Tusk-Regierung
Machtkampf in Polen eskaliert: Polizei umstellt Verfassungsgericht nach Entmachtung von Oppositionsrichtern
In Polen eskaliert der Machtkampf zwischen Regierung und Opposition: Am Freitag ließ die Regierung die konservative Leitung des Verfassungsgerichts entmachten – bei anschließenden Protesten umringte die Polizei das Gerichtsgebäude, errichtete Barrikaden und ging gegen die Demonstranten vor.
NRW-Ministerpräsident
„Lebendigkeit unserer Demokratie“: Wüst begrüßt Gen-Z-Proteste trotz Gewaltaufrufen
Obwohl es im Vorfeld der Gen-Z-Proteste am Wochenende zu Gewaltaufrufen gekommen ist, blickt NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst den Demonstrationen optimistisch entgegen. Die Bewegung sei Ausdruck der „Lebendigkeit unserer Demokratie“, so der CDU-Politiker.
Bundesversammlung
„Aus voller Überzeugung“: CDU Schleswig-Holstein nominiert Merkel für Wahl des Bundespräsidenten
Die CDU Schleswig-Holstein hat Angela Merkel „aus voller Überzeugung“ für die Bundesversammlung nominiert. Ihr Heimatlandesverband Mecklenburg-Vorpommern, der Merkel für die Bundesversammlung 2022 nominierte, kann dies nicht mehr tun, da die CDU dort nicht mehr im Landtag vertreten ist.Beliebt
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Datenanalyse
Trumps historische Migrationswende in Zahlen und Grafiken
Bald stehen für US-Präsident Trump die Zwischenwahlen als Stimmungstest bevor – zumindest bei Migration hat er seine Versprechen weitestgehend erfüllt. Deshalb lohnt sich ein Blick auf die Daten und Zahlen zu Trumps historischer – und im Westen einzigartigen – Migrationswende.
Kommentar
Schroeders pseudorebellische „Satire“-Show: Das teure und unlustige Feigenblatt des ZDF
Florian Schroeders neue Show soll mit linken Gewissheiten brechen. Doch die erste Sendung war weder lustig noch rebellisch. Das „Journal Deluxe“ ist nichts weiter als ein peinliches und teures Feigenblatt, mit dem das ZDF Programmvielfalt vorgaukeln kann.
„Social Media ist schuld“: CSU-Mann bei Lanz in die Enge getrieben
Die CSU versteht die Welt nicht mehr, das beweist ein Auftritt ihres Ministers Markus Blume bei Markus Lanz. An der Unbeliebtheit der Regierungsparteien seien die sozialen Medien und die schwierigen Zeiten schuld. Das Bewusstsein für die eigene Verantwortung ist fast völlig abhanden gekommen.
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Aktuell
Wigston
Britische Polizei warnt vor Halloween: Feierlichkeiten könnten religiöse Gefühle verletzen
Halloween steht an und in britischen Städten warnt die Polizei vor zu deutlichen Feierlichkeiten – in einer Stadt begründet die Behörde das mit religiösen Motiven: Halloween könnte für „Anwohner, deren religiöse oder kulturelle Überzeugungen das Feiern von Halloween nicht vorsehen“, negativ sein.
Gegenproteste
Wegen linken Gegenprotests: Elif Eralp benötigt Personenschutz für Linken-Parteitag
Die linke Bürgermeisterkandidatin Elif Eralp braucht für den Parteitag des Berliner Landesverbandes am Samstag Personenschutz. Darüber berichtet Bild unter Verweis auf Sicherheitskreise. Linke Gruppierungen hatten zu einem Gegenprotest aufgerufen und die Parteispitze angegriffen.
Kassel
Brandanschlag auf Rheinmetall-Zentrum – Staatsschutz ermittelt
In der Nacht zum Freitag brannten auf dem Gelände des geplanten Rheinmetall-Drohnentestzentrums am Kassel Airport drei Baufahrzeuge. Die Polizei geht von Brandstiftung aus, der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen. Die Täter konnten unerkannt flüchten.
