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Koalitionsvertrag geheim

Grün-Schwarz: Hagel will in Strobls Fußstapfen treten – beim Zuschnitt der Ministerien jubeln die Grünen

Die Neuauflage von Grün-Schwarz in Baden-Württemberg steht: Cem Özdemir will den Staat modernisieren, die Wirtschaft klimaneutral machen und die Grenzen öffnen. Für die CDU hat er symbolische Siege übrig – und der Koalitionsvertrag bleibt vorerst geheim.

Matthias Böttger 5


Koalitionskrise in Berlin

Koalitionskrise

CSU-Abgeordneter bei Fraktionsschalte mit Merz: „Kann niemandem erklären, warum er nicht AfD wählen soll“

Eine Fraktionsschalte mit Bundeskanzler Merz ist am Mittwoch eskaliert – mehrere Abgeordnete äußerten Kritik an den Koalitionsreformen. Der CSU-Abgeordnete Engelhard soll sogar noch weiter gegangen sein: „Ich kann niemandem mehr erklären, warum er nicht die AfD wählen soll.“

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Demokratie? Nicht mit Frank-Walter Steinmeier

Max Roland 201

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Schlagzeilen

Gilt seit Mitternacht

Tankrabatt wirkt kurzfristig: Spritpreise sinken deutlich

Seit Mitternacht am Freitag gilt der Tankrabatt der Bundesregierung. Dieser zeigt zunächst deutlich Wirkung: Die Spritpreise sind deutlich gefallen. Doch der auf zwei Monate begrenzte Rabatt könnte die angespannte Marktlage sogar verschlimmern.

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Meinung

Recherchen

Der historische Ukraine-Irrtum von rechts

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Schwarz-Grün plötzlich wieder im Gespräch: Beim ersten Aufeinandertreffen mit Münchens grünem OB überrascht Söder

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder gilt eigentlich als Gegner einer schwarz-grünen Koalition. Doch beim ersten öffentlichen Treffen mit Münchens gewähltem OB Krause nach der Wahl sendet der CSU-Politiker plötzlich ganz andere Signale.

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