Der Streit über bereits vereinbarte Reformen verschärft sich in der schwarz-roten Koalition. Nachdem JU-Chef Johannes Winkel Arbeitsministerin Bärbel Bas vorgeworfen hatte, ausgehandelte Punkte bei Rente und Krankschreibung wieder infrage zu stellen, schlug die SPD-Chefin am Mittwoch zurück. Sie verwies auf Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, deren Ministerium gerade einen bereits vereinbarten Steuerkompromiss öffentlich attackiert hatte.

„Also erst mal schöne Grüße an die Union“, sagte Bas in einem von Bild-Reporter Moritz J. Müller veröffentlichten Video. Auch die CDU stelle bereits verhandelte Punkte wieder infrage, erklärte sie – „wie heute die Ministerin Reiche, wenn es um die Einkommensteuer geht“. Deshalb könne sie „die Grüße nur zurückgeben“.

Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Steffen hatte sich an Finanzstaatssekretär Rolf Bösinger gewandt und den Gesetzentwurf zur Einkommensteuer deutlich kritisiert. Ohne einen vollständigen Ausgleich der kalten Progression wäre die Bundesregierung die erste seit 2015, die darauf verzichte, heißt es in dem Schreiben. Das Ergebnis sei eine „inflationsbedingte heimliche Steuererhöhung“.

Das Finanzministerium erklärte am Mittwoch ausdrücklich, der inzwischen vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf setze die Vereinbarungen aus dem Koalitionsausschuss und dem Koalitionsvertrag „eins zu eins“ um. Genau das hält Bas nun der Union entgegen.

Winkel hatte ihr zuvor vorgeworfen, ihrerseits bereits vereinbarte Reformen wieder aufzuschnüren. „Dass immer wieder bereits geeinte Punkte durch öffentliche Interviews nachträglich infrage gestellt werden, kann mit der Union nicht funktionieren“, sagte der Vorsitzende der Jungen Union dem Stern.

Bas bestreitet nun allerdings, dass bei der Rente überhaupt schon eine politische Einigung vorliegt. „Wir haben ja bei der Rente erst mal nur einen Kommissionsbeschluss. Das ist ja noch keine politische Einigung“, sagte sie. Direkt danach fügte sie jedoch hinzu: „Wir wollen das Konzept umsetzen.“

Anfang Juli hatte sich der Koalitionsausschuss eigentlich darauf verständigt, die 33 Empfehlungen der Alterssicherungskommission „vollständig und zügig“ umzusetzen. Die Bundesregierung erklärte anschließend ausdrücklich, die Regierungskoalition sei sich über die Umsetzung einig. Das Gesetzgebungsverfahren soll noch in diesem Jahr abgeschlossen werden.

Auch Bas selbst hatte sich bei der Vorstellung der Empfehlungen Ende Juni eindeutig festgelegt. „Es gibt jetzt kein Rosinenpicken, sondern das ist ein Gesamtkunstwerk“, erklärte sie damals. Man könne nicht „das eine oder andere weglassen“. Bas sagte: „Ich möchte dieses Paket umsetzen.“

Zuletzt hatte Bas bei mehreren Punkten dennoch Änderungen oder weiteren Gesprächsbedarf angemeldet. Bei der geplanten Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren fordert sie ausreichende Übergangsfristen. Einen von der Vorsitzenden der Rentenkommission genannten Zeitraum von fünf Jahren bezeichnete Bas als „Orientierung“.

Auch die geplante Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag stellte sie erneut zur Diskussion. Die SPD habe der Regelung „zähneknirschend“ zugestimmt und halte sie „inhaltlich für falsch“, sagte Bas. „Ich bin koalitionstreu, aber wir sollten uns schon nochmal fragen, ob das sinnvoll ist.“

cm

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