Koalitionsvertrag geheim
Grün-Schwarz: Hagel will in Strobls Fußstapfen treten – beim Zuschnitt der Ministerien jubeln die Grünen
Die Neuauflage von Grün-Schwarz in Baden-Württemberg steht: Cem Özdemir will den Staat modernisieren, die Wirtschaft klimaneutral machen und die Grenzen öffnen. Für die CDU hat er symbolische Siege übrig – und der Koalitionsvertrag bleibt vorerst geheim.
Medienbericht
Nach Druck aus Peking: Merz-Regierung verhinderte Reise von Taiwans Präsidenten
Eine wichtige Reise von Taiwans Präsident Lai Ching-te fiel im letzten Moment aus – unter anderem, weil die deutsche Bundesregierung nach chinesischem Druck eine Zwischenlandung verbot. Laut Medienberichten mit Wissen von Bundeskanzler Merz.
Europäische Kommission
Kameras in Neufahrzeugen: Ab Juli werden in der EU die Augenbewegungen von Autofahrern erfasst
Aufgrund einer Verordnung der EU-Kommission müssen ab Juli alle Neufahrzeuge in der EU die Augenbewegungen ihrer Fahrer per Kamera erfassen. Sobald der Fahrer für wenige Sekunden nach unten blickt, soll es einen Warnton geben und ein Symbol aufleuchten.Koalitionskrise in Berlin
Koalitionskrise
CSU-Abgeordneter bei Fraktionsschalte mit Merz: „Kann niemandem erklären, warum er nicht AfD wählen soll“
Eine Fraktionsschalte mit Bundeskanzler Merz ist am Mittwoch eskaliert – mehrere Abgeordnete äußerten Kritik an den Koalitionsreformen. Der CSU-Abgeordnete Engelhard soll sogar noch weiter gegangen sein: „Ich kann niemandem mehr erklären, warum er nicht die AfD wählen soll.“
Bürgerdialog
„Was ist besser geworden, seit Sie Kanzler sind?“ – bei dieser Frage an Merz bricht das Publikum in Gelächter aus
Beim „Tag des Lokaljournalismus“ in Salzwedel stellte sich Friedrich Merz Bürgerfragen. Als er gefragt wurde, wie er als Kanzler das Leben der Menschen verbessere, lachte das Publikum ihn aus. Das geschah während der Veranstaltung mehrfach.
Kommentar
Demokratie? Nicht mit Frank-Walter Steinmeier
Frank-Walter Steinmeier soll angekündigt haben, Neuwahlen zu verhindern. Egal, wie die Lage ist und egal, was das Volk will. Weil ihm das mögliche Neuwahlergebnis politisch nicht gefällt, schließt er sie aus. Das ist autoritäres Antidemokratentum erster Güte.
Tagesschau und Co.
Kein Wort über Friedrich Merz: Der ÖRR schweigt die Regierungskrise tot
Während Bundeskanzler Friedrich Merz um sein politisches Überleben kämpft und eine Vertrauensfrage im Raum steht, schweigen die öffentlich-rechtlichen Medien über die Regierungskrise. Beim ÖRR herrscht offenbar Funkstille.
Beliebt
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Video
Merz‘ historisches Gejammer, Trumps königlicher Auftritt und der Mai-Aufstand der Linken – Bolz & Mannhart
Bei Bolz & Mannhart geht es um Friedrich Merz' unerträgliches Gejammer über die Schwierigkeiten als Bundeskanzler – für das er mittlerweile in der ganzen Welt verspottet wird. Währenddessen triumphiert Trump beim Besuch von King Charles III. und in Berlin probt die Linke den Routine-Aufstand am 1. Mai.
