„Erfolg für AfD“
„Faeser erleidet Schiffbruch“ – Verfassungsrechtler Boehme-Neßler zur Aussetzung der AfD-Einstufung
Wie der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler gegenüber Apollo News erklärt, ist die Aussetzung der VS-Einstufung ein „Erfolg für die AfD“. Nancy Faeser erleidet den „zweiten juristischen Schiffbruch“.
Wie der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler gegenüber Apollo News erklärt, ist die Aussetzung der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch den Bundesverfassungsschutz ein „Erfolg für die AfD“ – wenn auch „nur ein vorläufiger“. Die Stillhaltezusage ist Ergebnis der juristischen Auseinandersetzung im Rahmen eines Eilverfahrens der AfD. Wie Boehme-Neßler erklärt, kommt es deshalb immer noch auf das Hauptsacheverfahren an.
Diesbezüglich sieht er für den Verfassungsschutz Probleme: „Aus meiner Sicht stützt die Zitatesammlung, die der Verfassungsschutz bis jetzt durchgestochen hat, nicht im Ansatz die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch.“ Die geleakten Teile des Gutachtens enthalten die zentralen Passagen, auf die der Verfassungsschutz seine Entscheidung stützt – dadurch wurde bekannt, dass vor allem die vermeintliche Befürwortung eines „ethnischen Volksbegriffs“ der AfD zu der Einstufung geführt hat.
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Politisch ist für Boehme-Neßler die Verantwortung klar: „Interessant ist auch, dass die ehemalige Bundesinnenministerin nach dem Compact-Verbot zum zweiten Mal juristischen Schiffbruch erleidet. Das wirft kein gutes Licht auf Frau Faeser.“ Die damalige Bundesinnenministerin hatte am vergangenen Freitag öffentlich die Hochstufung der AfD verkündet – wenige Tage vor ihrem Ausscheiden aus dem Amt.
Gegenüber Apollo News hatte Boehme-Neßler bereits die Entscheidung des Bundesverfassungsschutzes, die AfD hochzustufen, kritisiert. Nancy Faesers Vorgehen sei ein „sehr seltsamer politischer Stil“. Besonders „problematisch“ sei „dass die Begründung sich auf ein tausendseitiges Gutachten stützt“, dieses aber „nicht veröffentlicht werden soll“.
Ich nehme an dass Faeser dies einkalkuliert hatte. Nach dem Motto: kommt dann eben so, was hängen bleibt immer. Einfach finanziell, menschlich, politisch das Maximum an Schaden zufügen.
Das wäre ein Problem für Faeser, wenn sie
a) noch im Amt wäre
b) sich für sowas schämen würde
Ein Chef könnte seine Mitarbeiter die Machtmissbrauch ausüben feuern.
Aber in einer Simulation, wo der Staatsdiener befiehlt was der Chef (Souverän) zu tun hat – eben nicht, würden manche nun sagen.
UND? Welche Konsequenzen folgen für diese Person Frau Nancy Faeser, welche nach ein paar Tagen aus ihrem Amt ausschied? Gibt es irgendwelche Folgen, wie Rufmord, Schadensersatz, öffentliche Entschuldigung, Bestrafung, passiert da überhaupt irgendwas?
Tja, Beamte bekommen ein Disziplinarverfahren an den Hals. Im Zweifel werden ihnen die Pensionsansprüche entzogen und die erdienten Ansprüche auf die Höhe der gesetzlichen Rente zurückgestuft. Frau Faeser und Herr Scholz, der ja immer noch die Richtlinien der Politik vorgab, die dürfen alles und hinterher in allen Ehren abtreten. Die Zwei werden nicht mal rot, sondern kichern vermutlich hinter vorgehaltener Hand.
Wann kommt die Anklage gegen Faeser/Haldenwang/Kramer?
Hähähä … DER war gut ! 🙂
Es war aber auch zu albern, eine Partei als rechtextremistisch einstufen zu lassen, weil deren Mitglieder die Polizeistatistik zitierten.
Wenn’s gegen die AFD geht, dann ist doch NICHTS zu albern?
