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Handlungsleitfaden

„Abkehr von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“: AfD-Mitgliedern in Sachsen drohen dienstrechtliche Konsequenzen

Sächsische Staatsbedienstete mit AfD-Mitgliedschaft müssen bei aktivem Engagement für die Partei dienstrechtliche Konsequenzen bis hin zur Entlassung befürchten. Grundlage ist ein Leitfaden des Innenministeriums.

Jonas Aston 74


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Neue Mehrheit

Grüne, SPD und FDP planen Ampelregierung in München

Während die Ampel auf Bundesebene gescheitert ist, soll sie in München neu entstehen: Grüne, SPD sowie FDP und Freie Wähler planen eine gemeinsame Stadtregierung. Die Mehrheit im Stadtrat wäre knapp.

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Meinung

Recherchen

Der historische Ukraine-Irrtum von rechts

Max Mannhart 1443

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Klausurtagung

Nur „starke Überschriften“: Klingbeil schießt wegen Subventionsabbau gegen Merz – und preist die Arbeit seiner SPD

Vizekanzler Lars Klingbeil zeigt sich frustriert über die Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner. Die Politik mache man nicht mit „starken Überschriften“ sondern man liefere im Kabinett und Parlament – genau das tue die SPD laut Klingbeil.

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