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Arbeitsministerin
Koalitionsstreit eskaliert: Bas schickt Reiche „schöne Grüße“ – und stellt Renteneinigung infrage
„Erst mal schöne Grüße an die Union“: Bas attackiert den Brandbrief aus Reiches Wirtschaftsministerium, in dem die geplante Steuerreform kritisiert wurde. Gleichzeitig erklärt die SPD-Chefin zur Rente: „Das ist ja noch keine politische Einigung.“
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Der Streit über bereits vereinbarte Reformen verschärft sich in der schwarz-roten Koalition. Nachdem JU-Chef Johannes Winkel Arbeitsministerin Bärbel Bas vorgeworfen hatte, ausgehandelte Punkte bei Rente und Krankschreibung wieder infrage zu stellen, schlug die SPD-Chefin am Mittwoch zurück. Sie verwies auf Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, deren Ministerium gerade einen bereits vereinbarten Steuerkompromiss öffentlich attackiert hatte.
„Also erst mal schöne Grüße an die Union“, sagte Bas in einem von Bild-Reporter Moritz J. Müller veröffentlichten Video. Auch die CDU stelle bereits verhandelte Punkte wieder infrage, erklärte sie – „wie heute die Ministerin Reiche, wenn es um die Einkommensteuer geht“. Deshalb könne sie „die Grüße nur zurückgeben“.
Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Steffen hatte sich an Finanzstaatssekretär Rolf Bösinger gewandt und den Gesetzentwurf zur Einkommensteuer deutlich kritisiert. Ohne einen vollständigen Ausgleich der kalten Progression wäre die Bundesregierung die erste seit 2015, die darauf verzichte, heißt es in dem Schreiben. Das Ergebnis sei eine „inflationsbedingte heimliche Steuererhöhung“.
Das Finanzministerium erklärte am Mittwoch ausdrücklich, der inzwischen vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf setze die Vereinbarungen aus dem Koalitionsausschuss und dem Koalitionsvertrag „eins zu eins“ um. Genau das hält Bas nun der Union entgegen.
Winkel hatte ihr zuvor vorgeworfen, ihrerseits bereits vereinbarte Reformen wieder aufzuschnüren. „Dass immer wieder bereits geeinte Punkte durch öffentliche Interviews nachträglich infrage gestellt werden, kann mit der Union nicht funktionieren“, sagte der Vorsitzende der Jungen Union dem Stern.
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Anfang Juli hatte sich der Koalitionsausschuss eigentlich darauf verständigt, die 33 Empfehlungen der Alterssicherungskommission „vollständig und zügig“ umzusetzen. Die Bundesregierung erklärte anschließend ausdrücklich, die Regierungskoalition sei sich über die Umsetzung einig. Das Gesetzgebungsverfahren soll noch in diesem Jahr abgeschlossen werden.
Auch Bas selbst hatte sich bei der Vorstellung der Empfehlungen Ende Juni eindeutig festgelegt. „Es gibt jetzt kein Rosinenpicken, sondern das ist ein Gesamtkunstwerk“, erklärte sie damals. Man könne nicht „das eine oder andere weglassen“. Bas sagte: „Ich möchte dieses Paket umsetzen.“
Zuletzt hatte Bas bei mehreren Punkten dennoch Änderungen oder weiteren Gesprächsbedarf angemeldet. Bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren fordert sie ausreichende Übergangsfristen. Einen von der Vorsitzenden der Rentenkommission genannten Zeitraum von fünf Jahren bezeichnete Bas als „Orientierung“.
Auch die geplante Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag stellte sie erneut zur Diskussion. Die SPD habe der Regelung „zähneknirschend“ zugestimmt und halte sie „inhaltlich für falsch“, sagte Bas. „Ich bin koalitionstreu, aber wir sollten uns schon nochmal fragen, ob das sinnvoll ist.“
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Verstehe die CDU auch nicht. So langsam müssten die mal begriffen haben dass die in dieser Regierung nix zu sagen haben.
Das haben die m.E. auch längst begriffen. Aber was tut man nicht alles, um nur ja nicht den warmen Sessel räumen zu müssen, den Sprung ins Ungewisse zu wagen.
Ganz einfach: Die SPDler haben ihre Qualitäten als Sadisten und die CDUler als Masochisten entdeckt und einen Gefallen daran gefunden.
Der Masochist fleht den Sadist an: „Bitte, bitte schlag‘ mich“.
Der Sadist sagt: „Nein“.
Das beste was passieren kann. Von diesem Haufen brauchen wir nun wirklich keine neuen Gesetze. Die machen alles nur noch schlimmer.
Warum? Wie Herr Scholz schon sagte: „Weil wir es können.“
Es hat sich ausgekonnt. Gegen die eigene Wirtschaft und den Großteil der produktiven Bevölkerung geht gar nichts.
