Sarah Bosetti wettert in einer neuen Folge der ZDF-Sendung Bosetti will reden gegen die Reform des europäischen Asylrechts, GEAS. Dass die Reform in Kraft treten konnte, liegt auch daran, dass es im EU-Parlament eine Mehrheit der christdemokratischen EVP-Fraktion mit den anderen rechten Fraktionen gab. „Aber das müsst ihr verstehen: Brandmauern sind nun mal wirklich lästig, wenn man menschenfeindliche Dinge beschließen will“, meint Bosetti. Ihr Beitrag gipfelt in der Behauptung, dass Migration keine Probleme verursachen würde.

Es sei menschenfeindlich, Migranten unter haftähnlichen Umständen monatelang vor sich hin vegetieren zu lassen, meint Bosetti. Mit dieser Unterstellung greift die Komikerin einen häufigen Einwand gegen die Reform auf: Die Asylzentren an den EU-Außengrenzen würden sicherlich menschenunwürdig sein. Das Bundesinnenministerium betont auf seiner Webseite, dass die Unterbringung in solchen Zentren immer menschenwürdig sein müsse. Außerdem soll die Unterbringung nur dann erfolgen, wenn eine geringe Aussicht auf Erfolg des Antrags besteht oder eine Gefahr für die nationale Sicherheit vorliegt.

„Die EU will Lager bauen. Deutschland will Lager bauen“, raunt Bosetti. Dabei würden die Asylanträge in Deutschland und in der EU doch zurückgehen. „GEAS ist Symbolpolitik auf Kosten von Menschen, die sich nicht wehren können.“ Durch GEAS solle das Problem gelöst werden, dass die Konservativen mehr Stimmen von den Rechten haben wollten, nicht jedoch das „politische Problem der Migration“. Denn laut Sarah Bosetti gibt es das überhaupt nicht.

„Woran denkt ihr, wenn ihr an Migration denkt? Kontrollverlust, Kriminalität, Gewalt, Abschiebung?“ Das sei das Ergebnis dessen, dass die Migrationsdebatte seit Jahren eine Kriminalitätsdebatte sei. „Und das verhindert, dass wir die Migration anders führen. Es verhindert, dass wir sehen, dass kein einziges politisches Problem durch Migration erschaffen wird. Es werden höchstens Probleme verschärft, die ohnehin da sind.“

Als Beispiele für Probleme, die durch die Migration verschärft werden, führt die ZDF-Satirikerin Wohnungsmangel und nicht ausreichend Therapieplätze an. Doch es wäre anstrengender für Politiker, sich diesen Themen zu widmen, als „einen Knast für unsere Sündenböcke zu bauen“.

Lesen Sie auch:

Kommentar

EU-Recht schlägt Asylgesetz: Das Berliner Verwaltungsgericht sendet ein fatales Signal

Ein Verwaltungsgericht zwingt Deutschland einen Eritreer doch einreisen zu lassen – EU-Recht bricht deutsches Recht. Die Richter senden damit ein fatales Signal: Der Wählerwille nach einer „Migrationswende“ darf nicht mal mit moderaten Mitteln umgesetzt werden.

Boris Cherny • 4

Verwaltungsgericht Berlin

Nächste Niederlage für Dobrindt: Erneut erklärt ein Gericht Zurückweisungen von Asylbewerbern für rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Berlin hat erneut entschieden, dass die Zurückweisung von Asylbewerbern an deutschen Grenzen unzulässig ist. Das Gericht sah das Recht eines Eritreers auf ein Dublin-Verfahren als verletzt an, weil dieser an der deutschen Grenze zurückgewiesen worden war.

Redaktion • 141

Die GEAS-Reform trat in der vergangenen Woche in Kraft. Demnach sollen die Anträge von bestimmten Asylbewerbern in Zentren an den EU-Außengrenzen geprüft werden. In diesen Zentren sollen sich Menschen aufhalten, die bei ihrer Ankunft in die Europäische Union über ihre Herkunft gelogen haben oder die aus einem Staat kommen, der eine Anerkennungsquote von weniger als 20 Prozent hat.

Die Einreise ist bis zur Entscheidung über den Asylantrag nicht gestattet. Die Ausreise aus der EU ist jederzeit möglich. Auch Abschiebezentren in Drittstaaten außerhalb der EU sind Teil der Reform. Dorthin sollen Migranten kommen, deren Antrag abgelehnt wurde.

mra

Teilen: Zu den Kommentaren (106)