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Landtag
Politische Krise in Thüringen: Drei BSW-Abgeordnete verlassen Fraktion
Der Streit zwischen dem Thüringer BSW und der Bundespartei ist eskaliert. Drei Abgeordnete haben Partei und Fraktion verlassen und wollen eine eigene Partei gründen. Die Regierung von Mario Voigt wollen sie jedoch weiterhin unterstützen.
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Der Konflikt zwischen dem Thüringer BSW und der Bundespartei spitzt sich weiter zu. Am Mittwoch haben drei Abgeordnete die Partei und die Fraktion verlassen. Damit verliert die mitregierende BSW-Fraktion im Thüringer Landtag ein Fünftel ihrer Mitglieder und schrumpft von 15 auf zwölf Abgeordnete.
Bei den drei Abgeordneten handelt es sich um Stefan Wogawa, Dirk Hoffmeister und Roberto Kobelt. Sie haben nicht nur die BSW-Fraktion, sondern auch die Partei verlassen, wollen ihre Mandate im Thüringer Landtag jedoch behalten. Wogawa hatte bislang die Position des parlamentarischen Geschäftsführers inne. Bereits vor den drei Austritten hatte auch der BSW-Abgeordnete Matthias Herzog die Partei verlassen. Er bleibt jedoch weiterhin Teil der BSW-Fraktion.
Die drei Abgeordneten begründen ihren Schritt vor allem mit dem Kurs der BSW-Bundespartei. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur kritisieren sie insbesondere die zunehmende Einflussnahme des Bundesvorstands auf die parlamentarische Arbeit in Thüringen. Man könne sich nicht von einem zunehmend „verrückter agierenden Bundesvorstand“ abhängig machen, hieß es.
Die drei Abgeordneten haben unterdessen bereits einen eigenen politischen Weg eingeschlagen. Nach eigenen Angaben gründeten sie die Partei „Deine Stimme zählt“. Dirk Hoffmeister soll den Vorsitz der neuen Partei übernehmen, die auch als parlamentarische Gruppe im Thüringer Landtag auftreten soll.
Der Streit zwischen dem Thüringer Landesverband und der BSW-Bundesspitze schwelt bereits seit der Regierungsbildung im Jahr 2024. Zuletzt hatte der Bundesvorstand von der Thüringer BSW-Fraktion verlangt, Ministerpräsident Mario Voigt nicht länger zu unterstützen und die sogenannte Brombeer-Koalition mit CDU und SPD zu verlassen. Die Fraktion stellte sich jedoch geschlossen gegen diese Forderung und beschloss, an der Regierung festzuhalten.
Trotz ihres Austritts wollen die drei Abgeordneten die Regierung von Ministerpräsident Mario Voigt weiterhin unterstützen. Stefan Wogawa erklärte, man sehe derzeit die größten inhaltlichen Übereinstimmungen mit der Regierungskoalition. Die neue Gruppe wolle Anträge unabhängig von ihrer parteipolitischen Herkunft prüfen.
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Wann sind die Pensionen nochmal gesichert?
Dezember
Sobald Mett Mario abtritt, vorher geht der nämlich nicht freiwillig!
Ok ich bin dumm ignoriert meinen Kommentar.
Das bin ich auch. Und jetzt?
Nach den Linken, der SPD, den Grünen, dem BSW und der CDU braucht Deutschland sicherlich eine neue, linksorientierte Partei.
Die FDP bitte nicht vergessen!
Hoffentlich schauen Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zur Anschauung und Abschreckung nach Thüringen!
Alle 3 sind über die Landesliste in den Landtag eingezogen. Wenn die so etwas wie Anstand besäßen würden sie ihr Mandat abgeben. Aber was will man von Linken auch anderes erwarten?!?
Ein undemokratisches Element namens Zweitstimme braucht keinen Anstand sondern Abschaffung, würden manche hinweisen.
