Analyse
Video
Durchhalteparolen im ZDF: Merz kommt aus dem Krisenmodus nicht mehr heraus
Friedrich Merz bleibt auch zum ersten Kanzlerjubiläum unter Druck. Im ZDF verteidigt er seine Koalition und schließt erneut eine Minderheitsregierung aus. Statt Aufbruch entsteht der Eindruck eines Kanzlers, der weiter um sein politisches Überleben ringt.
Schweden
Syrer soll Mädchen mit Behinderung mehrmals auf öffentlichen Toiletten vergewaltigt haben
Ein 17-jähriger Syrer und sein jüngerer Komplize sollen in Schweden ende letzten Jahres ein Mädchen mit Behinderung mehrmals auf öffentlichen Toilleten vergewaltigt haben. Gegen den älteren wurde nun Anklage wegen schweren sexuellen missbrauchs eines Kindes erhoben.
Gesetzentwurf
„Strafmaß ist ein Witz“: Collien Fernandes hält zwei Jahre Haft für Deepfakes für völlig unzureichend
Nach einem Gesetzentwurf des Justizministeriums könnte das Versenden sexualisierter Deepfakes mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden. Für Collien Fernandes wäre dieses Strafmaß „ein Witz“.Beliebt
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Analyse
Abgaben-Offensive: So sehr will die Bundesregierung diese Lebens- und Genussmittel verteuern
Um den Bundeshaushalt zu entlasten, plant die GroKo noch höhere Steuern auf Genussmittel wie Alkohol und Tabak sowie zuckerhaltige Getränke. Wie hoch die zusätzlichen Belastungen für Verbraucher tatsächlich ausfallen könnten, erfahren Sie hier.
Öl- und Gasheizungen
Streichung von Habeck-Regel „offene Frage“: Merz rudert beim Heizgesetz schon wieder zurück
Katherina Reiche will das Betriebsverbot von Öl- und Gasheizungen ab 2045 kippen. So stand es im Gesetzentwurf. Jetzt erklärt Merz, diese Frage sei „offen“. Die SPD-Bauministerin besteht auf dem nationalen Sonder-Klimaziel.
Regierungsbefragung
Bas schließt höheres Renteneintrittsalter nicht aus – und ist gegen weniger Sozialleistungen für Ausländer
Bundesarbeitsministerin Bas will eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters nicht ausschließen. Zudem beklagte sie einen „Fachkräftemangel“, der durch Zuwanderung kompensiert werden müsse – deswegen dürften die Sozialleistungen nicht sinken.Titel-Stories
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Aktuell
Demokratie Leben
Über 600.000 Euro: Bundesregierung förderte Berliner Café, das Weiße ausschließt
Ein gemeinnütziger Verein betreibt im Berliner Stadtteil Kreuzberg eine „Co-Working-Zone“ samt Café, in dem Menschen mit weißer Hautfarbe keinen Zutritt haben. Finanziert wird das Ganze auch von der Bundesregierung – sie zahlte dem Verein über 600.000 Euro.
Bundestag
„Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein“, betont Bas – und giftet gegen den AfD-Fragesteller
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas stellte bei der Regierungsbefragung klar: „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein“. Sie reagierte damit giftig auf die Frage eines AfD-Abgeordneten und warf ihm vor, dass er das nicht wisse, weil er nicht im Land unterwegs sei.
Video
Die Amadeu-Antonio-Stiftung klagt gegen Apollo News
Die Amadeu-Antonio-Stiftung will Apollo News die Aussage verbieten lassen, dass sie hinter dem Skandalprojekt an einer Schule in Ostsachsen steckt. Im Interview mit Max Mannhart erklärt Investigativchef Daniel Gräber, wie Apollo News gegen die Klage vorgeht und warum die Stiftung sich in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht fühlt.
Kommentar
Deutschland auf dem Weg in die Schuldenspirale: Das ist ein fiskalischer Raubzug
Um den Verfall der Koalition zu verhindern, verkleistert das Duo Merz-Klingbeil Probleme und Widersprüche der Regierung mit Schulden. Als Backstop dieser Kreditsause hält der Steuerzahler her, der sich auf einen beispiellosen fiskalischen Raubzug einstellen sollte.
