Exklusiv
Politik
Berlin-Neukölln
Weil er nicht von „antimuslimischem Rassismus“ spricht: Parteilinke sägen SPD-Bezirksbürgermeister ab
Auf der Kreiswahlversammlung wird der Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel von der SPD abgestraft und sieht daraufhin von einer erneuten Kandidatur ab. Der Grund: Parteilinke werfen ihm eine zu harte Sicherheitspolitik und fehlende Haltung gegen angebliche Islamophobie vor.
Editorial
Gebückt zu den Despoten des Regenwaldes
In Belém macht Merz klar, dass auch in Zukunft Klimapolitik vor allem heißen soll: Der Westen ist böse, der Westen zahlt. Der Klimagipfel ist Sinnbild schlechthin einer politischen Klasse, der es nur noch um das Drumherum der Politik geht.
Verantwortung
Arabischer Antisemitismus vernachlässigt: Gauck kritisiert einseitige Fokussierung auf rechte Täter
Joachim Gauck kritisierte, dass Antisemitismus „aus dem arabischen Raum“ vernachlässigt werde. Für die Vorzüge der Demokratie wie Rechtsstaatlichkeit brauche es Eigenverantwortung.
Hamburger Zukunftsentscheid: Wenn der Staat Wahlkampf führt
Der Hamburger Klimaentscheid stürzt die Stadt ins Chaos. Dahinter steht eine Mobilisierungskampagne mit massivem Rückenwind aus den Staatskassen – die gerade bei einer gefährlich niedrigen Wahlbeteiligung ins Gewicht fällt.
Schlechte Stimmung
„Grundlegende Zweifel“: Streit um Merz in der Unionsfraktion
Bei den Abgeordneten der Union mehren sich Zweifel am Kanzler. Sie sind laut einem Medienbericht sowohl mit Friedrich Merz als auch mit seiner Personalauswahl unzufrieden.
„Jetzt. Wohin.“
Staatlich geförderte Habeck-Dokumentation startet im Dezember in den Kinos
Der Regisseur Lars Jessen veröffentlicht im Dezember den Doku-Film „Jetzt. Wohin.“ über den Wahlkampf von Robert Habeck. Gefördert wird der Film massiv aus staatlicher Kasse.
Ex-Verteidungsminister
Karl-Theodor zu Guttenberg kritisiert Umgang mit AfD: Brandmauer wird „um die Wähler mit herumgezogen“
Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ den Umgang mit der AfD kritisiert – und vor einer pauschalen Ausgrenzung ihrer Wähler gewarnt.
Analyse
Sozialist Mamdani soll zur linken „Blaupause“ werden und wird in Deutschland bereits zur politischen Mitte erhoben
Aus dem Israel-Hasser und Sozialisten Mamdani wird in zahlreichen deutschen Medien ein harmloser Trump-Gegner, der lediglich „soziale Notwehr“ predige. Von Linksliberalen bis Linken: Euphorisch gratuliert man. Das zeigt: Mamdani ist freudig in Deutschlands politischem Mainstream aufgenommen worden.
Änderungsvorhaben
BSW benennt sich um: Wagenknechts Name verschwindet
Das Bündnis Sahra Wagenknecht will künftig als „Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft“ auftreten. Damit bleibt das Kürzel BSW erhalten, während die Gründerin symbolisch in den Hintergrund rückt.