Brandenburg
Nach Wahl-Debakel: FDP stellt Ampel-Koalition ein Ultimatum
Bei der FDP brennt die Hütte: Nach der nächsten Wahlniederlage stellt die Partei nun ein Ampel-Ultimatum. Vize Kubicki glaubt nicht, dass die Koalition es noch bis Weihnachten schafft.
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Die FDP ist bei der Landtagswahl in Brandenburg in die politische Bedeutungslosigkeit abgestürzt. Mit nur 0,8 Prozent der Stimmen landeten die Liberalen sogar hinter der regionalen ListePlus. Nach den Wahlen in Sachsen (1 Prozent) und Thüringen (1,1 Prozent) haben die Liberalen erneut die Fünf-Prozent-Hürde deutlich verfehlt.
Angesichts dieser katastrophalen Ergebnisse verschärft die FDP nun ihren Ton gegenüber den Koalitionspartnern auf Bundesebene. FDP-Vize Wolfgang Kubicki stellte der Ampel-Regierung ein klares Ultimatum: „In drei Wochen“ müsse ein gemeinsamer Nenner gefunden sein, sonst mache es für die Freien Demokraten „keinen Sinn mehr, an dieser Koalition weiter mitzuwirken“, so Kubicki (Apollo News berichtete). Sein Fazit: „Die Menschen sind mit der Ampel fertig.“ Die Zusammenarbeit – insbesondere mit den Grünen – nannte der Bundestagsvizepräsident „toxisch“. Er glaube nicht, „dass die Ampel-Koalition Weihnachten noch erreicht“.
Nach drei aufeinanderfolgenden Landtagswahlen, bei denen die Partei unter der Fünf-Prozent-Hürde blieb, wächst der Druck auf die Parteiführung. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte einen „Herbst der Entscheidungen“. Nach Informationen von FOCUS Online besprach sich Parteichef Lindner noch am Abend mit seinen wichtigsten Getreuen in einem eiligen Videocall.
Bereits nach den Niederlagen in Sachsen und Thüringen hatte Lindner intern kommuniziert, dass nach der Brandenburgwahl Richtungsentscheidungen fallen könnten. Damals schwor er seine Parteiführung auf Stillhalten ein: „Entscheidungen zur weiteren Strategie mit Blick auf 2025 stehen erst nach Brandenburg an“, schrieb er in einem internen Chat.
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Die FDP hat seit ihrem Eintritt in die Ampel-Koalition im Herbst 2021 in fast allen Bundesländern Niederlagen bei Landtagswahlen erlitten. Aktuell ist sie nur noch in 8 von 16 Landesparlamenten vertreten.
Nachdem diese Partei unzählige katastrophale Entscheidungen der Ampel mitgetragen hat erhoffen die sich eine Kehrtwende wenn sie nun aussteigen? Die halten das Volk wirklich für hochgradig bekloppt.
Schön wärs. Wer hört denn noch auf einen „rechts blinken und links abbiegen“ Kubicki? Die Chance, die Ampelregierung mit etwas Gesichtswahrung zu verlassen, ist bereits Monate vorbei. Ihr werdet nicht mehr gebraucht.
„FDP stellt Ampel-Koalition ein Ultimatum“ Ach, das ist doch lächerlich.
Kubicki sagt und fordert…. also kurz, absitzen bis zum kompletten Untergang der FDP auf Bundesebene.
Lindner hat es, wie die Grünen in ganz Deutschland, in kürzester Zeit geschafft, etwas was zumindest annehmbar war, völlig zu ruinieren. Jetzt ist es zu spät für große Sprüche.
Wetten, es passiert nach dieser Forderung genau nichts?
Lebwohl FDP und das zurecht
Lindner hat seine Partei der eigenen Karriere geopfert. Der Wähler bedankt sich. Liberale, die sich der Verbotspartei verschreiben, will keiner.
Was der Kubicki in den letzten Jahren lautstark so alles gefordert hat … Und dann? Prüft mal sein Abstimmverhalten im Bundestag. Ich glaube dem gar nix mehr.
Deutschland braucht Politiker die das Land stabilisieren und schützen.
Ohne Sicherheit keine Demokratie.
Da haben sich die Grünen und FDP sehr übel hervorgetan.
Das ist nun endlich die Quittung.
Weg mit der Ampel!
Kubicki erzählt viel, aber Taten fehlen! Steigen sie aus und retten sie ihre Restliche Würde! Sie haben mit ihrer Partei an der Wirtschaftlichen Zerstörung Deutschlands massiv geholfen!
„Die FDP hat als Marke generell verschissen.“
Wolfgang Kubicki, Januar 2019
Scheint so, als hätten es die Bürger auch endlich begriffen.
