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Kalte Progression

„Heimliche Steuererhöhung“: Reiches Staatssekretär kritisiert Klingbeils Steuerpläne

Ein Staatssekretär aus Reiches Wirtschaftsministerium hat die Steuerpläne Klingbeils, insbesondere die zusätzlichen Belastungen für Besserverdiener, scharf kritisiert: Ohne den Abbau der kalten Progression drohe zudem eine „inflationsbedingte heimliche Steuererhöhung“.

Von

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (IMAGO/Frank Ossenbrink)

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Der Staatssekretär Thomas Steffen aus Katherina Reiches Bundeswirtschaftsministerium hat die geplante Steuerreform von Vizekanzler Lars Klingbeil in einem Brief an das Bundesfinanzministerium scharf kritisiert. Der Machtwechsel-Podcast berichtet über den Brief.

Demnach heißt es in einem Teil des Briefes: „Die aktuelle Bundesregierung wäre die erste Bundesregierung seit 2015, die keinen vollständigen Abbau der kalten Progression gesetzlich veranlasst. Ergebnis ist eine inflationsbedingte heimliche Steuererhöhung.“ Reiche fordert in diesem Zusammenhang die Einführung eines Mechanismus, der die kalte Progression künftig automatisch abbauen würde – einen sogenannten „Tarif auf Rädern“.

Reiche äußerte sich angesichts der Steuerpläne Klingbeils, die mehrere neue Belastungen vorsehen, deutlich kritisch: „Zweitens sind zusätzliche Belastungen, insbesondere im Rahmen der direkten Besteuerung, abzulehnen. Dies gilt umso mehr angesichts dessen, dass höhere Grenzsteuersätze gerade am oberen Ende der Einkommensverteilung aufgrund der bereits hohen Belastung und entsprechender Reaktionen mittelfristig nicht zu zusätzlichen Einnahmen führen dürften.“

Klingbeil plant einen neuen „Reichensteuersatz“: Künftig soll zu versteuerndes Jahreseinkommen ab 250.000 Euro mit 45 Prozent versteuert werden. Ab 280.000 Euro zu versteuerndem Einkommen soll sogar ein neuer Satz von 47 Prozent gelten. Zum Ausgleich soll jedoch der normale Spitzensteuersatz von 42 Prozent erst bei einem zu versteuernden Jahreseinkommen von rund 70.600 Euro greifen.

Der Entwurf zur Steuerreform von Klingbeil soll bereits am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden. Eigentlich sollte das Reformpaket Entlastungen in Höhe von zehn Milliarden Euro bringen, so zumindest die Außendarstellung von Klingbeil und Merz – tatsächlich kommen laut einem Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums auf die Steuerzahler Belastungen in Höhe von zehn Milliarden Euro zu (mehr dazu hier).

bc

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13 Kommentare

  • “ Verbrannte Erde wird die amtierende Regierung hinterlassen…“

    • das ist der plan, der seit anfang corona kolportiert wird.

      gestuetzt von WEF, UNO und vielen anderen organisationen.

      erst wenn alles darniederliegt, die leute nichts mehr zu essen haben, werden sie dankbar zu ihren herren hinaufblicken, die ihnen ein paar brotkrumen zum ueberleben vorwerfen.

      das ganze unter cbdc , totalueberwachung, meinungs- und verhaltenssteuerung.
      mehr oder weniger weltweit.

  • Dann wissen wir ja jetzt, wer als Nächstes von Merz vor die Tür gesetzt wird. Klingbeil ist es jedenfalls nicht.

  • Es klappert die Mühle am rauschenden Bach…

    Am Ende steht sowieso Mehrbelastung für alle Leistungsträger.

    • Oh, Mehrbelastung für den Leistungsträger, also den gottlosen Angsthasen, wie tragisch.

      Wer aus Angst ständig nach mehr Sicherheit und Kontrolle ruft und dafür immer mehr Freiheit opfert, sollte sich nicht wundern, wenn er am Ende beides verliert: die Freiheit, die er aufgegeben hat, und die Sicherheit, die ihm dafür versprochen wurde.

