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Analyse
Merz feiert Abwehr von Übergewinnsteuer – dabei hat er sie gerade auf den Weg gebracht
Bundeskanzler Merz feiert im CDU-Bundesvorstand, eine „planlose Übergewinnsteuer“ abgewehrt zu haben. Ein Blick in die Beschlüsse der Koalition aber zeigt: Genau diese kommt jetzt.
Berlin
Nach tagelangem Hin- und Her: Dauerkranke SPD-Bürgermeisterkandidatin zieht sich doch zurück
Die seit über einem Jahr krankgeschriebene SPD-Politikerin Uta Francisco dos Santos tritt nun doch von ihrer Kandidatur als Bezirksbürgermeisterin in Berlin zurück. Sie will dennoch weiter für die Bezirksverordnetenversammlung antreten. Der Wahlkampf habe ihre Genesung begünstigt.
Kommentar
Orbáns tiefer Fall – und was die deutsche Rechte daraus lernen kann
Orbán hat Ungarn zu einem Vorbild für die deutsche Rechte gemacht: gegen offene Grenzen, linksgrüne Auswüchse und eine Steuerung aus Brüssel. Nun ist der ungarische Ministerpräsident gescheitert – vor allem wegen seiner Offenheit für Korruption und Russland. Die AfD kann daraus etwas lernen.Beliebt
3.000 Freunde würden unsere Pläne für 2026 finanzieren
Wir wollen massiv in unser Investigativ-Ressort investieren und vielen jungen talentierten Journalisten einen Arbeitsplatz bieten. Neuer Journalismus kann schlagkräftig werden - das geht mit Ihrer Hilfe.
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3.000 Freunde
Exklusiv
YouTuber warnen vor muslimischem Antisemitismus – gegen beide wird jetzt wegen Blasphemie ermittelt
Zwei christliche YouTuber kritisieren muslimischen Antisemitismus und den Islam. Gegen beide ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft Hamburg wegen des Blasphemie-Paragrafen 166 StGB: Sie sollen mit dem Video den Islam „beschimpft“ haben.
Antisemitismus
Unbekannte sprühen Hakenkreuz und „Kill all Jews“ an Hauswand in Berlin
In Berlin wurde in der Nacht auf Samstag eine Hauswand mit einem Hakenkreuz und einem Mordaufruf gegen Juden besprüht. Der Fall wurde an die Staatsanwaltschaft übergeben, die nun ermittelt.
Gerichtsverfahren
„Ich verlange den Schutz, der mir zugesichert wurde“: Hunderte Afghanen klagen gegen Aufnahme-Stopp
Hunderte Afghanen klagen derzeit vor deutschen Gerichten gegen den Rückzug ihrer Aufnahmezusage. Auch Verfassungsbeschwerden sollen vorbereitet werden. „Ich weigere mich, mein Leben zu verkaufen“, sagt eine afghanische Journalistin zu angebotenen Geldleistungen.Titel-Stories
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Aktuell
Nach Wahlsonntag
Das rechteste Parlament der Welt: So sieht die politische Landschaft in Ungarn jetzt aus
Die politische Linke ist in Ungarn bei der gestrigen Wahl ausgestorben. In der Nationalversammlung sitzen nur noch konservativ-liberale, christlich-konservative und rechtsradikale Abgeordnete. Auch für Vertreter nationaler Minderheiten ist kein Platz mehr im Parlament.
„Technologieoffenheit“
Koalition will europäisches Verbrenner-Aus weiter lockern – und verspricht schon wieder zu viel
Die Koalition verkündete am Vormittag weitere Schritte rund um eine Lockerung des Verbrenner-Verbots. Merz spricht von „vollständiger Technologieoffenheit“ – doch das stimmt nicht.
Grundrechte
Schleuser: EU-Grenzagentur Frontex darf keine Daten mehr an Polizeibehörden weitergeben
Die EU-Grenzschutzagentur darf Daten über Schleusernetzwerke nicht mehr an Polizeibehörden weitergeben. Die Weitergabe von Daten verstoße angeblich gegen Grundrechte. „Grundrechtsbeauftragte“ müssen nun überprüfen, welche Daten weitergegeben werden.
Video
„Man darf den Islam hassen“ – Migrationsforscher Ruud Koopmans im Gespräch
„Der Islamismus und der islamistische Terror breiten sich wie ein Ölfleck auf der ganzen Welt aus“, moniert der Migrationsforscher Ruud Koopmans. Im Gespräch mit Max Mannhart klärt er über die Gefahr unkontrollierter Einwanderung auf und erklärt, warum Deutschland die wahre Migrationswelle erst noch bevorsteht.
