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Brisante Whistleblower-Enthüllungen setzen Biden unter Druck - Apollo News
Weimer-Skandal
„Entlassen Sie den Minister aus dem Amt!“ – Bundestag debattiert Weimer-Skandal
Mit einem Antrag im Bundestag wollte die AfD Friedrich Merz auffordern, seinen Staatsminister Wolfram Weimer zu entlassen. Die Parteien der Bundesregierung wehrten sich: Die Vorwürfe seien als „zu leicht“ verworfen worden.
Pressekonferenz
Merz fordert „Kanzlermehrheit“ für Rentenpaket ein
Bundeskanzler Friedrich Merz möchte bei der Abstimmung über das Rentenpaket am Freitag eine Mehrheit der Mitglieder des Bundestags durch die Zustimmung von Abgeordneten der Union und der SPD erreichen. Alle Gespräche würde darauf hindeuten, dass die „Kanzlermehrheit“ stehe.
Eurovision Song Festival
Israel darf zum ESC – die Niederlande und Spanien boykottieren den Wettbewerb im Gegenzug
Die Europäische Rundfunkunion schließt Israel nicht von einer Teilnahme am Eurovision Song Contest 2026 aus. In der Folge erklärten mehrere andere europäische Staaten, dem Wettbewerb fernbleiben zu wollen.Renten-Krise der Koalition
Rentenstreit
Klingbeil macht Druck auf Abweichler: „Anspruch ist, eigene Mehrheit zu haben“
Trotz der angekündigten Enthaltung der Linken machen SPD und Union Druck, das Rentenpaket aus eigener Kraft zu beschließen. Vizekanzler Klingbeil mahnt jetzt, man wolle sich nicht auf die Unterstützung der Opposition verlassen.
Wall Street Journal
„Weihnachtswunder“: US-Zeitung lobt Deutschlands junge „Renten-Rebellen“ für Widerstand
Kurz vor der Abstimmung über das Rentenpaket sorgt ein Leitartikel des Wall Street Journal für Aufmerksamkeit. Als „Weihnachtswunder“ in der deutschen Rentenpolitik lobt die US-Zeitung jene jungen Unionsabgeordneten, die sich gegen das Vorhaben stellen.
CDU-Generalsekretär
„Die CDU darf sich nicht von der Linken abhängig machen“, erklärt Linnemann
Mit der Enthaltung der Linken verschieben sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann warnt davor, sich auf Stimmen außerhalb der Koalition zu verlassen.
Bundestag
Junge Gruppe erhält doch Redezeit in Renten-Debatte
Kurzfristig teilt die Union Vertretern der Renten-Kritiker doch noch Redezeit zu: Pascal Reddig soll für die Junge Gruppe in der Debatte zum Rentenpaket am Freitag sprechen.
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Video
Wahlausschluss und Demokratie-Bekenntnis: Der unfassbare Kampf gegen die AfD – Apollo Newsroom
In Rheinland-Pfalz legt man doppelt nach im Kampf gegen die Demokratie: Wer AfD-Mitglied ist, darf nicht mehr für ein Bürgermeisteramt kandidieren. Und Beamte, die „menschenfeindlichen“ Äußerungen im Privaten nicht voller Haltung entgegentreten, können ihren Job verlieren.
BSW
Einsprüche „unbegründet“ – Wahlprüfungsausschuss will Bundestagswahl nicht neu auszählen lassen
Der Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages hat mehrere Einsprüche aus dem BSW abgelehnt und will die Bundestagswahl trotz des knappen Ergebnisses nicht neu auszählen lassen.
Ausschussdebatte
„Schadet uns allen“: Aiwanger warnt vor Brandmauer gegen die AfD in der Wirtschaft
Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger warnt im Landtag vor politischen Grabenkämpfen auf dem Rücken der Unternehmen. Die Wirtschaft drohe im Rahmen der Brandmauer-Debatte zum „Spielball von Ideologie“ zu werden.Titel-Stories
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Aktuell
Drogerieketten
„Rossmann gegen dm“: Rossmann-Chef verteidigt dm – und will die Brandmauer erhalten
Nach der AfD-Einladung der Familienunternehmer geriet dm unter massiven Druck von links. Rossmann-Chef Raoul Roßmann stellt sich nun vor dm-Chef Christoph Werner, möchte aber die „Brandmauer als politisches Ordnungsprinzip“ beibehalten.
Klageflut
Bis zu drei Viertel aller Verfahren: Asylklagen überlasten deutsche Verwaltungsgerichte
Abgelehnte Asylbewerber ziehen in Deutschland so häufig vor Gericht, dass die Gerichtsbarkeit kaum mehr hinterherkommt. In mehreren Bundesländern sind laut einer Focus-Umfrage fast drei Viertel aller neuen Fälle an Verwaltungsgerichten Asylverfahren.
Pressefreiheit
Bekämpfung von „Fake News“: Macron fordert Kennzeichnung „vertrauenswürdiger“ Medien
Emmanuel Macron hat angeregt, ein Label zur Kennzeichnung „vertrauenswürdiger“ Medien einzuführen. Eine staatliche Kontrolle von Presseorganen lehnt er zwar ab, dennoch wächst in Frankreich die Sorge vor einer Aushöhlung der Meinungs- und Pressefreiheit.
Analyse
Maulkorb im Bundestag: Renten-Kritiker dürfen nicht reden
Am Freitag soll über das Renten-Paket abgestimmt werden – die Kritiker aus den Reihen der Union dürfen dabei gar nicht stattfinden. Die Fraktion setzt Abweichler offenbar nicht auf die Rednerliste – Ein schlechtes Zeichen für die Demokratie.
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Merz sind alle Mittel recht – Apollo Newsroom
In „Beichtstuhlgesprächen“ will die Unionsführung ihre Abweichler weichkochen. Selbst ein Pseudo-Versöhnungsangebot wird jetzt zurückgezogen: Merz will linke Politik mit der Brechstange durchsetzen.
Kommentar
Rentenpaket: Dann ist Friedrich Merz Kanzler von Reichinneks Gnaden
Mit einer Enthaltung sichert die Linke eine Mehrheit für das Rentenpaket und rettet Friedrich Merz. Der muss seine Politik mittlerweile mit den Sozialisten gegen die eigene Partei durchprügeln – ein Kanzler von Heidi Reichinnecks Gnaden.Videos
Schlagzeilen
Mecklenburg-Vorpommern
Linken-Politikerin reißt Deutschland-Flaggen ab – weil sie „zum Faschismus aufrufen“
Die Landesgleichstellungsbeauftragte von Mecklenburg-Vorpommern, Wenke Brüdgam, hat Deutschland-Flaggen von Gebäuden heruntergerissen und damit auf Instagram geprahlt. Die Linken-Politikerin sagte, die Flaggen würden „klar zum Faschismus aufrufen“.
Türken in Deutschland
Zwanzig Jahre nach Ehrenmord: Sohn der Ermordeten Hatun Sürücü erzählt seine Geschichte
Als seine Mutter Hatun Sürücü von ihrem Bruder wegen ihres westlichen Lebensstils erschossen wurde, war ihr Sohn Can fünf Jahre alt. In mehreren Videos schildert er nun seine traumatischen Erfahrungen und wie er unter neuem Namen groß wurde.
Renten-Streit
Göring-Eckardt vs. Schwerdtner: Grüne und Linke zerfleischen sich im Rentenstreit
Während sich die Bundesregierung dank der Enthaltung der Linken zumindest etwas Luft verschaffen konnte, geht der Streit um die Rente nun in der Opposition weiter. Grüne und Linke leisten sich eine öffentliche Schlammschlacht.
Sonntagsfrage
Union rutscht auf 23 Prozent – AfD setzt sich mit 26 Prozent deutlich ab
Die neue Ipsos-Sonntagsfrage sieht die AfD mit 26 Prozent klar vor der Union, die auf 23 Prozent zurückfällt. Damit rutscht die Union auf einen Wert ab, den das Institut zuletzt Anfang Oktober gemessen hatte.
Meinung
Recherchen
Kommentar
„Ich sehe genau, wer klatscht“ – Merz’ bizarres Wort ohne Macht
„Ich sehe genau, wer klatscht“ – Merz' bizarrer Ausspruch in der Fraktionssitzung bezeugt vor allem, dass er Macht und Kontrolle längst verloren hat. Der Kanzler will mit der Faust drohen – jeder sieht aber, wie er mit den Armen rudert.
Kommentar
Klassenkampf gegen Arbeitgeber: Bärbel Bas hat von ihrem Amt keine Ahnung
Bärbel Bas will gegen Arbeitgeber „kämpfen“ – und zeigt, dass sie von ihrem Amt keine Ahnung hat. Für diejenigen, die Arbeit schaffen, hat die Arbeitsministerin nur hohles, linkes Ressentiment übrig.
Editorial
Der historische Ukraine-Irrtum von rechts
Dass sich erhebliche Teile der westlichen Rechten in eine anti-ukrainische Position haben drängen lassen, ist eine Tragödie. Es widerspricht allen Grundsätzen bürgerlichen Denkens. Nachdem Putin jeden Friedensplan von Trump abgeblockt hat, kann man sich jetzt keiner Illusion mehr hingeben.
Exklusiv
„Selbst wenn wir Einzelne von ihnen töten würden“ – Donnernder Applaus für Gewalt gegen AfD bei Mobilisierungsveranstaltung für Gießen
Eine zentrale Rolle bei der Mobilisierung für die Anti-AfD-Proteste in Gießen spielten linke Studenten-Netzwerke, die an Hochschulen neue Mitstreiter rekrutieren. Gewalt gegen vermeintliche Faschisten wird dort öffentlich bejubelt.
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41.428 Euro für Linksextremisten: Stadt Jena finanziert Antifa-Treff
Auf verschlungenen Wegen fließt Steuergeld aus der Stadtkasse Jena an einen Treffpunkt der Autonomen-Szene, der vom Thüringer Verfassungsschutz beobachtet wird. Das zeigen Recherchen von Apollo News.
