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Politik
Endspurt Sachsen-Anhalt: „Das ist die zielführende Strategie“
Kurz vor der historischen Landtagswahl in Sachsen-Anhalt spitzt sich die Lage nochmal zu. Die CDU kreist um ihr Verhältnis zur Linken – und auch in Berlin gibt es mal wieder Streit im Koalitions-Sandkasten. Politikwissenschaftler Werner Patzelt kommentiert im Endspurt vor der Wahl.
Analyse
Schon wieder offene Feldschlacht: Nach Reiches Brief schaltet Bärbel Bas auf Angriff
Bärbel Bas wird aus der Union kritisiert – als Reaktion legt sie geeinte Projekte wieder auf Eis. Schon wieder kleinlicher Streit: Die Sommerpause hat am Kabinettskindergarten nichts verändert.
Arbeitsministerin
Koalitionsstreit eskaliert: Bas schickt Reiche „schöne Grüße“ – und stellt Renteneinigung infrage
„Erst mal schöne Grüße an die Union“: Bas attackiert den Brandbrief aus Reiches Wirtschaftsministerium, in dem die geplante Steuerreform kritisiert wurde. Gleichzeitig erklärt die SPD-Chefin zur Rente: „Das ist ja noch keine politische Einigung.“
Landtag
Politische Krise in Thüringen: Drei BSW-Abgeordnete verlassen Fraktion
Der Streit zwischen dem Thüringer BSW und der Bundespartei ist eskaliert. Drei Abgeordnete haben Partei und Fraktion verlassen und wollen eine eigene Partei gründen. Die Regierung von Mario Voigt wollen sie jedoch weiterhin unterstützen.
Quarks
WDR-Format erklärt, man erkenne Populismus an Begriffen wie „Meinungsfreiheit“ und „Selbstbestimmung“
Das WDR-Format Quarks will erklären, woran man populistische Aussagen erkennen könne. Dabei nennt es mehrere Merkmale – unter anderem die Verwendung von Begriffen wie „Meinungsfreiheit“ und „Selbstbestimmung“.
Exklusiv
Niedersachsen
Wer mehr verbraucht, soll höhere Preise zahlen: Wasserversorger stellen sich gegen rot-grüne Gesetzesänderung
Die rot-grüne Regierung von Niedersachsen will Privathaushalte zum Wassersparen erziehen. Kommunale Versorger sollen ihre Preise so staffeln, dass Vielverbraucher bestraft werden. Doch eine Apollo News-Umfrage zeigt: Die meisten Wasserversorger lehnen dieses Vorhaben ab.
Großbritannien
Nach politischem Aus: Ex-Premier Starmer gibt sein Abgeordnetenmandat auf und zieht positive Bilanz
Keir Starmer zieht sich endgültig aus der Politik zurück: Nach seinem Aus als Premierminister gibt er nun auch sein Abgeordnetenmandat auf. Während er bereits Pläne für seine Zukunft schmiedet, droht Labour bei der anstehenden Nachwahl ein weiterer Rückschlag.
Der CDU-Plan zum Machterhalt in Sachsen-Anhalt
Nur noch wenige Tage bis zu den entscheidenden Landtagswahlen in Deutschland. Auf einer Wahlkampfveranstaltung wird der Bundeskanzler Friedrich Merz regelrecht ausgebuht. Währenddessen scheint es in der CDU bereits einen Plan zu geben, um die Macht in Sachsen-Anhalt zu behalten.
Österreich
ÖVP will politischen Islam per Verfassungsgesetz verbieten
In Österreich will die regierende ÖVP den politischen Islam verbieten. Bundeskanzler Christian Stocker hat dafür ein Verbot im Verfassungsrang angekündigt. Für die Umsetzung braucht die Volkspartei die Zustimmung anderer Parteien – die Koalitionspartner zeigen sich grundsätzlich offen.