Analyse
Bitcoin und Co.: Google präsentiert eigene Krypto-Infrastruktur für Banken
In den USA schreitet die Integration von Crypto Assets in das Finanzwesen voran. Am Mittwoch präsentierte Google eine neue Bankeninfrastruktur zur Verwahrung kryptografischer Schlüssel. Die Idee stammt aus dem Bitcoin-Umfeld: Die Kontrolle über private Schlüssel wird auf mehrere Parteien verteilt, um Diebstahl zu unterbinden.
„Faschisten aus dem Gebirge jagen“: Der grenzenlose linke Aktivismus gegen Kickl
Ein Mann entfernt entscheidende Bohrhaken auf einer bekannten Kletterroute des FPÖ-Chefs Herbert Kickl – und entgeht trotz Geständnis einer Verurteilung. Der Spiegel fragt dazu: „Ist das Widerstand gegen rechts oder Gefährdung von Kletterern?“
Kommentar
Eralp von der Angst getrieben: Diese Enthüllungen zerstören das Fundament von Rot-Grün-Rot
Elif Eralp hat Angst vor dem Islamisten-Milieu, mit dem ihre eigenen Parteikollegen kuscheln. Sie hat nicht nur Angst, sondern ist regelrecht gelähmt – kommunikativ wie inhaltlich. Diese Spiegel-Enthüllungen zerstören das brüchige Fundament einer möglichen rot-grün-roten Koalition in Berlin.Videos
Der Wahnsinn der Hauptstadt
Eine Spiegel-Recherche entlarvt Elif Eralps Panik vor den eigenen Reihen, Noch-Ministerpräsident Schulze geht in Sachsen-Anhalt auf Abweichler-Jagd und der hochbrisante Wahlausgang in Brasilien bewegen Bolz & Mannhart in der heutigen Folge.
Das Steinmeier-Erbe: Koalitions-Klüngel und katastrophale Kandidatinnen
Wer folgt als Bundespräsident auf Frank-Walter Steinmeier? Als Nächstes soll eine Frau das höchste deutsche Amt übernehmen. Doch alle bisher genannten Kandidatinnen könnten ungeeigneter kaum sein – von Anti-AfD-Rhetorik und Partei-Soldatentum ist alles dabei. Die Bundespräsidentenwahl und was das über die Demokratie sagt heute bei Mannhart direkt.
„Es ist gespenstisch“: Der Auto-Wahnsinn in Europa
Während in den USA die große Audi-Ankündigung gefeiert wird, stellt VW die nächsten Schock-Zahlen vor: 5,8 Milliarden Euro Minus zeigen die neuesten Geschäftszahlen. Prof. Fritz Vahrenholt analysiert die Krise der deutschen Automobil-Industrie und deren Ursachen. Vahrenholt erscheint jede Woche, auch auf Spotify, Apple Podcasts und Co.
„An demokratischer Würdelosigkeit nicht zu überbieten“ – Ralf Schuler im Interview
CDU-Fraktionschef Schulze soll von seiner Fraktion eine eidesstattliche Versicherung wegen möglicher CDU-Stimmen für den neuen AfD-Landtagspräsidenten Tobias Rausch gefordert haben. Ralf Schuler rechnet ab: „Das ist die Rutsche zur Bananenrepublik.“Schlagzeilen
Bundesweit
Angst vor Gewalt bei Gen-Z-Protesten: Zahlreiche Geschäfte verbarrikadieren ihre Schaufenster
Wegen befürchteter Gewaltexzesse und Plünderungen bei den am Wochenende anstehenden linksradikalen Gen-Z-Protesten verbarrikadieren derzeit bundesweit Geschäftsinhaber ihre Läden. Zahlreiche weitere Geschäfte erhöhen zudem die Sicherheitsmaßnahmen und schließen vorzeitig.
Festnahme
Beleidigung von Kai Wegner: Corona-Aktivist Paul Brandenburg verhaftet, weil er „flüchtig“ sei
Der Corona-Aktivist Paul Brandenburg wurde am Mittwoch von der Bundespolizei verhaftet, weil er Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner beleidigt haben soll. Der Haftbefehl wurde erlassen, weil laut Staatsanwaltschaft Fluchtgefahr bestanden habe.
