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AfD-Parteitag
„Wir sehen uns in der Verbotszone“: Thüringen verbietet Widersetzen-Blockade teilweise – Bündnis will sich wehren
Vor dem AfD‑Parteitag in Erfurt verhängen die Behörden wegen erwarteter Großproteste und möglicher Blockaden eine weitreichende Demoverbotszone entlang zentraler Verkehrswege, um Anreise und Sicherheit zu gewährleisten. Gleichzeitig kündigen Protestbündnisse massiven Widerstand und Verstöße gegen das Versammlungsverbot an.
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Am Wochenende steht der Bundesparteitag der AfD in Erfurt an. Für die Thüringer Landeshauptstadt und die dortigen Ordnungskräfte dürfte der Einsatz von historischer Dimension sein. Schon im Vorfeld wollen die Behörden deswegen dafür Sorge tragen, dass das Versammlungsgeschehen zumindest örtlich eingegrenzt wird. Das Landesverwaltungsamt Thüringen hat im Umfeld des AfD-Parteitags eine Demoverbotszone erlassen.
Demnach ist die „Durchführung von Versammlungen und Aufzügen“ von Freitagabend bis Sonntagabend auf bestimmten Straßen verboten. So sollen die Wege zum AfD-Bundesparteitag in der Messe Erfurt freigehalten werden.
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Betroffen sind mehrere Bundesautobahnen, die A4 und die A71. Hinzu kommen die B7 und einzelne anliegende Straßenabschnitte. Neben der Fahrbahn sind auf beiden Seiten 25 Meter freizuhalten. Diese Hauptverkehrsadern seien dringend freizuhalten. Ohnehin ist an dem Wochenende schon wegen der beginnenden Sommerferien in Thüringen und mehreren weiteren Bundesländern mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen zu rechnen. Auf dem Parteitag selbst ist mit etwa 1000 Delegierten und akkreditierten Parteimitgliedern zu rechnen. Hinzu kommen 300 bis 400 Pressevertreter.
Zudem seien verschiedenste Versammlungen bei der entsprechenden Behörde mit insgesamt 28.000 Teilnehmern angezeigt worden. Allein bei einer Kundgebung des DGB auf dem Parkplatz der Erfurter Messe wird mit 15.000 Demonstranten gerechnet. Der Veranstalter (Weltoffenes Thüringen/zusammenstehen.org) rechnet indes mit 30.000 bis 40.000 Teilnehmern. Zudem wird mit der Anreise von über 270 Bussen aus dem gesamten Bundesgebiet gerechnet.
Die Behörde beschreibt auch die Blockadepläne der Widersetzen-Antifa im Detail: „Über die bei der Versammlungsbehörde Erfurt eingegangenen Anmeldungen für Protestversammlungen hinaus liegen gesicherte polizeiliche Erkenntnisse vor, wonach Personengruppen gezielt die Verhinderung beziehungsweise erhebliche Störung des Bundesparteitags durch die Unterbindung der Anreise der Parteitagsmitglieder verfolgen“.
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Die Zahl der Personen, die sich an Blockadeaktionen beteiligen könnten, schätzt man auf 10.000 bis 14.000. In einem Strategiepapier habe das Bündnis zudem deutlich gemacht, „zeitgleiche und flexible Massen- sowie technische Blockaden“ durchführen zu wollen. Diese seien dabei darauf ausgerichtet, „polizeiliche Räumungsmaßnahmen zu erschweren, schnelle Auflösungen zu verhindern und hierdurch eine möglichst lange Blockadedauer zu erreichen“. Nicht zuletzt mittels Bussen plane das Bündnis, die Hauptverkehrsadern der Stadt dichtzumachen und die Anreise von AfD-Parteimitgliedern zum Bundesparteitag zu verhindern oder zumindest zu erschweren.
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Das Bündnis Widersetzen hat in der Zwischenzeit bereits auf die Anordnung des Landesverwaltungsamts reagiert. Bezüglich des örtlich beschränkten Versammlungsverbots erklärt man: „Das Aktionsbündnis widersetzen kündigt an, sich nicht daran zu halten.“ Suraj Mailitafi von widersetzen erklärte: „Das Demoverbot wird fallen. Entweder, weil es vor Gericht scheitert, oder weil sich keiner daran hält. Dem AFD-Parteitag widersetzen wir uns auf der Straße. Das kann auch kein Verbot stoppen.“
Noa Sander von widersetzen attackierte das Landesverwaltungsamt direkt: „Die AfD will uns unsere demokratischen Rechte nehmen. Das Landesverwaltungsamt tut es.“ Ziel dieser Allgemeinverfügung sei es, der AfD den Weg freizumachen. Doch das angeblich angegriffene Recht auf Versammlungsfreiheit werde man verteidigen. Abschließend erklärt Sander: „Wir sehen uns in der Verbotszone. Jetzt erst Recht!“
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Und wo ist die Staatsanwaltschaft wegen der Aufrufe zu Straftaten?
