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Graz

Wahl in Österreich: Kommunistische Partei siegt mit 36 Prozent der Stimmen

Die Kommunistische Partei regiert das österreichische Graz seit 2021 gemeinsam mit Grünen und Sozialdemokraten. Jetzt hat sie ihren Stimmenanteil bei der Gemeinderatswahl weiter ausgebaut – und kann künftig auf die SPÖ verzichten.

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Ein Wahlkampfstand der KPÖ bei der Nationalratswahl 2024. Damals gelang ihr der Parlamentseinzug nicht. (IMAGO/photonews.at)

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Die Kommunistische Partei Österreichs hat zum zweiten Mal in Folge die Gemeinderatswahl in Graz gewonnen und ihren Stimmenanteil deutlich ausgebaut. Die KPÖ erreichte in der Landeshauptstadt der österreichischen Steiermark 35,6 Prozent der Stimmen – 6,8 Prozentpunkte mehr als 2021 – und erhält 18 von 48 Sitzen im Gemeinderat. Im proportional besetzten Stadtsenat, der Regierung der Stadt, stehen ihr damit drei von sieben Posten zu.

Gemeinsam mit den Grünen kommen die Kommunisten auf eine Mehrheit in beiden Gremien und werden weiterhin regieren können. Die SPÖ wird dafür nicht mehr gebraucht; die rot-grün-rote Koalition kann künftig auf einen Partner verzichten. Beide Koalitionspartner gehen mit Verlusten aus der Wahl – die allerdings kleiner sind als die Gewinne der KPÖ. Die Grünen erreichen nur noch 14,8 Prozent, die SPÖ 5,6 Prozent.

Die früher dominante Österreichische Volkspartei kommt nur noch auf 25,3 Prozent. Noch 2017 hatte die Schwesterpartei von CDU und CSU fast 38 Prozent der Stimmen erhalten. Als einzige Partei außer der KPÖ konnte die FPÖ im Vergleich zur letzten Wahl zulegen. Mit 12,2 Prozent liegt sie jedoch abgeschlagen auf dem vierten Platz. Außerdem im Gemeinderat vertreten ist weiterhin das linksliberale NEOS. 4,8 Prozent reichen für zwei Sitze.

Mit diesem Ergebnis hat die KPÖ noch besser abgeschnitten, als Umfragen vor der Wahl mit 27 bis 32 Prozent suggeriert hatten, und baut ihre Vormachtstellung aus. Laut der Wählerwanderungs-Analyse des Österreichischen Rundfunks (ORF) gelang es ihr, mit Abstand die meisten Nichtwähler zu mobilisieren. Die Wahlbeteiligung lag bei 53 Prozent.

Grund für die Wahl ist vor allem die kommunistische Wohnungspolitik der KPÖ. „Bezahlbare Wohnungen“ nennt sie als ihre erste Priorität. Seit 2022 seien „4.000 Gemeindewohnungen vergeben“ und hunderte „neu gebaut oder renoviert“ worden, wirbt sie in ihrem Wahlprogramm. Die KPÖ fordert ferner „Obergrenzen für Mieten bei allen Wohnungen“, „keine Zwangsräumungen“, „kein Abschalten von Heizung und Strom im Winter“ sowie ein Ende von befristeten Mietverträgen.

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Außerdem hat die Partei „Kindergärten und Schulen“, „Gesundheits- und Pflegeangebote“ sowie „Parks, Sportplätze und Freizeitflächen“ als wichtige Themen identifiziert. Die Stadtregierung steht trotz des enormen Zulaufs für die linksradikale Partei immer wieder in der Kritik. So förderte sie ein „Islamisches Kulturzentrum“, wo schon kleine Mädchen im Kindergartenalter Kopftücher tragen (Apollo News berichtete).

mb

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40 Kommentare

  • Umverteilung wirkt!.. Bis es nix mehr zum Verteilen übrig bleibt.

    • graz ist eine ganz normale gemuetliche stadt. das kritische zentrum ist wien – ottakring, floridsdorf, margariten. da ist kein oesterreich mehr. im libanesischen restaurant (mit alkohlausschank) kommt man mit intelligenten iranischen gaesten in’s gespraech, die oesterreich verlassen wollen, weil es zu rechts ist. man ist debreziner wuerstchen und ein bier beim serben, gegenueber ist ein bordell, 24/7, im park davor sitzt eine frau mit kopftuch und ihr kleiner junge spiele am klettergerust. wien ist voellig crazy jetzt. alles an einem platz ! nacht denkt man, dass man in damskus ist. leben und fun auf der strasse. vor dem hilton hotel in doener kebap. in wien nennt er sich tatsaechlich dr doener. sie lieben titel in wien. einfach mal hinfahren und selbst anschauen.

