeschäfte beim Ludwig-Erhard-Gipfel hat Markus Söder jede staatliche Unterstützung gestrichen. Nun kommt heraus, weshalb der bayerische Ministerpräsident so scharf reagiert hat: Der Freistaat war direkt in die Geschäfte der Weimer Media Group eingebunden.Mehr Beiträge
Koalitionsausschuss
Steuerentlastungen deutlich geringer als erwartet: Die Einigungen der Koalition im Detail
DIe Koalition hat sich auf Maßnahmen verständigt: Steuersenkungen kommen, fallen aber geringer aus. Lesen Sie hier die Beschlüsse im Detail.
Abgeordnetenhaus
Linke erstmals stärkste Kraft: Wegners CDU stürzt in Berlin auf Platz vier ab
Die CDU von Kai Wegner verliert in Berlin weiter an Boden. In einer neuen Infratest-dimap-Umfrage fällt sie auf Platz vier zurück. Erstmals liegt die Linke vor allen anderen Parteien. Schwarz-Rot hätte keine Mehrheit mehr.
Koalitionsausschuss
Schwarz-Rot will Ampel-Wahlrecht zurückdrehen
Union und SPD wollen die umstrittene Wahlrechtsreform der Ampel teilweise zurücknehmen. Künftig sollen Sieger eines Wahlkreises wieder automatisch in den Bundestag einziehen. Die Einigung gilt als Erfolg für CDU und CSU.
Koalitionsausschuss
Koalition einigt sich auf Reformpaket: Steuererhöhungen geplant
Der Koalitionsausschuss hat sich auf ein Reform-Paket geeinigt, das in Kürze vorgestellt wird. Offenbar wurde der Kündigungsschutz für Spitzenverdiener aufgelockert. Offenbar kommt es auch zu einer Erhöhung des Höchststeuersatzes.
Niederlande
Iraker wegen Tötung einer 14-Jährigen vor Gericht – Polizei vertuschte Herkunft, um „Wilders-Effekt“ zu verhindern
Ein in Deutschland lebender Iraker steht vor einem niederländischen Gericht, weil er eine 14-Jährige totgefahren hat. Die Polizei verschwieg zunächst seine Herkunft, weil man befürchtete, dass der rechte Politiker Geert Wilders von dem Vorfall profitiert.
Patentante der Tochter
Bluttat von Stade: 65-jährige Migrationsberaterin soll Fluchtauto gefahren haben
Der mutmaßliche Täter der Bluttat von Stade floh nach dem Vorfall mit einem Fluchtauto. Die Fahrerin des Wagens, die 65-jährige Sylvia S., soll eine Familien- und Migrationsberaterin sein, die der Familie des Täters nahestehen soll.
„Pride“-Empfang
Premier Starmer bezeichnet britisches Unterhaus als „schwulstes Parlament aller Zeiten“
„Das schwulste Parlament der Welt“ ist laut britischem Premierminister Keir Starmer das britische Unterhaus. Das betonte der Labour-Politiker, der bereits seinen Rücktritt angekündigt hat, bei einem „Pride“-Empfang in der Downing Street.
AfD-Parteitag
„Unsere Pflicht“: Grüne-Jugend-Chef bekennt sich zu rechtswidrigen Aktionen mit „Widersetzen“
Der Chef der Grünen, Luis Bobga, hat sich zu den Blockade-Maßnahmen gegen den AfD-Parteitag in Erfurt bekannt und sich mit Extremisten solidarisiert. Man sei solidarisch „mit allen, die sich am Samstag in Erfurt versammeln“.
RND-Podcast
Matthias Döpfner soll Merz zu Brandmauerbruch aufgefordert haben – Springer spricht von „glatter Lüge“
Laut dem RND-Podcast „Wenn Sie wüssten …“ soll Axel-Springer-Chef Matthias Döpfner Kanzler Merz zum Bruch der Brandmauer zur AfD aufgefordert haben. Springer weist die Darstellung als „glatte Lüge“ zurück.
Mord-Ermittlungen
NDR rudert zurück: Türkischer Tatverdächtiger von Stade doch kein Mitglied des Miri-Clans
Der NDR korrigiert seine Berichterstattung über den 45 Jahre alte Türken, der in Stade sechs Menschen erschossen haben soll. Der Sender teilte mit, es gebe doch keine hinreichenden Hinweise darauf, dass er einem kriminelle Clan angehört.