Sachsen-Anhalt
Ex-Verfassungsschutzchef warnt: AfD könnte „Prioritäten verschieben“ – und ihre eigene Beobachtung einstellen
„Ein AfD-Innenminister könnte die Sicherheitsarchitektur binnen weniger Tage tiefgreifend umbauen“, warnt der frühere Brandenburger Verfassungsschutzchef Jörg Müller. Dann könnte es im Verfassungsschutz um Klimaaktivismus statt AfD-Beobachtung gehen.
Schweden
Selbstfahrender E-Bus kollidiert bei Jungfernfahrt mit Straßenbahn
Ein autonom fahrender E-Bus ist bei seiner Jungfernfahrt in Göteborg mit einer Straßenbahn zusammengestoßen. Das von einer türkischen Firma produzierte Fahrzeug wurde daraufhin aus dem Fahrbetrieb genommen – das Projekt ist vorerst gescheitert.
INSA-Umfrage
Mehrheit erwartet noch in diesem Jahr AfD-Ministerpräsidenten und Bruch der Bundesregierung
Laut der neuesten INSA-Umfrage rechnet eine relative Mehrheit der Deutschen damit, dass die AfD noch in diesem Jahr einen Ministerpräsidenten stellen wird. In den Fortbestand der Bundesregierung setzen hingegen nur wenige Vertrauen: Lediglich 31 Prozent glauben, dass das Kabinett Merz das Jahr politisch übersteht.
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Exklusiv
So bauen die Medienanstalten an einer Pflicht zur Bevorzugung „verlässlicher“ Medien in den sozialen Netzwerken
Ein von Deutschlands oberstem Medienaufseher vorangetriebener Plan sieht vor, Social-Media-Plattformen künftig vorzuschreiben, dass sie Inhalte von staatlich ausgewählten „verlässlichen“ Medien bevorzugt anzeigen. Das zeigt ein Papier, das Apollo News vorliegt.
„Wunde Stadt“
„Irakische Krankenschwester“ beklagt Rassismus: Theaterstück über das Attentat von Magdeburg
Am Samstag feierte das Theaterstück „Wunde Stadt“ Premiere. Es geht um die Folgen des Attentats auf den Weihnachtsmarkt 2024, bei dem über 300 Menschen verletzt wurden. Teil des Stücks ist die Figur einer irakischen Krankenschwester, die nach dem Anschlag mit Rassismus zurechtkommen muss.
Kommentar
Kein freier Mensch braucht die Landesmedienanstalten und ihren Sozialismus
Die Landesmedienanstalten wurden einst geschaffen, um die neuen Privatsender zu kontrollieren. Jetzt wollen sie auch noch die Algorithmen von X, Facebook und Co. kontrollieren. Es droht eine Informationsplanwirtschaft.Titel-Stories
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Vortrag zu Zivilcourage
Mit Mut gegen Antisemitismus auf deutschen Straßen
1. Juni 2026, 18:30 Uhr
Saarbrücken
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Oft nur bewaffnet mit einem „Bring them home“-Plakat stellt sich Karoline Preisler regelmäßig auf Palästinenser-Demos und berichtet nun von ihren Erfahrungen.
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Aktuell
Video
Buyx, die Populistin gegen Rechts, und Amanns Ungeskriptet-Strategie
Alena Buyx ruft mit „Arschgeigen“-Rufen zur sprachlichen Mäßigung auf, Michel Friedman warnt vor Pauschalisierung – und trommelt sogleich zum Kampf gegen die gesamte AfD. Larissa Fußer kommentiert die absurde linke Suche nach gutem und schlechtem Populismus.
Ermittlungen laufen
Wohl linksextrem motiviert: Brandanschlag auf Strommasten nahe München mit Stromausfall
Ein mutmaßlicher Brandanschlag auf zwei Strommasten nahe München führte in einem Nachbarort zu einem zeitweisen Stromausfall. Der Staatsschutz ermittelt. Die Tat reiht sich ein in zahlreiche Brandanschläge auf Infrastruktur im Großraum München.
Sozialismus in Spanien
Weil die Städte überrannt werden: Jetzt möchte Sánchez ländliche Regionen mit Migranten besiedeln
Nachdem Spaniens sozialistischer Regierungschef Pedro Sánchez hunderttausende illegale Migranten legalisiert hat, will er als Nächstes den ländlichen Raum mit ihnen besiedeln. Dafür will die Regierung migrationsfreundliche Initiativen massiv fördern.
Kommentar
Olaf Scholz als Vize-Außenminister? Friedrich Merz und das nächste gebrochene Versprechen
Natürlich kann man den politischen Gegner vor der Wahl als restlos unfähig beschimpfen und ihm nach der Wahl trotzdem einen wichtigen Posten schenken. Nur über fliehende Wähler sollte man sich dann nicht wundern.
