Freund werden
Politik
18,94 Euro
ARD und ZDF wollen Rundfunkbeitrags-Erhöhung vor Verfassungsgericht einklagen
Weil sich die Ministerpräsidenten noch nicht auf die Erhöhung der Rundfunkbeiträge einigen konnten, ziehen ARD und ZDF jetzt vor das Bundesverfassungsgericht. Die Sender sehen sich durch fehlende Finanzierung in ihrer Unabhängigkeit eingeschränkt.
Kommentar
„Angst ist ein sehr starkes Gefühl“ – auf ihrem Parteitag entgleiten die Grünen in eine semi-religiöse Parallelwelt
Die Grünen haben ihre Spitze neu gewählt. 92,88 Prozent holte sich Banaszak - ein Moralprediger mit dem Charisma eines Jugendpastors auf dem Kirchenferiencamp. Sein größtes Thema: Die Angst, die nur seine Partei bekämpfen kann.
Exklusiv
„Falschzitat“ – Razzia wegen Meme über Habeck & Co. bei alleinerziehender Mutter
Nichtmal ein Schimpfwort: Nur weil eine Frau ein Meme mit Zitaten von Habeck & Co. teilte, die teils sehr ähnlich, aber nicht exakt so gefallen waren, durchsuchte die Polizei ihre Wohnung und beschlagnahmte u.a. den Laptop ihres Sohnes. Apollo News liegen die Dokumente vor. Die Staatsanwaltschaft hat den Fall bestätigt.
Durchsuchung
„Massive Unstimmigkeiten“: Die dubiose Rolle der Staatsanwaltschaft in der „Schwachkopf“-Affäre
„Das ist ein mehr als fragliches Vorgehen“, erklärt der Rechtsanwalt Walther Wegner bezüglich der „Schwachkopf“-Affäre. Wegner kritisiert die Behörden: Der Durchsuchungsbeschluss nach der Habeck-Anzeige besteht nur „aus pauschalen Behauptungen“ – und wirft Fragen auf.
Die Reagan-Revolution
Ende der 70er Jahre waren die Vereinigten Staaten am Boden: wirtschaftlich, politisch und im Glauben an sich selbst. Dann kam ein 70-Jähriger Schauspieler, der das Land für immer verändern sollte.
Neue Bundesspitze
Leben zwischen Partei und Politblase – das sind die neuen Vorsitzenden der Grünen
Brantner und Banaszak sind die neuen Vorsitzenden der Grünen. Beide haben sich bei den Grünen stückweise hochgearbeitet, ihr Lebenslauf ist von der Partei geprägt und doch gibt es einen Unterschied zu ihren Vorgängern: beide haben ein Studium erfolgreich abgeschlossen.
Frankfurt
Bismarck-Statue gestürzt und mit orangener Farbe verunstaltet
In Frankfurt wurde eine Statue von Otto von Bismarck vom Sockel gestoßen und geschändet. Der Grund ist offenbar die Außenpolitik des ersten Reichskanzlers: „Kolonisator“ wurde auf seinen Rumpf gesprüht – dabei lehnte Bismarck eine Expansionspolitik überwiegend ab.
„So Done“
Abmahnagentur: Mit KI will Habeck jetzt massenhaft „Online-Hass“ anzeigen und abkassieren
Robert Habeck ist seit kurzem Kunde bei der Abmahnagentur „So Done“. Diese durchsucht mit einer KI das Netz nach potenziellen „Hasskommentaren“. So dürfte Habeck nur noch mehr Strafanzeigen gegen Bürger stellen.
Bayern
Mann muss 6.000 Euro Strafe zahlen, weil er Baerbock „dümmste Außenministerin der Welt“ nannte
Ein Mann aus Bayern wurde zu 6.000 Euro Strafe verurteilt, weil er Baerbock und weitere Politiker wie Strack-Zimmermann auf X beleidigt hatte. Die Staatsanwaltschaft hatte ursprünglich eine Strafe von 9.600 Euro gefordert. Der Mann hatte gegen diese Summe Einspruch erhoben.