      Abgesichert in jeder Lebenslage, möglichst frei von jedem Risiko. Doch wenn einem irgendwann die Luft zum Atmen fehlt, sind plötzlich die Politiker schuld. Dabei wird jedoch nicht erkannt, dass es die eigenen widersprüchlichen Bedürfnisse sind, die diesen Zustand mit hervorgebracht haben: maximale Sicherheit und maximale Freiheit zugleich, obwohl beides nicht gleichzeitig zu haben ist.

      • „Wer aus Angst ständig nach mehr Sicherheit und Kontrolle…“
        ——

        Ich weiß nicht, wen Sie da geantwortet haben wollen. Als Erwiderung auf meinem Kommentar ist Ihrer absolut unpassend. Thema verfehlt, sozusagen.

      • Es sind doch vor allem die Linken, die mehr Kontrolle wollen und am liebsten alles bis ins kleinste Detail regeln würden.
        Die Konservativen wollen einfach vernünftige Richtlinien und Leitplanken, der Rest regelt sich dann von selbst. Vor allem in den 90ern und Anfang der 2000er, also vor ihrer Geburt, lief es richtig gut.
        Und dass ein prosperierender Staat ein vernünftiges Sicherheits-/Sozialsystem aufbaut und hat, ist selbstverständlich.
        Und nochmal Atlas, die Regierung setzt eben die Leitplanken und des Kurs des Landes fest. Und wenn das Ziel ist, Energie maximal zu verteuern, was zur Abwanderung/Insolvenz von Unternehmen führt, gleichzeitig die halbe Welt versorgen will, dann funktioniert das auf Dauer nicht. Und da das Geld für Energiesubvention und Soziales irgendwo herkommen muss, gibt es immer wieder Mehrbelastungen.
        Ist das denn wirklich so schwer nachzuvollziehen? Fragen sie doch mal ihre Eltern, wie sie die letzten Jahre so empfinden. Oder ihren Wirtschaftslehrer.

        • Nathan der Weiche sprach.

          -1
  • Rentenniveau in der EU
    1 Türkei96,4 %
    2 Niederlande96,0 %
    3 Portugal92,7 %
    4 Griechenland88,5 %
    5 Österreich86,8 %
    6 Luxemburg80,2 %
    7 Dänemark77,1 %
    8 Schweden66,3 %
    9 Finnland65,7 %
    10 Frankreich60,2 %
    11 Deutschland53,3 % Brutto !

    Wir sollten lieber zusammenfassend von Steuerraub sprechen !

    • Alles unter 75 % ist Raub!

  • „Heimliche Steuererhöhung“. Was für ein ungerechter Vorwurf! Die wurde mehrfach, klar und laut angekündigt, gar mit markigen Worten. Wer nicht gehört oder nicht geglaubt hat, soll jetzt lieber überdenken, was er nächstes Mal wählt.

  • Union machen Klingbeil zum Finanzminister und beklagen sich dann über Steuererhöhungen 😂😂😂

  • Wie hier vor einiger Zeit schon recherchiert und kommentiert:

    Die Pläne zur Steuerreform von Lars I.

    bedeuten für jeden der über 32000 Euro im Jahr verdient einen Kaufkraftverlust, d.h. durch die Inflation und die kalten Progression die nicht wie seit bisher fast 10Jahren weiter langsam abgesenkt wird, hat jeder weniger im Geldbeutel.

    Jeder der weniger verdient, man rechne mit Adam Riese, hat ab 2027 Mindestlohnverdienst bei 40h…
    Ist also Aufstocker sprich Grundleistung- /Wohngeld-empfänger.
    Jede Erhöhung bekommt dieser selbstverständlich vom staatlichen Transfer abgezogen.

    Lars I beklaut also ausnahmslos jeden ab 1.1.27 noch mehr als bisher.

    Gut das Thomas Steffen und seine Partei, obwohl sie das mglws aus völligem Unverständnis des Sachverhalts im Koalitionsausschuss abgenickt hat, nun aus dem Mustopf kommen.

    Grüsse auch an den von Gnaden Lars I im Kanzleramt untergebrachten Frühstücksdirektor – Aufstehen!

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