Analyse
Tesla und der Milliardenmarkt Robotik – Deutschland verpasst erneut einen Trend
Tesla baut seinen Konzern fundamental um. Statt neue Automodelle zu entwickeln, setzt Elon Musk immer stärker auf humanoide Roboter. Die Robotik gilt als die Zukunftstechnologie schlechthin. Ein Trend, den Deutschland erneut zu verschlafen droht.
Video
Entgleisung in der Tagesschau: „Nicht-Migranten“ statt „Deutsche“ – Apollo Newsroom
Deutsche sind „Nicht-Migranten“ und mehr nicht, erklärt uns die Tagesschau. Bärbel Bas erklärt, das hier angestammte „Einheitsbraun“ der Deutschen aufmischen zu wollen – mit Migration, die explizit die Gesellschaft verändern soll.Videos
Schlagzeilen
Demokratische Beteiligung
Schlechte Umfragen: Nouripour will alle Landtagswahlen gleichzeitig, CDU und SPD stimmen zu
Angesichts vieler Umfragen mit häufig schlechten Resultaten diskutieren Union, SPD und Grüne über weniger Wahltermine. Der Bürger soll seltener wählen dürfen, damit die Regierungen in Ruhe arbeiten können – mit Zeit zum „Luftholen und Reflektieren“.
Mediendebatte
Hendrik Wüst als Ablöse für Merz? Stern bläht NRW-Ministerpräsidenten zum Einwechselkanzler auf
Wird Hendrik Wüst, der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Friedrich Merz als Bundeskanzler ablösen? Die Frage kursiert derzeit in deutschen Leitmedien – konkrete Indizien dafür gibt es jedoch kaum.
Prognose gesenkt
DIHK schießt gegen die Bundesregierung: „Doppelkrise“ verhindert jegliches Wachstum
Die DIHK fordert von der Bundesregierung endlich Strukturreformen und Steuersenkungen. Ihre Wachstumsprognose senkt sie auf 0,3 Prozent. Das Ausbleiben der versprochenen Wirtschaftswende sehen 58 Prozent der Unternehmen als Geschäftsrisiko.
Minderheitsregierung
Rückführungszentren außerhalb der EU: Niederlande machen Druck – auch Deutschland beteiligt
Die Niederlande treiben gemeinsam mit Deutschland und mehreren weiteren EU-Staaten Pläne für Rückführungszentren außerhalb der Europäischen Union voran. Migranten ohne Aufenthaltsrecht könnten künftig in Drittstaaten gebracht werden.Meinung
Recherchen
Kommentar
„Unser Grundgesetz“, „Nicht-Migranten“ – das ist die finale Patriotismus-Pervertierung durch große Leere
Grundgesetz ist, wenn der Bundespräsident Gemüse schnippelt: Am 23. Mai feiert Frank-Walter Steinmeier angeblich den Verfassungsgeburtstag und das Ehrenamt. Doch nebenbei offenbart sich das Ziel einer postnationalen Gesellschaft aus „Migranten und Nicht-Migranten“.
Kommentar
Wer schon von H&M traumatisiert ist, sollte sich vom Sozialismus fernhalten
Nirgendwo herrschen so angenehme Arbeitsbedingungen wie im Kapitalismus. Wer sich wie die Linke Heidi Reichinnek bereits von H&M „geschädigt“ fühlt, sollte lieber darauf hoffen, dass der eigene Kampf für den Sozialismus niemals erfolgreich sein wird.
Editorial
Der historische Ukraine-Irrtum von rechts
Dass sich erhebliche Teile der westlichen Rechten in eine anti-ukrainische Position haben drängen lassen, ist eine Tragödie. Es widerspricht allen Grundsätzen bürgerlichen Denkens. Nachdem Putin jeden Friedensplan von Trump abgeblockt hat, kann man sich jetzt keiner Illusion mehr hingeben.
Exklusiv
„In vertraulicher Atmosphäre“: ZDF-Chefs laden Ministerpräsidenten nach Berlin ein, um Medienpolitik zu besprechen
Das ZDF hat Spitzenpolitiker zu einem exklusiven Abend in sein Hauptstadtstudio eingeladen, um sich in „vertraulicher Atmosphäre“ über Medienpolitik auszutauschen. Darunter waren sechs Ministerpräsidenten der Länder, die über die Zukunft des Senders entscheiden.
Exklusiv
„Zentrum für politische Schönheit“
Anti-AfD-Bus an Schulen: So dreist lügt sich der WDR seinen kritiklosen Beitrag zurecht
Der WDR verteidigt seinen lobenden Beitrag über den Schulbesuch linksradikaler Aktivisten des „Zentrums für politische Schönheit“. Es werde erwähnt und eingeordnet, dass das Zentrum umstrittene Aktionen macht, behauptet der Sender. Doch das ist eine dreiste Lüge.
