Kalte Progression
ZEW-Stellungnahme beim Bundestag: Klingbeil plant heimliche Steuererhöhung für 98 Prozent
Steigen Löhne und Gehälter durch die Inflation, kassiert der Staat höhere Steuersätze. Seit 2016 wurde der Einkommensteuertarif deswegen immer wieder angepasst, um heimliche Steuererhöhungen zu verhindern. Lars Klingbeil will diese Praxis beenden – und das bedeutet Mehrbelastungen für fast alle.
Berüchtigte Großfamilie
Linken-Abgeordnete auf Demonstration gegen Abschiebung von palästinensischem Clan
Eine Linken-Abgeordnete aus Berlin trat als „Unterstützerin“ von Clan-Mitgliedern auf und kämpfte gegen deren Abschiebung. Ein entsprechender Bericht verschärft die Debatte um Die Linke in Berlin.
Regulierung
Nach Wahlsieg der Demokraten: US-Börsen melden „KI-Blutbad“
Nach dem Wahlsieg der Demokraten bei den US-Zwischenwahlen gehen die Börsen auf Talfahrt. Aus Angst vor strengeren Regulierungen für die KI-Branche verkaufen Anleger massenhaft Aktien. Besonders Technologiekonzerne erleiden massive Verluste.
Beliebt
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Staatsanwaltschaft Erfurt
Jagd auf Apollo News-Reporter: Beleidigungsermittlung „mangels öffentlichen Interesses“ eingestellt
Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat ihre Ermittlungen wegen Beleidigung gegen einen maßgeblich an der Hetzjagd auf Apollo-News-Reporter beteiligten Widersetzen-Aktivisten eingestellt. Es bestehe kein „öffentliches Interesse“ an einer Strafverfolgung. Ohnehin gingen die meisten Angriffe auf Journalisten „von der politischen Rechten aus“.
Kommentar
Die Gewalt war ein Geschenk – denn sonst würde niemand über diese Proteste reden
Politiker und Medien überschlagen sich mit Anmerkungen dazu, wie ernst man die „Proteste junger Menschen“ nehmen müsse. Aber die Demos waren diffus und vor allem wenig umfangreich. Ohne die Ausschreitungen im Anschluss hätte niemand über „Gen Z regelt“ gesprochen.
CDU-Außenpolitiker
„Freue mich darauf“: Röttgen begrüßt Wahlsieg radikaler US-Demokraten
Mit dem Wahlsieg der Demokraten bei den US-Zwischenwahlen ziehen auch radikale Politiker wie Abdul El-Sayed in den Kongress ein. Für CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen kein Grund zur Sorge. Bei Maybrit Illner erklärte er, sich auf die Neuen zu freuen.
Aktuell
Bundespräsidentenwahl
„Es ist mir eine Ehre“: Auch Luisa Neubauer für Bundesversammlung nominiert
Auch Luisa Neubauer soll bei der Wahl des nächsten Bundespräsidenten mitentscheiden. Die niedersächsischen Grünen haben die Klimaaktivistin für die Bundesversammlung nominiert. „Es ist mir eine Ehre“, sagt Neubauer zu ihrer Nominierung.
Interview
„Sie wollen ein Kalifat errichten“: Ein nigerianischer Bischof berichtet, wie Islamisten Christen verfolgen
Islamisten töten nirgendwo auf der Welt so viele Christen wie in Nigeria. Bischof Ayuba Matawal berichtet gegenüber Apollo News von einem Alltag zwischen Angst und Gebet – und über das Streben der Islamisten nach einem Kalifat.
Antisemitismus-Vorwurf
Nach Maischberger-Auftritt: Linken-AG kündigt Klage gegen Giffey an
Die Berliner Linken-AG Palästinasolidarität hat rechtliche Schritte gegen Franziska Giffey angekündigt, weil sie die Israel-Hasserin Hannah Bruns als „bekennende Antisemitin“ bezeichnet hat. Die SPD-Politikerin setze den Antisemitismusvorwurf als „politische Waffe“ ein, heißt es.
