Freund werden
Reform-Streit
Union wusste von Klingbeils Steuererhöhungsplänen – und hat die Maßnahmen selbst abgesegnet
Aus der Union wächst die Kritik an Klingbeils Steuerpaket. Dem Finanzminister wird vorgeworfen, zusätzliche Belastungen ohne Absprache durchgesetzt zu haben. Doch interne Unterlagen zeigen: Die Union hatte den Maßnahmen zuvor ausdrücklich zugestimmt.
Von
Wie das Handelsblatt berichtet, war die Union sehr wohl in Lars Klingbeils Pläne, die Einkommensteuer unter anderem für Vereine zu erhöhen, eingeweiht. Sie soll den Maßnahmen, die Vertreter der CDU und CSU, wie CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann, nun kritisieren, sogar mehrfach ausdrücklich zugestimmt haben. Den Koalitionspartner SPD dafür allein verantwortlich zu machen, ist demnach aber nicht von den Vorgängen gedeckt – es gab sehr wohl Absprachen.
Konkret geht es um zwei Maßnahmen zur Gegenfinanzierung der Steuerentlastungen. Der Freibetrag für steuerpflichtige Vereine sollte abgesenkt werden, zudem will Klingbeil den steuerlichen Freibetrag für Belegschaftsrabatte abschaffen. Alle derzeit diskutierten Maßnahmen zur Gegenfinanzierung würden dem Bund laut Handelsblatt insgesamt nur rund 300 Millionen Euro einbringen. Die Absenkung der Vereinsfreibeträge hätte zusätzliche Einnahmen von etwa 14 Millionen Euro gebracht.
Laut Handelsblatt soll zu diesen Punkten bereits am 10. April Einigkeit zwischen Kanzleramt und Finanzministerium geherrscht haben. In einer Mail schrieb das Kanzleramt demnach: „Aus unserer Sicht sind in der Tabelle ‚Subventionen‘ Nr. 15 und Nr. 17 auch geeint.“ Auf der beigefügten Liste stand unter Nr. 15 die Absenkung des Vereinsfreibetrags. Die Änderung bei den Belegschaftsrabatten wurde demnach spätestens zwei Tage später beim Koalitionsausschuss in der Villa Borsig vereinbart.
CSU-Mann Hoffmann kritisierte insbesondere die geplante Absenkung der Freibeträge für Vereine. „Wer Steuerfreibeträge für Vereine senken will, setzt an der falschen Stelle an und trifft diejenigen, die oft keine finanziellen Rücklagen haben beziehungsweise diese wieder für den Dienst an der Allgemeinheit einsetzen“, sagte er gegenüber Bild.
Der CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler wandte sich gegen die geplante Abschaffung des steuerlichen Freibetrags für Belegschaftsrabatte und bezeichnete sie gegenüber dem Handelsblatt als „verdeckte Gehaltskürzung“.
Lesen Sie auch:
Caren Miosga
Prien unterstützt Wüsts „Handlungsbefehl“ zum AfD-Verbot und rät der CDU zu einem Bekenntnis zu Schwesig
CDU-Bundesvize Karin Prien und SPD-Parteivize Anke Rehlinger haben sich für eine Arbeitsgruppe gegen die AfD ausgesprochen. Außerdem wollen beide, dass Manuela Schwesig Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern bleibt – Prien meint aber, dafür müsse man CDU wählen.
Mecklenburg-Vorpommern
Würde „die Rechte von Mädchen und Frauen“ bedrohen: Schwesig warnt erneut vor der Wahl der AfD
Im Wahlkampf warnt Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in einem auf X veröffentlichten Video eindringlich vor einer Regierungsbeteiligung der AfD. Die Partei zu wählen, „würde unserem Ruf sehr schaden“ – und „Mädchen und Frauen“ bedrohen, meint Schwesig.Bei Belegschaftsrabatten können Arbeitnehmer Waren oder Dienstleistungen ihres eigenen Arbeitgebers günstiger beziehen. So erhalten etwa Mitarbeiter einer Airline verbilligte Flugtickets. Die Differenz zum üblichen Verkaufspreis gilt grundsätzlich als geldwerter Vorteil. Solche Vorteile bleiben bis zu 1.080 Euro im Jahr steuerfrei. Klingbeils Entwurf sieht vor, diesen Freibetrag abzuschaffen.
