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Der große Steuerbetrug: Lars Klingbeil und Friedrich Merz haben gelogen
Anfang Juli behaupteten Bundeskanzler und Vizekanzler, eine große Steuerreform zur Entlastung auf den Weg gebracht zu haben. Das stimmte schon damals nicht. Jetzt ist ein Referentenentwurf da und macht alles noch schlimmer – aus zehn Milliarden Entlastung werden zehn Milliarden Belastung.
Was prahlten Friedrich Merz und Lars Klingbeil Anfang Juli nicht mit ihrer angeblich großen Steuerreform. Es sei ein „guter Tag“, der die Handlungsfähigkeit der politischen Mitte beweise, verkündete der Bundeskanzler damals sichtlich stolz. Er unterstrich: „Wir wollen Deutschland wieder flottkriegen, jetzt ist klar, dass das möglich ist.“
In das steuerpolitische Schaufenster stellten sie ein ganz konkretes Beispiel: „In voller Wirkung ab 2028 kann eine berufstätige Familie mit zwei Kindern und einem zu versteuernden Gesamteinkommen von 60.000 Euro gegenüber heute um mehr als 600 Euro jährlich entlastet werden.“
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Insgesamt wurden rund 10 Milliarden Euro Entlastungsvolumen pro Jahr in Aussicht gestellt. Schon damals war das ein rhetorischer Betrug. Beginnend damit, dass die Inflationsanpassung des Kindergeldes und der Ausgleich der kalten Progression, die den Großteil dieses Volumens ausmachten, ernsthaft als Entlastung eingerechnet wurden, obwohl es dabei einfach nur um die Verhinderung einer Mehrbelastung geht.
Darüber hinaus war das Versprechen einer Entlastung mit dem reinen Fokus auf die steuerliche Seite im Kontext der gesamten Abgabenlast ein leicht zu durchschauender Taschenspielertrick. Die gesamte Abgabenlast zählt, es interessiert den einzelnen Menschen nicht, ob bei den Sozialabgaben die Belastung sinkt und bei den Steuern die Belastung steigt oder umgekehrt. Das Gesamtbild zählt.
Auf der Abgabenseite standen schon Anfang Juli den 10 Milliarden Euro sogenannter Entlastungen fast 40 Milliarden Euro an zusätzlicher Abgabenlast im Jahr 2028 gegenüber. Für die von Klingbeil und Merz angeführte Familie bedeutet das im Jahr 2028 keine jährliche Entlastung von rund 600 Euro, sondern eine Belastung von fast 100 Euro.
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Jetzt gibt es einen konkreten Referentenentwurf, der aus dem rhetorischen Betrug einen handfesten macht, vom Ausmaß her sogar noch größer und unverschämter. Denn selbst die zehn Milliarden Euro Fake-Entlastung stehen jetzt zur Disposition.
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Lediglich fünf Milliarden Euro nomineller Entlastung bleiben durch die Erhöhung des Grundfreibetrags bestehen, der aber ohnehin verfassungsgemäß angepasst werden muss. Dem stehen fünf Milliarden Euro an Steuererhöhungen und abgebauten Vergünstigungen entgegen.
Am fatalsten jedoch: Der Ausgleich der kalten Progression ist in Klingbeils Entwurf komplett vom Tisch. Und das zum ersten Mal seit 2015. Eine unglaubliche Dreistigkeit den Steuerzahlern gegenüber, die zu einer zusätzlichen Belastung von 10 Milliarden Euro führen wird.
Noch mal: Aus einer angekündigten steuerlichen Entlastung von zehn Milliarden Euro Anfang Juli wird Mitte August eine steuerliche Belastung von zehn Milliarden Euro. Dazu gesellen sich fast 40 Milliarden Euro an Belastungen auf der Abgabenseite. Das alles wird von einer Bundesregierung geliefert, die Schulden in Billionenhöhe macht.
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Es handelt sich um nichts weniger als eine finanzpolitische Bankrotterklärung der schwarz-roten Koalition. Sie offenbart dem ganzen Land das Offensichtliche: Mit Friedrich Merz und Lars Klingbeil gibt es nur noch mehr Schulden, mehr Belastungen, mehr Lügen. Das Gegenteil des Wortsinns von Reformen, die Zementierung des Status quo des stets weiter wachsenden Staates, des immer mehr in die Enge getriebenen Bürgers.
Der jetzt langsam aufkeimende Protest in der Union, in jenen Teilen, die nach Wochen mal bemerkt haben, dass sie von ihrer eigenen Spitze und der SPD hinters Licht geführt wurden, ist kein Zeichen der Hoffnung. Eine Kanzlerpartei, die erst miserabel verhandelt und dann nach einem Monat immer noch viel zu zaghaft protestiert, desavouiert sich selbst. Wer soll noch Leuten vertrauen, geschweige denn sie wählen, die gegen einen Lars Klingbeil verlieren?
