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SPD-Initiative
Bundesrat berät: Nach dem Tankrabatt soll jetzt der Spritpreisdeckel kommen
Eine Initiative des Saarlands im Bundesrat fordert die Einführung eines Spritpreisdeckels nach Luxemburger Modell. Mehrere SPD-Länder fordern in dieser Hinsicht Maßnahmen – insbesondere nachdem der Tankrabatt kürzlich ausgelaufen ist.
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Die als Tankrabatt bekannte Senkung der Mineralölsteuer durch die Bundesregierung ist am Dienstag ausgelaufen – dadurch werden die Spritpreise um ungefähr 17 Cent pro Liter wieder teurer. Doch im Wirtschaftsausschuss des Bundesrats wurde bereits eine andere Initiative beschlossen, die sich gegen exorbitante Preise richtet: ein Preisdeckel für Sprit.
Initiiert wird das Vorhaben durch das SPD-geführte Saarland – das Bundesland fordert einen Preisdeckel nach Luxemburger Modell: Dort gebe es seit Jahren gute Erfahrungen mit staatlich festgelegten Maximalpreisen durch das Wirtschaftsministerium. Begründet wird die Initiative mit der instabilen Lage im Nahen Osten, Risiken für die Ölversorgung über die Straße von Hormus und der Gefahr „unverhältnismäßiger Gewinnmargen“ der Mineralölkonzerne – „Abzocke“ soll künftig verhindert werden.
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Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrats hat die Initiative, die die Bundesregierung zum Handeln auffordert, bereits durchgewunken. Bei der Plenarsitzung des Bundesrats am 10. Juli könnte die Initiative dann auch im Plenum durchgehen – damit wäre die Bundesregierung zwar an nichts gebunden, der politische Druck würde jedoch steigen.
Besonders die SPD-geführten Bundesländer setzten sich zuletzt für weitere Maßnahmen gegen die hohen Spritpreise ein – Mecklenburg-Vorpommern schloss sich der Saarland-Initiative an. Auch aus Ländern wie Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen kam Unterstützung. Bereits früh während des Irankriegs positionierte sich etwa Juso-Chef Philipp Türmer für einen Spritpreisdeckel. Selbst bei der Union gibt es Unterstützer, etwa Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner.
Kritiker des Vorschlags bemängeln, dass ein Preisdeckel nur Symptombekämpfung wäre – durch die Deckelung des Preises würden Fehlanreize entstehen, und es könnte sogar ein Versorgungsengpass drohen, wenn der Marktpreis nicht ausgeglichen würde.
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Willkommen in der Planwirtschaft! Wann kommt der Antifaschistische Schutzwall?
Bundesrat berät:
Keine Abgabe von Diesel/Benzin/Heizöl/Gas an AfD Mitglieder…
Gute Idee – ich bin auch dafür, daß AfD- Mitglieder nicht mehr unseren Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk unterstützen dürfen. Daher keine Rundfunkgebühren für AfD Mitglieder!!!
Hättet ihr euch mal eine Solaranlage auf den Balkon gebaut.
Wieso, wird der Sprit davon billiger?
Keine Abgabe von Solaranlagen an AfD Mitglieder! Und Balkone sollten für AfD Mitglieder sowieso verboten werden.
Mein Auto hat keinen Balkon.
Der Solardiktator steht drauf, wenn die zu verbrauchende Strommenge von GANZ OBEN vorgegeben wird 😂
Nennt sich Brandmauer!!!!
Preis Super 95 vor 20 Minuten an meiner Tanke in Schweden: 1,45 €.
Noch Fragen?
Und bei mir kostet LPG immer so um 1,10 €/L, macht bei etwa 20% Mehrverbrauch zu Benzin also einen Vergleichspreis von 1,32 €/L. Aber wenn ich nächste Woche in Schweden bin tanke ich auch mal wieder Blyfri 95.
