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Versprechen gebrochen
Stillstand nach Treffen im Kanzleramt – und Steuersenkungen vor dem Aus
Ein Spitzentreffen zwischen Union und SPD im Kanzleramt hat in zentralen Streitfragen offenbar keinen Durchbruch gebracht. Einig ist man nur darin, die versprochenen Steuersenkungen auf lediglich „eine Kugel Eis“ zusammenzustreichen.
Bild berichtet aus Kanzleramtskreisen, die SPD sei weiterhin nicht bereit, ihre Blockade gegen eine Flexibilisierung der Arbeitszeitgesetze, also die Einführung einer Wochen- anstatt einer Tageshöchstarbeitszeit, aufzugeben. In Teilen der SPD und vor allem in den Gewerkschaften wird das als Angriff auf den Achtstundentag strikt abgelehnt.
Und auch beim Thema Steuerreform kracht es weiter: Die SPD will einen erhöhten Spitzensteuersatz dem Bericht zufolge schon bei einem Jahreseinkommen von 80.000 Euro ansetzen. Dagegen sträubt sich erwartungsgemäß die Union; die Sozialdemokraten meinen, Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen nur so gegenfinanzieren zu können.
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Doch auch diese Steuersenkungen stehen jetzt auf der Kippe – und dürften deutlich kleiner ausfallen als bisher bekannt. Informationen des Handelsblatts zufolge hat die Bundesregierung ihre Versprechungen massiv eingedampft: Ursprünglich hatte Klingbeil Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen von „mehreren Hundert Euro“ im Jahr in Aussicht gestellt. Davon ist nun kaum noch die Rede.
Stattdessen plane die Koalition offenbar lediglich, den steuerlichen Grundfreibetrag etwas zu erhöhen. Dieser bezeichnet den Teil des eigenen Jahreseinkommens, der nicht besteuert wird, um das Existenzminimum zu sichern. Er beträgt aktuell 12.348 Euro für Ledige und 24.696 Euro für Verheiratete.
Zur Sicherung ebenjenes Existenzminimums ist eine Erhöhung des Freibetrags verfassungsrechtlich ohnehin geboten und deshalb auch jährliche Praxis. Zum letzten Jahreswechsel stieg der Grundfreibetrag etwa um 252 Euro.
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Was von den Steuersenkungen bleibt, ist also ein bloßes Minimum an Maßnahmen – die so oder so hätten umgesetzt werden müssen. Den vollmundig versprochenen Steuersenkungen kommt das aber nicht gleich – das weiß auch die Koalition.
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Deswegen will Schwarz-Rot, wie es in Koalitionskreisen heißt, „noch eine kleine Kugel Eis“ obendrauf packen – so wird es gegenüber dem Handelsblatt formuliert. Das soll heißen: Die Entlastungen sollen die reguläre Anhebung des Grundfreibetrags und den Abbau der kalten Progression leicht übersteigen.
Dennoch wird die Koalition offenbar hinter ihren versprochenen Steuersenkungen zurückbleiben. Nicht nur die SPD, sondern auch die Union soll sich bereits mit dem Ausbleiben solcher Steuersenkungen abgefunden haben.
Die Koalition streitet derweil weiter: Auch die Frage nach voller Lohnfortzahlung im Krankheitsfall war am Sonntag zum Streitpunkt geworden, heißt es Berichten zufolge. Bild hört aus Koalitionskreisen zwar, es sei am Mittwoch mit einer „beachtlichen Zahl an Reformschritten“ zu rechnen. Jedoch gehe das an den Kernthemen vorbei. Es dürften also vor allem Einigungen um ihrer selbst willen werden: Hauptsache, irgendetwas halbwegs Vorzeigbares wird beschlossen.
