Ost-Desaster
Lindner beruft FDP-Krisensitzung ein – Kubicki prognostiziert Ampel-Ende vor Weihnachten
Nach Sachsen und Thüringen rief FDP-Chef Lindner noch zum Durchhalten auf: Jetzt, nach einer weiteren Niederlage in Brandenburg, tagt eine Eilkonferenz der Parteiführung. Nach der Brandenburg-Wahl hatte Lindner „Entscheidungen“ mit Blick auf die Ampel angekündigt.
Die FDP hat in Brandenburg stark verloren und damit eine weitere, empfindliche Niederlage im Osten eingefahren. Nach Informationen von FOCUS Online bespricht sich Lindner im Angesicht dieses Misserfolges noch am Abend mit seinen wichtigsten Getreuen in einem eiligen Videocall. FDP-Vize Kubicki hatte in einem Interview währenddessen mit Welt-TV am Abend zugegeben, dass er nicht glaube, „dass die Ampel-Koalition Weihnachten noch erreicht“.
Bereits nach den Niederlagen in Sachsen und Thüringen hatte Lindner intern kommuniziert, dass nach der Brandenburgwahl Richtungsentscheidungen fallen könnten. Damals schwor er seine Parteiführung auf Stillhalten ein: „Entscheidungen zur weiteren Strategie mit Blick auf 2025 stehen erst nach Brandenburg an“, schrieb er in einem internen Chat.
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Lindner steht angesichts mieser Umfragewerte (fast zwei von drei FDP-Wählern im Bund sind laut Umfragen weg) und Niederlage auf Niederlage bei den vergangenen Landtagswahlen schon seit geraumer Zeit unter Druck. Dieser Druck stieg nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen erneut an. Lindner bat intern darum, die Reihen geschlossen zu halten, doch das funktionierte nicht so recht.
FDP-Vize Kubicki schrieb: „Das Wahlergebnis zeigt: Die Ampel hat ihre Legitimation verloren. Die Menschen haben den Eindruck, diese Koalition schadet dem Land. Und sie schadet definitiv der Freien Demokratischen Partei“. FDP-Generalsekretär Bojan Djir-Sarai erklärte vor wenigen Wochen im Bundestag, es gebe „keine Ampel in der Migrationspolitik“. Eine klarere Aussage gegen eine Koalition kann es kaum geben.
In der vergangenen Woche haben sich nach FOCUS Online-Informationen außerdem mehrere FDP-Abgeordnete in Berlin getroffen und überlegt, wie man jetzt noch den Exit aus der Ampel schaffen könnte – und zwar gesichtswahrend für die FDP und Parteichef Lindner. Einige Abgeordnete wollen demnach sogar Neuwahlen vermeiden, weil sie so zumindest noch rund ein Jahr im Bundestag sitzen können.
Zuletzt bekannte sich Christian Lindner zur Regierungsverantwortung in der Ampel – hält dieses Bekenntnis auch noch die Niederlage in Brandenburg aus? Das werden die nächsten Tage zeigen. Der Druck im Kessel der Partei steht jedenfalls kurz vor dem Punkt der Explosion – tut man jetzt nichts, muss man auch nichts mehr unternehmen.
Spätestens nach dem Abschalten der letzten AKWs hat die FDP jegliches Vertrauen verspielt. Das kann man nicht mehr rückgängig machen, das ist gelaufen. Die FDP hat zugelassen, dass Deutschland wortwörtlich der Saft abgedreht wurde – unverzeihlich! Dazu Heizungsgesetz, Selbstbestimmungsgesetz, sperrangelweit geöffnete Grenzen, Bürgergelderhöhung inklusive weniger Sanktionen für Verweigerer, Verbrennerverbot – die Liste lässt sich beinahe unendlich fortsetzen. Die FDP hat ihre Daseinsberechtigung verloren, völlig zurecht.
Das hätte Lindner sich früher überlegen müssen, wenn ihm Deutschland wirklich wichtig wäre. Isses aber nicht.
Tja, das ist die Quittung für „lieber schlecht regieren als gar nicht regieren“.
Lindner hätte die FDP retten können. Einfach mal sagen „und hier ist Ende Gelände“.
Hat er nicht gemacht, aber die FDP-Wähler haben das erwartet. Will er natürlich nicht hören, und so werden sie jetzt nach Gründen suchen, die gar nicht existieren.
Sämtliche sinnfreien Heizungsgesetze, Klimagesetze, Verbrennerverbote, Kernkraftabschaltungen, Sanktionen gegen Russland unverzüglich kippen!
Wenn die FDP dem Grünlackierten Spuk noch in dieser amtierenden Regierung ein Ende bereitet, kann sie mit einem zweistelligen Ergebnis bei Neuwahlen rechnen!
Antrag stellen, abstimmen lassen!
So lange zwei die ehemaligen Volksparteien CDU und SPD sich in die Macht teilten, war auch der Platz der FDP gesichert. Daher hat sie es versäumt, ihr Profil zu pflegen.
Liberal zu sein bedeutet nicht, jeden Trend mit zu machen, sondern die Freiheit des Individuums besonders zu würdigen.
Die FDP sollte sich langsam darüber klar werden, dass sie nie mehr als ein Mehrheitsbeschaffer war, der mit dem jeweiligen Wahlsieger ins Bett steigt. So, wie die die Machtverhältnisse sich heute aufteilen, braucht niemand mehr eine Partei, die für jeden Wind das entsprechende Mäntelchen hat.
Der rasende Furz im Bonbon-Glas, mehr ist das nicht.
Kubicki sagt…..Bitte weitergehen, hier ist nichts zu sehen.
Die FDP ist tot…und verdient.