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Informationsfreiheit
Baerbock-SMS zur Ukraine: Verwaltungsgericht Berlin verpflichtet Auswärtiges Amt zur Veröffentlichung
Die frühere Außenministerin Annalena Baerbock warb 2023 per SMS bei anderen Staaten für eine UN-Resolution zur Ukraine. Das Auswärtige Amt wollte die Nachrichten geheimhalten. Doch als „amtliche Informationen“ müssen diese nun veröffentlicht werden.
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Kurznachrichten auf Diensthandys können unter das Informationsfreiheitsgesetz fallen. Das Verwaltungsgericht Berlin hat das Auswärtige Amt nun verpflichtet, vier beim Ministerium vorhandene SMS der früheren Außenministerin Annalena Baerbock offenzulegen. Das Urteil erging am 20. März 2026 im Verfahren VG 2 K 3/24.
Geklagt hatte Arne Semsrott, Projektleiter der Transparenzplattform FragDenStaat. Er hatte im Juni 2023 Zugang zu SMS beantragt, mit denen Baerbock bei Vertretern anderer UN-Mitgliedstaaten um Unterstützung für eine Ukraine-Resolution geworben hatte. Der Antrag bezog sich auf eine Abstimmung in der UN-Generalversammlung im Februar 2023.
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Die Resolution ES-11/6 wurde am 23. Februar 2023 mit 141 Ja-Stimmen, sieben Gegenstimmen und 32 Enthaltungen angenommen. Sie forderte einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine auf Grundlage der UN-Charta und verlangte den Abzug russischer Truppen aus dem international anerkannten Staatsgebiet der Ukraine. Beschlüsse der UN-Generalversammlung sind politisch relevant, aber grundsätzlich nicht rechtlich bindend wie Resolutionen des Sicherheitsrats.
Das Auswärtige Amt lehnte den Informationsantrag zunächst ab. In den Klageunterlagen heißt es, das Ministerium habe geltend gemacht, SMS seien keine amtlichen Informationen im Sinne des Informationsfreiheitsgesetzes. Kurznachrichten ersetzten formlose Telefongespräche; aktenrelevante Inhalte würden regulär veraktet. Im Widerspruchsverfahren berief sich das Ministerium außerdem darauf, dienstliche Kommunikation per SMS sei nach internen Nutzungsvorgaben untersagt und deshalb regelmäßig nicht aktenrelevant.
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Vor Gericht setzte sich diese Argumentation nicht durch. Das Verwaltungsgericht stellte nach den veröffentlichten Entscheidungsgründen darauf ab, dass die vorhandenen SMS amtlichen Zwecken dienten und objektiv aktenrelevant waren. Maßgeblich war demnach nicht der Kommunikationsweg, sondern die Bedeutung der Nachrichten für einen außenpolitischen Vorgang: Baerbock warb bei anderen Staaten für ein bestimmtes Abstimmungsverhalten bei den Vereinten Nationen.
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Das Auswärtige Amt muss die SMS allerdings nicht vollständig ungeschwärzt herausgeben. Zum Schutz internationaler Beziehungen können nach den Berichten einzelne Angaben unkenntlich gemacht werden. Genannt werden Namen von Adressaten aus Senegal, Äthiopien, Nigeria und Brasilien sowie länderspezifisch angepasste Formulierungen zum russischen Angriffskrieg.
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Das Urteil bedeutet nicht, dass jede Kurznachricht eines Regierungsmitglieds automatisch veröffentlicht werden muss. Voraussetzung bleibt, dass die Nachricht vorhanden ist, dienstlichen Zwecken dient und aktenrelevant ist. Außerdem können gesetzliche Ausschlussgründe greifen, etwa zum Schutz internationaler Beziehungen oder personenbezogener Daten.
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Ab nach Bautzen mit ihr.
„Senegal, Äthiopien, Nigeria und Brasilien“
Nun, Ana-Lena’s Englischkenntnisse setzte ich als bekannt voraus.
Bin gespannt zu sehen, was man den Buchstaben der SMS entnehmen kann.
50 Shades of Baerbock’s Grammatik…
Sehr schöner Kommentar !!!
So wie die SMS von Ursula von der Leyen bei Verhandlungen mit dem Impfhersteller, vor Gericht freigeklagt wurde und bis heute nicht einsehbar?
Sieht nach einem Pyrrhussieg aus…
In der Tat. Rd. 3 Jahre Prozessdauer allein in der 1. Instanz (das AA geht nicht in Berufung??). Und jetzt geht ggf. ein neues Verfahren los was alles (nicht) geschwärzt werden darf. Bürokratie 4.0 im besten DE das es je gab….
Spannende Doppelmoral: In Deutschland wird eine SMS vom Verwaltungsgericht wie ein ‚formloses Telefonat‘ behandelt, um sie nicht herausgeben zu müssen. Auf EU-Ebene bahnt Kommissionspräsidentin von der Leyen per SMS Milliarden-Deals an. Und das Beste: Hüben wie drüben gibt es ja zum Glück den Lösch-Button…
Na, dann sind die Hürden für den Herausgabeanspruch ja ziemlich hoch. Das erleichtert den Entscheidungsträgern die Arbeit. Und schwärzen dürfen die auch noch. Wie soll man bei einer Stelle erkennen, dass sie rechtmäßig geschwärzt wurde ?
