„Erfolg für AfD“
„Faeser erleidet Schiffbruch“ – Verfassungsrechtler Boehme-Neßler zur Aussetzung der AfD-Einstufung
Wie der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler gegenüber Apollo News erklärt, ist die Aussetzung der VS-Einstufung ein „Erfolg für die AfD“. Nancy Faeser erleidet den „zweiten juristischen Schiffbruch“.
Wie der Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler gegenüber Apollo News erklärt, ist die Aussetzung der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ durch den Bundesverfassungsschutz ein „Erfolg für die AfD“ – wenn auch „nur ein vorläufiger“. Die Stillhaltezusage ist Ergebnis der juristischen Auseinandersetzung im Rahmen eines Eilverfahrens der AfD. Wie Boehme-Neßler erklärt, kommt es deshalb immer noch auf das Hauptsacheverfahren an.
Diesbezüglich sieht er für den Verfassungsschutz Probleme: „Aus meiner Sicht stützt die Zitatesammlung, die der Verfassungsschutz bis jetzt durchgestochen hat, nicht im Ansatz die Einstufung als gesichert rechtsextremistisch.“ Die geleakten Teile des Gutachtens enthalten die zentralen Passagen, auf die der Verfassungsschutz seine Entscheidung stützt – dadurch wurde bekannt, dass vor allem die vermeintliche Befürwortung eines „ethnischen Volksbegriffs“ der AfD zu der Einstufung geführt hat.
Politisch ist für Boehme-Neßler die Verantwortung klar: „Interessant ist auch, dass die ehemalige Bundesinnenministerin nach dem Compact-Verbot zum zweiten Mal juristischen Schiffbruch erleidet. Das wirft kein gutes Licht auf Frau Faeser.“ Die damalige Bundesinnenministerin hatte am vergangenen Freitag öffentlich die Hochstufung der AfD verkündet – wenige Tage vor ihrem Ausscheiden aus dem Amt.
Gegenüber Apollo News hatte Boehme-Neßler bereits die Entscheidung des Bundesverfassungsschutzes, die AfD hochzustufen, kritisiert. Nancy Faesers Vorgehen sei ein „sehr seltsamer politischer Stil“. Besonders „problematisch“ sei „dass die Begründung sich auf ein tausendseitiges Gutachten stützt“, dieses aber „nicht veröffentlicht werden soll“.
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Ich nehme an dass Faeser dies einkalkuliert hatte. Nach dem Motto: kommt dann eben so, was hängen bleibt immer. Einfach finanziell, menschlich, politisch das Maximum an Schaden zufügen.
Das wäre ein Problem für Faeser, wenn sie
a) noch im Amt wäre
b) sich für sowas schämen würde
UND? Welche Konsequenzen folgen für diese Person Frau Nancy Faeser, welche nach ein paar Tagen aus ihrem Amt ausschied? Gibt es irgendwelche Folgen, wie Rufmord, Schadensersatz, öffentliche Entschuldigung, Bestrafung, passiert da überhaupt irgendwas?
Tja, da wollte Nancy Faeser bei ihrem Abgang der AfD noch ein besonderes „Geschenk“ hinterlassen und nun ist ihr auch dieser Angriff voll auf die Füsse gefallen!
SEHR GUT SO!
Vermutlich ist DAS ALLES aber hauptsächlich durch die USA passiert, die es sich nicht nehmen lässt, auch in die deutsche Politik einzugreifen und die unmöglichen Zustände für de ganze Welt offensichtlich macht.
Danke USA …. gemeinsam sind wir stark!!!!!
Mandat abgeben sowie Prüfung ob sie als Juristin tätig sein dürfte und auch die künftigen Bezüge streichen.
Geht nicht, wäre „unfair“…tja geht schon denn wer den bekannten „C-Richter aus Weimar“ so behandelt, der darf dann auch solch Behandlung erfahren
https://www.tagesschau.de/inland/bgh-corona-richter-100.html
Wann kommt die Anklage gegen Faeser/Haldenwang/Kramer?
Es war aber auch zu albern, eine Partei als rechtextremistisch einstufen zu lassen, weil deren Mitglieder die Polizeistatistik zitierten.
Eine Bananenrepublik 🤣
Nach Compact der nächste Faeser-Fail.
Bleibt zu hoffen, dass ihr und Haldis Ungeist für immer verschwunden ist.
Kramer wird folgen.
Amtsmissbrauch,Rechtsbeugung,Beleidigung,
falsche Verdächtigung,vorsätzliche Schädigung einer demokratisch gewählten Partei und vieles mehr sollten nach dieser linken Aktion strafrechtlich verfolgt werden.
Hat sich Faeser schon ins Ausland abgesetzt ?
Laut dem Diktum des früheren Richters am Bundesverfassungsgericht, Ernst-Wolfgang Böckenförde „(lebt) der freiheitliche, säkularisierte Staat … von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann“. Angesichts dessen hätte die ehemalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser spätestens am Freitag, den 2. Mai 2025 offen vor Augen zu legen gehabt, wer die Garanten sind. Ohne solch eine Offenlegung bleibt es ansonsten bloß leeres Gerede, wenn sie dadurch völlig beliebig erklärt: „Das widerspricht klar der Menschenwürdegarantie des Artikel 1 des Grundgesetzes“.
Was bleibt, ist, dass die Innenministerin a.D. Nancy Faeser eine Schande für den Rechtsstaat und die Demokratie war. Als solche sollte sie in die Geschichte eingehen – oder besser noch: vergessen werden.
Sie verteidgt doch nur unsere Demokratie.
Die AFD sollte jetzt Schadenszahlung gegen Faeser einklagen
„Nancy Faesers Vorgehen sei ein „sehr seltsamer politischer Stil“.“
Würde ich anders ausdrücken. Und dennoch wird es nicht zu Konsequenzen führen.
Frau Faeser, eine von mehreren inkompetenten Politikern im Kabinett Scholz
Seltsamer politischer Stil?!…… Ich würde von faschistischen Methoden reden…..!
Das ist doch der Nanzzi egal.
Nach dem Motto: Nach mir die Sinnflut.
Ich hoffe Sie bekommt in irgend einer Weise Ihre gerechte Strafe.
Nancy muss nun Arbeitstunden im Krankenhaus leisten.
Die Ex-Bundesminister der Ampel bekommen doch alle ein Ruhegehalt, wenn diese bis zum Schluss der Ampel dabei waren. Die entlassenen FDP-Minister gehen deshalb leer aus. Frau Faeser kassiert hingegen.
Gäbe es für Frau Faeser eigentlich auch einen Pensionsanspruch, wenn sie vor drei Wochen das Ganze durchgezogen hätte und infolge dessen hätte zurücktreten müssen?
Leider sind nicht Juristen wie der Herr Boehme-Neßler Richter am Bundesverfassungsgericht.
Hat Frau Faeser auf Grund dessen einen Bademantel nötig? Frag für einen Freund.
Es müsste doch jemand gehört haben, wer da stundenlang am
1000- Seiten-Drucken war…..
Digitalisierung hat auch Nachteile….
Das Hauptverfahren abwarten ist noch keine Niederlage.
Faeser hat auch nur die Einschätzung des Verfassungsschutzes verkündet, da ist sie fein raus. Blamabel nur für die, die auf den Zug aufgesprungen sind.