Analyse
Nach einem Jahr zeigt ein Satz, wie sehr Friedrich Merz sie alle verraten hat
Einst war der Wirtschaftsrat das Machtzentrum von Friedrich Merz. Jetzt ist er in Feindesland unterwegs – denn er ist vom Helden der Marktwirtschaftler zum Steigbügelhalter der Sozialisten geworden. Der Auftritt zeigt, wie total Merz sich gedreht hat.Videos
Schlagzeilen
Minderheitenrechte
Verfassungsänderung gegen AfD im „Geisterparlament“: Wohl gar keine U-Ausschüsse mehr in Rheinland-Pfalz
Die AfD hätte im neuen Landtag erstmals allein Untersuchungsausschüsse einsetzen können. Genau das verhindern CDU, SPD, Grüne und FDP nun mit einer Änderung der Landesverfassung. Die Partei spricht von einem gezielten Ausschalten der Opposition.
Spiegel-Interview
„Keine Zusammenarbeit mit Extremisten“, behauptet Haseloff – und preist die Kooperation mit Ramelow
Der ehemalige Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, behauptete im Gespräch mit dem Spiegel, die Brandmauer stehe „nur in den Zeitungen“. Auf die Zusammenarbeit mit Bodo Ramelow blickt er wohlwollend zurück – und lobte die Kooperation mit der Linkspartei.
Nordrhein-Westfalen
„Misstrauensgesetz“: Juristen und Polizeibeamte zerlegen im Landtag das neue Antidiskriminierungsgesetz
Im Landtag von Nordrhein-Westfalen warnten Polizeibeamte und Juristen eindringlich vor dem geplanten Antidiskriminierungsgesetz. Das „Misstrauensgesetz“ könnte unter anderem die Verlegung von Straftätern erschweren und Polizisten unter Generalverdacht stellen.
Werbeeinnahmen
Nachdem Björn Höcke auftrat: Saskia Esken empfiehlt Boykott von Podcast „Ben Ungeskriptet“
Die SPD-Politikerin Saskia Esken empfiehlt den Boykott des Podcasts „Ben Ungeskriptet“, weil dort Björn Höcke auftrat. Unternehmen sollten überprüfen, ob sie die Ausspielung von Werbung in dem Podcast stoppen könnten.Meinung
Recherchen
Kommentar
Reaktion der SPD auf Merz-Ansage bleibt aus: Der Kanzler kann nicht einmal empören
Merz’ Auftritt bei Miosga – mit mehreren Ansagen in Richtung der SPD – wird vom Juniorpartner wider Erwarten mit Schweigen quittiert. Der Kanzler schafft es offensichtlich nicht einmal mehr, bei Klingbeil und Co. Gefühlsregungen wie etwa Empörung auszulösen.
Kommentar
Rot-Rot-Grüner Rückzug von X: Wie trotzige Verlierer schleichen sie vom Platz
SPD, Grüne und Linke inszenieren ihren Rückzug von X als heroischen Akt. Tatsächlich fliehen sie vor Widerspruch und einem deregulierten Meinungswettstreit, in dem sie ohnehin nichts mehr anzubieten haben. Rot-Rot-Grün schleicht als trotziger Verlierer vom Spielfeld des eigenen Kulturkampfes.
Editorial
Der historische Ukraine-Irrtum von rechts
Dass sich erhebliche Teile der westlichen Rechten in eine anti-ukrainische Position haben drängen lassen, ist eine Tragödie. Es widerspricht allen Grundsätzen bürgerlichen Denkens. Nachdem Putin jeden Friedensplan von Trump abgeblockt hat, kann man sich jetzt keiner Illusion mehr hingeben.
Exklusiv
AWO- und Pro-Asyl-Eltern greifen Ruhs-Sendung an – BR hält „freiwillige Bearbeitung“ für vertretbar
Die BR-Journalistin Julia Ruhs hat in ihrer aktuellen Sendung eine Unterwanderung Deutschlands durch den Islamismus thematisiert. Darin ging es auch um eine Schule, an der fastende Kinder ihre Mitschüler bedrängten. Nun gehen linke Eltern gegen die Reportage vor. Der BR hält Löschungen für vertretbar.
Exklusiv
Amtsgericht Leipzig
900 Euro Strafbefehl, weil er Strack-Zimmermann „Faschistin“ nannte – FDP-Politikerin soll vor Gericht aussagen
FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann soll nach einem Einspruch gegen einen Strafbefehl über 900 Euro am 12. Mai 2026 vor dem Amtsgericht Leipzig aussagen. Grund ist ein Beitrag auf X, in dem sie als „Faschistin“ bezeichnet wurde.