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Hat denn wirklich Jemand an eine finanzielle Entlastung geglaubt?
Bei DER Schuldenaufnahme?
Wie sollte das möglich sein?
Und die Nase wird immer länger. Bald kann er sich nicht mehr gerade halten🤣🤣🤣
halt du sie dumm – ich halt sie arm…
Bei dem derzeitigen Stufensystem des progressiven Steuersatzes / Steuertarifs kann es niemals zu einer Eliminierung der „kalten Progression“ kommen. Der Anstieg der Steuerbelastung wohnt diesem Tarifsystem inne, weil sich die Höhe der ESt nach der Höhe der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Steuerbürgers = Höhe seines zu versteuernden Einkommens richtet. Das bedeutet: mit jeder Lohnerhöhung ragt das neue Brutto bezogen auf den Mehrbetrag immer weiter in die stetig ansteigenden Steuersätze hinein, wie die Temperatur in die Skala eines Thermometers.
Die sog. „kalte Progression“ ist in Wahrheit eine systembedingte heisse Progression. Man müsste einen sog. Inflationsfreibetrag einführen, der, angepasst an die jeweilige Inflationsrate, zumindest insoweit die Steuersatzprogression hemmt.
Korrekt…Und das seit 1960…
Friedrich Merz hat gelogen? Na so was …
„Der große Steuerbetrug: Lars Klingbeil und Friedrich Merz haben gelogen“
Eine extrem große Seltenheit, dass Politiker lügen.
Da sind diese zwei Personen sicher eine große Ausnahme.
Deshalb ist das auch eine Nachricht wert.
„Der große Steuerbetrug: Lars Klingbeil und Friedrich Merz haben gelogen“ – wundert es wirklich noch jemanden ?
Wann lügen die nicht?
Warum laufen die noch frei rum?
Lügen ist jetzt erlaubt. Die Wahrheit interresiert hier keinen mehr.
Lügen ist schick. Lügen ist IN. 2+2=5 ist die neue Formel.
Weshalb überrascht mich das nicht? 🤣🤣🤣🤣
Merz und Klingbeil versprechen 10 Milliarden Entlastung und liefern 10 Milliarden Belastung. Aus +10 wird −10. Nicht einmal die Vorzeichen ihrer Versprechen überleben den Kontakt mit der Regierung.
Merz wollte Deutschland „flottkriegen“. Klingbeil wollte entlasten. Ergebnis: Der Staat frisst weiter, der Bürger zahlt mehr und die Schulden explodieren.
Schwarz-Rot ist keine Regierung, sondern ein politischer Hütchenspieler: Unter keinem Becher liegt die Entlastung – aber dein Geld ist trotzdem weg.
Schwarz-Rot ist keine Regierung, sondern ein politischer Hütchenspieler: Sie posaunt eine mögliche Steuerentlastung und vermischt die Hütchen, um die Wähler zu verwirren. Aber unter jedem Becher liegt eine Steuererhöhung, die dann „“leider zum Vorschein kommt.
Hat das jetzt irgendwelche Konsequenzen für die beiden Politdarsteller?
Dann haben wir ja jetzt die 10 Mrd. für die besonders langjährig Versicherten gefunden, die angeblich jährlichen Mehrkosten für die sogenannten „Frührentner“ kurz vor ihrem 65 Geburtstag mit mindestens 45 Beitragsjahren.
Natürlich ist das auch wieder mal gelogen, denn 1841 € Brutto durchschnittlich x 12 Monate x 269.000 „Frührentner“ ergibt knapp 6 Mrd. €.
Nein, unfassbar – seit wann lügen Politiker ? Also mir ist das komplett neu, die verrohung unserer Politker und ☆INNEN
Unsere beiden größten Maulhelden in Deutschland. von Atlas jetzt mal abgesehen.
Lügenfritze und seine Horde…
Die Entlastung der Mittelschicht war aber die Überschrift im Wahlprogramm und Koalitionsvertrag undden Verhandlungen vor dem Sommer
– Die eine massive Erhöhung der Einkommensteuer bei denen die den Großteil der Lohn und Einkommensteuer zahlen.
Ergebnis Niemand über 32000 Brutto als Single wird entlastet und der drunter kriegte die Entlasrung vom Wohngeld oder der Grundsicherubg abgezogen…
( 32000? D.h. Vollzeit bei Mindestlohn)
Sprich niemand wird entlastet!!!
Aber die Steuererhöhung bei denen die die Hauptanteil tragen beibt.
Das wäre jetzt der Punkt die SPD Minister zu entlassen…
Wenn man ( oder wie Merkel) nicht so Angst vor dem regierenden Medien und Sozialindustriekartell der SPD hätte….