Was hat die Trampoline wieder angestellt?
@Oberlehrer: Nach dem nächsten Prozess in ca. 3 Jahren wissen wir es – vielleicht. Ggf. kommen noch Berufung und Revision obendrauf. Wenn die heutige UN-Praktikantin damals wirklich was angestellt hat, kann man ihr allenfalls noch die üppige Pension ein bißchen kürzen.
Hasst du sie dafür, dass sie sich körperlich ertüchtigt, was du nicht kannst?
Kann er nicht? Woher weißt du das, Gerdolfo?
Das ganze Grundproblem ist, dass es sich bei dem Thema um ihre eigentlich einzige, durchschnittliche Inselbegabung handelt.
Mir doch egal. Die Herrscher in der Gesellschaft waren für lange jene, die körperlich tüchtig waren. Die besten Jäger, die besten Krieger. Sie mag durchschnittlich sein in der Disziplin, sie muss nur besser sein als alte, kaputte, versoffene AfD Wähler.
Wer hat denn die schon wieder rausgelassen.
Muss den jegliches Politweibsvolk wirklich vor die Tür, nur weil Mutti Merkel ihnen ein Pöstchen gab.
Es ist schon Schlimm genug das sie von Steuergeldern ein fürstliches Leben führt.
Kommt da nicht der ganze Frauenhass eines verarmten Abgehängten heraus.
genau! Vorwärts immer, rückwärts nimmer mit Kobold-Batterien durchs Netz als Speicher, per 360-Grad-Wende direkt in die Ostkokaine – begleitet vom letzten Bacon of Hope!
Und wir lachen über den kleinen pit, bei dem erkennbar der Baum brennt in seiner Erregung…
@Burnpit – Faszinierend: Erst „den Hollywood sein Woke“, jetzt „deine Schulschädigung“. Der Text liest sich wie eine verzweifelte Kooperation zwischen Autokorrektur, Schlaganfall und Facebook-Kommentarspalte. Besonders tragisch ist die unfreiwillige Ehrlichkeit: „Schulschädigung“ beschreibt den geistigen Zustand dieses Beitrags tatsächlich erstaunlich präzise. Selbst der Duden sitzt inzwischen zitternd in der Ecke und verlangt Gefahrenzulage.
Das muss wirklich demütigend sein, wenn man glaubt, so wie du, diese Bärbock lebt auf deine Kosten wie ein Fürst, während sie sich solche Verschreiber leistet. Die Reichen dieser Welt lachen über dich, deine kleine Arbeit, deine kleinen Regeln und deine Schulschädigung.
Wieso Abgehängt? Woher weißt du das, Gerdolfo?
Möchte da ein linksgrünhirnvertrockneter seine Liebe zu Anna-Lena mitteilen?
Ist mir nicht indogermanisches Wort für Edel genug.
Jede Kritik wird in Hass umgedeutet, mangels eigener Argumente. Die links-drehenden Subjekte lernen wie immer nix dazu und und spielen weiter die Schellack-Platten aus dem 19 Jahrhundert.
Uuups, versehentlich gelöscht, ein ‚Mitarbeiter‘ war’s. Leider nicht mehr zu rekonstruieren.
Aber aus dem Gedächtnis heraus war auf jeden Fall alles rechtskonform….
Sehr gut, wir sind alle ganz Ohr…
Ich hoffe nur das Gestammel kann überhaupt lesbar übersetzt werden!
Ich befürchte den Aufwand hätte man sich sparen können, schließlich reden wir über die Herrscherin der ganzen Welt und als diese wird sie die SMS natürlich längst gelöscht haben, gelernt bei U. von der Lüge.
Oh, Mist, versehentlich gelöscht. War wirklich keine Absicht!
Jetzt wird die Olle schon wieder aufgewärmt.
Gab’s keine wichtigen Nachrichten?
doch, die gibts immer.
aber dafuer musst du alternative freie medien und blogs aufsuchen.
auch mal auslaendische.
hier wirst du sie nicht finden.
Wer schreibt eigentlich noch SMS????
You can say you to me.
Auf der einen Seite muss Apollo sich pro-ukrainische Positionieren weil das eine Frage der persönlichen Sicherheit ist, auf der anderen Seite muss man den RT glotzenden, Compact clickenden Verschwörungsboomern solche Meldungen servieren die suggerieren, alles wäre ein abgekartetes Spiel. In Wirklichkeit können die Schülerblogger hier aber keine Meinung formulieren in die eine, oder andere Richtung.
Es gibt Alt-Linke Intellektuelle mit Weitblick. Zu denen zählst du offensichtlich nicht.
Natürlich nimmt der wütende Boomer wieder Altlinke in Schutz, denn er gehört selbst dazu.
Ist das so?
Selbst Apollo benutzt diese Sprache. Die mögen euch auch nicht. Niemand mag euch.
Dein Boomerhass ist manisch, weil dir wie immer die Argumente fehlen. Aber süß, wie du dich im Kreis drehst mit deinen ständig neuen Namen und dem schlechten Stil…und immer wieder am Ausgangspunkt landest….
@Burn: Und Deine Meinung ist, andere können keine Meinung formulieren?? Na, das ist ja mal ein Beitrag, der der Diskussion zum Durchbruch verhilft…