Analyse
Die Post-Trump-Ära ist da: Jetzt beginnt der heikle republikanische Erbfolgekrieg
Die Hochphase der Trump-Ära wurde durch die Wahlniederlage der Republikaner bei den Zwischenwahlen abrupt beendet. Der Erbfolgekrieg um Trumps Krone hat umgehend begonnen: Vance geht in die Offensive, Rubio hält sich bedeckt – und plötzlich ist da auch noch ein unerwarteter Thronanwärter.
Hubert Aiwanger: Der letzte seiner Art
Mit nur 55 Jahren verstarb am gestrigen Abend Hubert Aiwanger in Berlin. Er war zweifelsohne ein Ausnahmepolitiker, der nur selten ein Blatt vor den Mund nahm. Doch das brachte ihm auf der linken Seite viele Feinde ein, die sich mit unwürdigen Reaktionen nach seinem Tod nicht zurückhalten konnten.
Exklusiv
„Gemeinsam Deutschland gestalten“
Nach ARD-Bericht: Verfassungsschutz spricht bei konservativer Gruppe nun auch von „queerfeindlichen“ Inhalten
In der neuesten Folge der ARD-Sendung „Klar“ ging es um Angriffe auf die konservative Gruppe GDG. Der Verfassungsschutz Baden-Württemberg warf dieser vor, rassistische Inhalte geteilt zu haben. Gegenüber Apollo News wird dieser Vorwurf nun erweitert.Videos
Der tragische Tod eines großen Politikers – Ralf Schuler im Interview
Hubert Aiwanger galt als letzter Vertreter eines ehrlichen politischen Auftretens. Im Interview gedenkt Ralf Schuler des Gesichts der Freien Wähler und erzählt, wie er den tragischen Abend wahrnahm. Außerdem geht es um Friedrich Merz und die neuen Verschiebungen in der Union.
Gasversorgung: „Dann kommen die Zitterjahre“
Die Gasspeicher sind nur zu 60 Prozent gefüllt, die Versorgung mit neuem Gas ist nach wie vor nicht abschließend geklärt. Was jetzt auf die deutsche Industrie zukommt und wie kritisch die Lage wirklich ist, erklärt Prof. Fritz Vahrenholt in einer neuen Folge von Vahrenholt.
Antifa-Attacke gegen Rechts: „Und dann fragte er, ob ich ein Nazi sei“ – Bünyamin Yilmaz im Interview
Wegen eines Deutschland-Ansteckers wurde ein konservativer Aktivist der Gruppe GDG als „Nazi“ beschimpft und mit dem Tod bedroht - ein weiterer Mann körperlich angegriffen. Pauline Schwarz hat mit Yilmaz über die wiederkehrenden körperlichen Angriffe gesprochen.
Merz und der Zirkus um Bellevue
Friedrich Merz spricht sich für eine Bundespräsidentin aus. Damit legt sich der Bundeskanzler im Zirkus um Bellevue fest – wer in der Manege auftreten soll, lässt er offen. Währenddessen gibt es scharfe Kritik an dem CDU-Vorsitzenden aus den eigenen Reihen – die enttäuschten Zwischenrufe werden lauter.Schlagzeilen
Nahostkonflikt
Bundeskongress: Linksjugend plant Unvereinbarkeit mit pro-israelischen Organisationen
Die Linksjugend ist zerstritten: Auf ihrem Bundeskongress soll über die Unvereinbarkeit mit pro-israelischen Organisationen beraten werden. Ein israel-solidarischer Arbeitskreis nennt Antisemitismus derweil das „Hauptaktivitätsfeld der Linksjugend.“
Sachsen-Anhalt
Vor Gerichtstermin: Schulamt löscht Abmahnung gegen Anti-AfD-Lehrer aus Personalakte
Der Lehrer Max Heckel gab gegenüber Schülern an, dass AfD-Wähler entweder reich, unmoralisch oder nicht bei Verstand seien – und erhielt dafür eine Abmahnung. Kurz vor dem Gerichtstermin knickte das Landesschulamt Sachsen-Anhalt ein und löschte den Eintrag.
