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Reform-Streit
Union wusste von Klingbeils Steuererhöhungsplänen – und hat die Maßnahmen selbst abgesegnet
Aus der Union wächst die Kritik an Klingbeils Steuerpaket. Dem Finanzminister wird vorgeworfen, zusätzliche Belastungen ohne Absprache durchgesetzt zu haben. Doch interne Unterlagen zeigen: Die Union hatte den Maßnahmen zuvor ausdrücklich zugestimmt.
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Wie das Handelsblatt berichtet, war die Union sehr wohl in Lars Klingbeils Pläne, die Einkommensteuer unter anderem für Vereine zu erhöhen, eingeweiht. Sie soll den Maßnahmen, die Vertreter der CDU und CSU, wie CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann, nun kritisieren, sogar mehrfach ausdrücklich zugestimmt haben. Den Koalitionspartner SPD dafür allein verantwortlich zu machen, ist demnach aber nicht von den Vorgängen gedeckt – es gab sehr wohl Absprachen.
Konkret geht es um zwei Maßnahmen zur Gegenfinanzierung der Steuerentlastungen. Der Freibetrag für steuerpflichtige Vereine sollte abgesenkt werden, zudem will Klingbeil den steuerlichen Freibetrag für Belegschaftsrabatte abschaffen. Alle derzeit diskutierten Maßnahmen zur Gegenfinanzierung würden dem Bund laut Handelsblatt insgesamt nur rund 300 Millionen Euro einbringen. Die Absenkung der Vereinsfreibeträge hätte zusätzliche Einnahmen von etwa 14 Millionen Euro gebracht.
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Laut Handelsblatt soll zu diesen Punkten bereits am 10. April Einigkeit zwischen Kanzleramt und Finanzministerium geherrscht haben. In einer Mail schrieb das Kanzleramt demnach: „Aus unserer Sicht sind in der Tabelle ‚Subventionen‘ Nr. 15 und Nr. 17 auch geeint.“ Auf der beigefügten Liste stand unter Nr. 15 die Absenkung des Vereinsfreibetrags. Die Änderung bei den Belegschaftsrabatten wurde demnach spätestens zwei Tage später beim Koalitionsausschuss in der Villa Borsig vereinbart.
CSU-Mann Hoffmann kritisierte insbesondere die geplante Absenkung der Freibeträge für Vereine. „Wer Steuerfreibeträge für Vereine senken will, setzt an der falschen Stelle an und trifft diejenigen, die oft keine finanziellen Rücklagen haben beziehungsweise diese wieder für den Dienst an der Allgemeinheit einsetzen“, sagte er gegenüber Bild.
Der CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler wandte sich gegen die geplante Abschaffung des steuerlichen Freibetrags für Belegschaftsrabatte und bezeichnete sie gegenüber dem Handelsblatt als „verdeckte Gehaltskürzung“.
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Jetzt sind wir aber sehr überrascht. Oder etwa nicht?
Ganz ehrlich? Nö. Diese Vorgehensweise der Union passt wie die Faust aufs Auge. Mich widert diese Truppe immer mehr an. Und sowas habe ich mal gewählt. Asche auf mein Haupt.
Nee, hätte ich von denen nie nie nie erwartet
Nichts wird in Absurdistan besser aber eines wächst immer die Nase von Pinocchio!!!
Jetzt werden die letzten Groschen zusammengekratzt für die Finanzierung der ganzen Entourage an Zuspielern aus nicht-gewählten Organisationen und Verlautbarungsplattformen, damit auch bei der nächsten Wahl genügend Abhängige zur Verfügung stehen. – Der freie Bürger trifft eine andere Wahl.
Wir sind umzingelt von Lügen Lügen Lügen Lügen Lügen Lügen Lügen.
Die Union ist halt Teil der Vereinigten Linken.
Und so lange diese Vereinigten Linken gewählt werden, wird sich nichts ändern.
Ich rege mich garnicht mehr auf über diese Deutschlandvernichter.
irgendwann werden sie schon ihre gerechte Strafe dafür erhalten.
Wenn sie uns alles genommen haben wird auch für sie nichts mehr übrig bleiben. Ihre ganze Pension werden sich in Luft auf lösen. Weil keiner mehr sie finanziert wird.
Diese Traumtänzern ist garnicht bewusst das sie sich selber den Ast absägen wo sie drauf sitzen.
Na klar, die haben das zusammen ausbaldowert.
Wer glaubt denn ernsthaft, CDU oder SPD wollen Deutschland voranbringen oder die Steuerzahler entlasten?
Nein, nur weiter am Pöstchen kleben und das Geld anderer Leute verblasen, in unsinnige NGOs oder den Rest der Welt.
Ein kompletter Politikwechsel muss her, aber doch nicht mit den alten Gestalten.
Ist der Ruf erst ruiniert, verschleudern sich die Abgaben ganz ungeniert 🚮
Das glaube ich sofort, dass diese Partei der Unwahrheiten alles gewusst hat. Dieser lange Mann an der Spitze glaubt ja in seiner (krankhaften?) Überheblichkeit sowieso, der steuerzahlenden Bevölkerung alles mögliche andrehen zu können. Hat ja bisher immer geklappt.
„Union wusste von Klingbeils Steuererhöhungsplänen – und hat die Maßnahmen selbst abgesegnet“
Die Union?
Ist doch die gleiche Partei, bzw. eine Abteilung der links-grünen Partei SPD-CDU-GRÜNE.
Die CDU macht das Gegenteil von dem was sie vor der Wahl versprochen haben.
Das ist das einzige, wo sich der Kanzlerwahl- und Machterhaltungsverein treu zu sein scheint.
Merz als Lügenbaron zu bezeichnen, dass ist geschmeichelt!
„Wir wissen, die Blockparteien incl. CDU lügen. Die Blockparteien incl. CDU wissen, dass sie lügen. Die Blockparteien incl. CDU wissen, dass wir wissen, dass sie lügen. Wir wissen, dass die Blockparteien incl. CDU wissen, dass wir wissen, dass sie lügen. Und trotzdem lügen die Blockparteien incl. CDU weiter.“ (leicht geändert nach Alexander Solschenizyn)
Wir werden von den größten Lügnern und Gaunern regiert.
Wir werden alle ärmer, aber sie selber mutieren zu Multimillionären.
Und das wundert jetzt wen noch?
Also eine meiner beiden möglichen Gründe ist es am Ende gewesen. Es war nicht die Unfähigkeit sondern die Böswillige Wählertäuschung. War auch wahrscheinlicher. Wer so lang regiert wie die cdu kann nicht Unfähig sein. Man macht sowas aus Kalkül und Machtbesessenheit
Hört mal dieser Frau zu und der Stift in der Hand in der Wahlkabine wird sich weigern bei der CDU ein Kreuz zu machen.
https://m.youtube.com/watch?v=Jg27kFOvSpk&pp=ugUEEgJkZQ&ra=m
Diese Partei ist auch nicht mehr zu retten.
Ja Leute, was glaubt ihr denn????????
Union? 🤣🤣🤣🤣🤣🤣
Eine Mumie des Grauens! 🤣🤣🤣🤣🤣
„Mit mir wird es keine Steuererhöhungen geben“ (Merz)
Pinoccio
Inkompetenter Hühnerhaufen. Nein – Doch – Ohhh!
Was soll jetzt das Gejammere der CDU/CSU Abgeordneten?
Lesen die nicht über was sie abstimmen?
Oder verstehen sie nicht über was Sie entscheiden?
Es wird Zeit für die Abwahl dieser Versager?
Lassen sich von diesem linke Vogel an der Nase rumführen! Unglaublich!