Demo-Aufruf
Nach Eralp-Eklat: Linke mobilisieren gegen Linken-Parteitag – und stellen sich hinter Ibrahim Ibrahim
Mehrere linke Gruppierungen gehen am Samstag gegen den Parteitag der Berliner Linken auf die Straße. Nach der Spiegel-Enthüllung um Elif Eralp werfen sie der Parteispitze vor, sich an einer „rassistischen Hetzkampagne“ gegen den Hamas-nahen Aktivisten Ibrahim Ibrahim zu beteiligen.
Abschiebung geplant
Einreise verweigert: Frankreich setzt rechten Aktivisten Martin Sellner am Flughafen fest
Der österreichische Aktivist Martin Sellner wollte in Paris sein Buch „Remigration“ vorstellen, doch die französischen Behörden hielten ihn am Flughafen Beauvais fest und kündigten seine Abschiebung an. Auch weitere rechte Veranstaltungen wurden verboten.Meinung
Recherchen
Kommentar
Sven Schulzes Kampf gegen das freie Mandat: Ein Rücktrittsgrund
Wer auch nur darüber nachdenkt, die freie und geheime Wahl sowie die Gewissensfreiheit der Abgeordneten mit eidesstattlichen Versicherungen zu bekämpfen, gehört in kein politisches Amt. Sven Schulze hat genau das getan.
Kommentar
Kuschelkurs mit Lula: Der Autokrat, den Brüssel liebt
Von der Leyen und Co. loben Brasiliens Präsidenten nach seinem Wahlsieg in höchsten Tönen als vermeintlichen Verteidiger der Demokratie – dabei steht er für das Gegenteil.
Kommentar
Kuscheln mit Greta, Jammern über Trump: Die IG Metall trägt Mitschuld an Deutschlands Auto-Desaster
Die IG Metall greift Audi-Chef Gernot Döllner an, weil der vor dem EU-Verbrennerverbot in die USA flüchtet. Das ist pure Heuchelei. Eine Gewerkschaft, die sich an klimabewegte Lehrerkinder anbiedert, hat die Interessen der Arbeiter längst selbst verraten.
Exklusiv
Chaos bei „Gen Z regelt“ vor den bundesweiten Demonstrationen – Polizei wappnet sich für mögliche Krawalle
Tausende Zusagen, fehlende Anmeldungen und erste Organisatoren, die sich bereits zurückgezogen haben: Drei Tage vor den bundesweiten „Gen Z“-Protesten herrscht Chaos. Während die Initiative noch nach Verantwortlichen sucht, bereitet sich die Polizei auf mögliche Ausschreitungen vor.
Exklusiv
„Schlag ins Gesicht für jeden Ehrenamtler“: Nominierter Verein protestiert gegen Engagementpreis für Ex-Widersetzen-Sprecher
Ein für den Deutschen Engagementpreis nominierter Verein sagt seine Teilnahme an der Preisverleihung ab. Dass der Ex-Sprecher des Antifa-Bündnisses Widersetzen den Preis bekommen soll, sei ein „Schlag ins Gesicht für jeden Ehrenamtler“, schreibt der Vereinsvorsitzende in einem Protestbrief an die staatliche Stiftung.
Exklusiv
Neue Wähler für Berlin: Rot-Grün-Rot will eine Million Ausländer zu Wahlberechtigten machen
Linke, SPD und Grüne wollen Ausländer nach fünf Jahren in Berlin wählen lassen. Eine exklusive Berechnung von Apollo News zeigt die gravierenden Folgen: Bis zur nächsten Abgeordnetenhauswahl würde knapp eine Million zusätzlich wahlberechtigt – mehr als ein Drittel der bisherigen Wählerschaft.Mehr Beiträge
Quartalszahlen
Einbruch bei Verbrennern: Audi-Gewinn sinkt um 87 Prozent
Der Gewinn von Audi ist im dritten Quartal im Vergleich zum Vorjahr um 87 Prozent eingebrochen. Damit setzt sich ein Trend fort, der bereits seit Jahren anhält. Zuletzt hatten die Ingolstädter angekündigt, verstärkt in den USA investieren zu wollen.