Die sind mit der Verfolgung von harmlosen Bürgern wegen angeblicher Politikerbeleidigung voll ausgelastet…..
Für die Staatsanwaltschaft ist eben alles in Ordnung:
„Die vom Anzeigeerstatter angeführten Aussagen … stellen keine Drohung mit einem empfindlichen Übel gegenüber einem konkret ermittelbaren Adressaten dar, da überhaupt nicht eingrenzbar ist, wer alles von der beabsichtigten Blockade des AfD-Parteitages betroffen sein soll… Die Aussagen stellen keine versuchte Nötigung durch Gewaltausübung dar.“ – Staatsanwaltschaft Erfurt am 29.05.2026
Namen wären hilfreich.
Ab Morgen ist Sommerurlaubanfang.
Vielleicht ist die ja bereits umgezogen für die Teilnahme…
Die marschieren stramm mit!
Staatsanwaltschaft = SPD = Antifa
Staatsanwaltschaft da kann ich nur lachen, die ist doch weisungsgebunden….da geht nix außer pseudoargumentationen…..
Die Linken stecken alle unter einer Decke.
Dobrindt schweigt dazu noch immer.
Es ist doch sein Ziel, die AfD zu bekämpfen. Die CDU/CSU und die Antifa arbeiten doch auch in der Regierung zusammen…
Die Linke, radikale zur Gewalt aufrufende SED Partei sofort verbieten. SOFORT. Nicht Morgen. Nicht Übermorgen. JETZT VERBIETEN!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Ist ja auch in seinem Sinne
Wie soll er den Kontrollverlust auch kommentieren.
Apollo sollte das Wort „Widerstand“ in Anführungszeichen setzen. „Widerstand“ ist ein zentraler Begriff in der dümmlich-fatalen Selbst-Romatisierung der Wokisten – Jede Antifa-Type kommt sich damit vor wie Claus von Stauffenberg
Warum? Wenn ein Antifant sich mit einem stramm nationalkonservativen Offizier der Wehrmacht identifiziert, dann wäre das doch ein Fortschritt?
Wenn Antifanten sich in die Widerstands-Pose hineinphantasieren, dann wird die nationalkonservative Seite des Widerstands um Stauffenberg gerne weggelassen oder man weiss es dort schlicht und einfach nicht.
Geistesgestörte Spinner. Demo ja, Blockade nein. Ihr Hohlbirnen.
Die Linke, radikale zur Gewalt aufrufende SED Partei sofort verbieten. SOFORT. Nicht Morgen. Nicht Übermorgen. JETZT VERBIETEN!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Der ganze Zinnober entstand ja erst, weil die Staatsanwaltschaft keine Aufforderung zu Straftaten sah. Die Person äußert sie bis heute unverblümt! Man fragt sich, ob die Staatsanwaltschaft wirklich den Staat schützt!
So ist es.
Eine nicht verbotene Versammlung zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, ist genau so wenig legitim, wie Reiche erschießen.
„Wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ – § 21 Versammlungsgesetz
Aber Linke haben da bekanntlich ganz andere Ansichten.
Wie der Marsch durch die Institutionen ein ums andere mal bewiesen hat.
Korrekt, wie viele Staatsanwälte und Richter sind inzwischen von denen…
Lass die Roten ruhig eskalieren, das bringt uns alles Stimmen. 💙
Bestimmt wird der ÖRR aber etwas anderes berichten. Z.B nur friedliche Demonstranten zeigen und den schwarzen Block aus der Übertragung rausschneiden. Und die Schlafschafe schieben dann wieder alles auf die AFD.
dpa hat schon die entsprechenden Berichte inkl. Archivbilder vorbereitet, der ÖRR und RTL senden alles ungefiltert.
Wer schaut sich diesen Scheiss überhaupt noch an….
Und natürlich wird auch die übertriebene Polizeigewalt wieder angeprangert und verurteilt die gegen friedliche
Demonstranten vorgehen, die überhaupt nichts gemacht haben ausser vermummt Flaschen oder sonstiges auf die Polizei zu werfen oder sie körperlich anzugreifen.
