Die AfD sei eine „Partei des Hasses“ und des „demokratischen Zerstörens“ – so sprach Michel Friedman beim SWR-Demokratieforum auf der re:publica über die Partei. Auf dem Podium saßen neben Friedman die Linken-Co-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek, der bayerische Wissenschaftsminister Markus Blume und die Medizinethikerin Alena Buyx. Friedman war als „Moderator“ der Runde angekündigt. In der Debatte beschränkte er sich jedoch nicht auf diese Rolle. Er argumentierte selbst politisch – vor allem gegenüber Blume.

Friedman sagte, möglicherweise komme „in wenigen Wochen, man könnte auch sagen Monaten […] zum ersten Mal jetzt auch diese Partei des Hasses, des demokratischen Zerstörens in die Exekutive des Landes“. Es gebe „kein Konjunktiv mehr“. „Es geht um alles“, sagte Friedman. Dann fragte er: „Wieso ist es immer noch so ruhig in der gesamten Bundesrepublik?“ Und weiter: „Wieso sind so viele zu müde oder zu gleichgültig?“

Reichinnek antwortete, die Entwicklung in Sachsen-Anhalt beschäftige sie seit Monaten. „Auch in dem Dorf, aus dem ich komme, wird die AfD von 40 Prozent der Menschen gewählt“, sagte sie. „Und gefühlt kenne ich die aber alle.“ Viele Menschen hätten das Gefühl, „ich laufe von einer Krise in die nächste“ und „egal, welche Partei ich bisher gewählt habe, irgendwie ist es nicht besser geworden“. Daraus entstehe dann die Haltung: „Dann nehme ich eben die, die alles niederbrennen will.“

Blume warnte davor, die Wahl bereits als entschieden darzustellen. „Wenn wir ein Ergebnis jetzt schon projizieren, von dem wir alle sagen, das wollen wir nicht, dann leistet man natürlich auch einen Bärendienst für diejenigen, die dort gerade im Wahlkampf stehen“, sagte der CSU-Politiker.

Werbung

Danach nahm Friedman die Haltung der Union zur Linken ins Visier. „Die Union hat diesen Unvereinbarkeitsbeschluss vor vielen Jahren beschlossen, mit der AfD und mit der Linken nicht zu koalieren“, sagte er. Dann fragte er Blume: „Würden Sie diese beiden Parteien heute gleichsetzen?“

Lesen Sie auch:

Umfrage

Klingbeil und Bas stürzen ab – bei SPD-Anhängern verlieren die Parteichefs an Rückhalt

Die SPD steckt nicht nur in den Umfragen fest. Auch die Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas verlieren an Rückhalt. Laut einer neuen Forsa-Erhebung büßen beide deutlich an Zustimmung ein, selbst unter SPD-Anhängern.

Redaktion • 52

CDU-Landesparteitag

Man habe „die Kraft und die notwendige Geschlossenheit“ – Merz zeigt sich positiv über das Gelingen der Sozialreformen

Auf dem Landesparteitag der CDU in Mecklenburg-Vorpommern zeigt sich der Bundeskanzler hinsichtlich der Durchsetzung erfolgreicher Sozialreformen zuversichtlich. Die Koalition besäße dafür „die Kraft und die notwendige Geschlossenheit“.

Redaktion • 94

Blume antwortete: „Es sind unterschiedliche Parteien, aber es sind Parteien, mit denen wir nicht koalieren würden.“ Friedman gab sich damit nicht zufrieden. „Warum ist das klar?“, fragte er. Als Blume auf politische Unterschiede verwies, entgegnete Friedman: „Das haben Sie bei den Grünen auch mal gesagt und haben dann koaliert.“

Dann legte Friedman Blume wiederholt eine Öffnung gegenüber der Linken nahe. „Also wenn man immer sagt, man kann durch Regierungsbeteiligung eine radikale Partei vernünftiger machen, dann müssten Sie es doch“, sagte er. Außerdem erklärte Friedman: „Sie haben ja nicht mehr viel Spielraum.“

Immer wieder stellte Friedman die Haltung der CSU als widersprüchlich dar. „Sie sagen, man soll die eine nicht ausgrenzen, und grenzen beide aus“, sagte er. Kurz darauf fragte er: „Wo soll dann noch irgendeine Pflanze blühen neben der AfD?“ Als Blume erklärte, Parteien ohne gemeinsame politische Grundlage ließen sich nicht dauerhaft zusammenbringen und es am Ende so nur noch eine Partei gebe, mit der man irgendwie zusammenkommen könne, fiel Friedman ihm ins Wort: „Das sind die Grünen […] Das sind nur noch die Grünen!“ Die Union würde ja gerade die SPD kannibalisieren, so sein Vorwurf.

Später verwies Friedman auf die Rolle der Linken bei einer Abstimmung zu Beginn der Regierung Merz. „Sie wissen schon, dass diese Partei, die Linke, Sie bei einer der wichtigen Abstimmungen zu Beginn ihrer Regierung gerettet hat“, sagte Friedman. „Ich kann doch nicht sagen, eine solche Partei, nicht vergleichbar mit der AfD, aber für uns auch nicht im Rahmen, und gleichzeitig mich retten lassen von genau so einer Partei.“

Blume reagierte genervt. „Herr Friedman, Sie werden es heute nicht schaffen, mich zum Fan der Linken zu machen“, sagte der CSU-Politiker. „Ich sage ganz ehrlich, es wird nicht gelingen.“ Friedman fragte Blume: „Ist die Linke im Rahmen unseres Grundgesetzes aus Ihrer Sicht eine demokratische Partei, vielleicht am Rand, aber in dem demokratischen Spektrum? Weil die AfD ist nicht am Rand, sondern außerhalb des demokratischen Spektrums.“

Blume antwortete, Parteien, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung fundamental ablehnten, müsse man klar benennen. Mit Blick auf die Linke sagte er jedoch auch: „Linksradikale und auch linksextreme Teile gibt es da auch.“ Blume erklärte daraufhin, das Problem der AfD sei, „dass sie unfähig ist, sich von den Radikalen und von den extremistischen Teilen zu trennen, weil sie inzwischen die Mehrheit haben“.

Friedman fiel ihm sofort ins Wort: „Sie sind die Radikalen! Sie sind die Radikalen!“ Friedman sagte zudem: „Es gibt in Teilen der Linken genauso einen Judenhass wie in Teilen der Islamisten und in Teilen der Rechtsextremen.“ Reichinnek widersprach dem nicht. „Auch wir haben dieses Problem“, sagte sie. „Auch meine Partei ist davon nicht frei.“

cm

Teilen: Zu den Kommentaren (247)