Politikerbeleidigung
Union und SPD im Bundestag gegen Abschaffung von § 188 StGB – offen für Reformen
Auf Antrag der AfD-Fraktion debattierte der Bundestag über die Abschaffung des Politikerbeleidigungsparagrafen 188 StGB. Union und SPD waren gegen die Abschaffung, zeigten sich aber offen, den Paragrafen abzuschwächen.
„Widersetzen“
„AfD-Bundesparteitag verhindern – Höcke stoppen“: Grünen-Verband fordert zur Blockade auf
Das Antifa-Bündnis „Widersetzen“ plant die Verhinderung des AfD-Parteitags in Erfurt im Juli durch Sitzblockaden. Der Kölner Grünen-Verband fordert in einem Newsletter seine Mitglieder dazu auf, sich hieran zu beteiligen.
ÖRR
Enthauptungsversuch in Belfast: Tagesschau meint, Sudanese werde für Messerattacke „verantwortlich gemacht“
Die Tagesschau irritiert mit ihrer Berichterstattung zu den Ausschreitungen in Belfast auf Instagram. Ein sudanesischer Migrant werde für einen Messerangriff „verantwortlich gemacht“, heißt es darin. Zudem hätten rechtsextreme Aktivisten die Menschen vor Ort aufgestachelt.
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So planlos verlief der große Reformgipfel für Merz – Apollo Newsroom
Der große Reformgipfel endet mit einer Pressemitteilung über „konstruktive Atmosphäre“ und vor allem: ohne Ergebnisse. Friedrich Merz steht wirtschaftspolitisch blank da. Von Reformen und Plänen fehlt jede Spur.
Antikapitalismus
„Angriff auf Universitäten als Orte des kritischen Diskurses“: TU Berlin streicht Anti-AfD-Veranstaltungen
Der geplante Jugendkongress „Take back the future“ an der TU Berlin mit rund 1.500 Teilnehmenden steht unter herber Kritik der Universität. Die TU fordert, dass, 14 Programmpunkte gestrichen werden – darunter AfD-kritische Beiträge.
Regierungserklärung
„Muss jetzt aufhören“: Miersch fordert Ende der täglichen „Reformvorschläge“
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat in der Debatte zur Regierungserklärung vor täglichen Reformvorschlägen gewarnt, weil diese die Menschen „verunsichern“ würden. Zudem warnte er vor einer neuen Pandemie.Titel-Stories
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Aktuell
Europäische Union
EU-Außenpolitik gescheitert: Frankreich und Deutschland wollen Auswärtigen Dienst zurückbauen
Frankreich und Deutschland dringen auf einen Rückbau des Europäischen Auswärtigen Dienstes. Zentrale Aufgaben der EU-Behörde könnten an die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten verlagert werden. Selbst auf dem Gebiet der Außenpolitik ist das bisherige EU-Modell damit gescheitert.
Großbritannien
Nächster Schlag für Starmer: Verteidigungsminister Healey tritt überraschend zurück
Der britische Verteidigungsminister John Healey ist am Donnerstag überraschend zurückgetreten. An den Premierminister richtete er vernichtende Worte und zog eine negative Bilanz seiner Verteidigungspolitik. Keir Starmers Kabinett zerfällt damit zusehends.
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AfD, Pegida, Pogrome: So war die WM 2006 laut Arte – Apollo Newsroom
Arte blickt in einem Beitrag auf das Sommermärchen 2006. Hier will der Sender Nationalismus und „pogromähnliche Zustände“ gefunden haben. Was Millionen als friedliches Fußballfest in Erinnerung haben, wird beim ÖRR zur Vorstufe schlimmster Verbrechen umgedeutet.
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Anfang August veranstaltet Apollo News wieder ein Seminar für Autoren unter 35 Jahren. Eine Woche in Berlin – hier die Details.
Analyse
Wie Europas katastrophale Migrationspolitik die Enthauptung von Belfast ermöglichte
Der Enthauptungsversuch eines sudanesischen Asylbewerbers offenbart Europas migrationspolitisches Vollversagen. Illegal eingereist, von Schleusern eingeflogen, durch ein Schlupfloch nach Belfast gelangt. Die Odyssee des Hadi Alodid ist das Sinnbild der gescheiterten Migrationspolitik.
