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Brisante Whistleblower-Enthüllungen setzen Biden unter Druck - Apollo News
„Politisch brisant“

Thüringer Linke beschließt Antrag mit AfD-Stimmen

Ein Antrag der Thüringer Linksfraktion wurde mit den Stimmen der AfD angenommen. Die parlamentarische Geschäftsführerin erklärte, es handle sich um einen Antrag der eigenen Fraktion – wer ihm zustimme, sei ihr egal.

André Hintz 87


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Bundesregierung

„Milliarden Euro zweckentfremdet“: Grüne pochen auf Verfassungsbeschwerde gegen den Haushalt

Die Grünen-Fraktion im Bundestag prüft eine mögliche Verfassungsbeschwerde gegen den Bundeshaushalt. Sie wirft der Bundesregierung vor, Milliarden, die für Klimaschutz und Infrastruktur vorgesehen waren, zweckentfremdet und damit gegen das Grundgesetz verstoßen zu haben. Die Bundesregierung weist die Vorwürfe zurück.

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Meinung

Recherchen

Der historische Ukraine-Irrtum von rechts

Max Mannhart 1392

„Über kommende Füllstände spekulieren wir nicht“: Ministerium hält Füllstände einzelner Gasspeicher für irrelevant

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Medienbericht

Streusalzverbot: Stadt Berlin fördert NABU mit Millionenbeträgen

Der Naturschutzbund erstritt vor Gericht ein Streusalzverbot gegen die Berliner Umweltbehörde – dieselbe Behörde, die den Verband großzügig fördert. Ein Bericht zeigt nun: Über zahlreiche Projekte fließen jährlich Fördergelder aus Bezirken, dem Senat und Ministerien, insgesamt in Millionenhöhe.

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