Was wir -für den Anfang- brauchen:
1. Steuer- und Abgabensenkung. Staatsquote max. 35%.
2. Ersatzlose Abschaffung aller Ampel-Gesetze.
3. Weitere Entbürokratisierung.
4. Abschaffung des ÖRR, damit die Propaganda aufhört.
5. Volksabstimmungen nach Vorbild der Schweiz. (Erst nach Abschaffung des ÖRR!)
6. Stärkung der Eigentumsrechte auf allen Ebenen.
7. Erziehung der Kinder zum Patriotismus, wobei sich der Staat natürlich auch vorbildlich friedlich verhalten muss.
8. Absage an die Klimapolitik.
9. Austritt aus vielen supranationalen und daher undemokratischen Organisationen.
10. Unterstützung der Familien mit Kindern durch überproportionale Steuersenkung. Keine direkten Zahlungen.
Sie haben Punkt 11 vergessen.
.
11. Das sofortige Ende aller finanzieller Zuwendungen und gleichzeitige Auschaffung für alle Personen, die in unseremLand nichts zu suchen haben.
Punkt 12: Ende von
„Demokratie fördern“. Denn laut GG wirken die Parteien an der politischen Willensbildung des Volkes mit, nicht irgendwelche Steuergeldabzocker-NGO’s.
Es wäre ja keine Steuerreforn, wenn die Bürger, die die Wirtschaft am laufen halten, nicht noch mehr zur Kasse gebeten würden.
Zirkus Roncalli…Manege frei zur Show
Richtig Bas, richtig so. Immer weiter so. Meinen Segen habt ihr 🤣🤣🤣
Der Reform-Kanzler hat mal wieder alles im Griff! Gut so.
Ein echter Macher. Wann kommt die Reform 3.0?
Ich übersetze das mal: „Ich bin koalitionstreu, aber nur solange das nach dem Willen der SPD läuft.“ Es ist unglaublich, wie die CDU sich dank ihres machtgierigen Bundeskanzlers vom politischen Gegner vereinnahmen lässt. Verabscheuungswürdig!
Ein Austausch zu Sachthemen wird hier gleich als Koalitionsstreit dargestellt…
Das läuft doch die ganze Zeit so, die SPD wirft Stöckchen und die CDU fängt in auf und bringt ihn dann zurück. Dieses Elend muss ein Ende haben. Liebe CDUler wenn noch ein Rest leben in euch ist, schnappt die Reiche und macht mit ihr eine Minderheitsregierung.
verabscheuungswürdig,aber weiter CDU wählen🤮
Es gibt gar keine „inflationsbedingte heimliche Steuererhöhung“. Wenn die Inflation steigt aber der Lohn gleich bleibt, dann bleibt auch die Lohnsteuer (LSt) gleich. Erst wenn der Lohn im Rahmen der Tarifverhandlungen erhöht wird, dann erhöht sich auch die LSt. Denn mit dem Erhöhungsbetrag rutscht der Arbeitnehmer insoweit in die nächste, höhere Steuersatzstufe.
Die Steuersätze sind nämlich progressiv, dh ansteigend wie eine Fieberkurve aufgebaut, von 14% bis 42% (Spitzensteuersatz) bzw. 45% (Reichensteuersatz). Und zwar unabhängig von der Inflation.
Die Politiker schieben aber gerne die Inflation als Grund für die höhere LSt vor. Damit waschen sie ihre Hände in Unschuld.
All is lost….
Ich gehe nicht mehr wählen. Ich warte auf die Militärdiktatur.
@Ostlandreiter
Falsche Einstellung. Jeder Nichtwähler unterstützt diese unfähigen Altparteien.
Und ich wähle die lieber die Altparteien-Diktatur ab!
Alles zum Wohle der Steuer- Beitragszahler….grins
Das „Gesamtkunstwerk“ der Altparteien zerbröselt mal wieder, bevor die Tinte auf dem Koalitionsvertrag trocken ist. Die SPD entdeckt plötzlich ihr Herz für Rentner, wenn die Umfragen im Keller sind, und die CDU wundert sich ernsthaft über die mangelnde Vertragstreue ihrer sozialistischen Partner. Dieses Schandtheater auf Kosten der Steuerzahler ist an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten. Wer jetzt noch glaubt, dass diese Truppe Deutschland stabilisieren kann, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen. Zeit für Neuwahlen und echte Opposition.
Gerdolfo nennt die Regierung „Kunstwerk“…
Den Sarkasmus zu erkennen ist halt nichts für Leute, die an linksdrehender Leseverständnisschwäche leiden 🤔🤦♂️
Wissen sie bevor die Neuwahlen anstreben treiben sie uns noch in einen Krieg mit Russland.
