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Politik
„Dynamische Kontrolle“
Live-Tracking und Erfassung jedes Kontakts: In China ist die digitale Totalüberwachung längst Realität
Gesichtserkennung an jeder Ecke, digitale ID, Ortstracking – ein neu enthülltes System aus China zeigt, wie jede Bewegung eines Bürgers verfolgt werden kann. Die digitale Totalüberwachung ist dort längst Realität.
Ludwig-Erhard-Gipfel
Apollo News siegt vor Gericht: Staatsempfänge für Weimers Lobbyfirma – Bayern muss Gästelisten offenlegen
Söders Staatsregierung muss die Gästelisten der Staatsempfänge zu Wolfram Weimers Ludwig-Erhard-Gipfel offenlegen. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Bayern entschieden und damit Apollo News Recht gegeben. Es geht um die bislang ungeklärte Frage, ob Weimer Zutritt zu den vom Steuerzahler finanzierten Staatsempfängen verkauft hat.
„Davon erholt sich die CDU nie wieder“ – Werner J. Patzelt im Interview
Die AfD nähert sich bundesweit der 30-Prozent-Marke und die CDU wirkt ratlos. Der Politikwissenschaftler Werner Patzelt analysiert die aktuelle Lage der Union. Die Partei habe den Aufstieg der AfD nicht gestoppt, sondern beschleunigt – und stehe nun vor der Frage, ob sie ihre historische Rolle endgültig verliert.
re:publica
„Wir lieben Menschenrechte mehr als rechte Menschen“: Hirschhausen warnt erneut vor Deepfakes
Eckart von Hirschhausen hat auf der re:publica am Dienstag erneut Deepfakes als Gefahr für die Demokratie dargestellt. „Wir lieben Menschenrechte mehr als rechte Menschen“, sagte er.
Arbeitsmarktzahlen-Schock: „Die Substanz bricht rasend schnell weg“ – Thomas Kolbe im Interview
Deutschlands Arbeitsmarkt rutscht tiefer in die Krise: Allein im ersten Quartal gingen fast eine halbe Million Jobs verloren, selbst saisonbereinigt schrumpft die Beschäftigung weiter. Besonders hart trifft es Industrie und Bau – also den Kern der deutschen Wirtschaft.
EU-Parlament
Parlamentarische Immunität von Söders Stellvertreterin Angelika Niebler wird nicht aufgehoben
Das EU-Parlament hat die Aufhebung der Immunität der CSU-Politikerin Angelika Niebler abgelehnt. Die Europäische Staatsanwaltschaft kann daher ihre Vorermittlungen wegen mutmaßlichen Betrugs nicht ausweiten. Bei Marine Le Pen wurde noch anders verfahren.
Regierungskoalition
Neuer Countdown für Reformpaket: Union spricht von entscheidender Sitzung am 30. Juni
Das große Reformpaket der Koalition lässt auf sich warten. Laut dem führenden Unionspolitiker Steffen Bilger wollen Union und SPD nun am 30. Juni zusammenkommen, um nach dem Herbst der Reformen jetzt wirklich eine endgültige Einigung zu erzielen.
SWR-Demokratieforum
„Sie sind die Radikalen!“: Michel Friedman wettert gegen die AfD – und drängt die Union zur Linken
Beim SWR-Demokratieforum auf der re:publica sprach Michel Friedman als Moderator über die AfD als „Partei des Hasses“ und Kraft des „demokratischen Zerstörens“. Heidi Reichinnek erhielt viel Applaus, Markus Blume von der CSU wurde teilweise ausgebuht.
INSA-Ranking
Neue Beliebtheitsumfrage: Alice Weidel steigt auf vierten Platz – Bas verliert deutlich
Alice Weidel klettert im aktuellen INSA-Politikerranking von Platz acht auf Platz vier und überholt damit sogar CSU-Chef Markus Söder. Schlusslicht bleibt Bundeskanzler Friedrich Merz.