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Brandmauer-Bruch
Unter „Send them back“-Rufen: EU-Parlament stimmt Rückführungsverordnung zu
Die vom CSU-Mann Manfred Weber geführte EVP wurde zuletzt wegen Absprachen zur EU-Rückführungsverordnung mit der ESN-Fraktion gescholten, zu der auch die AfD gehört. Heute wurde das Vorhaben unter lauten „Send them back“-Rufen im EU-Parlament verabschiedet.
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Mit einer rechten Mehrheit hat das Europäische Parlament am Mittwoch der neuen EU-Rückführungsverordnung zugestimmt und damit den Weg für deutlich verschärfte Abschieberegeln in der Europäischen Union freigemacht. Die Abstimmung endete mit 418 Ja-Stimmen zu 218 Nein-Stimmen. Im Plenarsaal kam es im Anschluss zu tosendem Applaus und lauten „Send them back“-Sprechchören. Gegner der Reform konterten mit „Shame on you“-Rufen.
Getragen wurde die Mehrheit vor allem von der christdemokratischen EVP und rechten Fraktionen wie EKR, Patrioten für Europa und ESN, der auch die AfD angehört. Gegen das Vorhaben stimmten vor allem Sozialdemokraten, Grüne und Linke. Die Verordnung muss nun noch vom Rat der EU bestätigt werden. Dieser Schritt gilt in diesem Fall jedoch nur als Formsache.
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Die Verordnung soll ein gemeinsames europäisches Rückführungssystem schaffen. Abschiebebescheide sollen damit leichter anerkannt und Menschen ohne Aufenthaltsrecht stärker zur Mitwirkung verpflichtet werden. Wer nicht kooperiert, dem drohen künftig Sanktionen. Unter bestimmten Bedingungen kann Abschiebehaft künftig deutlich länger verhängt werden.
Von besonderer Bedeutung sind in diesem Zusammenhang die sogenannten Return Hubs in Drittstaaten. Dort sollen Menschen untergebracht werden können, gegen die eine Rückkehrentscheidung vorliegt und die nicht direkt in ihr Herkunftsland abgeschoben werden. Unbegleitete Minderjährige sollen davon ausgenommen sein. Die EU-Staaten sollen mit Drittstaaten entsprechende Vereinbarungen schließen können.
Das Vorhaben hatte schon vor der Abstimmung für Wirbel gesorgt. Öffentlich geworden waren Absprachen über den Gesetzestext zwischen führenden EVP-Vertretern und der ESN-Fraktion, der auch die AfD angehört. Besonders EVP-Chef Manfred Weber von der CSU geriet daraufhin unter Druck. Insbesondere deutsche Kritiker warfen ihm vor, die Brandmauer zur AfD im Europaparlament verletzt zu haben. Unter anderem teilte Linken-Chef Jan van Aken deswegen heftig gegen Weber aus (Apollo News berichtete).
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Das ist alles Makulatur, wenn ein Land wie Spanien mal eben eine Million illegaler Einwanderer legalisiert.
Ja schau ma mal
da jubelt ja sogar der Wendehals Weber
ich frag mich hat er auch mitgesungen.
Welch ein Skandal.
es soll ja auch nur die gemueter der bevolkerung beruhigen.
keiner denkt daran, wirklich grossartig abzuschieben,
und wenn doch, werden hinterruecks um so mehr wieder hereingewunken, wie zb in spanien.
die migration hat ja einen supranationalen und somit dem natinalstaat ueberlegenen zweck.
solange der nicht vollendet ist, wird die migration auch nicht wesentlich eingestellt.
zur not wird merkel dafuer sorgen, das ist naemlich ihr fachgebiet als alte WEF-lerin.
das volk aber laesst sich gerne beruhigen mit geschichtln ueber schwedens *harten migrationskurs* und aehnlichen schwanks aus der EU.
dann lehnt es sich zufrieden zurueck und grunzt, *ja die politiker sind zwar dumm und unfaehig, aber schaut nur, wie sehr sie sich doch bemuehen, es uns recht zu machen.
ziel erreicht. 60-70% eingelullt.
Nun ja . Deutschland ist auch sehr rege bei der Einbürgerung dabei . Bevor da irgendetwas greifen tut werden noch Hunderttausende eingebürgert. Dafür wird der linke Block in Verwaltung und Justiz schon sorgen .
Grenzen zu Spanien schliessen. Keine Freizügigkeit mehr. Schäubles „Europa“ ist gescheitert und zur kriminellen Vereinigung degeneriert.
EU-Länder, die keine Masseneinwanderung wollen, haben das ganz einfach und effektiv auf nationaler Ebene gelöst und das Gemecker aus Brüssel einfach ignoriert.
Es war ohnehin nur noch eine Frage der Zeit, bis solche Gesetze kommen. Europa wird konservativer in dieser Frage und die links grünen Lager immer kleiner. Alles viel zu spät, aber daran sieht man wie die Angst die Pfründe zu verlieren wirkt. Plötzlich tun sie Dinge, welche sie bisher ausgeschlossen haben.
Getan haben sie rein gar nichts. Es sei denn, sie zählen dazu die Show, die sie im EU-Parlament abgezogen haben.
Die Frage bleibt wird das auch umgesetzt ? Ich habe da meine Zweifel .
Demnächst sitzen dann 8 statt nur 4 Figuren im einmal jährlich stattfindenden Abschiebeflug und das wird uns dann lauthals als Verdopplung der Abschiebungen verkauft.
Während in der Gegenrichtung die Flieger ökonomisch ausgelastet werden. Das Eine wird dem ÖRR-Konsumenten x-mal am Tag gezeigt, das Andere passiert nachts ohne Medienpräsenz.
