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Kalte Progression
„Heimliche Steuererhöhung“: Reiches Staatssekretär kritisiert Klingbeils Steuerpläne
Ein Staatssekretär aus Reiches Wirtschaftsministerium hat die Steuerpläne Klingbeils, insbesondere die zusätzlichen Belastungen für Besserverdiener, scharf kritisiert: Ohne den Abbau der kalten Progression drohe zudem eine „inflationsbedingte heimliche Steuererhöhung“.
Von
Der Staatssekretär Thomas Steffen aus Katherina Reiches Bundeswirtschaftsministerium hat die geplante Steuerreform von Vizekanzler Lars Klingbeil in einem Brief an das Bundesfinanzministerium scharf kritisiert. Der Machtwechsel-Podcast berichtet über den Brief.
Demnach heißt es in einem Teil des Briefes: „Die aktuelle Bundesregierung wäre die erste Bundesregierung seit 2015, die keinen vollständigen Abbau der kalten Progression gesetzlich veranlasst. Ergebnis ist eine inflationsbedingte heimliche Steuererhöhung.“ Reiche fordert in diesem Zusammenhang die Einführung eines Mechanismus, der die kalte Progression künftig automatisch abbauen würde – einen sogenannten „Tarif auf Rädern“.
Reiche äußerte sich angesichts der Steuerpläne Klingbeils, die mehrere neue Belastungen vorsehen, deutlich kritisch: „Zweitens sind zusätzliche Belastungen, insbesondere im Rahmen der direkten Besteuerung, abzulehnen. Dies gilt umso mehr angesichts dessen, dass höhere Grenzsteuersätze gerade am oberen Ende der Einkommensverteilung aufgrund der bereits hohen Belastung und entsprechender Reaktionen mittelfristig nicht zu zusätzlichen Einnahmen führen dürften.“
Klingbeil plant einen neuen „Reichensteuersatz“: Künftig soll zu versteuerndes Jahreseinkommen ab 250.000 Euro mit 45 Prozent versteuert werden. Ab 280.000 Euro zu versteuerndem Einkommen soll sogar ein neuer Satz von 47 Prozent gelten. Zum Ausgleich soll jedoch der normale Spitzensteuersatz von 42 Prozent erst bei einem zu versteuernden Jahreseinkommen von rund 70.600 Euro greifen.
Der Entwurf zur Steuerreform von Klingbeil soll bereits am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. Eigentlich sollte das Reformpaket Entlastungen in Höhe von zehn Milliarden Euro bringen, so zumindest die Außendarstellung von Klingbeil und Merz – tatsächlich kommen laut einem Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums auf die Steuerzahler Belastungen in Höhe von zehn Milliarden Euro zu (mehr dazu hier).
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“ Verbrannte Erde wird die amtierende Regierung hinterlassen…“
das ist der plan, der seit anfang corona kolportiert wird.
gestuetzt von WEF, UNO und vielen anderen organisationen.
erst wenn alles darniederliegt, die leute nichts mehr zu essen haben, werden sie dankbar zu ihren herren hinaufblicken, die ihnen ein paar brotkrumen zum ueberleben vorwerfen.
das ganze unter cbdc , totalueberwachung, meinungs- und verhaltenssteuerung.
mehr oder weniger weltweit.
Dann wissen wir ja jetzt, wer als Nächstes von Merz vor die Tür gesetzt wird. Klingbeil ist es jedenfalls nicht.
Früher mal gelernt, dass sich die Vermeidung der kalten Progression aus dem verfassungsrechtlichen des Leistungsfähigkeitsprinzips ergibt. Dieses Prinzip stammt aus dem Sozialstaatsprinzip (Artikel 20 Abs. 1 und Artikel 28 Abs. 1 GG) in Verbindung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Artikel 3 Abs. 1 GG). Es besagt, dass man entsprechend der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert werden müssen.
Aber was zählt schon das Grundgesetz.
„Alles, was die Sozialisten vom Geld verstehen, ist die Tatsache, dass sie es von anderen haben wollen“ Konrad Adenauer
Zeigt sich Jahrzehnte nach Adenauer immer stärker.
Fast richtig: Der progressiv gestaltete Steuertarif (Nullzone in Höhe des Existenzminimums = Grundfreibetrag, danach Eingangssteuersatz 14 % in Teilschritten ansteigend bis 42% (Spitzensteuersatz) und 45% (Reichensteuersatz) beruht auf dem im Einkommensteuerrecht vorherrschenden Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des einzelnen Steuerpflichtigen. Die Sozialisten und Kommunisten nennen das
„starke Schultern müssen mehr tragen“.
