Strafgesetzbuch
Neuer Tatbestand: Hubig plant Erweiterung des Mordparagrafen um Femizide
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will den Mordparagrafen erweitern, damit Tötungen von Frauen aus geschlechtsspezifischen Motiven künftig häufiger als Mord gewertet werden.
Video
„Der Staat erklärt seinen Bürgern den Krieg“ – Joachim Steinhöfel im Apollo News-Gespräch
Seit Jahren kämpft Joachim Steinhöfel gegen staatliche Eingriffe, digitale Zensur und zunehmende Einschüchterung durch die Politik. Mit Max Mannhart spricht der Spiegel Nr. 1 Bestseller-Autor über sein neuestes Buch.
Friedensgespräche
Putin sieht Ende des Ukraine-Krieges und schlägt Gerhard Schröder als Vermittler für die EU vor
Putin glaubt, dass sich der Ukraine-Krieg dem Ende zuneigt, wie er nach der Siegesparade in Moskau sagte. Als Vermittler für die EU in dem Konflikt schlägt Putin seinen Freund, den deutschen Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder, vor.
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Kolumne
Ist das die rechte Übernahme der gesellschaftlichen Deutungshoheit?
Nachdem sich Trump-Sympathisant Jeff Bezos für 10 Millionen Dollar in die Met Gala eingekauft hat, wird ein nischenhaftes Modeevent zu dem Schauplatz eines Übernahmekampfes um die gesellschaftspolitische Deutungshoheit.
Bei Tochterunternehmen
Nächstes einschneidendes Kürzungsprogramm angekündigt: Porsche streicht weitere 500 Stellen
Porsche verschärft seinen Sparkurs und gibt mehrere Tochtergesellschaften auf. Rund 500 Arbeitsplätze sollen in diesem Zusammenhang gestrichen werden. Hintergrund sind Gewinneinbrüche, die schwache E-Auto-Nachfrage und eine Neuausrichtung des Konzerns.
Sachsen-Anhalt
Wegen möglicher AfD-Regierungsübernahme: SPD und CDU warnen vor Bedrohungen für die deutsche Sicherheitsarchitektur
Bundespolitiker aus SPD und CDU warnen vor einer möglichen Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt. Dies würde demnach die deutsche Sicherheitsarchitektur und das Vertrauen in die Geheimdienste massiv beschädigen.Titel-Stories
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Aktuell
Editorial
Die große linke Kapitulation
Linke, Grüne und SPD fliehen von X und gehen zu Bluesky. Es ist der Weg in die Irrelevanz und die ultimative Kapitulation vor einer neuen Medienwelt, in der vieles nicht mehr möglich ist – die man aber nicht aufhalten kann.
Gesetzentwurf
Weil China zu viele Unternehmensanteile besitzt: Mercedes droht Verkaufsverbot in den USA
Mercedes droht in den USA ein Verkaufsverbot. Denn ein Gesetzentwurf sieht vor, dass der Verkauf und die Produktion von Autos in den USA verboten werden sollen, wenn sich 15 Prozent der Unternehmensleitung oder des Kapitals in chinesischer Hand befinden.
Europatag
Angebliche Dystopie: Wie sich das EU-Parlament ein Europa ohne EU vorstellt
Am Samstag feiert die EU den Europatag. Anlässlich dessen postet das EU-Parlament ein skurriles Video, in dem eine Welt ohne EU als Dystopie aus Mangelwirtschaft, Einsamkeit und Unsicherheit dargestellt wird.
Analyse
Tusks geheimes Manöver: Wie Polen trotz Präsidenten-Veto zur wichtigsten Militärmacht Europas werden will
Polen leiht sich 44 Milliarden Euro für seine Armee. Es ist ein historischer Schritt, den Ministerpräsident Donald Tusk geht und der Polens neue Rolle in der EU als Militärmacht festigen soll. Kritik kommt vom eigenen Präsidenten – den Tusk trickreich ausbootete.
Video
Hirschhausens Demokratie-Warnung und der linke Aufschrei nach dem Höcke-Interview – Larissas Woche
Diesmal bei Larissas Woche: In einer neuen WDR-Doku fabuliert Eckart von Hirschhausen über einen befremdlichen Zusammenhang zwischen schlechten KI-Fakevideos und einem angeblich bald drohenden Ende der „liberalen Demokratie“. Larissa Fußer kommentiert aus dem brandneuen Studio von Apollo News.
