Lindner
Merz-Bashing
„Wissen Sie eigentlich, was Sie da gerade sagen?“ Lanz grillt Habeck-Vertrauten Audretsch
Der Wahlkampfleiter der Grünen, Andreas Audretsch, sieht für fast alle Probleme in Deutschland einen Schuldigen: Friedrich Merz. Diese billige Nummer lässt Markus Lanz dem Politiker aber nicht durchgehen: Immerhin regiert seine Partei seit drei Jahren. „Herr Audretsch, wissen Sie eigentlich, was Sie da gerade sagen?“
SPD-Strategiepapier
56 Prozent: Finanzministerium rechnet mit massiver Steuererhöhung durch SPD-Pläne
Sollten die SPD-Steuerpläne umgesetzt werden, könnte der Höchststeuersatz bei 56 Prozent liegen. Das legen Berechnungen des Finanzministeriums nahe. Die SPD hatte in ihrem Strategiepapier statt einer besseren Verteilung eine Umverteilung der Steuern auf die „höchsten ein Prozent“ gefordert.
Beitragsbemessungsgrenze
Ampel will Sozialabgaben deutlich erhöhen – Lindner gibt nach
Im Ampel-Streit um höhere Sozialabgaben für Besserverdienende gibt Finanzminister Lindner erneut nach. Teilweise werden pro Jahr mehr als 1000 Euro an zusätzlichen Sozialversicherungsabgaben fällig.
Bundesregierung
Podcast: Lindner hält Ampel-Aus für möglich
Christian Lindner hält ein vorzeitiges Ende der Ampel-Koalition für möglich - man müsse prüfen, ob sie den „Anforderungen der Zeit“ noch gerecht wird. Gleichzeitig kündigte er an, bei der Bundestagswahl 2025 erneut als Spitzenkandidat der FDP anzutreten.
Fehlende Milliarden
Internes Papier zeigt: Loch im Bundeshaushalt noch viel größer als erwartet
Mehrausgaben beim Bürgergeld und ein Ausbleiben des erhofften Wirtschaftswachstums reißen ein immer größeres Loch in den ohnehin schon wackligen Haushalt der Ampel. Das zeigt ein internes Papier aus dem Arbeitsministerium. Es geht um Milliarden, die fehlen.
Brandenburg
Nach Wahl-Debakel: FDP stellt Ampel-Koalition ein Ultimatum
Bei der FDP brennt die Hütte: Nach der nächsten Wahlniederlage stellt die Partei nun ein Ampel-Ultimatum. Vize Kubicki glaubt nicht, dass die Koalition es noch bis Weihnachten schafft.
Ost-Desaster
Lindner beruft FDP-Krisensitzung ein – Kubicki prognostiziert Ampel-Ende vor Weihnachten
Nach Sachsen und Thüringen rief FDP-Chef Lindner noch zum Durchhalten auf: Jetzt, nach einer weiteren Niederlage in Brandenburg, tagt eine Eilkonferenz der Parteiführung. Nach der Brandenburg-Wahl hatte Lindner „Entscheidungen“ mit Blick auf die Ampel angekündigt.
Kommentar
Nach uns die Sintflut: Mit diesem Haushalt erklärt sich die Ampel endgültig für bankrott
Die Ampel hat für 2025 einen desaströsen Haushaltsplan vorgelegt. Die geplanten Ausgaben übertreffen die Steuereinnahmen um 78 Milliarden Euro. Von der „Schwarzen Null“ hat man sich endgültig verabschiedet. Finanzminister Christian Lindner stürzt Deutschland sehenden Auges in ein beispielloses finanzpolitisches Fiasko.
Nach Asyl-Gipfel
Nach gescheiterten Asyl-Gesprächen: Lindner will neuen Gipfel mit Scholz, Merz und Habeck
Christian Lindner möchte nach dem gescheiterten Asylgipfel Verhandlungen zwischen den Regierungs- und Oppositionsspitzen anleiern. Die Union hatte die gestrigen Gespräche abgebrochen, da ihr die Pläne nicht weit genug gingen. Demnach sollte laut Ampelplänen auch in Zukunft geltendes Recht gebrochen werden.