Faeser
Pressekonferenz
Faeser zur AfD-Einstufung: „Klar und eindeutig“ – Parteiverbot nicht ausgeschlossen
Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser ein mögliches Parteiverbot ausdrücklich ausgeschlossen. Die Entscheidung des Verfassungsschutzes bezeichnete sie als „klar und eindeutig“.
Faeser-Satire
Urteil zu milde: Staatsanwaltschaft geht im Fall Bendels in Berufung
Die Staatsanwaltschaft Bamberg geht gegen das Bendels-Urteil aufgrund einer satirischen Faeser-Fotomontage in Berufung, weil es zu milde sei. Sieben Monate Haft würden „dem Unrechtsgehalt der Tat und der Persönlichkeit des Angeklagten“ nicht gerecht.
Bamberg
„Nicht als Satire erkennbar“: Die absurde Urteilsbegründung im Fall Bendels
David Bendels wurde wegen eines bearbeitenden Bildes von Nancy Faeser zu sieben Monaten auf Bewährung verurteilt. In der Apollo News vorliegenden Urteilsbegründung heißt es jetzt: Die Darstellung sei eine bewusst unwahre Tatsachenbehauptung. Das Bild sei für Betrachter nicht als Satire erkennbar.
Fall Bendels
The Economist berichtet über „Bedrohung der Meinungsfreiheit in Deutschland“
Die international renommierte Wochenzeitung The Economist berichtet über die „Bedrohung der Meinungsfreiheit in Deutschland“ und nennt als Beispiele unter anderem die Fälle Niehoff und Bendels. An Nancy Faeser äußert das Blatt deutlich Kritik.
Politisierte Justiz
Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ steht sowohl hinter Niehoff- als auch hinter Bendels-Verfahren
Hinter den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bamberg gegen David Bendels und Stefan Niehoff steht dieselbe staatliche Meldestelle: „Hessen gegen Hetze“. Hier wurden sowohl das Faeser-Meme und weitere Bilder von Bendels als auch das bekannte „Schwachkopf“-Meme von Niehoff gemeldet.
Exklusiv
Nach weiterer Strafanzeige durch Faeser: „Deutschlandkurier“-Chef Bendels muss erneut vor Gericht
David Bendels, Chef des „Deutschlandkuriers“, steht wegen mehrerer Posts auf X erneut vor Gericht – ihm wird unter anderem Volksverhetzung und Verleumdung politischer Amtsträger vorgeworfen. Faeser stellte erneut persönlich Strafantrag, nachdem Bendels sie in einer Bildcollage gezeigt hatte.
Analyse
Die neue Repression
Mit Hausdurchsuchungen und hohen Strafen geht die Bamberger Staatsanwaltschaft gegen unliebsame Bürger vor – und kann dabei immer auf die Mithilfe des Amtsgerichts vertrauen. Vor allem bei Politikerbeleidigungen sind die Behörden gnadenlos, wie die Fälle Bendels und Niehoff zeigen.
Analyse
Verurteilung wegen Faeser-Meme: Wie der Paragraf 188 StGB zur schärfsten Waffe des Staates gegen Kritiker geworden ist
Bis vor wenigen Jahren war der Paragraf 188 des StGB eine Randnotiz. Infolge einer Verschärfung im Jahr 2021 ist die Gesetzesnorm zur schärfsten Waffe des Staates gegen Kritiker der aktuellen Politik geworden.
Bildmontage
Nancy Faeser will sich nicht zum Strafantrag wegen des Memes äußern
Die Innenministerin will sich auf Anfrage nicht zu dem Urteil gegen den Chefredakteur des Deutschland Kuriers äußern. David Bendels ist wegen einer satirischen Bildmontage über Faeser zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden.