Vor sechs Jahren begann Mileis Weg an die Spitze Argentiniens. Historisch – nur so lässt sich sein erster Auftritt auf der politischen Bühne bezeichnen. Im Februar 2018 stellte sich Milei vor Tausende seiner Unterstützer und verkündete seinen Eintritt in die Politik. Junge Menschen demonstrierten in der Hauptstadt Buenos Aires für die Freiheit. Milei war mittendrin. Hunderte der gelben Gadsden-Flaggen („Tritt nicht auf mich“), die weltweit zu einem Symbol für die libertäre Bewegung geworden sind, prägten das Bild der Demonstration.
So eine Begeisterung für die liberale Idee war weltweit einzigartig. Genau vor einem Jahr versammelten sich Mileis Unterstützer wieder in Buenos Aires. Wieder waren es Abertausende Menschen in einem Meer von Argentinien- und Gadsden-Flaggen. Doch diesmal waren die Vorzeichen ganz andere. Milei hatte das erreicht, woran fünf Jahre zuvor noch niemand geglaubt hatte. Überraschend deutlich hatte er gerade eben über den linken Sergio Massa triumphiert. 55 Prozent der Stimmen konnte der libertäre Ökonom auf sich vereinigen.
Mit seinem exzentrischen Auftreten, erst in Talkshows und später auf der politischen Bühne, hatte er sich einen Namen gemacht. Er flucht, er poltert, er ist laut. Doch damit spricht er vielen Argentiniern, die keinerlei Vertrauen in die, wie es Milei nennt, „Politik-Kaste“ haben, aus dem Herzen. Vor allem den jungen Menschen, die aufgrund der grassierenden Inflation schon lange keine wirtschaftliche Zukunft für sich sahen, gab er so Hoffnung. Eine Welle von jugendlicher Unterstützung trieb ihn schließlich in die Casa Rosada (Rosa Haus), den Amtssitz des argentinischen Präsidenten.
Stillstand oder Radikale Reformen?
Milei hatte an diesem 19. November wieder etwas Historisches geschafft. Nicht nur war es der höchste Sieg eines argentinischen Präsidentschaftskandidaten seit 1973, Milei wurde auch zum ersten libertären Präsidenten der Welt. Die Menschen hatten offensichtlich genug von Jahren des sozialistischen Experiments auf argentinischem Boden. Doch nach dem Sieg des promovierten Ökonomen stellte sich die nächste Frage: Wie radikal werden seine Reformen wirklich sein?
Bereits 2015 hatten die Argentinier für einen wirtschaftsliberalen Präsidenten gestimmt. Mauricio Macri versprach dem Volk eine radikale Abkehr vom linken Kurs. Doch Macri besaß am Ende nicht die Durchsetzungsfähigkeit, die linken Gesetze seiner Vorgänger zu revidieren. Seine Amtszeit konnte bestenfalls als Stillstand bezeichnet werden. Enttäuscht, wählten ihn die Bürger bereits 2019 wieder ab.
Peronismus und Kirchnerismus zerstörten das Land
Doch Argentinien braucht dringend Reformen. Früher ein liberales Land verwandelte Juan Perón Argentinien als Präsident und Diktator in einen semi-sozialistischen Staat. Nach dem Ende seiner politischen Dynastie kamen mehrere Reformer an die Macht, die die Wirtschaft wieder in eine andere Richtung entwickelten. Bis 2002 lag die Staatsquote, also der Anteil der staatlichen Unternehmen und der Bürokratie am BIP, bei nur 21,85 Prozent. Dann schlug der Peronismus zurück. 2003 wurde Néstor Kirchner Präsident, ein linker Peronist, der sofort ein neues Wirtschaftsprogramm verordnete. Mehrere private Unternehmen wurden verstaatlicht, der Sozialstaat wurde massiv ausgebaut und staatliche Beschäftigungsprogramme wurden eingerichtet. Während die Staatsquote auf bis zu 42,49 Prozent im Jahr 2020 stieg, blieb die Armut im Land beständig auf fast dem gleichen Niveau (stieg in den späteren Jahren jedoch deutlich an).
Auch Kirchner begründete, ähnlich wie Perón, eine eigene politische Dynastie. Seine Frau wurde erst Präsidentin, später führte sie als Vizepräsidentin aus dem Hintergrund das Land. Nach und nach schlitterte das Land unter der Führung der Kirchners in eine tiefe Krise. Das BIP fiel gegen Ende der 2010er Jahre, die Inflation stieg gleichzeitig rapide an. Zu Mileis Amtsantritt betrug sie bereits historische 211 Prozent. Bereits in den Jahren vor Mileis Wahl war die jährliche Preissteigerung selten einstellig, meist ging sie eher in Richtung der 50 Prozent. Als Milei im Dezember dann sein Amt antrat, befand sich die argentinische Wirtschaft bereits im Kollaps. Die Reallöhne fielen Monat für Monat, die Armut stieg in unermessliche Höhen.
