Merz feiert Abwehr von Übergewinnsteuer – dabei hat er sie gerade auf den Weg gebracht
Bundeskanzler Merz feiert im CDU-Bundesvorstand, eine „planlose Übergewinnsteuer“ abgewehrt zu haben. Ein Blick in die Beschlüsse der Koalition aber zeigt: Genau diese kommt jetzt.Berlin
Nach tagelangem Hin- und Her: Dauerkranke SPD-Bürgermeisterkandidatin zieht sich doch zurück
Die seit über einem Jahr krankgeschriebene SPD-Politikerin Uta Francisco dos Santos tritt nun doch von ihrer Kandidatur als Bezirksbürgermeisterin in Berlin zurück. Sie will dennoch weiter für die Bezirksverordnetenversammlung antreten. Der Wahlkampf habe ihre Genesung begünstigt.Orbáns tiefer Fall – und was die deutsche Rechte daraus lernen kann
Orbán hat Ungarn zu einem Vorbild für die deutsche Rechte gemacht: gegen offene Grenzen, linksgrüne Auswüchse und eine Steuerung aus Brüssel. Nun ist der ungarische Ministerpräsident gescheitert – vor allem wegen seiner Offenheit für Korruption und Russland. Die AfD kann daraus etwas lernen.
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