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Mögliche Vorteilsnahme
Nach Enthüllungen zu Ludwig-Erhard-Gipfel: Strafanzeige gegen Wolfram Weimer erstattet
Der Rechtsanwalt Marcus Pretzell hat aufgrund der neuesten Enthüllungen zu den fragwürdigen Machenschaften um Wolfram Weimers Ludwig-Erhard-Gipfel Strafanzeige gegen den Kulturstaatsminister erstattet. Es geht um mögliche Vorteilsnahme.Mehr Beiträge
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„Kein Einnahmenproblem“: Bundesrechnungshof rügt immense Verwaltungskosten der Bundesagentur für Arbeit
Trotz Rekordeinnahmen rutscht die Bundesagentur für Arbeit tief ins Minus. Der Bundesrechnungshof rügt teures Verwaltungspersonal und ineffiziente Digitalisierung.
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Rheinland-Pfalz droht Beamten: Wer „menschenfeindliche“ Inhalte „passiv hinnimmt“, muss mit Verfahren rechnen
Mitarbeiter im öffentlichen Dienst werden in Rheinland-Pfalz unter Druck gesetzt: Ihnen drohen jetzt ein Disziplinar- oder gar Strafverfahren, sollten sie „menschenfeindliche“ oder „rassistische“ Inhalte „passiv hinnehmen“.
Bremen
Innenministerkonferenz: SPD-Ressortchefs bringen mögliches AfD-Verbot ins Gespräch
Die Innenminister von Thüringen und Niedersachsen, Georg Maier und Daniela Behrens (SPD), wollen die Innenministerkonferenz in Bremen nutzen, um über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD zu sprechen.
Studie
Streit um Rente: Finanzwissenschaftler warnen vor langfristiger Überlastung der Beitragszahler
Kurz vor der Abstimmung über das Rentenpaket sorgt eine neue Studie für zusätzlichen Streit, weil sie zeigt, dass vor allem Rentner mit hohen Bezügen von den Plänen profitieren würden. Zugleich warnen die Autoren vor einer wachsenden Belastung zwischen den Generationen, die ab 2045 einen kritischen Punkt erreichen könnte.
Seit September
Bundestagsbeschluss: Abgeordnete dürfen wieder Business-Class fliegen
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags dürfen wieder Business-Class fliegen. Das entschied der Ältestenrat des Bundestages bereits im September. Zuvor war die Schwelle für Business-Flüge wegen strikter Sparmaßnahmen auf vier Stunden angehoben worden. Das geht aus einem Bericht der Bild-Zeitung hevor, den die Bundesregierung bestätigte.
„Konstruktiver Austausch“
„Krisentreffen“ bei Klingbeil: Nach Bas-Aufregung will jetzt der SPD-Chef die Wirtschaft besänftigen
Bärbel Bas' Äußerungen haben für Aufregung gesorgt – jetzt will SPD-Chef Klingbeil die Wogen glätten. In einem kurzfristigen Treffen mit Wirtschaftsverbänden soll es um die Zukunft des Landes gehen – und so die Stellung der SPD gebessert werden.
Rentenstreit
Union erklärt, man wolle bei Rentenabstimmung „eigene Mehrheit“ sichern und sich nicht auf Opposition verlassen
Die Union betont, dass sie beim geplanten Rentenpaket nicht auf die angekündigte Enthaltung der Linkspartei zählen will. Fraktionsgeschäftsführer Bilger erklärt, man wolle eine eigene Mehrheit sicherstellen, unabhängig davon, wie sich die Opposition verhält. In den vergangenen Tagen wurde massiv auf rebellische Abgeordnete eingewirkt.
Bürgermeisterwahl
„Kommt Parteiverbot gleich“: Gemeinde verwehrt allen AfD-Kandidaten die Wahlteilnahme
In einer rheinland-pfälzischen Gemeinde müssen jetzt Bürgermeisterkandidaten zur Wahlzulassung versichern, nicht Mitglied der AfD zu sein, da die Partei in dem Bundesland in einer Liste extremistischer Organisationen geführt wird.
Bei Maischberger
„Verantwortungsvoll“: Klingbeil dankt Linkspartei für Enthaltung bei Rentenpaket
Bei Maischberger hat Lars Klingbeil erneut auf eine eigene Koalitionsmehrheit beim Rentenpaket gepocht. Gleichzeitig hat er der Linkspartei für die Enthaltung zum Rentenpaket gedankt. Für Aufsehen sorgte unterdessen ein Sexismusvorwurf gegen den Arbeitgebertag.
Sanierungsstau
Modernisierungs-Desaster: Die Deutsche Bahn droht an der Digitalisierung zu scheitern
Das deutsche Schienennetz ist marode und muss dringend erneuert werden. Doch die laufenden Sanierungen verlaufen alles andere als reibungslos. Vor allem die Digitalisierung macht Probleme.