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Ich war gestern auf einer Einladung – die Gäste bestanden haupttsächlich aus Lehrern. Ich war wieder einmal entsetzt, wie wenig die Leute von dem, was sich politisch in Deutschland ereignet mitbekommen und wie viele Leute immer noch denken, sie seien allumfassend informiert, wenn sie ARD und ZDF schauen. Daher wundert es mich nicht, dass diese Leute weiter immer wieder die selben Parteien wählen, die Deutschland nachhaltig zerstören.
Exakt Johanna, wir haben einen Arzt mit eigener Praxis im Freundeskreis. Entwickeln sich Gespräche in die politische Richtung, schauen wir in leere Augen. Kein Wunder, er arbeitet von morgens bis abends im Hamsterrad der sich nie erfüllenden Träume.
Ich habe dazu einen schönen Artikel, betrifft die Klimawende. Leider kommt das nicht in der Tagesschau, da muss man mal woanders lesen. Aber auch das machen diese Leute nicht!
https://pi-news.net/2026/06/eu-klimapolitik-pfeift-auf-wissenschaft/
Das es den Klimawandel nicht gibt ist klar. Es wird aber auf usere Steurkosten soviel Geld generiert das das niemals aufhören wird. Erst wenn es keine Kohle mehr gibt hört der Klimaschwachsinn auf.
Sie haben leider völlig recht, der Tagesschau/Heute-Michel ist in einer erschreckenden Mehrzahl für die immer wieder ähnlichen Wahlergebnisse verantwortlich, man kann das eigentlich gar nicht fassen. Normal denkende Menschen greifen sich ständig an den Kopf, weil man nicht und nicht glauben mag, dass eine große Mehrheit der Bevölkerung so degeneriert und uninformiert ist. Wenn im ersten Drittel bzw. spätestens Mitte des Monats kein Geld mehr in der Geldbörse ist, obwohl ich mich Vollzeit abrackere, muss ich doch irgendwann beginnen zu hinterfragen, warum dies alles so ist wie es ist. Und dass es immer noch schlimmer wird, beinahe jeden Monat schwindet unsere Kaufkraft, dieser weiche Euro verdampft uns zwischen den Fingern. Unglaublich diese Apathie und Wurschtigkeit in dieser Bevölkerung.
Ein selbstständiger Arzt, der denkt, sich im meidzinischen Bereich informiert und danach handelt ist auch ganz schnell pleite. Diese Einstellung wird auch sehr schnell in anderen Bereichen übernommen.
selbst Arzt „im Hamsterrad“ – das akzeptiere ich nicht als Ausrede. JEDER hat 30min am Tag, sich in alternativen Medien zu belesen. Dann wird halt 30min weniger geglotzt, weniger „social media“. Man MUSS sich selbst doch ein Bild machen!
„Im Hamsterrad der sich nie erfüllenden Träume“
Wow!
Das haben Sie absolut treffend und sehr schön ausgedrückt.
Ein ganz großes Dankeschön!
🙂
von innen sieht ein Hamsterad auch wie eine Karriereleiter aus …
Ärzte können idR nicht rechnen. deshalb werden sie vom Sozialstaat ausgenutzt und sind am Ende auch noch Schuld. Man schalte nur TS mit Panorama Werbung ein, wo aus dreisetn Lügen eine komplette geschichte aufgebaut wird, am Ende haben die Patienten Angst und gehen deshalb nicht zum Arzt… das 1.Ziel der Gesundheitspolitik ist erreicht, keine Kosten, 2. das Ziel der Rentenpolitiker ist erreicht – die Lebensweerwartung ist im vergleich zu allen westeurop. Ländern inzwischen Schlusslicht ( 1990 Spitze mit CH, NDL).
3. das Ziel der Ideologen ist erreicht, der Staat sorghst füpr dich in Staats MVZ, wenn Du brav bist und mich wählst.
Was ist daran neu?
Nix. gab es alles schon mal.
Hiess DDR.
Wird seit ca 2000 als Erinnerung geplant ausgelöscht in den Kolonien…
Gut das wir keine Atomraketen haben.
