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Erneuter Streit
Koalitionsausschuss wird zum Showdown: SPD pocht auf Einkommensteuerreform – Union möchte abwarten
Erneut wird der Koalitionsausschuss, der am Mittwochnachmittag zusammentritt, zum Showdown für die Koalition – die SPD pocht auf eine Einigung bei der Einkommensteuer. Doch die von Klingbeil vorgelegten Pläne würden ein Einknicken der Union bedeuten.
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Am Mittwoch will die Koalition zum letzten großen Reformschlag vor der Sommerpause ausholen – neben mehreren Vorhaben wie der GKV-Reform und der Rentenreform soll es auch um eine Einkommensteuerreform gehen.
Konkret ist damit eine bereits versprochene Entlastung von Gering- und Mittelverdienern durch eine Absenkung der Einkommensteuer gemeint – doch seit Wochen wird über die Gegenfinanzierung der Maßnahmen gestritten. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat der Union zwei Szenarien präsentiert, über die der Stern berichtet und die beide ein Einknicken der Union bedeuten würden – und das, obwohl Bundeskanzler Friedrich Merz bereits vor Monaten die Steuerfrage zur roten Linie erklärt hatte.
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Die SPD pocht dabei auf eine schnelle Einigung – im Koalitionsvertrag wurde eine Entlastung in diesem Bereich für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislaturperiode versprochen. Die Union hat es mit einer Einigung jedoch nicht eilig und möchte stattdessen in erster Linie die Sozialversicherungsbeiträge stabilisieren. Der große Streitpunkt der Einkommensteuerreform könnte so am Mittwoch möglicherweise doch noch unter den Tisch fallen, so die Hoffnung.
Der Koalitionsausschuss, der dieses Mal bereits am Nachmittag im Kanzleramt zusammenkommen soll, wird damit wieder zu einem Showdown für die Koalition. Passend dazu beginnt der linke SPD-Flügel gerade jetzt eine Revolte und kündigt Widerstand gegen Reformen an, die die Bürger vermeintlich stärker belasten würden (Apollo News berichtete).
Das erste der Szenarien, die Klingbeil aufgestellt hat, würde eine Kehrtwende der Union bedeuten: Rund 35 Millionen Steuerpflichtige würden weniger Steuern zahlen – Menschen mit einem jährlichen Bruttoeinkommen zwischen 40.000 und 60.000 Euro würden sogar um 800 bis 900 Euro im Jahr entlastet werden. Gleichzeitig würden vermeintliche Spitzenverdiener – immerhin rund eine Million Menschen – massiv zusätzlich belastet werden, nämlich durch eine höhere Erbschaft- und Einkommensteuer sowie durch einen höheren Spitzen- und Reichensteuersatz. Bislang lehnt die Union solche zusätzlichen Belastungen ab – Merz erklärte dazu im Mai: „Kompromisse sind keine Einbahnstraße.“
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Diese Woche bei Mannhart Direkt: neue Befugnisse für die Nachrichtendienste, der nächste Fall im Kampf gegen AfD-Abgeordnete – und ein Tiefpunkt des Journalismus: Der Freitag legitimiert Gewalt gegen Apollo-Reporter.Doch auch Klingbeils zweiter Vorschlag würde einen massiven Erfolg für die SPD bedeuten: Hier würden sogar mehr Menschen, nämlich 1,5 Millionen Steuerpflichtige, zusätzlich belastet werden, dafür aber etwas weniger stark. Gleichzeitig würde das Entlastungspaket deutlich kleiner ausfallen: Kleine und mittlere Einkommen würden in einer Größenordnung von 400 bis 450 Euro entlastet werden. Auch hier würden der Reichen- und der Spitzensteuersatz angehoben werden – der Reichensteuersatz würde darüber hinaus für deutlich mehr Menschen gelten. Zusätzlich würde die Erbschaftsteuer zwar nicht angehoben, dafür würden aber zahlreiche Ausnahmen abgeschafft werden, was viele Milliarden Euro jährlich in die Kassen spülen soll.
Beide Vorschläge würden einen weiteren Sieg für die Sozialdemokraten bedeuten – sie könnten eine weitere Kernforderung, nämlich die höhere Besteuerung von Spitzenverdienern, umsetzen. Sowohl SPD als auch Union stehen unter Druck: Beide Koalitionspartner hatten Reformen angekündigt – bei der Einkommensteuerreform tut sich jedoch ein empfindlicher Streitpunkt auf, der den Koalitionsausschuss dominieren könnte. Bereits am Sonntag trafen sich die Parteispitzen der Koalition im Kanzleramt, um das Treffen am Mittwoch zu erleichtern. Wie unter anderem der Tagesspiegel berichtet, gab es dort jedoch keinen Durchbruch.