Der deutsche Steuertarif ist per se progressiv, Inflation hin oder her.
Ich bin für einen Reiche-Steuersatz: 25% fix. Die Bürger wissen selbst am besten, was sie mit dem Geld anfangen. Defund NGOs! Radikaler Subventionsabbau! kein Geld für Radwege in Peru! Wenn die Bürger mehr Geld in der Tasche haben, steigt auch der Binnenkonsum.
Seit Jahrtausenden übertragen Gesellschaften ihre Eigenverantwortung an vermeintlich wohlwollende Eliten, z.B. Gurus, Kirchen, Staat, … und beklagen anschließend wie Kleinkinder, wenn der Weihnachtsmann (wohlwollende Elite) eigennützig handelt, z.B. Steuern heimlich erhöht.
Die Sehnsucht nach einer wohlwollenden Elite ist die Ursache und nicht die Folge, wenn beklagt wird, warum die Elite die Sehnsucht nicht erfüllt, z.B. Steuern heimlich erhöht.
Die aktuelle Epoche Aufklärung kann die Sehnsucht nach einem Weihnachtsmann nicht abbauen, denn der Verstand führt nicht zur Vernunft – Myside Bias.
Es klappert die Mühle am rauschenden Bach…
Am Ende steht sowieso Mehrbelastung für alle Leistungsträger.
Oh, Mehrbelastung für den Leistungsträger, also den gottlosen Angsthasen, wie tragisch.
Wer aus Angst ständig nach mehr Sicherheit und Kontrolle ruft und dafür immer mehr Freiheit opfert, sollte sich nicht wundern, wenn er am Ende beides verliert: die Freiheit, die er aufgegeben hat, und die Sicherheit, die ihm dafür versprochen wurde.
Abgesichert in jeder Lebenslage, möglichst frei von jedem Risiko. Doch wenn einem irgendwann die Luft zum Atmen fehlt, sind plötzlich die Politiker schuld. Dabei wird jedoch nicht erkannt, dass es die eigenen widersprüchlichen Bedürfnisse sind, die diesen Zustand mit hervorgebracht haben: maximale Sicherheit und maximale Freiheit zugleich, obwohl beides nicht gleichzeitig zu haben ist.
„Wer aus Angst ständig nach mehr Sicherheit und Kontrolle…“
——
Ich weiß nicht, wen Sie da geantwortet haben wollen. Als Erwiderung auf meinem Kommentar ist Ihrer absolut unpassend. Thema verfehlt, sozusagen.
Es sind doch vor allem die Linken, die mehr Kontrolle wollen und am liebsten alles bis ins kleinste Detail regeln würden.
Die Konservativen wollen einfach vernünftige Richtlinien und Leitplanken, der Rest regelt sich dann von selbst. Vor allem in den 90ern und Anfang der 2000er, also vor ihrer Geburt, lief es richtig gut.
Und dass ein prosperierender Staat ein vernünftiges Sicherheits-/Sozialsystem aufbaut und hat, ist selbstverständlich.
Und nochmal Atlas, die Regierung setzt eben die Leitplanken und des Kurs des Landes fest. Und wenn das Ziel ist, Energie maximal zu verteuern, was zur Abwanderung/Insolvenz von Unternehmen führt, gleichzeitig die halbe Welt versorgen will, dann funktioniert das auf Dauer nicht. Und da das Geld für Energiesubvention und Soziales irgendwo herkommen muss, gibt es immer wieder Mehrbelastungen.
Ist das denn wirklich so schwer nachzuvollziehen? Fragen sie doch mal ihre Eltern, wie sie die letzten Jahre so empfinden. Oder ihren Wirtschaftslehrer.
Nathan der Weiche sprach.
Merkwürdig, Sicherheit und Kontrolle der demokratischen Kräfte schwinden von Jahr zu Jahr, trotz der hohen Belastungen. Übrigens Werte, die der Staat auch ohne Erhöhung gewährleisten muss. Die Abgabespirale ist weder gerechtfertigt, noch eine Garantie. Sie rechtfertigen auch nicht mit Sicherheit, oder anderen Werten, die sich der Bürger erkaufen muss.
das Murmeltier murmelt wieder 🙂 🙂 🙂
Atlas? witzig – wo sie doch sicher nix tragen aus die 0 Last des eigenen Intellektes.