    • Solange die Mehrheit aus Achselzuckern und Schwarzweißdenkern besteht, die selbst moderate sozialpolitische Umverteilung reflexhaft als „Kommunismus“ abtun und damit jede Korrektur von Machtungleichgewichten blockieren oder umgekehrt jede liberale Initiative totregulieren wollen, liefern sie sich gegenseitig ein Dauerfeuer der Empörung. Genau dadurch bleibt das Spielfeld der Macht unangetastet: Während unten gestritten wird, muss oben kaum etwas getan werden. Die Machtverhältnisse müssen nicht aktiv verteidigt werden, sie werden schlicht durch die gegenseitige Lähmung der Mehrheit stabil gehalten. Am Ende setzt sich nicht Gerechtigkeit durch, sondern derjenige, der sich am besten aus dem Streit der anderen heraushält und ihn still für sich arbeiten lässt.

      -14
      • Mit KI geschrieben.

        • Das hat den Nerv des kleinen Achmed so sehr getroffen, dass er nun versucht, auf armselige Weise den Text abzuwerten. Putzig.

          -8
      • Der KI-Detektor sagt: zu 97 Prozent mit KI erstellt. Bravo. Eine intellektuelle Glanzleistung. Wenn man schon selbst keine eigenen Gedanken hat…nicht wahr?

        • Es würde uns vielleicht weiterbringen, wenn man weniger versucht, mithilfe einer KI zu erkennen, ob ein Text von einer KI geschrieben wurde, und sich stattdessen stärker auf den Inhalt konzentriert. Bei manchen Menschen scheint das allerdings zu viel verlangt zu sein. Wie ich bereits schrieb: „borniert“. Anstatt sich ernsthaft mit meinen Argumenten auseinanderzusetzen und sich dabei vielleicht auch unangenehmen Wahrheiten zu stellen, klammert man sich argumentativ an den letzten Strohhalm, ohne zu merken, dass man mir damit eher ein unbeabsichtigtes Kompliment macht, statt mir tatsächlich zu widersprechen.

          PS: Selbst KI kann oft nicht sicher erkennen, ob ein Text von einem Menschen oder einer KI stammt. Ein gutes Beispiel ist ein Mensch, der sehr klar und strukturiert schreibt. Das kann schnell wie ein KI-Text wirken, obwohl er ganz menschlich ist. Umgekehrt können KI-Texte sehr menschlich erscheinen, wenn sie persönliche Beispiele oder kleine Unregelmäßigkeiten enthalten.

          -1
      • Aber das wollen die bornierten Schwachmaten hier nicht hören. Und andere freuen sich drum.

        -14
        • Ein Haufen Worte macht noch keinen Sinn.

          4
        • Dann widersprich doch, wenn du kannst!

          0
  • Was soll man dazu noch sagen? Hoffnungslos.

    • Auch bei uns in Österreich sehnen sich offenbar viele Wähler danach, wieder den Gulag von innen kennenzulernen. Unfassbar diese verblödete linke Schafherde…..

  • Ganz kurz gesagt:

    JEDER welcher Kommunisten/Sozialisten wählt
    der/sie wählt seinen/ihren eigenen Untergang

    Beweise dafür jeden Tag nachvollziehbar

    • @joel brandenburg Kommunisten/Sozialisten werden gemacht, nicht gewählt. Genau wie Präsidenten. Das sollte eigentlich nichts neues sein, aber die Leute lassen sich immer wieder für dumm verkaufen !

  • Wer Kuba wählt wird sich bald in Kuba wiederfinden.

  • „Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Kommunismus.“ (Karl Marx)
    Offensichtlich fällt es Menschen leicht eine kommunistische Partei zu wählen, wenn nur die Versprechungen auf den Wahlplakaten groß genug sind. Wer eben nie im real existierenden Sozialismus (Grenze, Mauer, Stacheldraht, keine Reisefreiheit, keine frei konvertierbare Währung, Stasi, harte Strafen für Oppositionelle, Mangelwirtschaft, vormilitärische Ausbildung der Jugendlichen, Wehrpflicht, etc,) gelebt hat, macht sich keine Gedanken wie das Ganze dann ausgeht wenn Kommunisten ein ganzes Land regieren. 1989/90 brach der Ostblock (RGW, Warschauer Pakt) zusammen.

  • Das Bildungs-Waterloo hat die Steiermark erreicht. Grandiose Performance, liebe Grazer.

  • Der Kommunismus kann nur durch ein sozialkonservatives Bündnis besiegt werden.
    https://cw343.wordpress.com

  • Ja die Österreicher sind genauso deppert wie wir.

  • ich war schon dreimal in graz. ein stueck torte im cafe kostet da 7.50 euro. im oertlichen supermarkt drueckt die preisspirale auf die traenendruese. ein schock nach dem anderen. was soll das fuer ein kommunismus sein ? die leute in graz sagen, dass sie die buergermeisterin moegen und das das eine rein persoenliche wahl sei und mit kommunismus nichts zu tun hat. eine sehr schoene stadt graz, kann man jedem empfehlen, der bisschen geld fuer die teuren cafes hat.