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Reform = mehr Abgaben ☝️
… bei geringeren staatlichen Leistungen.
Was geht denn da NOCH geringer?
Wir sind doch inzwischen am Punkt „endlos zahlen und 0 Gegenleistung“ angekommen.
Lehrer sind Mangelware und die Vorhandenen sind größenteils nicht belastbare Resterampe, weshalb meine Kinder jeden zweiten Tag wegen Stundenausfall ständig 2-3h früher Zuhause stehen.
Brauchst du einen Facharzt, bist du eher schon gestorben, bevor du einen Termin hast und z.B. in Ostfriesland im Urlaub haben wir die Erfahrung gemacht, dass es da oben im Bereich Emden bis Sande wohl nur einen einzigen Krankenwagen gibt (O-Ton des Rettungssanitäters), nachdem wir bei einem Schlaganfall eines Bekannten am Strand 1:20h auf den Krankenwagen warten mussten.
Straßen sind ebenfalls noch größtenteils Relikte aus den 70er oder 80er Jahren und was kaputt ist, bleibt kaputt oder wird mit Kaugummi geflickt, der nach dem nächsten Winter auch wieder rausgebrochen ist.
Polizei gibt es in unserer 60.000 Einwohner-Stadt auch ab 16 Uhr seit inzwischen 15 Jahren keine mehr…
Traurig aber wahr 😔
Reformen werden rückwärts zu Nemrofer.
Vielleicht sollten wir mehr davon wagen.
Was hat diese Regierung eigentlich bisher auf die Reihe gebracht?
Abgesehen davon, dass unter ihrem nur von internem Gezänk unterbrochenem Stillstand die Wirtschaft weiter und weiter abschmiert, Unsummen an Steuergeldern ins Ausland gehen, die innere Sicherheit weiter erodiert, die Inflation steigt, die Infrastruktur verfällt und die Bürger immer frustrierter und enttäuschter und andere Staaten über uns immer entsetzter (und zT belustigt) werden – nichts.
Nebenbei
Wirtschaftsministerium billigt Übernahme von Mediamarkt-Saturn durch chinesischen JD.com-Konzern
Ab dem 1. Juli belegt die EU kleine Päckchen aus Ländern außerhalb der EU mit Zollgebühren. Bestellungen mit einem Warenwert bis zu 150 Euro waren bisher davon ausgenommen. Mit der neuen Regelung werden pro Bestellung jedoch mindestens drei Euro Zoll berechnet.
Die EU will so gegen die stark gestiegene Anzahl an Paketen vorgehen, die in den vergangenen Jahren durch Onlinehändler wie Shein und Temu verursacht wurde.
Es wird kein „Showdown“ geben sie machen weiter wie gehabt , es wird auch heute Nachmittag nichts vernünftiges herrauskommen …..
Wichtig ist, dass die Pflegereform gekippt wird, denn der aktuelle Entwurf ist keine Reform, sondern ein Kahlschlag für die gesamte Branche, mit dem die häusliche Versorgung der Pflegebedürftigen komplett über Bord geworfen wird. Die alten Leute sitzen anschließend alleine Zuhause und siechen dahin, während locker 50.000-100.000 Leute in diesem Bereich arbeitslos werden.
Diese Reform wirkt so, als hätte die Altersheim-Lobby da gute Arbeit geleistet.
Vielleicht ist das aber auch das Ziel dieser Regierung. Die alten Leute unversorgt lassen, damit sie schneller den Wohnort 3m tiefer finden und dadurch das Rentensystem entlastet wird und gleichzeitig mehr Wohnraum für die Neudeutschen zur Verfügung steht. Und für die mit Eigentum heißt es dann „Verkaufen für den Heimplatz“.
Politiker, die keine Lösungen anbieten können, flüchten sich zum Machterhalt in den Sozialismus. Sie verteilen um, bis alles aufgefressen ist.
Merzens “ rote Linien“ sind situationselastisch….
Die Basedowschen Augen von Berlin. Komödie von Edgar Wallace
Danke!
Ich musste so lachen……….. 🙂
Gab es nicht auch „die toten Augen von Berlin“ von Edgar Wallace?
Oder auch:
„Der (grüne) Frosch mit der Maske“.
Hoffen wir, dass Miss Marple 16:50 Uhr am Berliner Hbf. eintrifft.
🙂
Streit??
Was sich neckt, das liebt sich!
Aber: Hat der Klingbeil nun auch Basedow?
Vom genauen Hinsehen kann es nicht sein…
Also Kinder:
Ein bisschen Humor bitte!