Energiewende
„Schaltet eure PV-Anlage ab“ – zu viel Solarstrom treibt Deutschland an den Rand des Brownouts
Minus 499,99 Euro kostet am heutigen 1. Mai zeitweise die Megawattstunde Strom an der Börse. Die hohe Stromerzeugung aus Photovoltaik, kombiniert mit einem niedrigen Feiertags-Verbrauch bringt die Stromnetze an ihre Grenzen – und birgt das Risiko eines Brownouts.Titel-Stories
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Aktuell
Rheinland-Pfalz
CDU-geführte Koalition will „sexuelle Identität“ ins Grundgesetz aufnehmen
Die neue schwarz-rote Koalition in Rheinland-Pfalz will „sexuelle und geschlechtliche Identität“ im Grundgesetz verankern und dafür als erstes Bundesland eine entsprechende Initiative im Bundesrat starten. Außerdem plant sie, „gezielt“ den Frauenanteil in Führungspositionen der Polizei zu erhöhen.
Vertuschung
Vergewaltigung in Neuköllner Jugendclub: Jugendamt soll Einsatz von Polizistin verhindert haben, weil diese zu „hart“ zu Muslimen sei
Im Fall der Vertuschung der Vergewaltigung eines 16-jährigen Mädchens in einem Neuköllner Jugendzentrum gibt es neue Details: Eine Jugendamtsmitarbeiterin soll die Einschaltung einer Polizistin verhindert haben, weil diese zu „hart“ zu Muslimen sei.
Ex-Kanzleramtschef
Nominierung geplant: Merkel-Vertrauter Braun könnte der nächste WHO-Generaldirektor werden
Der Merkel-Vertraute und Ex-Kanzleramtschef Helge Braun könnte der nächste Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO) werden. Eine Nominierung wird derzeit von der Bundesregierung erwogen, heißt es in dem Bericht eines Branchenportals.
Video
OpenZDF-Leaks: „Sie nennen bewusste Manipulation einfach Fehler“ – Alexander Teske im Interview
Beim ZDF wächst nach dem KI-Skandal der Druck von innen und außen. In einer internen Mitarbeiterrunde wird über Fehlerkultur, Angst vor Konsequenzen und angebliche Angriffe durch Plattformen gesprochen. ÖRR-Insider Alexander Teske ordnet die Leaks ein.
Exklusiv
Amtsgericht Leipzig
900 Euro Strafbefehl, weil er Strack-Zimmermann „Faschistin“ nannte – FDP-Politikerin soll vor Gericht aussagen
FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann soll nach einem Einspruch gegen einen Strafbefehl über 900 Euro am 12. Mai 2026 vor dem Amtsgericht Leipzig aussagen. Grund ist ein Beitrag auf X, in dem sie als „Faschistin“ bezeichnet wurde.
Analyse
Vertrauensfrage und Neuwahlen: So will Steinmeier die Zukunft der Bundesregierung beeinflussen
Artikel 68 des Grundgesetzes räumt dem Bundespräsidenten viel Macht ein: Sollte Merz bei einer Vertrauensfrage die Mehrheit verlieren, kann er den Bundestag auflösen – muss es aber nicht. Und Steinmeier hat schon angekündigt, „die politische Mitte“ habe ja noch eine Mehrheit.Videos
Schlagzeilen
Gilt seit Mitternacht
Tankrabatt wirkt kurzfristig: Spritpreise sinken deutlich
Seit Mitternacht am Freitag gilt der Tankrabatt der Bundesregierung. Dieser zeigt zunächst deutlich Wirkung: Die Spritpreise sind deutlich gefallen. Doch der auf zwei Monate begrenzte Rabatt könnte die angespannte Marktlage sogar verschlimmern.
Landgericht Hamburg
Fall Fernandes: Christian Ulmen weitet Klage gegen den Spiegel aus
Christian Ulmen weitet das Verfahren gegen die Berichterstattung des Spiegel zum Fall Fernandes aus – nun streitet er vor Gericht Vorwürfe von körperlichen Angriffen im Allgemeinen ab. Der Spiegel hatte Vorwürfe gegen den Schauspieler erhoben.
„Ein Desaster“
Es wurde laut: Berlins Bürgermeister Wegner bekommt Standpauke von seiner eigener Partei
Bei einem Treffen mit den zwölf Berliner Kreischefs der CDU wurde der Regierende Bürgermeister Berlins offenbar lautstark kritisiert. Wegner steht aufgrund katastrophaler Umfragewerte für die CDU und seiner Reaktion auf den Blackout im Januar stark in der Kritik.
Exklusiv
Hamado Dipama
„Gegen jeden der mich beleidigt und verleumdet hat“: So setzte der BR-Rundfunkrat Dutzende Strafverfahren in Gang
Weil sich BR-Rundfunkrat Hamado Dipama beleidigt und verleumdet fühlte, haben Ermittlungsbehörden Dutzende Strafverfahren eingeleitet. Auch Journalisten, unter anderem von Apollo News, gerieten ins Visier. Geprüft wurden die Vorwürfe offenbar kaum.Meinung
Recherchen
Kommentar
Wie ein Elefant im Porzellanladen: Ohne Not zerstört Merz sein gutes Verhältnis zu Trump
Merz kann es nicht lassen, über Trump abzulästern – mit seiner scharfen Kritik am Iran-Krieg hat er den Draht zwischen sich und dem Präsidenten zerschnitten. Und all das für nichts und wieder nichts.
Kommentar
Der ÖRR und das versuchte Trump-Attentat: Dieser Hass könnte noch Spurenelemente von Berichterstattung enthalten
In der Berichterstattung zum versuchten Attentat auf Donald Trump werden Schüsse zu „schussähnlichen Knallgeräuschen“ und ein bewaffneter Angriff zu einem „Zwischenfall“. Es ist organisierte Verharmlosung, angetrieben vom Hass auf Trump.
Editorial
Der historische Ukraine-Irrtum von rechts
Dass sich erhebliche Teile der westlichen Rechten in eine anti-ukrainische Position haben drängen lassen, ist eine Tragödie. Es widerspricht allen Grundsätzen bürgerlichen Denkens. Nachdem Putin jeden Friedensplan von Trump abgeblockt hat, kann man sich jetzt keiner Illusion mehr hingeben.
Exklusiv
„Die wollen uns vernichten“ – In einer internen ZDF-Sitzung schwört sich der Sender auf „Krieg“ ein
Bei einer internen Veranstaltung stellten sich die ZDF-Chefs den Mitarbeitern. Apollo News liegen exklusive Aufnahmen vor. Zum KI-Skandal des Heute Journals kam leichte Selbstkritik auf. Doch dann schworen sie sich auf den Kampf gegen „internationale Plattformen“ ein.
Exklusiv
Holzpenisse und Lecktücher: Sozialistischer Jugendverband „Falken“ empfiehlt Sex-Spiele für Kinder ab sechs
Der SPD-nahe Jugendverband „Die Falken“ steht wegen des Porno-Skandals an einer sächsischen Schule in der Kritik. Eine offizielle Broschüre des Verbands zeigt: Die Frühsexualisierung von Kindern ist kein Versehen, sondern politisches Programm.
Exklusiv
Fürstenwalde
Jugendliche sollen zwei Mitschülerinnen sexuell missbraucht haben – jetzt dürfen sie wieder in den Unterricht
Zwei Mädchen sollen von einer Gruppe Jugendlicher missbraucht worden sein. Apollo News hat herausgefunden: Opfer und Tatverdächtige gehen auf dieselbe Schule. Nach fünf Tagen Ausschluss dürfen die Beschuldigten wieder am Unterricht teilnehmen.Mehr Beiträge
Trotz Gegnerschaft
Schwarz-Grün plötzlich wieder im Gespräch: Beim ersten Aufeinandertreffen mit Münchens grünem OB überrascht Söder
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder gilt eigentlich als Gegner einer schwarz-grünen Koalition. Doch beim ersten öffentlichen Treffen mit Münchens gewähltem OB Krause nach der Wahl sendet der CSU-Politiker plötzlich ganz andere Signale.
