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EU-Parlament
Parlamentarische Immunität von Söders Stellvertreterin Angelika Niebler wird nicht aufgehoben
Das EU-Parlament hat die Aufhebung der Immunität der CSU-Politikerin Angelika Niebler abgelehnt. Die Europäische Staatsanwaltschaft kann daher ihre Vorermittlungen wegen mutmaßlichen Betrugs nicht ausweiten. Bei Marine Le Pen wurde noch anders verfahren.
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Das EU-Parlament stimmte am Dienstag gegen die Aufhebung der Immunität der EU-Abgeordneten Angelika Niebler (CSU). Die Ermittlungen gegen die stellvertretende CSU-Vorsitzende sind damit vorerst gestoppt. Die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) hatte gegen Niebler wegen mutmaßlichen Betrugs ermittelt und einen Antrag auf Aufhebung ihrer parlamentarischen Immunität gestellt.
Am Dienstag votierten in Straßburg 309 EU-Abgeordnete gegen den Antrag, 283 stimmten dafür, 53 enthielten sich – trotz laufender Vorermittlungen gegen Niebler. Die Abstimmung war geheim. Liberale, Grüne und Linke setzten darauf, dass aufgrund der Anonymität auch Abgeordnete von EVP und S&D für die Aufhebung der Immunität stimmen würden.
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Die Staatsanwaltschaft wirft der stellvertretenden CSU-Vorsitzenden vor, vom EU-Parlament bezahlte Mitarbeiter für Aufgaben eingesetzt zu haben, die nicht zu ihrer Tätigkeit als Europaabgeordnete gehörten. In einem Fall soll sie sich bei ihrer Arbeit als Honorarprofessorin Unterstützung verschafft haben.
Zudem soll sie zwischen 2017 und 2025 Mitarbeiter sogar für persönliche Zwecke eingesetzt haben – darunter für Fahrten von ihrem Wohnort in München zu Terminen, die nichts mit ihrer Tätigkeit als EU-Parlamentarierin zu tun hatten. Ein mit EU-Geldern bezahlter Mitarbeiter Nieblers soll außerdem für einen Parteifreund aus der Union gearbeitet haben.
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Niebler ist seit 1999 Mitglied des EU-Parlaments und Ko-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe nahm die EUStA im Herbst des vergangenen Jahres Vorermittlungen gegen sie auf. Ein entsprechender Antrag auf Aufhebung der Immunität war bereits Anfang Mai im Rechtsausschuss des EU-Parlaments abgelehnt worden (Apollo News berichtete).
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Ohne die Aufhebung der Immunität kann die Staatsanwaltschaft nicht weiter gegen Niebler ermitteln. Eine Wiederaufnahme käme nur in Betracht, wenn Niebler bei der nächsten Europawahl 2029 aus dem Parlament ausscheidet oder das Parlament in einer erneuten Abstimmung anders entscheidet.
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Der Fall ist brisant, denn ähnliche Vorwürfe wurden gegen die französische Spitzenpolitikerin Marine Le Pen erhoben. In ihrem Fall wurde die parlamentarische Immunität aufgehoben, und Le Pen wurde später in erster Instanz verurteilt. Das Gericht verhängte nicht nur eine Geldstrafe, sondern entzog ihr auch das passive Wahlrecht. Le Pen ging in Berufung – im Sommer soll das Berufungsgericht entscheiden.
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Bei Le Pen war es ein ganz klares politisches Manöver, da sie für die Mächtigen einfach zu gefährlich geworden ist. Sie sollte ausgeschaltet werden. Deswegen auch der Verlust des passiven Wahlrechts. Bei Habeck wurde die Immunität übrigens auch nicht aufgehoben. Bei Scholz ebenso wenig. Bei Merkel trauen sie sich nicht einmal zu ermitteln.
„Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ – Anfang Mai 1945, zitiert in: Wolfgang Leonhard: Die Revolution entläßt ihre Kinder (1955). Leipzig 1990. S. 406. DIE ZEIT 19/1965
Ich kenne eine Partei, da werden die Immunitäten wegen Nichtigkeiten aufgehoben.
Die ganze EU ist ein Hort von Bürokratie und Korruption.
Und wenn ich mir dann bei der JF den Beitrag über die Preisverleihung an Merkel und andere durchlese, kommt mir das Entsetzen. Vielleicht schreibt ja Apollo News auch noch darüber. Merkel sagte dort, Europa beruhe auf dem Versprechen von Frieden, Wohlstand und Demokratie. Selbst wenn man dem zustimmen würde: Alles drei haben sie und die EU, dort speziell UvdL, zerstört.
tja, wer hat die leute denn gewaehlt?
das parlament: alle EU-buerger
den rat: besteht aus vom EU-buerger gewaehlten regierungsmitgliedern
die kommission:
wird ausgemerkelt von den beiden oben genannten, vom EU-volk gewaehlten partien,
sie alle koennen sich also auf legitimation durch die europaeische waehlerschaft berufen.
also augen auf, falls es nochmal wahlen gibt.
ein komplett neues system waere sicher das beste, allerdings wird die EU sich niemals freiwillig aufloesen.
Und dIe CSU…….das sind doch die Guten, oder ????…….grins.
Hat die Linke LeniR dieses Bild gemacht?
