Brandenburg
Nach Wahl-Debakel: FDP stellt Ampel-Koalition ein Ultimatum
Bei der FDP brennt die Hütte: Nach der nächsten Wahlniederlage stellt die Partei nun ein Ampel-Ultimatum. Vize Kubicki glaubt nicht, dass die Koalition es noch bis Weihnachten schafft.
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Die FDP ist bei der Landtagswahl in Brandenburg in die politische Bedeutungslosigkeit abgestürzt. Mit nur 0,8 Prozent der Stimmen landeten die Liberalen sogar hinter der regionalen ListePlus. Nach den Wahlen in Sachsen (1 Prozent) und Thüringen (1,1 Prozent) haben die Liberalen erneut die Fünf-Prozent-Hürde deutlich verfehlt.
Angesichts dieser katastrophalen Ergebnisse verschärft die FDP nun ihren Ton gegenüber den Koalitionspartnern auf Bundesebene. FDP-Vize Wolfgang Kubicki stellte der Ampel-Regierung ein klares Ultimatum: „In drei Wochen“ müsse ein gemeinsamer Nenner gefunden sein, sonst mache es für die Freien Demokraten „keinen Sinn mehr, an dieser Koalition weiter mitzuwirken“, so Kubicki (Apollo News berichtete). Sein Fazit: „Die Menschen sind mit der Ampel fertig.“ Die Zusammenarbeit – insbesondere mit den Grünen – nannte der Bundestagsvizepräsident „toxisch“. Er glaube nicht, „dass die Ampel-Koalition Weihnachten noch erreicht“.
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Nach drei aufeinanderfolgenden Landtagswahlen, bei denen die Partei unter der Fünf-Prozent-Hürde blieb, wächst der Druck auf die Parteiführung. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte einen „Herbst der Entscheidungen“. Nach Informationen von FOCUS Online besprach sich Parteichef Lindner noch am Abend mit seinen wichtigsten Getreuen in einem eiligen Videocall.
Bereits nach den Niederlagen in Sachsen und Thüringen hatte Lindner intern kommuniziert, dass nach der Brandenburgwahl Richtungsentscheidungen fallen könnten. Damals schwor er seine Parteiführung auf Stillhalten ein: „Entscheidungen zur weiteren Strategie mit Blick auf 2025 stehen erst nach Brandenburg an“, schrieb er in einem internen Chat.
Die FDP hat seit ihrem Eintritt in die Ampel-Koalition im Herbst 2021 in fast allen Bundesländern Niederlagen bei Landtagswahlen erlitten. Aktuell ist sie nur noch in 8 von 16 Landesparlamenten vertreten.
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Nachdem diese Partei unzählige katastrophale Entscheidungen der Ampel mitgetragen hat erhoffen die sich eine Kehrtwende wenn sie nun aussteigen? Die halten das Volk wirklich für hochgradig bekloppt.
Schön wärs. Wer hört denn noch auf einen „rechts blinken und links abbiegen“ Kubicki? Die Chance, die Ampelregierung mit etwas Gesichtswahrung zu verlassen, ist bereits Monate vorbei. Ihr werdet nicht mehr gebraucht.
„FDP stellt Ampel-Koalition ein Ultimatum“ Ach, das ist doch lächerlich.
Kubicki sagt und fordert…. also kurz, absitzen bis zum kompletten Untergang der FDP auf Bundesebene.
Lindner hat es, wie die Grünen in ganz Deutschland, in kürzester Zeit geschafft, etwas was zumindest annehmbar war, völlig zu ruinieren. Jetzt ist es zu spät für große Sprüche.
Wetten, es passiert nach dieser Forderung genau nichts?
Lebwohl FDP und das zurecht
Lindner hat seine Partei der eigenen Karriere geopfert. Der Wähler bedankt sich. Liberale, die sich der Verbotspartei verschreiben, will keiner.
Was der Kubicki in den letzten Jahren lautstark so alles gefordert hat … Und dann? Prüft mal sein Abstimmverhalten im Bundestag. Ich glaube dem gar nix mehr.
Deutschland braucht Politiker die das Land stabilisieren und schützen.
Ohne Sicherheit keine Demokratie.
Da haben sich die Grünen und FDP sehr übel hervorgetan.
Das ist nun endlich die Quittung.
Weg mit der Ampel!