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Versprechen gebrochen
Stillstand nach Treffen im Kanzleramt – und Steuersenkungen vor dem Aus
Ein Spitzentreffen zwischen Union und SPD im Kanzleramt hat in zentralen Streitfragen offenbar keinen Durchbruch gebracht. Einig ist man nur darin, die versprochenen Steuersenkungen auf lediglich „eine Kugel Eis“ zusammenzustreichen.
Bild berichtet aus Kanzleramtskreisen, die SPD sei weiterhin nicht bereit, ihre Blockade gegen eine Flexibilisierung der Arbeitszeitgesetze, also die Einführung einer Wochen- anstatt einer Tageshöchstarbeitszeit, aufzugeben. In Teilen der SPD und vor allem in den Gewerkschaften wird das als Angriff auf den Achtstundentag strikt abgelehnt.
Und auch beim Thema Steuerreform kracht es weiter: Die SPD will einen erhöhten Spitzensteuersatz dem Bericht zufolge schon bei einem Jahreseinkommen von 80.000 Euro ansetzen. Dagegen sträubt sich erwartungsgemäß die Union; die Sozialdemokraten meinen, Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen nur so gegenfinanzieren zu können.
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Doch auch diese Steuersenkungen stehen jetzt auf der Kippe – und dürften deutlich kleiner ausfallen als bisher bekannt. Informationen des Handelsblatts zufolge hat die Bundesregierung ihre Versprechungen massiv eingedampft: Ursprünglich hatte Klingbeil Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen von „mehreren Hundert Euro“ im Monat in Aussicht gestellt. Davon ist nun kaum noch die Rede.
Stattdessen plane die Koalition offenbar lediglich, den steuerlichen Grundfreibetrag etwas zu erhöhen. Dieser bezeichnet den Teil des eigenen Jahreseinkommens, der nicht besteuert wird, um das Existenzminimum zu sichern. Er beträgt aktuell 12.348 Euro für Ledige und 24.696 Euro für Verheiratete.
Zur Sicherung ebenjenes Existenzminimums ist eine Erhöhung des Freibetrags verfassungsrechtlich ohnehin geboten und deshalb auch jährliche Praxis. Zum letzten Jahreswechsel stieg der Grundfreibetrag etwa um 252 Euro.
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Was von den Steuersenkungen bleibt, ist also ein bloßes Minimum an Maßnahmen – die so oder so hätten umgesetzt werden müssen. Den vollmundig versprochenen Steuersenkungen kommt das aber nicht gleich – das weiß auch die Koalition.
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Deswegen will Schwarz-Rot, wie es in Koalitionskreisen heißt, „noch eine kleine Kugel Eis“ obendrauf packen – so wird es gegenüber dem Handelsblatt formuliert. Das soll heißen: Die Entlastungen sollen die reguläre Anhebung des Grundfreibetrags und den Abbau der kalten Progression leicht übersteigen.
Dennoch wird die Koalition offenbar hinter ihren versprochenen Steuersenkungen zurückbleiben. Nicht nur die SPD, sondern auch die Union soll sich bereits mit dem Ausbleiben solcher Steuersenkungen abgefunden haben.
Die Koalition streitet derweil weiter: Auch die Frage nach voller Lohnfortzahlung im Krankheitsfall war am Sonntag zum Streitpunkt geworden, heißt es Berichten zufolge. Bild hört aus Koalitionskreisen zwar, es sei am Mittwoch mit einer „beachtlichen Zahl an Reformschritten“ zu rechnen. Jedoch gehe das an den Kernthemen vorbei. Es dürften also vor allem Einigungen um ihrer selbst willen werden: Hauptsache, irgendetwas halbwegs Vorzeigbares wird beschlossen.
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Steuersenkungen vor dem Aus ??? Wann hat es denn im Schnitt „Steuersenkungen“ in den letzten 30 Jahren gegeben ? Ich spreche nicht von einzelnen gesenkten Steuern. Diese wurden durch andere massiv angehobene und neu eingeführten Steuern finanziert und daß ergab letztendlich eine massive Gesamt-Steuererhöhung !
Was erwarten die Steuerzahlenden Unternehmer Bürger Arbeiter und Angestellten eigentlich von einer Regierung die sogar Milliarden Schulden macht um das Geld weiter mit vollen Händen in der ganzen Welt zu verschenken .
Das haben nicht einmal Diktatoren oder Monarchen ihrem Volk angetan .
ich meine ! Mehr kann man doch als „Demokratisch gewählte Volksvertreter “ seine Verachtung gegenüber dem Wahlvolk alias Mob Michel nicht zum Ausdruck bringen !