Traurige, aber wahre Einschätzung..
Ich gab im Keller schon Wodka gebunkert. Falls der Russe klingelt,kann ich erstmal was anbieten.😉
Ich fand es früher schäbig Witze und Zoten über Hauptschüler zu machen, aber es gibt doch Ausnahmen.
Dazu fällt mir lediglich ein: Leider eskaliert am Ende keine der Koalitionsstreitigkeiten genug, damit der ganze Laden endlich auseinander fliegt.
Mein Gott, hoffentlich macht der Puff bald zu.
Dieser Kindergarten ist nicht mehr zu ertragen.
Da tun Sie den Kindern im Kindergarten aber Unrecht.
Die streiten sich ab und zu, aber dann spielen sie wieder fröhlich miteinander
Bas sagte: „Ich möchte dieses Paket umsetzen.“
…wenn ich nun äußern würde, was ich gern möchte …. ich lass es lieber.
Das „Gesamtkunstwerk Bärbel Bas“
Führt den Pfingstochsen am Nasenring durch die Berliner Regierungsmanege.
Kommen Nichtsnutze in die Regierung, geht es den Leistungsträgern ans Leder.
Kommen Leistungsträger in die Regierung, geht es den Nichtsnutzen ans Leder.
Was ist wohl besser für unser Land?
Und wie sieht der Ist-Zustand aus seit Jahren aus?
Politik auf fast allen Ebenen gegen die einheimischen Leistungsträger.
Politik für Migranten und Bürgergeldempfänger.
Politik auf fast allen Ebenen gehen die eigene Bevölkerung und die eigene Kultur.
Untermauert gerne mit Schimpftiraden.
Das ist SPD von heute…
Herr Maaßen hatte ja vor Jahren attestiert als Chef des Verfassungsschutzes, dass in der heutigen SPD viele Linksradikale wören…
Diese Koalition inkl. Pinocchio ist alle. Nach den LTW am 20. wird umgruppiert.
Weidel kommt als Vize. BuPo in Daueralarmbereitschaft wg. SAntifa.
Wer dann Kanzler 3. Wahl wird? Frei? Reiche?
Warum lässt sich die CDU dies von solchen Leuten bieten?
Unfassbar!
Hat denn keiner in der CDU den Mumm und das Rückgrat voranzugehen und diese für unser Land so schädliche Koalition mit der SPD zu beenden?
Das ist nicht mehr die gute alte SPD von früher, dort tummeln sich politisch linksaußengeränderte ohne Bezug zur arbeiteten Bevölkerung, zu den Leistungsträgern. Wer würde denen in der freien Wirtschaft einen gehobenen Posten anbieten?
Wie tief muss die CDU sinken, um den eigenen Werten ein Abschiedlied zu widmen, nur um sich irgendwie in der politischen Macht zu sonnen.
So läst man keine Probleme. Nicht eines ! So ist man Verwalter der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Niederganges. Ist es das Wert, CDU? Oder ist da noch eine innere Stimme, die den politischen Wechsel zum Wohle der eigenen Bevölkerung aufruft?
Ganz einfach. Weil die CDU unbedingt an der Macht bleiben will. Merz war sich nichtmal zu schade, sich mit Unterstützung der Linken zum Kanzler wählen zu lassen. Helmut Schmidt hätte das wohl als Großmannssucht bezeichnet. Wenn man das Wahlergebnis der letzten Bundestagswahl betrachtet, muss die CDU alles mitmachen. Denn der Souverän wollte, meiner Meinung nach, keine Regierung in der heutigen Form.
Mannomann.
Die Sozialstaatsministernde macht doch nur ihren Job – für Pinocchios Marionettenspieler 🙂
Bitte weiter so. Das macht ihr vorherragend. Zeigt der wertschöpfenden Bevölkerung, dass ihr nichts für sie tun möchtet und tun werdet. Genau deshalb werdet ihr abstürzen.
Ganz ehrlich: Ich kriege mich gar nicht ein vor Freude über solche Meldungen.
Je mehr CDU und SPD sich in die Wolle kriegen, um so größer wird die Wahrscheinlichkeit, dass diese Regierung endlich auseinander fliegt und das Trauerspiel ein Ende hat.
In Deutschland muss endlich ein Politikwechsel her, und zwar grundlegend in eine neue Richtung.
Komisch – die Lebenserfahrung beweist immer wieder, dass Dummheit und Frechheit immens hoch korreliert sind.
Hat Lars Klingbeil schon beim Herrn Bundeskanzler vorgesprochen? Wie lange wird Frau Reiche noch im Amt sein?
Und wird sie ihre Entlassung zuerst aus den Medien erfahren?