Laut dem Diktum des früheren Richters am Bundesverfassungsgericht, Ernst-Wolfgang Böckenförde „(lebt) der freiheitliche, säkularisierte Staat … von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann“. Angesichts dessen hätte die ehemalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser spätestens am Freitag, den 2. Mai 2025 offen vor Augen zu legen gehabt, wer die Garanten sind. Ohne solch eine Offenlegung bleibt es ansonsten bloß leeres Gerede, wenn sie dadurch völlig beliebig erklärt: „Das widerspricht klar der Menschenwürdegarantie des Artikel 1 des Grundgesetzes“.
Dass Problem ist, dass solche Leute, wie Herr Böckenförde, Herr Papier oder z.B. auch Herr Manfred Kölsch (ehemaliger Richter am Landgericht Trier, der aus Protest gegen die Coronamassnahmen sein Bundesverdienstkreuz zurückgegeben hat), heute nicht mehr in verantwortlicher Position sind.
Dadurch, dass die Bedingung für das Menschsein (Conditio humana) allein das Soziale ist, darf es nicht sein, dass namentlich weiterhin unter Verschluss bleibt, auf welche Soziologen sich das Bundesamt für Verfassungsschutz in seinem Gutachten und im Anschluss daran das Bundesinnenministerium beruft. Schließlich ist es von öffentlichem Interesse, endlich zu erfahren, ob dabei wenigstens die Regeln guter wissenschaftlicher Praxis eingehalten worden sind. Sollte womöglich der insofern unverzichtbare Mindeststandard unterschritten sein, hätte die inzwischen regierungsamtlich zuhauf in Umlauf befindliche Behauptung von vornherein keinerlei Substanz.
Sie verteidgt doch nur unsere Demokratie.
… Steinmeier kritisiert Wertebruch der USA:
In seiner Rede im Bundestag zum Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa vor 80 Jahren sagte der Bundespräsident, dass sich ausgerechnet die Vereinigten Staaten, welche die internationale Nachkriegsordnung auf Basis des Völkerrechts maßgeblich mitgeschaffen und geprägt haben, von ihr abwenden, sei eine Erschütterung von ganz neuem Ausmaß.
Ich bin auch erschüttert, was dieser Bundespräsident seit Jahren so absondert.
Zitieren wir die Worte des „Imperators“ aus „star wars“:
„Wie von Anfang an geplant.“
Leider sind nicht Juristen wie der Herr Boehme-Neßler Richter am Bundesverfassungsgericht.
Tja, da wollte Nancy Faeser bei ihrem Abgang der AfD noch ein besonderes „Geschenk“ hinterlassen und nun ist ihr auch dieser Angriff voll auf die Füsse gefallen!
SEHR GUT SO!
Vermutlich ist DAS ALLES aber hauptsächlich durch die USA passiert, die es sich nicht nehmen lässt, auch in die deutsche Politik einzugreifen und die unmöglichen Zustände für de ganze Welt offensichtlich macht.
Danke USA …. gemeinsam sind wir stark!!!!!
Vera Lengsfeld hat da eine andere Idee:
Die Hochstufung und der Bericht sind der Versuch dem Kanzler 2. Wahl, der ja bekanntlich gerne zurückrudert, den möglichen Ausweg doch noch mit den „Bösen“ (wenn auch vielleicht nur als geduldete Minderheitsregierung) zusammenzuarbeiten zu verbauen!
Erscheint mir durchaus plausibel und traue ich Faeser (und den grün-roten)zu!!
Die USA haben keine Freunde, aber eine Demokratie abschaffen in Staaten, bei denen sie was zu sagen haben und man gute Geschäfte machen kann, geht nicht.
Du bist echt ein Verwirrter.
„Nancy Faesers Vorgehen sei ein „sehr seltsamer politischer Stil“.“
Würde ich anders ausdrücken. Und dennoch wird es nicht zu Konsequenzen führen.
Nancy muss nun Arbeitstunden im Krankenhaus leisten.
Es müsste doch jemand gehört haben, wer da stundenlang am
1000- Seiten-Drucken war…..
Digitalisierung hat auch Nachteile….
Mandat abgeben sowie Prüfung ob sie als Juristin tätig sein dürfte und auch die künftigen Bezüge streichen.