Es ist einfach nur großartig. Die sollen sich mal so richtig streiten. Ich möchte „Fäuste fliegen“ sehen in dieser Koalition. 🙂
Finde es großartig.
Die sollten sich noch viel doller streiten.
In manchen Parlamenten flogen ja sogar schon Fäuste.
Das Volk will unterhalten werden.
🙂
Es ist einfach nur großartig.
Die sollen sich mal so richtig streiten.
Ich möchte „Fäuste fliegen“ sehen in dieser Koalition.
🙂
Es ist einfach nur großartig.
Die sollen sich mal so richtig streiten.
Ich möchte „Fäuste fliegen“ sehen in dieser Koalition.
Die Spezialdemokraten suchen den Schlüssel zu Neuwahlen und der Friederich hält ihn krampfhaft fest.
Merzens ESt-Reform unter Führung von Bass und Klingbein:
„Wir nehmen Euch alles“.
Eigentlich sollte die CDU/CSU die Gelegenheit nutzen, mit einem Bruch der Koalition Neuwahlen anzustreben, bevor der Großteil ihrer Wähler in ein bis zwei Jahren verstorben ist.
Neuwahlen? Und dann zusätzlich mit den Grünen? Eine Außenministerin Ricarda?
Die CDU will die Wahlen im Osten erst noch abwarten, bevor sie mit den vielen Steuererhöhungen an die Presse geht.
…und da die Nationalmannschaft auf der WM geflogen ist muss man jetzt etwas vorsichtig sein. Denn es werden mehr Leute mitbekommen und die Wahrscheinlichkeit auf ein Presseecho ist deutlich größer.
Es war ja kein Zufall, das die ganzen „Entscheidungen“ auf den Zeitraum der WM gelegt wurden.
Geistig behinderte CDU-Wähler haben auch nichts anderes verdient als Vorgeführt zu werden.
Die SPD-Wähler stehen denen aber auch in nichts nach.
Die CDU-Wähler glauben ja immer noch an die konservative CDU eines Adenauers oder Kohls und die SPD-Wähler glauben immer noch an „soziale Politik“ bzw. „Arbeiterpartei“ mit dem „die tun was für uns“…
Sind übrigens die gleichen Leute, die AfD-Wähler als Ewiggestrige bezeichnen… 😀
„Geistig behinderte CDU-Wähler“ — Sie hätten auch „Altparteienwähler“ sagen können, und es wäre immer noch eine Tautologie.
Wer SPD Grüne CDU und Linke wählt hat immer noch nicht verstanden was Läuft.
Weit über 50 Prozent Staatsquote. Genau die wählen sowas bis zum Ende.
Diese traurige Regierung sollte Ihre A u s g a b e n massiv überdenken – da gibt es viel einzusparen, aber das wollen sie nicht – und nicht immer den Steuerzahler für Ihre miserable Politik bluten lassen. Denn wir alle wissen, dass das was sie uns an der ein oder anderen Stelle an Kosten erlässt holt sie sich an anderer doppelt zurück (z.B. über die Co2 Abgaben). Aber schenken tut sie uns wohl eher nichts. Auf Zucker soll jetzt auch Extrasteuern gezahlt werden, oder? Habe ich schon mehrfach gehört. Es wird ihnen immer etwas einfallen, uns – wen auch sonst – noch mehr zu schröpfen. Es muss endlich Schluss mit dieser auf Verschwendung ausgerichteten Politik sein.
Dieser Herr Klingbeil weiß, wie‘s mit der Union geht. Und der lange Mann auf dem Kanzlerstuhl bedankt sich bei ihm artig für jede Niederlage, nach dem Motto: Die SPD hat schön gekämpft, wie sind stolz auf Euch und stehen auch in solchen Momenten unverbrüchlich an Eurer Seite. Wehe ich höre von Bürgern ein Wort der Kritik!
📣 Die können „Nichts“!
* Ansonsten hätten sie seit dem Beginn ihrer Regierung angefangen einzusparen!
* Ansonsten hätten sie eine Unternehmensfreundliche Politik unternommen, damit die Unternehmen hier bleiben und neue Investitionen tätigen.
* Ansonsten hätten sie illegale Migration gestoppt und Grenzkontrollen eingeführt!
* Ansonsten hätten sie wieder Kernkraftwerke aufgebaut um die Energie zu verbilligen.
* Ansonsten hätten das Verbrennerverbot beendet.
* Mit einer Steigerung der Produktivität würde automatisch mehr Steuern eingehen.
