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Ost-Desaster

Lindner beruft FDP-Krisensitzung ein – Kubicki prognostiziert Ampel-Ende vor Weihnachten

Nach Sachsen und Thüringen rief FDP-Chef Lindner noch zum Durchhalten auf: Jetzt, nach einer weiteren Niederlage in Brandenburg, tagt eine Eilkonferenz der Parteiführung. Nach der Brandenburg-Wahl hatte Lindner „Entscheidungen“ mit Blick auf die Ampel angekündigt.

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Die FDP hat in Brandenburg stark verloren und damit eine weitere, empfindliche Niederlage im Osten eingefahren. Nach Informationen von FOCUS Online bespricht sich Lindner im Angesicht dieses Misserfolges noch am Abend mit seinen wichtigsten Getreuen in einem eiligen Videocall. FDP-Vize Kubicki hatte in einem Interview währenddessen mit Welt-TV am Abend zugegeben, dass er nicht glaube, „dass die Ampel-Koalition Weihnachten noch erreicht“.

Bereits nach den Niederlagen in Sachsen und Thüringen hatte Lindner intern kommuniziert, dass nach der Brandenburgwahl Richtungsentscheidungen fallen könnten. Damals schwor er seine Parteiführung auf Stillhalten ein: „Entscheidungen zur weiteren Strategie mit Blick auf 2025 stehen erst nach Brandenburg an“, schrieb er in einem internen Chat.

Lindner steht angesichts mieser Umfragewerte (fast zwei von drei FDP-Wählern im Bund sind laut Umfragen weg) und Niederlage auf Niederlage bei den vergangenen Landtagswahlen schon seit geraumer Zeit unter Druck. Dieser Druck stieg nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen erneut an. Lindner bat intern darum, die Reihen geschlossen zu halten, doch das funktionierte nicht so recht.

FDP-Vize Kubicki schrieb: „Das Wahlergebnis zeigt: Die Ampel hat ihre Legitimation verloren. Die Menschen haben den Eindruck, diese Koalition schadet dem Land. Und sie schadet definitiv der Freien Demokratischen Partei“. FDP-Generalsekretär Bojan Djir-Sarai erklärte vor wenigen Wochen im Bundestag, es gebe „keine Ampel in der Migrationspolitik“. Eine klarere Aussage gegen eine Koalition kann es kaum geben.

In der vergangenen Woche haben sich nach FOCUS Online-Informationen außerdem mehrere FDP-Abgeordnete in Berlin getroffen und überlegt, wie man jetzt noch den Exit aus der Ampel schaffen könnte – und zwar gesichtswahrend für die FDP und Parteichef Lindner. Einige Abgeordnete wollen demnach sogar Neuwahlen vermeiden, weil sie so zumindest noch rund ein Jahr im Bundestag sitzen können.

Zuletzt bekannte sich Christian Lindner zur Regierungsverantwortung in der Ampel – hält dieses Bekenntnis auch noch die Niederlage in Brandenburg aus? Das werden die nächsten Tage zeigen. Der Druck im Kessel der Partei steht jedenfalls kurz vor dem Punkt der Explosion – tut man jetzt nichts, muss man auch nichts mehr unternehmen.

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