Große Mehrheit
Stadtrat von Birmingham will Israel-Boykott bei Investitionen
Der Stadtrat der englischen Großstadt Birmingham will Investitionen abziehen, wenn es Hinweise auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit gibt. Der Antrag ging mit 54 zu 19 Stimmen durch. Die Initiatorin macht dabei kein Geheimnis daraus, dass es ihr vor allem um Israel geht.
Bundespräsidentenwahl
CDU fürchtet Abweichler in der Bundesversammlung – BSW nominiert Constantin Schreiber
Niedersachsens CDU sorgt sich vor Abweichlern in den eigenen Reihen bei der Bundespräsidentenwahl. In Bayern stellen die Grünen durch Losglück einen Wahlmann mehr als die AfD. Constantin Schreiber ist derweil auf Vorschlag des BSW in Sachsen in die Bundesversammlung gewählt worden.Meinung
Recherchen
Nachruf
Es wird nie wieder einen Politiker wie Hubert Aiwanger geben
Hubert Aiwanger war als Politiker wie aus der Zeit gefallen – im positivsten Sinne. Er vertrat den kleinen Mann, für den sich in der Politik kaum noch jemand interessiert. Dafür sollte er medial zerstört werden. Doch Aiwanger triumphierte. Ein Nachruf.
Gastbeitrag
Meinungsfreiheit an der Grenze: Der Fall Paul Brandenburg und seine Merkwürdigkeiten
Ein Vorbild in Sachen Meinungsfreiheit ist Paul Brandenburg sicherlich nicht. Doch Grundrechte werden nicht durch die Empfindlichkeit eines Politikers begrenzt oder gar definiert. Verteidiger der bürgerlichen Freiheit müssen wachsam sein.
Kommentar
Wie Trump seine eigene Marke verspielt
Noch Wahlvorabend beschäftigt sich Trump lieber mit Prestigeprojekten als mit seiner Wahlagenda – und fährt dann eine historische Niederlage ein. Die Luftschlösser des Präsidenten und sein illustrer bis korrupter Hofstaat haben seiner Marke in zwei Jahren enormen Schaden zugefügt.
Exklusiv
Frankfurter Krawallnacht: Drei Viertel der Tatverdächtigen haben ausländische Staatsangehörigkeit
Eine Apollo News-Recherche zeigt: Rund drei Viertel der Tatverdächtigen der Frankfurter Ausschreitungen besitzen eine ausländische Staatsangehörigkeit. Zuletzt waren Bundesinnenminister Dobrindt und Hessens Innenminister Poseck für ihre Einordnungen der Krawalle kritisiert worden.
Exklusiv
Köln
Wegen Deutschland-Fahne am Revers: Morddrohung gegen konservativen Aktivisten
Wegen eines Deutschland-Ansteckers ist ein Mitglied der Organisation „Gemeinsam Deutschland Gestalten“ (GDG) bei einem Stammtisch beschimpft und bedroht worden. Nachdem der Störenfried den Aktivisten als „Nazi“ beschimpfte, griff er ein weiteres Mitglied körperlich an.
Exklusiv
So begründet Frankreich das Einreiseverbot gegen den Anti-Migrations-Aktivisten Martin Sellner
Frankreich hat dem Anti-Migrations-Aktivisten Martin Sellner die Einreise verweigert und sich dabei auf ein durch Gerichte längst aufgehobenes Einreiseverbot in Deutschland berufen, wie Dokumente die Apollo News exklusiv vorliegen zeigen. Das Einreiseverbot ist dabei ungewöhnlich weitreichend.Mehr Beiträge
Hamas-Nähe
„Ein Mandat ist kein Privateigentum“: Linken-Abgeordnete fordert Rückzug von Vanessa Emde
Im Streit um Antisemitismus innerhalb der Berliner Linkspartei fordert die Linken-Abgeordnete Katalin Gennburg den Rückzug von Vanessa Emde. Sie wirft ihr vor, sich nicht von Hamas-Verherrlichung zu distanzieren, und warnt vor einer weiteren Spaltung der Partei.
