Koalitionsausschuss
Bürokratieabbau, kleine Steuerentlastung und Arbeitsmarkt-Liberalisierung: Die Einigungen der Koalition im Detail
DIe Koalition hat sich auf Maßnahmen verständigt: Steuersenkungen kommen, fallen aber geringer aus. Lesen Sie hier die Beschlüsse im Detail.Koalitionsausschuss
Schwarz-Rot will Ampel-Wahlrecht zurückdrehen
Union und SPD wollen die umstrittene Wahlrechtsreform der Ampel teilweise zurücknehmen. Künftig sollen Sieger eines Wahlkreises wieder automatisch in den Bundestag einziehen. Die Einigung gilt als Erfolg für CDU und CSU.Friedliche Demonstranten schützen linke Gewalttäter: Polizei warnt intern vor Strategie der AfD-Gegner
Gewerkschafter und linke Politiker unterstützen die Proteste gegen den AfD-Parteitag am kommenden Wochenende in Erfurt. Eine interne Gefahrenprognose der Thüringer Polizei offenbart die Strategie dahinter: Im Schutz der Masse können linksextreme Gewalttäter untertauchen.
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Bluttat von Stade: 65-jährige Migrationsberaterin soll Fluchtauto gefahren haben
Der mutmaßliche Täter der Bluttat von Stade floh nach dem Vorfall mit einem Fluchtauto. Die Fahrerin des Wagens, die 65-jährige Sylvia S., soll eine Familien- und Migrationsberaterin sein, die der Familie des Täters nahestehen soll.„Pride“-Empfang
Premier Starmer bezeichnet britisches Unterhaus als „schwulstes Parlament aller Zeiten“
„Das schwulste Parlament der Welt“ ist laut britischem Premierminister Keir Starmer das britische Unterhaus. Das betonte der Labour-Politiker, der bereits seinen Rücktritt angekündigt hat, bei einem „Pride“-Empfang in der Downing Street.AfD-Parteitag
„Unsere Pflicht“: Grüne-Jugend-Chef bekennt sich zu rechtswidrigen Aktionen mit „Widersetzen“
Der Chef der Grünen, Luis Bobga, hat sich zu den Blockade-Maßnahmen gegen den AfD-Parteitag in Erfurt bekannt und sich mit Extremisten solidarisiert. Man sei solidarisch „mit allen, die sich am Samstag in Erfurt versammeln“.In eigener Sache
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Anfang August veranstaltet Apollo News wieder ein Seminar für Autoren unter 35 Jahren. Eine Woche in Berlin – hier die Details.Koalitionsausschuss: Alle Zeichen stehen auf Mehrbelastung für alle
Steuererhöhungen statt Steuerentlastungen? Im Koalitionsausschuss deutet sich ein Deal an, bei dem die Union ihre Wahlversprechen opfern könnte – und ausgerechnet der Mittelstand und die Leistungsträger die Zeche zahlen. Profitieren würde der Staat, sonst kaum jemand.
Steuererhöhungen durch die Hintertür: Merz’ letztes Wahlversprechen platzt
Das nächste Wahlversprechen der CDU ist passé: die versprochene Steuerreform zur Entlastung der Bürger verkommt zu kleinsten Steuersenkungen mit Beitragserhöhungen durch die Hintertür - der Mittelstand wird weiter geschröpft.Videos
Das „Endgame“-Szenario
Der Parteitag der AfD in Erfurt soll verhindert werden. Dazu hat ein breites Bündnis aus Parteien und Organisationen aufgerufen. Doch von Gewalt und illegalen Blockaden wollen sich selbst Parteispitzen nicht so recht distanzieren.
„Die Polizei wird alles für den AfD-Parteitag tun“, sagt Manuel Ostermann
Der Verfassungschutzbericht sieht viel „Dynamik“ beim Linksextremismus. Am Wochenende in Erfurt soll diese „Dynamik“ gegen die AfD in Blockaden und Straftaten umgesetzt werden. Polizeigewerkschaften Manuel Ostermann warnt.
Protest gegen AfD-Parteitag: „Sie delegitimieren die Demokratie“
Die Debatte um ein AfD-Verbotsfahren nimmt erneut Fahrt auf. Im politischen Berlin geistert sogar die Idee einer freien Abstimmung für ein Prüfungsausschuss herum. Außerdem geht es in dieser Folge von Patzelt Politik um die Reformvorschläge der Bundesregierung.