Ich war gestern auf einer Einladung – die Gäste bestanden haupttsächlich aus Lehrern. Ich war wieder einmal entsetzt, wie wenig die Leute von dem, was sich politisch in Deutschland ereignet mitbekommen und wie viele Leute immer noch denken, sie seien allumfassend informiert, wenn sie ARD und ZDF schauen. Daher wundert es mich nicht, dass diese Leute weiter immer wieder die selben Parteien wählen, die Deutschland nachhaltig zerstören.
Exakt Johanna, wir haben einen Arzt mit eigener Praxis im Freundeskreis. Entwickeln sich Gespräche in die politische Richtung, schauen wir in leere Augen. Kein Wunder, er arbeitet von morgens bis abends im Hamsterrad der sich nie erfüllenden Träume.
Ein selbstständiger Arzt, der denkt, sich im meidzinischen Bereich informiert und danach handelt ist auch ganz schnell pleite. Diese Einstellung wird auch sehr schnell in anderen Bereichen übernommen.
Die Gespräche, die ich so führe, verlaufen anders, ganz anders. Aber das sind auch keine Leute aus der Lehrer,- Anwalts,- und Ärzteschaft.
Im Gegensatz zu vielen anderen Berufsgruppen hätten die Lehrer sogar die Zeit sich intensiv mit politischen Themen auseinanderzusetzen, aber die meisten sind tatsächlich auch zu dumm dafür sowie nicht wirklich interessiert. Viele von ihnen scheitern bereits an den technischen Möglichkeiten der Suche.
Wie soll ein Ehepaar, das sich hasst, fröhliche Kinder aufziehen ? Diese Koalition hatte nur die Macht als Ziel, nicht das Wohl der Bürger.
Die hassen sich nicht, sie harmonieren, sonst könnte ich sie klar unterscheiden. Kann ich aber nicht.
Ja die kommen schon klar mit einander ! Alles Show für den kleinen Michel !
Die SPD rutscht auf 12%. Die CDU beugt sich dem Druck der SPD. Wohin führt das wohl für die CDU?
Von schwarz-rot erwarte ich eigentlich nur noch, daß sie geschlossen zurücktreten.
Die ziehen es bis 2029 durch. Koste es was es wolle.
Nun, daß der schon längst überschuldete Staat zunächst einmal keine Möglichkeiten zur Steuersenkung hat, ist haushaltstechnisch evident.
Zwar bestünden für Ausgabensenkungen immerhin Möglichkeiten, aber (angeblich) wollen ja „die Mehrheit dieses Hauses und der Wähler das so“ und haben eben „andere Prioritäten“, wie der Kanzler behauptet hat – ganz abgesehen davon, daß jede Form der Ausgabendiziplin ohnedies an den Sozialisten und ihren Helfershelfern scheitert.
Der Grundfreibetrag reicht in Berlin derzeit für Miete und Nebenkosten. Wollte man unverschämterweise noch etwas zu Essen kaufen, wird darauf nicht nur Mehrwertsteuer, sondern zusätzlich auch Einkommensteuer fällig. Da war doch noch was? Ach ja, Kleidung. Und natürlich die Rundfunkgebühren. Was soll das Jammern, es muß jeder sein Scherflein beitragen, damit die Regierung Gutes tun kann für die Welt und so wichtige Vereine wie die Amadeo-Antonio-Stiftung und unzählige NGOs großzügig bezahlen kann!
Sie haben halt Finanzpolitisch ihre Prioritäten !
Nur ist eben weder Deutschland seine Wirtschaft oder das Volk ihre Priorität !
Die Prioritäten unserer Politiker liegen leider alle derzeit Außerhalb Deutschlands und dem Wohle und der Zukunft unseres Landes .
So hat Deutschland Gewählt und so haben es die Altparteien als Ihre Aufgabe interpretiert !
Wird es wieder Zeit für ein sondervermögen ?
Seit Jahrtausenden übertragen Gesellschaften ihre Eigenverantwortung an vermeintlich wohlwollende Eliten, z.B. Gurus, Kirchen, Staat, … und beklagen anschließend wie Kleinkinder, wenn der Weihnachtsmann (wohlwollende Elite) eigennützig handelt, z.B. tatenlos rumsitzt.
Die Sehnsucht nach einer wohlwollenden Elite ist die Ursache und nicht die Folge, wenn beklagt wird, warum die Elite die Sehnsucht nicht erfüllt, z.B. tatenlos rumsitzt.
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann die Sehnsucht nach einem Weihnachtsmann nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Gähn. Selbst die Hitze verbrennt die Schwurbelei nicht.
Ein Wende gibt es nur mit der AFD.
Die Steuersenkungen sind doch nur eine Blödsinnsdiskussion.
Wir erwirtschaften nichts mehr.
Das ist die Schuld der EU Kommission der Bundesregierung der Landesregierungen und der sie tragenden Politiker und Parteien.