Habecks Staatssekretär
„Mehr Strom zu günstigen Grenzkosten“: Plötzlich räumt Patrick Graichen Vorteile der Atomkraft ein
Als Energie-Staatssekretär in Habecks Ministerium half Patrick Graichen bei der Durchsetzung des Atomausstiegs 2023. Nun hat er bei einer Podiumsdiskussion der Denkfabrik R21 eingeräumt: Es wäre wirtschaftlich sinnvoll gewesen, die deutschen Kernkraftwerke weiter laufen zu lassen.
Wahleinspruch
Wahlausschlüsse in Niedersachsen: So erfolglos wehren sich AfD-Politiker gegen ihre Nichtzulassung
Vier AfD-Politiker wurden im Vorfeld der niedersächsischen Kommunalwahlen wegen Zweifeln an ihrer Verfassungstreue von den Wahllisten gestrichen. Nun gehen sie mit Wahleinsprüchen dagegen vor. In einem ersten Fall hat ein Stadtrat den Einspruch zurückgewiesen.
Unerwarteter Tod
Obduktionsergebnis: Aiwanger starb ohne Fremdverschulden
Bei der Obduktion des verstorbenen bayerischen Wirtschaftsministers und Freie-Wähler-Chefs Hubert Aiwanger haben sich laut Staatsanwaltschaft keine Hinweise auf ein Verbrechen oder sonstiges Fremdverschulden ergeben.
Verteidigungsministerium
Leiter des Sonderstabs Ukraine wird neuer Generalinspekteur der Bundeswehr
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat angekündigt, den bisherigen Inspekteur des Heeres und Leiter des Sonderstabs Ukraine, Christian Freuding, zum Generalinspekteur der Bundeswehr zu machen. Sein Vorgänger Carsten Breuer wechselt zur Nato.
„Migrantische Proteste?“: Das große Dummstellen im Bundestag
Der Bundestag debattiert über die Ausschreitungen in Frankfurt vom Wochenende – linke Parteien wollen lieber den Begriff „migrantisch“ problematisieren. Statt ehrlicher Ansprache gibt es lächerliche Nebelkerzen und Empörungs-Rituale – es ist das große Dummstellen.
Leipzig
„Renn oder brenn“: Linke sollen Brandanschläge auf Wohnhäuser anderer Linker verübt haben
In Leipzig-Connewitz soll es am Wochenende zu zwei Brandstiftungen in Wohnhäusern gekommen sein. Pro-palästinensische Linke werfen pro-israelischen „Antideutschen“ vor, für die Feuer verantwortlich zu sein und es auf eine Aktivistin namens Lisa K. abgesehen zu haben.
Universität Kassel
Anti-Rheinmetall-Protest: Polizei räumt besetzten Hörsaal – mehrere Beamte verletzt
Die Polizei musste in Kassel einen Hörsaal räumen, nachdem 47 Personen einen Hörsaal besetzt hatten. Hintergrund ist der Protest gegen Rheinmetall, die mit der Universität zusammenarbeiten wollen.
Martha Kleedörfer
„Historisch“: Linken-Politikerin feiert muslimischen US-Senator mit Islamismus-Verbindungen
Die Berliner Linken-Politikerin Martha Kleedörfer sieht Parallelen zwischen dem Sieg von Abdul El-Sayed, einem Muslim mit Islamismus-Verbindungen in den USA, und der Berliner Linken: Beide hätten mit den gleichen Themen gewonnen – etwa einem angeblichen „Genozid“ durch Israel.
Instagram-Post
NSU-Jahrestag: Eralp will Sicherheitsbehörden zu „diskriminierungskritischen Schulungen“ verpflichten
Elif Eralp fordert auf Instagram „diskriminierungskritische Schulungen“ für Sicherheitsbehörden als Lehre aus den NSU-Morden. Sie schreibt von „rassistischen Vorurteilen bei den Ermittlungen“ – und will den Verfassungsschutz abschaffen.