Wenn für Sie Leistungsträger alle die sind die arbeiten gehen also keine Grundleistungsempfenger sind, also sogar zum Mindestlohn ergo ALLE.
Man kann sich nicht an den Kopf fassen , wegen dieser Ausdünstungen Ihres oberen Organes, den dafür ist er viel zu schade.
Die kalte Progression ist in Wahrheit eine echte, eine heiße Progression. Jede Lohnerhöhung rutscht insoweit in einen höheren Steuersatz, weil der Steuersatz progressiv (ansteigend) gestaltet ist: Die Spitze des Gehalts, das Sahnehäubchen, unterliegt dem nächst höheren Steuersatz, bis 42 % (Spitzensteuersatz) bzw. 45% (Reichensteuersatz) erreicht sind. Hiergegen gibt es ein bewährtes Mittel, den sog. steuerfreien Inflationsausgleich. Die Merz-Rgierung will das einfach nicht.
Sie braucht dringend Geld. Für volksfremde Zwecke.
Die (meisten) Bürger haben das verstanden. Bevor sie Mehrarbeit leisten (auf Kosten der Freizeit) und der Staat das Geld dann abgreift, verzichten sie auf Überstunden oder reduzieren gleich ihre normalen Arbeitsstunden. Anpassung an die vom Staat unehrliche und räuberische Steuerpolitik sozusagen. Das bringt den Betroffenen zwar nicht mehr Geld, wohl aber wichtige und wertvolle Freizeit mit und für Familie. Der Schaden bei Reduzierung der Arbeitsstunden um 5 Std. pro Woche ist geringer als eine Erhöhung um 5 Std. wenn man nahe an der nächsten Progressionsstufe bzw. Besteierungsebene ist.
Rentenniveau in der EU
1 Türkei96,4 %
2 Niederlande96,0 %
3 Portugal92,7 %
4 Griechenland88,5 %
5 Österreich86,8 %
6 Luxemburg80,2 %
7 Dänemark77,1 %
8 Schweden66,3 %
9 Finnland65,7 %
10 Frankreich60,2 %
11 Deutschland53,3 % Brutto !
Wir sollten lieber zusammenfassend von Steuerraub sprechen !
Alles unter 75 % ist Raub!
Naja, für die Ränge 1, 3, 4, und 10 zahlen wir doch „Gott sei Dank“ auch noch die Rente. Nicht, daß die noch darben müssen.
Naja, und da DIE DEUTSCHEN ja sooo unendlich reich sind,
reichen bei denen eben 53,3 % Brutto, um genauso verschwenderisch leben zu können, wie die Rentner der oben genannten Länder.
NICHT!
Leider wurde vergessen, daß die Lebenshaltungskosten in Dummland auch noch bis zu doppelt so hoch sind, wie in den meisten Empfängerländern unserer Gelder.
Sollte sich Zynismus, Ironie oder Sarkasmus im Text finden,
könnte das genau so gewollt sein. 😉
Am schlimmsten, im Verhältnis zum Einkommen, werden die untersten Einkommensgruppen abgezockt. Denen bleibt nach Steuer und SV kaum was zum Leben übrig. Der Grundfreibetrag gehört endlich auf die Armutsgefährdungsgrenze erhöht. Davon hätten alle was.
Und dann gehört auf Einkommen EIN Steuersatz für ALLE.
Dann sind alle Leistungserbringer prozentual gleich stark belastet.
Keiner wird für seine Lebensentscheidung, in Sachen Berufswahl, bevorzugt oder benachteiligt.
Das funzt in Norwegen auch.
Wäre aber zu einfach und auch durch Bürger kontrollierbar. Das ist nicht gut für unsere Politik.
Der Eingangssteuersatz des ersten steuerpflichtigen Euros beträgt 14%. Unter Berücksichtigung des Grundfreibetrag (Nullzone) liegt die steuerliche Belastung des Gesamtverdienstes bei vielleicht 7%.
„Heimliche Steuererhöhung“. Was für ein ungerechter Vorwurf! Die wurde mehrfach, klar und laut angekündigt, gar mit markigen Worten. Wer nicht gehört oder nicht geglaubt hat, soll jetzt lieber überdenken, was er nächstes Mal wählt.
