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Politik
AfD-Parteitag
„Wir sehen uns in der Verbotszone“: Thüringen verbietet Widersetzen-Blockade teilweise – Bündnis will sich wehren
Vor dem AfD‑Parteitag in Erfurt verhängen die Behörden wegen erwarteter Großproteste und möglicher Blockaden eine weitreichende Demoverbotszone entlang zentraler Verkehrswege, um Anreise und Sicherheit zu gewährleisten. Gleichzeitig kündigen Protestbündnisse massiven Widerstand und Verstöße gegen das Versammlungsverbot an.
AfD-Überwachung
Rechtsextremismus bleibe „die größte Bedrohung“, heißt es im neuen Verfassungsschutzbericht
Innenminister Dobrindt und Verfassungsschutzchef Selen haben den neuen Verfassungsschutzbericht 2025 vorgestellt. Trotz einer Zunahme des linksextremen Gefährdungspotenzials bleibe der Rechtsextremismus „die größte Bedrohung“.
Knappes Ergebnis
In Peru gewinnt die konservative Kandidatin Fujimori im fünften Anlauf die Präsidentschaftswahl
Mit weniger als 50.000 Stimmen Vorsprung gewinnt die rechte Kandidatin Keiko Fujimori nach aktuellem Ergebnis die Präsidentschaftswahlen in Peru. Sie wirbt damit, gegen illegale Migration vorzugehen und die Wirtschaft zu deregulieren.
Entlastungspaket
Mineralölsteuer wird wieder erhöht: So viel teurer werden Benzin und Diesel am Mittwochmittag
Anders als die meisten Gesetze war die Senkung der Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel zeitlich begrenzt auf zwei Monate. Am Mittwoch endet nun der „Tankrabatt“ – und es droht ein Preissprung von weit über 20 Cent um 12 Uhr mittags.
Protest gegen AfD-Parteitag: „Sie delegitimieren die Demokratie“
Die Debatte um ein AfD-Verbotsfahren nimmt erneut Fahrt auf. Im politischen Berlin geistert sogar die Idee einer freien Abstimmung für ein Prüfungsausschuss herum. Außerdem geht es in dieser Folge von Patzelt Politik um die Reformvorschläge der Bundesregierung.
Graz
Wahl in Österreich: Kommunistische Partei siegt mit 36 Prozent der Stimmen
Die Kommunistische Partei regiert das österreichische Graz seit 2021 gemeinsam mit Grünen und Sozialdemokraten. Jetzt hat sie ihren Stimmenanteil bei der Gemeinderatswahl weiter ausgebaut – und kann künftig auf die SPÖ verzichten.
Video
Causa Weimer: die geheime Gästeliste des Freistaats Bayern
Wolfram Weimar hat den Zugang zu bayerischen Staatsempfängen als Teil seines privaten Geschäftsmodells vermarktet. Wer teure Sponsorenpakete beim Ludwig-Erhard-Gipfel buchte, tauchte auffallend häufig auch auf der Gästeliste des Staatsempfangs des Freistaats Bayern auf.
Versprechen gebrochen
Stillstand nach Treffen im Kanzleramt – und Steuersenkungen vor dem Aus
Ein Spitzentreffen zwischen Union und SPD im Kanzleramt hat in zentralen Streitfragen offenbar keinen Durchbruch gebracht. Einig ist man nur darin, die versprochenen Steuersenkungen auf lediglich „eine Kugel Eis“ zusammenzustreichen.
Exklusiv
Lobbygeschäfte am Tegernsee: Wolfram Weimers Firma vermarktete Zugang zu Söders Staatsempfang
Nach den Apollo News-Enthüllungen über Lobbygeschäfte beim Ludwig-Erhard-Gipfel hat Markus Söder jede staatliche Unterstützung gestrichen. Nun kommt heraus, weshalb der bayerische Ministerpräsident so scharf reagiert hat: Der Freistaat war direkt in die Geschäfte der Weimer Media Group eingebunden.