Exklusiv
Hamado Dipama
„Gegen jeden der mich beleidigt und verleumdet hat“: So setzte der BR-Rundfunkrat Dutzende Strafverfahren in Gang
Weil sich BR-Rundfunkrat Hamado Dipama beleidigt und verleumdet fühlte, haben Ermittlungsbehörden Dutzende Strafverfahren eingeleitet. Auch Journalisten, unter anderem von Apollo News, gerieten ins Visier. Geprüft wurden die Vorwürfe offenbar kaum.Mehr Beiträge
US-Medienbericht
USA und Iran vor neuem Deal: Mullah-Regime soll auf Atomwaffen und bestehendes Uran verzichten
Keine Uran-Anreicherung, Atomwaffenverzicht und Entfernung bestehenden Urans – das steht laut US-Portal Axios in einem neuen Entwurf für einen Deal zwischen Iran und den USA. Man stehe nun „so nah vor einer Einigung wie nie zuvor seit Kriegsbeginn“.
„Vorurteile im Kopf“
Bei Maischberger fordert ARD-Moderator Steffens: X ist eine Plattform, „die man verlassen“ muss
Der ÖRR-Moderator Dirk Steffens sprach sich am Dienstagabend in der ARD-Sendung „Maischberger“ gegen die Plattform X aus, „die man verlassen“ müsse. Zudem nahm er Bundeskanzler Merz in Schutz, dem aufgrund der weltpolitischen Umstände Unrecht getan werde.
„Demokratiebildung“
„Ausländer raus!“: KI-Roboter soll „rechten Onkel“ simulieren und Schüler gegen rechts trainieren
Im Rahmen eines Schulprojekts wurde ein Roboter so eingerichtet, dass er einen „rechten Onkel“ verkörperte. Die Maßnahme sollte den Umgang mit rechten Familienmitgliedern und „Schulhof-Rassisten“ trainieren.
Pressefreiheit in Gefahr
Deutschlands oberster Medienaufseher will „Vielfaltsverpflichtung“ für soziale Medien
Der Vorsitzende der Landesmedienanstalten spricht sich für eine gesetzliche Vielfaltsverpflichtung für soziale Medien aus. Er behauptet, Plattformen wie X hätten „Haftungsprivilegien“, die abgeschafft werden müssten. Ausgewählte Medien will er bevorzugen.
Immunität
Betrugsverdacht wie bei Le Pen: EU-Ausschuss blockiert Ermittlungen gegen CSU-Politikerin
Die Europäische Staatsanwaltschaft will gegen die CSU-Politikerin und EU-Abgeordnete Angelika Niebler ermitteln – es bestehe ein Betrugsverdacht. Ein Ausschuss des EU-Parlaments entschied sich nun gegen eine Aufhebung ihrer parlamentarischen Immunität.
Zwölf Bundesländer
Deutschlandweite Razzien bei mutmaßlich rechtsextremen Jugendgruppen
In zwölf Bundesländern kam es zu Durchsuchungen bei mutmaßlich rechtsextremen Jugendgruppen. Der jüngste Beschuldigte ist 16 Jahre alt. Mitglieder der Gruppen sollen unter anderem SPD-Politiker angegriffen haben.
Analyse
Fällt Merz? Vier Szenarien für ein Kanzler-Ende
Genau ein Jahr nach seiner Wahl zum Bundeskanzler steckt Friedrich Merz mitten im Endkampf. Könnte der Kanzler stürzen, gestützt werden? Wahrscheinlich nicht. Falls doch, gäbe es vier denkbare Szenarien.
Mögliche Folgen
Falls AfD Sachsen-Anhalt regiert: Abiturzeugnisse könnten laut Haseloff „nicht mehr akzeptiert“ werden
Der CDU-Politiker Haseloff warnt Schüler vor möglichen Auswirkungen einer AfD-Landesregierung. Diese könnten sich auch auf das Abitur im jeweiligen Bundesland auswirken: Zeugnisse könnten andernorts „nicht mehr wie selbstverständlich akzeptiert“ werden.
DAX-Unternehmen
Daimler Truck Gewinn bricht um 80 Prozent ein – auch BMW-Ergebnis kollabiert
Die deutsche Autoindustrie steht weiter unter Druck: Daimler Truck verzeichnet einen Gewinneinbruch von 80 Prozent, auch BMW meldet deutlich schwächere Zahlen.
Neuwahlen
55 Prozent gehen laut Umfrage von vorzeitigem Ende der Regierung aus – AfD-Unions-Koalition am beliebtesten
55 Prozent gehen laut einer Umfrage von einem vorzeitigen Ende der schwarz-roten Regierung aus. Währenddessen ist eine Koalition aus AfD und Union die beliebteste Regierungskoalition. Doch Friedrich Merz schließt Neuwahlen aus.