Union machen Klingbeil zum Finanzminister und beklagen sich dann über Steuererhöhungen 😂😂😂
Wie hier vor einiger Zeit schon recherchiert und kommentiert:
Die Pläne zur Steuerreform von Lars I.
bedeuten für jeden der über 32000 Euro im Jahr verdient einen Kaufkraftverlust, d.h. durch die Inflation und die kalten Progression die nicht wie seit bisher fast 10Jahren weiter langsam abgesenkt wird, hat jeder weniger im Geldbeutel.
Jeder der weniger verdient, man rechne mit Adam Riese, hat ab 2027 Mindestlohnverdienst bei 40h…
Ist also Aufstocker sprich Grundleistung- /Wohngeld-empfänger.
Jede Erhöhung bekommt dieser selbstverständlich vom staatlichen Transfer abgezogen.
Lars I beklaut also ausnahmslos jeden ab 1.1.27 noch mehr als bisher.
Gut das Thomas Steffen und seine Partei, obwohl sie das mglws aus völligem Unverständnis des Sachverhalts im Koalitionsausschuss abgenickt hat, nun aus dem Mustopf kommen.
Grüsse auch an den von Gnaden Lars I im Kanzleramt untergebrachten Frühstücksdirektor – Aufstehen!
Für alle die rechnen können, ist das doch nicht heimlich.
Die Grünen wollen schon die ganze Zeit Reiche raushaben aus der Regierung, soweit ich ihre Äusserungen verstanden habe, und ich vermute SPD-Klingbeil auch.
Mal sehen, ob Merz sich vor der linken Seite beugt—? Er wirkt ja sehr elastisch, bzgl. linker Politik.
Da scheint sich gerade eine Ministerin abzuseilen, bevor das ganze Lügen Gebäude zusammenbricht. 🤔
Das ist keine heimliche Steuererhöhung, das ist eine unheimliche Steuererhöhung…
Ob das kritisiert wird oder nicht ,Alles das was von dieser Regierung geplant und
beschlossen wird, am Ende posaunt der Bundeskanzler Pinocchio die Notwendigkeit
und ist stolz auf darauf , das er das Volk so über dem Tisch ziehen kann, und es sich ziehen lässt.
Ua Merz vor den letzten Bundestagswahlen:
Mit mir wird es keine Steuererhöhungen/neue Steuern geben
Abgesehen davon daß dieses Wahlversprechen massiv gebrochen wurde steht Klingbeil genauso Reiche unter der Kanzler-Knute von Merz
Allein deshalb halte ich das Ganze für pures Wahlkampf-Getöse im Vorfeld anstehender Landeswahlen ua Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern
um noch schnell ein paar dumme Wähler auf deren Seite zu ziehen
wenn schon Katharina Reiche vor dem Lars seinen Plänen warnt…:-) 🙂 🙂
Mal so nebenbei…warum ist der Ausgleich der kalten Progression eigentlich nicht schon längst automatisch geregelt….analog zu den automatischen Diätenerhöhungen??? Könnte das Bundesverfassungsgericht dem Lars seine Pläne letztendlich wieder einkassieren…schließlich steht der Progressionsausgleich doch im Grundgesetz, wenn ich mich nicht irre???
🙂 🙂 🙂
Mal so nebenbei…warum ist der Ausgleich der kalten Progression eigentlich nicht schon längst automatisch geregelt….analog zu den automatischen Diätenerhöhungen???
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Weil es dem Pöbel zu Gute käme.
Sind Sie denn irre? 😉
Die automatische Diätenerhöhung gehört fristlos abgeschafft und gegen eine Regelung ausgetauscht, in der der Bürger entscheidet, wieviel Staatskohle der jeweilige Politiker wert ist, für die Leistungen, die er erbracht hat.
Und wenn dann 0,-€ (in Buchstaben: NULL) dabei raus kommt, muß er eben sparsam leben oder seine Kraft dem deutschen Volke zu Gute kommen lassen. 🙂
Das wäre eine wirklich sinnvolle Lösung.
Oder dürfen Sie Ihrem Arbeitgeber vorgeben, wie hoch Ihr Lohn fortan zu sein hat?
Aaaaaha!
Natürlich können Sie das mal versuchen, entweder er besitzt Humor oder Sie können Ihre Unterlagen bei HUMAN RESSOURCES abholen.
Listig,verschlagen, hinterhältig—Klingbeil/SPD!