18,94 Euro
ARD und ZDF wollen Rundfunkbeitrags-Erhöhung vor Verfassungsgericht einklagen
Weil sich die Ministerpräsidenten noch nicht auf die Erhöhung der Rundfunkbeiträge einigen konnten, ziehen ARD und ZDF jetzt vor das Bundesverfassungsgericht. Die Sender sehen sich durch fehlende Finanzierung in ihrer Unabhängigkeit eingeschränkt.
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ARD und ZDF wollen vor dem Bundesverfassungsgericht klagen – weil der Rundfunkbeitrag nicht wie gewünscht im Januar 2025 erhöht wird. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat eine notwendige Erhöhung des Beitrags um 58 Cent auf 18,94 Euro im Monat errechnet – doch weil auf der Ministerpräsidentenkonferenz Ende Oktober keine Einigung erzielt werden konnte, wird die Erhöhung nicht zum Jahreswechsel umgesetzt werden können.
Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die 2023 über die Rundfunkbeiträge mehr als neun Milliarden Euro erhielten, sehen jetzt ihre Arbeit gefährdet: „Die Unabhängigkeit unserer Berichterstattung steht und fällt mit der Unabhängigkeit unserer Finanzierung“, erklärte beispielsweise ZDF-Intendant Norbert Himmler.
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Am Dienstag haben die Sender deshalb Klage eingereicht – sie berufen sich auf die unabhängige Aufstellung der KEF. „Die Verfassung gibt vor, dass er dafür angemessen finanziert sein muss. Da die Länder die Beitragsempfehlung der KEF nicht umsetzen, bleibt uns keine andere Möglichkeit, als erneut Beschwerde in Karlsruhe einzulegen“, so Himmler.
Die KEF fungiert als unabhängige Stelle zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, so ist es im Medienstaatsvertrag festgehalten. Dort ist aber auch beispielsweise die Internetpräsenz der Sender geregelt: so viel Bild wie möglich, heißt es da zu den Telemedien. Doch in den Sozialen Medien, vor allem auf Instagram, teilen zahlreiche öffentlich-rechtliche Kanäle vor allem Textnachrichten.
Um das Rundfunkangebot zu verjüngen, hatten die Länder in den vergangenen Monaten einen Reformstaatsvertrag ausgearbeitet. Darin ist beispielsweise die Zusammenführung von Spartenprogrammen, die Limitierung des Hörfunkangebots und die Eingrenzung der Online-Präsenz vorgesehen (Apollo News berichtete).
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Entscheidung
Rundfunkbeitrag bleibt stabil: Länderchefs lehnen Erhöhung ab
Die von ARD und der Gebührenkommission geforderte Erhöhung des Rundfunkbeitrags bleibt aus: Die Ministerpräsidenten der Bundesländer entschieden heute in Berlin, dass der Beitrag weiterhin bei 18,36 Euro pro Monat bleibt.
Um diese Reform umzusetzen, müssen zunächst die Länderparlamente zustimmen, ehe die Ministerpräsidenten die Verträge unterzeichnen können. Ähnlich läuft es auch bei der Erhöhung des Rundfunkbeitrags: Stimmen die Ministerpräsidenten und Landtage nicht einheitlich für die KEF-Empfehlung, gibt es keine Erhöhung – wenn nicht das Bundesverfassungsgericht einschreitet.
Diesen Schritt gehen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten jetzt, bevor die Länderparlamente überhaupt darüber beraten konnten. ARD und ZDF geht es offenbar nicht schnell genug, denn: Die Ministerpräsidenten haben der Erhöhung auf der Konferenz Ende Oktober keine generelle Absage erteilt, sondern diese wegen Uneinigkeit lediglich aufgeschoben.
Dennoch sprach der ARD-Vorsitzende Kai Gniffke in einer Mitteilung gar von einer „Verletzung des Verfahrens“, die nicht einfach hingenommen werden könne. Wie bereits 2021 wird deshalb das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet. 2020 hatte Sachsen-Anhalt die Erhöhung alleine blockiert – letztlich wurde der neue monatliche Beitrag von aktuell 18,36 Euro aber vom Verfassungsgericht durchgesetzt.
Momentan signalisieren mehrere Bundesländer Zweifel an der geplanten Erhöhung: Nicht nur Sachsen-Anhalt, auch Niedersachsen, Bayern und Brandenburg wollen den neuen Beitrag von 18,94 Euro nicht einfach akzeptieren. Im Dezember sollen die Ministerpräsidenten erneut zusammenkommen – auch bei einer Einigung könnte die Erhöhung jedoch nicht zum neuen Jahr umgesetzt werden.
„Die Sender sehen sich durch fehlende Finanzierung in ihrer Unabhängigkeit eingeschränkt.“
Interessante Aussage.
Unabhängigkeit.
hm…..
Ich brauche keine Propagandasender. Schaltet den Mist ab.
Was für eine Dreistigkeit!
Deutschland gibt es nicht mehr. Es gibt auf dem ehemaligen Bundesgebiet verschiedene Gruppierungen und Interessenverbände, die versuchen, jeweils auf Kosten aller anderen ein etwas besseres Leben zu haben. Das Ansehen von produktiv Werktätigen ist auf einen Allzeittief, vom Bauer bis zum Mechaniker, vom Bäcker bis zum Maurer. Die meisten versuchen, einen Versorgungsposten im Feudalapparat zu erlangen. Dieser Feudalapparat muss im Gegenzug immer weiter wachsen, um mehr Versorgungsposten anbieten zu können und ein notwendiges Minimum an allgemeiner Zustimmung nicht zu unterschreiten. Aber Rettung naht: der Bankrott. Moralisch, die Untergrabung der Arbeitsmoral, ist er schon längst eingetreten und bald sind die letzten Ersparnisse aufgebraucht, dann ist auch der finanzielle Bankrott da.
ÖRR und unabhängig, ein Oxymoron.
Ich schmeiß mich weg.
Das empfinde ich mehr als unverschämt. Die ÖRR brechen nachweislich den Medienstaatsvertrag und wollen trotzdem mehr Geld.
Der Laden gehört abgeschafft. Sollen sie doch wie die privaten Fernsehsender in den Konkurrenzkampf gehen. Wer die Propaganda sehen will soll dafür bezahlen.. Davon abgesehen: Ich besitze noch nicht einmal einen Fernseher.
Damit denn die „Unabhängigkeit“ gewahrt bleibt? Oder doch die Pensionsansprüche?