Kolumne
Die neuen Wutbürgerinnen
Die gleichen, die Sie als „Wutbürger“ beschimpft haben, weil Sie die Vergewaltigungen von 2015 überbewertet haben, wollen die „Wut“ jetzt für sich beanspruchen. Bei Carolin Kebekus ist Fremdscham wieder vorprogrammiert.
Hohe Wahlbeteiligung
Viktor Orbán verliert Wahl in Ungarn deutlich – und räumt Niederlage ein
Nach 16 Jahren ist Orbáns Herrschaft beendet: Der Ministerpräsident räumte gegenüber Herausforderer Péter Magyar seine Niederlage ein. Mit einer Zweidrittelmehrheit wird Magyar viele Orbán-Umbauten am Staat rückgängig machen können.Videos
Schlagzeilen
Krankenversicherung
Bundesregierung will Gesundheitsreform in zwei Wochen verabschieden – Inhalte völlig offen
40 Milliarden Euro pro Jahr will die Bundesregierung bei den gesetzlichen Krankenkassen sparen. Wo genau, lässt sie im Beschluss des Koalitionsausschusses allerdings offen. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll die Reform Gesetz werden.
Koalitionsausschuss
Koalition will Spritsteuer senken – aber nur befristet für zwei Monate
Die Koalition will die Steuern auf Kraftstoffe um circa 17 Cent pro Liter senken. Das erklärte Bundeskanzler Merz am Montag. Die Maßnahme ist auf zwei Monate befristet.
Persischer Golf
Trump beschränkt Hormus-Blockade auf Schiffe mit Iran-Bezug – Ölpreis legt wieder deutlich zu
Die USA halten an ihren Plänen zur Blockade der Straße von Hormus fest. Betroffen sein sollen aber nur noch Schiffe aus oder mit dem Ziel Iran. Dennoch könnte der internationale Handel leiden – der Ölpreis steigt, und die asiatischen Märkte starten leicht im Minus.
500 Milliarden Euro
FDP-Vize fordert neues „Sondervermögen Rente“: Kubicki will Schuldenbremse „etwas flexibler gestalten“
Wolfgang Kubicki will ein neues Sondervermögen Rente einrichten. Dafür soll der Bund 500 Milliarden Euro Schulden aufnehmen, die am Kapitalmarkt investiert werden könnten. Auch an anderer Stelle will der FDP-Vorsitzkandidat die Schuldenbremse aufweichen.Meinung
Recherchen
Editorial
Captain Traoré und sein Rundfunkrat
Hamado Dipama ist Rundfunkrat, wurde als Asylbewerber abgelehnt und unterstützt ein brutales und menschenverachtendes Regime in Burkina Faso. Dennoch gilt ihm die volle linke Solidarität, wenn er gegen Journalisten vorgeht. Vom Musterbeispiel eines „breiten Bündnis gegen Rechts“.
Kommentar
Merz fordert Eigenverantwortung trotz Mega-Staat – und zeigt damit aufs Neue, wie doppelzüngig und schwach er ist
Merz fordert von den Bürgern weniger Abhängigkeit vom Staat. Das klingt zwar liberal – doch eigentlich meint er, die Bürger sollen weiterhin vor allem für den Staat arbeiten, der so groß ist wie noch nie. So offenbart der Kanzler erneut seine große Schwäche.
Editorial
Der historische Ukraine-Irrtum von rechts
Dass sich erhebliche Teile der westlichen Rechten in eine anti-ukrainische Position haben drängen lassen, ist eine Tragödie. Es widerspricht allen Grundsätzen bürgerlichen Denkens. Nachdem Putin jeden Friedensplan von Trump abgeblockt hat, kann man sich jetzt keiner Illusion mehr hingeben.
Exklusiv
In der Uniklinik Bonn können Patienten Apollo News nicht lesen
Am Universitätsklinikum Bonn haben Patienten keinen Zugang zu bestimmten Medien. Die Webseiten von Apollo News, Nius und Junge Freiheit sind auf den klinikeigenen Tablets nicht aufrufbar. Andere Nachrichtenportale hingegen sind problemlos zugänglich.
Exklusiv
„Armselig, arrogant und einseitig“ – Ermittlungen gegen Berliner Rentner wegen Kritik an BR-Rundfunkrat
Ein Berliner Rentner hat auf Instagram einen Beitrag des BR-Rundfunkrats Hamado Dipama kritisch kommentiert. Jetzt bekam er Post von der Polizei: Er gilt als Beschuldigter eines Strafverfahrens wegen Beleidigung.
