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Brandmauer-Streit

„Dafür verachte ich Sie“: Linken-Chef van Aken schießt gegen Beteiligung der AfD im EU-Parlament

Der Linken-Vorsitzende Jan van Aken hat EVP-Chef Manfred Weber für die Zusammenarbeit seiner Fraktion mit der AfD auf EU-Ebene kritisiert. „Dafür verachte ich Sie“, sagte van Aken. Die EVP spiele „mit dem Feuer“.

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Jan van Aken im Streitgespräch mit Manfred Weber bei Sandra Maischberger (Quelle: Screenshot via ard.de)

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Der Co-Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, hat den CSU-Politiker und EVP-Chef Manfred Weber in einem Streitgespräch bei Maischberger am Mittwoch scharf kritisiert. Hintergrund waren Berichte über eine Zusammenarbeit der EVP-Fraktion mit rechten Kräften im Europaparlament, darunter die ESN-Fraktion, der auch die AfD angehört. Konkret ging es um die Abstimmung über sogenannte Return Hubs, bei der es im Vorfeld Absprachen zwischen EVP- und ESN-Politikern gegeben haben soll.

Mit Blick auf die erfolgreiche Abstimmung sagte van Aken: „Das haben Sie mit der AfD durchgesetzt, und dafür verachte ich Sie.“ In Anspielung auf die Brandmauer-Logik, nach der jede bewusste Zusammenarbeit mit der AfD abzulehnen sei, erhob van Aken schwere Vorwürfe gegen Weber und dessen Fraktion. „Das Wort heißt ja nicht umsonst Brandmauer“, sagte er. „Das ist ein Spiel mit dem Feuer. Sie machen die Rechtsextremisten salonfähig.“

Anschließend verschärfte van Aken seine Kritik rhetorisch noch einmal deutlich, indem er den Mord an Walter Lübcke und die rechten Kräfte, mit denen die EVP kooperiert haben soll, in einen vagen Zusammenhang rückte. „Nazis haben Ihren Unionskollegen Walter Lübcke erschossen, und Sie kooperieren mit Rechtsextremen und Nazis in Europa“, sagte van Aken. „Das ist völlig geschichtsvergessen.“

Bei den sogenannten Return Hubs geht es um Einrichtungen in Drittstaaten außerhalb der EU. Dort sollen vollziehbar ausreisepflichtige Personen untergebracht werden können, wenn die Abschiebung in das Herkunftsland nicht möglich ist. Damit soll verhindert werden, dass eine einmalige Einreise in die EU faktisch wegen mangelnder Abschiebemöglichkeiten zu einem dauerhaften Aufenthalt führt.

Van Aken kritisierte dieses Konzept als unmenschlich und verwies auf das britische Ruanda-Modell. Großbritannien hatte  geplant, illegal eingereiste Asylbewerber nach Ruanda auszufliegen und ihre Verfahren dort bearbeiten zu lassen. Das Projekt scheiterte jedoch unter anderem an rechtlichen Hürden, die van Aken auch bei den europäischen Return Hubs als gegeben ansieht.

ahz

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38 Kommentare

  • Linke Politik und Demokratie passt halt einfach nicht zusammen.

    • Die beiden Linken auf dem Bild passen dafür um so besser. Nur noch AFD, In Dummland, in Bayern, in der korrupten EU !!!!!!!

  • Es geht nicht um die Stimmen der AfD, sondern darum, dass das Ergebnis das Geschäftsmodell der Linken stört.

  • Seine Kumpane, die sich Genossen nennen, aber die größten Verbrecher sind, haben Hunderte an der DDR-Grenze erschossen und weltweit Millionen ermordet.

  • Demokratie geht anders. Lächerlich.

  • Für diese Rede verachte ich die Linke und ihren Undemokraten van Aken.
    Die Linke ist keine Partei der Mitte, sondern ultralinks und gewaltbereit.
    Zu diesem Haufen muss die Brandmauer gezogen werden. Aber ganz, ganz hoch .

    • Es sind ehemalige Mauerschützen. Mörder und Verbrecher.

  • Es gibt keinen Bonzen der Mauerschützen-SED, den ich nicht verachte – nicht seinerzeit in der Ostzone (sog. „DDR“), nicht seither. Insbesondere gilt das für den von den Systemparteien gemeinsam in den Sitz „Alterspräsidenten“ der Volkskammer Gehievten.

  • Der Typ soll einfach seine Klappe halten. Der spricht nicht für die Mehrheit! Warum wird dem überhaupt eine Bühne geboten im öffentlichrechtlichen Fernsehen? Die Nachfolgepartei der SED = Mauerschießpartei! Schon vergessen?

    • nein nicht „Nachfolgepartei“ sondern RECHTSNACHFOLGEPARTEI.
      durch eidesstattliche Erklärung des Schatzmeisters der Linken K. Holluba vor dem Landgericht Berlin festgestellt.
      Der entscheidende Unterschied liegt im juristischen Sinne. Sie ist identisch mit den Zielen und Handlungen der SED. Demzufolge auch für die Untaten
      verantwortlich. Auch die mehrfachen Umbenennungen ändern daran nichts.
      https://archive.md/htLTH

    • Tja, aber in den Umfragen ist sie stabil und steigt.
      … übrigens ohne Unterschied in West und Ost.

      • Und das ist gruselig.
        Ultralinke Parteien – ein Phänomen, das es vor 1990 im Parlament der Bundesrepublik Deutschland nicht gab (mit Ausnahme eines verschwindend geringen Anteils an Grünen).
        Sozialismus und Kommunismus: man wird den Glauben daran niemals überwinden, da sich offensichtlich in jeder Generation immer wieder genug Hohlköpfe finden, die das für genial halten.