In erster Linie hat die FDP fertig, Herr Kubicki. Dass SPD und Grüne den Untergang Deutschlands besiegeln würden, war vorher klar. Sie haben exakt das gemacht, wovon sie Jahre, ja Jahrzehnte, gefaselt haben. Und die Wähler wollten es so.
DIE FDP HÄTTE ES VERHINDERN KÖNNEN. Aber Posten, Canabis und Gender-Blödsinn waren wichtiger. Gleichzeitig wurde mit den Corona-Maßnahmen DAS FDP-Kernthema Freiheit als Menschenrecht und Eigenverantwortung auch noch abgeräumt.
ALLE Altparteien müssen weg!
„Die“ stellen kein Ultimatum –
die haben nur aufgehört politisch zu existieren
So ein weiser Viel-o-soff
Man sollte nicht versuchen, Leichen wiederzubeleben.
Im Hintergrund haben bereits Gespräche mit der CDU stattgefunden. Seit 1969 nichts neues bei der FDP.
Herr Kubicki hat sich einen „ich habe immer darauf hingewiesen“ Status angeeignet. Er hat leider nur geredet und nicht gehandelt. Das war eine weitere Quittung die die FDP erhalten hat.
Die Wähler haben die FDP schon im vergangenen Jahr in Hessen und Bayern gewarnt.
Zu spät. Die Partei ist politisch bankrott, ihr Personal Konkursmasse.
Lieber Lindner-Chrissi, die Einsicht kommt zu spät. Selbst bei nur einigermaßen realistischer Wahrnehmung könnte jeder bereits zu Beginn der Koalition erkennen, dass daraus nur Bockmist werden kann. Die Quittung dafür lag dann auch schon lange in der Luft (was Gott sei Dank auch für Bündnis Nutzlos/ Die Grünlinge gilt). Eine Trendwende hätte die FDP damit nicht verdient.
Ampel-Aus und Grenzen zu! Noch heute! Sonst Ade FDP.
Gar nichts wird passieren aus einem einzigen Grund: Sicherung der Pfründe für die politisch Scheintoten (Pensionsansprüche).
Die Umfaller sind an ihrer desaströsen Lage vor allem selbst schuld. Sie hatten sehr, sehr viel Zeit die Reaktionen ihrer Wähler zu ihrer politischen Kriecherei vor Rot-grün zu analysieren und daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen. Nochmal für die gelben Langsam-Denker: Ihr wurdet gewählt (auch von mir das erste und damit auch letzte Mal), um die sich abzeichnenden Spinnereien der Grünen und Roten, wenn schon nicht gänzlich zu verhindern, so doch wenigstens einzudämmen. Nichts davon habt Ihr getan. Im Gegenteil! Und das ist, was Euch zu recht jetzt auf die Füße fällt. Auf Nimmer-Wiedersehen!
Die Pünktchenpartei könnte – wenn sie Ar… in der Hose hätten! – Deutschland vor ihrer Selbstauflösung noch einen letzten Dienst erweisen: Die Ampel platzen lassen, und zwar am Besten Gestern!
Aber ach! (Um mal einen bekannten Blogger zu zitieren)
Der Konjunktiv…
Die FDP hat es auch geschafft eine letzte Gruppe, die sie aus Verzweiflung noch gewählt hat, zu verärgern. Jäger, Sportschützen und sonstige Besitzer legaler Waffen. Mit ihrem Einknicken für die Pläne der besten Innenministerin aller Zeiten zum Thema Waffenrechtsverschärfung. Selber schuld.
Die letzten Wahlen haben gezeigt, dass es auch eine Abstrafung der Ampel gewesen ist. Doch die am stärksten leidtragende Partei ist die FDP.
Man kann ihr bescheinigen, dass sie den wenigsten Bockmist in der Ampel zu verantworten hat. Dennoch wird sie am meisten abgestraft. Dass nun der Unmut in der FDP wächst, ist nachvollziehbar. Dennoch ist sie nicht ganz unschuldig daran, hält sie diese Horror- Koalition aufrecht. Sie hätte schon längst die Reißleine ziehen und sich aus der Koalition verabschieden müssen. Doch sie tut es nicht und versinkt immer mehr in der politischen Bedeutungslosigkeit, was bei den Wahlen unter die Rubrik „Andere“ fällt.
Das übliche Bla bla von Kubicki für die Presse.
Ich hoffe die Ampel hält noch durch, und Habeck hat noch viele ganz tolle Projekte….
…Denn mit über 10% ist die Zustimmung für die Grünen immer noch deutlich zu hoch!
Die FDP wird zwischen rot und grün aufgerieben. Was hat Lindner sich bloß dabei gedacht? Lag dem Habeck schon am Wahlabend in den Armen. Und dann hinein in die Ampel. Lindner hätte sich mal die Funktion einer Ampel anschauen sollen. Der Autofahrer nimmt rot oder grün wahr. Gelb wird meistens überfahren.