FPÖ
Koalitionsverhandlungen
ORF unter Druck: FPÖ und ÖVP planen massive Kürzungen beim öffentlichen Rundfunk
In Österreich könnte ein radikaler Umbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bevorstehen. Die FPÖ drängt auf eine Abschaffung der Haushaltsabgabe und fordert massive Einsparungen beim ORF-Budget. Auch die ÖVP zeigt sich kompromissbereit.
Energiewende
Volksbefragung in Österreich: Kärnten sagt „Nein“ zu neuen Windrädern
Bei einer Volksbefragung im österreichischem Bundesland Kärnten hat sich die Mehrheit der Wähler für ein Verbot neuer Windkraftanlagen ausgesprochen. Die FPÖ fordert nun eine Verankerung des Verbots in der Landesverfassung. Ob das Ergebnis zu konkreten Maßnahmen führen wird, bleibt abzuwarten.
Koaltionsverhandlungen
Einigung in Rekordzeit: ÖVP und FPÖ präsentieren Haushaltsplan
Was in den zähen Verhandlungen der Ampel-Parteien scheiterte, vollbrachten ÖVP und FPÖ in nur 72 Stunden: Eine Einigung über eine milliardenschwere Haushaltskonsolidierung. Die Koalition in spe hat sich klar gegen Steuererhöhungen positioniert.
Analyse
Wie es mit den Regierungsverhandlungen in Österreich weitergeht
Ein Politpoker mit ungleichen Karten: FPÖ-Chef Herbert Kickl strebt die Kanzlerschaft an und diktiert die Bedingungen für eine mögliche Regierungskoalition mit der ÖVP. Während die Freiheitlichen mit Rekordumfragewerten in die Verhandlungen gehen, kämpft die angeschlagene Volkspartei ums politische Überleben.
Höhenflug
Vor Regierungsgesprächen: FPÖ laut Umfrage bei knapp 40 Prozent
Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS steht die FPÖ kurz vor der 40-Prozent-Marke. Seit gestern Abend verhandelt die Partei von Herbert Kickl mit der konservative ÖVP offiziell über eine Regierungskoalition.
Österreich
Tausende demonstrieren in Wien gegen mögliche FPÖ-Regierung
Zehntausende protestierten in Österreich gegen eine mögliche FPÖ-Regierung. Nach offiziellen Angaben sollen sich 25.000 Menschen an den Protesten beteiligt haben, die Veranstalter sprachen von doppelt so vielen. Die FPÖ begehe einen autoritären „Angriff auf Demokratie, Menschenrechte, Umweltschutz“.
Analyse
Vorbei an der Brandmauer: Kickl und die FPÖ auf dem Weg zur Macht
Das Kanzleramt in greifbarer Nähe – die FPÖ steht in Österreich davor, Geschichte zu schreiben und erstmals den Bundeskanzler zu stellen. Die Brandmauer gegen Herbert Kickl scheiterte krachend. Jetzt gibt es kaum noch andere Optionen.
Nach Nehammer-Rückzug
Österreichs Bundespräsident beauftragt FPÖ-Chef Kickl mit der Regierungsbildung
FPÖ-Chef Herbert Kickl wird die nächste Regierung in Österreich bilden. Bundespräsident van der Bellen erteilte Kickl am Montag in Wien einen Regierungsauftrag. Sämtliche Anti-FPÖ-Koalitionen sind gescheitert.
Bundestagswahl
„Teufelszeug“: Österreich sei ein „Beispiel, wie es nicht laufen darf“, warnt Habeck
Österreich sei ein „Beispiel, wie es nicht laufen darf“, warnte Robert Habeck am Wochenende bezüglich der Bundestagswahl. Denn: Wenn die „Parteien der Mitte“ sich nicht zusammenschließen und stattdessen „Kompromisse als Teufelszeug abtun“, würden nur die „Radikalen“ profitieren.