„….schauen wir in leere Augen“🤣Schön ausgedrückt. Habe dieselben Erfahrungen gemacht. Am frustrierendsten ist es, mit SPIEGEL-Lesern zu reden: Die sind indoktriniert bis in die Fußspitzen. Es fehlt einfach komplett an Wissensbasis, um über etwas zu reden, was nur ansatzweise mit Politik und Wirtschaft zu tun hat. Die halten Trump, Musk, Milei, Weidel sowieso wirklich für Fasch….en, meinen wirklich, Konzerne würden keinen Cent Steuern bezahlen, halten Amerikaner unisono für unterbelichtete Hillbillys, sich selbst für den Nabel der Weisheit. In Deutschland ist ein fortlaufender Verblödungsprozeß am Werk.
Die Gespräche, die ich so führe, verlaufen anders, ganz anders. Aber das sind auch keine Leute aus der Lehrer,- Anwalts,- und Ärzteschaft.
100% auch meine Erfahrung
Was mich – als alte Person – noch viel mehr erschreckt, ist die Unwissenheit und das Des-Interesse der jungen Leute und Personen mittleren Alters, also so zw. 18 und 50 Jahren. Nur bei dem Thema Rente sind sie interessiert und machen Vorwürfe an die „Alten“. Alle anderen Themen werden so hingenommen nach den Aspekten „Man kann ja nichts machen“ und „Uns bzw. unsere Töchter betrifft es nicht“ bzw. „Wir persönlich profitieren doch aktuell davon“ – ohne dass man langfristige Auswirkungen und Risiken bedenken will.
Warum wählt Ihr dann nicht AfD? Die sind – zumindest in Sachs.-Anhalt – für die ABSCHAFFUNG der Schulpflicht.
Ich kenne viele VERBEAMTETE LEHRER, die DAFÜR sind. Outen die sich, ist die „Karriere“ zu ende, von kleinen disziplinierenden „Lenkungsmaßnahmen“ mal ganz zu schweigen.
Lehrer werden von Kultusbehörden befehligt, die wiederum von MP’en ernannt werden.
Die Wähler haben es in der Hand!
Ja, die sich erhaben fühlen wollen der Realität nicht ins Auge sehen, außerdem haben sie wohl alle diese Angst aus dem Rudel der Erhabenen verstoßen zu werden, wenn sie was „falsches“ denken.
@Johanna T.
In unserem Bekanntenkreis sind leider auch die meisten ÖRR hörig. Grundsätzlich haben wir uns in diesen Fällen abgewöhnt über Politik zu diskutieren. Es kommt nur:“Eine Nazi-Partei“ könne man doch nicht wählen. Das wäre ja schrecklich.“ Gleichzeitig besteht keinerlei Wissen über die angebliche „Nazipartei“. Man lehnt es rundheraus ab, sich überhaupt schlau zu machen. „Nazis hört man sich nicht an.“
Erschreckend, wie sehr diese ÖRR Gehirnwäsche, vielfach funktioniert.
https://youtu.be/oLm3ELdRrPo?si=euol_bJS2zEnbcAk
Im Gegensatz zu vielen anderen Berufsgruppen hätten die Lehrer sogar die Zeit sich intensiv mit politischen Themen auseinanderzusetzen, aber die meisten sind tatsächlich auch zu dumm dafür sowie nicht wirklich interessiert. Viele von ihnen scheitern bereits an den technischen Möglichkeiten der Suche.
Kein Lehrer muss Beamter sein.
Deswegen muss der ÖRR weg oder wir übernehmen ihn.
Corona ist erst vorbei, wenn die Tagesschau es sagt, so sind die Leute.
Diese Klientel ist überwiegend verbeamtet und sie weiß auch warum.
Sie möchte(n) klug sein und am Ende besser dastehen, als die, deren wirtschaftlicher und sozialer Demontage sie mit Beifall zusehen.
Und wer Staatsgeld frisst, singt auch dessen dreckige Lieder.
Das sieht man ja auch an den Kirchen.