Von Anfang an regierte Milei mit aller Konsequenz
Als Milei am 10. Dezember auf Stufen des Kongressgebäudes seine erste Rede als argentinischer Präsident hielt, sagte er das, was wohl kein argentinischer Präsident vor ihm getan hatte. Er gab zu: Die ersten Monate unter seiner Präsidentschaft werden schlecht werden. Aufgrund seiner „Schock-Therapie“ würde es in den ersten Monaten nicht sofort bergauf gehen. Sein Plan war es, viel mehr langfristiges Wachstum zu ermöglichen. Den wirtschaftlichen Kollaps konnte man so zumindest vorerst nicht vollkommen aufhalten. Doch überraschenderweise ging der Plan des Präsidenten auf, seine Beliebtheitswerte stiegen nach seiner Amtseinführung weiter. Seit einem Jahr stimmt bei Umfragen durchgehend eine klare Mehrheit der argentinischen Wähler der Politik Mileis zu.
Mileis Politik ist wie sein Auftreten: Brachial. Bereits wenige Tage nach seiner Amtseinführung unterschrieb er ein „Megadekret“, das die argentinische Wirtschaft weitgehend deregulieren sollte. Das Arbeitsrecht und das Wohnungsrecht wurden liberalisiert. Somit sollte auch der starke Einfluss der Gewerkschaften auf die Wirtschaftspolitik bekämpft werden. Zudem wurden durch das Dekret mehrere Gesetze abgeschafft, die die Privatisierung von Staatsunternehmen behindern und in manchen Fällen sogar verhindern würden. Außerdem wurden zahlreiche andere staatliche Vorgaben gestrichen. Die Maßnahmen galten sofort. Milei wollte die Unterzeichnung des Dekrets zum entscheidenden Moment seiner Präsidentschaft machen. Während draußen wütende Demonstranten teilweise gewaltsam ihren Unmut zeigten, hielt der Präsident im weißen Raum der Casa Rosada mit seinen Ministern an seiner Seite eine Rede an die Nation.
Trotz Eingeständnissen vollbrachte Milei die erste libertäre Reform
Zwar wurde das Dekret bereits im März durch eine Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses, also des argentinischen Parlaments, aufgehoben, dennoch hatte der Schritt des Präsidenten Symbolkraft. Es zeigte, dass er tatsächlich den Willen hatte, den Staat zu reformieren. Nur wenige Tage nachdem er das Dekret unterzeichnet hatte, kündigte er direkt sein nächstes Vorhaben an. Mit einem sogenannten „Omnibusgesetz“ wollte er das Fundament für ein liberales Argentinien legen. Bereits nach einigen Wochen musste Milei das Gesetz angesichts schlechter Aussichten im Kongress abschwächen. Dennoch scheiterte das Gesetz im ersten Anlauf im Kongress. Erst nach mehreren Zugeständnissen stimmte der Senat der Reform Ende Juni zu.
Trotz des Kompromisses war das ein Erfolg für die Regierung. Es war das erste Gesetz Mileis. Am Ende konnten mehrere Unternehmen, darunter das Energieunternehmen Enarsa, das Flughafenunternehmen Intercargo und mehrere Logistikunternehmen, ganz oder teilweise privatisiert werden. Außerdem wurde das RIGI eingeführt, ein System, das Investitionen durch Steuerprämien und Bürokratieabbau begünstigen sollte. Nach Jahren des verantwortungslosen Schuldenmachens und der Inflationstreiberei war Milei zufolge das Vertrauen insbesondere internationaler Investoren in die argentinische Wirtschaft tief erschüttert. Das Gesetz liberalisierte obendrein den Arbeitsmarkt weiter und gab Milei für ein Jahr besondere Macht in der Wirtschaftspolitik. Diese möchte er nun auch nutzen, um beispielsweise die staatliche Fluglinie zu privatisieren.
Zwischen Machtkampf und Euphorie
Nach einem Jahr sieht man, wie stark der linke Widerstand gegen den Präsidenten ist. Zum einen wäre da der Widerstand im Kongress. Dort besitzt Mileis Partei nur einen kleinen Anteil der Sitze. Selbst mit dem konservativen Koalitionspartner PRO und der zentristischen UCR besitzt er keine Mehrheit in keiner der beiden Parlamentskammern. Auch auf den Straßen mobilisieren Gewerkschaften gegen die libertäre Politik. Mithilfe von dubiosen Taktiken, unter anderem organisierten Straßenblockaden zur Schwächung der Wirtschaft, kämpfen die mächtigen Gewerkschaftsbosse um ihre Zukunft. Auch international regt sich Widerstand, wie man am kalten Empfang Mileis beim G20-Gipfel in Brasilien sehen konnte. Mehrere sozialistische Staatschefs in Südamerika, wie der angeschlagene Nicolás Maduro aus Venezuela, haben kein Interesse an einem Erfolg Mileis.
