Am Mittwoch hat das EU-Parlament der neuen Rückführungsverordnung zugestimmt. Möglich wurde die Mehrheit vor allem durch Stimmen der EVP, der auf EU-Ebene auch CDU und CSU angehören, sowie durch rechte Fraktionen wie die ESN, der unter anderem die AfD angehört. Die Verordnung soll Abschiebungen aus der EU beschleunigen und sieht dafür unter anderem sogenannte Return Hubs in Drittstaaten vor.

Schon im März hatte das Vorhaben bei Linken für Empörung gesorgt, weil sich Abgeordnete von EVP und ESN zum genauen Wortlaut in Chatgruppen beraten haben sollen. Insbesondere in Deutschland wurde dem CSU-Politiker Manfred Weber, der auch Vorsitzender der EVP-Fraktion ist, vorgeworfen, mit der Brandmauerlogik zur AfD gebrochen zu haben. Linken-Chef Jan van Aken sprach gegenüber Weber mit Blick auf die Kooperation mit der AfD-Fraktion etwa von „Verachtung“ (Apollo News berichtete).

Entsprechend heftig fiel am Mittwoch die linke Reaktion auf die Zustimmung zur Verordnung im EU-Parlament aus. Nachdem Befürworter der Reform die gewonnene Abstimmung frenetisch gefeiert und dabei „Send them back“ skandiert hatten, antworteten linke und grüne Abgeordnete postwendend mit „Shame on you“.

Die europäische Linksfraktion bezeichnete die Abstimmung in der Folge in einem Instagram-Post als „eine Schande für Europa“. Die konservativen Fraktionen hätten der „extremen Rechten“ als Erfüllungsgehilfen gedient und mit der Verordnung „eine Zeit der Angst, der Ausgrenzung, der Razzien und der Abschiebungen“ eingeläutet.

Man werde „weiterkämpfen“ und „Widerstand leisten“. Begleitet wurden die martialischen Worte von Videos aus dem Plenarsaal, in denen mehrere Abgeordnete den Arm heben und die linke Hand zur Faust ballen. Die erhobene Faust gilt seit dem frühen 20. Jahrhundert als Symbol linker Arbeiterbewegungen und später auch als Symbol sozialistischer Protestbewegungen.

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Die Abgeordnete der zentristischen Renew-Fraktion, Abir Al-Sahlani, zeigte sich angesichts der „Send them back“-Rufe schockiert. „Ich habe mich noch nie so unsicher in diesem Parlament gefühlt wie nach der Abstimmung über die Rückführungsverordnung.“ Auch der deutsche Renew-Abgeordnete Lukas Sieper sprach anschließend von einer „Schande“.

Die Grünen-Abgeordnete Terry Reintke bezeichnete die „Send them back“-Sprechchöre als „rassistische Parolen“, die „der Würde dieses Hauses nicht angemessen“ gewesen seien.

Ein beliebter Bezugspunkt der Kritik ist die US-Einwanderungsbehörde ICE. Linke Fraktionen und NGOs warnen davor, dass Praktiken nach ihrem Vorbild durch die neue Verordnung auch in Europa Einzug halten könnten. Die sozialdemokratische Fraktion spricht in diesem Zusammenhang von „Abschieberazzien im ICE-Stil“.

ICE steht in dieser Darstellung unter Ausblendung der Realität als diffuse Chiffre für eine angeblich extralegale Abschiebepraxis, die gegen grundlegende Prinzipien des Rechtsstaats verstößt. Zugleich wird von linken Kritikern in der Debatte wiederholt damit argumentiert, dass die Verordnung rechtlich angreifbar sei und daher nicht von längerem Bestand wäre.

ahz

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