Geht nicht, wäre „unfair“…tja geht schon denn wer den bekannten „C-Richter aus Weimar“ so behandelt, der darf dann auch solch Behandlung erfahren
https://www.tagesschau.de/inland/bgh-corona-richter-100.html
Wer sagt denn, dass die ganze Sache nicht genau so geplant war?
Und: Faeser dürfte bestens vernetzt sein… da wird sie als Juristin rasch einen lukrativen Job finden.
Faeser war vorher Rechtsanwältin bei Clifford Chance. Law Firm mit ca. 3000 Anwälten. Die stellen keine Doofis ein. Die brauchen clevere Leute, schliesslich ist zB. Blackrock ein guter Mandant der Kanzlei.
Man ist geneigt, eine Handlung nach juristischen Maßstäben zu beurteilen, nicht nach strategischen Gesichtspunkten. M.E. ein Fehler…
Das Hauptverfahren abwarten ist noch keine Niederlage.
Faeser hat auch nur die Einschätzung des Verfassungsschutzes verkündet, da ist sie fein raus. Blamabel nur für die, die auf den Zug aufgesprungen sind.
Wait and see, wie der Grieche sagen würde.
Don’t Feed The Trolls!
Nach Compact der nächste Faeser-Fail.
Bleibt zu hoffen, dass ihr und Haldis Ungeist für immer verschwunden ist.
Kramer wird folgen.
Die Ex-Bundesminister der Ampel bekommen doch alle ein Ruhegehalt, wenn diese bis zum Schluss der Ampel dabei waren. Die entlassenen FDP-Minister gehen deshalb leer aus. Frau Faeser kassiert hingegen.
Gäbe es für Frau Faeser eigentlich auch einen Pensionsanspruch, wenn sie vor drei Wochen das Ganze durchgezogen hätte und infolge dessen hätte zurücktreten müssen?
Eine Bananenrepublik 🤣
Zaun drum.
Amtsmissbrauch,Rechtsbeugung,Beleidigung,
falsche Verdächtigung,vorsätzliche Schädigung einer demokratisch gewählten Partei und vieles mehr sollten nach dieser linken Aktion strafrechtlich verfolgt werden.
Nicht zu vergessen „Meineid“, aber das gilt für die gesa.mte ehemalige Regierung.
Hat sich Faeser schon ins Ausland abgesetzt ?
Über die Rattenlinie nach Südamerika.
In den Staat von Idi Amin vielleicht oder Nord Korea.
keine Bange,die nimmt niemand auf.
Schlimmer! Die zieht bestimmt irgendwo, hinter den Kulissen, weiter die Strippen. Noch übler: Wenn die nochmal auf die Idee kommt, irgendwo zu kandidieren. Das Bundesland (Insassen) tut mir jetzt schon unendlich leid.
Sie beisst jetzt in die Tischkante und soll froh und zufrieden sein wenn sie privat nicht nachträglich belangt wird.
Sie hat meistens in eigenem Interesse und eigenem Auftrag ohne vorherige Abstimmung gehandelt und die rachegelüstigen
Schnellschüsse abgefeuert.
Damit hat sie jetzt ein Problem.
Was bleibt, ist, dass die Innenministerin a.D. Nancy Faeser eine Schande für den Rechtsstaat und die Demokratie war. Als solche sollte sie in die Geschichte eingehen – oder besser noch: vergessen werden.
Zuchthaus, lebenslänglich, wegen eines Staatsstreichs. Und die Denunziationsportle???? Jetzt sind sie halt da….
Hat Frau Faeser auf Grund dessen einen Bademantel nötig? Frag für einen Freund.
Die AFD sollte jetzt Schadenszahlung gegen Faeser einklagen
Wegen übler Nachrede.
Frau Faeser, eine von mehreren inkompetenten Politikern im Kabinett Scholz
Seltsamer politischer Stil?!…… Ich würde von faschistischen Methoden reden…..!
Das ist doch der Nanzzi egal.
Nach dem Motto: Nach mir die Sinnflut.
Ich hoffe Sie bekommt in irgend einer Weise Ihre gerechte Strafe.