Video
Mario Voigt verteidigt KI-Fakes, die FAZ löscht seinen Artikel – Apollo Newsroom
Die FAZ zieht einen Gastbeitrag von Mario Voigt zurück, nachdem darin KI-halluzinierte Zitate entdeckt wurden. Der Beitrag mit dem Titel „Smartphone 14, Social Media 16“ enthielt wörtliche Zitate von Experten, für die es keine Belege gab. Die Staatskanzlei lässt sich davon nicht beirren und verteidigt die KI-Verwendung mit einem „Arbeitsalltag moderner Organisationen“.Videos
Schlagzeilen
Reformstau
„Würde Merz politisch nicht überleben“: Union blockiert Einigung bei Schuldenbremse
Seit September erarbeitet eine Expertenkommission einen Vorschlag zur Reform der Schuldenbremse. Laut einem Medienbericht soll eine Einigung nun endgültig von der Union aus Rücksicht auf Kanzler Friedrich Merz blockiert worden sein.
Hohe Inflation
EZB hebt die Leitzinsen erstmals seit drei Jahren an – Milliardenkosten für den Bundeshaushalt erwartet
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Leitzinsen erstmals seit drei Jahren um 0,25 Prozent angehoben. Die Maßnahme könnte die Staatshaushalte massiv belasten. Wird die Erhöhung eins zu eins weitergegeben, geht es in Deutschland um sieben Milliarden Euro.
Frank Urbaniok
„Das ist pure Desinformation“: Psychiater zerlegt NDR-Beitrag über Gewalt im öffentlichen Raum
In einem Beitrag des NDR wurde die zunehmende Gewalt im Nahverkehr durch fehlende „interkulturelle Kompetenzen“ der Mitarbeiter erklärt. Der Psychiater Frank Urbaniok kritisiert den Beitrag nun als „pure Desinformation“ – und zieht Parallelen zu DDR-Medien.
Auslandsjournal
„Fußballparty droht zu ersticken“: Auch das ZDF versucht die Fußball-WM wegen Trump zu politisieren
„Foulspiel unter Freunden“ heißt die neue ZDF-Dokumentation zur Fußball-WM, die unter anderem in den USA stattfindet. Hauptthema ist US-Präsident Donald Trump – seine USA drohe die Fußballparty „zu ersticken“.Meinung
Recherchen
Kommentar
Die Stuhlkreis-Selbstaufgabe der Bundesregierung: Wofür bezahlen wir diese Politiker und ihre Berater eigentlich?
Schwarz-Rot gibt pro Jahr einen dreistelligen Millionenbetrag für Berater aus. Offenbar eine große Verschwendung, denn jetzt hat die Regierung peinliche Leitfragen an Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften gestellt, die nach totaler Hilflosigkeit klingen.
Kommentar
Auschwitz-Rede mit KI generiert: Mario Voigt ist nicht nur geistlos, sondern auch würdelos
Der KI-Skandal rund um Mario Voigt weitet sich aus: Selbst Grabreden und Gedenk-Ansprachen zur KZ-Befreiung ließ sich der Ministerpräsident künstlich erstellen. Dieser Mann ist geist-, würde- und gedankenlos. Und sollte schnellstens zurücktreten.
Editorial
Der historische Ukraine-Irrtum von rechts
Dass sich erhebliche Teile der westlichen Rechten in eine anti-ukrainische Position haben drängen lassen, ist eine Tragödie. Es widerspricht allen Grundsätzen bürgerlichen Denkens. Nachdem Putin jeden Friedensplan von Trump abgeblockt hat, kann man sich jetzt keiner Illusion mehr hingeben.
Exklusiv
NRW-Justizministerium: Nicht alle Bürger brauchen „den exakt gleichen Schutzmaßstab bei Beleidigung“ wie Politiker
Das NRW-Justizministerium warnt vor einer Abschaffung der Politiker-Beleidigung nach Paragraph 188 StGB. Nicht alle Bürger benötigten „den exakt gleichen Schutzmaßstab bei Beleidigung“. Besonders Kommunalpolitiker seien gefährdet.
Exklusiv
„Gerüchte“ verbreitet: Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Politiker-Verleumdung gegen Stadtverordneten
Gegen den Vorsitzenden der Wählergruppe, die die größte Fraktion in der Luckenwalder Stadtverordnetenversammlung stellt, wird wegen Politiker-Verleumdung ermittelt – weil er „Gerüchte“ auf Instagram verbreitet hat. Kommt es zur Verurteilung, droht ihm eine Mindeststrafe von sechs Monaten Freiheitsentzug.
