Bayern
Mann muss 6.000 Euro Strafe zahlen, weil er Baerbock „dümmste Außenministerin der Welt“ nannte
Ein Mann aus Bayern wurde zu 6.000 Euro Strafe verurteilt, weil er Baerbock und weitere Politiker wie Strack-Zimmermann auf X beleidigt hatte. Die Staatsanwaltschaft hatte ursprünglich eine Strafe von 9.600 Euro gefordert. Der Mann hatte gegen diese Summe Einspruch erhoben.
Am Donnerstag wurde ein 59-Jähriger aus dem Landkreis Kronach zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt, weil er Annalena Baerbock, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Sawsan Chebli und Michael Roth beleidigt hatte. Das teilte die Zeitung Fränkischer Tag mit. Wegen der Beleidigungen, die er auf X geäußert hatte, wurde der Mann zu 120 Tagessätzen à 50 Euro verurteilt.
Der Mann bezeichnete Annalena Baerbock als „dümmste Außenministerin der Welt“. So schrieb er auf X: „Die dümmste Außenministerin der Welt verhindert Friedensgespräche und fördert Waffenlieferungen ins Kriegsgebiet. Sie ist damit verantwortlich für den Tod vieler Menschen. Sie gehört ebenso vor den Strafgerichtshof. Mildes Urteil, weil dumm.“ Strack-Zimmermann sei das „Schlimmste, was Deutschland passieren konnte“. Über Chebli sagte er, dass sie die „unfähigste und dümmste Links-Grüne“ sei, die das Land je hatte. Den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth, bezeichnete er als „Trottel“, der in der Ukraine kämpfen solle, aber nur ein „feiger Bettnässer“ sei.
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Annalena Baerbock hatte wegen der Bezeichnung einen Strafantrag gestellt. Daraufhin hatte die Staatsanwaltschaft Coburg einen Strafbefehl wegen Beleidigung beantragt, wie inFranken berichtet. Die Staatsanwaltschaft forderte eine Geldstrafe von insgesamt 9.600 Euro in 120 Tagessätzen. Anfang September wurde der Strafbefehl vom Amtsgericht Kronach erlassen. Allerdings legte der Mann gegen den Strafbefehl Widerspruch ein.
Der Angeklagte begründete sein Handeln laut Fränkischer Tag damit, dass er befürchte, dass durch das Handeln der Politiker seinen Söhnen eine schlimme Zukunft drohe. „Ich informiere mich ständig und merke, dass die Welt brennt“, sagte er. Über die Aussagen über die Politiker sagte er: „Sicher hätte ich andere Worte finden können.“ Der Richter betonte gegenüber dem Mann, dass eine Reduzierung der Strafe rechtlich aussichtslos sei. Daher entschieden sich die Verteidigung und der Angeklagte, einen möglichen Einspruch zurückzunehmen.
Wieder einmal ein schönes Beispiel wie ,,unabhängig“ unsere Justiz ist. Bearbock die dümmste Außenministerin der Welt zu nennen kostet 6000 Euro, aber Frau Weidel eine Nazischlampe zu nennen, ist natürlich ok und von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Mir wird jeden Tag klarer, warum ich nie „grün“ gewählt habe. Mit solchen Menschen möchte ich einfach nichts zu tun haben.
Linke fand ich immer schon zum Kotzen. Ich konnte mit Linken noch nie etwas anfangen und kann es bis heute nicht.
Wer die Wahrheit sagt braucht ein schnelles Pferd…
Auf keinen Fall zahlen. Anwalt nehmen und Widerspruch einlegen. Das Verfassungsgericht anrufen. Wird kassiert, weil Meinungsfreiheit ein hohen Gut ist. Das haben unsere Politiker immer noch nicht kapiert. Sie versuchen die Bürger einzuschüchtern, damit sich keiner mehr traut irgendetwas zu sagen.
Keinen einzigen Cent würde ich zahlen! Da würde ich eher in Haft gehen, jedoch: Die Knäste sind zum Bersten voll. Bei voller Verpflegung und Rundumversorgung wären die 120 Tage schnell vorbei.
Sie rechnen damit, dass man zahlt. Ich würde nicht zahlen!
Das mag formal juristisch in Ordnung sein – ich kann das nicht beurteilen. Wenn ich daneben z.B. die sehr häufige Nicht Bestrafung der Clans oder der Vergewaltiger und Messerstecher sehe, empfinde ich das Urteil deutlich zu überzogen. Für mich steht das in keiner Relation zu diesen anderen Straftaten.