Freund werden
Politik
Pädokriminalität
Ex-FDP-Abgeordneter wegen Kindesmissbrauch angeklagt
Der frühere FDP-Abgeordnete und Schatzmeister der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Hartmut Ebbing, soll vor einem Strafverfahren wegen sexuellen Kindesmissbrauchs stehen. Bereits im vergangenen Jahr war er wegen Kinderpornos verurteilt worden.
Mecklenburg-Vorpommern
Für verfrühten Familienurlaub: Linken-Ministerin lässt Sohn widerrechtlich von der Schule beurlauben
Die Linken-Ministerin Jacqueline Bernhardt hat ihren Sohn von der Schule beurlauben lassen, um frühzeitig in den Winterurlaub zu starten – das stößt nun auf Kritik aus dem Bildungsministerium in Mecklenburg-Vorpommern, das ausgerechnet von einer „Parteigenossin“ Bernhardts geführt wird.
Abgabenlast
Mütterrente kostet 13,5 Milliarden Euro jährlich – 18,5 Milliarden ab 2027
Die 2014 eingeführte „Mütterrente“ hat seit ihrer Einführung 119 Milliarden Euro gekostet. Die jährlichen Ausgaben von 13,5 Milliarden Euro werden sich mit der Einführung der Mütterrente III ab 2027 noch einmal deutlich erhöhen.
Medienbericht
Streusalzverbot: Stadt Berlin fördert NABU mit Millionenbeträgen
Der Naturschutzbund erstritt vor Gericht ein Streusalzverbot gegen die Berliner Umweltbehörde – dieselbe Behörde, die den Verband großzügig fördert. Ein Bericht zeigt nun: Über zahlreiche Projekte fließen jährlich Fördergelder aus Bezirken, dem Senat und Ministerien, insgesamt in Millionenhöhe.
Ein britisches Beben
Nach fast 200 Jahren droht der Conservative Party der Absturz: Nigel Farage und Reform UK dominieren die Umfragen und ersetzen die Tories rechts. Politische Untätigkeit, Überläufer und ein schwacher Keir Starmer machen ein politisches Erdbeben möglich.
Trotz Plagiatsaffäre
Mario Voigt bleibt Teil des „Professoriums“: Privathochschule schmückt sich mit Politikern
Die private Quadriga Hochschule in Berlin vergibt Professorentitel an CDU-Politiker – und schmückt sich mit diesen, auch wenn sie längst nicht mehr unterrichten. Der in einer Plagiatsaffäre steckende Ministerpräsident Mario Voigt ist kein Einzelfall.
Glatteislage
Vorgehen nicht „besonders geschickt“: NABU rechnet nach Berliner Streusalz-Affäre mit Austritten
Nach der Klage des Berliner Landesverbandes gegen die Streusalzfreigabe sieht sich der Naturschutzbund Deutschland massiver Kritik ausgesetzt. Der Bundesverband räumt interne Differenzen ein und geht davon aus, dass es infolge der Debatte auch zu Austritten kommen wird.
Bayern
Juristische Trickserei: Weilheim versucht AfD-Kulturzentrum zu verhindern
Die bayerische Kleinstadt Weilheim versucht, ein AfD-Kulturzentrum zu verhindern. Da die juristischen Mittel begrenzt sind, versucht es der Stadtrat mit einem Trick über das Baurecht. Der AfD-Abgeordnete Benjamin Nolte bezeichnet das als „rechtswidrig“.
Analyse
Wie die Epstein-Affäre die britische Regierung an den Rand des Zusammenbruchs führt
Der Epstein-Skandal hat UK-Premier Starmer an den Rand des Rücktritts gebracht – ihm könnte seine Verbindung zum engen Epstein-Freund Lord Mandelson zum Verhängnis werden. Erste Labour-Abgeordnete wenden sich öffentlich gegen Starmer – die Opposition fordert seinen Rücktritt.