Apollo News unterstützen
Freund von Apollo News werden
Apollo News wäre ohne unsere Unterstützer nicht möglich. Mit dem Freunde-Programm unterstützen Sie unsere Arbeit monatlich und geben uns so wichtige Planbarkeit, etwa für die Einstellung neuer Journalisten. Zugleich erhalten Freunde Dankeschöns wie einen werbefreien Zugang. Mehr dazu hier
Jetzt sind wir aber sehr überrascht. Oder etwa nicht?
Ganz ehrlich? Nö. Diese Vorgehensweise der Union passt wie die Faust aufs Auge. Mich widert diese Truppe immer mehr an. Und sowas habe ich mal gewählt. Asche auf mein Haupt.
Du brauchst gar nicht so zu reden. Die Faktenlage war 2021 schon so wie heute und 2025 exakt genauso.
Und trotzdem hast du 2025 dein Kreuz bei denen gemacht? Dann brauchst du nicht so zu reden, denn du wirst dein Kreuz auch 2027 wieder bei „wie immer“ machen und anschließend wieder Krokodilstränen vergießen, wie du es gerade hier tust.
Nee, hätte ich von denen nie nie nie erwartet
Die Alternative wären Kürzungen bei der Förderung von Kondom-Kunst und Vulva-Skulpturen gewesen (https://nius.de/politik/steuergelder-ins-ausland). Das hätte aber einen internationen Aufschrei der Woken zur Folge gehabt.
Jetzt werden die letzten Groschen zusammengekratzt für die Finanzierung der ganzen Entourage an Zuspielern aus nicht-gewählten Organisationen und Verlautbarungsplattformen, damit auch bei der nächsten Wahl genügend Abhängige zur Verfügung stehen. – Der freie Bürger trifft eine andere Wahl.
Das ist der eine Punkt. Ein weiterer Punkt ist, bevor Merz auf seine Zahlungen an die Ukraine verzichtet, zieht er lieber das eigene Volk aus.
Man kann es drehen und wenden wie man will: Friedrich Merz ist die CDU, die CDU ist Friedrich Merz.
Über die Reform der Einkommensteuer sagte Kanzler Friedrich Merz Ende Juli:
„Ein Schritt für soziale Gerechtigkeit in diesem Land.“
Die Einkommensteuer der Bundesregierung, so viel wird klar, bringt nicht das, was sie verspricht. Die zehn Milliarden Euro Entlastung verteilen sich auf zwei Jahre.
Ein Single ohne Kinder zahlt 2027 pro Monat maximal 15,08 Euro weniger Steuern. So der Bund der Steuerzahler.
Gleichzeitig steigt der Reichensteuersatz auf 47 Prozent.
Das große Missverständnis ist, dass die Regierung glaubt, Deutschland komme nur voran, wenn sie Steuertarife quetscht, zieht und verschiebt.
Wenn hier und da neue Ausnahmen und Sondertatbestände geschaffen werden – im Namen der Gerechtigkeit.
Die Bürger wollen mehr Netto vom Brutto. Sie wollen verständliche Politik.
– Das ist Scheinheiligkeit, diese Klein-Klein-Politik
Hauptsache sie haben die Haare schön,
dafür zahlen wir doch gerne.
„Es ist nachgewiesen, dass es gesundheitspolitisch sinnvoller ist, wenn Preiserhöhungen auf Zigaretten auch spürbar sind“, sagte Streeck der
„Rheinischen Post“ vom Samstag.
Deswegen dürfe die geplante Erhöhung der Tabaksteuer „nicht so kleckerweise“ kommen wie von der Bundesregierung geplant, sondern müsse kräftiger ausfallen.
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/drogenbeauftragter-tabaksteuer-staerker-erhoehen-als-geplant,VSMo2U8#comments
Linke halten eben zusammen.
Nichts wird in Absurdistan besser aber eines wächst immer die Nase von Pinocchio!!!
Wer um 1,7 Billionen betrügen kann, bei dem kommt es auf 10 Milliarden mehr oder weniger auch nicht mehr an.
Wir sind umzingelt von Lügen Lügen Lügen Lügen Lügen Lügen Lügen.
Wann steigt die MWST auf 22%? Ab 1.10 oder 01.01.27 ? Weg da jetzt kommt Krösus der zahlt ALLES.