Und was soll das in Zeiten von Social Media und Smartphones bringen?
Die Videos und Photos werden schneller durch die Welt reisen, als die ihre Textbausteine zusammenkloppen können.
Und da “ Die Mannschaft“ (welche auch immer) nicht mehr mitspielt, können sich mehr Thüringer das Spektakel ansehen.
Die ganze Welt schaut nicht nur Fußball-WM sondern auch sehr genau auf das, was in Deutschland passiert.
Nein, die Angst vor einer AfD Regierung wird zunehmen, die Aktivisten werden ihr Ziel erreichen.
Dies ist die totale Kriegserklärung gegen den Deutschen Staat und seiner Bürger
Und gegen unser GG
Kriegserklärung? Wir haben doch gerade Russland und der AfD den Krieg erklärt und drängen auf „Kriegstüchtigkeit“ – da passt jetzt kein „Angriff von Links“. Das wird wegzensiert!
Nein, die Gewalt, wenn sie denn kommt, wird die Linken weiter entzaubern. Da wird dann auch die ÖR-Desinformation nicht mehr viel machen können.
Oh, nein. Für den ÖRR ist das die Zivilgesellschaft und keine Linken und dementsprechend werden sie berichten. Die werden es so darstellen, daß die AfD Schuld ist.
@Shit ÖRR: Wer glaubt denn dem ÖR noch, außer denen, die jetzt schon hörig sind? Sie werden mit ihrer Propaganda niemanden mehr zu sich herüberziehen können, wie jetzt auch schon.
Das ist keine Demo, sondern eine angekündigte absichtliche Verhinderung der Ausübung demokratischer Rechte. Das ist nicht durch die Versammlungsfreiheit gedeckt.
Ich kann ja auch nicht für etwas demonstrieren, indem ich Wahlbüros traditionell linker Wahlkreise bei einer Bundestagswahl besetze. Ein Recht endet dort, wo Rechte anderer zerstört werden sollen.
Leider sind unsere Gerichte und Behörden da etwas sehr zurückhaltend und scheuen sich vor präventiven Maßnahmen. Platzverbote sind da ein wenig dünn. Es gäbe ja auch die Möglichkeit von Präventivgewahrsam der Rädelsführer und die Androhung von Bußgeldern z. B. gegen Gewerkschaften. Aber die Thüringische Landesregierung und andere sind vermutlich sogar klammheimliche Unterstützer.
Grundsätzlich sind die Entscheidungen aus zwei Gründen zu begrüßen. Aus heutiger Sicht stellen die geplanten Aktionen eine Gefahr für Leib und Leben dar, weil die Sicherheit nicht mehr gewährleistet werden kann. Zweitens, ein Verbot schafft auch bessere rechtliche Voraussetzungen gegen die Randalierer vorzugehen. Widersetzen sie sich, ist ein anderes Strafmaß möglich.
Mittels Bussen wollen sie blockieren in einer Zone, wo sie nicht sein dürfen. Da ich nicht davon ausgehe, dass sie selbst Busse besitzen, bewegen sich die Reiseveranstalter auf einem sehr dünnen Eis und könnten wegen des Rechtsbruchs ihre Lizenz verlieren. Es wäre schlau die Fahrten gleich abzusagen oder sehr weit außerhalb von Erfurt enden zu lassen.
Und dann zu fuss zur Demo? Geht doch gar nicht, dass diese Lahmärsche ihren HIntern hochbekommen müssen um zur Demo zu gelangen! Die müssen getragen werden.
Wer zum Landfriedensbruch aufruft, hat in U-Haft genommen zu werden! Nach dem Parteitag kann er bis zum Prozess wieder entlassen lassen.
Antifa und LINKE sind durch das BfV zu beobachten.
In einem Rechtsstaat wäre das so.
Noa Sander von widersetzen attackierte das Landesverwaltungsamt direkt: „Die AfD will uns unsere demokratischen Rechte nehmen. Das Landesverwaltungsamt tut es.“
Da erübrigt sich jeder Kommentar.
Wird spannender als die WM! Wenn der Veranstalter einer Demo offen Rechtsbruch ankündigt und auch Teilnehmer dazu aufruft, ist die Versammlung zu verbieten. Das ist zudem Gewaltandrohung/Nötigung. Sachbeschädigungen, Feuerattacken und Körperverletzungen werden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit eintreten. Ob die Schutzmaßnahmen der Polizei ausreichen können um das Recht auf Versammlungsfreiheit zu schützen ist extrem zweifelhaft, eben weil der Veranstalter selbst offen zum Rechtsbruch aufruft. Was braucht es noch? Das geht zu weit. Das ist kriminell. Anstiftung zur Nötigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Landfriedensbruch.