Schweden hat nun zum wiederholten Male die Steuern auf Sprit gesenkt. Habe gerade mal bei der Tanke bei mir in der Nähe geguckt, da kostet der Liter Super umgerechnet jetzt nur noch 1,30€.
https://www.svt.se/nyheter/ekonomi/bensinrea-efter-dubbla-skattesankningar
… Ziel der Mineralölunternehmen ist es, Gewinne einzufahren … nur dafür beliefern sie die Märkte … warum sollten diese also ihren Preis hier senken, wenn andere Märkte höhere Einnahmen erwarten lassen … das ist der Beginn der Mangelwirtschaft…
Das ist vermutlich keine Mangelwirtschaft sondern genau so gewollt.
Da sich die aufmüpfigen Bürger beharrlich weigern E-Autos, Lastenräder und ÖPNV zu nutzen und Auto fahren muß man sie zwingen.
Verteuerung hat nicht funktioniert.
Also ist es nur logisch gleich den Benzinhahn zuzudrehen.
Anders läßt sich der Wahnsinn nicht erklären. Warum zB wird die Regelung, dass man nur ein mal am Tag den Preis erhöhen darf nicht wieder aufgehobe? Die hat ganz klar das Gegenteil einer Preissenkung bewirkt.
Warum senkt man die Steuern auf Kraftstoffe nicht dauerhaft?
Die Handlungen und ihre Wirkungen deuten ganz klar in eine Richtung. Völlig egal was man behauptet erreichen zu wollen.
… auch daran habe ich keine Zweifel …
so ist es. man kann von den Konzernen und den Preisen halten was man möchte. Freitag 26.06. Diesel 1,67. 12 Uhr Regel und jeden Tag Bewegung. Bis zum 30.06., 12 Uhr auf 1,97 und der Preis bei allen Stationen festgenagelt bis zum 01.07., 12 Uhr dann rauf auf 2,10, mit auslaufen also sogar weniger als die 17 Cent.
Doof bin ich nicht, vom 26.06. bis 01.07. ist man 43 Cent hoch.
Wieviel von 2,10 in das schwarze Loch in Berlin abfließen ist bekannt.
Davon abgesehen, Sprit wird benötigt und nachgefragt, wer den anbieten und liefern kann bestimmt den Preis. Was in einer freien Marktwirtschaft ein Übergewinn sein soll, wer das wie bestimmen soll, weiß ich bis heute nicht. Ölkonzerne tun das, was ihr Zweck ist, Profit machen. Die sind niemandem außer Aktionären verpflichtet, was will man denen vorwerfen. Preisdeckel? Der Staat will mir vorschreiben, zu welchem Preis ich mein Produkt verkaufen darf? dann verkaufe ich weniger, behalte das Zeug bis der Preis steigt. leere Zapfsäulen, gerne doch.
Es sind nicht die Konzerne…. mehr als ca. 65% des Literpreises werden vom Staat abgezockt. Besonders Perfide: Mehrwertsteuer wird auch auf die Steuer gerechnet, also zahlst Du Steuern auf geleistete Steuern.
Gibt es in anderen Ländern – z.B. Kroatien – auch. Die Frage ist halt: Funktioniert es?
Die in Luxemburg vom Staat festgelegte Preisobergrenze für E10 beträgt heute 1,648 Euro/Liter und für Diesel 1,592 Euro. Luxemburg hat allerdings nur 17% MwSt. und der CO-Preis ist auch niedriger wie in Deutschland und liegt derzeit bei 45 Euro pro Tonne.
Kraftstoffpreis gedeckelt, Auto unbezahlbar
Die in Luxemburg vom Staat festgelegte Preisobergrenze für E10 beträgt heute 1,648 Euro/Liter und für Diesel 1,592 Euro. Luxemburg hat allerdings nur 17% MwSt. und der CO-Preis ist auch niedriger wie in Deutschland.
Der Wunsch, andere zu bevormunden, gehört zur moralischen Entwicklung.
