Kurznachrichten auf Diensthandys können unter das Informationsfreiheitsgesetz fallen. Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Auswärtige Amt nun verpflichtet, vier beim Ministerium vorhandene SMS der früheren Außenministerin Annalena Baerbock offenzulegen. Das Urteil erging am 20. März 2026 im Verfahren VG 2 K 3/24.

Geklagt hatte Arne Semsrott, Projektleiter der Transparenzplattform FragDenStaat. Er hatte im Juni 2023 Zugang zu SMS beantragt, mit denen Baerbock bei Vertretern anderer UN-Mitgliedstaaten um Unterstützung für eine Ukraine-Resolution geworben hatte. Der Antrag bezog sich auf eine Abstimmung in der UN-Generalversammlung im Februar 2023.

Die Resolution ES-11/6 wurde am 23. Februar 2023 mit 141 Ja-Stimmen, sieben Gegenstimmen und 32 Enthaltungen angenommen. Sie forderte einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine auf Grundlage der UN-Charta und verlangte den Abzug russischer Truppen aus dem international anerkannten Staatsgebiet der Ukraine. Beschlüsse der UN-Generalversammlung sind politisch relevant, aber grundsätzlich nicht rechtlich bindend wie Resolutionen des Sicherheitsrats.

Das Auswärtige Amt lehnte den Informationsantrag zunächst ab. In den Klageunterlagen heißt es, das Ministerium habe geltend gemacht, SMS seien keine amtlichen Informationen im Sinne des Informationsfreiheitsgesetzes. Kurznachrichten ersetzten formlose Telefongespräche; aktenrelevante Inhalte würden regulär veraktet. Im Widerspruchsverfahren berief sich das Ministerium außerdem darauf, dienstliche Kommunikation per SMS sei nach internen Nutzungsvorgaben untersagt und deshalb regelmäßig nicht aktenrelevant.

Vor Gericht setzte sich diese Argumentation nicht durch. Das Verwaltungsgericht stellte nach den veröffentlichten Entscheidungsgründen darauf ab, dass die vorhandenen SMS amtlichen Zwecken dienten und objektiv aktenrelevant waren. Maßgeblich war demnach nicht der Kommunikationsweg, sondern die Bedeutung der Nachrichten für einen außenpolitischen Vorgang: Baerbock warb bei anderen Staaten für ein bestimmtes Abstimmungsverhalten bei den Vereinten Nationen.

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Das Gericht knüpft damit an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur digitalen Kommunikation an. Dieses hatte 2021 einen Anspruch auf Zugang zu Twitter-Direktnachrichten des Bundesinnenministeriums im konkreten Fall abgelehnt, zugleich aber klargestellt, dass digitale Nachrichten grundsätzlich amtliche Informationen sein können. Voraussetzung ist, dass nicht nur ihr Inhalt, sondern auch ihre Aufzeichnung amtlichen Zwecken dient. Das ist nach der Rechtsprechung dann der Fall, wenn der Inhalt nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Aktenführung aktenrelevant ist.

Das Auswärtige Amt muss die SMS allerdings nicht vollständig ungeschwärzt herausgeben. Zum Schutz internationaler Beziehungen können nach den Berichten einzelne Angaben unkenntlich gemacht werden. Genannt werden Namen von Adressaten aus Senegal, Äthiopien, Nigeria und Brasilien sowie länderspezifisch angepasste Formulierungen zum russischen Angriffskrieg.

Das Urteil bedeutet nicht, dass jede Kurznachricht eines Regierungsmitglieds automatisch veröffentlicht werden muss. Voraussetzung bleibt, dass die Nachricht vorhanden ist, dienstlichen Zwecken dient und aktenrelevant ist. Außerdem können gesetzliche Ausschlussgründe greifen, etwa zum Schutz internationaler Beziehungen oder personenbezogener Daten.

cm

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