Dobrindt, Maier, handeln Sie, setzen Sie sich mit Caterpillar in Verbindung.
Gruss aus Seattle
Wasserwerfer, Tränengas und Schlagstöcke ist Standard Ausrüstung
damit sollte die Polizei in der Lage sein einen geordneten Parteitag
zu garantieren.
„Allein bei einer Kundgebung des DGB auf dem Parkplatz der Erfurter Messe wird mit 15.000 Demonstranten gerechnet.“ Schon das ist reine Schikane an so einem Wochende auf dem Parkplatz direkt vor den Messehallen eine solche Demo zu genemigen.
Der Staat lässt die Polizei im Stich, schützt seine Bürger nicht vor Linksterrorismus, die Linksterroristen werden sogar noch ermutigt – man setzt wohl darauf, dass die AfD keine Parteitage mehr durchführen kann, so gegen das Parteiengesetz verstößt und von künftigen Wahlen ausgeschlossen werden kann. Regierungen bitte nur Mitte-Links, Opposition bitte nur linksradikal… Es ist nur noch erschreckend…
Laut—„Maier rechnet nicht mit bürgerkriegsähnlichen Zuständen bei AfD-Parteitag in Erfurt
von DieThüringer News 24.06.2026“–
schickt Die Linke etliche parlamentarische Beobachter zu den Blockaden—nicht, um Gewalt gegen die Polizei zu dokumentieren, sondern um die Polizei zu kontrollieren.
Zitat:Die Thüringer Linke-Landtagsfraktion wird nach Angaben der Abgeordneten Katharina König-Preuss sieben Abgeordnete als parlamentarische Beobachter zu den Massenprotesten beim AfD-Bundesparteitag schicken. Auch Linke-Parlamentarier aus dem Bundestag würden am 4. Juli im Einsatz sein. Sie sollen sich einen Eindruck verschaffen, ob die von der Polizei angekündigte Deeskalationsstrategie umgesetzt werde. Zudem sollen Vorfälle dokumentiert werden, «die im Nachgang relevant werden können», sagte König-Preuss.
Kann man sich schon vorstellen, was der Linken „im Nachgang relevant“ sein wird.
Ich wünsche allen Polizisten und Polizistinnen, dass sie gesund zu ihren Lieben zurückkehren.
Was sagt eigentlich der Bundesinnenminister Dobrindt dazu, daß in Deutschland offensichtliches Unrecht im Vorfeld angekündigt wird, die Verwaltung dieses Unrecht verbietet und die Veranstalter dies aber nicht kümmert?
Hier wird Unrecht zu Recht!
An dem, was die „Akteure“ vorhaben, kann also kein Zweifel bestehen. Gewalttaten und Gesetzesverstösse mit Ansage. Wenn die Polizei hier auch nur ansatzweise soviel Stärke zeigt wie bei Corona, ist mir nicht bange. Es muss aber das Gegenteil befürchtet werden. Und mittendrin „300-400 Pressevertreter“. Wenn die wenigstens wahrheitsgetreu berichten und niemand von der AfD zu Schaden kommt , will ich zufrieden sein.
Auf einer anschließenden Pressekonferenz musste der zuständige Polizeipräsident einräumen, nicht mehr Herr der Lage gewesen zu sein, da an vielen Stellen gleichzeitig Gewalt und Verwüstungen in der Stadt ausgeübt wurde. Die massiven Ausschreitungen und erheblichen Gewaltausbrüche unter den Demonstranten konnten nicht mehr kontrolliert werden. Was aber mit Sicherheit festgestellt werden konnte ist, daß die Gewalt von rechten Demonstranten provoziert wurde… So oder so ähnlich wird es später heißen.
Medium Scharf-links
AfD-Parteitag: Widersetzen ruft Polizei zu Gewaltverzicht auf
06/28/2026 Thüringen Antifaschismus TopNews
Von “widersetzen”
Das Aktionsbündnis widersetzen fordert die Polizei zum Gewaltverzicht auf. Damit reagiert es auf Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD), der am Freitag vor Blockadeaktionen gewarnt hat. Das Bündnis mobilisiert bundesweit dafür, sämtliche Zufahrtsstraßen um den AfD-Bundesparteitag am ersten Juliwochenende zu blockieren.
“Wir fordern die Polizei zum Gewaltverzicht auf!”, so Suraj Mailitafi von widersetzen.