Raus aus der EU. Ein souveräner Staat kann ganz anders agieren und abschieben was abgeschoben gehört.
Alles nur Show und Theater für das konservative europäische Publikum.
Der nächste Schritt wäre dann ein einheitlich geregelter Leistungskatalog, der für a l l e Asylanten und Kriegsflüchtlinge in der EU gilt. Schluss mit “ in EU-Land xx sind die Zustände zu schlimm, um dorthin, trotz Dublin-Verordnung, Menschen zurückzuschicken“! Einfach den niedrigsten gemeinsamen Nenner als Maßstab nehmen, dann kann kein Land behaupten, das nicht schaffen zu können.
Unsere Meinung: Der EU ist genauso wenig zu trauen, wie den deutschen Altparteien!
Alles zu spät; Millionen dieser jungen Eroberer sind mittlerweile hier.
Was ist der Sinn von Defätismus?
Was ist der Sinn von Realtitätsleugnung?
Ein bisschen Show muss sein.
Ansonsten gilt der gute, alteEU- Grundsatz:
Wenn’s ernst wird,muss man lügen.
„Gegen das Vorhaben stimmten vor allem Sozialdemokraten, Grüne und Linke. “ Na, wie schmeckt Euch denn jetzt „unsere Demokratie“? Jetzt ist erst mal Wunden lecken angesagt, was? Doch keine Sorge- Deutschland spielt weiterhin mit.
Der Drops ist gelutscht, ist nur Merkellatur. Hier raus und dort wieder rein.
Eine Nebelkerze von besonderer Größe. Man muss nun wirklich nicht Astrologie studiert haben, um ganz sicher sein zu können, dass es nicht zu einer einzigen Abschiebung mehr kommt als bisher. Eher das Gegenteil tritt ein, wie man es von solchen „Manövern“ kennt.
„Unbegleitete Minderjährige sollen davon ausgenommen sein. “
Auch die Messernden und Vergewaltigenden „Schutzbedürftigen“?
Nebelkerzen
Schon das drehen der Stimmung und das Erstarken der Rechten im EU-Parlament ist ein kleiner Lichtblick. An der Umsetzung und diesen Return-Hubs habe ich noch so meine Zweifel. Ob diese nicht nur viel kosten und wenig bringen bleibt abzuwarten.
Würde man restriktiver gegen islamische Verbände vorgehen und im gesamten Bereich Islam einen kritischeren Ton anschlagen würde man vielleicht viele freiwillige Ausreisen erreichen. Außerdem sollte an den finanziellen Pull-Faktoren etwas gemacht werden damit die Motivation zur Heimreise steigt. JEDE Abschiebung ist teuer. Freiwillige Heimreise kann preiswerter sein wenn man will.
Aber ich will nicht meckern. Ein erster Schritt in die richtige Richtung ist besser als alles was bisher war. Die Invasion bekommt Gegenwind.
Mal abwarten, was in der Praxis dabei rauskommt ..
Nichts!
… Außerdem stimmten die Abgeordneten gegen die Pläne der EU-Kommission,
die Tabaksteuern anzuheben.
Spanien sorgt für unseren Nachschub. Ich bin es leid, täglich von Schiessereien, Messerattacken und Vergewaltigungen zu lesen. Remigration und zwar sofort. Einwanderung nach Schweizer Vorbild.
selbst apollo-news schreibt von Sozialdemokraten. Dem kann ich nicht zustimmen. WEnn man Opel auf nen Trabbi schreibt , ist es immer noch ein TRabbi.
Die SPD ist eine Neo-Bolschewistische Partei
Für das Elend in der EU sind Linksgrüne und der Islam verantwortlich!
Die Zionisten nicht???
Nein.
Ich bin der festen Überzeugung, das dieses eindeutige Votum durch die linksgrünen Faschisten boykottiert werden wird. Uschi hat im Hintergrund bestimmt schon Maßnahmen eingeleitet….
Die braucht da gar keine Maßnahmen einleiten. Es wird weiterhin keine nennenswerten Abschiebungen geben. Das ist doch nur wieder heiße Luft um die Bevölkerung zu verblöden und einzulullen.
Hühner sind klüger als Politiker …
Sie hackern erst, wenn sie das Ei schon gelegt haben!
Das sind wundervolle Nachrichten. In Deutschland muss eine Regierung aus AfD und BSW gebildet werden.
https://cw343.wordpress.com
Keine Beteiligung von BSW !!!!
Das mit dem BSW hat sich wohl erledigt. Erst gingen ca. 15.000 Stimmen in der BT-Wahl verloren, dann enttarnten sich ein paar U-Boote auf Landesebene.
Dieses Land wieder vom Kopf auf die Füße stellen.
Bundeskanzlerin Alice Weidel und Bundespräsident Björn Höcke!
Sektenlinks stoppen!
Das BSW hat keine Zukunft – und mit Linken macht man sowieso keine Koalition. Sie sind ein Träumer, der glaubt, dass man unbekannte Links ohne weitere Erläuterung wegen so einer abstrusen Konstellation anklickt.
Suchen sie sich ein anderes Feld, was dumm genug ist, um auf so etwas hereinzufallen.
Das ist nichts weiteres als Sand in die Augen der Bevölkerung. Nur eine AFD Regierung in Deutschland wird den Rechtsstaat und geltende Gestze wieder durchsetzen, wie es eigentlich jede Regierung müsste. Die Kartellparteien haben sich gegen ihre eigenen Völker verschworen und dienen dunkeln Mächten im Hintergrund.
Eine Teuflische Angelegenheit
Scheint das grosse Erwachen der überbezahlten Träumer in Brüssel zu sein. Die Taten werden auf sich warten lassen.