Nur durch solch aufgezwungenes Element des Ungleichgewichts, wo sich ein selbst ermächtigtes Organ aka Partei sich Macht und somit Beherrschung sicherte, werden dem Volk Laien und Kosten aufgezwungen, würden manche sagen.
299 Demokraten im Bund und eben je nach Land nur die Erststimmen, die wahren Vertreter und durchs Volk legitimierten Personen, gehören bezahlt und eben durchs Volk kontrolliert.
Zweitstimme ist KEINE Übertragung des Mandats vom Volk (die VORAB keine Mitbestimmung hatten), sondern Aneignung UND man kann NACH Wahlen parteiintern sogar noch ändern.
Wenn man also Mrd. jährlich sparen will, dann weg damit.
Früher oder später wechseln die in die SPD oder Linkspartei. (siehe Brandenburg) Hauptsache Brandmauerkartelldiäten.
Erst die Person, dann das Land.
Voigt braucht immer mehr die Unterstützung der SED!
Welche „politische Krise“? Wenn eine CDU-geführte Regierung der SED so weit entgegen kommt, dass die SED ihr zu Mehrheiten verhilft, dann ist es egal, ob nun nur ein SED’ler mitstimmt oder vier.
wollen ihre Mandate im Thüringer Landtag jedoch behalten.
Dieser Unsitte muss ein ende bereitet werden,wenn sie die Partei verlassen muss auch ihr Mandat in dem Landtag oder im Bundestag enden,wenn sie wieder rein wollen sollen sie sich neu wählen lassen.
Das nächste Kartenhaus bricht zusammen. Erst betitelt sich das BSW als stabile Alternative, und kaum wächst der Druck aus Berlin, flüchten die ersten Abgeordneten in Thüringen aus der eigenen Fraktion. Wer „Deine Stimme zählt“ gründet, meint wohl eher „Eure Posten zählen“. Aber keine Sorge, Hauptsache Mario Voigt wird weiter gestützt, damit die Diäten fließen. Die Wähler im Osten durchschauen dieses Schauspiel längst. Am Ende bleibt eben doch nur eine echte Alternative übrig.
Brinkt aber alles nichts der kleine Motzer bleipt abgehängt und mus auch weiterhin seinen frust bei Appollo rausbrüllen
Gerdolfo hat alles „Kappiert“🤣
Aua – der Schlumpf als Grenzzaun-Akrobat mit der Rechtschreibung auf Hauptschul-Niveau erzählt irgendwas von „abgehängt“? Merkst selber, oder?
Warum treten die denn aus, wenn sie trotzdem Mett Mario unterstützen?
Wollen die nur Aufmerksamkeit erregen?
Die wievielte linke Partei ist das jetzt? Löst doch den Laden einfach ganz auf 🤪
Der Booooooooooooooomer kappiert mal wieder nichts.
Ach haste dir wieder einen neuen Namen zugelegt! Wahrscheinlich unter den alten Namen alle gesperrt!
„kappiert“ 😂😂😂
Man will am Trog bleiben, scheint mir. Darum nie BSW.
Es gibt immer Abgeordnete, die vom Kuchen nur die Kantenstücke abbekommen. Da muß man sich halt kümmern. Herr Vogt dürfte dann noch ein bisschen mehr bei den Linken betteln, alles nur eine Frage des Preises.
It’s not jucking me.
Annalena, was machst du denn hier?
I äm sä bacon of hope.
Perfectly!
„Drei Abgeordnete haben Partei und Fraktion verlassen und wollen eine eigene Partei gründen. Die Regierung von Mario Voigt wollen sie jedoch weiterhin unterstützen.“
Können weg!
Darauf ein Mettbrötchen! Mario das Mettbrötchen und seine SED liebe Wolf, wird’s nicht interessieren, die Kleben weiterhin auf ihren Sesseln!, Latex macht’s möglich!!
Wenn diese nützlichen Idioten nicht mehr zur Mehrheitsbildung gebraucht werden, fliegen sie aus der Regierung raus. Ging dem BSW in Brandenburg auch so.
Hauptsache weiter am Steuerfuttertrog.