„Wir haben in unserem Aktionskonsens festgelegt, dass von uns keine Eskalation ausgehen wird. Auf eine entsprechende Selbstberpflichtung der Polizei warten wir bislang vergeblich.“, so Suraj Mailitafi weiter.
(Zitat aus Scharf-links)
Demos mit Gewaltbereiten sind eigentlich immer Verboten.
Hier könnte man die Demo an den zwei Tagen oder an dem Ort verbieten.
Eine Ankündigung Verboten zu Ignorieren sollte zu noch mehr Demoverbot führen.
Diese Demonstranten glauben sie stehen über dem Gesetz und die Regierung lässt sie gewähren.
Wenn es verletzte Polizisten oder AFDler geben sollte durch diese linken Demonstrationen, an denen sich wohl auch Abgeordnete von Grünen, SPD-Gewerkschaften usw. beteiligen, würde ich wohl die gesamte Regierung als mitverantwortlich betrachten— denn ich habe noch keine Aufruf von Union und SPD gehört, dass sich AFD-Gegner zurückhalten sollen, da die AFD einen rechtlichen Anspruch auf ihren Parteitag hat..
Merz, der sich sonst so gerne reden hört, hat bisher meines Wissens nach geschwiegen .
Ich vermute sogar, dass für jeden Verletzten der AFD die Schuld zugeschoben werden könnte, um eine Begründung zu haben für einen evtl. Antrag auf ein AFD-Verbot.
Was wird den Demonstranten eigentlich gezahlt für ……
Angeblich 50 Tacken/ h , freie Anfahrt, Lunchpakerl und Getränke.
„Wehren“ ist hier wohl das flasche Wort, wehren müsste sich die Partei.
Wenn ich „falsche“ tippe, soll auch „falsche“ richtig rauskommen.
Na also, geht doch. Vermutlich wird UnserenDemokraten etwas mulmig angesichts dessen, was die Linksfront angekündigt hat. Es wird interessant werden, ob sich die Unterstützer aus der Linksextrempartei und von den Grünen an Vorgaben halten oder endgültig auf Recht und Gesetz pfeifen. Dass ein Noa Sander vom „Nehmen demokratischer Rechte schwurbelt“, zeigt die völlige Verblendung der Linksextremen. Es gibt kein Recht auf Blockaden und Krawall.
Anscheinend wird es von den üblichen Verdächtigen nicht als Angriff auf die Demokratie gesehen, den Parteitag der einzigen echten Oppositionspartei zu verhindern zu suchen.
Für ihre innere Funktionalität muss jede Partei in der Lage sein, Parteitage abzuhalten, in einer echten Demokratie gilt das gerade für die Opposition.
Die AfD ist die einzige Partei, die nicht mitmacht beim Klimawahn, Energiewendemurks und schleichenden Übergang zur EU Diktatur und ist daher auch die einzige echte Bedrohung für das Altparteienkartell und seine Pfründe.
Ob dieser Parteitag erfolgreich stattfinden kann, ist quasi die TÜV Prüfung für die demokratische Kultur in Deutschland.
Was sagt denn die KI dazu?
Die Unterstützung einer Straftat ist in Deutschland nach dem Strafgesetzbuch (StGB) als Beihilfe (§ 27 StGB) strafbar.
Darunter fällt jede physische oder psychische Hilfeleistung, die eine vorsätzliche Haupttat einer anderen Person erleichtert oder fördert.
Physische Unterstützung: Die Tat wird durch konkrete Handlungen erleichtert, etwa durch das Bereitstellen von Werkzeugen, Informationen, Transport oder „Schmiere stehen“.
Psychische Unterstützung: Das Bestärken des Täters in seinem Vorhaben, gute Ratschläge zur Tatausführung oder aufmunternde Worte.
Nach der Tat:
Hilfeleistungen, die erst nach der Tat erfolgen, um dem Täter die Beute zu sichern, gelten nicht als Beihilfe, sondern können als Begünstigung oder Strafvereitelung strafbar sein.
Soll heißen, die Busunternehmer, die Linken und die Grünen sollten sich (auch bei diesem Wetter) warm anziehen.
„Wo kein Kläger, da kein Richter“
Na, dann müssen diese Busunternehmer eben massenhaft mit Klagen überzogen werden. Fotos der Busse machen, meist steht ja der Name des Unternehmens dran. Wenn es mehrere Busse desselben Unternehmens sind, Vorwurf der organisierten Kriminalität.
Der Zusammenhang zwischen dem Herankarren von Straftätern und den begangenen Straftaten ist evident.