Zitat: „3. Stufe … Moralische Erwartungen anderer werden erkannt. … Korrespondierend dazu richtet er ebenfalls moralische Erwartungen an das Verhalten anderer“ Quelle: Moralentwicklung
Deshalb nimmt die allgemeine Bevormundung kontinuierlich zu, z.B. Steuern, Zensur, Bürokratie, Verbote, Pflichten, Regulierung, …
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann den Wunsch nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Da unsere Klimaspezialisten Raffinerie-Kapazität abgebaut haben, wird der Unterschied zw. Rohöl-Preis und Benzin/Diesel immer grösser
https://tradingeconomics.com/commodity/brent-crude-oil
https://tradingeconomics.com/commodity/gasoline
Die müssen sich beeilen, die wahlen stehen vor der Tür
Wie wäre es damit: Ökosteuer abschaffen, CO2- und Klimaabgabe streichen, Mineralölsteuer reduzieren…
Die „unsere Demokratie“ predigt ihrem Souverän das Sparen, verhöhnt Alleinerziehende, Rentner und Vollzeitarbeitnehmer und meint, daß Planwirtschaft zum Erfolg führt.
Ausgaben reduzieren heißt das Gebot der Stunde!!!!!
„„Abzocke“ soll künftig verhindert werden.“
Tritt die Regierung also samt Kartell zurück?
„Ausbeutung“ „Abzocke“ alles linke Propaganda-Begriffe
Zeit für Neuwahlen!
Ich bin auch für einen Spritpreisdeckel von max. 1,50 € …
Das war der Preis, als das Rohöl doppelt so teuer war als Heute !
Welches Auto tankt Rohöl? 🤔
Genau!
Wir alle wissen: Rohöl gibt es nur auf Öltankern!
Und der Sprit kommt aus der Zapfsäule, der Strom aus der Dose, das Fleisch aus dem Supermarkt und das Geld aus dem Automaten!
Schlage ein Guter-Spritpreis-Gesetz vor! Passt doch zum allgemein infantilen Duktus vieler Politikerin*innen.
Ab 5€/L wird gedeckelt. Ja doch?
Links regiert, auf der Straße, in Kommissionen, im Bundestag, im Bundesrat—bei der Wissenschaft , in Kirchen, in Gewerkschaften über NGOs und wenns um juristische neutrale Gutachten geht— dass einem schwindelig wird–und die CDU nickt ab.
Wie machen die das in Spanien nur: Barcelona, Calle Badojez 108 Super E5= 1,359€
Luxemburg, wo man zu Fuß keine 5 minuten brauch um das Land zu durchqueren und die genau wie viele Tankstellen haben? Das ist doch wieder mal nur maximale Bürgerverasche!
Krankenhäuser haben Babyklappen.
Und wann kommt die Politikerklappe? Wird Zeit!
„Deckel“ immer irgendwas linkes… Mietpreisdeckel, Spritpreisdeckel, …, Mehlpreisdeckel wie viel willste denn noch regulieren?
Naja, die 5% Hürde ist in gewisser Weise auch ein Deckel.
Hoffen wir, dass dieser bald zur Anwendung kommt.
Spritpreisdeckel?
Ich bin dafür, der Dummheit im Land endlich einen passenden Deckel aufzudrücken, damit es nicht noch mehr brodelt.
..“wäre die Bundesregierung zwar an nichts gebunden, der politische Druck würde jedoch steigen“
Darauf geben die Mineralölkonzerne einen Dreck! – und das wissen Merz+Co auch genau
Anders gesagt: Pure Bürgerverarschung um die Wähler mit wirkungsloser Symbolpolitik – was natürlich anders verkauft wird – vor den Wahlen ruhig zu stellen
Zumindest ich nehme alle „Entlastungsversprechen“ ERST DANN für voll wenn ich sie sehe und entspr zahle
Wobei ua DIESE ReGierung den Bürgern noch nie etwas wirklich schenkte – siehe die jüngst beschlossenen Reformen welche „als großer Wurf für Entlastungen“ proklamiert werden
Gibt es in Kroatien auch, wird von der Regierung alle zwei Wochen neu festgesetzt. Ich habe damit kein Problem.
Staatlich g e l e n k t!!!!!!!!! Das kann die S p d! Sonst nix!