Bayern
Mann muss 6.000 Euro Strafe zahlen, weil er Baerbock „dümmste Außenministerin der Welt“ nannte
Ein Mann aus Bayern wurde zu 6.000 Euro Strafe verurteilt, weil er Baerbock und weitere Politiker wie Strack-Zimmermann auf X beleidigt hatte. Die Staatsanwaltschaft hatte ursprünglich eine Strafe von 9.600 Euro gefordert. Der Mann hatte gegen diese Summe Einspruch erhoben.
Am Donnerstag wurde ein 59-Jähriger aus dem Landkreis Kronach zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt, weil er Annalena Baerbock, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Sawsan Chebli und Michael Roth beleidigt hatte. Das teilte die Zeitung Fränkischer Tag mit. Wegen der Beleidigungen, die er auf X geäußert hatte, wurde der Mann zu 120 Tagessätzen à 50 Euro verurteilt.
Der Mann bezeichnete Annalena Baerbock als „dümmste Außenministerin der Welt“. So schrieb er auf X: „Die dümmste Außenministerin der Welt verhindert Friedensgespräche und fördert Waffenlieferungen ins Kriegsgebiet. Sie ist damit verantwortlich für den Tod vieler Menschen. Sie gehört ebenso vor den Strafgerichtshof. Mildes Urteil, weil dumm.“ Strack-Zimmermann sei das „Schlimmste, was Deutschland passieren konnte“. Über Chebli sagte er, dass sie die „unfähigste und dümmste Links-Grüne“ sei, die das Land je hatte. Den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth, bezeichnete er als „Trottel“, der in der Ukraine kämpfen solle, aber nur ein „feiger Bettnässer“ sei.
Annalena Baerbock hatte wegen der Bezeichnung einen Strafantrag gestellt. Daraufhin hatte die Staatsanwaltschaft Coburg einen Strafbefehl wegen Beleidigung beantragt, wie inFranken berichtet. Die Staatsanwaltschaft forderte eine Geldstrafe von insgesamt 9.600 Euro in 120 Tagessätzen. Anfang September wurde der Strafbefehl vom Amtsgericht Kronach erlassen. Allerdings legte der Mann gegen den Strafbefehl Widerspruch ein.
Der Angeklagte begründete sein Handeln laut Fränkischer Tag damit, dass er befürchte, dass durch das Handeln der Politiker seinen Söhnen eine schlimme Zukunft drohe. „Ich informiere mich ständig und merke, dass die Welt brennt“, sagte er. Über die Aussagen über die Politiker sagte er: „Sicher hätte ich andere Worte finden können.“ Der Richter betonte gegenüber dem Mann, dass eine Reduzierung der Strafe rechtlich aussichtslos sei. Daher entschieden sich die Verteidigung und der Angeklagte, einen möglichen Einspruch zurückzunehmen.
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Wieder einmal ein schönes Beispiel wie ,,unabhängig“ unsere Justiz ist. Bearbock die dümmste Außenministerin der Welt zu nennen kostet 6000 Euro, aber Frau Weidel eine Nazischlampe zu nennen, ist natürlich ok und von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Mir wird jeden Tag klarer, warum ich nie „grün“ gewählt habe. Mit solchen Menschen möchte ich einfach nichts zu tun haben.
Linke fand ich immer schon zum Kotzen. Ich konnte mit Linken noch nie etwas anfangen und kann es bis heute nicht.
Wer die Wahrheit sagt braucht ein schnelles Pferd…
Auf keinen Fall zahlen. Anwalt nehmen und Widerspruch einlegen. Das Verfassungsgericht anrufen. Wird kassiert, weil Meinungsfreiheit ein hohen Gut ist. Das haben unsere Politiker immer noch nicht kapiert. Sie versuchen die Bürger einzuschüchtern, damit sich keiner mehr traut irgendetwas zu sagen.
Das mag formal juristisch in Ordnung sein – ich kann das nicht beurteilen. Wenn ich daneben z.B. die sehr häufige Nicht Bestrafung der Clans oder der Vergewaltiger und Messerstecher sehe, empfinde ich das Urteil deutlich zu überzogen. Für mich steht das in keiner Relation zu diesen anderen Straftaten.
Keinen einzigen Cent würde ich zahlen! Da würde ich eher in Haft gehen, jedoch: Die Knäste sind zum Bersten voll. Bei voller Verpflegung und Rundumversorgung wären die 120 Tage schnell vorbei.
Sie rechnen damit, dass man zahlt. Ich würde nicht zahlen!
Wie oft ist Helmut Kohl von SPD und Grünen übel beleidgt worden.
Mir ist keine diewsbezügliche Klage bekannt.
Der Mann hatte ein anderes Format.