Maybrit Illner
Kontroverse um Eralp „hochgejazzt“: Melanie Amann kritisiert Ex-Spiegel-Kollegen
Die ehemalige Spiegel-Journalistin Melanie Amann hat den Bericht ihres ehemaligen Arbeitgebers über Elif Eralp als „hochgejazzt“ kritisiert. Auch der frühere Bundespräsident Joachim Gauck fordert, dass die Linke in Berlin „einfach mal versuchen“ solle zu regieren.
Mecklenburg-Vorpommern
Nach Landtagswahl: Schwesig verliert deutlich – AfD gewinnt hinzu
In der aktuellen INSA-Umfrage für Mecklenburg-Vorpommern verliert Manuela Schwesigs SPD deutlich an Zustimmung. Gegenüber der zurückliegenden Wahl kommen die Sozialdemokraten nur noch auf 32 Prozent. Während auch die AfD an Stimmen gewinnt, profitiert vor allem die Linkspartei.
Steffen Krach
„Mein Vertrauen ist da“: Berliner SPD-Chef stellt sich trotz Eralp-Äußerungen hinter Linkspartei
Der Berliner SPD-Chef Steffen Krach hat sich trotz der breit kritisierten Äußerungen der Bürgermeister-Kandidatin Elif Eralp hinter die Gespräche mit der Linkspartei gestellt. „Das Vertrauen ist da“, sagte Krach und verwies auf „ein gutes Sondierungspapier“.
Berlin
„Ich bin auch Mensch und Mutter“: Elif Eralp rechtfertigt ihre Angst vor Extremisten
Nachdem im Rahmen eines Spiegel-Berichts publik wurde, dass Elif Eralp vor der Nennung extremistischer Personen im Umfeld der Partei zurückschreckt, wehrt sie sich gegen die gegen sie gerichteten Vorwürfe. Sie sei „auch Mensch und Mutter“ – lasse sich jedoch „nicht einschüchtern“.
Journal Deluxe
„Anti-Woke“-Show im ZDF: Ricarda Lang warnt vor „Dämonisierung“ der Linken – Publikum jubelt ihr zu
In der ZDF-Satire-Show „Journal Deluxe“ soll auch gegen Linke geschossen werden. Als erster Studiogast warnte jedoch Ricarda Lang vor der „Dämonisierung“ der Linkspartei – das Publikum reagierte begeistert. Die vermeintlich anti-woken Witze wirkten deplatziert und rein performativ.
Oberverwaltungsgericht
Verfassungsschutz darf AfD Niedersachsen weiterhin als rechtsextremistisch einstufen
Die AfD Niedersachsen ist auch in zweiter Instanz mit ihrem Eilantrag gegen die Hochstufung durch den Verfassungsschutz gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg sieht hinreichende Belege für verfassungsfeindliche Bestrebungen.
EU-Regulierung
„Erhebliche wirtschaftliche Risiken“ – Neue Greenwashing-Regeln in der Kritik
Seit Ende September gelten in Deutschland neue Greenwashing-Regeln. Umweltwerbung wird stärker eingeschränkt, Unternehmen drohen hohe Kosten und Bußgelder. Die Wirtschaft übt scharfe Kritik und warnt vor einer weiteren Ausweitung der Bürokratiebelastung.
Christoph Möllers
Statt Parteiverbot: Verfassungsrechtler will AfD staatliche Millionen entziehen
Statt die AfD zu verbieten, will Verfassungsrechtler Christoph Möllers ihr die staatlichen Millionen entziehen. Damit hofft er, die Partei finanziell unter Druck zu setzen und zu einem politischen Kurswechsel zu bewegen.
X-Video
Nach Krawallen in Frankreich: „Hoffentlich kommen viele“ – Gabriel begrüßt Gen-Z-Proteste in Deutschland
Im Kontext der Bilder von Krawallen und Protesten aus Frankreich und den anstehenden Demonstrationen in Deutschland am 31. Oktober hat Sigmar Gabriel ein Video hochgeladen. Darin zeigt er großes Verständnis für die Sorgen und den „Zorn“ der jungen Menschen – und fordert ein Ende der Brandmauer.