Exklusiv
Polizei nimmt 20-Jährige wegen Anti-Merz-Plakats bei Wehrdienst-Demo fest – Ermittlungsverfahren eingeleitet
Bei einer Demonstration gegen den neuen Wehrdienst hat die Polizei in München eine 20-jährige Teilnehmerin vorübergehend festgenommen. Anlass war ein Plakat mit der Aufschrift „Merz stirb selbst an der Ostfront“. Gegen die Frau wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.Videos
Schlagzeilen
CO2-Differenzverträge
Statt Auszahlung an die Bürger als Klimageld: weitere fünf Milliarden Euro für Klima-Subventionen
Eigentlich sollten die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung den Bürgern über ein Klimageld zurückgegeben werden. Stattdessen sollen nun weitere fünf Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds für grüne Industriesubventionen verwendet werden.
Brandenburg
Brandanschlag auf Antisemitismusbeauftragten: Tatverdächtige und Opfer sind sich „gut bekannt“
Im Januar wurde auf das Grundstück des brandenburgischen Antisemitismusbeauftragten Andreas Büttner ein Brandanschlag verübt. Laut Recherchen handelt es sich bei den Tatverdächtigen um Personen aus dem näheren Bekanntenkreis Büttners.
„Luisenblock Ost“
Mega-Projekt in der Kritik: 1,3 Milliarden Euro für neue Bundestagsbauten
Mindestens 1,3 Milliarden Euro soll der geplante Bau neuer Bundestagsgebäude im Regierungsviertel kosten. Weil sich derartige Summen derzeit schlecht vermitteln lassen, steht zumindest ein Teilaspekt des Projekts zur Diskussion.
Energiewende
Klimapolitik dürfe „unser Land wirtschaftlich nicht ruinieren“: E.ON-Chef begrüßt Reiches Netzpaket
E.ON-Chef Leonhard Birnbaum hat seine Unterstützung für das Reformpaket von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche ausgedrückt. Es brauche eine Energiewende, die „unser Land nicht ruiniert“.Meinung
Recherchen
Kommentar
Niemand wandert in die Sozialsysteme ein? Bärbel Bas hat keine Ahnung, wovon sie redet
Bärbel Bas behauptet im Bundestag: „Es wandert niemand in die Sozialsysteme ein“. So viel Ignoranz ist erschütternd und disqualifizierend für ein Ministeramt.
Kommentar
Deutschland auf dem Weg in die Schuldenspirale: Das ist ein fiskalischer Raubzug
Um den Verfall der Koalition zu verhindern, verkleistert das Duo Merz-Klingbeil Probleme und Widersprüche der Regierung mit Schulden. Als Backstop dieser Kreditsause hält der Steuerzahler her, der sich auf einen beispiellosen fiskalischen Raubzug einstellen sollte.
Editorial
Der historische Ukraine-Irrtum von rechts
Dass sich erhebliche Teile der westlichen Rechten in eine anti-ukrainische Position haben drängen lassen, ist eine Tragödie. Es widerspricht allen Grundsätzen bürgerlichen Denkens. Nachdem Putin jeden Friedensplan von Trump abgeblockt hat, kann man sich jetzt keiner Illusion mehr hingeben.
Exklusiv
86.000 Euro Steuergeld für Beleidigungen, Billigung von Straftaten und Aufrufe zur Gewalt
Memes, die Coronakritiker pauschal als Aluhutträger verunglimpfen, „Hatern“ mit Prügel drohen und das Abreißen von AfD-Wahlplakaten feiern, wurden vom Land Brandenburg mit 86.000 Euro gefördert. Für das „zivile Engagement“ gab es dann sogar noch eine Auszeichnung.
Exklusiv
Antifa-Kontakte: Landesfrauenrat will CDU-Frauen ausgrenzen – in enger Rücksprache mit dem SPD-Ministerium
Der Landesfrauenrat Sachsen wirbt im Antifa-Radio, kämpft gegen die AfD und will jetzt auch die CDU-Frauen ausgrenzen. Kontakte ins von SPD-Bundesvize Petra Köpping geführte Sozialministerium bestätigt die Staatsregierung nun auf Anfrage von Apollo News.
