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Österreich
ÖVP will politischen Islam per Verfassungsgesetz verbieten
In Österreich will die regierende ÖVP den politischen Islam verbieten. Bundeskanzler Christian Stocker hat dafür ein Verbot im Verfassungsrang angekündigt. Für die Umsetzung braucht die Volkspartei die Zustimmung anderer Parteien – die Koalitionspartner zeigen sich grundsätzlich offen.
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Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker hat ein verfassungsrechtliches Verbot des politischen Islams angekündigt. Der ÖVP-Chef will damit gegen islamistische Bestrebungen vorgehen, die sich nach seiner Auffassung gegen die demokratische und rechtsstaatliche Ordnung richten. Ein entsprechender Vorschlag soll nun innerhalb der Bundesregierung ausgearbeitet werden.
Konkret arbeitet Europa- und Integrationsministerin Claudia Bauer von der ÖVP bereits an einem Vorschlag. Dieser soll neben einem Verbot des politischen Islams auch ein begleitendes Maßnahmenpaket umfassen, unter anderem im Vereins- und Kultusrecht. Bauer will den Entwurf so schnell wie möglich mit den Koalitionspartnern SPÖ und NEOS abstimmen. Als Grundlage dient nach Angaben ihres Ministeriums das Regierungsprogramm.
Stocker hatte seinen Vorstoß in mehreren Interviews angekündigt. Wenn Religion politisch eingesetzt werde, müsse man dem „mit aller Härte“ entgegentreten, sagte der Kanzler zuletzt gegenüber Heute. Zugleich betonte er, dass in Österreich die Gleichberechtigung von Männern und Frauen gelte und eine Unterscheidung zwischen Gläubigen und Ungläubigen nicht akzeptabel sei.
Da das Vorhaben einer Verfassungsänderung bedarf, ist Stocker auf die Unterstützung anderer Parteien angewiesen. Seine Koalitionspartner SPÖ und NEOS zeigen sich grundsätzlich offen, wollen sich aber erst nach Vorlage eines konkreten Vorschlags festlegen. Die NEOS fordern dabei insbesondere eine rechtlich klare und umsetzbare Regelung.
Herbert Kickls FPÖ, die mit Abstand stärkste Oppositionspartei im österreichischen Nationalrat, reagierte unterdessen mit scharfer Kritik auf den Vorstoß. Diese richtet sich jedoch nicht gegen das geplante Verbot selbst, sondern gegen die ÖVP: Die Volkspartei habe entsprechende Anträge der FPÖ in der Vergangenheit mehrfach abgelehnt. Die Freiheitlichen werfen Stocker daher vor, nun eine Forderung aufzugreifen, die sie selbst bereits seit Jahren vertreten.
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Gegen die geplante Verfassungsänderung gibt es allerdings auch Widerstand. So warnt Ruşen Timur Aksak, ehemaliger Sprecher der Islamischen Glaubensgemeinschaft, vor „extremen Konsequenzen“, sollte der Begriff des politischen Islams in einem Verfassungsgesetz zu weit gefasst werden. Nach seiner Einschätzung könnten dadurch große Teile des organisierten Islams in Österreich und zahlreiche Moscheevereine von einem Verbot betroffen sein.
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Ein guter erster Schritt, aber geht nicht weit genug.
…wenn es nicht wirklich nur heiße Luft ist. Kann ich für Stocker schwer einschätzen, bei Merz wäre ich mir sicher. Wenn das allerdings schon so eine Vorgeschichte hat, wie Kickl sagt, dann ist es vermutlich nicht viel anders.
Hier könnte H. Kickl Größe zeigen. Ich bin nicht sicher, ob er es schafft.
Die Chance, eine verfassungsändernde eigene Mehrheit zu bekommen, hat er nicht.
Wenn er glaubwürdig bleiben will, dann muss er das tun. Solche Vorhaben gelingen nur, wenn eine breite Front in der Politik dahinter steht. Das Thema ist viel zu ernst, als dass man persönliche Empfindlichkeiten da einbringen darf.
Ich gestehe Kickl aber zu, dass er Recht hat. Ähnlich wie die AfD hat er schon sehr früh auf die negativen Entwicklungen hingewiesen und auch Vorschläge gemacht. Jetzt kommen erst die Schnarchnasen, viel zu spät, in die Pötte.
Grundsicherung trotz Haftbefehl! „Selbstkastration dieses Staates ist sagenhaft“
https://www.youtube.com/watch?v=CNXRENpgoss 4 Min,
– AFD Antrag im März abgelehnt
Kickl wird sich dem Vorhaben schon nicht verweigern – es kommt ganz auf die Formulierungen an. Wenn ihm das zu Kaugummimäßig oder zu Wachsweich ist, wird er sich natürlich verschärfend einbringen.
Ist solch ein Vorstoß glaubhaft? Oder läuft es in Österreich so wie in Deutschland?
genauso.
haette, koennte, wollte, sollte, wuerde, ….
auch beim kopftuchverbot fuer kleine maedchen wird es jetzt ernst.
erneute klagen laufen ein.
**Das Kopftuchverbot tritt mit dem neuen Schuljahr in Kraft. Nun unterstützt die IGGÖ (Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich) Betroffene bei neuen Beschwerden vor dem VfGH.**
ich wage keine prognose.
fruehere kopftuchverbote wurden zumindest immer aufgehoben.
https://www.heute.at/s/kopftuchverbot-maedchen-bringen-neue-klagen-ein-120246124
Genauso.
Das ist bloß wieder eine taktisches Unternehmen gegen die FPÖ. In allen EU- Ländern sind die Altparteien durchunddurch verdorben und immer gegen die eigene Bevölkerung.