Die CDU ist das größte Problem Deutschlands. Antichristlich und Pro-Links hat sie sich komplett von der alten Linie entfernt. Eine Linie, die sie früher einmal das ausmachte was sie war. Sie vertrat konservative Werte, die sie nun hartnäckig verleugnet. Eine fürchterliche Marionette und Geisel von den Linksparteien. Linke haben Merz zur Kanzlerschaft verholfen, der Preis war hoch. Kein Rückgrat, keine Selbstachtung, kein Selbstwertgefühl. Sie verkauft sich nur noch schamlos in eine Richtung, die unter Kohl und Strauß noch keiner Beachtung wert war.
Ich rege mich garnicht mehr auf über diese Deutschlandvernichter.
irgendwann werden sie schon ihre gerechte Strafe dafür erhalten.
Wenn sie uns alles genommen haben wird auch für sie nichts mehr übrig bleiben. Ihre ganze Pension werden sich in Luft auf lösen. Weil keiner mehr sie finanziert wird.
Diese Traumtänzern ist garnicht bewusst das sie sich selber den Ast absägen wo sie drauf sitzen.
…man sollte auch parallele Nachrichten lesen!..
Selbst Schießbefehl-Aufsichtshabende steigen im Amt auf!
Man muss nur genug Leichen im Keller, oder genug Dreck am Stecken haben..
Was anderes als Lügen kommt von der „unsereDemokratie“ nicht mehr. Neuwahlen!
Das glaube ich sofort, dass diese Partei der Unwahrheiten alles gewusst hat. Dieser lange Mann an der Spitze glaubt ja in seiner (krankhaften?) Überheblichkeit sowieso, der steuerzahlenden Bevölkerung alles mögliche andrehen zu können. Hat ja bisher immer geklappt.
In jeder geschlossenen Anstalt findet sich ein „Kaiser von China“…
Ach was…. BlackRock lügt? Kann ich mir überhaupt gar nicht vorstellen 🥳 🤡
Die Union ist halt Teil der Vereinigten Linken.
Und so lange diese Vereinigten Linken gewählt werden, wird sich nichts ändern.
Merz müsste man eine Michel Kappe aufsetzen, sonst würde was fehlen um den richtigen Eindruck zu bekommen.
Jeder Autoverkäufer (sorry), ist ehrlicher weil die Kiste vor einem steht …. In Details kleine Tricksereien, so ist das Leben. Aber Hauptthemen und Vereinbarungen zu Verschweigen ist schon echt übel … so macht es den Eindruck.. 0 Vertrauen. Es macht absolut keinen Sinn, sich von solchen Leuten irgendetwas anzuhören. Waste my time …
Na klar, die haben das zusammen ausbaldowert.
Wer glaubt denn ernsthaft, CDU oder SPD wollen Deutschland voranbringen oder die Steuerzahler entlasten?
Nein, nur weiter am Pöstchen kleben und das Geld anderer Leute verblasen, in unsinnige NGOs oder den Rest der Welt.
Ein kompletter Politikwechsel muss her, aber doch nicht mit den alten Gestalten.
Die CDU macht das Gegenteil von dem was sie vor der Wahl versprochen haben.
Das ist das einzige, wo sich der Kanzlerwahl- und Machterhaltungsverein treu zu sein scheint.
„Union wusste von Klingbeils Steuererhöhungsplänen – und hat die Maßnahmen selbst abgesegnet“
Die Union?
Ist doch die gleiche Partei, bzw. eine Abteilung der links-grünen Partei SPD-CDU-GRÜNE.
Ist der Ruf erst ruiniert, verschleudern sich die Abgaben ganz ungeniert 🚮
Ob Luxusurlaub am Tegernsee und NGO-Frau auch finanziert sein wollen ?
Merz als Lügenbaron zu bezeichnen, dass ist geschmeichelt!
„Wir wissen, die Blockparteien incl. CDU lügen. Die Blockparteien incl. CDU wissen, dass sie lügen. Die Blockparteien incl. CDU wissen, dass wir wissen, dass sie lügen. Wir wissen, dass die Blockparteien incl. CDU wissen, dass wir wissen, dass sie lügen. Und trotzdem lügen die Blockparteien incl. CDU weiter.“ (leicht geändert nach Alexander Solschenizyn)
Ergo muss niemand ANGST haben, dass die Zukunft besser wird.
Also eine meiner beiden möglichen Gründe ist es am Ende gewesen. Es war nicht die Unfähigkeit sondern die Böswillige Wählertäuschung. War auch wahrscheinlicher. Wer so lang regiert wie die cdu kann nicht Unfähig sein. Man macht sowas aus Kalkül und Machtbesessenheit
Und das wundert jetzt wen noch?