EU
Pläne der Bundesnetzagentur: „Das ist Mittelalter“ – Prof. Fritz Vahrenholt im Interview
Wenn es nach Plänen der Bundesnetzagentur geht, soll die Industrie künftig ihre Produktion nach den wetteranhängigen Netzschwankungen ausrichten. Bislang konnten energieintensive Unternehmen von reduzierten Netzentgelten profitieren, wenn sie dauerhaft eine hohe und gleichmäßige Stromabnahme aufwiesen.Return Hubs
„Schande für Europa“: Linke, Sozialdemokraten und Grüne empören sich wegen neuer Migrationsverordnung
Am Mittwoch wurde mit Hilfe der AfD-Fraktion ESN der Rückführungsverordnung im EU-Parlament zugestimmt. Linke Kräfte inszenierten anschließend medienwirksam ihre Empörung und sprachen von einer „Schande für Europa“.ZDF-Sendung
Bosetti wettert gegen EU-Asylreform: „Kein einziges politisches Problem wird durch Migration erschaffen“
Die ZDF-Komikerin Sarah Bosetti wettert gegen die neue EU-Asylreform. Die EU betreibe eine menschenfeindliche Politik und wolle Lager bauen. Dabei werde durch Migration kein Problem verursacht, meint die Komikerin.Übergriffige EU-Regulierung
Kampf für den Plastikstrohhalm: Capri-Sun scheitert mit Petition gegen Verbot
Weil Trinkhalme aus Papier unpraktisch und unbeliebt sind, kämpft der deutsche Softdrinkhersteller Capri-Sun für eine Rückkehr zum Plastikröhrchen. Dazu muss das von der EU erlassene Verbot fallen. Doch eine Petition ist vorerst gescheitert.Brandmauer-Bruch
Unter „Send them back“-Rufen: EU-Parlament stimmt Rückführungsverordnung zu
Die vom CSU-Mann Manfred Weber geführte EVP wurde zuletzt wegen Absprachen zur EU-Rückführungsverordnung mit der ESN-Fraktion gescholten, zu der auch die AfD gehört. Heute wurde das Vorhaben unter lauten „Send them back“-Rufen im EU-Parlament verabschiedet.Mathias Corvinus Collegium
Angebliche Propaganda: EU setzt Registrierung konservativer Denkfabrik aus
Die EU hat die Registrierung des konservativen Thinktanks MCC Brüssels ausgesetzt. Dadurch kann die ungarische Denkfabrik keine EU-Vertreter mehr treffen oder an Ausschusssitzungen im EU-Parlament teilnehmen.Belarus-Präsident
Im arabischen Fernsehen: Lukaschenko entschuldigt sich bei Selenskyj für Drohungen
In einem Interview hat der weißrussische Präsident Lukaschenko und Putin-Vertraute an die Kompromissbereitschaft Russlands und der Ukraine appelliert. Zudem hat er sich beim ukrainischen Präsidenten entschuldigt und versichert, die Ukraine nicht anzugreifen.
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