Schaut Euch mal diese Regierung an, auch die irren Mannsweiber bei Grünen, Rosaroten und Linken. Freunde, das sind keine Menschen. Das sind Hybride, das sind Automaten. Man spricht insgeheim von menschenähnlichen Maschinen. Sticht man in deren Umhüllung, kommt eine Art grün/rötliche Paste raus. Das ist kein Blut. Man sollte das mal im Labor testen.
Holla. Der Proll ist stolz auf sich, wenn er sich einbildet, ein Lehrer oder ein Arzt seien ‚uninformiert‘.
Rote Klassenkämpfer und Sozen, die ihr euch blau anstreicht: Ihr seid nicht weniger dumm als eure Ärzte und Lehrer.
Was Ärzte betrifft, darf die Frage schon erlaubt sein WIE informiert sie sind, wenn ich als Laie weiß, dass Impfstoffe normalerweise sehr viele Jahre brauchen um zugelassen zu werden, im Gegensatz zu ihnen selbst. Sie haben in großen Mengen einen „Impfstoff“ verspritzt, der innerhalb weniger Monate auf dem Markt war, OHNE wirklich zu wissen, welche LANGZEITfolgen (der Grund vielleicht für die sehr lange Verfahrensdauer, hm?) es geben könnte!? Außerdem weiß man, dass hinter jedem Arzt auch ein Pharmavertreter steht. Seriösität und Glaubwürdigkeit schauen anders aus!
Und die Lehrer sind, falls Sie es noch nicht wissen, Staatsdiener!
Naja, ich war zum Glück nicht so dumm und hab ohne zu hinterfragen die Ärmel hochgekrempelt. Die Ärzte in weiß sind halt doch keine Götter, sondern nur Menschen, wie es viele sind, wenn die fette Kohle lockt.
Das Eigentor haben die geschossen, die schön unterwürfig alles mitgemacht haben und trotz dem sie ja geschützt waren Angst hatten vor den Ungeschützen. Sehr intelligent, zumal es ihnen heute vielfach gesundheitlich garnicht so gut geht!
Die Eigentore schießt Du schon selber.
Daß Lehrer und manche Ärzte auch dumm sind, muß man sich nichts einbilden, es ist Tatsache. Selbst ein Dr. Oder Prof. titel schützt vor Dummheit nicht, er kann es vielleicht nur schöner in Worte kleiden.
Bildung und Dummheit sind zwei paar Schuhe.
Ein Dr. ist mit Sicherheit gebildet. Mehr, als das er eine Arbeit vorgelegt hat, die den Anforderungen genügt sagt der Titel nicht aus. Viele Doktoren sind sogar nur in ihrere speziellen kleinen Nische besonders gut gebildet. Allgemeinbildung ist das nicht gefragt oder geprüft.
Der Titel Professor heißt nur, dass man auf einen Lehrstuhl berufen wurde. Sagt auch nichts über Intelligenz.
Wenn diese Titel nicht aus einem MINT-Fach sind, sind sie sogar recht einfach durch stumpfen Fleiss zu bekommen. Erkenntniss oder kreative Forschung ist da nicht gefragt.
Wie soll ein Ehepaar, das sich hasst, fröhliche Kinder aufziehen ? Diese Koalition hatte nur die Macht als Ziel, nicht das Wohl der Bürger.
Die hassen sich nicht, sie harmonieren, sonst könnte ich sie klar unterscheiden. Kann ich aber nicht.
Ja die kommen schon klar mit einander ! Alles Show für den kleinen Michel !
Um Wasser (Partei X) und Öl (Partei Y) zu mischen, braucht man Eigelb, das Volk.
Heraus kommt Majonäse. Alles gut verrührt, ist nichts mehr zu erkennen.
Mhm. Das Problem ist nur, dass „die Kinder“ schon seit Jahrzehnten erwachsen sind, aber immer noch rund um die Uhr nach dem Schnuller schreien.
