Die Bayerische Staatsregierung muss die bislang hartnäckig geheim gehaltenen Gästelisten der Staatsempfänge bei Wolfram Weimers Ludwig-Erhard-Gipfel herausrücken. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof zugunsten von Apollo News entschieden und damit die ablehnende Entscheidung des Verwaltungsgerichts München korrigiert.

Mit dem am Mittwoch bekannt gegebenen Beschluss verpflichtet der Verwaltungsgerichtshof den Freistaat Bayern, uns „Auskunft darüber zu erteilen, wer bei den von der Bayerischen Staatsregierung in den Jahren 2022 bis 2025 anlässlich des Ludwig-Erhard-Gipfels ausgerichteten Staatsempfängen als Gast tatsächlich teilgenommen hat, indem der Name, die Funktion und die Institution der jeweiligen Person, aufgelistet nach dem Jahr des Empfangs, genannt werden.“

Der auf Steuerzahlerkosten organisierte Staatsempfang war fester Bestandteil des von der Weimer Media Group jährlich am Tegernsee veranstalteten Ludwig-Erhard-Gipfels – eine kommerzielle Netzwerkveranstaltung, bei der „Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger“ an Wirtschaftsvertreter verkauft wird. Nachdem Apollo News dieses Geschäftsgebaren des Lobbyunternehmens aufgedeckt hatte, das damals noch zur Hälfte dem Kulturstaatsminister im Kanzleramt, Wolfram Weimer, gehörte, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder den für April 2026 geplanten Staatsempfang ab und zog sich als Schirmherr des Gipfels zurück. Er begründete dies mit „sehr offensive(n) Anbieten auch von Kontakten über den Staatsempfang“.

Daraufhin wollten wir wissen, wie genau die Zusammenarbeit zwischen Söders Staatskanzlei und Weimers Familienunternehmen in den vergangenen Jahren ablief. Wer setzte die Namen auf die Gästeliste der Staatsempfänge: der offiziell einladende Freistaat oder die mit dem Ludwig-Erhard-Gipfel Geld verdienende Weimer Media Group? Doch die Bayerische Staatsregierung verweigerte dazu die Auskunft, angeblich aus Datenschutzgründen. Daraufhin zog Apollo News, vertreten durch den Medienrechtsanwalt Walther Wegner, vor Gericht und bekam nun in zweiter Instanz recht – zumindest in einem wesentlichen Teil.

Der Verwaltungsgerichtshof entschied im Eilverfahren, dass das Informationsrecht der Öffentlichkeit höher zu gewichten ist als die Persönlichkeitsrechte der Gäste. „Durch ihre Teilnahme an dem jeweiligen Staatsempfang haben sie ihre Privatsphäre verlassen, sich in die Öffentlichkeit begeben und mussten daher davon ausgehen, dass sie von anderen wahrgenommen werden, ggf. auch von der Presse.“

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Weder die Teilnahme am Ludwig-Erhard-Gipfel noch die Teilnahme an einem der stattgefundenen Staatsempfänge seien „per se rufschädigend“, argumentieren die Richter. „Die wegen des mutmaßlichen Verkaufs von Kontakten und behaupteter Interessenkollisionen des Veranstalters bereits erfolgte und ggf. noch zu erwartende weitere kritische Berichterstattung über den Ludwig-Erhard-Gipfel führt für sich genommen nicht zu derart erheblichen Beeinträchtigungen, auch wenn dem einen oder anderen Gast seine Teilnahme retrospektiv unangenehm sein sollte.“

Die Staatsempfänge waren ab 2022 fester Bestandteil von Weimers jährlichem Ludwig-Erhard-Gipfel. Im Programm, mit dem die Weimer Media Group um zahlungskräftige Kundschaft warb, wurde diese feierliche Abendveranstaltung stolz angekündigt: „20.00 Uhr – Staatsempfang der Bayerischen Staatsregierung (auf gesonderte Einladung)“. Die bislang ungeklärte Frage ist, wie diese gesonderten Einladungen zustande kamen. Und vor allem: Konnten sich Gipfelteilnehmer den Zutritt zum Staatsempfang erkaufen?

Doch dies aufzuklären, ist laut Verwaltungsgerichtshof kein berechtigtes journalistisches Interesse. Die Frage, wer den jeweiligen Gast auf die Gästeliste gesetzt hat, die Weimer Media Group oder die Bayerische Staatsregierung, bleibt nach der Gerichtsentscheidung weiter geheim. Die Begründung ist bemerkenswert: „Denn aufgrund der bisherigen Berichterstattung um Interessenkollisionen des derzeitigen Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien und des mutmaßlich teuren Verkaufs von Kontakten zu Politikern durch die Weimer Media Group entstünde unzweifelhaft in der Öffentlichkeit der Verdacht, dass diejenigen Personen, die von der Weimer Media Group als Gäste vorgeschlagen wurden, für die Einladung zum Staatsempfang bezahlt haben. Da eine Stigmatisierung, Prangerwirkung bzw. Rufschädigung bezüglich der von der Weimer Media Group vorgeschlagenen Gäste somit nicht auszuschließen ist, ist die Nennung der begehrten Auskünfte im Hinblick auf das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen nicht zu rechtfertigen“, heißt es in dem Beschluss vom 19. Mai (VGH Bayern, Aktenzeichen 7 CE 26.397).

Der Verwaltungsgerichtshof bejaht also, dass es Anhaltspunkte für den Verdacht gibt, das private Lobbyunternehmen der Familie Weimer könnte die Teilnahme an den Staatsempfängen vermarktet haben. Es verweigert der Presse aber einen Teil der Auskünfte, die notwendig wären, um diesem Verdacht nachzugehen. Apollo News bleibt dran.

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