Mich haben die geistigen Ergüsse zum Schmunzeln gebracht und ich frage mich warum haben unsere Politiker jeglichen Humor verloren und können nicht mehr über so etwas stehen.
Warum vergeuden sie wertvolle Arbeitszeit mit der Verfolgung eher spaßiger Aussagen. Warum arbeiten sie nicht, bringen gute Ergebnisse und lassen die Autoren von Beleidungen damit im Regen stehen.
Warum lassen sie den Eindruck entstehen, dass sie unter einer narzisstischen Persönlichkeitsstörung leiden, welche ein derartiges Verhalten hervorbringt?
Politiker, welche sich so verhalten, haben nicht mein Vertrauen, weil sie nicht einmal erkennen, wie sie sich selbst mit derartigen Aktionen schaden.
Wenn man im Internet rumpöbelt, sollte man auch die Eier haben, um die Sache vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen. Denn zumindest die Aussage „dümmste Außenministerin der Welt“ dürfte von der Meinungsfreiheit gedeckt sein. Schließlich kann Baerbock zahlreiche Defizite in ihrer Amtsführung nachgewiesen werden, die den Verdacht auf geringe Intelligenz rechtfertigen können. Machtkritik muss nicht aber darf mit unflätigen Ausdrücken vorgetragen werden.
Die Wahrheit ist und bleibt, der Kaiser ist nackt.
Ich empfinde diese Büttel als einfach nur noch ekelhaft. Zerstören für ihre kleinen Kriecher-Karrieren das letzte bisschen Restvertrauen der Menschen in den großartigen Staat, den ihre Eltern und/oder Großeltern nach dem Scherbenhaufen des Weltkriegs im schweiße ihres Angesichts wieder aufgebaut haben. Diese Büttel widern mich nur noch an.
Höcke einen Faschisten nennen ist ok, aber Frau Baerbock dumm schimpfen ist strafbewehrt?! Hört sich für mich nach Obrigkeits- oder Willkürstaat an.
Na man muß halt immer vor den geschilderten Tatsachen das Ankürzel m.E. (meines Erachtens) verwenden. Dann ist es kein Tatsachenvorwurf, sondern eine persönliche Meinung 😉
Die Volksfeinde haben ein neues Hobby! Polituk war auch noch nie so ihr Ding…
Mit seiner Aussage hat er doch recht! Feige Politiker, nichts anderes!
Frau Baerbock springt auf den Habeck Zug auf! Da kann man wohl noch Geld mit machen! Die Bürger sollten keine Aussagen mehr machen sondern nur ihre Kreuze an der richtigen Stelle!
…aber wer ist denn dann nun die dümmste Außenministerin der Welt, wenn nicht sie…?!
Ich frage für ´nen Freund.
Warum bekommt man ein Bußgeld wenn man die Wahrheit sagt?
Gibt es ein Spendenkonto und könnten Sie es veröffentlichen?
Und die Begründung: Geheimnisverrat?
OK, die Statements sind verzichtbar, ich denke aber persönlich, sie sollten von der Meinungsfreiheit gedeckt sein, und gebe „Steuerzahler“ Recht in der Einschätzung, dass viele wirklich kriminelle Aktionen weniger hart wenn überhaupt bestraft werden. Darüber hinaus habe ich den Eindruck, dass in öffentlichen Debatten so viel geholzt wird, dass man sich fragt, warum einzelne Aussagen dann unter juristischen Gesichtspunkten so unanständig sein sollen. Saskia Esken bezeichnet die AfD als „Nazipartei“. Die Jungen Grünen werfen Merz „Rassismus“ vor. Trump wird allerorten beschimpft (gut, der kann hier nicht vor Gericht klagen). Alice Weidel musste die Bezeichnung „Nazi-Schlampe“ erdulden, das sei ja Satire. Marco Wanderwitz stellte die Ostdeutschen als demokratieunfähig hin (auch eine Beleidigung). Das Niveau der politischen Kultur ist allerorten niedrig, teilweise auch im Bundestag. Man sollte lieber mal generell an deren Anhebung arbeiten, statt vor Gericht zu ziehen!
Konnte die Staatsanwaltschaft das Gegenteil beweisen?
Welche Außenministerin auf der ganzen Welt ist nach Meinung der Staatsanwaltschaft/des Gerichts also dümmer?
Ich finde Baerbock wäre hier angehalten, das Gegenteil zu beweisen. Gibt es irgendwo eine Außenministerin , deren kognitive Fähigkeiten die von Baerbock in signifikanter Weise unterschreiten.
Ok. Alles soweit nachvollziehbar.
Aber wenn sie es nicht ist, gerichtlich festgestellt, wer liegt dann im Ranking vorne?
Ich wüsste auf Anhieb niemand anderen in einem solchen Amt, dessen Handeln ich als nicht klug bewerten könnte.
Möglicherweise gefälschter Lebenslauf incl.