  • man muss es ihnen lassen,den Genossen,sie haben die für die Bürger wichtigen Fragen abgedeckt….
    das sollte man als blauer ebenso tun

  • Da haben wir schon das Problem:

    „Ja, Graz gilt als sehr junge Stadt. Mit über 60.000 Studierenden an vier Universitäten und zwei Fachhochschulen hat die zweitgrößte Stadt Österreichs eine der höchsten Studentendichten im deutschsprachigen Raum. Das prägt das gesamte Stadtbild, den Arbeitsmarkt und die lokale Kultur.“

    Der Freiheit größter Feind, sind indoktrinierte Kinder.

    • graz lant, ein innenstadtbzirk. frueher mal ein nettes viertel. jetzt denkt man da, man ist in berlin prenzlauer berg. die linke partyszene tobt sich aus. graz ist uebrigens unesco-welterbe. ein besuch lohnt.

  • Die Ösis haben einen selbstmörderischen Humor.

    • oesterreich hat seit einigen jahren eine halsbrecherische inflation, besonders bei lebensmitteln. es ist erstaunlich wie gelassen die buerger das dort so hinnehmen. immer mit der ruhe, heisst das motto im land. wie lang das halt geht ist unklar.

  • Fast Alle sind käuflich. Hab bei Kontrafunk gehört, dass vermutet wird, das dass Geld für die Geschenke aus dem SED Vermögen kommt.

  • Unglaublich aber wahr.
    Wenn man solche Landstriche wenigstens am Stück Geo-transferieren könnte.
    Lieber blinde Flecken auf der Landkarte als sowas.

  • Hat denen mal einer erzählt, dass der Kommunismus Millionen von Menschen das Leben gekostet hat. Wie verblödet sind die Grazer?

  • Haben die Österreicher nichts aus 40 Jahren real existierenden Sozialismus in Osteuropa mitnehmen können?
    Ihr habt doch bestimmt mitbekommen warum die Menschen die Nase voll hatten
    vom Komunismus.

  • Die spinnen die Grazer.

  • Grüne, Sozen, Kommunisten, ist das nicht alles das selbe? Bei uns kommt noch die Union dazu.

  • Kommunisten kann man wählen, aber nicht mehr abwählen!
    Ist das bei den Grazern noch nicht angekommen?
    Betrachtet doch einfach die Vergangenen Kommunistischen Länder.
    Aber warum schreibe ich so, bei uns gibt es auch genug von diesen seltsamen Menschen / Wähler!

    • „Kommunisten kann man wählen, aber nicht mehr abwählen!“
      Ja doch. Nur springen sie von >50% dann auf plötzlich auf permanente 99,9%. Das Phänomen konnte keiner bisher mathematisch nachvollziehen.

  • Gut. Wir brauchen solche Modellstädte wie Hamburg/NewYorkCity, die den Untergang vorwegnehmen als Lehrbeispiel. Müsste alles nur schneller gehen…

  • Stalingraz! 🤣🤣🤣🤣🤣
    Na denne!

  • Graz ist eine reiche Stadt, da bleibt noch einiges an Geldern die man ausgeben kann bis dann die Abgabenzahler pleite sind 💸

  • Die Österreicher haben links von den Grünen defacto keine Partei. Die Kommunisten in Graz (und in Salzburg) kommen zu den Stimmen, weil sie einen Wahlkampf mit den Sorgen und Nöten der Bevölkerung (z.B. leistbares Wohnen) machen, KEINE exotischen Fantasiethemen haben und KEINE Altparteien sind.

  • Österreich wählt ebenso den Untergang wie das Z%$)P/&%$§WT Deutsche Volk

  • das ist die natürliche Reaktion darauf, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter öffnet.
    Die Rechte und die Konservativen sind selber schuld wenn sie keine Lösungen zu einem gerechteren Modell der Verteilung des Wohlstands und Bewahrung der sozialen Marktwirtschaft anbieten können.

    • Die sogenannte soziale Marktwirtschaft ist deshalb gescheitert, weil sie Leistung mit überproportional hohen Abgaben bestraft und das politische Klientel, leistungsunwillige daueralumentiert, um ihr Wählerklientel zu halten!
      Es ist eine Spirale des zwangsläufigen Untergangs, aus dem es kein entrinnen gibt! Die Grundidee ist an sich gar nicht schlecht, da Menschen, die nicht arbeiten können gestützt werden müssen und sollen. Gestützt werden aber in der Realität Zugereiste und grundsätzlich unwillige, die die Gesellschaft auspressen.
      Funktioniert nicht auf Dauer, mathematisch unmöglich, spätestens ab dem Zeitpunkt, an dem maximal ausgepresste Leistungssträger die Leistung verweigern! Kollaps!

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