Exklusiv
Polizei nimmt 20-Jährige wegen Anti-Merz-Plakats bei Wehrdienst-Demo fest – Ermittlungsverfahren eingeleitet
Bei einer Demonstration gegen den neuen Wehrdienst hat die Polizei in München eine 20-jährige Teilnehmerin vorübergehend festgenommen. Anlass war ein Plakat mit der Aufschrift „Merz stirb selbst an der Ostfront“. Gegen die Frau wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.Mehr Beiträge
Berlin
Bereits der achte Fall: Weiterer AfD-Mitarbeiter darf nicht in den Bundestag
Bereits zum achten Mal in dieser Legislaturperiode wurde einem Mitarbeiter eines AfD-Politikers der Zugang zum Bundestag verwehrt. Linken-Politiker Bodo Ramelow wäre dafür, dass solche Mitarbeiter nicht mehr bezahlt werden.
Rot-Rot-Grün
Köln will Awareness-Konzepte zur Bedingung für Straßenfeste machen
Köln will Awareness-Konzepte zur neuen Voraussetzung für Straßenfeste, Karneval und andere öffentliche Veranstaltungen machen. Veranstalter könnten künftig neben Sicherheits- und Rettungskonzepten auch Maßnahmen gegen Diskriminierung, Belästigung und Übergriffe nachweisen müssen.
Baden-Württemberg
Ministerpräsident Cem Özdemir: „AfD-Förderprogramm“ muss enden
Ministerpräsident Cem Özdemir bezeichnet den Streit in der Bundesregierung als „AfD-Förderprogramm“. Politiker müssten die Sorgen der Menschen gerade beim Thema Migration ernst nehmen, plädiert er.
Gesundheitsministerin
Pflegereform: Jetzt bittet Nina Warken alle Kinderlosen zur Kasse
Gesundheitsministerin Nina Warken bereitet eine Reform der Pflegeversicherung vor. Nach einem Bericht soll dabei auch der Beitragszuschlag für Kinderlose steigen.
Straße von Hormus
USA greifen iranische Raketenstellungen an – Trump will angereichertes Uran „vernichten“
Die USA haben am Montag während der Verhandlungen mit dem Iran iranische Raketenstellungen angegriffen. Das Militär begründete dies mit der Selbstverteidigung seiner Truppen. Trump kündigte an, das angereicherte Uran vernichten zu wollen.
Analyse
Sturm auf Zentrale der Atatürk-Partei: Wie Erdoğan die türkische Rest-Demokratie zerschlagen will
Am Sonntag stürmte die Polizei die Zentrale der wichtigsten türkischen Oppositionspartei CHP. Präsident Erdoğan versucht, die Parteispitze mithilfe der Justiz zu kriminalisieren und ihre Führung durch schwache Opportunisten zu ersetzen.
Linke Hegemonie
Mehr erneuerbare Energien: Landesminister stellen sich gegen Katherina Reiches Reformpaket
Auf der Energieministerkonferenz stellen sich die Länder gegen Bundeswirtschaftsministerin Reiches Reformpläne. Reiche wollte die Energiewende einem „Realitätscheck“ unterziehen. Zwei Drittel der Energieminister gehören den Grünen oder der SPD an.
Europäischer Gerichtshof
Péter Magyar geht auf Konfrontationskurs mit Brüssel – von der Leyens Kommission klagt erneut gegen Ungarn
Péter Magyar regiert Ungarn erst seit Kurzem, doch schon gibt es Streit mit der EU. Die EU-Kommission klagt nun, weil Magyar ein Handelsgesetz seines Vorgängers Viktor Orbán weiter gelten lässt.
Lebenshaltungskosten
Bürger sollen „weniger und langsamer fahren“: Wirtschaftsweise Schnitzer lehnt weitere Rabatte ab
Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer lehnt Rabatte als Maßnahme gegen gestiegene Lebenshaltungskosten ab. Ihrer Ansicht nach gibt es in der Bevölkerung in dieser Hinsicht eine „falsche Erwartungshaltung“ an den Staat.
Sebastian Fiedler
„Zahlen sind gut für uns alle“: Innenpolitischer Sprecher der SPD lobt neuen Einbürgerungsrekord
Die SPD zeigt sich über den neuen Einbürgerungsrekord im vergangenen Jahr erfreut. Dies sei „gut für den Arbeitsmarkt, die Sozialsysteme und für unser gesellschaftliches Zusammenleben“, sagt der innenpolitische Sprecher Sebastian Fiedler.