—
Noch einmal! Die zeigen jeden Tag, dass sie nur ihr eigenes System besser Schlaraffenland, erhalten. Die werden für die Bürger nichts machen, auch wenn die niedrigen Einkommen steuerlich entlasten werden, wird die Belastung durch steigenden Abgaben wieder kompensiert.
Immer wieder toll zu beobachten das diese beiden Parteien (laut Aussage des Herrn Merz) sooooo viele Gemeinsamkeiten haben…. Einen bessern Koalitionspartner kann sich die Union aber so gar nicht vorstellen…. an Lächerlichkeit nicht zu überbieten…. (wenn es im Grunde nicht so traurig wäre)
Der wirtschaftliche und gesellschaftliche Untergang ist bei beiden Koalitionspartnern beschlossene Sache. Einig werden muss man sich vermutlich nur noch bei der Höhe der eigenen Belohnung für das Desaster.
Schon Adenauer wusste,, dass die „Sozis“ nur an das Geld anderer Leute wollen und sonst nichts zustande bringen …
Es wird nur eine Reform geben, die Abzockreform. Mehr Geld für nutzlose Politiker und Zuwanderung! Bleibt nur die Frage, wovon zukünftige Arbeitslose bezahlt werden, deren Arbeitsplätze von ihren Gewählten Parteien vernichtet werden??
„– Menschen mit einem jährlichen Bruttoeinkommen zwischen 40.000 und 60.000 Euro würden sogar um 800 bis 900 Euro im Jahr entlastet werden. Gleichzeitig würden vermeintliche Spitzenverdiener – immerhin rund eine Million Menschen – massiv zusätzlich belastet werden, nämlich durch eine höhere Erbschaft- und Einkommensteuer sowie durch einen höheren Spitzen- und Reichensteuersatz.“ Was für ein Zahlenwirrwarr. Es gibt in Deutschland ca. 17 Millionen Steuerpflichtige, die über 60 000 Euro Einkommen haben. Es gibt ca. 5 Mill. Spitzenverdiener. Von einer Erbschaft können auch Mini-Jobber profitieren. Zweifellos bedeutet eine weitere Steuerbelastung einen Eingriff in den Wohlstand der Menschen. Wie viele Familienangehörige vom höheren Einkommen der Besserverdiener profitieren, findet keine Berücksichtigung. Die Giesskannenpartei will ein lineares Einkommen auf Grundsicherungsniveau, und alles was darüber liegt, soll dem Staat übertragen werden. Sozialstaat ausser Kontrolle.
Glaubt dieser Möchtegern-AfD-Verhinderungsclub von Regierung wirklich, dass eine Einigung um jeden Preis Wählerstimmen bringt, wenn die Zusatzausplünderung alle Bürger gleichermaßen trifft? Reformen, die NUR die Bürger noch mehr belasten, aber die Verschleuderung des Geldes weiterhin ins Ausland priorisieren (O-Ton Merz), sind nicht tolerabel.
Welche Reformen brachten überhaupt was gutes für die Bevölkerung. Sogenannte Entlastungen entpuppten sich als Mogelpackung. Der DGB ist in der Hand der Genossen und von daher ist keine Unterstützung gegen die Reformen zu erwarten. Bei evtl Demos schickt man die ergraute Antifa bzw ihre Enkel. So wie ihre Vorgänger, die auch Versammlungen störten bzw niederknüppelten. Nur gab es dasmals nicht die Polizisten, die solche Zusammenkünfte schützen soll. Also wird erst der Staat angegriffen und die unternimmt nichts. Die CDU wirtschaftet das Land herunter mit Unterstützung der SPD. Diese hofft später der Regierung Merz die alleinige Schuld zu zuschreiben und wieder regieren können. Zurück zur Gewerkschaft, Warum ruft sie nicht zum Generalstreik auf, betrifft es doch ihre Mitglieder ebenso? Wo ist sie, wenn Firmen Arbeitsplätze in Größenordnungen abbauen, man klapptkurz mit der Tür und ward nicht wieder gesehen.
O-Ton: „Union möchte abwarten“
Der Pinocchio weiss nicht wie er sein weiters Einknicken als Macht-Demonstration verkaufen kann.
„Doch die von Klingbeil vorgelegten Pläne würden ein Einknicken der Union bedeuten.“
Mal abgesehen davon, daß die Schmierenkomödie einem schlechten Drehbuch folgt, das ohne die Zustimmung der unmündigen Abzulenkenden auskommt — wo ist da jetzt die Neuigkeit?
Das große Sterben der Handwerker! Warum? Gewinne müssen als Einkommen versteuert werden. Aber genau diese Gewinne werden wieder investiert in den Betrieb. Wie unsagbar blöd kann man nur sein als „Finanzminister“???