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Vor Koalitionsausschuss
SPD-Linke revoltiert gegen Reformen – und fordert staatliche Preiskontrollen sowie Vermögensabgaben
Die SPD-Linke hat kurz vor dem Koalitionsausschuss Forderungen gestellt und zentralen Anliegen der Union eine schroffe Absage erteilt. Der Staat solle stattdessen Preisobergrenzen für Sprit, Strom, Energie, Lebensmittel und Mieten einführen sowie Vermögen viel stärken belasten.
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Am Mittwoch steht der entscheidende Koalitionsausschuss der Bundesregierung an. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll substantielle Reformen verabschiedet werden. Doch nun meldet sich der linke Flügel der SPD zu Wort und wendet sich gegen „Reformen um der Reformen willen“, wie die Tagesschau schreibt. Der Sendung liegt ein Schreiben der SPD-Linken vor.
Demnach fordern sechs Sozialdemokraten, darunter die Arbeitspolitiker Jan Dieren und Annika Klose, vor allem eine stärkere Belastung von Reichen. So bezieht sich das Papier auf rund 5000 Menschen, die ein Vermögen von jeweils mehr als 100 Millionen Dollar besäßen. Diese Vermögen sollten zur Erhaltung des Sozialstaats herangezogen werden, etwa durch eine einmalige Vermögensabgabe und eine vermeintlich gerechtere Erbschaftsteuer.
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Für niedrige Einkommen soll die Abgabenlast dagegen sinken, wenn es nach der SPD-Linken geht. Außerdem fordert die Gruppe „Preisobergrenzen“ für „Inflationstreiber“ wie Sprit, Strom, Energie und Lebensmittel. Außerdem will sie, dass der Koalitionsausschuss über einen bundesweiten Mietendeckel und eine Reform des BAföG diskutiert. Ihr erklärtes Ziel lautet, den „düsteren Prognosen und der Schwarzmalerei, der Forderung nach mehr Anstrengung, die doch nur Schlimmeres verhindern soll, eine positive Aussicht gegenüberstellen“.
Die Abgeordneten kündigen außerdem Widerstand gegen jegliche Reformen an, die zu längeren Arbeitszeiten führen würden, das Streikrecht oder den Kündigungsschutz einschränken oder sogenannte Karenztage im Krankheitsfall einführen würden. Diese und andere Ideen würden die Belastung der Bevölkerung erhöhen.
Die SPD-Linken warnen, dass „Sparen“ allein die „Finanzierungskrise“ der öffentlichen Haushalte nicht beenden werde. Die Kürzungsvorschläge, die bis jetzt auf dem Tisch lägen, würden das Gegenteil bewirken, heißt es laut Tagesschau weiter in dem Schreiben.
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Energie soll auch ein Preistreiber sein? Jetzt, wo der Atomstrom die Leitungen nicht mehr verstopft und die Sonne keine Rechnung stellt? Das Wahrheitsministerium hatte doch gewahrheitet, dass die Strompreis sinken würden.
Bei einem Staat, der in seinen Kernaufgaben versagt bzw. diese absichtlich nicht mehr wahrnimmt, sich nur noch als Eintreiber von Geldern versteht, die er dann danzu verwendet den Lebenstaum der Staatsbürger zu zerstören, muss die Rechtmäßigkeit seiner Forderungen doch sehr kritisch hinterfragt werden.
Die wahren REICHEN sind die STAKEHOLDER ideologischer Organisationen & Stiftungen ohne realwirtschaftlichen Geschäftsbetrieb!
Eine straffe Revolution mit „Ockham´s Rasiermesser“ kann Deutschland & die EU wieder auf Weltkurse zurück bringen!
DER SCHNITT: Organisationen ohne wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb sind unverzüglich zu liquidieren. Das Kernpersonal bekommt maximal 100.000 € Kredit für die Gründung neuer wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe.
Die frei werdende staatliche Mittel sind investiv in Kommunen & LostPlaces zu verwenden. Die Entscheidung treffen kommunale Selbstverwaltungen im Einklang mit Landkreisen & Landtagen.
Bundesministerien müssen ihre Haushalte nach dem WER BESTELLT BEZAHLT PRINZIP & dem SUBSIDIARITÄTSPRINZIP & dem AEUV-Vertrag der EU neu ausrichten.
Alle Beamten & leitenden Angestellten müssen mehrmonatige PRAKTIKA in DRITTLÄNDERN der EU & in Kreditabteilungen von Regionalbanken absolvieren, damit sie wieder auf die Regeln des StabG eingenordet werden!