Den Preis zahlen die Bürger, die nicht abhauen können.
Den Preis tragen die Produktiven.
Durch kalte Progression bei den Steuertarifen.
Durch CO² Bepreisung.
Durch explodierende Energie- und Lebensmittelpreise.
Durch staatliche Komplettüberschuldung der nachfolgenden Generationen.
Der Kipppunkt ist da. Das Geschwätz verfängt nicht mehr.
Die Verelendung Deutschlands ist unausweichlich geworden.
Soll das bedeuten Spitzensteuersatz (45%?) zukünftig ab 80.000?
Wer will/wird dann hier noch arbeiten? Die haben völlig den Verstand verloren.
Amen🤣🤣🤣🤣🤣
Altparteien sind Feinde der Bürger.
Sie verschleudern das hart erarbeitete Geld an Nichtbürger und die ganze Welt und stellen nichts davon in Frage. Andere Ideologieprojekte mit Milliardenverlusten für alle noch nicht eingerechnet.
Die SPD als staatszersetzende Partei will die Fleißigen durch mehrere Maßnahmen weiter abkassieren, die abgehalfterte CDU wird irgendwann zustimmen.
Diese Politik dreht sich im Kreis und bietet Null Lösungen, weil sie die entscheidenden Punkt nicht anpacken werden.
Die Altparteien gehen ihrem Ende entgegen.
Es sollte doch klar sein, daß uns der linksgrüne Sozialismus zwangsläufig in den Ruin führt. Egal was sie uns erzählen, wir werden weniger haben und mehr bezahlen/abgeben müssen. Solange die Wähler es mitmachen geht es abwärts. Dat klingt komisch, is aber so.
@Bär: Die Alt-Ossis (er)kennen das schon. Daher auch die Wahlergebnisse. Richtig so!
Ja die Wessis haben aus der Geschichte nix gelernt. Also versuchen wir es mit der DDR2.0, denn heute klappt es ganz bestimmt mit Wohlstand im Sozialismus. Ja nee, is klaar.
Falls jemand tatsächlich noch an irgendwelche Steuersenkungen glaubt, der hat eine ernstzunehmende Blockade im grauen Zellverband.
Klingbeil lotet gerade aus, wo er weitere Steuern erheben kann. Die Einkommenssteuer wird nie und nimmer gesenkt, allerhöchstens auf dem Papier. Dafür fallen dann vielfache steuerlichen Vergpnstgungen weg, was uns dann als Sparmaßnahme verkauft wird. Kommunen erhöhen schon ihre Grundsteuer. Und die Sozialkassen inkl. KK erhöhen ihre Beiträge. Die Banken zahlen weniger Zinsen, erhöhen dafür den Kreditzins. Der Tankrabatt entfällt und auch Zuschüsse für energetische Maßnahmen.
Dazu kommen noch höhere Lebensunterhaltskosten und höhere Steuern auf Konsumgüter.
Die Regierung mutiert bei zunehmenden Arbeitslosenzahlen, Firmeninsolvenzen und -abwanderungen und den damit einhergehenden Steuereinnahmeverlusten zum Wegelagerer.
Alte Regel:
Wenn Merz herumwackelt und markig ankündigt,
passiert NICHTS!
Und wenn Bas lacht,sich freut,
hat Deutschland verloren.
Es muss an der Hitze liegen.
Alles verglüht, vieles funktioniert nicht mehr. Stillstand.
Es gab hier mal einen Nickname „Dürre im Kopf“.
So wird ein Schuh daraus.
Wer ist dass auf dem Bild?, der sieht ja aus als hätte er völlig den Überblick verloren und schwebt irgendwo in seiner Blase umher! Also AN klärt uns bitte auf, wer dass auf dem Bild ist!
Ich weiß auch nicht wer das ist. Er wird meist im Ausland gesichtet und kommt, wie das Foto zeigt, zum Schlafen hierher!
„Stillstand“ nach Treffen im Kanzleramt
Stillstand?!?
Öfter mal was neues…
Merz ist gescheitert. Seine Arroganz und sein Kampf gegen die Opposition machen ihn zu einem Totengräber Deutschlands. Aus einem erfolgreichen, freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, haben er, Merkel und Scholz einen linksauthoritären, wirren linken Transformations Theorien folgenden Shithole gemacht.
Auf Grundlage grüner Politik.
Die BRD ist die grösste Lügen-und BetrügerOrganisation der 10000-jährigen ,deutschen Geschichte, hier ist nichts mehr deutsch im Sinne von Tugend und Pflichtbewusstsein!
Alles Show soll zeigen „wir ringen und kämpfen“, um kurz vor der Sommerpause zu verkünden, „…Durchbruch, … mehr war leider nicht drin…“.
Der Stillstands-und-Schaumschläger-Kanzler!