Warum fällt mir bei diesem Steuerkomplex DIESES hier ein : hier ein Excerpt vom Link unten :
„Wenn man nicht in der Lage ist, etwas zu erhalten, kann man ein System für zukünftige Generationen nicht am Leben erhalten. Angefangen bei den Grundlagen wie Wasser, Kanalisation, sanitäre Einrichtungen, Strom, Nahrung, Sicherheit usw. – es kann keine generationenübergreifende Infrastruktur und keinen generationenübergreifenden Wohlstand geben. Dein Stamm wird auf ewig ressourcenarm sein und im Dreck nach Insekten wühlen, ES SEI DENN, du wendest dich der Plünderung zu. Du kannst den von Produzentenstämmen geschaffenen Reichtum stehlen, aber du kannst ihren Erfolg nicht kopieren.“
https://uncutnews.ch/pluenderer-gegen-produzenten-es-gibt-nur-zwei-wege-die-westliche-welt-zu-retten/
Also Steuererhöhung für alle. Besonders tragisch für die unteren Einkommensgruppen.
Bei den beiden Lügenbolden wundert mich aber nichts mehr.
Wenn jetzt die Herbst-Steuerschätzung kommt, dann wird garantiert sichtbar, dass der Staat sowas von pleite ist, wie wir es uns jetzt gar nicht vorstellen können.
Dann werden die Fesseln noch stärker angezogen, damit wir den Ukraine-Kriegswahnsinn, den CO2-Irrsinn, die Genderprojekte in aller Welt und die NGOs weiter bezahlen können. Das ist Staatsterror gegen uns Deutsche.
jepp und das trotz 500Mrd Sonder“vermögen“ , was erkennbar von Das Klingbeil überall reingestopft wird, wo “ Lücken “ auftauchen.
Neues aus der Volkskammer der BRD:
Der Staatsratsvorsitzende der BRD, Genosse Merz (CDU) und der Genosse Finanzminister Klingbeil (SPD) verständigen sich über das noch intensivere Ausrauben der BRD-Bevölkerung. 😁
Sehr guter Artikel, sehr richtige Kommentierung.
Warum jetzt endlich die Entlassung der SPD Minister angebracht wäre?
Noch könnte man als CDU im aktuellen Bundestag erstmals seit 1998 in einer Bundesregierung Koch und nicht Kellner sein.
Im nächsten wird das garantiert wieder unmöglich sein… So oder so.
Ich fühle mich nicht betrogen, weil ich keine Entlastung erwartet habe. Erstens war ich nicht so dumm die zu wählen und zweitens war doch klar, daß unter den politischen Vorraussetzungen eine steuerliche Entlastung unmöglich ist.
Die SPD vertritt die Interessen von Arbeitslosen, Migranten und Kriminellen, die Union die Interessen der Kapitalbesitzer.
Wie soll da eine Entlastung für die arbeitende Mitte heraus kommen?
Ich glaube auch nicht, daß das irgendjemand wirklich erwartet hat, so blöd sind nur wenige.
Eben drum!
Ich auch nicht!
ABER
Die Entlastung der Mittelschicht war aber die Überschrift im Wahlprogramm und Koalitionsvertrag undden Verhandlungen vor dem Sommer
– Die eine massive Erhöhung der Einkommensteuer bei denen die den Großteil der Lohn und Einkommensteuer zahlen.
Ergebnis Niemand über 32000 Brutto als Single wird entlastet und der drunter kriegte die Entlasrung vom Wohngeld oder der Grundsicherubg abgezogen…
( 32000? D.h. Vollzeit bei Mindestlohn)
Sprich niemand wird entlastet!!!
Aber die Steuererhöhung bei denen die die Hauptanteil tragen beibt.
Das wäre jetzt der Punkt die SPD Minister zu entlassen…
Wenn man ( oder wie Merkel) nicht so Angst vor dem regierenden Medien und Sozialindustriekartell der SPD hätte….
Haben gelogen?
Haben die jemals etwas anderes gemacht?
Desweiteren haben sie Betrug und Unterschlagung begangen mit mind. 500 Milliarden! Mit diesem Geld wurde nur Zeit gekauft um den Untergang hinauszuzögern! Beide gehören vor ein Gericht!
Wir werden bis zum bitteren Ende ausgebeutet.
Bgler und Verwaltungsbeamte fressen uns die Haare vom Kopf 👴
Gemäß Grundgesetz mach die Regierung einen Vorschlag über den die Abgeordneten des Parlaments abstimmen. Die Abgeordneten von SPD und CDU könnten nach ihrem Gewissen abstimmen, wäre doch mal eine Abwechslung. Sie sind dem Wähler verpflichtet dem Souverän, nicht ihrer Partei, oder einem Koalitionsvertrag, oder einem in Hinterzimmer vereinbarten dubiosen Kompromiss.
Wer etwas anderes erwartet hatte ist nicht ganz knusper im Kopf.
Rente, Gesundheit, Grundsicherung. Die Kosten werden explodieren und es wird sowohl zu Leistungskürzungen als auch zu weiteren Beitragserhöhungen kommen, sonst geht Deutschland pleite.