Exklusiv
Sächsische Justizministerin lehnt Po-Foto-Verbot ab – erhebliche Zweifel an Hubigs Gesetzentwurf
Die Bundesjustizministerin will Aufnahmen von bekleideten Pos mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestrafen. Dagegen regt sich nun Widerstand aus den Ländern. Sachsens Justizministerin Constanze Geiert lehnt die geplante Strafrechtsverschärfung ab.Mehr Beiträge
Regierungs-Streit
Rückendeckung für Reiche: Mittelstandskreis der Union stellt sich hinter die Wirtschaftsministerin
CDU-Wirtschaftsministerin Reiche bekommt in ihrem Streit mit Klingbeil und Kanzler jetzt Rückendeckung aus der eigenen Fraktion. Der Vorsitzende des mächtigen Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, Christian von Stetten, stellt sich hinter sie.
1.104 Euro
Eigenanteil für Pflege im Heim fast so hoch wie die durchschnittliche Rente
Pflegebedürftige müssen in Heimen inzwischen fast so viel Eigenanteil zahlen, wie durchschnittlich an Rente ausgezahlt wird – aktuell rund 1.100 Euro monatlich.
„Südländisches Aussehen“
Supermarkt-Diebstahl in Magdeburg: Jugendliche schlagen Mitarbeiter
Vier Jugendliche haben in Magdeburg einen Supermarkt bestohlen und einen Mitarbeiter, der sie stellen wollte, attackiert. Die Täter werden mit „südländischem“ Aussehen beschrieben.
Wahl in Ungarn
„Sind optimistisch“: Herausforderer Magyar wohl deutlich vor Orbán
Die Parlamentswahl in Ungarn deutet auf einen möglichen Machtwechsel hin: Laut ersten Prognosen liegt Péter Magyars Partei Tisza klar vor Viktor Orbáns Fidesz.
Antisemitismus
Trotz gerichtlichen Versammlungsverbots: Palästina-Aktivisten halten Mahnwache vor dem KZ Buchenwald ab
Der linksradikalen Initiative „Kufijas in Buchenwald“ wurde eine propalästinensische Mahnwache vor dem KZ am Sonntag, dem Gedenktag der Opfer des KZ, gerichtlich untersagt. Dennoch hat die Gruppe offenbar eine Versammlung auf dem Gelände des KZ abgehalten.
Südfrankreich
19-jähriger Afghane nach mehrfachem Missbrauch von Schafen und Ziegen festgenommen
In Frankreich wurde ein Afghane festgenommen, nachdem er sich mehrfach an Schafen und Ziegen sexuell vergangen haben soll. Die Tiere wiesen teilweise Wunden auf, ihre Beine waren zusammengebunden. Dank Wildkameras konnte der Verdächtige gestellt werden.
Pedro Sánchez
Spaniens Ministerpräsident fordert die EU dazu auf „moralisch aufzurüsten“
Pedro Sánchez fordert ein moralisch und politisch entschlosseneres Europa — und präsentiert Spanien dabei als ideelles Vorbild. Zugleich wirbt er für mehr europäische Eigenständigkeit in der Außen- und Verteidigungspolitik und attackiert erneut Israel.
Erfurt
Sorgte bereits in Gießen für Ausschreitungen: Bündnis „Widersetzen“ kündigt erneut Blockaden des AfD-Parteitags an
Die linken Aktivisten von dem Bündnis „Widersetzen “ wollen auch beim kommenden AfD-Parteitag in Erfurt erneut gegen die Partei demonstrieren. In Gießen kam es im Herbst 2025 zu massiven Ausschreitungen vonseiten der Aktivisten.
Energieexpertin
Wegen explodierender Energiekosten: SPD-Politikerin will „Energiewende-Gutscheine“ an Geringverdiener ausgeben
Die SPD-Politikerin Nina Scheer will Bürger mit „Energiewende“-Gutscheinen entlasten. Zudem bringt sie eine „Entflechtung“ der Ölkonzerne ins Spiel. Diese würden „Abzocke“ betreiben, weshalb die hohen Spritpreise an „der Wurzel“ bekämpft werden müssten.
Iran-Krieg
Nach gescheiterten Verhandlungen: Trump kündigt Gegenblockade der Straße von Hormus an
US-Präsident Donald Trump hat eine Gegenblockade der Straße von Hormus angekündigt. Zuvor waren US-Verhandlungen mit dem Iran in der Nacht zum Sonntag gescheitert.