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Politik
„An der Grenze zum Betrug“ – Ralf Schuler analysiert Reformpaket
Das Reformpaket der Bundesregierung sollte der große Wurf werden – doch es ist bestenfalls Makulatur. In Wahrheit wird der Bürger mehr belastet. NiUS-Politikchef Ralf Schuler mit der Analyse.
Analyse
Die schwarz-rote Täuschung: 10 Milliarden Euro Entlastung, rund 39 Milliarden Euro Belastung
Schwarz-Rot will die Bürger ab 2028 bei der Einkommensteuer um 10 Milliarden Euro entlasten. Doch im gleichen Jahr werden die Deutschen durch steigende Abgaben mit 39 Milliarden Euro zusätzlich belastet. Kaum jemand kann sich auf mehr Netto freuen.
Kommentar
Was die Regierung uns über ihr „Reformpaket“ erzählt, grenzt an politischen Betrug
Diese Koalition will uns nur noch veräppeln: Was als großer Aufschlag für Reformen verkauft wird, ist ein feiges, müdes Paket an Klein-Klein-Maßnahmen. Und beim Thema Steuern werden die Bürger nicht nur geschröpft und belogen, sondern auch noch verhöhnt.
Koalitionsausschuss
Steuerentlastungen deutlich geringer als erwartet: Die Einigungen der Koalition im Detail
DIe Koalition hat sich auf Maßnahmen verständigt: Steuersenkungen kommen, fallen aber geringer aus. Lesen Sie hier die Beschlüsse im Detail.
Koalitionsausschuss
Koalition einigt sich auf Reformpaket: Steuererhöhungen geplant
Der Koalitionsausschuss hat sich auf ein Reform-Paket geeinigt, das in Kürze vorgestellt wird. Offenbar wurde der Kündigungsschutz für Spitzenverdiener aufgelockert. Offenbar kommt es auch zu einer Erhöhung des Höchststeuersatzes.
„Pride“-Empfang
Premier Starmer bezeichnet britisches Unterhaus als „schwulstes Parlament aller Zeiten“
„Das schwulste Parlament der Welt“ ist laut britischem Premierminister Keir Starmer das britische Unterhaus. Das betonte der Labour-Politiker, der bereits seinen Rücktritt angekündigt hat, bei einem „Pride“-Empfang in der Downing Street.
AfD-Parteitag
„Unsere Pflicht“: Grüne-Jugend-Chef bekennt sich zu rechtswidrigen Aktionen mit „Widersetzen“
Der Chef der Grünen, Luis Bobga, hat sich zu den Blockade-Maßnahmen gegen den AfD-Parteitag in Erfurt bekannt und sich mit Extremisten solidarisiert. Man sei solidarisch „mit allen, die sich am Samstag in Erfurt versammeln“.
Das „Endgame“-Szenario
Der Parteitag der AfD in Erfurt soll verhindert werden. Dazu hat ein breites Bündnis aus Parteien und Organisationen aufgerufen. Doch von Gewalt und illegalen Blockaden wollen sich selbst Parteispitzen nicht so recht distanzieren.
Erneuter Streit
Koalitionsausschuss wird zum Showdown: SPD pocht auf Einkommensteuerreform – Union möchte abwarten
Erneut wird der Koalitionsausschuss, der am Mittwochnachmittag zusammentritt, zum Showdown für die Koalition – die SPD pocht auf eine Einigung bei der Einkommensteuer. Doch die von Klingbeil vorgelegten Pläne würden ein Einknicken der Union bedeuten.