Seit seiner Wahl ist auf der anderen Seiten geradezu Euphorie unter Konservativen und Liberalen in aller Welt ausgebrochen. In Spanien wurde Milei von Unterstützern der konservativen Vox Partei wie ein Rockstar empfangen. In Deutschland erhielt er die Hayek-Medaille, auch in Tschechien wurde er geehrt. In den USA stürzten sich konservative Journalisten auf den Präsidenten, mittlerweile hat er mindestens ein halbes Dutzend an langen Interviews mit amerikanischen Journalisten geführt.
Mittlerweile findet der Argentinier auch Nachahmer. In den USA hat der designierte Präsident Trump angekündigt, ein Ministerium für Regierungseffizienz einzuführen. In einem Telefonat mit Milei hatte er ihn vorher als seinen „Lieblingspräsidenten“ bezeichnet. Die spanische Vox-Partei pflegt unterdessen intensive Beziehungen zum Präsidenten und möchte eine ähnliche Politik verfolgen. In immer mehr Ländern sprechen sich Politiker für Mileis Politik aus. Noch sind die Vorgänge undeutlich, aber das vergangene Jahr scheint der Startpunkt einer neuen globalen Freiheitsbewegung gewesen zu sein.
Wie Milei sein Land verändert
Auch innenpolitisch kann man das erste Jahr Mileis als durchweg positiv für ihn einschätzen. Er konnte schon viel umsetzen. Das fing bereits mit der Reduktion des Kabinetts von 18 auf 10 Minister an. Tausende Beamte konnten entlassen werden, mit seinem Omnibusgesetz hat er zudem den ersten Schritt in Richtung einer liberalen Wirtschaftspolitik gemacht. Durch seine Haushaltskürzungen konnte erstmals seit 12 Jahren ein Haushaltsüberschuss vermeldet werden.
Die Wirtschaft ist unterdessen bereits deutlich früher als erwartet auf die Reformen angesprungen. So sank die monatliche Inflationsrate, die noch zu Anfang von Mileis Amtszeit bei 25,5 Prozent lag, um fast 90 Prozent auf nur noch 2,7 Prozent im Oktober. Die Reallöhne steigen nach einem Tief im März wieder deutlich an. Allein im September stiegen die Löhne im privaten Sektor um einen Prozentpunkt an.
Entscheidend ist aber, wie die Argentinier selbst ihren Präsidenten bewerten. Denn davon hängt sein zukünftiger Erfolg ab. In einem Jahr stehen Zwischenwahlen im Kongress an, wo ein Teil der beiden Kammern neu gewählt wird. Nur mit einem guten Ergebnis dort wird Milei wirklich weitreichende Reformen durchsetzen können. In Umfragen steht seine Partei zurzeit bei rund 50 Prozent der Stimmen, also fast bei der absoluten Mehrheit. In drei Jahren muss sich Milei dann nochmals direkt den Wählern stellen. Bis dahin wird er das Land und indirekt vielleicht die ganze Welt weiter verändern.
Ich drücke Milei die Daumen, dass er dieses schöne Land dauerhaft aus der Krise führen kann und sich die alten Seilschaften nicht wieder etablieren, wenn seine Zeit vorbei sein wird.
„Junge Menschen demonstrierten in der Hauptstadt Buenos Aires für die Freiheit.“ — Wann in Berlin?
Unbändiger Hass der Linken auf Milei. Weil er zeigt, wie es ohne Sozialismus besser geht.
„Milei’s austerity measures leave over half of Argentines below poverty line“
Und hier feiern Leute das, die nur mit dem Bauch wählen. Die keine Fremdsprachen sprechen, und es auch nicht mehr lernen.
„President Javier Milei vowed to fix Argentina by reducing the fiscal deficit to zero — but older populations and children are paying the price.“
Und von denen auch keiner für die Nation auf etwas von seinem falschen Wohlstand verzichtet.
Deutschland steckt in einer selbstgewählten radikalen Schieflage! Nur vernunftgesteuerte anti-sozialistischen Kräfte können es schaffen das Land wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen.
Milei macht es in Argentinien und hier müssen wir endlich es schaffen das Altparteienkartell zu überwinden! Union bedeutet den bislang eingeschlagenen Kurs fortzuführen – mit einer etwas langsamen Geschwindigkeit. 🇩🇪🫡💙
Was nicht erwähnt wurde, er löste das Finanzamt auf und ersetzte es durch eine Finanzagentur. “ Spitzenbeamte“ , die vorher bis zu 30T Dollar pro Monat einstrichen, erhalten nur noch 3T Dollar, zahlreiche Beamte wurden auch entlassen, ca 1 Milliarde eingespart nur auf diesem Sektor.
Milei, Orbán, Trump… Bitte mehr davon!