Exklusiv
„Körperliche und künstlerische Erfahrungen in der Gruppe“: So förderte die Amadeu-Antonio-Stiftung das Pornoskandalprojekt
Die Amadeu-Antonio-Stiftung bestreitet ihre Verantwortung für den Queer-Pornoskandal bei einem Schulprojekt in Sachsen. Doch der von ihr bewilligte Förderantrag zeigt, wie viel inhaltlichen Spielraum die Stiftung den linksradikalen Aktivistinnen gelassen hat.Mehr Beiträge
Parlamentsabstimmung
Péter Magyar offiziell zum ungarischen Ministerpräsidenten gewählt
Der Wahlsieger Péter Magyar wurde vom ungarischen Parlament offiziell als neuer Ministerpräsident Ungarns bestätigt. Er löst nun den bisherigen Amtsinhaber Viktor Orbán nach 16 Jahren ab.
Reformstreit
Koalitionsgipfel im Kanzleramt: Dienstag könnte zum „Decision Day“ werden
Laut Medienberichten soll es am Dienstag im Kanzleramt zum nächsten Koalitionsgipfel kommen. Intern soll bereits vom „Decision Day“ die Rede sein. Finden SPD und Union keine Einigung, könnte die Regierung nach bereits einem Jahr zerbrechen.
Gemeinsame Treffen
Die Koalition mit der SPD ist in der Krise – Teile der Union suchen ihr Heil in Schwarz-Grün
Wegen der Dauerkrise mit dem Koalitionspartner suchen Unionsabgeordnete derzeit offenbar verstärkt das Gespräch mit den Grünen. In Teilen der Unionsfraktion scheint ein schwarz-grünes Bündnis damit wieder als ernsthafte Option in Betracht zu kommen.
DGB-Bundeskongress
„Sozialabbau wird es mit uns nicht geben“: Gewerkschaften kündigen Widerstand gegen Reformen an
Auf dem anstehenden DGB-Kongress wird die Wiederwahl der derzeitigen Vorsitzenden Yasmin Fahimi erwartet. Sie hatte sich bereits in der Vergangenheit gegen Sozialreformen ausgesprochen. Auch Verdi-Chef Werneke kündigt heftigen Widerstand an.
Neue Normalität
Trotz „Resilienzkonzept“: Stromausfälle in Berlin häufen sich
Am Freitagnachmittag kam es erneut zu einem großen Stromausfall in Berlin. 4.500 Haushalte waren von der Versorgung abgeschnitten. Stromausfälle entwickeln sich in der Bundeshauptstadt zur traurigen Normalität.
Insa-Umfrage
Neuer Rekordvorsprung: Union liegt 5 Prozentpunkte hinter AfD – die erreicht 28 Prozent
Die AfD erreicht laut der aktuellen Insa-Umfrage einen Rekordvorsprung vor der Union: Während die AfD weiterhin 28 Prozent der Stimmen erreicht, rutscht die Regierungspartei jetzt auf 23 Prozent ab.
Programm abgelehnt
Wegen AfD-Vorsitzes: Experten und Parteien blockieren die Arbeit der Bundestags-Kinderkommission
Ab Montag soll die AfD den Vorsitz in der Kinderkommission des Bundestags übernehmen. Doch die anderen Mitglieder des Ausschusses haben das Arbeitsprogramm zu Kitas abgelehnt. Nun werfen Abgeordnete von CDU, Grünen und SPD der AfD eine „Opferinszenierung“ vor.
Massiver Reformstau
Milliarden-Defizit bei Pflegekasse: Warken fordert stärkere Belastung von Gutverdienern
Gesundheitsministerin Nina Warken prognostiziert ein Milliardenloch in der Pflegeversicherung. Um dieses zu schließen, möchte sie Besserverdiener stärker zur Kasse bitten.
Grünen-Landesparteitag
„Immer mehr Menschen, die positiv an die Ampel zurückdenken“, meint Ex-Grünen-Ministerin Lemke
Die frühere Umweltministerin Steffi Lemke geht auf dem Parteitag der Grünen in Sachsen-Anhalt mit der Bundesregierung hart ins Gericht. „Die Menschen, die positiv an die Ampel zurückdenken, werden mit jedem einzelnen Tag mehr“, meint die Grünen-Politikerin.
Sachsen-Anhalt
Wahlrecht ab 14, Klimaneutralität und Bürgerräte: Die Grünen stimmen über ihr Wahlprogramm ab
Die Grünen stimmen am Samstag über ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ab. Städte sollen nach dem Vorbild der „15-Minuten-Städte“ ausgerichtet werden, das Wahlrecht soll teils schon ab 14 gelten und die Klimaneutralität in die Landesverfassung aufgenommen werden.