Auch oder vor allem, wenn es anders aussieht
Bei uns kriegen die doch noch Geld–oder?
Machen wirs den Ösis nach.
Da fangen sie an zu heulen die islamischen Verbände. Wohl wissend das es den Islam nicht ohne die politische Komponente gibt. Der Islam ist nämlich nicht nur eine Religion, sondern ein politisches Gesellschaftsmodell. Mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar.
Schön, dass es andere Formulierungen durch die Zensur schaffen.
Wo sind wir hier bloß hingekommen?
Genauso so muss es auch in Deutschland kommen.
Sachsen-Anhalt wird den Anfang machen.
Viel Erfolg Österreich!
In Deutschland würde das am linksversifften Verfassungsgericht scheitern
Sind bald Wahlen In Ö???
Fünf Landtagswahlen 2027-28, in allen steht die ÖVP vor dem Absturz.
Bin mal wieder Opfer der Zensur. AN Ihr macht Euch lächerlich mit dieser Zensur und steht auf der falschen Seite.
Es ist ein Anfang, leider auch viel zu spät und vermutlich auch mit unangenehmen Konsequenzen. Es wäre gut, wenn andere europäische Staaten folgen würden und den Muslimbruderschaften endlich harte Grenzen aufzeigen würden.
Bevor man Stocker und die ÖVP über den Klee lobt, sollte man erst einmal abwarten, was sie vorschlagen.
Jetzt wüßte ich nur noch gerne, was den „politischen Islam“ vom Islam unterscheidet.
Ist das jetzt Islam oder politischer Islam:
„Kämpft gegen diejenigen, die nicht an Gott und den jüngsten Tag glauben und nicht verbieten (oder: für verboten erklären), was Gott und sein Gesandter verboten haben, und nicht der wahren Religion angehören – von denen, die die Schrift erhalten haben – (kämpft gegen sie), bis sie kleinlaut Tribut entrichten!“ – Sure 9:29
Ganz einfach: Die Demokratie abschaffen und den Gottesstaat anzustreben, statt nur in der Moschee für das eigene Heil zu beten. Es ist natürlich ein vom Westen geschaffener Kunstbegriff, im Islam gibt es diese Unterscheidung nicht. Aber genauso, wie es Christen unterschiedlicher „Ernsthaftigkeit“ gibt, gibt es Moslems.
Richtig! Einen Unterschied zwischen dem Islam und dem politischen Islam kann ich beim besten Willen nicht erkennen.
es gibt auch keinen.
es gibt nur den islam.
der durchdringt das gesamte private, geschaeftliche und politische leben der glaeubigen.
So bescheuert kann doch kein Mensch sein.
Ich kenn einen, Atlas, für den wäre ein dämlich ein Kompliment (Frage, wie länge läßt du dich, oder dein Programmierer oder wer auch immer, vom Kartell verarschen und benutzen?
@ropowa
Der Islam ist bekanntermaßen eine Weltreligion mit >1 Milliarden Anhängern weltweit, die eine enorme Vielfalt an gelebten Traditionen, spirituellen Praktiken und privaten Glaubensformen umfasst. Die Religionsausübung in Deutschland ist durch unser Grundgesetz geschützt….. eigentlich staatsfern. Egal ob Islam, Buddhismus oder Klimasekte 😉
Der politische Islam (Islamismus) ist demgegenüber pure politische Ideologie. Er nutzt radikal religiöse Symbole und Texte systematisch, um staatliche Macht zu erlangen, die Gesellschaft radikal umzugestalten und eine totalitäre Rechts- und Gesellschaftsordnung ,oft basierend auf einer extremistischen Auslegung der Scharia, durchzusetzen. Diese islamistischen Werte sind mit unserer Wertegesellschaft unvereinbar. Ich hoffe, das es ausreichend erklärt ist. Viel Platz ist hier ja nicht.
Solange eine Religion nur dazu dient einen Glauben zu vermitteln, welcher nicht gegen Gesetze verstößt, ist es keine politische Religion.
Die heutige Auslegung des Islam, zumindest bei der Mehrzahl der Moscheen und deren Gläubigen ist ein einziger Gesetzesverstoß. Frauenrechte werden mit Füßen getreten, die Hetze in den Moscheen verleitet zu Straftaten und besonders die eigene Rechtssprechung ist eine Unterwanderung unserer Justiz.
So bescheuert kann doch kein Mensch sein.
Es ist schon ein Lichtblick wenn das Thema „politischer Islam“ endlich mal kritisch erwähnt wird.
Bei uns wird die gesamte Problematik einfach verschwiegen und ignoriert.
Die Unterwanderung die bereits in der Politik stattgefunden hat wird allerdings komplett unterschätzt. Und das wird in Österreich nicht anders sein als bei uns.
Deshalb habe ich auch Zweifel ob das bei denen klappt.
Nicht schlecht.
In Berlin wird er via Linke statt dessen ggf. regieren.
Und die Beutegemeinschaftspartei( versus CDU) hält eben dieser Linken
in Sachsen Anhalt die Tür auf.
Deurschland,lasst alle Hoffnung fahren.
…obwohl Österreich seit über 100 Jahren Islamgesetze hat ( aus der KuK-Monarchie, Region Balkan).
Was zum Geier ist ein politischer Islam das ist die gleiche Krücke wie Islamismus.
Der Koran kennt nur ein Ziel und das ist die Unterwerfung nichtmuslimischen Länder.
Diese Terroristen sind allesamt nach dem Koran Gotteskrieger und nehmen den Islam wörtlich!!!!