    • Der spricht für die Antifa und ihre Schergen.

  • Den Linksextremen gehen die Argumente aus, weil der Machtverlust näher rückt. Deshalb polemisieren sie mit dem Thema Lübcke – was hat das mit der AfD zu tun? – und vergessen ihre Mauertoten. Dafür verachte ich sie.

  • Als ob der Herr DDemokratischenR-Staatspartei-Vorsitzende („Die Linke“ ist rechtlich IDENTISCH mit der SED), dessen Club die Rechtsordnung D.s gemäß Parteiprogramm zu einer kommunistischen verändern will, qualifiziert oder gar politisch berechtigt wäre, zum Umgang mit einer von 30% des Volkes bevorzugten demokratischen Partei (der Versuch, das Gegenteil zu belegen, ist gerichtlich gescheitert!) Beurteilungen oder gar Weisungen abzusondern.
    SEIN Umsturzladen gehört, wenn überhaupt einer, bundesverfassungsgerichtlich verboten.
    Nicht die Partei, die sich zum Staat, seiner Rechtsordnung und seinem Staatsvolk bekennt.

  • Wenn dieser van Aken mir seine Verachtung kundtun würde, ich nähme es als Ritterschlag.

    • der Aken ist doch gebürtiger Hamburger oder?
      eventuell im Schanzenviertel geboren und in der Roten Flora aufgewachsen?

  • van Aken sollte besser an die vielen Mauertoten denken, denen seine Partei in den Rücken schießen ließ, nur weil sie in die Freiheit wollten. Das hätte Weber retournieren sollen, aber verbal sind „Konservative“ immer im Hintertreffen, wenn sie auf dreiste, freche und verlogenen Linke treffen.

  • „Das haben Sie mit der AfD durchgesetzt, und dafür verachte ich Sie.“ – Hat der Aken hier nicht quasi den Paolo Pinkel plagiiert? („Oskar Schindler würde Sie verachten.“ PP war so schlau, jemanden vorzuschieben)
    Aken lässt/ließ sich von denjenigen (den a r b e i t e n d e n Steuerzahlern) alimentieren, die er anscheinend verachtet und will sich als „Ober-Moralist“ hervortun?
    Frage: für was kann man i h n möglicherweise verachten??? Herr Aken, gehen Sie einmal mit offenen Augen durch Berlin und sehen Sie diejenigen, die nicht mit offensichtlich sichtbar „abgerissener Kleidung“ versuchen, ihre menschliche Rest-Würde aufrecht zu erhalten! Wenn Sie von Verachtung reden: verzichten Sie auf Ihre parteipolitischen Versorgungsanwartschaften, für die der deutsche Steuerzahler aufkommen muss. Das wäre ein kleiner, aber moralischer Beitrag zur Entlastung der arbeitenden deutschen Bevölkerung. Und: wir Kritiker s i n d keine (!!!!) Nationalsozialisten, Herr Aken, sondern denkende Bürger.

  • „Sie machen die Rechtsextremisten salonfähig.“
    Sagte der linksextreme Parteivorsitzende, der umbenannten SED.

  • Ich verachte diese Linke Stasipartei um vieles mehr!

  • Pfft, soll das eine Drohung sein?
    Was macht denn dann der Herr Aken?
    Will er die gesamte europ. Linke dagegen mobilisieren?
    … der Hörr Demokrat.

    Wie lange will die Linke mangels rechter Opfermasse eigentlich noch auf Hanau und Lübcke rumreiten? Zwischenzeitlich haben wir wie viele links-islamistische Opfer gleich nochmal?

  • Ich verachte die LINKEN, die die SED IST! Es wurde nur der Name geändert – sonst NICHTS. Der Grund ist einfach: das vom DDR-Bürger geklaute SED-Vermögen! Nur dadurch kam die Linke zu Vermögen. Ich halte fest: Name geändert, selber Geist und Ziele wie die SED! Es ist die Mauermörder- und Schießbefehlpartei! +++ neine Meinung +++

    • „das vom DDR-Bürger geklaute SED-Vermögen! “ Weist Dauch ,wo das „Vermögen “ versteckt ist ,?ich wurde gerne danach suchen.😂🤣 Für Altpapier soll es doch auch Geld geben…🤣

  • Die Linke, einst SED. Und jetzt über Demokratie reden. Finde den Fehler.

  • Wenn man jemanden verachten muss, dann diesen linken Brandstifter

  • Die sed-mauermörder herrlich

  • Was will der Akne hier erzählen?

  • VAken behauptete bei Ben dem Sinn nach, Migranten seien nicht gefährlicher für Frauen als Deutsche.
    Da könnte man glatt Lügenjan sagen….

  • Da simmer dabei! Dat is prima! VIVA 💙

  • In den Umfragen ist die AfD stärkste Partei. Bei der letzten Wahl wurde sie von mehr als jedem 5ten gewählt. Was labert der von „salonfähig“?
    Die Mauerschützenpartei hat nicht mal halb so viele Anhänger. Sie ging direkt aus einer Diktatur und Faschismus hervor und beim Antisemitismus sowie der Meinungsfreiheit, Demokratieverständnis und Gewaltaffinität hat sie deutlich mehr Ähnlichkeiten mit den Nazis als die AfD. Die hat mit dem Tod von Herrn Lübcke rein gar nichts zu tun und seine Unterstellungen und Beleidigungen kann er mit absolut gar nichts belegen.

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