Immunität aufheben….und das, wo sie bestimmt 8 mal geimpft und geboostert wurde….das geht doch nicht 🙂 🙂 🙂
Ein gutes Beispiel dafür, warum die Angst vor der AfD so groß ist. Zum einen bewirkt das Erstarken der Partei, dass jede Menge Posten verloren gehen und zum Anderen könnten solche Entscheidungen künftig dann anders ausfallen.
Vor vielen Jahren wurde Frau Niebler in einem TV-Bericht explizit erwähnt, als über Spesenbetrug von EU-Abgeordneten berichtet wurde, die am Freitag morgens ihre Teilnahmeunterschrift zu einer Sitzung leisteten um danach sofort in den Flieger auf Wochenendheimreise zu gehen. Ist leider zu lange her um die Quelle noch aufzufinden.
Daß eine Mehrheit der EU-Abgeordneten dafür stimmt, daß ein Betrug, den eine der ihren mutmaßlich begangen hat, nicht aufgeklärt wird, läßt nur einen Schluss zu: Daß die nicht die einzige ist, die (mutmaßlich) Dreck am Stecken hat.
Die Guten dürfen das. Die EU ist Animal Farm reloaded.
Die EU scheint inzwischen ein Fluchtpunkt für Verbrecher zu sein.
Diese Italienerin von der Hammerbande wurde auch mal schnell ins EU Parlament gewählt, um der Staatsanwaltschaft den Zugriff nicht zu ermöglichen.
Nur bei AfD Leuten reicht quasi Falschparken zur Aufhebung der Immunität!
Die CSU einmal mehr. Die Monika lässt grüßen.
Das ist und bleibt auch ihre Privat-Sache….genau wie Daniel Günthers Meinung zur Zensur unliebsamer Medien und meine Stasi Vergangenheit
🙂 🙂 🙂
„gesichert“ erwartbar. Es zählt das „richtige“ Parteibuch. 🤮
Ach echt? Warum überrascht mich das nicht?
Auf den Spuren von Idi Amin oder JG.
Wer nichts zu verbergen hat, der hat nichts zu befürchten.
Ich garantiere Redefreiheit. Nicht garantieren kann ich die Freiheit nach der Rede.
Und es wird so weiter gehen ….! Wir leben in einer modernen Diktatur namens EU, die bei der eigenen Bevölkerung über Leichen geht, um die Umvolkung voranzutreiben.
Genau das ist der Charme an der EU Justiz- es ist ein wasserdichtes „Rechtssystem“ welches sich aus den eigenen Reihen rekrutiert. Das ist nicht ein Belgisches Zivilgericht, sondern das sind EU Angestellte, die dort „richten“. Ohne jegliches Kontrollorgarn. Mit anderen Worten- ein großer Fichtenwald. Da wo die ganz groß sind, das sind die Klagen und verhängten Geldstrafen gegen die EU Mitgliedsstaaten. Ein Kartell-ähnliches Gebilde, welches sich Kommission nennt, steht über allem(n), wie die gescheiterten Verfahren gegen vdL ja deutlich dokumentieren.
Diese Person hätte auch der 18 Tee serviert.
Die absolute Kälte in ihrem Gesicht.
Nicht Kälte, aber um so mehr Bösartigkeit.
Nun, die sog. parlamentarische Immunität wurde von der römischen Plebs für die Volkstribunen erfunden; diese, deren Aufgabe es sein sollte, die Interessen der Plebs zu wahren, waren „sakrosankt“, so daß jeder Angriff auf sie als Angriff auf die römische Plebs selbst galt.
Das hat man dann in der französischen Revolution auf die Mitglieder der Nationalversammlung übertragen, um sie vor konterrevolutionären bzw. royalistischen Anschlägen zu schützen.
Und auch heute dient sie – wie in vorliegendem Falle – dazu, die guten, lauteren und integeren Abgeordneten vor politisch motivierter Strafverfolgung zu schützen; alleine schon die Unterstellung, ein Abgeordneter (solange er das Mandat für die „DemokratischenParteienDerMitte™“ von „UnsereDemokratie™“ ausübt) würde etwas Ungesetzliches tun, müsste schwer bestraft werden!
Um wie viel mehr und härter verdiente da erst der Versuch gekaufter Provokateure Strafe, die solch unbescholtenen und stets charakterfesten Abgeordneten und Verteidigern von „UnsereDemokratie™“ die Immunität entziehen lassen wollen?
Solches reputationsschädliches Ansinnen kann nur, ja muß, von den Feinden von „UnsereDemokratie™“ stammen, die damit nur die „DemokratischenParteienDerMitte™“ delegitimieren, eine neofaschistische Diktatur errichten und „UnsereDemokratie™“ abschaffen wollen!
Natürlich wird die Immunität nicht aufgehoben wenn Mittäter und Verbrecher darüber entscheiden.
Und wieder 1% mehr stimmen für die Alternativ Partei .
Wie dumm kann man eigentlich noch als Union sein ? Das wird immer dreister mit „unserer Demokratischen „Mitte !
Mafia Methode
Die Mafia ist ehrlicher als dieses Gesocks.
Zweierlei Maß. Die korrupte Union darf alles.,
Die Opposition darf nichts.
Untersuchungsausschuss wegen der hochkorrupten Pfizer Deals
wurde auch rechtswidrig verhindert.
Von der Leyen darf Deutschland und Europa weiter
von Brüssel aus zerstören.
Ekelhaft, mehr fällt mir dazu nichtmehr ein!
Diesen Blitzbirnen ist der Charakter ins Gesicht gemeißelt.