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FPÖ
Leonhard-Kreis
„Eine Bewegung für Meinungsfreiheit“ – Maaßen, Sarrazin und der Schweizer Ex-Präsident Maurer gründen neuen Verein
Mit Hans-Georg Maaßen und Thilo Sarrazin aus Deutschland formiert sich ein Schweizer Verein, der im deutschsprachigen Raum als „Lobby der schweigenden Mehrheit“ auftreten will – so formulierte es der Schweizer Ex-Bundespräsident Ueli Maurer, der den neuen „Leonhard-Kreis“ anführt.
Brüssel
Pfizer-Gate: Präsidenten des EU-Parlaments lehnen Untersuchungsausschuss gegen Ursula von der Leyen ab
Die Leitung des EU-Parlaments hat den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gegen Ursula von der Leyen abgelehnt. Mehrere Fraktionen hatten diesen gefordert wegen des Deals, den von der Leyen mit dem Impfhersteller Pfizer abschloss.
Europa wählt rechts
Die AfD steigt weiter auf – und halb Deutschland schreit auf. Dabei ist diese Entwicklung die logische Konsequenz aus einer fehlgeleiteten Asylpolitik. Und der Blick nach Europa zeigt: Überall gewinnen rechte Parteien an Macht: Europa wählt rechts.
Asylpolitik
Migrationswende: FPÖ-Chef Kickl will „niemanden mehr nach Österreich reinlassen“
FPÖ-Chef Herbert Kickl fordert, dass Österreich für Migranten unattraktiver gemacht werden müsse. „Ich möchte niemanden mehr nach Österreich reinlassen, und wer kein Recht mehr auf Asyl hat, der muss das Land verlassen“, erklärte er.
Ministerpräsident
Gar nicht Mitglied der Organisation: Söder wirft FPÖ vor, einen Austritt Österreichs aus der NATO anzustreben
Markus Söder behauptete in einem Interview, die FPÖ wolle einen „Austritt Österreichs aus der NATO“anstreben. Die Alpenrepublik war jedoch noch nie Teil der NATO.
Wien
Syrische Großfamilie empfängt 9000 Euro Staatsleistungen im Monat
In Wien erhält eine syrische Großfamilie mit elf Kindern monatlich rund 9000 Euro an staatlicher Unterstützung. Davon entfallen über 6000 Euro auf Mindestsicherung samt Mietzuschuss und mehr als 3000 Euro auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge.
Niederösterreich
„Aus Rücksicht auf andere Kulturen“: Kita-Kinder durften keine Muttertagsgeschenke basteln
In Niederösterreich wurde Kindern im Kindergarten untersagt, Muttertagsgeschenke zu basteln – aus „Rücksichtnahme auf andere Kulturen“, in denen dieser Tag nicht gefeiert wird. In Deutschland gibt es ähnliche Fälle.
Wegen Plakatspende
Vorwurf der Strohmannspende: AfD zahlt vorsorglich 2,35 Millionen Euro Strafe
Die AfD hat eine vorsorgliche Strafzahlung von 2,35 Millionen Euro gezahlt. Das hängt offenbar mit einer Plakatspende in diesem Wert zusammen. Dem Spender wird vorgeworfen, die echte Geldquelle verschleiert zu haben – die Partei sieht dafür keine Hinweise.
Österreich
FPÖ-Verhinderungs-Koalition: ÖVP, SPÖ und NEOS wollen Regierung bilden
Nach monatelangen Verhandlungen nehmen ÖVP, SPÖ und NEOS nun genau die Gespräche wieder auf, die Anfang des Jahres gescheitert sind. Jetzt suchen die Parteien einen Kompromiss, um Neuwahlen und ein noch stärkeres Abschneiden der FPÖ zu verhindern.