Wenns anders wär‘, hätten die das entsetzliche Ehepaar ja schon längst aus der Bude geschmissen.
Anyway, is‘ eh wurscht, den letzten „Point of no return“ haben wir m.M. ohnehin schon lange hinter uns gelassen.
Die SPD rutscht auf 12%. Die CDU beugt sich dem Druck der SPD. Wohin führt das wohl für die CDU?
In den Untergang
Hoffentlich.
Morgen ist der 30. Juni,
Hatte für diesen Tag der Kanzler nicht den Tag der Entscheidung nicht ausgerufen?
Stimmt, das haben 84 Millionen nur wieder falsch verstanden …
@ Zefix
Ja, ja, des Kanzlers „Sonderwahrheiten“ eben.
Steuersenkungen vor dem Aus ??? Wann hat es denn im Schnitt „Steuersenkungen“ in den letzten 30 Jahren gegeben ? Ich spreche nicht von einzelnen gesenkten Steuern. Diese wurden durch andere massiv angehobene und neu eingeführten Steuern finanziert und daß ergab letztendlich eine massive Gesamt-Steuererhöhung !
Was erwarten die Steuerzahlenden Unternehmer Bürger Arbeiter und Angestellten eigentlich von einer Regierung die sogar Milliarden Schulden macht um das Geld weiter mit vollen Händen in der ganzen Welt zu verschenken .
Das haben nicht einmal Diktatoren oder Monarchen ihrem Volk angetan .
ich meine ! Mehr kann man doch als „Demokratisch gewählte Volksvertreter “ seine Verachtung gegenüber dem Wahlvolk alias Mob Michel nicht zum Ausdruck bringen !
@Olaf,Kloeckner
Wenn ich das richtig verstanden habe vor einigen Tagen, hat Herr Merz sich im Interview, in die Richtung geäußert, dass man nichts an Unterstützungen und Entwicklungshilfen einsparen wolle. Auf die Nachfrage nach Entlastungen der eigenen Bürger lautete die Antwort:“Diese Regierung hätte eben andere Prioritäten.“
OHNE WORTE
Wie Joschka Fischer schon sagte: „Hauptsache, die widerlichen Deutschen haben kein Geld!“
Die Möglichkeit wäre da, aber sie brauchen das Geld, um die Renditen der Windbarone und anderen Energiewendern zu sichern.
@kritisches Denken ist hinderlich
Im Netz kursierende Daten, gehen davon aus, dass mindestens 70% der Politiker in Windkraft investiert haben. Letztlich also ebenfalls zu den „Windbaronen“ gehören.
Täuschen und tricksen nennt man das.
Von schwarz-rot erwarte ich eigentlich nur noch, daß sie geschlossen zurücktreten.
Die ziehen es bis 2029 durch. Koste es was es wolle.
Im Läbe net. Der berauschende Duft des Geldes sorgt schon dafür.
Zeit für Neuwahlen!
CDU immer noch bei 18%. Wie kann das sein?
Vielleicht alles kinderlose Rentner und Sozialfälle?
Der Grundfreibetrag reicht in Berlin derzeit für Miete und Nebenkosten. Wollte man unverschämterweise noch etwas zu Essen kaufen, wird darauf nicht nur Mehrwertsteuer, sondern zusätzlich auch Einkommensteuer fällig. Da war doch noch was? Ach ja, Kleidung. Und natürlich die Rundfunkgebühren. Was soll das Jammern, es muß jeder sein Scherflein beitragen, damit die Regierung Gutes tun kann für die Welt und so wichtige Vereine wie die Amadeo-Antonio-Stiftung und unzählige NGOs großzügig bezahlen kann!
Warum sagt Lauterbach es nicht laut: Fasten ist gesund! Geld für Essen: unnötig !
Hauptsache, unsere Gäste werden auch weiterhin rundum bestens versorgt!
Das ist Staatscredo: „Gebt der Welt, aber niemals den Deutschen!“
Für jede angebliche Steuersenkung werden die Sozialabgaben steigen!