Bremerhaven
Hausdurchsuchung: Serbe, Sudanesen und Syrer planten einen islamistischen Anschlag in Deutschland
Mehrere Tatverdächtige Anfang 20 sollen einen islamistisch motivierten Anschlag in Deutschland geplant haben. Deshalb gab es Hausdurchsuchungen bei einem Serben und mehreren Syrern und Sudanesen. Der Hinweis auf die Pläne der Gruppe kam aus dem Ausland.
Mainz
CDU und SPD einigen sich in Rheinland-Pfalz auf Koalitionsvertrag
CDU und SPD in Rheinland-Pfalz haben sich auf die Bildung einer gemeinsamen Landesregierung geeinigt. CDU-Landeschef Gordon Schnieder soll Mitte Mai zum Ministerpräsidenten gewählt werden.
„Giftige Wirkung“
Merz: „Auf Social Media kann jeder anonym sagen, was er denkt – bedauerlich“
Friedrich Merz findet es „bedauerlich“, dass „in den sozialen Netzwerken jeder anonym einfach sagen kann, was er gerade so denkt“. Beim „Tag des Lokaljournalismus“ beklagte er herablassende Äußerungen gegenüber „politischem Spitzenpersonal“, wie ihm selbst.
Iran-Krieg
Trump legt nach: Merz solle lieber sein „kaputtes Land“ reparieren
US-Präsident Trump hat Bundeskanzler Friedrich Merz scharf kritisiert. Auf Truth Social schrieb er, der Kanzler solle sich um sein „kaputtes Land“ kümmern, statt sich „in die Angelegenheiten derer einzumischen, die die iranische Atombedrohung beseitigen“.
Social Media
EU-Kommission fordert: Mitgliedsstaaten sollen App zur Altersverifikation bis Jahresende einführen
Die EU-Kommission verlangt von den Mitgliedsstaaten, dass die eigens entwickelte App zur Altersverifikation bis zum Jahresende eingeführt werden soll. Ursula von der Leyen hatte die App mit den Corona-Zertifikaten verglichen.
Analyse
Mit diesem Haushalt droht der finale Kontrollverlust – samt neuer Steuern und Inflation
Die fiskalischen Eckwerte, die der Finanzminister am Dienstag vorstellte, sind eine blanke Katastrophe. Ist dies bereits der haushaltspolitische Kontrollverlust? Das Schuldenproblem läuft quasi auf Autopilot. Neue Steuern und hohe Inflation sind vorprogrammiert.
Video
Endzeitstimmung im Kanzleramt: So eng war es für Merz noch nie – Apollo News-Update
In Berlin wächst der Druck auf Kanzler Friedrich Merz: Medien und Unionspolitiker sprechen offen über Vertrauensfrage, Minderheitsregierung und Neuwahlen. Zugleich sorgt ein Bericht über Bundespräsident Steinmeiers mögliche Haltung zu vorgezogenen Wahlen für neue Brisanz.
Gesetzentwurf
SPD entdeckt plötzlich Sparpotential – und will die beschlossene Diätenerhöhung doch stoppen
Die SPD will die zum 1. Juli geplante Erhöhung der Bundestagsdiäten aussetzen. Nach einem Bericht hat die Fraktion dafür einen Gesetzentwurf vorbereitet. Bundestagsabgeordneten würden tausende Euro im Jahr entgehen.
Maischberger
„Nicht ambitioniert genug“, sagt Linnemann – und lobt Kompromisse mit der SPD als „großartigen Erfolg“
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verteidigt die Fortschritte bei den Reformverhandlungen als „großartigen Erfolg“ – obwohl ihm die Einsparungen nicht weit genug gehen. Zugleich geht er auf Konfrontationskurs mit Spitzenpolitikern der SPD.