Und wo löst es das eigentliche Problem am Ende ? Das Geld wäre auch wieder nach ein Paar Monaten in Staatlichen Versorgungskanälen oder der Sozialistisch Grün ideologischen Lifestyle Weltrettung s Finanzierung verschwunden ! Und wen wollen sie dann ausplündern ?
Was ist gerecht daran Leistungsträgern immer mehr weg zu nehmen? Welche Verpflichtung habe ich, mit meinen Steuern deutsche Faulpelze und ausländische Glücksritter durchzufüttern?
Oder anders gefragt !
Was ist ungerecht oder Menschenunwürdig daran von gesunden arbeitsfähigen Menschen zu verlangen ihren Lebensunterhalt gefälligst selbst bestreiten zu müssen ?
Der Staat ist nicht dazu da jedem eine Torte zu backen !
Sozialleistungen sind ausschließlich nur für Bedürftige die sich nicht selber helfen können , Und mal Überhaupt nicht Lifestyle Finanzierung auf kosten und Lebensleistung anderer !
Sie nennen es Vielfalt und soziale Gerechtigkeit.
SCHNITTE & ANTWORTEN SIND GEFRAGT! [ Nicht immer mehr aufgeregte Fragen!]
Schnell lösbar primär den Geldhahn gen Parteiensoldaten zudrehen.
Denn ohne Parteien geht es dem ausgeplünderten Volke besser.
Sie sind und waren NICHT willens dem Volke zu dienen, sondern bedienen sich ausschließlich beim Volk.
Die linke Ideologie basiert ausschließlich auf Neid.
Diese Leute werden auch noch von der Volkswagenbelegschaft gewählt.
Wunderbar, weiter so. Ihr macht alles richtig für euren weiteren Absturz.
Immer wieder hatte ich mich gefragt, wie so etwas damals passieren konnte, also in Bezug auf das 3. Reich und / oder die DDR. Heute sehe ich, wie einfach das alles umsetzbar ist und es ist erschreckend. Die Deutschen stehen offenbar auf Linken Terror!
Also zusammengefasst !
Sie wollen auch nur wieder den Sozialismus 2.0 in ganz Deutschland wie die Linken !
Wie oft noch muss diese Krude Ideologie noch unweigerlich wieder in Diktatur Armut Gewalt Elend und Unterdrückung für die Bevölkerung enden bevor diese doch sehr einfachstrukturierten Gutmenschen es mal lernen oder sich Ideologisch weiterentwickeln ?
Die Soziale Marktwirtschaft ist und war bisher das beste alle Gesellschaftssysteme das ich kenne !
Ich weiß auch nicht wie man überhaupt in einem Staat noch höhere Sozialleistungen fordern kann als wir eh schon haben und gleichzeitig glaubt Parallel eine Funktionieren Wirtschaft am Leben halten zu können die dieses auch Finanziert .
Sie werden/können es nicht lernen! Denen fehlt der Teil des Gehirn der für die Ratio zuständig ist!
Euphorie? Wo lebt Ihr denn?
die SPD fordert SOZIALISMUS !
Und? Die SPD ist schon immer eine sozialistische Partei gewesen!
Die SPD hat sich von einer Arbeiterpartei zu einer Arbeitsscheuenpartei entwickelt und wird nur noch von dieser Klientel gewählt.
Vor der Einführung der neuen Grundsicherung als Ersatz für das Bürgergeld hat Bundesarbeitsministerin Bas ein „konsequentes“ Vorgehen gegen den Missbrauch staatlicher Leistungen angekündigt. Wer Hilfe brauche, solle sie bekommen, sagte Bas der „Neuen Osnabrücker Zeitung“
Aber, so die Ministerin wörtlich: „Wer arbeiten kann, muss sich um Arbeit bemühen.“ Leistungsmissbrauch sei keine Lappalie – und ein konsequentes Vorgehen eine Frage der Gerechtigkeit, betonte Bas weiter.
Durch die Reform gelten künftig unter anderem strengere Mitwirkungspflichten u. härtere Kürzungen. – Zum 1. Juli wird das bisherige Bürgergeld durch die neue Grundsicherung ersetzt.
Erklärtes Ziel der Bundesregierung ist es,
so mehr Menschen in Arbeit zu bringen…
Eigentlich macht es keinen Sinn mehr, in diesem Land zu bleiben. Wer jung,leistungsfähig und leistungswillig ist, der sollte sich ein Land suchen, wo nicht solche irren Faulenzer und Schmarotzer ihren falschen und wirren geistigen Kot ablassen.
Und wieder wird die Union einknicken, u d dadurch einen weiteren Prozentpunkt an die AfD abgeben. Richig so, die können es nicht und die lernen es nicht.
Erichs späte Rache, dank Erika.