Nun, daß der schon längst überschuldete Staat zunächst einmal keine Möglichkeiten zur Steuersenkung hat, ist haushaltstechnisch evident.
Zwar bestünden für Ausgabensenkungen immerhin Möglichkeiten, aber (angeblich) wollen ja „die Mehrheit dieses Hauses und der Wähler das so“ und haben eben „andere Prioritäten“, wie der Kanzler behauptet hat – ganz abgesehen davon, daß jede Form der Ausgabendiziplin ohnedies an den Sozialisten und ihren Helfershelfern scheitert.
Solange niemand auf die Straße geht und die Wischiwaschi-Unionslinken brav klatschen, stimmt das ja auch.
Er macht’s, weil er’s kann.
Genauso wie Spahn und all die anderen.
Totalitäre ReGIERung halt!
Diese Regierung tut wirklich alles, um die Landtagswahlen im Osten zu verlieren. Ich drücke die Daumen.
@Erik Z: Die tut bei weitem noch nicht alles, das „Wesentliche“ hält sie bis spätestens 20.09.2026 (letzte LTW im Osten 2026) 18:00 Uhr unter Verschluss. Danach werden wir millionenfach die Klage hören: „Die haben uns ja vor der Wahl etwas ganz anderes erzählt“. Das habe ich jedenfalls schon irgendwann mal so gehört.
Ich würde mal auf eine Erhöhung der MWSt tippen.
Um 5% Minimum zzgl. Erhöhung der CO2-Steuer um 350%^^
Sie wird sie nicht verlieren,dafür wird gesorgt werden.
Der „Reform-Kanzler“ Friedrich Merz mal wieder in Hochform
Wie lange nur kann er diese „Hochform“ beibehalten?
Läuft in seinem Büro wenigstens die Klimaanlage?
Nicht nur da, auch in seiner Limousine!
mehr als ein Jahr verschwendete Zeit.
Kein einziges Wahlversprechen wurde tatsächlich umgesetzt. Es ist zum Verzweifeln.
Nun, dass ist kein Kunststück! Es war bereits Jahre vor der letzten Bundestagswahl bekannt, dass Merz nicht nur eine „Lusche“ ist (O-Ton Merkel), sondern auch ein schwerreicher Lobbyist von BlackRock! Insofern bitte nicht beschweren, wenn Sie ihn gewählt haben sollten. Es gab auch schon damals deutlich fähigere Personen als Pinocchio!
Bedanken Sie sich bei den „Nazi-Popanz Gläubigen“……
Versprechen gebrochen! Ha!
Es wäre ja schon fast ein gebrochenes Versprechen, würden die einmal ein Versprechen einhalten!
War halt ein Versprecher als Privatperson ^^
Die Rettung der Welt und die Zuwanderung in die Sozialsysteme kostet nun mal. Da kann man sich keinen Luxus wie ein gutes Leben für Bürger, Werktätige und Rentner leisten.
Sie vergessen, dass unsere ReGIERung schwer reich ist. Nicht nur Pinocchio ist da Millionär! Die leben in Saus und Braus von den geraubten Steuern!
So so, „eine kleine Kugel Eis“ will die Koaltion noch obendrauf packen. Wenn die genauso groß ausfällt wie Trittins Kugel Eis zur Finanzierung der Energiewende, ist ja alles gut.
Glaubt irgend jemand noch ernsthaft daran, bei Spitzentreffen der Regierungsparteien, käme ein Ergebnis zustande? Von positiv, garnicht zu reden. Es wird kleinkariert diskutiert, dabei wäre es so einfach. Steuerfreibetrag auf 24.000,00€ brutto erhöhen und jeder hätte etwas davon. Was es bedeuten soll, Entlastungen sollen leicht über dem Freibetrag liegen (aktuell lächerliche 1029 € brutto) ist mir schleierhaft. Nach Abzug von SV bleiben knapp 805 € monatlich. Das ist deutlich unterhalb des Bürgergeldes. Da müsste der Staat eh aufstocken. Nur durch eine deutliche Erhöhung des Grundfreibetrages würden auch Menschen mit kleinem Einkommen endlich einmal entlastet.