Exklusiv
„Verlässliche Medien“ bevorzugen? Daniel Günther stellt sich hinter „Public Value“-Modell auf Online-Plattformen
Daniel Günther stellt sich hinter das „Public-Value“-Modell für Social Media-Plattformen. Dieses von Medienanstalten vorangetriebene Konzept würde bedeuten, dass dort Posts von staatlich ausgewählten, „verlässlichen“ Medien bevorzugt werden müssen.Mehr Beiträge
Analyse
Ausverkauf der Industrie: Warum ein Chemie-Weltmarktführer an einen chinesischen Investor geht
Der Ausverkauf der deutschen Industrie ist längst Realität. Jetzt geht auch die Perlon-Gruppe, ein insolventer Weltmarktführer der Chemiebranche, an die Chinesen. Die dringen in Rekordtempo auf den deutschen Markt vor.
Generalbundesanwalt
Nach mehr als zwei Jahren: Kein Anfangsverdacht nach Potsdamer „Geheimtreffen“ gegen Sellner und Co.
Das Potsdamer „Geheimtreffen“ löste Anfang 2024 bundesweite Proteste aus und brachte Hunderttausende auf die Straße. Nach mehr als zweijähriger Prüfung sehen Staatsanwaltschaft und Generalbundesanwalt keine hinreichenden Anhaltspunkte für strafbares Verhalten.
Armin Schuster
Sächsischer Innenminister will 12-Jährige Rechtsextremisten vom Verfassungsschutz beobachten lassen
Sachsens Innenminister wirft angesichts einer vermeintlichen „Verjüngung“ der rechtsextremen Szene die Frage auf, ob bereits 12-Jährige vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollen. „Uns beschäftigt der Anfang dieser Kette“, sagt er – und schielt auf jungen Protest gegen den CSD.
Wirtschaftsforum
Russlandreise der AfD: Union und SPD prüfen schärfere Geheimschutzregeln im Bundestag
Nach den Treffen von AfD-Politikern mit Vertretern des russischen Machtapparats geht die Koalition in die Offensive. Union und SPD fordern eine Überprüfung der Geheimschutzregeln im Bundestag.
Analyse
Warum SpaceX jetzt an die Börse geht – und Musk der erste Billionär wird
Nach der Fusion von xAI und SpaceX bringt Elon Musk das Tech-Konglomerat jetzt an die Börse. Es könnte das größte Börsendebüt der Geschichte werden – und würde Musk zum ersten Billionär machen. Das IPO ist für Freitag vorgesehen.
Tech-Milliardär
Vierstündige Befragung vor Kongressausschuss: Bill Gates wirft Jeffrey Epstein vor, ihn erpresst zu haben
Der Microsoft-Gründer Bill Gates hat vor einem Ausschuss des US-Kongresses dem verstorbenen Sexualstraftäter vorgeworfen, ihn erpresst zu haben. Epstein habe seine „Untreue“ genutzt, um ihn unter Druck zu setzen, sagte Gates hinter verschlossenen Türen.
Jochen Ott
„Anspruch als Volkspartei eine Mehrheit zu vertreten“: SPD-Spitzenkandidat in NRW träumt von 35 Prozent bei der Landtagswahl
Die nordrhein-westfälische SPD liegt in aktuellen Umfragen weit hinter der CDU und nur knapp vor der AfD. Trotzdem hält ihr designierter Spitzenkandidat Jochen Ott bei der Landtagswahl 2027 ein Ergebnis von bis zu 35 Prozent für möglich.
Nach Messerangriff
Erneut Ausschreitungen in Belfast – Maskierte errichten Blockaden und bewerfen Polizisten mit Steinen
In Belfast ist es in der Nacht zum Donnerstag erneut zu Krawallen gekommen, nachdem eine Messerattacke durch einen Sudanesen das Land schockiert hatte. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein und zerstreute die Randalierer mithilfe von Gummigeschossen.
Bundesregierung
„Konstruktive und konzentrierte Atmosphäre“ beim großen Reformgipfel – Konkrete Einigungen bleiben offenbar aus
Merz, Klingbeil und Co. wollen sich vorerst nicht zu den Ergebnissen des Reformgipfels mit Gewerkschaften und Arbeitgebern äußern. Stattdessen gibt es nur eine vage Pressemitteilung des Regierungssprechers – darin ist von einer „konstruktiven und konzentrierten Atmosphäre“ die Rede.
Erfurt
„Widersetzen“-Blockade: Ver.di NRW zahlt Mitgliedern die Busfahrt zur Antifa-Demo, um AfD-Parteitag zu „verhindern“
Ver.di will ihren Mitgliedern die Busanreise zur Blockade des AfD-Parteitages in Erfurt im Juli bezahlen. Die Gewerkschaft kooperiert mit dem Antifa-Bündnis „Widersetzen“, das den radikalsten Protest plant – und für gewalttätige Aktionen bekannt ist.