Was wir hier erleben sind die Folgen der zerstörerischen links-grünen Ideologie und ihrer sozialistischen Planwirtschaft.
Der Sozialismus/Kommunismus hat nie funktioniert und wird nie funktionieren.
Er führt zu Verarmung, großem Leid, Gewalt und Totalitarismus.
Da wollen sie Fachkräfte anwerben und dann möchte die SPD einen Spitzensteuersatz schon bei 80.000 Euro. Welche Fachkräfte fehlen der SPD, nur welche auf Mindestlohnniveau?
Glaubt wirklich jemand daran, das vor den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt etwas öffentlich Verkündet wird ???
NEIN! Und danach auch nicht, weil in 2027 weitere Wahlen anstehen!
Wird es wieder Zeit für ein sondervermögen ?
Seit Jahrtausenden übertragen Gesellschaften ihre Eigenverantwortung an vermeintlich wohlwollende Eliten, z.B. Gurus, Kirchen, Staat, … und beklagen anschließend wie Kleinkinder, wenn der Weihnachtsmann (wohlwollende Elite) eigennützig handelt, z.B. tatenlos rumsitzt.
Die Sehnsucht nach einer wohlwollenden Elite ist die Ursache und nicht die Folge, wenn beklagt wird, warum die Elite die Sehnsucht nicht erfüllt, z.B. tatenlos rumsitzt.
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann die Sehnsucht nach einem Weihnachtsmann nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Gähn. Selbst die Hitze verbrennt die Schwurbelei nicht.
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Gähn. Sagt Ihr „Myside Bias“ auch etwas über Ihr eigenes Denken?
„Die Koalition plane, den steuerlichen Grundfreibetrag (Gfb) etwas zu erhöhen“.
Der Gfb ist kein Steuergeschenk, sondern das zwingend steuerfrei bleibende Existenzminimum (Bürgergeld), das regelmâßig an die Preisentwicklung angepasst werden muss. Der Haken für die arbeitende und steuerzahlende Bevölkerung;
Während die Nichtarbeitenden 100% „Soziallohn“ steuerfrei erhalten, haben wir Steuerzahler nur 14% Steuervorteil und müssen 86% selbst tragen. Der Bürgergeldkassierer muss sich auch nicht um Preiserhöhungen (zB Inflation, CO2Abgabe) oder Mieterhöhungen sorgen. Das alles tragen wir Steuerzahler zusätzlich zu unseren eigenen ständig steigenden Lebenshaltungskosten. Es ist eine zum Himmel schreiende Ungerechtigkeit.
Sachleistungen sind das Mittel der Gegenwehr. Selbst bei den dadurch entstehenden höheren Verwaltungskosten. Die würden durch Milliardeneinsparungen und Druck zur Arbeitsaufnahme nämlich kompensiert.
Wichtig wäre auch die Begrenzung vom Wohngeld. Inzwischen werden Milliarden dafür ausgegeben. Die Bundesregierung selbst treibt die Mieten hoch für absolute Bruchbuden, weil sie in Städten wie Berlin jede Fantasie-Miete für Bürgergeldempfänger bezahlt. Ein Aufstocker dagegen, der Wohngeld beantragt, wird dann mal „dezent“ darauf hingewiesen, seine Wohnung zu wechseln, wenn die Quadratmeterzahl ein wenig zu hoch ist. Kein Wunder das uns Clans abzocken, indem sie Abrisshäuser aufkaufen und Sinti und Roma reinsetzen, damit sie dann horrende Mieten verlangen können. Die Bundesregierung lädt regelrecht dazu ein!
Schweiz 1/3 geringere Steuerlast über alles – gut, da funktioniert auch nichts 🤔….
Die Kugel Eis können sie auch behalten!